Mittagsjournal 1985.02.05

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
    Hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagsschonal des aktuellen Dienstes.
    Für die kommenden Minuten haben wir Beiträge zu folgenden Schlagzeilen vorbereitet.
    Der Fall Frischenschlager.
    Unsere innenpolitische Redaktion untersuchte, welche Auswirkungen er auf die Freiheitliche Partei hat.
    Und wir zitieren zum Fall Frischenschlager auch aus den heutigen Tageszeitungen.
    Diese Beiträge können Sie alle Voraussichten nach in Ö3 und Österreich 1 hören.
    Dann beginnt in Ö3 die Übertragung des zweiten Durchgangs des Herrenkombinationslalums aus Bormio.
    In Österreich 1 gibt es dann noch folgende Berichte zu hören.
    Pressekonferenz des Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk.
    Er sagt, dabei Frischenschlager müsse jetzt gehen.
    Probleme der Schattenwirtschaft, auch Pfusch genannt, in Österreich.
    Caritas Österreich verschickt gesammelte Hilfsgüter nach Äthiopien.
    Weiterhin Auseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland um den Standort einer Wiederaufbereitungsanlage.
    Italienischer Star-Journalist interviewt den Papstattentäter Ali Agja.
    Und Israel verfügt drastische Preiserhöhungen bis zu 100 Prozent und verhängt eine Ausreisesteuer.
    Im Kulturbeitrag gibt es ein Porträt des Freejazz-Vertreters Bill Dixon.
    Nun aber die Meldungsübersicht, die Elisabeth Manners zusammengestellt hat und die von Peter Fichner gelesen wird.
    Österreich Die Affäre Frischenschlager-Räder sorgt weiterhin für heftige innenpolitische Diskussionen.
    ÖVP-Sicherheitssprecher Robert Lichal bezeichnete Verteidigungsminister Frischenschlager als Sicherheitsrisiko für Österreich.
    Im ÖVP-Pressedienst meint Lichal heute, das Versagen Frischenschlagers bei einem verhältnismäßig nichtigen Anlass mache ihn für das Amt eines Verteidigungsministers unmöglich.
    Lichal wirft dem Minister außerdem vor, die Eigenstaatlichkeit Österreichs in Frage zu stellen.
    Auch der Wehrsprecher der Volkspartei, Felix Ermakura, sagte heute, über die Eigenstaatlichkeit Österreichs dürfe 40 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr spekuliert werden.
    Ermakura kritisiert außerdem, dass sich der ehemalige Sturmbahnführer Walter Reder nun schon den 11.
    Tag in der Badener Martinek-Kaserne befinde und meint, dafür gebe es keine klare Rechtsgrundlage.
    Der sozialistische Abgeordnete Edgar Schrantz hat der ÖVP unter dessen Führungsschwäche vorgeworfen.
    In der sozialistischen Korrespondenz weint Schrantz, die Volkspartei stehe dem Problem Reeder-Gorton hilflos gegenüber.
    Der SPÖ-Abgeordnete spricht von einer Anbiederung des Kärntner ÖVP-Abgeordneten Wilhelm Gorton an Reeder.
    Gorton hat Reeder einen Arbeitsplatz in seinem Betrieb in Kärnten angeboten.
    Der SPÖ-Abgeordnete Josef Tschapp warf der Volkspartei neuerlich vor, mit ihrem Misstrauensantrag nur ein taktisches Spiel betrieben zu haben.
    Finnland.
    Bundeskanzler Sinovac und Ministerpräsident Sorsa haben bei einem Staatsbankett in Helsinki die Gemeinsamkeit zwischen Österreich und Finnland hervorgehoben.
    Beide Politiker unterstrichen die Rolle der neutralen Staaten bei der Entwicklung des Friedens und der Sicherheit in Europa.
    Sorsa erklärte, die Kooperation der Neutralen sei umso wichtiger, da sie durch ihr Engagement dazu beitragen könnten, ein Klima des Vertrauens und eine humanere Welt zu schaffen.
    Sinovac äußerte die Hoffnung, dass das zehnjährige Jubiläum der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im August dazu beitragen werde, die geschlossenen Vereinbarungen zu stärken.
    Der Bundeskanzler wird heute vom finnischen Staatspräsidenten Coivisto empfangen.
    Peru.
    Eine Serie von Sprengstoffanschlägen überschattete den letzten Tag der Reise vom Papst Johannes Paul II.
    durch Peru.
    In mehreren Stadtteilen brach die Stromversorgung zusammen.
    Von einem Hügel über Lima leuchtete das Emblem der maoistischen Untergrundbewegung leuchtender Pfad.
    Der Papst bekräftigte in der Küstenstadt Piura vor 150.000 Gläubigen seine Kritik an der sogenannten Befreiungstheologie.
    Klassenkämpferische Ideen seien unvereinbar mit den Bemühungen der Kirche um die Armen, meinte Johannes Paul.
    Nicaragua.
    Der Vatikan hat den Kulturminister von Nicaragua, Ernesto Cardenal, von der Ausübung des Priesteramtes suspendiert.
    Der 60-jährige Schriftsteller und engagierte Politiker sagte vor Journalisten in Managua, die Entscheidung stamme direkt vom Papst.
    Der Vatikan habe dies angeordnet, weil er, Kardinal, nicht von seinen Posten als Minister der sandinistischen Regierung zurücktritt.
    Kardinal erklärte, es schmerze ihn, dass der Papst angesichts von Aggressionen gegen das Volk Nicaraguas schweige.
    Zugleich versicherte der Kulturminister, dass er geistlicher bleibe.
    Der nicaraguanische Außenminister, Pater Miguel Descoto, hat noch eine Woche Bedenkzeit, ob er seine Regierungsfunktion oder das Priesteramt niederlegt.
    USA.
    Das Außenministerium in Washington und im Ausland tätige amerikanische Firmen wollen künftig bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zusammenarbeiten.
    Außenminister Schulz gab die Gründung eines sogenannten Beratergremiums für Sicherheitsfragen bekannt.
    Schulz unterstrich den Willen seiner Regierung, die weltweite Zusammenarbeit gegen den Terror weiter voranzutreiben.
    Die Regierungen des Westens warnte der Außenminister davor, sich von Terroristen erpressen zu lassen.
    Schweiz.
    Nach einer Winterpause wird der in Genf tagende Ständige Abrüstungsausschuss der Vereinten Nationen heute seine Arbeit wieder aufnehmen.
    An den Beratungen nehmen Vertreter von 40 Staaten teil, unter ihnen Delegierte aus den USA, der Sowjetunion und China.
    Angesichts der bevorstehenden amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen haben sich westliche Diplomaten optimistisch über mögliche Fortschritte geäußert.
    Vereinte Nationen.
    Vertreter von 20 Ländern haben gestern im UNO-Hauptquartier in New York die Konvention der Vereinten Nationen gegen die Folter unterzeichnet.
    Alle beigetretenen Staaten werden verpflichtet, Maßnahmen gegen Folterungen zu treffen.
    Ein Ausschuss von zehn unabhängigen Experten aus den Unterzeichnerstaaten soll die Einhaltung der Konvention überwachen.
    Polen.
    Der Prozess um die Ermordung des regimekritischen Priesters Jerzy Popieluszko wird heute in der Stadt Thorn fortgesetzt.
    Das Verfahren wurde in der Vorwoche nach der Erkrankung eines Verteidigers unterbrochen.
    Der Staatsanwalt forderte in seinem Plädoyer die Todesstrafe für den Hauptangeklagten und je 25 Jahre Haft für die drei Mitangeklagten.
    Mit der Verkündung der Urteile wird nicht vor nächster Woche gerechnet.
    Schweiz.
    Die Situation an den Schweizer Grenzübergängen hat sich nach dem Abbruch der Blockade durch Lkw-Fahrer gestern Abend weitgehend normalisiert.
    Wartezeiten gab es für den Schwerverkehr heute früh nur noch an der italienischen Grenze in Chiasso.
    Die Regierung in Bern hat heute Angaben der Transportunternehmer bestritten, sie sei zu Verhandlungen bereit.
    Mit der Blockade wollten die Lastwagenfahrer gegen die seit Anfang des Jahres geltende Schwerverkehrsabgabe für ausländische Lkw protestieren.
    Österreich.
    Der Anton-Wildgans-Preis der österreichischen Industrie für 1984 wird dem Schriftsteller Peter Handke verliehen.
    In einer Presseaussendung der Industriellen Vereinigung heißt es, die Entscheidung der Jury sei Ausdruck der Anerkennung der literarischen Persönlichkeit Handkes, der zu den meistgelesenen österreichischen Schriftstellern der Gegenwart gehört.
