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KI-generiertes Transkript
Wie Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott, meine Damen und Herren.
Heute also Parlamentssondersitzung über den Fall Frischenschlager.
Eine Sitzung, die in diesen Minuten beginnt und im Mittelpunkt des Mittagsscharnals steht, zu dem sie Louis Glück begrüßt.
Wir wollen heute den Ablauf der Sendung aus gegebenem Anlass etwas anders gestalten.
Nachrichten, Wettervorschau und die anderen Beiträge
kommen später dran.
Zuerst wollen wir ins Hohe Haus schalten.
Dort gibt es ja nicht nur den seltenen Fall einer Sonderdebatte über einen Misstrauensantrag gegen einen Minister und den seltenen Fall einer anschließenden namentlichen Abstimmung, sondern auch die seltene Gelegenheit zu einem Stück allzu oft negierter oder verdrängter Vergangenheitsbewältigung.
Auch das Ausland blickt heute auf unsere Volksvertretung in Wien.
Bevor wir aber ins Hohe Haus schalten, wo es noch nicht so weit ist, kurz ein Überblick über die weiteren Themen.
Terroranschlag gegen den Geschäftsführer einer Münchner Rüstungsfirma.
Der Mann ist lebensgefährlich verletzt.
Als Attentäter vermutet man die RAF.
Der Papst auf Südamerika-Reise ein Bericht aus Ecuador.
Differenzen zwischen Außen- und Verteidigungsministerium in den USA, was die Sicherheitspolitik betrifft.
Umweltschutz in Jugoslawien und dann noch zwei andere Österreich-Themen.
Gesundheitsminister Kurt Steirer sagt dem Alkoholmissbrauch durch Skifahrer den Kampf an, ein Thema besonders aktuell, weil ja jetzt wieder die Semesterferien beginnen.
Und beginnen tut heute auch in Wien das zweite Operettenfestival.
Am Beginn aber, wie gesagt, ein Ruf zunächst ins Hohe Haus, ins Parlament, eine Frischenschlager-Debatte.
Ich rufe Erich Eichinger.
Ja, hier im Parlament füllt sich jetzt soeben der Plenarsaal.
Bundeskanzler Fred Sinowaz kommt zur Regierungsbank, begrüßt Justizminister Hofner, Vizekanzler Steger und Außenminister Leopold Graz.
Die Regierungsbank ist noch etwas schütterbesetzt.
Ich sehe daneben auch noch Gesundheitsminister Kurt Steirer, den angegriffenen und heute im Zentrum stehenden Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager und dann noch die freiheitliche Riege, die Staatssekretäre Bauer,
Gerolf Stix und Murat.
Präsident Peña hat soeben erklärt, dass nur zwei Abgeordnete krank gemeldet sind, und zwar die beiden Sozialisten, Jolanda Offenbeck und Fritz Prechtl.
Und in dieser Sekunde hat auch Bundeskanzler Fritz Sinowaz mit seiner Rede begonnen.
Wir blenden uns direkt ein.
... Österreich im In- und Ausland hervorgerufen hat, ist es mir ein Anliegen, das österreichische Parlament
die österreichische Bevölkerung und die interessierte Weltöffentlichkeit über den tatsächlichen Sachverhalt zu informieren.
Zunächst eine grundsätzliche Feststellung.
Italiens Ministerpräsident Graxi hat anlässlich der Überstellung Reeders nach Österreich öffentlich erklärt, dass es zur Erinnerung an Blutvergießen und faschistischen Terror nicht eines alten Mannes hinter Festungsmauern bedürfe.
Ich stelle dieses Zitat bewusst an den Beginn meiner Ausführungen, weil ich tiefen Respekt vor der Fähigkeit des Verzeihens empfinde, von der diese Gäste Ministerpräsidenten-Kraxis 40 Jahre nach Beendigung des durch Hitler-Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkrieges getragen war und weil sie zeigt,
dass man uneingeschränkte Ablehnung der Verbrechen aus der Zeit des Faschismus mit Toleranz und Fähigkeit zum Verzeihen verbinden kann.
Umso mehr bedauere ich, dass der humanitäre Aspekt dieses Falles durch eine Reihe von Missverständnissen und Fehlinterpretationen überdeckt wurde, die sich – und ich scheue mich nicht, dies offen auszusprechen – aus der Vorgangsweise
des Verteidigungsministers ergeben haben.
Wenn sich Bundeskanzler Fred Sinowaz an sein Redemanuskript hält, dann kommt jetzt ein Rückblick auf die diversen Verfahren und Urteile gegen den SS-Sturmbahnführer Reda in Italien.
Wir versuchten während der Club-Sitzung der sozialistischen Fraktion auch ein bisschen herauszufinden, wie die Stimmung im Club selbst war.
Und dazu haben wir ein Interview mit dem sozialistischen Abgeordneten aus Tirol, Walter Guggenberger, gemacht.
Er gilt als einer der heftigen Frischenschlager-Kritiker in den vergangenen Tagen.
Ja, ich habe mich weniger dem Druck gebeugt, sondern schon einem Argument, das auch aus dem Kreis jener Freunde gekommen ist, die mit mir ihre Vorbehalte teilen, nämlich, dass es insofern unsolidarisch ist, durch ein
fernbleiben von der Abstimmung, die sozialistischen Abgeordneten in zwei Lager zu teilen, nämlich in jenes Lager, das stramm antifaschistisch ist, und in das andere Lager, das
diese Haltung Frischenschlages deckt.
Das wollen wir nicht zulassen.
Wir haben uns überzeugen lassen und das ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen in der jetzigen Diskussion im Club, dass diese Partei, alle 90 Abgeordneten dieser Partei, stramm antifaschistisch ist und wir wollen uns nicht in zwei Lager auseinanderdividieren lassen.
Das heißt also, Sie werden nicht hinausgehen, Sie werden an der Abstimmung teilnehmen?
Ich werde an der Abstimmung teilnehmen, ohne dass ich dadurch im Entferntesten mich mit dem Verhalten des Verteidigungsministers Frischenschlag einverstanden erkläre.
Am Anfang haben Sie gesagt, Sie haben sich weniger dem Druck gebeugt.
Welchen Druck haben Sie da gemeint?
Ja, es gibt selbstverständlich einen starken Konformitätsdruck innerhalb einer Partei, sich so und nicht anders zu verhalten.
Aber nochmal, es war also weniger der Druck als dann doch diese Überzeugung, dass man sich nicht in zwei Lager spalten lassen kann.
Auch der Druck, dass der Bundeskanzler gedroht hat, er werde zurücktreten, falls er keine Mehrheit zustande bringt?
Diese Drohung, wie Sie es nennen, ist hier in dieser Club-Sitzung nicht ausgesprochen worden.
Wie war das Klima bei der Clubsitzung?
Es haben sich sehr, sehr viele zu Wort gemeldet.
Die Sitzung ist ja noch im Gang.
Und alle sind sich des Ernstes der Lage voll bewusst.
Aber noch mal, jeder Redner hat also großes Bauchweh bekundet.
Und jeder Redner hat voll und ganz und eindeutig festgestellt, dass er mit diesem Verhalten Frischenschlagers in keiner wie immer gearteten Weise einverstanden ist.
Und jeder distanziert sich sehr, sehr heftig davon.
Sie zählen ja zu den Linken in der Partei, wenn man das so sagen darf.
Welche persönlichen Gefühle haben Sie eigentlich jetzt für Ihren Koalitionspartner, die FPÖ?
Ja, also meine Gefühle gegenüber der FPÖ stehen ja außer Debatte, aber zweifelsohne kann ich mir mit verschiedenen Abgeordneten der FPÖ ein entkrampftes Gespräch künftig in schwerer Form vorstellen als bisher.
Ist das eine gute Basis für eine Zusammenarbeit im Parlament?
Ja, ich könnte mir eine bessere Basis vorstellen.
Während Sie dieses Interview gehört haben, hat Bundeskanzler Sienowatz aufgezählt, wer aller sich in der Vergangenheit für Rede eingesetzt hat.
Nach seiner Zählung gab es etwa 60 Interventionen, darunter auch namentlich erwähnt die Päpste Johannes XXIII., Papst Paul VI.
und Papst Johannes Paul II.
