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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier meldet sich Udo Bachmeier mit dem Mittagsschonal.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Kurz zum geplanten Programm der folgenden 60 Minuten ausführlicher Information.
Österreichs Inlandsgeschehen ist nach wie vor beherrscht vom Themenkomplex Hainburg.
Wir erfassen noch einmal das Ergebnis der mehrstündigen Beratungen zwischen Umweltschützern und der Regierung zusammen.
Das Hauptergebnis vor Sonntag soll in der AU nicht geräumt und gerodet werden.
Am Vormittag haben neue Verhandlungen über die weitere Vorgangsweise begonnen.
Aus der AU bei Hainburg, wo das Kraftwerk errichtet werden soll, erwarten wir einen Augenzeugenbericht über die Lage der vergangenen Stunden.
Die Kommentatoren der heutigen Tageszeitungen nehmen die Parteienfinanzierung aufs Korn der Anlass.
Gestern haben sich die Parlamentarier eine Erhöhung der Staatszuschüsse an die Parteien genehmigt.
Heutiger Debattengegenstand im Hohen Haus ist das Budgetkapitel Soziales.
Der österreichische Binnenflugmarkt zieht positive Bilanz.
Die Zahl der Inlandsfluggäste hat stark zugenommen.
Ausland.
In Brüssel tagen die NATO-Außenminister.
Sie sind mit der kritischen Haltung Hollands und Belgiens in der Frage der Rüstungsstrategie konfrontiert.
Und aus Spanien erwarten wir einen Beitrag über den Parteitag der regierenden Sozialisten.
Darüber hinaus hören Sie Näheres über die Verfilmung des Science-Fiction-Bestsellers Der Wüstenplanet.
Zunächst aber die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Adolf Poindl und Sprecher Peter Fichner.
Österreich.
Im Parlamentsgebäude in Wien hat am Vormittag eine neue Gesprächsrunde zwischen Vertretern der Regierung und des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens über den Bau eines Donaukraftwerkes Heimburg begonnen.
In der Stopfenreuther Au herrscht Ruhe.
Das Innenministerium hat verfügt, den Zustrom weiterer Demonstranten in die Au zu unterbinden.
Die Vereinigung Greenpeace Österreich protestierte dagegen, dass die Zugänge zur Stopfenreuther Au blockiert werden, sodass keine Nahrungsmittel oder Decken zu den Gegnern des Kraftwerksprojekts gebracht werden können.
In Wien nehmen an dem Gespräch mit den Umweltschützern von Seiten der Bundesregierung unter anderem Bundeskanzler Sinovac, Vizekanzler Norbert Steger sowie die Minister Günter Heiden und Karl Blecher teil.
Zu ihren Verhandlungspartnern gehören Günter Nenning, Dozent Bernd Lötzsch und Frau Meissner-Blau.
Lötzsch versicherte in einer Gesprächspause, die Vertreter des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens würden alles daran setzen, die Verhandlungen positiv abzuschließen, vor allem einen Aufschub des Kraftwerksbaus zu erwirken.
Bundeskanzler Sinovac hatte nach dem siebenstündigen Gespräch in der Nacht darauf hingewiesen, dass die Rodung in der Hainburger Au bis kommenden Sonntag ausgesetzt werde.
Die Regierung behalte sich jedoch vor, sagte Sinovac, ab Montag, 17.
Dezember, ihr notwendig erscheinende Maßnahmen für den Baubeginn zu ergreifen.
Die Industriellenvereinigung übt heute heftige Kritik an den Proponenten des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens und bekundet volles Verständnis für die Haltung der einschlägigen Fachgewerkschaften.
Die Industrie spricht von einer Polarisierung der Diskussion, die mit wachsender Sorge verfolgt werde.
Der Nationalrat behandelt zur Zeit in seiner Budgetdebatte die Kapitel Gesundheit und Soziales.
Sozialminister Alfred Dallinger bezeichnete als oberstes Ziel der Regierung den Kampf gegen die Armut und nannte Erfolge bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit.
Dallinger bekräftigte, die Pensionsreform sichere die Pensionen bis in die 90er Jahre.
Die Sozialsprecherin der Freiheitlichen, Helene Patik-Pablé, warf der Volkspartei eine Verunsicherungskampagne vor und verteidigte die Wirtschaftspolitik der Regierung als Grundstock für eine gute Sozialpolitik.
ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer kritisierte die Pensionsreform und verlangte eine zusätzliche Ergänzung der staatlichen Vorsorge durch private Initiativen und Gemeinschaftshilfen.
Bier wird mit Beginn der kommenden Woche teurer.
Die Brauereiabgabepreise erhöhen sich um 15 Groschen für den halben Liter Flaschenbier und um 24 Groschen für einen halben Liter Bier vom Fass.
Die Auswirkungen auf die Konsumentenpreise hängen von der Preisgestaltung des Wiederverkäufers ab.
Belgien.
Die Außenminister der 16 Mitgliedstaaten der NATO sind zu zweitägigen Beratungen in Brüssel zusammengetroffen.
Hauptthemen sind die neun möglichen Abrüstungsgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa.
Der amerikanische Außenminister George Shultz wird seine Ressortkollegen über die Vorstellungen Washingtons zu dem für Jänner geplanten Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Andrey Gromyko informieren.
Gemeinsam werden die westlichen Außenminister wahrscheinlich noch einmal bekräftigen, dass die Stationierung von insgesamt 572 amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Westeuropa so lange fortgesetzt wird, bis konkrete Verhandlungsergebnisse über die Höchstzahl der stationierten sowjetischen Raketen der Type SS-20 erzielt worden sind.
Spanien.
In Madrid ist heute der erste Parteitag der spanischen Sozialisten seit ihrem Wahlsieg vor zwei Jahren eröffnet worden.
Die mehr als 700 Delegierten werden sich vor allem mit der Frage der Mitgliedschaft Spaniens zur NATO und Wirtschaftsproblemen zu beschäftigen haben.
Ministerpräsident Felipe González hat angekündigt, bis Februar 1986 eine Volksabstimmung über die NATO-Zugehörigkeit Spaniens durchzuführen.
USA, Iran.
Der von der amerikanischen Regierung geäußerte Verdacht über eine Komplizenschaft des Irans bei der jüngsten Flugzeugentführung wird jetzt von weiteren Terrorismusexperten geteilt.
Als Beweis werden Aufzeichnungen des Funkverkehrs zwischen den Luftpiraten, die zwei amerikanische Geiseln erschossen haben, und dem Teheraner Kontrollturm angeführt.
Die Leichen der beiden Amerikaner sind unterdessen nach Washington gebracht worden.
Der amerikanische Vizepräsident George Bush erklärte bei der Ankunft der Transportmaschine, die Mörder dürften der Strafe nicht entgehen.
Die Regierung in Teheran denkt nicht daran, sich der amerikanischen Forderung zu beugen und die vier Luftpiraten auszuliefern.
Indien.
Ministerpräsident Rajiv Gandhi hat Berichte als haltlos zurückgewiesen, Indien werde möglicherweise auf Sri Lanka zum Schutze der Tamilen militärisch intervenieren.
Bei einer Rede vor Journalisten im Bundesstaat Uttar Pradesh verurteilte Gandhi allerdings die an der Bevölkerungsminderheit der Tamilen auf Sri Lanka verübten Massaker.
Nach inoffiziellen Berichten sollen allein in der vergangenen Woche mehr als 100 Tamilen getötet worden sein.
El Salvador.
In dem von Bürgerkriegsähnlichen Unruhen erschütterten mittelamerikanischen Land scheint eine Waffenruhe während der kommenden Weihnachts- und Neujahrsfeiertage gesichert zu sein.
Die Regierung in San Salvador hat sich bereit erklärt, in diesem Zeitraum auf Militäreinsätze gegen linksgerichtete Widerstandsgruppen zu verzichten.
Die Untergrundkämpfer hatten ihrerseits am vergangenen Dienstag für den 24. und 25.
Dezember sowie die Zeit vom 31.
Dezember bis zum 2.
Jänner eine Waffenruhe verkündet.