    Der Anton-Wildgans-Preis ist mit 100.000 Schilling dotiert und wird seit 1962 jedes Jahr verliehen.
    Das Wetter.
    In Österreich überwiegt noch der Hochdruckeinfluss, er wird aber schwächer.
    Von Südskandinavien ziehen Störungen südostwärts, sie werden den Alpenraum aber nur wenig beeinflussen.
    Aussichten bis morgen früh.
    Im größten Teil Österreichs heiter bis wolkig, nur im Nordosten stärker bewölkt und in der Folge stellenweise geringfügig Schneefall.
    Schwachwindig.
    Nachmittagstemperaturen 2 bis 7 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 8 bis 0 Grad.
    und Aussichten für morgen, veränderliche, teilweise auch aufgelockerte Bewölkung, vor allem im Norden und im Alpenbereich örtlich Niederschläge, in tiefen Lagen als Regen, schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen plus 1 bis 7 Grad und das Wetter am Donnerstag
    Unterschiedliche, meist aufgelockerte Bewölkung, zum Teil auch sonnig, nur örtlich geringer Schneefall, schwachwindig.
    Wenig Temperaturänderungen.
    Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, 3 Grad.
    Eisenstadt stark bewölkt, 3 Grad.
    Linz heiter, 4.
    Salzburg heiter, 6.
    Innsbruck heiter, 6.
    Bregenz wolkenlos, 2.
    Graz heiter, 3.
    Klagenfurt heiter, 1 Grad.
    Das waren die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsjournal.
    In wenigen Sekunden wird es zwölf Uhr und zehn Minuten.
    Die Aufregung und Diskussion um die Abholung des ehemaligen SS-Sturmbandführers Walter Reder durch FPÖ-Verteidigungsminister Friedhelm Fritschenschlager ist auch nach der Abstimmung vom vergangenen Freitag noch keineswegs zu Ende.
    Wie berichtet haben am vergangenen Wochenende vor allem führende Funktionäre der Jungsozialisten das Verhalten Frischenschlagers, wie auch das der eigenen Partei, heftig kritisiert und den Austritt aus der Koalitionsregierung gefordert.
    Gestern hatte die stellvertretende Klubobfrau der SPÖ, Jolanda Offenbeck, neuerlich die Meinung vertreten, Frischenschlager sollte zurücktreten und werde dies auch nach Auffassung Offenbecks noch heuer tun.
    Die FPÖ-Spitze ist seit der Parlamentssitzung mehr oder minder auf Tauchstation gegangen.
    Dennoch hat die Innenpolitische Redaktion versucht, ein Stimmungsbild der Freiheitlichen Partei zu erstellen.
    Eine Umfrage in mehreren freiheitlichen Landesorganisationen zeigt, dass im Großen und Ganzen die Partei der Meinung ist, dass ihr der Handschlag Frischenschlagers nicht geschadet hat.
    Ja, einzelne FPÖ-Funktionäre sind der Meinung, dass das der Partei sogar genützt hätte.
    So wird etwa der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Hermann I. Gruber, Sohn des ehemaligen NS-Gauleiters von Oberdonau, in der dieswöchigen Ausgabe des Profils mit folgendem Satz zitiert.
    Die Reihen der FPÖ sind gefestigter denn je.
    Wir haben unsere Wähler zurückgewonnen.
    Im heutigen ORF-Interview meint Aigruber auf dieses Profilzitat angesprochen, er habe dies etwas anders gesagt.
    ist nicht aufgegangen.
    Im Gegenteil, wir haben jetzt durch diese Aktionen der ÖVP bei uns die Reihen wieder gefestigt und wir haben einen Zulauf.
    Die Affäre Reh, der Frischenschlager, hat der FPÖ zumindestens, was Oberösterreich anlangt und was Ihren Wahlkreis anlangt, eher genützt?
    Oder würden Sie da sogar für die Gesamtpartei sprechen?
    Nein, das möchte ich nicht behaupten.
    Die ganze Angelegenheit, so wie sie abgelaufen ist, hat niemand genützt.
    Ich bin der Meinung, dass im Gegenteil, ich war sogar sehr überrascht bei dieser Sondersitzung, wie tief und wie betroffen verschiedene sozialistische Abgeordnete und Regierungsmitglieder waren.
    Ich glaube, wir Freiheitlichen müssen jetzt versuchen, mit
    diesen sozialistischen Abgeordneten das Gespräch zu finden, damit man darüber wieder gemeinsam reden kann und damit man sie wieder gemeinsam zusammensitzen kann.
    soweit der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Heim Hermann Aigruber.
    Die steirische FPÖ hat in einer Aussendung in der Vorwoche erklärt, man sei ja schon längst an das gestörte Verhältnis der Sozialisten zum Soldatentum gewöhnt.
    Der steirische Nationalratsabgeordnete Fritz Probst ist dennoch betroffen über die harte Reaktion der Sozialisten auf den Fall Frischenschlager.
    Wir bedauern das sehr und auch ich persönlich,
    Ich bedauere das sehr, weil die Zusammenarbeit bisher ja vor allem für Österreich irrsinnig fruchtbringend war, wenn ich nur an mein Ressort und an den Umweltschutz denke.
    Und ich bedauere es deshalb sehr, weil da ja keinerlei, weil das ja die ganze Aktion Frischenschlag in keinerlei Weise als politische
    Absicht darzustellen ist, oder als Demonstration.
    Nun haben ja sogar Frischenschlager selbst und auch Ihr Parteiobmann Steger gemeint, es sei ein schwerer politischer Fehler gewesen, den Frischenschlager begangen habe.
    Sind Sie nicht dieser Meinung?
    Natürlich.
    Jetzt umso leichter, weil ich sehe, dass es unserem Koalitionspartner, mit dem wir ja auch andere harte Streuße erfolgreich durchgefochten haben, dass in dem Fall
    an einer empfindlichen Stelle getroffen wurde, was ganz sicher nicht in unserer Absicht lag.
    So gesehen ist das natürlich ein schwerer Fehler.
    Ich würde auf gar keinen Fall einen Akt des Faschismus drinnen sehen, das ist ganz sicher.
    Ich weiß wirklich bis zum kleinsten Graubenfunktionär keinen einzigen Faschisten in der Freiheitlichen Partei, schon gar nicht in der Spitze.
    In der Vorarlberger FPÖ-Landesgruppe ist man gleichfalls der Meinung, dass zwar Frischenschlager einen politischen Fehler begangen habe, dass man aber andererseits durch die ganze Angelegenheit gefestigter denn je dastehe.
    So jedenfalls die Auskunft des Vorarlberger freiheitlichen Landesrates Hans-Dieter Grabherr von heute Vormittag.
    Und der freiheitliche Pensionisten-Ring, der nach eigenen Angaben 30.000 Mitglieder zählt, sieht in der ganzen Angelegenheit überhaupt nur Positives.
    Ob man Ottmar Meißl, früher langjähriger FPÖ-Parlamentarier... Meine persönliche Meinung ist, dass das Ganze unnotwendigerweise aufgepascht wurde.
    Die Fakten sind klar gewesen.
    Reda ist entlassen worden.
    Frischenschlager hat ihm praktisch
    weil im Graz er sucht hat, dass diese Aktion mehr oder weniger im Sinne der idealistischen Regierung gemacht wurde, abgewollt.
    Das andere kennen Sie, das ist eine Weiterentwicklung.
    Glauben Sie, Herr Maisl, Sie waren ja früher langjähriger Abgeordneter Ihrer Partei im Parlament und sind Kenner Ihrer Partei, zumindest Ihres Wahlkreises.
    Glauben Sie, hat die Affäre der FPÖ eher genützt oder eher geschadet?
    Wenn man das so wertet, könnte man nur sagen, es hat eher genützt als geschadet.
    Könnten Sie das begründen, warum hat es eher genützt?
    Ja, ich habe da schon in der Einleitung gesagt, das ist unnotwendigerweise aufgepascht worden, die Fakten waren klar, Reda ist entlassen worden und ein frischer Lager hat das gemacht, was in der Außenminister
    Wenn Sie sagen, es hat der FPÖ Ihrer Meinung nach eher genützt, wem hat es dann Ihrer Meinung nach eher geschadet?
    Der ÖVP.
    Etwas differenzierter sieht man in der freiheitlichen Jugend die Causa Frischenschlager.
    Dennoch herrscht auch dort die Meinung vor, dass sie der FPÖ insgesamt nicht geschadet hat.