Wir blenden uns jetzt wieder direkt in die Rede ein.
ungünstiger Art für die Bemühungen hintanzuhalten."
Hohes Haus.
Ich selbst habe mich veranlasst, die mannigfaltigen Bemühungen der 50er, 60er und insbesondere der 70er Jahre fortzusetzen und richtete im August 1983 unter Hinweis auf die verschiedenen Kontakte meines Amtsvorgängers ein diesbezügliches Schreiben am Ministerpräsidenten Gaxi.
Schließlich wurde im Jänner dieses Jahres durch den österreichischen Botschafter in Rom in meinem Auftrag eine Note überreicht, in der dieses österreichische Anliegen in Erinnerung gerufen wurde.
Meine Damen und Herren, am 22.
Jänner 1985, um ca.
20 Uhr, teilte die österreichische Botschaft Rom dem Wiener Außenland mit, dass die Überstellung Reders für Donnerstag, den 24.
Jänner, 12.30 Uhr, vorgesehen sei.
Im Wesentlichen wurden folgende Überstellungsmodalitäten vereinbart.
Die absolute Geheimhaltung der Überstellung bis zu der für 19.15. des selben Tages vorgesehenen Veröffentlichung eines mit Italien akkordierten Kommuniques, die völlige Abschirmung Reders vor der Öffentlichkeit für weitere zehn Tage,
die Durchführung medizinischer Kontrolluntersuchungen während dieses Zeitraums, die Vermeidung jeglicher Publizität, insbesondere durch Interviews und öffentliche Erklärungen Reders, sowie die Unterfertigung eines offiziellen Übergabeprotokolls durch Österreich.
Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheit hat im Anschluss daran umgehend das Bundesministerium für Inneres bzw.
den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit befasst, um eine Überstellung Reders im Sinne der mit Italien getroffenen Vereinbarungen zu gewährleisten.
Mit dem Bundesministerium für Inneres wurde vereinbart, dass die offizielle Übernahme Räders, die Durchführung aller diesbezüglichen Formalitäten durch einen Beamten der Sicherheitsdirektion für Steiermark vorzunehmen sei.
Tatsächlich wurde Räder nicht, wie unrichtigerweise immer wieder behauptet wurde,
dem Verteidigungsminister bzw.
dem Bundesheer, sondern, wie zwischen dem österreichischen Außenministerium und dem Kabinett des italienischen Ministerpräsidenten vereinbart, der steirischen Sicherheitsdirektion übergeben.
Um alle Legenden, die sich in diesem Zusammenhang gebildet haben, zu zerstreuen, gestatten Sie mir, das offizielle Übergabeprotokoll wörtlich zu verlesen.
Ich zitiere wörtlich aus dem Übergabeprotokoll.
Am 24.
Jänner 1985 hat der unterschriebene Hauptmann der Carabinieri, Mauro Vino, gemäß dem Auftrag, den er vom Ministerpräsidenten erhalten hat, Herrn Walter Reda, übergeben an Dr. Hubert Holler, Sicherheitsdirektor von der Steiermark.
Das heißt, im Akt der offiziellen Übergabe bzw.
der offiziellen Übernahme Reders haben beigewohnt folgende Personen, die alle unterschrieben haben, Oberster Karabinieri Giovanni Cascone, Karabinieri Michel Flotta, der Rede diskutiert hat bis zur Erstellung dieses Protokolls, Leutnant Daniele, Arzt sowie Rechtsanwalt Betoni, Vertrauensanwalt des Herrn Reder und der österreichischen Botschaft in Italien.
Sowohl aus dem zitierten Übergabeprotokoll wie auch aus dem Bericht der österreichischen Sicherheitsdirektion an das Bundesministerium für Inneres geht somit eindeutig hervor, dass kein Mitglied der österreichischen Bundesregierung die Übernahme Redas vorgenommen hat und es daher unrichtig ist, wenn in diesem Zusammenhang von einem Staatsempfang durch den Verteidigungsminister oder von einer Übernahme Herrn Redas durch das österreichische Bundesheer gesprochen wird.
Der ausschließlich Grund, warum auch der Verteidigungsminister mit der Angelegenheit seitens des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheit befasst wurde, lag darin, dass die Einhaltung gewisser Vereinbarungen am ehesten durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen des Bundesheeres gewährleistet schien.
Das heißt also kurz zusammengefasst, nicht der Verteidigungsminister hat Räder übernommen, sondern ausschließlich der Sicherheitsdirektor der Steiermark.
So die Darstellung des Bundeskanzlers.
Noch ein Wort zum vermutlichen Ablauf des heutigen heißen Parlamentstages.
Nach Kanzler Sinowaz wird auf sozialistischer Seite Klubobmann Wille sprechen, dann Zentralsekretär Marsch und dann der Abgeordnete aus Wien, Leopoldstadt, Schranz.
Von freiheitlicher Seite wird Parteichef Steger ans Pult, also als Abgeordneter, eilen und für den städtischen Bereich, so hat man es in der freiheitlichen Partei deklariert, sprechen und als zweiter Abgeordneter hinter Maier für den bäuerlichen Bereich.
Die ÖVP bietet neben Parteichef Mock, der jetzt gleich nach Sinovac drankommt, die Abgeordneten Erma Korer, Botschafter Steiner, Kohlmaier und Neisser auf.
Nach meiner Schätzung dürfte Bundeskanzler Sinovac
etwa um halb ein Uhr mit seiner Erklärung fertig sein.
Wir werden uns vermutlich zu diesem Zeitpunkt mit den ersten Worten des Oppositionsführers Mock, also des Mannes, der ja diese heutige Sondersitzung verlangt hat, melden und der auch sozusagen den Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Frischenschlager, das Herzstück dieser Parlamentssitzung begründet, wieder melden.
Bis dahin zurück an das Studio.
Ja, bis später dann, Erich Aichinger.
Wir hören also in dieser Sendung weitere Direktberichte aus dem Parlament.
Bisher also Bundeskanzler Sinovac mit einer doch etwas überraschenden neuen Darstellung.
Nicht das Verteidigungsministerium, sondern die steirische Sicherheitsdirektion hat formell wenigstens frischen Reda in Empfang genommen.
Wir bringen im Mittelstand jetzt das, womit wir normalerweise beginnen, nämlich den Nachrichtenüberblick, nachher dann das ausführlichere Wochenendwetter.
Zunächst aber jetzt sind Raimund Heller und Wolfgang Riemerschmidt am Wort, der Autor und Sprecher unserer Nachrichten.
Europäische Gemeinschaft.
Ein Ausschuss des Europaparlaments wird in den nächsten Tagen in Wien formell gegen die Begrüßung des früheren SS-Sturmbahnführers Walter Reda durch Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager protestieren.
Der Protest bei der österreichischen Bundesregierung wurde von einer Gruppe von Abgeordneten der zehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft beantragt.
Der Vizepräsident der Autofahrerorganisation ARBÖ, Hans Hobel, hat heute zur Diskussion um den Biosprit Stellung genommen.
Hobel sagte, es dürfe von den Autofahrern nicht verlangt werden, über den Biosprit und damit höhere Treibstoffpreise die Agrarwirtschaft zu subventionieren.
Der ARBÖ werde deshalb Biosprit-Projekten nur dann zustimmen, wenn dieser zu einem marktgerechten Preis produziert werden könne.
Hobel wies darauf hin, dass Methanol etwa 3 Schilling pro Liter kostet, Biosprit aber in der Produktion auf rund 10 Schilling pro Liter kommen würde.
Dadurch wäre mit einer Verteuerung des Benzins um 40 Groschen pro Liter zu rechnen.
Dazu kommt noch, dass nach Angaben Hobels die Beimengung von Biosprit weder technologisch noch aus Umweltschutzgründen irgendwelche Vorteile bringen würde.
Bundesrepublik Deutschland
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Motoren- und Turbinenunion in München, Ernst Zimmermann, ist heute früh bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden.
Nach ersten Ermittlungen der Bayerischen Sicherheitsbehörden sind zwei Frauen in das Haus des Industriellen in Gauting bei München eingedrungen und haben aus einer Maschinenpistole mehrere Schüsse abgegeben.