Sie schränkten allerdings ein, sollte es Angriffe der Regierungstruppen geben, würden sie sich verteidigen.
Noch ein Hinweis.
Die Aufzeichnung des sensationellen 1-0-Siegs von Rapid über Celtic Glasgow gestern Abend in Manchester wird heute in FS2 noch einmal gesendet.
Die Wiederholung beginnt um 15.45 Uhr.
Rapid hat sich mit diesem Erfolg für das Viertelfinale des Europa Cups qualifiziert.
Das Wetter.
In Mitteleuropa wird der Hochdruckeinfluss schwächer.
Ausgehend von einem Tief bei Irland kann so eine Störung in abgeschwächter Form von Südwesten her auf den Alpenraum übergreifen.
Aussichten bis morgen früh.
Häufig starke, in den Niederungen meist hochnebelartige Bewölkung oder nebelig trüb, nur in alpinen Lagen vorübergehend aufgeheitert.
Schwache, richtungseinheitliche Winde.
Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 5 Grad, Frühtemperaturen morgen minus 5 bis 0 Grad.
Aussichten für morgen, vielfach starke, im Osten und Süden hochnebelartige Bewölkung.
Im Tagesverlauf im Westen und Südwesten örtlich etwas Schneefall nicht ausgeschlossen.
Schwache Winde, Tageshöchsttemperaturen minus ein bis plus drei Grad.
Und eine Vorschau für das Wochenende.
Nach schwachem Störungseinfluss erneut Hochdruckwetter, ergiebige Schneefälle im Gebirge weiterhin nicht in Aussicht.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt durch Hochnebel, minus 1 Grad.
Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel, minus 1 Grad.
Linz bedeckt durch Hochnebel, 0 Grad.
Ostwind mit 15 Kilometern in der Stunde.
Salzburg bedeckt durch Hochnebel, 2 Grad.
Innsbruck stark bewölkt, 0.
Bregenz bedeckt durch Hochnebel, 3.
Graz bedeckt durch Hochnebel, minus 1 Grad.
Klagenfurt wolkig, 1 Grad.
12.09 Uhr war ich soeben gleich wieder zum Thema Hainburg.
Eine Art Waffenstillstand herrscht bis Sonntag in den Donauauen zwischen den Demonstranten gegen das Kraftwerksprojekt und der sogenannten Staatsgewalt.
Das ist einer der Punkte einer Vereinbarung zwischen prominenten Umweltschützern und der Bundesregierung, auf den man sich nach den nächtlichen Marathonverhandlungen über die weitere Vorgangsweise geeinigt hat.
Die heute Nacht um ein Uhr zu Ende gegangenen siebenstündigen Gespräche waren laut Auskunft beider Seiten geprägt vom Bemühen um eine friedliche Beilegung des Konflikts rund um das umstrittene Donaukraftwerk.
Bundeskanzler Sinowaz sprach von einer guten Gesprächsatmosphäre, in der man sich auf folgende Erklärung geeinigt habe.
1.
Im Sinne einer Deeskalation setzt die Bundesregierung die Räumung und die Rodung der Au bis Sonntag, den 16.
Dezember 1984 aus.
2.
Innerhalb dieser Frist beginnen Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens über die Bildung des Kontaktkomitees.
3.
Beide Teile werden sich um eine friedliche Beilegung der Situation in der Au bemühen.
Von Seiten der Bevollmächtigten des Konrad-Lorenz-Volkbegehrens wird hinzugefügt, von sich aus einen Zuzug in die AU weder zu veranlassen noch zu fördern.
Viertens, von Seiten der Bundesregierung wird hinzugefügt, dass sie sich vorbehält, ab diesem Zeitpunkt, nämlich 17.
Dezember, die ihr notwendig erscheinenden Maßnahmen für einen Baubeginn zu ergreifen.
Das war eine Erklärung abgegeben heute um 1 Uhr nachts.
Das bedeutet also gewissermaßen eine Schonfrist für die Umweltschützer in der AU bis zum kommenden Sonntag.
Der Regierungsstandpunkt bleibt aber unverändert, Hainburg wird gebaut.
Trotzdem gab sich Günter Nenning namens der Umweltschützerdelegation nach Abschluss der nächtlichen Verhandlungen optimistisch.
Wir glauben, dass es sehr nützlich war, diese sechs Stunden oder was beisammen zu sitzen, um einen ernsthaften demokratischen letzten Versuch zu unternehmen, vielleicht doch zusammenzukommen.
Das ist eine Verpflichtung in der Demokratie, die Gesprächsmöglichkeiten auszunützen.
Und wir hoffen, dass dies vielleicht der Anbruch eines Zeitalters der Vernunft ist.
Das Ziel, so fügte Nenning hinzu, sei in Frieden, Freundschaft und Dialog.
Heute Vormittag haben neue Verhandlungen zwischen beiden Seiten begonnen, dazu dann etwas später.
Wie ist die Lage heute in den Donauauen selbst?
Gestern war es weitgehend ruhig, abgesehen von einer täglichen Auseinandersetzung am Abend.
Wie schaut es heute aus?
Wie ist die Stimmung in der umkämpften Au?
Ich rufe Manfred Kronsteiner und Roland Adrowitzer.
Nach den beiden heißen Besetzungstagen Montag und Dienstag verläuft der vierte Tag der Antikraftwerksdemonstration hier in der Aue bisher ruhig wie der dritte.
Gemäß der Vereinbarung von heute Nacht wird weder geräumt noch gerodet.
Einige hundert Umweltschützer haben ebenso wie die Gendarmen auch diese bisher kälteste Nacht in der Aue verbracht, in Zelten, aber auch im Freien, in Schlafsäcken.
Eine Änderung der Lage ist nur insoweit eingetreten, als die Gendarmerie vom Innenministerium die Weisung erhalten hat.
den Nachschub an KW-Gegnern zu unterbinden, die Zugänge zur AU zu blockieren, niemanden passieren zu lassen.
Auch keine Verpflegungsfahrzeuge.
In der Organisationszentrale in der Stopfenreuther AU herrscht darüber helle Aufregung.
Man sieht das als Bruch des Sinovac-Nenning-Abkommens an und spricht vom Versuch der Exekutive, die Demonstranten auszuhungern.
Weniger aufgeregt reagiert man im Hauptlager selbst.
Wir sprachen mit einigen Besetzern.
Ich bin seit Montag dabei, seit halb sieben.
Ich war einen Tag einmal in Wien, eine Nacht, aber das ist kein Problem.
Wie war die Nacht?
Ja, sicher kalt gewesen, aber das haben selbst die Leute mit schlechten Schlafsäcken draußen auch ganz gut schlafen können.
Und die Stimmung ist gut.
Wisst ihr, was rausgekommen ist beim sogenannten Gipfel in Wien vergangene Nacht?
Ja, ja, das wissen wir.
Ja, nicht genau, es war nur Offizielles.
Was sagt ihr dazu?
Naja, also sieben Stunden verhandeln und dann nur rauskommen, dass es jetzt Verhandlungspartner gibt, ist ein wenig wenig, würde ich sagen.
Also ein bisschen mehr könnte sich die Regierung scheinfallen lassen, glaube ich.
Wie kann man sich hier zum Beispiel einen Kompromiss vorstellen, sofern man das kann?
Ja, das Volksbegehren abwarten.
Wir werden dann sehen, was wir für politisches Gewicht haben.
Das ist das Einzige.
Nächstes Jahr können wir auch roden.
Wissen Sie von der Blockade der Gendarmerie?
Das heißt, dass kein Nachzug mehr möglich ist?
Ja, das wissen wir, aber das wird nicht das Problem sein.
Wir werden auch einen Arzt anfordern, der jeden Tag dann reinfahren kann.
Kann man die Blockade umgehen?
Ich würde schon sagen, es sind schon etliche Leute reingekommen heute.
Das ist kein Problem.
Das Areal ist so groß.
Wir werden es so lange wie möglich durchhalten.
Es ist sicher eine Strategie von uns, dass die Regierung politisch so viel federn lassen muss, wie es nur geht.