    Der Vorsitzende des Rings Freiheitlicher Jugendlicher, Hubert Gorbach,
    grundsätzlich zu sagen, dass wir von der freiheitlichen Jugend natürlich nicht glücklich waren über diese Abholung des Herrn Räder in Graz.
    Wir glauben also, dass es nicht notwendig war, dass hier Frischenschlager sich selbst bemüßigt fühlte, den Herrn Räder in Empfang zu nehmen.
    Trotzdem möchte ich gleich dazu sagen, dass es natürlich auch ungut war und das hat vielleicht dem Ansehen Österreich noch mehr geschadet, dass es von der politischen Gegnerpartei, also von der Opposition, sprich ÖVP, hochgespielt wurde in eine Staatsaffäre, wie sie noch nie da gewesen sei.
    Glauben Sie, hat es insgesamt der freiheitlich-sozialistischen Koalition gut getan?
    Wird die halten?
    Gut getan wird man nicht sagen können, aber ich glaube, es hat der FPÖ gut getan, dass man wieder einmal in einer Frage hier echt zusammengestanden und zusammengehalten hat.
    Das war klar feststellbar.
    Und dass die FPÖ auch gezeigt hat, dass sie nicht nur ein quasi Anhängsel der SPÖ-Regierung ist, sondern gezeigt hat hier in dieser Frage,
    geht es uns wirklich um den Minister Fristenschlager, geht es uns um mehr als nur Regierungsbeteiligung, indem Parteiobmann Steger und Vizekanzler Stegreben gesagt hat, dass er diese Frage, wenn Fristenschlager gehen müsste, von den Sozialisten gefordert, zur echten Koalitionsfrage spricht, dass man dann Austritt eben
    Soweit einige Stellungnahmen von freiheitlichen Funktionären über die Stimmungslage innerhalb der Partei.
    Von einer etwas höheren Warte aus, wohl auch durch seinen Abstand von der Tagespolitik bedingt, sieht einer der prominentesten ehemaligen FPÖ-Parlamentarier, der Salzburger Gustav Zeilinger, 25 Jahre lang gedient, die ganze Angelegenheit.
    Ich muss vorausschicken, ich habe in den Jahrzehnten meiner politischen Aktivität verschiedenste Regierungsformen erlebt.
    Ich muss vorausschicken, ich bin ein Anhänger der kleinen Koalition.
    Die große Koalition versucht immer, bei zwei starken Parteien, jede zu verhindern, dass die andere noch stärker wird.
    Das ist eine Koalition des Verhinderns.
    Die Alleinherrschaft, da regieren 51% gegen 49%, ist auch nicht der Sinn.
    Die Idealform ist normalerweise nicht nur in Österreich, auch in anderen Staaten die kleine Koalition.
    Aber die kleine Koalition ist das Heikelste, ist das Porzellan in der Politik.
    Und hier kann man so leicht Porzellan zerschlagen.
    Und das ist leider geschehen.
    Hat es da einen Elefanten gegeben in diesem Porzellanladen?
    Du müsst den frischen Schlager anspielen, dass er ein Elefant ist.
    Es war eine Panne.
    Also es ist nicht ein Elefant, das ist ja auch wieder der Unterschied.
    Ich möchte bei der Beurteilung dieser Sache, das war eine singuläre, eine einmalige Panne, die passiert ist.
    Aber eines bin ich überzeugt, dass in beiden Parteien vernünftige Kräfte sich jetzt wieder hinsetzen,
    gewinnen.
    Die kleine Koalition muss vertrauen und der Kleine muss sich verlassen können, dass der Große ihm nicht erdrückt und der Große muss sich verlassen können, dass der Kleine keine solchen Bannern bereitet.
    Nun hat die FPÖ viele Jahre versucht, sich als liberale Partei zu profilieren.
    Jetzt ist sie auf einmal wieder ins nationale Eck gerückt worden mit dieser ganzen Affäre Frischenschlager und es gibt nicht wenige Freiheitliche, die meinen, das habe der Partei sogar genützt, dass jetzt wieder einige zu ihr zurückgekommen sind, die sie eigentlich schon verlassen haben.
    Vertreten Sie auch diese Ansicht?
    Nein, absolut nicht.
    Und Sie wissen, dass er so frissenschlager-sicher ein Mann war, der, sagen wir mal, als liberal galt und das auch in meinen Augen absolut ist.
    Und ich glaube auch nicht, dass durch diese Panne die Partei in eine Ecke gedrängt worden ist, sondern eher dadurch, dass jetzt so viele ihre Meinung äußern.
    Und ich glaube, es wäre, wenn ich meinen Parteifreunden sozusagen vom
    alten Stuhl her einen Rat geben kann, gut, wenn manche jetzt keine Äußerungen von sich geben würde.
    Meinen Sie damit etwa Jörg Haider?
    meint Gustav Zeilinger.
    Leopold Esterle präsentierte die Recherchen, die mit ihm gemeinsam Roland Adrovica und Fritz Besata zum Thema Schadet der Fall Frischenschlager der FPÖ durchgeführt haben.
    Dieser Fall ist ja zwar mittlerweile fast zwei Wochen alt, unzählige Kommentare sind aber in dieser Zeit darüber geschrieben worden und doch ist das Thema in Österreichs Zeitungen noch keineswegs abgeschlossen.
    Nun denken die Kommentatoren über mögliche Spätfolgen des Falles nach und widmen sich zum Teil mit recht spitzer Feder dem, was viele in den vergangenen Tagen als die unter Politikern grassierende politische Grippe bezeichnet haben.
    Die Kommentarauszüge hat heute Gisela Hopfmüller zusammengestellt.
    Im Magazin Wochenpresse befindet Hans Magenscharp im Anschluss an den Fall Frischenschlager-Reder, Kanzler Sinowatz hätte hier noch einmal die Möglichkeit gehabt, sich von Bleigewichten zu befreien.
    Jetzt sei er aber Gefangener der FPÖ.
    Nun hat sich Fred Sinowatz nach der Abstimmung am vergangenen Freitag neuerlich an die FPÖ gekettet.
    Er hat, wahrscheinlich entgegen eigenem Hausverstand, nicht den befreienden Sprung getan, um von den Bleigewichten eines desaströsen Partners freizukommen.
    Nibelungentreue?
    Die Geisterbahnfahrt ist jedenfalls bis zur nächsten Krise prolongiert.
    Dabei hätte Fred Sinowatz diesmal noch eine durchaus respektable Option gehabt.
    Geordneter Austritt aus der Koalition und Ausschreibung von Neuwahlen, in denen er als unbestrittener Kanzlerkandidat die SPÖ anführen würde.
    Trotz vieler Turbulenzen wäre der Appell an die Wähler sogar durchaus plausibel gewesen.
    Gebt uns wieder eine klare Mehrheit, damit wir nicht auf eine schwächende Koalition angewiesen sind.
    Auch in der Wiener Tageszeitung Kurier denkt Hans Rauscher über künftige Regierungsformen nach.
    Gegen eine große Koalition, so befindet Rauscher, würde sich wohl sehr leicht eine ziemlich starke Protestbewegung formieren.
    Es könnte zu Aktionen kommen, gegen die Heimburg ein Frühstück im Freien wäre, heißt es in dem Kommentar.
    Aber auch viele gemäßigte Politiker befällt Unbehagen beim Gedanken an so ein Machtkartell.
    Da und dort wird daher nachgedacht, wie man neue Regierungsformen entwickeln könnte.
    Eine große Koalition, aber mit starken Elementen der direkten Demokratie, wie etwa automatische Volksabstimmung bei 500.000 Volksbegehrensunterschriften,
    Oder gar eine Konzentrationsregierung mit ähnlichen Absicherungen für den Volkswillen?
    Eine Idee von Landeshauptmann Kreiner.
    Oder überhaupt ganz etwas anderes?
    Aber was?
    Fest steht eines.
    Regieren ist jetzt schon nicht leicht.
    Nach den nächsten Wahlen wird es nicht leichter werden.
    Auch Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten beschäftigt das Regieren, allerdings weniger das künftige als vielmehr das momentane.
    Hampel befindet nicht nur die Koalition, sondern auch die Regierungsparteien intern sein zerschlissen.
    Wer will, kann dabei an Schicksalsschläge denken.
    Wer die Umstände kennt, dem mag einfallen, dass von einer Zerstörung von Kreiskis Lebenswerk die Rede war.
    Dies dreht die Dinge allerdings um.
    Genau betrachtet ist die jetzige Entwicklung zum Teil Kreiskis Werk.