Zimmermann und dessen Frau wurden vorher von den beiden Frauen gefesselt.
Die Polizei vermutet terroristische Hintergründe des Anschlags.
Die Münchner Motoren- und Turbinenunion stellt Flugzeugtriebwerke sowie Panzer- und Schiffsmotoren her.
Mit diesen Motoren sind unter anderem das Kampfflugzeug Tornado und der Kampfpanzer Leopard ausgerüstet.
Großbritannien
Die konservative Regierung von Premierministerin Margaret Thatcher hat gestern Abend einen Misstrauensantrag der Oppositionellen Labour Party im Londoner Unterhaus zurückgewiesen.
Der Antrag blieb deutlich in der Minderheit.
Es war das erste Misstrauensvotum seit vier Jahren.
Die Labour Party kritisiert vor allem die Wirtschaftspolitik der Regierung.
Im Verlauf einer sechsstündigen Debatte räumte die Regierungschefin ein, dass die Rekordzahl der Beschäftigungslosen auch für sie enttäuschend sei.
Ecuador.
Papst Johannes Paul II.
hält sich zum Abschluss seines Besuches in Ecuador, in Guayaquil, auf, wo er heute die Bewohner eines Edensviertels besuchen wird.
Höhepunkt des heutigen Tages wird jedoch ein Pontifikalamt unter freiem Himmel sein, zu dem mehr als eine Million Gläubige erwartet werden.
Gestern hatte sich der Papst nach Eintreffen in der Hafenstadt auch besorgt über die Lage in seinem Heimatland Polen geäußert.
Auch die Lage im Libanon bereite ihm Sorgen, sagte Papst Johannes Paul II.
Die Kirche wolle alles tun, sagte der Papst, um den Libanon zu retten und die Koexistenz zwischen dem Islam und Christentum zu bewahren.
Von Guyaquil aus wird Johannes Paul heute nach Peru weiterreisen.
Philippinen
In Manila hat heute vor einem Sondergericht der Prozess um die Ermordung des Oppositionsführers Benigno Aquino begonnen.
26 Angeklagte, durchwegs hohe Offiziere, werden beschuldigt für die Erschießung Aquinos am 21.
August 1983 bei dessen Rückkehr aus dem Exil in den USA schuldig zu sein.
Arquino war damals noch auf dem Flughafen ermordet worden.
Der zunächst offiziell der Tat bezichtigte Rolando Gallmann wurde damals an Ort und Stelle von Soldaten getötet.
Alle Angeklagten bekennen sich als nicht schuldig.
Vom Ausgang des Prozesses wird eine Entscheidung über die Zukunft des Regimes auf den Philippinen erwartet.
USA.
Teile der Vereinigten Staaten werden zur Zeit wieder von einer arktischen Kältewelle betroffen.
Im Bundesstaat Utah sanken die Temperaturen auf minus 54 Grad Celsius.
Auch in Teilen von Arizona, New Mexico, Oklahoma, Texas, Missouri, Tennessee und Maryland ist die Lage ähnlich.
Schulen mussten geschlossen werden und Hubschrauber müssen die Versorgung in den entlegenen Indianerreservaten aufrechterhalten.
Mindestens fünf Menschen sind der extremen Kälte bereits zum Opfer gefallen.
Im nördlichsten amerikanischen Bundesstaat, in Alaska, herrschten gestern hingegen Temperaturen, wie sie sonst in diesen Breiten manchmal im Sommer gemessen werden.
In Anchorage zeigte das Thermometer plus fünf Grad Celsius.
In Fairbanks, das noch weiter nördlich liegt, wurden drei Grad gemessen.
Ja, von den Wetterkapriolen in Amerika jetzt zum Wetter in Österreich.
Habt die Arbeiterzeitung von mir.
Meteorologen, Doppelpunkt steht da.
Schnee kommt zu Ferienstart.
Auf der einen Seite der oberösterreichischen Nachrichten lautet die Schlagzeile hingegen noch immer keine Aussicht auf ergiebige Schneefälle.
Und der Kurier meldet zum Beispiel Neuschnee ein wenig verschoben.
Ich habe jetzt Verbindung mit Dr. Sobiczka von der Wiener Hohen Warte und möchte ihn fragen, was stimmt denn nun eigentlich angesichts der kommenden Semesterferien?
Kommt Schnee?
Das ist sehr unterschiedlich.
Zum Teil hat es schon ergiebige Schneefälle gegeben im Gebirge.
Der Hahnenkamm hat zum Beispiel heute 35 Zentimeter Neuschnee gemeldet, gesamt 80 Zentimeter.
Der Lawinenwarndienst weist auch schon hin auf die erhöhte Lawinengefahr.
Und durch die starke Windverfrachtung auch auf die erhöhte Schneebreitgefahr im Nord- und Zentralalpenraum.
Ganz anders schaut es im Süden aus.
Dort hat es keinen Schnee gegeben.
In tiefen Lagen sind die Niederschläge immer noch als Regen.
Derzeit sogar die Schneefallgrenze vom Westen her wieder etwas ansteigend.
sieht das auch, dass derzeit sehr mildes Wetter noch in den Niederungen herrscht an den Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen, 5 Grad, West 25 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt leichter Regen, 7 Grad.
Linz bedeckt Regen, 4 Grad, West 20 Kilometer pro Stunde.
Salzburg bedeckt leichter Regen, 3 Grad, Südost 20 Kilometer pro Stunde.
Innsbruck bedeckt 3°C, Bregenz bedeckt 6°C, Südwind bis 20 km pro Stunde, Graz stark bewölkt 4°C und Klagenfurt wolkig 2°C.
Derzeit also allgemein noch sehr mildes Wetter in den tiefen Lagen.
Das wird auch morgen noch andauern.
Morgen weiterhin Niederschläge mit Schwerpunkt an der Alpen-Nordseite.
Die Schneefallgrenze zwischen 700 und 1000 Meter.
Die Tageshöchsttemperaturen noch zwischen 3 und 9 Grad.
Der Süden und Osten teilweise begünstigt.
Am stärksten begünstigt vielleicht der Süden durch den Nordfön.
Aber auch im Osten sind einige Auflockerungen zwischendurch zu erwarten.
Am Sonntag werden sich aber in dieser zügigen Nordwestströmung dann zunehmend etwas kältere Luftmassen
einmischen.
Es wird die Schneefallgrenze im Tagesverlauf vielfach schon bis in tiefe Lagen absinken.
Der meiste Schneezuwachs ist weiterhin an der Alpen-Nordseite zu erwarten.
Der Süden Österreichs wird bei diesen Niederschlägen, die an der Alpen-Nordseite recht ergiebig insgesamt sein können, ziemlich leer ausgehen.
Also hier höchstens ein ganz kurzes Übergreifen einmal zu erwarten.
Aber durch diesen Kaltlufteinbruch dann am Sonntag werden die Temperaturverhältnisse allmählich wieder zunehmend winterlicher werden.
Herr Dr. Sobischau, ich glaube, man kann mit einiger Seriosität etwa fünf Tage voraussagen als Wetterprognostiker.
Wie wird es denn werden in dieser ersten Semesterferienwoche in Österreich?
Es wird zu Wochenbeginn ein kälteres Wetter, wesentlich kälteres Wetter als jetzt herrschen, teilweise sonnig.
Anfangs können an der Alpen-Nordseite noch einzelne Schneeschauer sein und die Nachttemperaturen werden merklich tiefer liegen als jetzt, während die kommende Nacht und die Nacht
Vom Samstag auf Sonntag wird in weiten Teilen Österreichs noch frostfrei sein, nur im Süden sind und in einzelnen inneralpinen Aufklärungsgebieten ist er leichter bis mäßiger Frost zu erwarten.
Da ist so gesehen doch ein deutliches Absinken der Temperaturen.
So gesehen schaut es also für die Wintersportler vor allem in dem Nord- und Zentralalpenbereich relativ günstig jetzt aus.
Ja, vielen Dank für diese Informationen und auf Wiederhören!
Ich danke auch, Wiederhören!
Und bevor wir später dann wieder ins Parlament schalten, inzwischen hat Bundeskanzler Sinowaz seine Rede beendet.