Wenn wir schon verlieren.
Soweit einer der Umweltaktivisten der Nachschub an Essendecken etc.
funktioniert durchaus, berichtet ein anderer.
Es kommt immer wieder was durch zum Essen.
Die ganze Bevölkerung ist auf unserer Seite und das ist das Gute.
Ich glaube, ich habe nur nicht keinen Hunger verspürt und ich fühle mich auch nicht verlassen da drinnen, weil immer viel reinkommt.
Die Leute helfen uns sehr viel.
Ist auch heute schon was reingekommen?
Ja, ganz ein großer Topf Müsli und Tee und jede Menge zum Essen.
Man wirft euch vor, ihr brecht das Recht, ihr begeht das Delikt der Besitzstörung.
Einerseits wird gerade gegen Brezovski etc.
juristisch sehr intensiv gekämpft, andererseits wirft man euch genauso vor, ihr seid das Rechtsbrecher.
Was sagt ihr dazu?
Ich glaube, wir verteidigen das Recht irgendwo.
Kommt mir vor.
Ich meine, dass wir da drinnen übernachten und so ist sicher nicht rechtlich fundiert.
Aber wenn wir nicht da wären in der Nacht, würden eben die anderen mit den Baumaschinen in der Nacht reinfahren.
Und dann hätten wir wahrscheinlich nur weniger Chance.
Es sind ja schon einige Baumaschinen drinnen.
Es gab heute Nacht beträchtliche Minusgrade.
Wir fragten doch ein Mädchen, ob es nicht zu kalt war.
Eigentlich ist die Kälte gar nicht so arg, weil die animalische Wärme durch die Massen von Leuten, die jetzt da vorhanden sind, wird das Zelt irrsinnig aufgeheizt.
Sowohl der Zuzug neuer AU-Besetzer als auch der Essensnachschub für die Demonstranten erfolgten also relativ ungehindert.
Nun, seit den Morgenstunden hat man hier in der AU auch den Eindruck eines Katz-und-Maus-Spiels zwischen den neu ankommenden Demonstranten, das sind gar nicht so wenige, und den Gendarmen.
Immer wieder versuchen ganze Gruppen von AU-Besetzern an den Beamten vorbeizukommen, die sofort eine Sperrkette bilden und diese Kette wird währenddessen von anderen Demonstrantengruppen erfolgreich umlaufen.
Der kommandierende Gendarmerieoberst der Einsatzzentrale im Ort Eckardsau, Oberst Ernst Isar, kommentiert die derzeitige Lage aus der Sicht der Exekutive sachlich nüchtern.
Die allgemeine Einschätzung ist die, dass wir derzeit nur die erhaltenen Weisungen durchführen.
Das heißt, dass wir den Zuzug von Demonstranten, von neuen Demonstranten
auf den Zufahrtswegen unterbinden sollen und gewisse Zufahrtsstraßen frei halten müssen.
Von Demonstrantenseite heißt es nun, diese Blockade durch die Exekutive, dieses Nicht-Eindringen-Lassen von neuen Demonstranten sei nicht effektiv.
Es käme ja doch immer wieder Nachschub durch.
Ja, das ist richtig.
Sie waren ja selbst unten in der Aue.
Sie kennen das Gebiet.
Sie kennen die Größe dieses Gebietes.
Und jeder einzelne Fußgänger kann irgendwo in die Aue zwischen den Bäumen und den Sträuchern durchgehen.
Die Aubesetzer entwickeln mittlerweile regelrechte Strategien.
Es werden einzelne Leute losgeschickt, die möglichst autonom sein sollen, also mit Versorgungsgütern und so weiter, um nötigenfalls auch allein im Wald nächtigen zu können.
Das Ganze könnte sich also in der nächsten Zeit dezentralisieren.
Weiß man davon bei der Exekutive und kann man sich darauf einstellen?
Ich glaube, da ist in dieser Hinsicht kaum etwas zu unternehmen.
Und das erweist sich soeben wieder an einem neuen Katz-und-Maus-Spiel in diesen Minuten.
Zwei Autobusse mit Wiener Schülern, es handelt sich um Gymnasiasten und Gymnasiastinnen, sind kürzlich angekommen und immer wieder können einzelne Grüppchen in das gesperrte Gebiet eindringen.
Und so ist die Zahl der Aubesetzer ständig steigend.
Und damit zurück zum Mittagsmoderator.
Manfred Kronsteiner und Louis Glück, nicht wie ihr ziemlich angenommen Roland Atrowitzer berichteten, aus der AU.
Nach den mehrstündigen Verhandlungen der vergangenen Nacht hat am Vormittag, wie gesagt, eine weitere Gesprächsrunde zwischen Umweltschützern und Vertretern der Bundesregierung begonnen.
Aus dem Parlament melden sich dazu Leopold Esterle und jetzt Roland Atrowitzer.
Punkt 10 Uhr, Vorzimmer des Ministersaals im ersten Stock des Parlaments.
Anwesend die Verhandlungsteilnehmer der heute Nacht vereinbarten Regierungsdelegation.
Bundeskanzler Sinovac, Vizekanzler Steger, Innenminister Blecher, Wissenschaftsminister Fischer, Landwirtschaftsminister Heiden und die Staatssekretäre Ferrari-Brunnenfeld und Schmid.
Der vorbeikommende Außenminister Leopold Graz wird scherzhaft gefragt, ob er, weil mit Mantel bewaffnet, in die Auffahre.
Graz lapidar, mein Ideal von Frischluft ist der Stephansplatz.
Noch nicht anwesend, das Verhandlungskomitee des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens.
Um Viertel Elf treffen sie ein.
Unter anderem Gerhard Heiligenbrunner, Günter Nenning, Freder Meißner-Blau, Bernd Lötsch, der Zoologe Dr. Steiner, Karl Wagner.
Frage, was erwarten Sie sich von der heutigen Verhandlung?
Freda Meißner-Blau ziemlich erregt.
Wer weiß, ob wir überhaupt verhandeln.
Erst einmal sind die Abmachungen schon gebrochen seitens der Regierung.
Sie sperren das ganze Gebiet ab und die Ernährung, der Nachschub des Essens wird unterbunden.
Die Leute sitzen da ohne Essen, auch zu Fuß, nicht Autos.
Also wir werden zuerst einmal überhaupt erwägen, ob wir noch weiter verhandeln.
Was würde dann passieren, wenn Sie die Verhandlungen abbrechen?
Wird weiter besetzt und zwar massiv.
10.000 Leute, 20.000 Leute.
Optimistischer Dr. Nenning.
Er beruft sich auf den heute Nacht gezeigten Gutwill der Regierung und meint... Wenn eine Regierung sechs Stunden sitzt und mit uns redet, ist das erstens erfreulich und zweitens charakteristisch.
Also Sie sind optimistisch, was die Verhandlungen anlangen?
Ja.
Ich bin optimistisch, was anlangt, dass alle diese wunderbaren vielen tausend Menschen in der AU mit ihrem Idealismus aushalten.
Das ist die Basis.
Und die alleinige Basis, auf der politische, demokratische Kompromisse geschlossen werden können.
Wehe, wenn sie rausstellt, diese Bewegung ist schwach.
Die Verhandlungstüren schließen sich.
Eine halbe Stunde später verlässt Dozent Bernd Lötsch die Sitzung.
Er muss zur Jahresversammlung seines Instituts.
Er berichtet über den bisherigen Sitzungsverlauf.
Im Augenblick wird vom Anwalt vorgetragen, was die Platzbesetzer eigentlich an den Rechtsvorgängen so gegen die Autorität aufgebracht hat.
Dass man in einem Gebiet, in dem bisher sogar Badestege und Fischerhütten aus Landschaftsbildgründen verboten wurden, plötzlich ein riesiger Kraftwerksbau mit großflächigen Rodungen tolerabel sein soll.
Es wurde im Wesentlichen
Klage geführt, dass die DOKW noch gar nicht alle Legitimationen hat, auch seitens der beteiligten Grundeigentümer, hier eine Baustelle zu errichten, die nicht betreten werden darf.