    Keime dessen, was jetzt geschieht, wurden von Kreisky gepflanzt.
    Die Art, wie man in der SPÖ mit der Sache fertig zu werden versucht und die Beharrlichkeit eines Jörg Haider provozieren den Schluss, weitere Ursachen der Entwicklung liegen bei allen Beteiligten.
    Das Ergebnis, SPÖ und FPÖ sind so mit sich selbst beschäftigt, dass die Frage, wer regiert eigentlich, kaum beantwortet werden kann.
    Und in den Salzburger Nachrichten widmet sich Gerhard Steininger recht ironisch den zahlreichen Krankheitsfällen in den Reihen der Politiker während der letzten Tage.
    Zunächst schnellte die Krankenstandstatistik am vergangenen Freitag in die Höhe, weil Frau Jolanda Offenbeck die Galde hochkam, was einen kapitalen Steinschlag auslöste.
    Fritz Prechtl wiederum schlug sich das ganze arg auf die Nerven.
    Und da kam es ihm zu pass, dass ihn sein Ischiasnerv schon seit ein paar Wochen zwickt.
    Glück haben wir gerade noch gehabt, weil all die Depressionen, Hochdruck und sonstigen Zustände, die auch dem medizinischen Laien im Hohen Haus nicht verborgen geblieben waren, keine ärztliche Versorgung notwendig gemacht haben.
    Sonst wäre in Wiens Spitälern der akute Bettennotstand ausgebrochen.
    Verkannt hat man nur Norbert Steger.
    Spott und Hohn hat man über ihn ausgeschüttet, weil er sich Sonntag nicht zur Pressestunde geschleppt hat.
    Ich weiß ja auch nicht, ob er krank gewesen ist, aber sein Sichtum sieht ein jeder.
    Gestern sagte dann Michael Graf sein für heute angesetztes Frühstück mit der Presse ab.
    steht einem Generalsekretär auch gut an, wenn er sich nach Lektüre des Befundes seiner Partei gleichfalls ins Bett legt.
    Und Steininger schließt mit einem politisch-medizinischen Ratschlag für die Patienten.
    Für ein paar der hier genannten Kranken und eine ganze Bettenstation nicht genannter Leidensgenossen hingegen empfehlen wir Isolierung.
    Die Wehwehchen vor einer Gewissensprüfung, die Rücktrittsdrohungen nach einer nicht bestandenen Seuchen, das sind gefährliche Viren und Bazillen.
    Arme Insel der Seligen.
    Oder Insel der Armseligen?
    Gleich viel.
    Für Seuchenstationen eignen sich Inseln allemal.
    Das war die heutige Inlands-Presse-Show.
    Es ist jetzt 12.25 Uhr.
    Die andere Wirtschaft, Schwarzarbeit und Do-it-yourself in Österreich.
    Unter diesem Titel ist seit heute ein Fachbuch des Signum Verlages zu haben, das sich mit dem Phänomen der Schattenwirtschaft in unserem Land beschäftigt.
    Ein Phänomen, das in den letzten Jahren besonders aktuell geworden ist, weil es direkte Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, auf die Zahl der Arbeitsplätze und nicht zuletzt auf die Existenz der Gewerbebetriebe hat.
    Autoren des Buches sind Experten des Wirtschaftsforschungsinstitutes, des Statistischen Zentralamtes und der Wirtschaftsuniversität.
    In den letzten Jahren sind zwar hierzulande einige Bücher zu diesem brisanten Thema erschienen, aber dieses neue Werk versucht nun konkreter als die anderen, den finanziellen Rahmen abzustecken, in dem sich die Schattenwirtschaft bewegt.
    Es gibt ja Schätzungen, dass in diesem Sektor, der von Do-it-yourself über Nachbarschaftshilfe über den Pfusch bis zur Steuerhinterziehung reicht, mehr als 100 Milliarden Schilling pro Jahr erwirtschaftet werden.
    Die auffälligsten schattenwirtschaftlichen Aktivitäten spielen sich im Bereich des Eigenheimbaus ab.
    Und diesen Bereich hat sich auch Hans-Christian Unger für seinen folgenden Beitrag herausgegriffen.
    Viele Häuslbauer werden die meisten der vorliegenden Untersuchungsresultate bestätigen können.
    Überrascht werden aber einige davon sicher sein, wenn sie erfahren, welche gewaltige und von keiner offiziellen Statistik erfasste Wirtschaftsleistung durch Selbermachen und Schwarzarbeit zwischen Neusiedlersee und Bregenzer Wald insgesamt erbracht wird.
    Der Beitrag an Eigenleistung durch Hilfe von Nachbarn und schließlich durch den gesetzlich verbotenen Pfusch im Bereich des Eigenheimbaus liegt nämlich deutlich jenseits der Grenze von 10 Milliarden Schilling im Jahr.
    Herbert Neubauer vom Institut für Gewerbeforschung hat eine Vielzahl von Studien und Umfragen als Grundlagen zu seiner Hochrechnung herangezogen.
    Die meisten Daten sind zwar älteren Datums, aber sie haben deshalb nichts von ihrer Aktualität verloren, weil der Umfang des Do-it-yourself und der Schwarzarbeit in den letzten Jahren eher zu als abgenommen hat.
    Und nun zu den Einzelheiten.
    Dass viel Eigenleistung in dem Bau eines Ein- oder Zweifamilienhauses liegt, zeigt bereits die Tatsache auf, dass es bei rund 40 Prozent aller Objekte vom Zeitpunkt der Baugenehmigung bis zum Bezug drei bis fünf Jahre dauert.
    Wer neben seinem Hauptberuf selbst zubackt oder auf Freunde und Pfuscher angewiesen ist, der braucht eben länger Zeit.
    Eigenleistung und Schwarzarbeit auf der einen Seite, sowie die Beschäftigung von legalen Firmen auf der anderen Seite, so eine Untersuchung des Instituts für Bauforschung, halten vor allem in den ersten Bauphasen einander fast die Waage.
    Der Keller wird ganz oder überwiegend selbst oder mit Hilfe von Pfuschern ausgehoben.
    Ebenso der Rohbau errichtet und auch verputzt.
    Mit Dach- und Innenausbau sowie mit den Installationen betraut man dann allerdings bis zu 80 Prozent im Schnitt den befugten Gewerbetreibenden.
    Unter dem Strich resultiert daraus ein finanzieller Anteil von Eigenleistungen und Schwarzarbeit von rund einem Drittel an den gesamten Baukosten.
    Und daraus wieder natürlich eine bedeutende Ersparnis für den Häuselbauer.
    Die konkreten Zahlen aus einer Studie des Bautenministeriums.
    hat der Hausbau etwas mehr als 2 Millionen Schilling gekostet.
    Das ist so ein Durchschnittswert in Österreich.
    Dann entfallen auf Eigenleistung und Push, das Ganze auf Basis der offiziellen Unternehmerpreise gerechnet, ein stattlicher Betrag von knapp 850.000 Schilling.
    Die Studie, sie basiert auf Zahlen des Jahres 1979 und aktuellere Vergleichswerte liegen aus dem ohnehin schwer durchschaubaren Bereich der Schattenwirtschaft nicht vor.
    Diese Studie kommt schließlich zu dem Resultat, dass sich der Wert der Eigenleistungen in ganz Österreich mit 5,6 Milliarden Schilling und jener der Schwarzarbeit mit 6,3 Milliarden Schilling zu Buche schlägt.
    Alles in allem also fast 12 Milliarden Schilling.
    Den illegalen Bereich, also die Schwarzarbeit, in ein Verhältnis zur legalen Wirtschaft zu setzen, ist schwierig.
    Da vom Pfusch ja nicht nur der Baumeister, sondern auch der Dachdecker, der Installateur, der Spendler und der Anstreicher also viele Branchen betroffen sind.
    Nur so viel, 6 Milliarden Schilling schwarz verdientes Geld entsprechen etwa den Baukosten von fast 3000 Einfamilienhäusern.
    Den Schluss aus der Untersuchung zu ziehen, dass alle diese Milliarden dem legalen Wirtschaftssektor entgangen sind, ist allerdings nicht zulässig.
    Denn viele der Häuschen im Grünen hätten ohne Do-it-yourself und Push gar nicht gebaut werden können, weil es den meisten Häuslbauern am nötigen Geld fehlt.
    Ein Beitrag von Hans-Christian Unger.
    Es ist jetzt 12.30 Uhr, halb eins.
    Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
    Kurz ein Blick auf das Programm, das Sie noch bis 13 Uhr hören können.
    Caritas Österreich verschickt die gesammelten Hilfsgüter nach Äthiopien.