Es ist der Oppositionsführer Alois Mock am Wort.
Was er sagt davon später.
Zunächst ins Ausland jetzt und zwar zu neben der frischen Schlagerdebatte Spitzenmeldung unserer Nachrichten.
Wir haben gemeldet, der Vorsitzende der Geschäftsführung
Der Motoren- und Turbinenunion, das ist eine Münchner Rüstungsfirma, Ernst Zimmermann, ist in der Früh in München bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden.
Er ringt mit dem Tod und man vermutet einen erneuten Anschlag des Linksterrorismus, mehr weiß Markus Peter.
Nun scheint es also sicher.
Deutsche Terroristen der Roten Armee Fraktion morden wieder.
Ihr Opfer von heute lebt zwar noch, doch der Zustand von Dr. Ernst Zimmermann ist äußerst bedenklich.
Nach einer Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die gemeinsam mit dem Bayerischen Kriminalamt die Ermittlungen führt, ist der Mordanschlag folgendermaßen verlaufen.
Heute früh um 7.20 Uhr läutete eine junge Frau am Haus von Dr. Zimmermann in Gauting bei München.
Nachdem seine Frau die Tür geöffnet hatte, erklärte die Besucherin, sie habe ein Kuvert persönlich an Dr. Zimmermann auszuhändigen.
Dieser müsse es quittieren.
Als Dr. Zimmermann an der Haustür erschien, stand plötzlich ein Mann mit einer Maschinenpistole in der Tür und drang zusammen mit der jungen Frau in das Haus ein.
Das Ehepaar Zimmermann musste sich zu Boden legen und wurde von den Tätern gefesselt.
Nachdem Frau Zimmermann geknebelt worden war, wurde Dr. Zimmermann in ein Nebenzimmer gebracht und auf einen Stuhl gesetzt.
Anschließend wurde zumindest ein Schuss auf ihn abgegeben.
Danach flüchteten die Täter.
Dr. Zimmermann wurde mit schweren Kopfschussverletzungen in die Klinik eingeliefert.
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Täter Mitglieder der terroristischen roten Armeefraktion sind.
Denn im vergangenen Sommer fanden Fahnder in einer konspirativen Wohnung in Frankfurt unter anderem ein Dossier mit persönlichen Daten über Dr. Ernst Zimmermann.
Der 56 Jahre alte Dr. Zimmermann ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Motoren- und Turbinenunion München.
Dieses Unternehmen produziert Motoren vor allem für Panzer, Flugzeuge und Schiffe.
Es gehört zu gleichen Teilen MAN und dem Mercedes-Benz-Konzern.
Zimmermann ist übrigens gleichzeitig Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie.
Es ist anzunehmen, dass die RAF-Terroristen diesen Mann als Exponenten der von ihnen bekämpften Militärindustrie ansehen.
Dieses Attentat von heute fällt zusammen mit der möglicherweise entscheidenden Phase der Hungerstreikaktion der inhaftierten RAF-Häftlinge.
Die Attentatsserie, die nun einen traurigen Höhepunkt erreicht hat,
ist mit dem Widerstand der Hungerstreikenden in den Gefängnissen koordiniert.
Damit soll zum bewaffneten Kampf gegen diesen Staat mobilisiert werden.
Das alles geht aus Strategiepapieren der Terroristen hervor, die die Polizei in derselben Wohnung gefunden hatte, in der sie auch das Dossier über das heutige Attentatsopfer fand.
Eine Frage muss aber in diesem Zusammenhang aufgeworfen werden.
Warum war Dr. Zimmermann nicht besser geschützt?
Denn er musste aufgrund der polizeilichen Erkenntnisse zum gefährdeten Personenkreis zählen.
Deutschland ist also endgültig wieder vom blutigen Terror der 70er Jahre eingeholt worden.
Die rote Armee Fraktion mordet wieder.
Ein Beitrag aus Bonn war das.
Wir schalten wieder zum Hauptthema dieser Sendung der Parlamentsdebatte über den Fall Frischenschlager und ich rufe erneut Erich Eichinger.
Ich muss vom Schluss der Rede des Bundeskanzlers Fred Sinowatz noch vielleicht ein paar Sätze nachtragen, die von Bedeutung sein könnten.
Unter anderem sagte Bundeskanzler Fred Sinowatz, der rascher mit seiner Rede zu Ende war, als ich zunächst geschätzt hatte.
Da aber der Verteidigungsminister beim Transport Redas von Graz nach Baden persönlich anwesend war, konnte und musste der Eindruck entstehen, der im In- und Ausland Anlass zu berechtigter Kritik gegeben hat.
Ein zweiter wesentlicher Satz.
Ich selbst, Sinovac, wurde von der Vorgangsweise des Verteidigungsministers am 24.
Jänner nachmittags unterrichtet.
Und noch ein wesentlicher Satz.
Es entspricht auch nicht den Tatsachen, dass der Verteidigungsminister Herrn Reda zu einem Mittagessen eingeladen habe.
Richtig ist vielmehr, dass Reda und seine Begleitung nach Eintreffen in der Heeressanitätsstation der Martinek-Kaserne in Baden mit einer Mahlzeit versorgt wurden, an der der Verteidigungsminister jedoch nur wenige Minuten teilnahm."
Ende des Zitats.
Und die Sinovac-Rede endete mit folgenden Sätzen.
Der Verteidigungsminister hat seinen politischen Fehler erkannt und ihn öffentlich eingestanden.
Er hat sich von seiner eigenen Vorgangsweise distanziert und die tatsächlichen Motive seines Handelns deutlich gemacht.
Ich, Sinovac, halte seine Entschuldigung für aufrichtig und ehrlich.
Und dann am Rednerpult ÖVP-Chef Oppositionsführer Alois Mock.
Seine Kernsätze zu Beginn.
Die österreichische Volkspartei hat diese Sondersitzung verlangt, um den Versuch zu unternehmen, in einem gemeinsamen nationalen Akt den Ruf unseres Landes als achtbaren Staat mit bewiesener und unbestrittener demokratischer Tradition wiederherzustellen.
Und weiter.
Nicht die Freilassung Rehders, nicht Akte der Humanität haben Österreich geschadet, sondern Handlung und Haltung des Verteidigungsministers.
Einschub für die Begnadigung von Walter Rehder durch die italienische Regierung möchte ich, Alois Mock, hier meinen Respekt zum Ausdruck bringen.
Und weiter, in dieser Debatte von nationaler Bedeutung müssen wir der Welt, den Bürgern dieses Landes und der österreichischen Jugend zeigen, dass der österreichische Parlamentarismus lebt, dass dieses Haus und seine Parlamentarier Selbstständigkeit und Verantwortungsbewusstsein besitzen, wenn es um Fragen nationaler Bedeutung geht.
Dann ein extempore mox.
Nicht die Freilassung Redas, nicht Akte der Humanität haben Österreich geschadet, sondern Handlung und Vorgangsweise des Verteidigungsministers.
Herr Bundeskanzler, mit Überraschung habe ich nun Ihren Bericht entnommen.
das mit dem Bundesministerium für Inneres vereinbart wurde, die offizielle Übernahme REDAS durchzuführen.
Das macht die Anwesenheit des Landesverteidigungsministers noch viel unverständlicher und unerklärbarer.
dann hätte er überhaupt nichts zu tun dort gehabt, muss ich sehr deutlich sagen.
Es gab überhaupt keinen offiziellen Anlass.
Und was die Geheimhaltung anbelangt, meine Damen und Herren, bin ich überzeugt, jeder Beamter seines Ministeriums wäre eine größere Garantie für die Geheimhaltung gewesen als die Anwesenheit des Ministers persönlich.
Mock weiter, wie kommen wir alle dazu, uns neuerdings wieder als Wiege für nationalsozialistisches Gedankengut attackieren zu lassen?
Und bei diesem Gedanken steigen wir in seine Rede direkt alle.
Das humanitäre Bemühen vieler Österreicher geradezu ins Gegenteil verkehrt hat.
Der Versöhnungsprozess in Österreich war stets auf ein glaubwürdiges Fundament gestützt, nämlich die klare und gemeinsame Distanzierung aller Demokraten vom Nationalsozialismus.