Es wurde Klage darüber geführt, dass Gutachten und Gutachter manipuliert wurden.
Und es wurde Klage darüber geführt, dass es eine volkswirtschaftliche Abwägung im Naturschutzverfahren gibt, obwohl der Passus Landschaftsschutzgebiete ausschließlich zu prüfen hat, ob hier das Landschaftsbild irreversibel verändert wird.
und keine volkswirtschaftliche Klausel gestattet.
Lötsch im Abgehen.
Unser Ziel ist Aufschub, Aufschub, Aufschub des Baubeginns.
Vor wenigen Minuten hat nun Innenminister Karl Blecher die Sitzung verlassen und eine Erklärung abgegeben.
Mit ihm sprach Kollege Roland Adrovica.
Herr, bereits zweistündige Verhandlungen.
Gibt es weitere Ergebnisse?
Nein, die Gespräche, wie Sie sagen, sind ja noch im Gange.
Und Sie werden ja hier nicht im Verhandlungsraum behindert, aber ein bisschen von außen.
Es gibt sehr, sehr viele Gerüchte, die von verschiedensten Seiten in Umlauf gesetzt werden und doch dieses Klimastören, das gestern entstanden ist,
und das zu einer Deeskalation führen soll.
Wir haben auch heute gleich zu Beginn der Gespräche auch klar gemacht, wie wir uns Deeskalation vorstellen.
Das heißt, dass beide Seiten doch davon ausgehen, dass es einmal einen Status Quo gibt.
der nicht verändert wird, auf keinen Fall verändert wird bis zum Sonntag.
Das war ja eines der Ergebnisse der erst nach Mitternacht beendeten Gespräche.
Es ist von unserer Seite wiederum aufmerksam gemacht worden, dass es keinen organisierten Zuzug zum Augebiet geben soll,
soweit eben das dem Verhandelten möglich ist, keinen organisierten Zuzug.
Selbstverständlich die Versorgung der im Augebiet Befindlichen wird aufrechterhalten.
Ich höre, dass man also Gerüchte in die Welt setzt, dass sie ausgehungert werden sollen und anderer Unfug und Unsinn.
Es wird seit gestern Abend verhandelt, bis Sonntagabend sind es noch zweieinhalb Tage.
Was für ein Kompromiss ist überhaupt noch möglich?
Die einen wollen das Kraftwerk bauen, die anderen wollen, dass es nicht gebaut wird.
Wie kann da ein Kompromiss aussehen?
Am Montag wird es sich ja entscheiden müssen.
Müssen die Leute aus der AU weg oder nicht?
Schauen Sie, ich nehme an diesen Verhandlungen als der
Bundesminister für Inneres Teil, der für die Deeskalation im Augebiet und der durch einen Auftrag auch des Nationalrates verpflichtet ist,
zuständig für alle Bemühungen einer friedlichen Beilegung der Konfliktsituation zu sein.
Was jetzt konkret die, äh, an ganzen Umweltfragen betrifft, sind die Verhandlungen mit den zuständigen Ministern, wie Sie ja gerade merken, im Gange.
Was erwarten Sie persönlich für Montag?
Ich, äh, hoffe, dass es zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Weise, äh, kommt, dass
unter Kontrolle und unter einer Reihe von Auflagen Vorbereitungen für den Bau des Kraftwerkes begonnen werden können und dass über
verschiedene Punkte, die die Betreiber des Konrad-Lawrenz-Volksbegehrens formuliert haben, weiter verhandeln und gesprochen werden kann.
Bevor die wartenden Journalisten weitere Fragen an Innenminister Blech errichten konnten, wurde er von Freder Meisner-Blau wieder in den Verhandlungssaal zurückgeholt.
Es wird hier also im Parlament
weiter verhandelt.
Ein Ende der Gespräche ist weder heute noch bis Sonntagabend abzusehen.
Wir geben von hier aus dem Parlament zurück an das Funkhaus.
Danke Roland Atowiczer.
Soviel zum Thema Hainburg.
Im Nationalrat wurde heute das Budgetkapitel Soziales debattiert.
Der Sozialbudget sieht Ausgaben von 29,3 Milliarden Schilling vor, das sind um etwa 4,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
Diese im Vergleich zum Gesamtbudget unterdurchschnittliche Steigerung war eines der Diskussionsthemen.
Ein anderes umstrittenes Thema war wieder einmal die Pensionsreform.
Dank der im kommenden Jahr wirksam werdenden Reform der Pensionsversicherung werden die Bundeszuschüsse für die verschiedenen Sozialversicherungsträger um knapp eine Milliarde Schilling auf rund 42 Milliarden reduziert werden.
Die Debatte fasst Ernest Hauer zusammen.
Am Beginn der heutigen Sozialdebatte stand eine Klage über das Arbeitsleid der Politiker.
Der Hauptredner der Opposition, Walter Schwimmer, formulierte sich.
Meine Damen und Herren, es ist paradox, dass nicht einmal acht Stunden nach der Beendigung der letzten Debatte ausgerechnet die Kapitel Soziales und Gesundheit debattiert werden.
Noch dazu war in der vorherigen Sitzung das Arbeitsruhegesetz ein Gegenstand mit einer dringlichen
Anfrage gewesen ist.
Sozial und gesund ist das gerade nicht, dass wir nicht einmal auch Stunden später mit der nächsten Sitzung beginnen müssen.
Dies war übrigens der einzige Punkt in der Schwimmerrede, dem später auch SPÖ-Hauptredner Hesun zustimmte.
Der ÖVP-Sozialsprecher kritisierte die unterdurchschnittliche Steigerung des Sozialbudgets und die mit ersten Jänner in Kraft tretende Pensionsreform.
Der Regierung warf Schwimmer durchgehende Sozialkürzungen wie mit dem Rasenmäher vor.
Für die ÖVP erscheint es in einer solchen Phase notwendig und selbstverständlich, die Sozialleistungen für die sozial Schwachen abzusichern, erforderlichenfalls auch durch Umschichtungen noch zu verbessern, aber ansonsten in erster Linie dafür zu sorgen, dass der Eckpfeiler staatliche Vorsorge in unserem Sozialsystem nicht
durch weitere Forderungen oder besser gesagt Überforderungen in seiner Stabilität gefährdet wird.
Der weitere soziale Ausbau wird daher vielmehr in der Stärkung der beiden anderen Eckpfeiler eines sozialen Dreiecks erfolgen müssen, das aus Selbsthilfe, Hilfe kleiner Gemeinschaft mit der Betriebe oder privater Vereinigungen und eben der staatlichen Hilfe gebildet wird.
SPÖ-Hauptredner Josef Hesun führte die unterdurchschnittliche Steigerung des Sozialbudgets auf geringere Aufwendungen dank sinkender Arbeitslosigkeit zurück.
Davon abgesehen würde das Sozialbudget rechnerisch sogar überdurchschnittlich steigen.
Scharfe Worte fand Hesun für Äußerungen des ÖVP-Abgeordneten Schwimmer in der gestrigen Debatte zum 8.
Dezember.
Wir sind der Meinung, dass die gestrigen Aussagen des Kollegen Schwimmer
Doch in weiten Bereichen, so möchte ich sagen, die Toleranzgrenze und das Zumutbare, was wir gewohnt sind, weit überschreitet.
Und wir werden uns überlegen müssen, und ich sage das sehr deutlich für meine Fraktion im Sozialausschuss, in welcher Form wir mit den Sprechern des Sozialausschusses in Zukunft hier sozusagen die Beratungen oder Vereinbarungen zu treffen haben werden.
Eine Kampfansage sei dies aber nicht, betonte Hesum.
Schwimmer wies diese, wie er formulierte, Drohungen in einer tatsächlichen Berichtigung zurück.
Die freiheitliche Sozialsprecherin Helene Bartik-Pablé griff in ihrer Stellungnahme zum Sozialbudget ein, wie sie meinte, umstrittenes Problem auf, den sozialen Missbrauch.
Es hat sich leider bei vielen Menschen das Bewusstsein breitgemacht, vom Staat so viel zu nehmen, als man nur kriegen kann, je mehr, desto besser.