    Weiterhin Auseinandersetzungen der Bundesrepublik Deutschland um Standort einer Wiederaufbereitungsanlage.
    Neuer italienischer Star-Journalist der Reihe interviewt den Papst-Attentäter Ali Aksar, drastische Preisehöhung und Ausreisesteuer in Israel und Kultur-Free-Jazz-Vertreter Bill Dixon in Wien.
    Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk hat heute neuerlich den Rücktritt von Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager gefordert.
    Der Entschluss, den ÖVP-Misstrauensantrag gegen Frischenschlager abzulehnen, sei wegen deren zweideutiger Haltung, Stichwort Gorton, richtig gewesen.
    habe aber die Koalition wahrscheinlich geschwächt.
    Frischenschlager solle nachdenken und freiwillig gehen, auch im Hinblick auf einen möglichen unbelasteten Wiederaufstieg in der Politik, Josef Brokkal berichtet.
    Helmut Zilk bleibt also bei seiner Forderung, der durch die Affäre Reda angeschlagene Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager soll aus dem Amt scheiden.
    Das gleiche hatte Zilk heute vor einer Woche gesagt, also noch vor der stürmischen Ministerratssitzung, in der SPÖ-Minister von Rücktritt geredet hatten und noch vor der Parlamentssitzung, in der der ÖVP-Misstrauensantrag gegen Frischenschlager abgelehnt wurde.
    Die heutigen Fragen der Journalisten waren zunächst darauf gerichtet, zu erfahren, ob Zilk jetzt nach den Parteibeschlüssen pro Frischenschlager seinen Standpunkt geändert hat.
    Die klare Antwort des Wiener Bürgermeisters, für ihn bleibt alles wie vor einer Woche gesagt.
    Frischenschlager solle zurücktreten.
    Ich glaube, dass Herr Dr. Frischenschlager gut beraten ist, auch als Person, als Freund würde ich das empfehlen, diese Konsequenz zu ziehen.
    Er kann das ja wenigstens jetzt mit der Genugtuung, dass er genügend Zeit gehabt hat, nachzudenken und dass aus den Umständen der Stunde heraus nicht die Umstände ihn gezwungen haben, sondern er hat jetzt die Chance, es selbst zu tun.
    Ich glaube, dass das auch in seinem Sinn ist.
    Ich stehe nach wie vor zu meiner Meinung, dass der Herr Dr. Frischenschlager ein aufrechter, liberaler Österreicher ist.
    Ich habe ihn sehr gut kennengelernt in diesen Jahren.
    Aber gerade weil ich ihn kenne und seine Persönlichkeit und seinen Charakter kenne und an seine Lauterkeit glaube, würde ich ihm sehr empfehlen, schon im Hinblick
    auf eine politische Wiedergeburt diesen Weg zu gehen.
    Zilk verteidigte heute das Ablehnen des ÖVP-Misstrauensantrags durch die SPÖ.
    Die ÖVP habe aus der Affäre Frischenschlager-Reder bloß politisches Kapital schlagen wollen.
    Sie habe es verabsäumt, sich von ihrem Kärntner Abgeordneten Gorton zu distanzieren, der Walter Reder Kost, Quartier und einen Arbeitsplatz versprochen hat.
    Ebenso klar hätte man sich zu distanzieren gehabt vom Herrn Abgeordneten Gordon und auch natürlich von dem durchaus sehr sympathischen Herrn Landeshauptknaffe und ihren Äußerungen.
    Dann wäre nämlich die moralische Autorität gegeben gewesen, darüber zu reden und zu urteilen.
    Die Koalition von SPÖ und FPÖ hat nach Auffassung von Zilk unter der Affäre Frischenschlagerräder gelitten.
    Sie müsse sich von den Pannen der letzten Wochen freispielen.
    Solche Pannen sind laut Zilk der Streit um den 8.
    Dezember, die Auseinandersetzung um den Kraftwerksbau in Heimburg und eben jetzt der Fall Frischenschlagerräder.
    Niemand kann behaupten, dass die Koalition aus einer solchen Situation gestärkt hervorgeht.
    Wir sollen doch offen und ehrlich über solche Dinge reden, aber niemand soll auch zweifeln, dass die Regierung selbst bisher gute Arbeit geleistet hat und sicherlich auch in der Lage ist, Arbeit weiter zu leisten.
    Meiner Meinung nach in dem Masse, in dem sie sich von Ballast befreit.
    Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk.
    Ich gebe zurück an den Moderator.
    Reporter war Josef Brockerl.
    Er berichtete über die Tatsache, dass Wiens Bürgermeister Helmut Zilk den freiheitlichen Verteidigungsminister Frischenschlager zum Rücktritt aufgefordert hat.
    Weite Gebiete Afrikas sind von einer Dürre-Katastrophe betroffen.
    Am ärgsten sind davon die Menschen in Äthiopien in Mitleidenschaft gezogen.
    Das Land braucht Hilfe.
    Die österreichische Caritas hat sich an einer Luftbrücke zur Versorgung der hungernden Menschen innerhalb Äthiopiens bereits seit längerer Zeit beteiligt.
    Jetzt wurde damit begonnen, Lebensmittel direkt nach Äthiopien zu senden.
    Eine Hilfsladung wird heute am Wiener Nordwestbahnhof verfrachtet und am 13.
    Februar in Trieste auf ein Schiff zum Transport nach Äthiopien geladen.
    Der Wert der gesamten Hilfsleistung beläuft sich auf etwa 5 Millionen Schilling.
    Am Nordwestbahnhof in Wien wurde die österreichische Lieferung, heute von Kardinal Franz König und Prelat Leopold Unger von der Caritas, verabschiedet.
    Jürgen Jungwirth war dabei.
    17 Container mit 200 Tonnen Weizenmehl und 45 Tonnen Trockenmilch standen heute auf dem Wiener Nordwestbahnhof, bereit zum langen Weg nach Äthiopien.
    Etwa drei bis vier Wochen wird es dauern, bis die Hilfsgüter der Caritas Wien und der kirchlichen Aktion Bruder in Not in Feldkirch in Vorarlberg im Katastrophengebiet ankommen werden.
    In einem Gebiet, in dem die Menschen zu 90 Prozent von der Landwirtschaft leben.
    Nur, der lebensnotwendige Regen ist ausgeblieben.
    Vielsterben, Wassernot und Hungersnot sind die Folge.
    Eine Unzahl an Toten, die Zahlen lassen sich nicht genau überprüfen.
    Allein 9 Millionen Menschen sind von ausländischer Lebensmittelhilfe abhängig.
    Prelat Leopold Unger von der Caritas sagte heute am Bahnhof in Wien, es verhungern Zehntausende.
    Es ziehen Zehntausende weg von den verdorrten Gegenden, wo sie her sind.
    Außerdem gibt es Bürgerkrieg seit Jahrzehnten.
    Also es ist eine Notsituation, wie sie ärgerkaum vorstellbar ist.
    Die Hilfe funktioniert, die dortigen Behörden.
    Das wird falsch dargestellt, Beschlagnahme nicht, was man schickt.
    Sie haben nur in solchen Fällen, wo den Bürgerkriegsgegnern
    geholfen werden sollte, da haben sie tatsächlich Ladungen beschlagnahmt.
    Unsere Transporte kommen ungestört an und die Zusammenarbeit mit der einzigen offiziellen Regierungsstelle ist tadellos, funktioniert sehr gut.
    Man muss unterscheiden, die bescheidenen Anfänge einer Entwicklungshilfe, das heißt der Brunnenversorgung von manchen Gebieten von der Katastrophenhilfe.
    Die Katastrophenhilfe muss so lange weitergehen und wird so lange weitergehen, solange dort Leute
    Zu 10.000 oder 100.000 Ziffern sind unzuverlässig, hungern oder verhungern.
    Man hat eine Ziffer, unbedingt eine offizielle gehört, wonach 700.000 Kinder gestorben seien innerhalb eines Jahres.
    Ich glaube, diese Ziffer ist etwas fantasievoll.
    Es ist arg genug, wenn die Gesamtzahl der Opfer etwa die Hälfte dieser Zahl erreicht hat.
    Und auch das ist fast unvorstellbar entsetzlich.
    Also es gibt jeden Grund,
    dass einer, der helfen kann, hilft.
    Der Wiener Erzbischof Kardinal König gab dann den Segen für die Hilfsgüter an das Hungern der Äthiopien.
    Der Segen Gottes begleite diese Hilfslieferung für die notleidenden Schwestern und Brüdern in Äthiopien als Zeichen unserer christlichen Verbundenheit und Gemeinschaft im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes.