Das war ein prägendes Element des Wiederaufbaus der Zweiten Republik.
Umso mehr ist es zu bedauern, wenn einem österreichischen Regierungsmitglied gerade in diesem Jahr des Gedenkens
die Sensibilität für die Geschichte unseres Landes so weit fehlt, dass die Schatten der Vergangenheit uns neuerdings erreichen.
Es ist die Aufgabe dieses Parlaments, meine Damen und Herren, dafür zu sorgen, dass aus einem Akt der Humanität durch das Fehlverhalten des Verteidigungsministers nicht ein dauernder Schaden für Österreich wird.
Dafür gibt es nur eine glaubwürdige Maßnahme, nämlich den Rücktritt des Verteidigungsministers.
Dem gilt auch die Stellung eines Misstrauensantrags.
Ich frage mich, meine Damen und Herren, was denn überhaupt noch für den Rücktritt eines Ministers in diesem Land nötig ist.
Parlamentarier aller drei Fraktionen haben die Vorgangsweise von Dr. Frischenschlager heftig kritisiert.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPÖ, Offenbeck, sagte, Frischenschlager hat dem Ansehen Österreichs im Ausland schwer geschadet.
Er soll die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
Der sozialistische Abgeordnete Schranz sagt es noch klarer, das ist eine provokante politische Demonstration.
Die freiheitliche Sozialsprecherin Bartik Bablé findet das unbegreiflich.
Der Wiener Bürgermeister Dr. Zilk befürchtet, wir werden lange brauchen, um diesen Vorfall wieder zu reparieren.
Der sozialistische Finanzminister spricht von einer tiefen Betroffenheit.
Der ehemalige Bundeskanzler Dr. Bruno Kreis, genannt das Verhalten des Ministers, dumm und dörrig.
Aber er sagt gleichzeitig, er muss bleiben, kritisiert den Außenminister, mit dessen Verhalten sich Botschafter Steiner beschäftigen wird.
Und nun, Herr Bundeskanzler, sagen Sie persönlich, das haben Sie sich sicher überlegt, wiederholt,
dass es ein schwerer politischer Fehler war.
Und Sie mussten sich für den Landesverteidigungsminister vor aller Öffentlichkeit entschuldigen.
Mir ist bewusst, glaube ich, Herr Bundeskanzler, dass so eine Feststellung und auch die Lösung eines solchen Problems für einen Regierungschef nicht leicht ist.
Aber müsste nicht, meine Damen und Herren, bei der Abwägung der Interessen
die Waage sich auf jene Seite senken, wo die Interessen unserer demokratischen Republik, unseres Volkes liegen und nicht die Interessen der Partei oder einer Koalition.
Die massive Kritik aus den Reihen aller Fraktionen, aus den Reihen der Regierung wurde unterstützt durch offizielle Stellungnahmen
der Sozialistischen Parteizeitungen.
Manfred Scheuch schreibt in der Arbeiterzeitung vom 25.
Jänner.
Der Verteidigungsminister hat es leider fertiggebracht, die Heimkehr des begnadeten Kriegsverbrechers so zu gestalten, dass sie von allen demokratischen Empfindenden in Österreich in der Welt als Afro bezeichnet werden muss.
So weit eine Direkteinblendung in die Rede des Oppositionsführers Arles Mock, jenes Mannes, der also praktisch diese Sondersitzung heute beantragt hat.
Nach dem Zeitkonzept zu schließen, könnte sich noch ganz kurz ausgehen für unsere Sendung
die Rede des sozialistischen Klubobmannes Wille, der vermutlich nach Mock ans Rednerpult kommen dürfte.
Ganz sicher geht sich für unsere Sendung nicht mehr aus, die Rede des Abgeordneten Norbert Steger, der als freiheitlicher Parteiobmann vom Rednerpult zu all dem Stellung nehmen wird.
Zunächst aber zurück an das Studio.
Beim Mittagsschnall begrüße ich jetzt auch die Hörer von Ö3.
Die hatten bisher eine Ski-Übertragung von der Kombinationsabfahrt bei der Ski-WM in Bormio.
Den Ö1-Hörern kann ich sagen, es gab einen Schweizer Doppelerfolg.
Pim in Zurbricken vor Peter Lüscher und Anton Steiner, der beste Österreicher, ist derzeit im Klassement des Rennens, das noch im Gang ist.
Achter.
Für die Hörer von Ö3 darf ich dazu sagen, die erste Schnallhälfte stand ganz im Zeichen der Parlamentsdebatte über den VfL Frischenschlager.
Unter anderem hat Bundeskanzler Sinowaz
eine neue Darstellung der Umstände gegeben, unter denen der Ex-SS-Major Reeder in Österreich empfangen wurde.
Und zwar sagte Sinovac, dass formell Reeder durch die Sicherheitsdirektion der Steiermark, also im Bereich des Innenministeriums, empfangen wurde und dass Frischenschlager und das Verteidigungsministerium sozusagen nur beigezogen waren.
Das Auftreten Frischenschlagers hat er erneut kritisiert.
hat gesagt, dass durch die Tatsache, dass sich der Verteidigungsminister dafür entschuldigt hat, diese Sache aus der Welt geschafft sei.
In der Antwort meint die Oppositionsführer Alesmok unter anderem, dass gerade die überraschende Darstellung, dass eigentlich die Sicherheitsdirektion nun Räder in Empfang genommen hätte, ein noch stärkeres Argument dafür gewesen wäre,
dass sich das Verteidigungsministerium und speziell in der Person Frischenschlagers sich von dieser Reaktion fernhält.
Das war aber nur eine sehr verkürzte und natürlich in keiner Weise nun irgendwie ergiebige und genauere Darstellung dieser Debattenbeiträge bisher.
Wir werden das gegen Ende des Journals noch einmal in einem weiteren Ruf aus dem Parlament nachholen.
Geplant sind in dieser Sendung unter anderem auch noch Beiträge zu folgenden Themen.
Der Papst auf Südamerika-Reise und zwar in Ecuador derzeit, dann Gesundheitsminister Kurt Steirer sagte im Alkoholmissbrauch durch Skifahrer den Kampf an und Beginn des zweiten Wiener Operettenfestivals.
Das wird dann gegen Ende der Sendung ein Kulturbeitrag sein.
Jetzt aber zum Thema
Papstreise, die 25.
Jubiläums-Auslandsreise, führt Johannes Paul II.
zum 6.
Mal nach Lateinamerika.
Venezuela und Ecuador hat er schon besucht, Peru und Trinidad folgen.
Wieder absolviert der Heilige Vater ein dichtes Programm mit 17 Städten in 12 Tagen, seinen bisherigen 320.000 Reisekilometern, das entspricht 8 Erdumrundungen, fügt er weitere 40.000 hinzu.
Wie schon bei den vergangenen sechs Lateinamerikabesuchen im sechsjährigen Pontifikat dominieren auch diesmal zwei Themenkreise die Predigten des Oberhaupts der katholischen Kirche.
Die krassen sozialen Gegensätze, Ungerechtigkeit und Terror von rechts und links und auf der anderen Seite die Theologie der Befreiung, die gegen den Widerstand Roms immer größeren Einfluss gewinnt.
Der Papst warnt immer wieder vor, wie er sagt, illusorischen und gefährlichen Befreiungskonzepten, vor einer Politisierung der Priester, vor marxistischen Tendenzen im Christentum.
Zuletzt also war der Papst in Ecuador.
Hans Jakob Stehle berichtet von dort.
In der auch politisch dünnen Luft von Quito, der 2700 Meter hoch gelegenen Hauptstadt Ecuadors, hat der Papst seinen Versuch fortgesetzt, eine Botschaft sozialer Befreiung zu predigen und sie weder revolutionär noch als bloßes Beruhigungsmittel erscheinen zu lassen.
Im Zentrum der Stadt, wo erst unlängst bei Zusammenstößen zwischen Polizei und demonstrierenden Arbeitern sechs Menschen getötet worden waren, sagte Johannes Paul II.
vor Industrie- und Landarbeitern, von denen in Ecuador nur ein Viertel gewerkschaftlich organisiert ist, gewerkschaftliche Solidarität sei unumgänglich zur Verteidigung der Arbeiterrechte.