Und unter diesem Motto wird von manchen aus allgemeinen Steuermitteln zum Beispiel Notstandshilfe beansprucht, obwohl man arbeiten könnte, weil man sich denkt, im Pfusch kann man noch was dazu verdienen, sodass man auch ein passables Einkommen hat.
Und unter diesem Motto wird von manchen die erhöhte Leistung des Staates für ein uneheliches Kind in Anspruch genommen, obwohl die Voraussetzungen eigentlich nicht da sind.
Sie wolle diese Sozialleistungen aber nicht abschaffen und rufe auch nicht nach dem Polizeistaat.
Doch mehr Kontrolle dieser sozialen Trittbrettfahrer wäre notwendig, meinte die FPÖ-Sozialsprecherin.
Minister Dalinger ging auf das Problem des Missbrauchs von Sozialleistungen ebenfalls ein.
einmal mehr.
Ich leugne nicht, dass es da und dort Missbrauch gibt.
Aber ich kann mich nicht einreihen in die große Zahl derer, die die Probleme unserer Zeit, die wirtschaftliche Not und der Versuch der Linderung einfach immer nur dazu verwenden, von einer sogenannten Übersozialisierung zu sprechen.
Es gibt in jeder Gesellschaft Außenseiter, wo man versuchen muss, nach Möglichkeit den Missbrauch zu verhindern.
Aber ich möchte behaupten, dass in der Regel
die überwiegende Teil der Ausgaben, die wir auf dem Gebiet tätigen, denen zugutekommen, für die wir diese Regelungen und Rechtsansprüche geschaffen haben.
Wir sind glücklicherweise, meine Damen und Herren, in diesem Land in der Lage, die Leute nicht zu reduzieren auf Almosenempfänger.
Derzeit wird hier im Parlament das Gesundheitsbudget debattiert und damit zurück ins Funkhaus.
Sozialdebatte also im Parlament, Ernest Hauer hat berichtet.
12.32 Uhr ist es jetzt zwei Minuten nach halb eins.
Die weiteren Themen des Mittagsschanals, wir ziehen Bilanz über den österreichischen Binnenflugmarkt, bringen Berichte über den Parteitag der spanischen Sozialisten und über die NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel.
Und die Kulturredaktion informiert Sie über die Verfilmung des Science-Fiction-Bestsellers Der Wüstenplanet.
Vorerst zum Thema Parteienfinanzierung.
Mit den Parteien, die ja bekanntlich Geld brauchen, beschäftigen sich heute die Kommentare in den Tageszeitungen.
Gestern hat der Nationalrat beschlossen, dass die Parteien nächstes Jahr 250 Millionen Schilling aus der Staatskasse bekommen werden.
Das ist um etwa 40 Millionen mehr, als ihnen heuer zur Verfügung gestellt wurde.
Die Zitate aus den Kommentaren hat Manfred Steinhuber ausgewählt.
Nicht in einer Nacht- und Nebelaktion, sondern am Nachmittag vor aller Öffentlichkeit, wurde die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen.
So klang es gestern mit trotzigem Stolz aus dem Mund unserer Politiker.
Was sonst noch gesagt wurde, lässt freilich den Wunsch aufkommen, man möge sich künftig doch wieder auf Nebelaktionen beschränken.
Meint Ulrich Stocker in der Grazer Kleinen Zeitung.
Die Debatte sei nämlich mit einem kräftigen Dreckpatzerlwerfen garniert gewesen.
Stocker weiter.
Das Fatale dabei ist, dass dieses polemische Kleingeld in Summe ziemlich genau jenes Bild ergeben hat, das die Parteienkritiker von diesem System malen.
Auch Anneliese Rohrer in der Presse vermerkt als positiv, dass der Beschluss nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu mitternächtlicher Stunde gefallen sei.
Sie meint allerdings, dass die Parteien immer mehr Geld für Dinge ausgeben, die mit ihrem politischen Auftrag nichts zu tun hätten.
Anneliese Rohrer stellt zwei Fragen.
Ist es denn nicht geradezu pervers, wenn politische Parteien überall Sozial- und Beratungszentren einrichten und erhalten müssen, um den Menschen jene Gesetze zu erklären, die sie zuvor im Parlament selbst so unverständlich und verwirrend beschlossen haben?
Zeigt es nicht auch von einigem schlechten Gewissen, dass die Parteien sich in immer mehr und immer teureren Aktionen jenen Wählern andienen wollen, die sie mit ihrer Politik nicht mehr wirklich erreichen?
Die Antwort im Kommentar der Presse lautet...
Vor allem aber müssten sie den Irrglauben überwinden, ihre hektischen Aktionen ersetzten gute Politik für die Menschen.
Auch Ruth Pauli im Kurier ist der Meinung, dass es mit weniger Geld ginge.
Ein Wahlkampf muss nicht viel kosten, um erfolgreich zu sein.
Die Farnberger Grünen haben das bewiesen.
Wer aber eine locker fließende Geldquelle zur Verfügung hat, gibt viel aus, auch sinnlos.
Und dann können sich die Subventionsempfängerparteien ungefragt und ungehindert ihre eigene, vom Steuerzahler berappte Subvention erhöhen.
Kein Bürger käme auf die Idee, dieses System anzuzweifeln, solange der Eindruck herrscht, die Parteien erfüllten ihre Aufgabe.
Wenn aber die Dinge aus dem Lot zu kommen drohen, wird die Sache prekär.
Wenn statt Mitbestimmung und Transparenz Lavieren und Taktieren dominieren, wenn statt der Durchsetzung von Bürgeranliegen willkürliches Umspringen mit diesen einreißt, entsteht Missmut.
Und ein Ergebnis dieses Missmuts sind nach Meinung der Autorin neue Parteien.
Damit wird nicht nur für den Einzug neuer Gruppierungen ins Parlament gesagt.
Durch die staatliche Parteienfinanzierung wird ihnen wenigstens auch gleich eine Morgengabe bereitet.
Im SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung dagegen findet Herbert Lackner auch Worte der Verteidigung für die Parteien.
Es sei unendlich einfach, die staatliche Parteienfinanzierung anzubrangen und für diese Kritik ein warmes Plätzchen in der Volksseele zu finden.
Diesem eher instinktiven als vernünftigen Reflex werde allerdings zuweilen mit ungenügenden Argumenten geantwortet.
Zum Beispiel mit jenem.
Gestehen wir den Parteien mehr öffentliche Mittel und den Politikern höhere Gehälter zu, damit wir sie immun machen gegenüber den Verlockungen der Bestecher, der Gesetzeskäufer und der Korruptionisten.
Wer so argumentiert, kalkuliert ein, dass ein derartiges Fehlverhalten von Parteien und Politikern ein, wenn schon nicht legitimer, so unvermeidlicher Ausweg aus einer Situation materieller Knappheit und deshalb entschuldbar wäre.
Die Reaktion des Publikums ist vorhersehbar.
Die Politik ist also doch so.
Dabei wäre ein Plädoyer für die Parteien gar nicht so schwer.
Sie waren es doch erst, die endgültig mit dem Schutt von Feudalismus und Absolutismus aufräumten und das unter schwersten Widerständen.
Noch Bismarck bezeichnete die Parteien als Verderb unserer Verfassung, Verderb unserer Zukunft.
Sie erst machten die Anliegen breitester Bevölkerungsschichten politisch organisierbar und damit durchsetzbar.
Und nicht zuletzt sie standen in diesem Jahrhundert zweimal an der Wiege der Republik.
Die Inlandspresseschau zusammengestellt von Manfred Steinhober.
Nächstes Stichwort Inlandsflug Bilanz 84.
Das Flugzeug als Verkehrsmittel scheint nichts an seiner Attraktivität verloren zu haben.
Im Gegenteil, die Zahl der Flüge wird 1984 weltweit über jener des Vorjahres liegen.
Die wachsenden Möglichkeiten, sich innerhalb weniger Stunden mit dem Flugzeug bequem an den Urlaubsort zu begeben, hat auch so manchen überzeugten Autofahrer umsteigen lassen.