    Amen.
    Und ich darf hinzufügen, dass die Caritas, hier ist ein Zeuge, uns versichert, dass bis jetzt alle Garantien gegeben sind, dass diese Hilfsendungen direkt dorthin kommen, wo man so schwer auf sie wartet.
    Auch aus vielen anderen Ländern gehen Hilfslieferungen nach Äthiopien, aber noch immer zu wenig.
    Prelat Leopold Ungar appellierte schließlich, man müsse noch mehr helfen und es muss weitere, intensivere Unterstützung für Äthiopien geben.
    Nach diesem Beitrag von Jürgen Jung wird nun ins Ausland.
    Im Sommer machte eine Italienerin aus der Fernsehbranche Schlagzeilen, als verlautete, wie viel Handgeld ihr die staatliche Reihe gezahlt hat, um im Kampf gegen die Privatstationen einen dicken Fisch an Land ziehen zu können.
    Raffaella Carrà bekam eine zweistellige Millionensumme, aber in Schilling und nicht in Lire zugesagt, um eine tägliche Show zu moderieren.
    Solche Zahlen sind für den aktuellen politischen Journalismus eher ungewöhnlich, sieht man von den amerikanischen Superstars wie Walter Cronkite oder Barbara Walters ab.
    Nun hat aber ein italienischer Journalist einen Vertrag über 15 Millionen Schilling von der Reihe bekommen, um eine wöchentliche Halbstundensendung zu präsentieren.
    Gestern hatte er Premiere und diese Premiere hatte es in sich.
    Gab es doch ein Interview mit dem Papstattentäter Ali Akca zu sehen.
    Auch Alfons Dalma saß vor dem Fernsehschirm.
    Ich bin ausgebildet worden, um die Demokratie zu instabilisieren.
    Zuerst in der Türkei und dann, als es dort nicht mehr möglich war,
    Dann bin ich beauftragt worden überhaupt für den Westen.
    Es ist der Papst Attentäter Ali Akshat, der so spricht.
    Und was war der Papst in seinen Augen?
    Der Papst war eine Inkarnation des Imperialismus und des Kapitalismus.
    Das alles zusammen, sagt er.
    Das sind zwei Zitate aus einem halbstündigen Interview.
    das gestern in der Nacht im ersten Programm der italienischen öffentlich-rechtlichen Anstalt 3 zu sehen und zu hören war.
    Einer der großen italienischen Journalisten der älteren Generation, Enzo Biaggi, hat den im Gefängnis sitzenden Türken zu einem Gespräch bewegen können und von der Justizbehörde auch die Erlaubnis dazu erhalten.
    Es war ein starkes Zeitdokument.
    Schon unsere Zitate rollen eine der wichtigsten Erscheinungen im Hintergrund des Terrorismus überhaupt und im Besonderen des Attentats vom 13.
    Mai 1981 auf dem Petersplatz von Rom ganz authentisch auf.
    Ali Akca ist nach wie vor ein islamischer Fanatiker, der heute seine große Bewunderung für den Papst wegen seiner Persönlichkeit und Menschlichkeit bekundet, aber mit einer interessanten Einschränkung.
    Es sei schade, sagt Akscha, dass Wojtyla ein Christ, dass der Papst nicht ein Mohammedaner sei.
    Sein sektarischer islamischer Glaube hat ihn in die Hände von geheimen Organisationen geführt, wo er zum Terroristen gegen die moderne demokratische politische Gesellschaft erzogen wurde.
    Wenn Ali Akscha weiter erzählt, er sei dann in Syrien und in den dortigen Palästinenserlagern
    von bulgarischen und von ostdeutschen Geheimagenten für die terroristische Tätigkeit in Westeuropa ausgebildet worden, fügt sich der Übergang vom muhammadanischen Fanatiker zum manipulierten Handlanger der östlichen Untergrundstrategie, wie bei so vielen Palästinensern, zur Instabilisierung des Westens nahtlos ein.
    Enzo Biagi hat versucht, die Mentalität des vielleicht berühmtesten Terroristen der Nachkriegszeit, Ali Acha ist der einzige, der dem Südamerikaner Carlos diesen Rang strittig machen kann, auszuloten.
    Er sagt wörtlich und wiederholt es, er sei eine außerordentliche Persönlichkeit, weiß es aber nicht zu begründen, warum.
    Als Motiv seines Werdegangs gibt er die Armut seines Ursprungsmilieus an.
    Er bezeichnet sich auf die Frage nach dem eigentlichen Beruf als einen Psychologen, eigentlich auch einen Soziologen, der ein wenig auch Philosoph sei.
    Die größte Persönlichkeit der Geschichte ist für ihn der Prophet, Mohammed natürlich.
    Das Leben eines Terroristen sei interessant, aufregend, wenn man mit seinen Genossen ehrlich und mit sich selbst zufrieden sei.
    Was aber der Terrorismus sei, könne er
    könne überhaupt niemand auf der Welt erklären.
    Das sei halt so.
    Der Terrorist sei immer für die einen ein Held, für die anderen ein Verbrecher.
    Er empfinde sich aber nicht als Verbrecher, auch nicht als Held, weil doch der Mordanschlag auf den Papst ein Irrtum und eine Verirrung gewesen sei.
    Das war ein Beitrag von Alfons Dalma.
    Israels wirtschaftliche Schwierigkeiten sind fast schon sprichwörtlich.
    Der Staat sieht sich einem enormen Budgetdefizit unterjocht und der einzelne Staatsbürger kann sein sauer verdientes Geld gar nicht so schnell ausgeben, wie es an Wert verliert.
    Heute denkt man wehmütig an jene Jahre zurück, als die Jahresinflationsrate noch 300 bis 400 Prozent betrug.
    Verzeichnete man doch 1984 eine Inflationsrate von sage und schreibe 1000 Prozent.
    Nun hat man in Israel Ernst gemacht im Kampf gegen die Inflation, wie Moshe Meisels berichtet.
    Die Reiselust der Israelis hat heute einen großen Schlag bekommen.
    Drastische Devisenmaßnahmen der israelischen Regierung dürften ein Ende des Ausreisebooms der Israelis bedeuten.
    Im vorigen Jahr reisten trotz der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht weniger als 700.000 Israelis ins Ausland.
    Sie gaben dabei viel mehr Devisen aus, als die Israel besuchenden Touristen der staatlichen Devisenkassa einbrachten.
    Ab heute werden sich nur wenige Israelis leisten können, ins Ausland zu fahren.
    Der Devisenschwung der staatlichen Kassa hat nämlich einen Krisenpunkt erreicht.
    Er beträgt infolge des drückenden Auslandsschuldenbergs und seiner Zinsen Einfuhren und Ausreisen hunderte Millionen Dollar im Monat.
    Und wenn diese Tendenz anhalten sollte, würde Israel bald ohne Devisen bleiben.
    Israel hat sich an die USA mit einem dringenden Ansuchen gewarnt.
    um eine Notstandshilfe von einer Milliarde Dollar zu gewähren.
    Die Antwort Washington lautete Zuerst müsste Israel einschneidende Devisen Beschränkungen durchführen.
    Ab heute muss jeder Israeli, der ins Ausland fahren will, eine Reisesteuer von 200 Dollar zahlen.
    Dazu kommen eine 15-prozentige Steuer auf die Flugkarte und eine weitere 15-prozentige Steuer auf die Devisenzuteilung von 1.000 Dollar.
    Das bedeutet, dass die Steuer auf einem Flug nach Europa in vielen Fällen viel höher ist als der Preis der Flugkarte.
    Die fremden Fluggesellschaften, die Israel anfliegen und die Reisebüros erklären, dass die heute in Kraft getretenen Bestimmungen zu einer drastischen Einschränkung der Auslandsreisen führen werde, was auch die Touristik nach Israel, die eine große Deviseneinnahme für die staatliche Kasse bedeutet, schwer treffen sollte.
    Die fremden Fluggesellschaften drohen mit einer Kürzung der Flüge nach Israel, da es unrentabel wäre, die derzeitigen Flugpläne nach Israel aufrecht zu halten, wenn die Maschinen mehr oder weniger leer aus Israel zurückfliegen sollten.
    Aber nicht nur die Israelis, die Ausreisepläne für das Jahr 1985 hatten, wurden heute schwer getroffen.
    Mit Anlauf des zweiten wirtschaftlichen Krisenpakets der israelischen Regierung, um die schwer angeschlagene Wirtschaft zu sanieren,
    wurde heute die Preise für sämtliche Grundnahrungsmittel und Waren bis zu 20 Prozent erhöht.