Und wörtlich, ich fordere meine Bruderbischöfe und die Priester, die Arbeiter und ihre Führer dazu auf, gemeinsame Sache zu machen.
Der Papst berief sich auf seine eigene Vergangenheit als Arbeiter und beklagte den unerträglichen Abgrund, der in Ecuador den übertriebenen Reichtum weniger von der Misere der großen Masse trenne.
Damit widerlegte er Stimmen in den ländlichen Basisgemeinden, die auch in Flugblättern hier verbreitet sind, wonach dieser PAF-Besuch in Ecuador nur dem Personenkult, nicht der Kritik der sozialen Übel diene.
Unter den Bischöfen des Landes gibt es allerdings geteilte Meinungen über das Besuchsprogramm und den Empfangsstil, etwa die Spruchbänder, die hier in Quito den PAF buchstäblich als Erlöser begrüßen.
Unverständlich ist es für viele, dass nur 45 Minuten vorgesehen sind für eine Begegnung des Papstes mit eingeborenen Indios, die immerhin ein Drittel der 9-Millionen-Bevölkerung Äquators bilden, überwiegend in Hütten ohne Licht- und Wasserleben und Analfabeten sind, weil ihre Sprache, das Quechua, in keiner Schule des Landes gelehrt wird.
Die wie bei allen Papstweisen auch hier spürbare Neigung, den Besucher von Veranstaltung zu Veranstaltung gleichsam zu jagen, lässt oft den Eindruck entstehen, er rede nur ohne zu hören.
Seine Ansprachen zeugen zwar dann davon, dass ihm die jeweilige Situation und ihre Dramatik durchaus bekannt gemacht wurde.
Aber zum Beispiel sein Blitzbesuch bei den Indios in Latakunga, einer Kleinstadt 100 Kilometer von Quito, wird diesen nur schwer den Eindruck vermitteln können, dem Papst sei wirklich das Gewicht ihrer Probleme bewusst.
Hans Jakob Stille von der Papstreise und wir bleiben mit einem Programmhinweis auf den Brennpunkt bei diesem Thema.
Seit Wochen explodieren Bomben in der peruanischen Andenprovinz Ayacucho, die seit mehr als zwei Jahren im Ausnahmezustand ist.
Wenn Papst Johannes Paul II.
am kommenden Sonntag am Flugplatz Ayacucho landen wird, so spricht man von den zwei gefährlichsten Stunden seiner Lateinamerikareise.
22.000 Soldaten und Polizisten wurden zu seinem Schutz aufgeboten.
Der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Grünen, Walter Schwenninger, kam vor wenigen Tagen von einem Besuch in Ayacucho zurück.
Über die Erwartungshaltung der bedrängten Bevölkerung spricht er unter anderem heute Abend in der Sendung.
im Brennpunkt.
Der Papst müsste konkret am Beispiel Peru sich aussprechen gegen die Repressionswelle von Seiten des Staates, wie aber auch gegen die Waffenkäufe, die diese Regierung betreibt.
Übrigens auch mit unserem Land.
Wir liefern dort die U-Boote, sechs U-Boote.
40 Kilometer von Tübingen haben wir die Waffenfabrik Heckler & Koch, die also dieses Schnellfeuergewehr G3 Antiguardia Civil liefert.
Mit dem wird also dort oben in Ayacucho auf beiden Seiten geschossen.
Dann liefern wir die Lastwagen aller möglichen Couleur, die Radpanzer.
Also hier könnte der Papst durchaus mal zum Thema Waffenexporte, Rüstungswahnsinn konkret Stellung beziehen.
Noch ein Hinweis zur Sendung im Brennpunkt unter dem Titel Scharfer Wind aus den Anden.
Diese Sendung wird heute um 21 Uhr im Programm Österreich 1 gesendet.
Die Wiederholung morgen Vormittag im Regionalprogramm entfällt ausnahmsweise.
Und auf unser nächstes Journalthema, da stimmt uns musikalischer Wolfgang Ambrose an.
Wenn man am Jägerdeh wär so ade, mocht den Schnee erst so richtig.
Heute also beginnen die Semesterferien für die osteusterreichischen Bundesländer, eine Woche später folgen die westlichen.
Nach dem traditionellen Jennerloch im Wintertourismus, das durch den Schneemangel heuer besonders tief war, fügeln sich nun die Pisten wieder.
Wir wollen uns heute mit einer der negativen Begleiterscheinungen des Maaßen-Skilaufs befassen, dem Alkoholmissbrauch.
Experten sagen zwar, dass bei den rund 30 Todesstürzen auf präparierten Skiabfahrten im Vorjahr und bei den etwa 30.000 Verletzten Alkoholisierung keine große Rolle gespielt hat.
Aber Alkotests auf der Piste gibt es ja nicht.
Und oft reicht schon der Schnaps oder eben der Jagertee, der einen zwar nicht betrunken macht, aber Hemmschwellenabbau zum Rasen ermutigt und so indirekt für viele Unfälle mitverantwortlich ist.
Gesundheitsminister Kurt Steirer will durch Aufklärung diese Gefahr bewusster machen, Manfred Kronsteiner berichtet.
Das Umfeld des Problems?
Allgemein wird in der letzten Zeit eine Zunahme schwerer und schwerster Skiunfälle verzeichnet.
Von den rund 29.800 Skiunfällen des vorigen Winters verliefen 100 tödlich, wobei allerdings zahlreiche Lawinenopfer und Herzkreislauftote mitgezählt sind.
Tödliche Skiunfälle im engsten Sinne, also Zusammenstöße zwischen Skifahrern oder Kollisionen mit Liftstützen und Bäumen gab es im Winter 1983-84, insgesamt 39.
Eine Dunkelziffer bleibt allerdings statistisch gesehen die Ursache oder Mitursache Alkoholeinfluss, wie Gesundheitsminister Dr. Steirer ausführte, der für 0,0 Promille auf Skipisten überhaupt eintritt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass viele Skiunfälle heute unter Alkoholeinwirkungen geschehen, wobei man gar nicht feststellen kann manchmal, wie viele es eigentlich sind.
Wir glauben, dass Alkohol eine viel größere Rolle spielt, als in den offiziellen Statistiken aufscheint.
Ich möchte auch sagen, dass es keine gesamte österreichische Statistik für die Skiunfälle und für deren Kosten in Österreich gibt.
Die Unfallversicherung führt in ihrem eigenen Rahmen eine sehr genaue Statistik.
Allerdings sind da die anderen Spitäler nicht erfasst, die erfahrungsgemäß in kleineren Fremdverkehrsorten eine viel größere Zahl von Patienten aufnehmen, als es die Unfallkrankenhäuser machen.
Dass der oft verharmloste Jagertee, jedenfalls auch in kleineren Mengen genossen, das Skiunfallrisiko erhöht, ist daraus ersichtlich, dass bereits bei 0,5 Promille die Doppelte, bei 0,8 Promille die Vierfache und bei einem Promille Blutalkohol die Siebenfache Unfallgefahr besteht, wie bei Null Alkohol im Blut.
Dr. Josef Pichler ist Sachverständiger für Skiunfälle und Richter am Grazer Oberlandesgericht.
Hier einige Fälle aus seiner Praxis.
Ich habe vor zwei Wochen einen Unfall zu begutachten gehabt, einen tragischen, einen tödlichen Unfall, einem holländischen Rechtsanwalt, der getötet wurde bei einer Kollision.
Und bei ihm, der wurde obduziert, wurden 1,78 Promille Alkohol festgestellt.
Ich hatte einen zweiten Fall von einem sehr
bedeutenden Skifahrer, bei dem Alkohol offensichtlich eine Rolle gespielt hat, der zu schnell gefahren ist, verkantet hat, gegen eine Liftstütze geprallt ist und sich die Milz zerrissen hat.
Also schwerste innere Verletzungen.
Er hatte einen zweiten Fall, der einen schweren Skiunfall verursacht hatte und der dann gedorkelt hat, gelallt hat.
Die wollten ihn lünchen, die Leute auf der Piste.
Er war bereit zu einer Blutabnahme.