Umgestiegen auf das Flugzeug sind viele Österreicher in diesem Jahr auch im Inlandsverkehr.
Erste Zahlen beweisen, dass niemals zuvor so viele Inlandsfluggäste in Österreich unterwegs waren.
Michael Kerbler informiert.
An die 160.000 Personen buchten heuer einen Inlandsflug in Österreich.
Sie buchten bei den Austrian Airlines, ihrer Tochterfirma Austrian Air Service, bei den Tirolean Airways und bei der kleinsten Binnenfluggesellschaft unseres Landes, der Vorarlberger Rheintalflug.
Jede dieser vier Gesellschaften ist mit dem Geschäftsverlauf 1984 zufrieden, denn überall hat es Zuwächse bei der Anzahl beförderter Passagiere gegeben.
Zählt man die Flüge der Bienenfluglinie Austrian Air Service und die Inlandsfluggäste der AUA zusammen, so ergibt sich zumindest im Zeitraum Jänner bis Oktober eine Steigerung von nahezu 25 Prozent in Passagieraufkommen.
Die Tirolien Airways verweisen nicht ohne Stolz darauf, dass es ihnen gelungen ist, ihre Hauptstrecke Innsbruck-Wien und Retour so attraktiv zu machen, dass rund 7000 Gäste mehr das Flugzeug, dem Auto und der Bahn vorzogen.
Das kommt einer Steigerung von knapp 15 Prozent gegenüber 1983 gleich.
Um dieser gesteigerten Nachfrage Rechnung zu tragen, wird das Tiroler Unternehmen, an dem die Familie Swarovski beteiligt ist, ab Ende Februar kommenden Jahres einen weiteren Kursflug Innsbruck-Wien-Innsbruck durchführen.
Während für die Tirolien Airways die Hauptstrecke Innsbruck-Wien und zurück ist, verzeichnet Austria Air Service die höchste Publikumsfrequenz auf den Strecken von Wien nach Graz bzw.
von Wien nach Klagenfurt.
Zwischen Wien und der Kärntner Landeshauptstadt wurde aufgrund der hohen Nachfrage ein Kurs der Bienenfluggesellschaft durch eine Maschine der Austrian Airlines, nämlich einer DC-9, ersetzt.
Dies hat nach Meinung der staatseigenen Luftfahrtlinie mit dazu beigetragen, das inländische Passagieraufkommen spürbar anzuheben.
Im Jahr 1983 hat die österreichische Bienenfluggesellschaft Austrian Air Service, wie gesagt eine Auertochter, erstmals mit 4,3 Millionen Schilling einen Gewinn erzielt.
Auch 1984 wird man wieder schwarze Zahlen schreiben.
Und auch beim Tiroler Bienenflugunternehmen ist man mit dem Geschäftsverlauf dieses Jahres sehr zufrieden.
Während man sich aber über das Ausmaß des Gewinns im Schweigen hüllt, verweist man auf den beachtlichen Umsatz von 150 Millionen Schilling.
Übrigens, knapp ein Viertel dieses Umsatzes entfällt auf den Charterverkehr.
Den Hauptanteil, also drei Viertel, macht der Inlandsflugverkehr aus.
Die kleinste Bienenfluggesellschaft ist die Rheintalflug, die ihren Jungfernflug Hohenems-Wien im Mai dieses Jahres absolvierte.
In den Wintermonaten wird täglich einmal Hohenems-Wien und zurück geflogen und zwar mit einer sechssitzigen Cessna 414.
Die Nachfrage nach den Flugverbindungen Vorarlberg-Wien war in den Sommermonaten so stark, dass täglich zwei Flugverbindungen eingerichtet werden mussten.
Deshalb wird auch in der Geschäftsführung der Rheintal Flug die gute Auslastung des Fluggeräts für 1984 hervorgehoben, gleichzeitig die Hoffnung geäußert, bald eine Genehmigung für ein schwereres Flugzeug mit größerem Sitzplatzangebot zu bekommen.
Das ist allerdings nicht das einzige Handicap, das Geschäftsführer Seewald beklagt.
Er hofft auch auf eine Verlängerung der Piste und die Installierung einer sogenannten Pistenbefeuerung.
Erst dann sei mit der Fluglinie wirklich etwas zu verdienen, meinte Seewald.
Mit Beginn kommenden Jahres wird es für all die Fluggäste, die sich die Zeit ersparen ließ gegenüber Auto oder Bahn ein Flugticket kosten lassen, einen kleinen Wermutstropfen geben.
Sowohl die Austrian Air Service als auch die Tirolien Airways haben Preiserhöhungen von durchschnittlich 4 bzw.
5,6 Prozent angekündigt.
was die Fluglust der Österreicher auf Inlandsstrecken nicht bremsen dürfte, sind doch die Unternehmern davon überzeugt, dass auch 1985 Zuwächs in Passagieraufkommen auf den Österreichrouten wahrscheinlich sind.
In Brüssel sind die 16 NATO-Außenminister zu einer zweitägigen Konferenz zusammengetroffen, um die Sicherheitslage der westlichen Militärallianz zu erörtern.
Hauptgegenstand von Diskussionen sind dabei Belgien und die Niederlande.
Diese beiden Staaten wollen sich einstweilen nicht der NATO-Strategie der sogenannten Nachrüstung in Europa anschließen.
Sie sind noch unentschlossen, ob sie auch auf ihrem Territorium neue US-Mittelstreckenwaffen dulden werden.
Für diese Haltung mussten die beiden Länder gestern Rüffel von US-Außenminister Schulz einstecken.
Er betrachtet die belgische und niederländische Haltung als schädlich für die Erfolgschancen neuer amerikanisch-sowjetischer Abrüstungsverhandlungen.
Belgien will das Treffen der Außenminister Schulz und Gromyko Anfang Jänner in Genf abwarten.
Holland macht die Stationierung davon abhängig, dass die Sowjetunion bis nächsten November ihren Bestand an SS-20-Raketen, die schon im Juni in Stellung waren, nicht vergrößert.
Washington vertritt weiter die Ansicht, dass die UdSSR nur dann über den SS-20-Abbau verhandeln werde, wenn die NATO ihrerseits zur Nachrüstung entschlossen sei.
Soviel zur Ausgangslage.
Mehr von Günther Fieten.
Zum Auftakt der NATO-Außenministertagung stehen am Dienstag Feuerbälle über den Pipelines des militärischen Versorgungssystems in Tübis, Verviers, Glon, Arsène.
Die Anschläge erfolgen durch CCC, sogenannte kommunistische Kampfzellen.
Mit der belgischen KP hat die Sabotagetruppe jedoch nichts zu tun.
George Schultz, der Mann des State Departments, spricht mit dem belgischen Außenminister Tindemann, kritisiert, wie dieser sagt, die zögernde Haltung Brüssels in der Raketenfrage mit keinem Wort.
Der Amerikaner redet auch mit Außenminister van den Broek aus Den Haag, erneut angeblich kein irritanter Kommentar.
Amerikanische Korrespondenten melden aus Brüssel freilich das Gegenteil.
Jeder weiß, dass die Vereinigten Staaten den militärischen Schwung der kleinen NATO-Partner lahmfinden.
Dänemark macht bei der Aufstellung der sogenannten euro-strategischen Waffen überhaupt nicht mit.
Holland zögert buchstäblich bis zur letzten Minute.
Belgien hat die Entscheidung bis zu einem späteren Zeitpunkt hinausgeschoben, wenn man übersehen kann, wohin das angekündigte Treffen zwischen Schulz und Gromyko führt.
Unbestreitbar wollen die Menschen in den Benelux-Staaten überwiegend von den Kernwaffen, die ihnen zugedacht sind, verschont bleiben.
In Holland ist der Staat sogar wegen der Vorentscheidung der Regierung beim Verfassungsgericht von etwa 25.000 Bürgern verklagt worden.
In beide Nachbarstaaten haben die regierenden Christdemokraten entscheidend an den bisherigen Ausweichmanövern mitgewirkt.