    Die Strom-, Wasser- und Treibstoffpreise um 25 Prozent und die Postgebühren sogar um 100 Prozent.
    Um weitere Devisen einzusparen, wurde das Importdepot für sämtliche Einfuhren von 40 auf 60 Prozent erhöht und eine zusätzliche Autosteuer von 3 Prozent eingeführt.
    Das Opfer einer im Laufe der letzten Jahre von der vorigen Regierung geführten Verschwendungspolitik ist heute der israelische Bürger, der viel tiefer in seine Tasche greifen müssen wird, um die für seinen Lebensunterhalt notwendigen Ausgaben tragen zu können, ohne dabei sicher zu sein, dass diese Last die Wirtschaft des Staates gesunden wird.
    Ein Bericht von Mosche Meisels.
    In der Bundesrepublik Deutschland ist gestern eine Entscheidung mit besonderer wirtschaftlicher und politischer Tragweite gefallen.
    1993 soll die Bundesrepublik nach Frankreich und Großbritannien als drittes europäisches Land über eine Wiederaufbereitungsanlage für Brennstoff aus Atomkraftwerken verfügen.
    Diese Nuklearfabrik soll in Wackersdorf in der bayerischen Oberpfalz errichtet werden.
    Vorangegangen war ein Tauziehen zwischen dem CDU-regierten Land Niedersachsen, wo das als Endlagerstätte vorgesehene Goa-Leben auch als Standort der Wiederaufbereitungsanlage angeboten worden war, und dem CSU-regierten Bayern, wo Ministerpräsident Strauß die Entscheidung begrüßte.
    Gegner des Projekts haben bereits Protestmaßnahmen angekündigt.
    Helmut Brandstätter informiert sie.
    Dass es sich bei der Entscheidung der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen nicht um einen Routinefall handelte, war schon vor Sitzungsbeginn deutlich.
    Der Ort der Vorstandssitzung wurde geheim gehalten.
    Doch die Proteste der engagierten Kernkraftgegner ließen auch so nicht auf sich warten.
    In beiden möglichen Standorten, im niedersächsischen Dragan wie im bayerischen Wackersdorf, harten gestern Nachmittag je rund 1000 Demonstranten auf die Entscheidung, wer den Zuschlag erhält.
    Als dieser dann am späten Nachmittag Wackersdorf erteilt wurde, waren dort die Kernkraftwerksgegner sofort mit einer Ankündigung zur Stelle.
    Hier werde sich, so formulierte es einer, der größte zivile Widerstand bilden, den die Bundesrepublik je erlebt habe.
    Worte der Superlative für ein Projekt der Superlative.
    Denn immerhin soll da im Tag Söldener Forst bei Wackersdorf, rund 30 Kilometer nördlich von Regensburg, das größte wirtschaftliche Einzelprojekt der Bundesrepublik Deutschland entstehen.
    Rund 70 Milliarden Schilling soll die Wiederaufbereitungsanlage bis zu ihrer Fertigstellung im Jahr 1992 kosten.
    Die Entscheidung für die Bayerische Oberpfalz hat wohl in erster Linie politische Ursachen.
    In Bayern wird sicherlich auch 1992 bei Betriebsbeginn noch die CSU regieren.
    Die Mehrheit der CDU in Niedersachsen ist hingegen gar nicht so gut abgesichert.
    Und der SPD-Spitzenkandidat und frühere Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder hat bereits angekündigt, dass unter seiner Ministerpräsidentschaft eine Wiederaufbereitungsanlage nicht in Betrieb gehen würde.
    Für Bayern sprachen aber auch hohe Förderungsmittel des Landes, die Franz Josef Strauß den Atomfabriksbetreibern zusagte.
    Und zufrieden sind auch die Bewohner der Gemeinde Wackersdorf.
    Denn als dort vor drei Jahren die Braunkohlegruben geschlossen wurden, verloren rund 1600 Menschen ihre Arbeit.
    Etwa genauso viele Arbeitsplätze verspricht sich nun der SPD-Bürgermeister Josef Ebener von der Atomfabrik.
    Sein Parteigenosse, der SPD-Landrat Hans Schürer wiederum, hat gestern angekündigt, er werde alle legalen Mittel nutzen, um die Atomfabrik doch noch zu verhindern.
    Er habe, meinte er, die Mehrheit der Bevölkerung des Landkreises hinter sich.
    Im bevorstehenden Genehmigungsverfahren beim Bayerischen Umweltministerium wollen die Kernkraftwerksgegner vor allem auf die hohe radioaktive Strahlung hinweisen, die es nach ihren Angaben bei Wiederaufarbeitungsanlagen im Ausland gebe.
    Die Anlage bleibt jedenfalls nach der gestrigen Entscheidung auch wirtschaftlich umstritten.
    Denn da wird zwar aus den abgebrannten Brennstäben von Leichtwasserreaktoren noch enthaltenes Uran sowie dabei entstehendes Plutonium gewonnen, doch Uran sei, so meinen Atomwissenschaftler, noch auf undenkbar lange Zeit hinaus relativ billiger verfügbar.
    Und Plutonium wiederum brauche man überhaupt nicht.
    Denn die Bundesrepublik habe sich verpflichtet, keine Kernwaffen zu erzeugen.
    Und die schnellen Brüter, diese neue Generation von Kernkraftwerken, die mit Plutonium arbeiten, werden bei gleichbleibendem Zuwachs an Energiebedarf überhaupt nie wirtschaftlich arbeiten.
    Und schließlich löste auch eine Wiederaufarbeitungsanlage das Problem der Endlagerung von ausgebrannten Brennstäben nicht.
    Für ein bundesdeutsches Endlager ist der Salzstock in Gorleben im Bundesland Niedersachsen gedacht.
    Doch genau dagegen wehrt sich seit gestern Ministerpräsident Ernst Albrecht.
    Wir wollen nicht, so wiederholte er gestern Abend im deutschen Fernsehen, die nukleare Müllkippe der Nation werden, während andere die wirtschaftlich interessanten Projekte absahnen.
    Das war ein Beitrag von Helmut Brandstetter.
    Übrigens so zwischendurch beim Kombinationslalom in Bormio liegt derzeit der österreichische Riedelsberger an zweiter Stelle nach dem Schweizer Pyramid zu.
    Das ist eine inoffizielle Wertung.
    Der amerikanische Trompeter Bill Dixon ist eine der bedeutendsten Kultfiguren des neuen Jazz.
    In dieser Woche ist er auf Einladung der Wiener Musikgalerie in Wien und leitet hier ein Jazz-Orchester-Workshop.
    Näheres über den Musiker, Lehrer und Maler Bill Dixon hören Sie im folgenden Beitrag, den Robert Bilek gestaltet hat.
    auch wenn diese 1962 aufgenommene Version von Leonard Bernsteins Somewhere heute ganz angenehm und bieder klingt.
    Bill Dixon, der den Song damals zusammen mit dem Saxophonisten Archie Schepp aufgenommen hat, ist einer der Väter und wichtigsten Vertreter des Free Jazz.
    Darüber hinaus trat er als Initiator der legendären Oktober Revolution in Jazz auf, jenem Festival also, bei dem 1964 erstmals der neue Jazz in kompakter Form präsentiert wurde.
    Bill Dixon hat sich aber auch stets politisch engagiert.
    Er gründete die erste selbstverwaltete Musikerorganisation der USA und setzte schließlich erstmals die Einrichtung einer Abteilung für schwarze Musik an einer amerikanischen Universität durch.
    Dixon auf die Frage, ob es für ihn auch in seiner Musik politische Aspekte gibt?
    Es ist eine expressive Musik.
    Wenn man sich vorstellt, dass sie etwas expressiv darstellt, würde es mir aussehen,
    Es ist eine Ausdrucksmusik und wenn man davon ausgeht, dass sie etwas ausdrückt, dann sagt sie etwas über die Gefühle und die Persönlichkeit jeder Leute aus, die sie spielen.
    Man kann keine Kunst machen, ohne etwas auszudrücken.
    Wie also könnte man den politischen Aspekt eliminieren?
    Nicht zuletzt, weil er künstlerisches und politisches Handeln nicht völlig trennen wollte, hat er sich Bill Dixon für lange Zeit aus dem Musikgeschäft zurückgezogen, um sich ausschließlich seiner Lehrtätigkeit zu widmen.
    Heute zählt er zu den bedeutendsten Lehrerpersönlichkeiten des Jazz.
    Auf die Frage, ob man diese Art von Musik überhaupt erfolgreich unterrichten könne, meinte Dixon,
    If that's your first consideration, then we have to then define.