Es war ein schwedischer Student und man hat festgestellt, zwei Promille.
viel zu wenig bedacht wird von trinkfreudigen Skifahrern, die strafrechtliche Seite des Problems.
Dr. Pichler warnt.
Bei leichter Verletzung alkoholisiert bis ein halbes Jahr Freiheitsstrafe oder 360 Tagessätze.
Wenn eine schwere Verletzung dabei herausgekommen ist, bis zwei Jahre Freiheitsstrafe.
Und wenn ein Tod dabei herausgekommen ist, bis drei Jahre Freiheitsstrafe.
Also die Strafen sind in diesem Fall nicht anders wie auf der Straße.
Auch bei 0,5 Promille ist es bereits möglich zu sagen, der war nicht mehr in der Lage, ordentlich Ski zu fahren, und wenn er dann mit einem Mann zusammengestoßen ist, dann ist es auch möglich, unter Umständen, bei einem alkoholintoleranten überhaupt, dass er qualifiziert bestraft wird.
Nicht möglich ist es allerdings, prophylaktisch Skifahrerkontrollen mit Alkotestgeräten zu machen und Berauschte von der Piste zu verscheuchen.
Und das ist der Hauptgrund, warum nicht viel mehr vorbeugend getan werden kann, als an die Vernunft der Skifahrer zu appellieren und Alkoholenthaltsamkeit zu empfehlen.
Das war ein Beitrag von Manfred Kronsteiner, 3 Viertel 1 ist es.
Heute ist im Journal alles ein bisschen anders.
Wir haben schon jetzt den Kulturbeitrag, weil wir später dann noch einmal ins Parlament schalten wollen zur Frischenschlager-Sonderdebatte.
Kultur aber jetzt einmal.
Zum zweiten Mal findet heuer in Wien
ein Operettenfestival statt, an dem sich sowohl die Wiener Staatsoper als auch die Volksoper und das Raimundtheater mit Aufführungen beteiligen.
Die Veranstaltungsreihe, die von heute bis 10.
Februar dauert und die durch eine Operettenausstellung im Historischen Museum der Stadt Wien ergänzt wird, wurde vor allem deswegen ins Leben gerufen, um zu einer Belebung des Rampenverkehrs in Wien in der Zwischensaison beizutragen.
Walter Gellert beginnt seinen Beitrag mit einem Ausschnitt aus einer Probe zum heutigen Eröffnungskala-Konzert mit Nikolai Gedda.
We find the love of the life.
Die Reise in ein Märchenland, in dem Geigenklang und Walzerseligkeit regieren, verspricht der Prospekt zum diesjährigen Wiener Operettenfestival.
Eine Reise, die dem Gast aus dem Ausland, aber auch dem heimischen Publikum Unterhaltungsmusiktheater der goldenen und silbernen Operettenära innerhalb eines kurzen Zeitraums in gültigen Aufführungen präsentieren soll.
Die Idee für die Veranstaltungsreihe geht auf eine Initiative zurück, die der derzeitige Wiener Bürgermeister Helmut Zilk noch in seiner Funktion als Kulturstadtrat gestartet hat, um Kunst und Touristik zu verbinden.
Aus der Zusammenarbeit von Bundestheaterverband, Kulturamt der Stadt Wien und Wiener Fremdenverkehrswerbung soll ohne großen finanziellen Mehraufwand der leichten Muse gehuldigt werden.
So steuert heuer die Staatsoper drei Aufführungen der Fledermaus bei, so präsentiert das Raimundtheater in seinem Ausweichquartier im Zentrum Simmering Alexander Steinbrechers Altwiener Posse »Die Giegeln von Wien«.
Im Mittelpunkt des Operettenfestivals stehen aber Aufführungen der Wiener Volksoper, wobei unter anderem »Die Fledermaus«, »Die lustige Witwe«, »Der Zigeunerbaron« sowie die Offenbach-Operetten »Pariser Leben« und »Orpheus in der Unterwelt« zu sehen sind.
Als Höhepunkt des Festivals ist ein Maskenball am Kaiserlichen Hof gedacht.
Am 2.
Februar ist die Hofburg nämlich Schauplatz eines prunkvollen Festes nach kaiserlichem Zeremoniell, wie der Prospekt zum Festival verheißt.
Für die Zeit des Operettenfestivals wurden auch eigene Reisearrangements aufgelegt, die Karten für Operettenaufführungen und für den Ball beinhalten.
Die Wiener Touristikmanager zeigen sich bereits mit dem ersten Versuch im Vorjahr zufrieden.
Wolfgang Kraus vom Wiener Fremdenverkehrsverband.
Die Reiseveranstalter vermarkten das natürlich speziell bei Musikliebhabern in aller Welt, die gerne die Wiener Operette miterleben in der Stadt.
wo man eben Operette spielen kann, wie niemand nirgends sonst.
Wir können über die Steigerung der Besuchszahlen im Detail nichts sagen, weil wir erfreulicherweise 1984 insgesamt ein sehr, sehr gutes Fremdenverkehrsjahr hatten.
Aber wir wissen, dass unsere Partner im Ausland es sehr begrüßt haben, dass hier in der Nebensaison ein zusätzlicher, attraktiver Programmpunkt eingeschoben wurde.
Das diesjährige Operettenfestival wird heute in der Volksoper mit einem Galakonzert eröffnet, dessen Stars Gabriela Benjatschko-Vacab und Nikolaj Gedda sind.
Opernstar Gedda hat nicht zuletzt deshalb, weil sein erster Lehrer in Schweden viel Operette gesungen hat, zu diesem Genre eine besondere Beziehung.
Als ganz junger 28, 29-Jähriger habe ich eine halb Dutzend Operetten
aufgenommen auf Platte.
Dann habe ich in vier Strauss-Operetten und zwei Lehar-Operetten mitgewirkt.
Mit Elisabeth Schwarzkopf, Erich Kunz und die sind berühmt geworden, diese sechs Aufnahmen.
Und das war ein Traum von mir immer, das zu singen, aber
Auf der Bühne habe ich irgendwie schon sehr früh das Gefühl gehabt, das kann ich nicht.
Und das habe ich auch sehr wenig deshalb auf der Bühne gesungen.
Da muss man ein Wiener sein, da muss man ein Schauspieler sein.
Das muss man idiomatisch machen.
Für die Zukunft des Wiener Operettenfestivals plant man eine Ausweitung der Veranstaltungsserie.
Wiens Kulturstadtrat Franz Murkwitschger.
Wir haben für 1986 vereinbart, dass eine Premiere der Volkshop, eine Operettenpremiere, in die Zeit der Operettenwoche fällt.
Es wird sicher eine Premiere des Raimundtheaters geben, das ja dann wieder voll benutzbar sein wird.
Und es wird darüber hinaus natürlich auch versucht werden, andere Veranstaltungen anzubieten.
Ich denke daran, dass wir auch das Faschingskonzert der Wiener Symphoniker im weiten Sinn in diesem Bereich einordnen können.
Ohne dich, wie auch im Welt,
Gabriela Benjatschkova-Tschapfer, dass die heute gemeinsam mit Nikolai Geder in der Wiener Volksoper im Galakonzert zur Eröffnung des Wiener Operettenfestivals singt.
Die letzten acht Minuten im Mittagschanal schauen jetzt so aus, wir bringen vier Minuten Weltnachrichten und dann noch einmal eine Zusammenfassung der bisherigen Frischenschlager-Debatte im Parlament.
Zunächst aber Nachrichten.
Österreich.
Das Statistische Zentralamt hat Zahlen über den österreichischen Außenhandel im vergangenen Jahr veröffentlicht.
Demnach verzeichnete der Außenhandel im Jahr 1984 ein deutlich stärkeres Wachstum als 1983.
Die Exporte expandierten kräftiger als die Importe.
Insgesamt explodierte Österreich im Jahr 1984 Waren im Wert von mehr als 300 Milliarden Schilling.
Das Passivum der Warenverkehrsbilanz beträgt dennoch fast 80 Milliarden Schilling.
Der Vizepräsident des ARBÖ, Hans Hobel, nahm heute zur Diskussion um das Thema Biospritstellung.
Hobel sagte, es dürfe von den Autofahrern nicht verlangt werden, über den Biosprit und damit über höhere Treibstoffpreise die Agrarwirtschaft zu subventionieren.