Premierminister Martens sah sich kürzlich noch in Brüssel dem Unwillen seiner eigenen Partei gegenüber, als die Stationierungsfrage anstand, und die im Haag hat sich Premierminister Lübbers mit seinen konfessionellen Hintermännern arrangiert nach dem Motto, kommt Zeit, kommt Rat.
Wie sich Parlament und Öffentlichkeit 86, 87 verhalten werden, wenn die amerikanischen Anlagen gebaut und die Atomraketen nach Bergen-Upsum an der Schelde eingeflogen werden, das bleibt eine aufregende Frage.
Brüssel und der Haag hoffen, dass die beiden Großmächte den konstanten Erregungszustand beider Seiten entkrampfen im Januar.
Große Illusionen macht sich allerdings auch hier niemand.
Die Sowjetunion hat Angaben der USA zufolge,
Ihr stationiertes Arsenal an Mittelstreckenwaffen seit dem Sommer weiter ausgebaut.
Demnach sind jetzt 387 mehrköpfige Trägerwaffen nach Westen gerichtet, 9 SS-20 mehr als am 1.
Juni.
Und das ist der für Holland kritische Zeitpunkt, denn an diesem Tag gab es angeblich nur 378 solcher Fernkernwaffen auf der östlichen Seite.
Und im Haag entschied das Kabinett an diesem Tag,
Es dürfe nicht mehr werden.
Sollte die Zahl steigen, werden wir in Holland automatisch stationieren.
Verteidigungsminister de Ruyter war im Haag hier lange ein Widersacher des ganzen Raketisierungsvorhabens der NATO, weil er an den Widerstand der Masse dachte und daran, dass die Regierung den Willen des Volkes ja nicht brechen soll.
Jetzt aber sagt er, wir werden uns an Geist und Buchstabe unserer Entscheidung halten.
Holland kann nicht als Einzelgänger weitermachen.
Wir halten uns an unsere Zusage und zugleich eifern wir hartnäckig für Verhandlungen.
Wie entschlossen die Regierung hier im Haag bleibt, werden wir sehen.
Denn wenn die NATO-Pläne hierzulande ins entscheidende Stadium kommen, dann schießen die 48 Cruise Missile der Amerikaner, die den Holländern zugedacht sind, leicht auf die jetzt regierenden Leute.
Denn das Volk soll sie dann, gerade dann, wiederwählen.
Nicht nur über Holland und auch Belgien wird im NATO-Bereich diskutiert, auch in Spanien gibt es eine eingehende Diskussion rund um die Position innerhalb der NATO.
Auch in der Sozialistischen Partei unter Felipe González gehen die Meinungen über die NATO-Zugehörigkeit des Landes auseinander.
Beim zurzeit stattfindenden 30.
Parteitag der spanischen Sozialisten werden heftige Diskussionen zu diesem Thema erwartet.
Trotz einer relativ starken Kritik des linken Flügels der Partei dürften die Sozialisten jedoch mehrheitlich für den Verbleib des Landes in der NATO stimmen.
Die NATO-Kritiker geben sich nicht damit zufrieden, dass Ministerpräsident González erst für 1986 ein Referendum zu diesem Thema angesagt hat.
Der Regierungschef sieht sich in der Öffentlichkeit auch mit der Kritik an der Wirtschaftspolitik konfrontiert, die etwa nicht den erhofften Rückgang der Arbeitslosigkeit gebracht hat.
Robert Gerhardt berichtet.
Debatten wird es in diesen vier Tagen geben und Abweichungen von der Generallinie.
Es soll kein Kongress der Einstimmigkeit sein.
Doch die Debatten werden mehr rhetorische Meisterwerke ohne weitere Wirkung.
Ein Parteitag wäre schlecht geplant, wäre nicht die allgemeine Marschrichtung festgelegt.
Die Führungsspitze der Sozialisten unter dem unumstrittenen Premier Felipe González hat nicht mit großen Überraschungen zu rechnen.
Die Weisungen sind schon lange ausgeschickt.
Alles ist angebunden und gut angebunden.
Es ist ein Parteitag, der 30. und diesmal ein Parteitag aus der Position der Macht.
Felipe González errang vor zwei Jahren einen überwältigenden Wahlsieg.
Zehn Millionen Spanier stellten sich hinter ihn, sie wollten den versprochenen Wandel.
Er lässt weiter auf sich warten.
Spanien macht den Eindruck, als stecke es im Stau.
Die Proteste auf der Straße werden immer lauter.
Statt 800.000 Arbeitsplätze zu schaffen, wie versprochen, werden Stahlwerke und Werften geschlossen, wächst die Zahl derer ohne Job auf über 20 Prozent der aktiven Bevölkerung.
Eine dramatische Situation.
Doch auf diesem normalen Parteitag wird kein Kurswechsel gemacht.
Gemacht wird, was Philippe und etwa zehn seiner sogenannten Barone bestimmen.
Protest wird kaum aus den Reigen der Delegierten zu hören sein, denn von 796 haben fast 500 Posten oder Pöstchen in der Verwaltung.
Sie sind also abhängig, haben zu machen, was die Partei, sprich die Spitze, will.
Wer möchte in diesen harten Zeiten nur wegen Widerspruch gegen die Linie seinen Posten verlieren?
Das Drehbuch ist also geschrieben.
Die Delegierten sind eingeschworen.
Spanien bleibt in der NATO, auch wenn es nicht in die IG käme, das sagt erst heute wieder der einst engagierte Anti-Atlantiker der Außenminister Morán.
Und er macht damit mehr Schlagzeilen als der Kongress.
Spanien wird auch seine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik weiterführen.
Die Gewerkschaft der Sozialisten UGT unter dem ehrlichen Kämpfer Nicolas Redondo hat die Rolle der Parteiopposition zu übernehmen.
Es ist eine zugewiesene und eine zweitrangige Rolle.
Kritische Stimmen gegen die von der übergroßen Mehrheit getragenen Parteiroute kommen noch von der Gruppe, die sich Izquierda Socialista, sozialistische Linke, nennt.
Vor nicht einmal fünf Jahren brachte sie die Partei mit scharfen Marxismus auf die Barrikaden.
Philippe trat damals als Parteiführer zurück.
Der Krach war da, das reinigende Gewitter kam und die Partei machte sich auf fast wunderbare Weise auf den Weg zur gemäßigten Sozialdemokratie.
Ein absolut undogmatischer Kurs, geprägt vom politischen Realismus und aus der Erkenntnis, die Wirklichkeit, die Krisen, die Probleme, sie müssen praktisch und nicht mit Parteibrille bewältigt werden.
Die kritische Linke, die vor fünf Jahren beinahe die Partei sprengte, hält heute gerade zehn Prozent Revolutionäre und Rebellen in ihren Reihen.
Und sie sind den Parteimächtigen sogar willkommen.
Der Kongress in Madrid wird so wenigstens nicht zu einem Kongress der Klacköre.
Berichterstatter war Robert Kierhardt, 12.50 Uhr, weiß soeben.
Einer der spektakulärsten Streifen des vorweihnachtlichen Filmangebots kommt nächste Woche nach Österreich.
Der Wüstenplanet, die 50 Millionen Dollar teure Verfilmung des gleichnamigen Science-Fiction-Bestsellers von Frank Herbert.
Regie bei dem aufwändigen Spektakel führt der junge amerikanische Regisseur David Lynch, der hierzulande durch seine Studie der Elefantenmensch bekannt wurde.
An der Tonkulisse haben sogar Österreicher mitgewirkt.
Die Musikaufnahmen zum Film der Wüstenplanet entstanden im Wiener Konzerthaus unter Mitwirkung der Wiener Symphoniker und des Volksopernchores.
Hans Langsteiner beginnt seinen Beitrag über diesen Film mit einer akustischen Gostprobe.
Der Beginn ist eine sehr delikate Phase.
Sie müssen wissen, es ist das Jahr 10191.
Die allerwichtigste Substanz im uns bekannten Universum ist die Spice-Melange.
Das Spice garantiert das Leben.
Ach ja, ich vergaß Ihnen eins zu sagen.
Das Spice existiert nur auf einem einzigen Planeten des ganzen Universums.