    Wenn man sie als Kunst betrachtet, dann muss man definieren, was Kunst eigentlich ist, woraus sie besteht und zusammengesetzt ist.
    Diese Dinge kann man dann isolieren und unterrichten.
    Das einzige, was man nicht lernen kann, ist das Gefühl.
    Und wir wissen, dass jede gute Kunst mit Gefühlen zu tun hat.
    Es hat mit Gefühlen zu tun.
    Webern nannte Bill Dixon dieses sehr kurze und sparsame Solo-Stück, mit dem er auf die im neuen Jazz üblichen, oft endlos langen Improvisationen reagierte.
    Wenn man will ein Beleg dafür, dass Dixon mit seiner Arbeit nicht nur Gefühle, sondern auch den Geist ansprechen will.
    Eines der essentiellen Probleme, die immer Teil der Jazzmusik war,
    Eines der essentiellen Probleme, die immer ein Teil des Jazz waren, ist die Idee von der Unterhaltung.
    Wenn man ein gutes Buch liest, ins Theater, die Oper oder ins Ballett geht, wird der Geist unterhalten.
    Wenn man dagegen zu einem Boxkampf, zu einem Basketballspiel oder vielleicht auch zu einem Jazzkonzert geht, werden der Körper und das Gefühl angesprochen.
    Aber Entertainment ist Entertainment.
    Man kann nicht sagen, dass Unterhaltung für den Kopf besser sei als Unterhaltung für den Körper.
    Das Problem ist nur, dass man immer versucht hat, den Jazz als eine Musik zu verstehen, die kein Interesse für den Geist hat.
    Das Problem in meiner Meinung ist, dass die Leute versucht haben, Jazzmusik zu machen,
    in eine Musik hinein, die keinen Interesse hatte.
    Das meint Bill Dixon.
    Heute vor einem Jahr starb in Paris der österreichische Schriftsteller Manes Sperber.
    Aus diesem Anlass bringt unsere Kulturredaktion heute Abend um 21 Uhr im Programm Österreich Eins eine Sendung unter dem Titel Ich bin der Lebende, der Tote bin ich nicht mehr mit Erinnerungen von Sperbers Frau Jenker und einem Interview mit Sperber zum Thema Literatur nach 1945.
    Und nun noch einige Kurzmeldungen.
    Österreich.
    Die Affäre Frischenschlager-Reder sorgt weiterhin für heftige innenpolitische Diskussionen.
    Der Wiener Bürgermeister Zilk hat heute vor Journalisten seine Forderung wiederholt, der Verteidigungsminister solle von sich aus zurücktreten.
    Frischenschlager hätte nun die Genugtuung, dass ihn nicht die Umstände zur Demission gezwungen haben, meinte Zilk.
    Der Wiener Bürgermeister erklärte, die Koalition aus Sozialisten und Freiheitlichen habe durch die Affäre sicher gelitten.
    Die Regierung müsse sich jetzt von den Konflikten der letzten Zeit erholen.
    Der ÖVP warf Zilk vor, sie habe aus der Affäre Frischenschlagerräder nur politisches Kapital schlagen wollen und es verabsäumt, sich von ihrem Abgeordneten Wilhelm Gorton zu distanzieren, der Räder, Quartier und Arbeit angeboten hat.
    Funktionäre der FPÖ sagten heute übereinstimmend, sie glaubten nicht, dass der Fall Frischenschlagerräder der FPÖ oder der Koalition aus Sozialisten und Freiheitlichen geschadet habe.
    Die ÖVP setzt ihre Angriffe auf Frischenschlager fort.
    Die Abgeordneten Robert Lichal und Felix Amakora warfen dem Verteidigungsminister heute vor, mit der Eigenstaatlichkeit Österreichs zu spekulieren und sie infrage zu stellen.
    Finnland.
    Bundeskanzler Sinovac und Ministerpräsident Sorsa haben bei einem Staatsbankett in Helsinki die Gemeinsamkeiten zwischen Österreich und Finnland hervorgehoben.
    Die beiden Politiker betonten die Rolle der neutralen Staaten bei der Entwicklung des Friedens und der Sicherheit in Europa.
    Sinovac wird heute vom finnischen Staatspräsidenten Coivisto empfangen.
    Schweiz.
    Die Situation an den Schweizer Grenzübergängen hat sich nach dem Abbruch der Blockade durch Lkw-Fahrer gestern Abend weitgehend normalisiert.
    Wartezeiten gab es für den Schwerverkehr heute früh nur noch an der italienischen Grenze in Chiasso.
    Die Regierung in Bern hat heute Angaben der Transportunternehmer bestritten, sie sei zu Verhandlungen bereit.
    Mit der Blockade wollten die Lastwagenfahrer gegen die seit Anfang des Jahres geltende Schwerverkehrsabgabe für ausländische Lkw protestieren.
    Peru.
    Eine Serie von Sprengstoffanschlägen hat den letzten Tag der Reise von Papst Johannes Paul II.
    durch Peru überschattet.
    In mehreren Stadtteilen Limas brach die Stromversorgung zusammen.
    Von einem Hügel über der Hauptstadt leuchtete das Emblem der maoistischen Untergrundbewegung leuchtender Pfad.
    Der Papst bekräftigte in der Küstenstadt Piura vor 150.000 Gläubigen seine Kritik an der sogenannten Befreiungstheologie.
    Johannes Paul sagte, die klassenkämpferischen Ideen seien unvereinbar mit den Bemühungen der Kirche um die Armen.
    Nicaragua.
    Der Vatikan hat dem Kulturminister des mittelamerikanischen Landes, Ernesto Cardenal, von der Ausübung des Priesteramtes suspendiert.
    Der 60-jährige Schriftsteller und Politiker sagte vor Journalisten in Managua, die Entscheidung stamme direkt vom Papst.
    Der Vatikan habe dies angeordnet, weil er, Cardenal, nicht von seinen Posten als Minister der sandinistischen Regierung zurücktrete.
    Polen.
    Der Prozess um die Ermordung des regimekritischen Priesters Jerzy Popieluszko wird heute in der Stadt Torren fortgesetzt.
    Die Verteidigerin des Angeklagten Oberst Piotruszko hat am Vormittag für den Freispruch ihres Mandanten plädiert.
    Die Staatsanwaltschaft forderte für einen der Angeklagten die Todesstrafe und für die drei Mitangeklagten je 25 Jahre Haft.
    Mit der Verkündung der Urteile wird nicht vor nächster Woche gerechnet.
    Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Meist sonnig, nur im Nordosten stärker bewölkt, schwach windig, Nachmittagstemperaturen 2 bis 7 Grad.
    Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
    Am Mikrofon war Herbert Dobrowolny.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1985.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1985.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Fall Frischenschlager: FPÖ - Stimmen
    Einblendung: Eigruber, Probst, Meissel, Gorbach, Zeillinger
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Adrowitzer, Roland [Gestaltung] , Esterle, Leopold [Gestaltung] , Eigruber, Hermann [Interviewte/r] , Probst, Friedrich [Interviewte/r] , Meißl, Othmar [Interviewte/r] , Gorbach, Hubert [Interviewte/r] , Zeillinger, Gustav [Interviewte/r]
    Datum: 1985.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
    Datum: 1985.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Problem der Schattenwirtschaft in Österreich
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1985.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    O - Ton Bürgermeister Zilk zu Frischenschlager Rücktritt
    Einblendung: Bürgermeister Zilk
    Mitwirkende: Broukal, Josef [Gestaltung] , Zilk, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1985.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Caritas Österreich verschickt Äthiopiern Hilfe
    Einblendung: Prälat Ungar, Kardinal König
    Mitwirkende: Jungwirth, Jürgen [Gestaltung] , Ungar, Leopold [Interviewte/r] , König, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1985.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neuer Starjournalist Enzo Piaggi interviewte Ali Agca
    Mitwirkende: Dalma, Alfons [Gestaltung]
    Datum: 1985.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Drastische Preiserhöhungen und Ausreisesteuer in Israel
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1985.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    BRD: Weiterhin Auseinandersetzungen um Standort Wiederaufbereitung
    Mitwirkende: Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1985.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Free Jazz - Vertreter Bill Dixon in WIen
    Einblendung: Musik, Bill Dixon
    Mitwirkende: Bilek, Robert [Gestaltung] , Dixon, Bill [Interviewte/r]
    Datum: 1985.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Bildung ; Musik ; U-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1985.02.05
    Spieldauer 01:00:12
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    Henke, Reinhold [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1985.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-850205_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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