Der ARBÖ werde daher Biospritprojekten nur dann zustimmen, wenn diese zu einem marktgerechten Preis produziert werden können.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Motoren- und Turbinenunion, Ernst Zimmermann, ist heute bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden.
Nach ersten Ermittlungen sind in den Morgenstunden ein junger Mann und eine junge Frau in das Haus des Industriellen in Gauting bei München eingedrungen und haben Zimmermann und seine Gattin gefesselt und angeschossen.
Die Polizei vermutet die rote Armee-Fraktion hinter dem Anschlag.
Ernst Zimmermann ist 55 Jahre alt.
Die Motoren- und Turbinenunion stellt Flugzeugtriebwerke, Panzer- und Schiffsdieselmotoren her.
Damit sind unter anderem das Kampfflugzeug Tornado und der Kampfpanzer Leopard ausgerüstet.
Die Firma gehört jeweils zur Hälfte Daimler-Benz und der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg.
Der frühere Box-Europameister Gustav Bubi Scholz ist heute zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Scholz stand im Zusammenhang mit dem Tod seiner Frau vor Gericht.
Das Urteil lautete auf fahrlässige Tötung und unerlaubten Waffenbesitz.
Das Gericht teilte mit, dass Gustav Scholz Haftverschonung gewährt werden solle.
Libanon
Auf einem Moschee in der Hafenstadt Tripoli ist heute ein Sprengstoffanschlag verübt worden.
Nach ersten Meldungen kamen zahlreiche Menschen ums Leben.
Viele Opfer sind zur Stunde noch unter Trümmern begraben.
Ecuador.
Papst Johannes Paul ist in der Hafenstadt Guayaquil eingetroffen, der letzten Station des viertägigen Besuches in Ecuador.
Zu einem Pontifikalamt unter freiem Himmel werden mehr als eine Million Gläubige erwartet.
Am Nachmittag reist Johannes Paul nach Peru weiter.
Philippinen.
Vor einem Sondergericht in Manila hat heute der Prozess um die Ermordung des Oppositionsführers Benigno Aquino begonnen.
Angeklagt sind 26 Personen, vor allem hohe Militärs.
Von dem Ausgang des Prozesses wird möglicherweise die Zukunft des Regimes unter Präsident Marcos abhängen.
Portugal.
In der Stadt Beja im Süden Portugals sind heute acht Bomben explodiert.
In den Wohnhäusern sind Angehörige der deutschen Bundeswehr untergebracht.
Die Soldaten sind auf einem nahegelegenen Militärstützpunkt stationiert.
Verletzt wurde niemand.
Der Sachschaden ist beträchtlich.
USA.
Teile der Vereinigten Staaten werden zur Zeit wieder von einer arktischen Kältewelle betroffen.
In Utah etwa sanken die Temperaturen auf minus 54 Grad.
In Mitleidenschaft gezogen sind auch Arizona, New Mexico, Oklahoma, Texas, Missouri, Tennessee und Maryland.
Mindestens fünf Menschen sind der extremen Kälte bereits zum Opfer gefallen.
In Teilen Alaskas hingegen herrschen Temperaturen, wie sie sonst in diesen Breiten manchmal im Sommer gemessen werden.
Italien.
Bei dem zur Zeit noch stattfindenden Kombinationsabfahrtslauf der Herren bei den alpinen Ski-Weltmeisterschaften in Bormio führt der Schweizer Pirmin Zurbrigen zwei Zehntel vor seinem Landsmann Peter Lüscher.
Bester Österreicher ist Anton Steiner, zur Zeit auf Rang 8.
Zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden zum Teil aufgelockerte, sonst starke Bewölkung und einige Niederschläge.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 8 Grad.
Es ist vier vor eins.
Jetzt speziell auch für die Hörer von Ö3, die die erste Schanalhälfte ja nicht hören konnten, eine Zusammenfassung der Parlamentsdebatte über den Fall Frischenschlager.
Ich rufe noch einmal Erich Eichinger.
Ja, ziemlich genau eine Stunde lang ist die Debatte hier im Hohen Hause im Gang.
Die Sondersitzung betreffend das Verhalten des Verteidigungsminister Frischenschlagers, von dem die ÖVP sagt, sein Verhalten habe zu Misstrauen Anlass gegeben und einen Misstrauensantrag in diese Richtung eingebracht hat.
Ein Misstrauensantrag, der aber, so verlautete heute nach der sozialistischen Fraktionssitzung, offensichtlich doch keine Mehrheit finden wird.
Hier im Plenum des Hohen Hauses ist es ganz voll, so voll, wie man es schon lange nicht gesehen hat.
Auch die Zuschauergalerien sind ganz voll.
Oben auf der Besuchergalerie sehe ich vor allem ältere Jahrgänge.
Auf der Besuchergalerie auf unserer Höhe, das heißt also die ehemaligen Politiker, sehe ich zum Beispiel den früheren ÖVP-Vizekanzler Bock, habe ich auch gesehen, den Ex-Minister der SPÖ, Lausecker oder auch den früheren Volksanwalt Robert Weiß.
Entschuldigt sind heute von den sozialistischen Abgeordneten die Frauenchefin Jolanda Offenbeck und Fritz Brechtl.
Es geht im Kern um die Frage, hat jetzt Verteidigungsminister Frischenschlager Räder empfangen oder nicht.
Bundeskanzler Sinowaz meint in seiner etwa 20 Minuten dauernden Rede von einem Staatsempfang für Räder durch Minister Frischenschlager könne keine Rede sein.
Tatsächlich wurden die Räder nicht, wie unrichtigerweise immer wieder behauptet wurde, dem Verteidigungsminister bzw.
dem Bundesheer, sondern, wie zwischen dem österreichischen Außenministerium und dem Kabinett des italienischen Ministerpräsidenten vereinbart, der steirischen Sicherheitsdirektion übergeben.
Und hier direkt anknüpfend und direkt replizierend Oppositionsführer Alois Mock.
Herr Bundeskanzler, mit Überraschung habe ich nun Ihren Bericht entnommen,
dass mit dem Bundesministerium für Inneres vereinbart wurde, die offizielle Übernahme REDAS durchzuführen.
Das macht ja die Anwesenheit des Landesverteidigungsministers noch viel unverständlicher und unerklärbarer.
Dann hätte er überhaupt nichts zu tun dort gehabt, muss ich sehr deutlich sagen.
Es gab überhaupt keinen offiziellen Anlass.
Interessant auch noch ein Vergleich des Endes der beiden Reden bei Kanzler Fred Sinowatz.
Der Verteidigungsminister hat seinen politischen Fehler erkannt und öffentlich eingestanden.
Er hat sich von seiner eigenen Vorgangsweise distanziert und die tatsächlichen Motive deutlich gemacht.
Ich halte seine Entschuldigung für aufrichtig und ehrlich.
Und der Schluss in der Rede MOX.
Ich appelliere daher vor allem an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, folgen Sie Ihrem Gewissen und lassen Sie es nicht zu, dass die gewählten Vertreter des österreichischen Volkes
einem Minister das Vertrauen aussprechen, wenn er selbst nicht bereit ist, die Konsequenzen zu ziehen.
Die Debatte geht jetzt weiter mit dem Referat des sozialistischen Truppobmannes Sepp Wille.
Wir schalten uns ganz kurz ein.
Wir haben der Sozialversicherung eine Reform unterzogen und wir sind dabei, kräftig die Budgetkonsolidierung voranzutreiben.
Eine der ganz großen Aufgaben für uns alle wird es sein, dass die Friedenspolitik für uns alle im Vordergrund steht.
Wenn die Kriegsmaschinerie irgendwo und wann immer wieder in Betrieb genommen wird,
Dann werden garantiert wieder auch die Frauen, die Kinder und die Kreise dabei sein.
Und eine Zusammenfassung dieser Debatte hören Sie dann im Abendjournal und anschließend im Journal Panorama.
Ich gebe zurück ans Studio.
Und ich habe gerade noch 10 Sekunden Zeit, mich zu verabschieden.
Im Namen aller Mitarbeiter des Mittagjournals verabschiedet sich Louis Glück.
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