Einem einsamen, trockenen Planeten mit weiten Wüsten.
Der Planet ist Arrakis.
Genannt auch Dune, der Wüstenplanet.
Es ist eine unwirtliche Welt, die sich der amerikanische Ex-Journalist Frank Herbert für den Auftakt seines inzwischen fünfteiligen Zyklus vom Wüstenplaneten hat einfallen lassen.
Sand und Dünen überall.
Wasser ist so kostbar, dass man es noch den Toten abpresst.
Und riesige, 500 Meter lange Wurmungeheuer erschweren die Suche nach der Droge, der eine ganze Galaxis nachjagt.
Es ist aber auch, der utopischen Handlungszeit zum Trotz, eine fast mittelalterliche Welt.
Ordenskulte und Lehenswesen dominieren, Herzöge und Herrscherhäuser intrigieren gegeneinander, Roben weilen, Messer blitzen auf und ganze Völker jubeln charismatischen Führern zu.
Stilga, euer Führer, schickt mich und meine Mutter, um euch die Zauberkräfte zu lehren, um die Harkonnen zu vernichten.
Die Gilde und das uns bekannte Universum hängen von der Droge ab.
Und die Herrschaft hat derjenige, der die Macht hat, sie zu zerstören.
Reaktionär?
Fragt Regisseur David Lynch?
Nein, reaktionär sei sein Film nicht.
I don't know.
I don't know exactly what that word means.
And it frightens me, this word, because I don't know
Ich weiß nicht genau, was dieses Wort bedeutet, und es erschreckt mich, weil ich seine europäische Interpretation nicht kenne.
Frank Hurwitz sagt jedenfalls, die Leute sollten vorsichtig mit Führern sein, und im Wüstenplaneten ist dieser Gedanke ganz deutlich, dass es richtig ist, die Dinge zu hinterfragen und achtsam zu sein.
Lynch war für die Verfilmung zunächst nicht allererste Wahl.
Ursprünglich, vor nunmehr zehn Jahren, hätte das Buch, das an Detail, Reichtum und Fabulierfreude Tolkiens Herrn der Ringe nahekommt, vom chilenischen Surrealisten Aleksandro Jodorowsky auf die Leinwand gebracht werden sollen.
Orson Welles und Salvador Dali waren schon verpflichtet.
Alien-Regisseur Ridley Scott und Alien-Designer Hans-Rudi Giger scheiterten an dem Mammutbrocken ebenfalls.
Erst der 38-jährige Ex-Maler David Lynch machte aus dem Wüstenplaneten einen Film, von dem seine Produzentin Raffaella De Laurentiis, die Tochter Dino De Laurentiis, zu Recht sagen kann.
Unser Hauptinteresse an dem Projekt war, ganz sicher zu sein, einen absolut andersartigen Film zu machen.
Wir wollten nicht nochmals Krieg der Sterne drehen.
Und ich glaube, wir haben wirklich einen total anderen Film.
Einerseits ist er schwieriger und verlangt mehr Verständnis.
Andererseits hat er auch ein komplett anderes Aussehen.
Im Krieg der Sterne war alles klinisch rein und aus Plastik.
Im Wüstenplaneten ist alles schmutzig und abgenutzt.
Wir wollten den Eindruck vermitteln, dass die Zivilisation, die ja 10.000 Jahre in der Zukunft liegt, dann schon 5.000 Jahre alt ist.
Seit Stanley Kubrick Ende der 60er Jahre seine knochenförmigen weißen Riesenraumschiffe auf Weltraum-Odyssee schickte, hat es eine derart neue und eigenständige Filmesthetik im Science-Fiction-Genre nicht mehr gegeben.
Die Raumschiffe im Film der Wüstenplanet sind ledergepolstert und haben verschnörkelte Goldleisten um ihre Einflugsöffnungen.
Und das Design der Schauplätze plündert die Kunstgeschichte von der Renaissance bis zum Jugendstil.
Es ist, in Teilen jedenfalls, ein optisch verblüffender Underground-Film um 50 Millionen Dollar geworden, der den Collage-Charakter der Buchvorlage trickreich ins Optische übersetzt.
Lynch... Während des Buches habe ich das Gefühl,
Beim Lesen des Buches hatte ich das Gefühl der Vergangenheit so stark wie das der Zukunft.
Und so beeinflusste die Vergangenheit auch das Aussehen des Films stark, Art Deco und Jugendstil.
Und außerdem ließ ich mich noch durch einen Ausflug nach Venedig anregen.
Die Kritik ist mit Lynchs ungewöhnlichem Epos zum Teil recht unsanft umgesprungen.
Von einem Reichsparteitag im Weltall schrieb der Spiegel.
Und auch zur Österreichpremier sind manch raue Töne zu erwarten.
Zu irritieren braucht das keinen.
Seinerzeit, bei der Uraufführung von 2001, schrieb eine angesehene österreichische Zeitung etwa abschätzig, dies sei ein Film für einfache Luftfahrttouristen.
Inzwischen gilt der Streifen selbstverständlich als Markstein der Filmgeschichte.
Der Wüstenplanet von der nächsten Woche an in österreichischen Kinos.
Und wir schließen mit Kurznachrichten.
Österreich.
Die Lage in der Stopfenreuther Au hat sich aufgrund der Gespräche zwischen Regierung und Kraftwerksgegnern entspannt.
Nach Angaben des niederösterreichischen Sicherheitsdirektors Emil Schüller hielten sich am Vormittag etwa 1500 Umweltschützer im Au-Gebiet auf.
Die Zahl der dort eingesetzten Gendarmeriebeamten bezifferte der Sicherheitsdirektor mit 60 bis 70.
Unterdessen hat das Personenkomitee des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens am Vormittag die Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung und der Vorsitz vom Bundeskanzler Sinovac wieder aufgenommen.
Der Präsident der Journalistengewerkschaft, Günther Nenning, zeigte sich optimistisch, dagegen sprach Frau Freda Meißner-Blau von gebrochenen Abmachungen.
Nach ihren Worten gäbe es in der AU jetzt Absperrungen, wodurch der Essensnachschub für die Besetzer unterbunden werde.
Die Rodung in der Heimburger Aue ist nach der ersten Gesprächsrunde bis zum Sonntag ausgesetzt worden.
Bundeskanzler Sinowaz sagte, die Regierung behalte sich aber vor, ab Montag die ihr notwendig erscheinenden Maßnahmen für den Baubeginn zu ergreifen.
Innenminister Blecher, der an den Gesprächen teilnimmt, erklärte dem ORF gegenüber, die Versorgung der im Auegebiet befindlichen Umweltschützer werde aufrechterhalten.
Meldungen über eine Lebensmittelsperre oder gar ein Aushungern seien Gerüchte.
Man habe allerdings in den bisherigen Gesprächen auch vereinbart, ergänzte Blecher, dass es bis Sonntag keinen organisierten Zuzug zum Augebiet geben darf.
In der Budgetdebatte des Nationalrats werden zurzeit die Kapitel Gesundheit und Soziales behandelt.
Sozialminister Dallinger nannte als oberstes Ziel der Regierung den Kampf gegen die Armut.
Die Sozialsprecherin der Freiheitlichen, Helene Patik-Pablé, verteidigte die Wirtschaftspolitik der Regierung als Grundstock für eine gute Sozialpolitik.
ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer verlangte Ergänzungen der staatlichen Vorsorge durch private Initiativen.
Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend meist stark bewölkt, regional auch nebelig trüb, Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus fünf Grad.
Das Mittagjournal des aktuellen Dienstes ist damit beendet.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Einblendung: Walter Schwimmer, Josef Hesoun, Helene Partik-Pablé
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Schwimmer, Walter [Interviewte/r]
, Hesoun, Josef [Interviewte/r]
, Partik-Pablé, Helene [Interviewte/r]
Datum:
1984.12.13 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Ausschnitte, David Lynch, Raffaella De Laurentiis
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Lynch, David [Interviewte/r]
, De Laurentiis, Raffaela [Interviewte/r]
Datum:
1984.12.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Bildung
;
Film
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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