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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott, sage ich beim Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Redakteurin im Studio ist Ilse Oberhofer.
Dienstag ist heute also traditionell Tag der Regierungssitzung des Ministerrates.
Im Anschluss daran erwarten wir wieder Stellungnahmen von Bundeskanzler Sinowaz zu aktuellen Problemen, etwa wie sie seit dem Wochenende in Form einer neuen Atomdebatte auf dem Tisch liegen.
Motto gibt es einen neuen Anlauf, eine neue Initiative von Seiten der sozialistischen Partei, um das Kernkraftwerk Zwentendorf aufzusperren.
Noch immer in den Schlagzeilen dann der Fall Frischenschlager.
Gestern hat der Kärntner-Jungfreiheitliche Jörg Haider den Verteidigungsminister wegen seines am Wochenende erschienenen Interviews mit der israelischen Zeitung Yediot Aharonot scharf angegriffen.
Frischenschlager hat sich laut Aussagen des Blattes beim israelischen Volk unter anderem für sein Fehlverhalten im Fall Reda quasi entschuldigt und Reda in diesem Interview auch als Kriegsverbrecher tituliert.
Wir bringen zu den Haider-Attacken Pressestimmen, da heißt es etwa in den Salzburger Nachrichten, offensichtlich ist Frischenschlager mit seinen Gegnern gerade noch fertig geworden, ob er das auch mit seinen Freunden schafft?
Und wir fragten heute auch den Minister, was er nun zu diesen ersten Angriffen gegen seine Person aus der eigenen Partei sagt.
Ich sehe daraus das Bedürfnis, dass nicht nur über die Vorgänge genauere Informationen stattfinden sollen.
sondern auch über die politisch-historische Dimension der Ereignisse nach dem 24.
Jänner eine innerparteiliche Diskussion
verlangt wird.
Schlagzeilen noch zu den weiteren Beiträgen im Mittagsschanal.
Heute Parlamentswahlen in Südkorea.
Die Opposition hat keine Chance.
Rechtsradikalen Szene in Frankreich.
Jordaniens König Hussein und PLO-Chef Arafat einigen sich auf eine Verhandlungsformel gegenüber Israel.
Frieden für Land könnte man diese Formel nennen.
Wir berichten über die schlechte soziale Lage der Bauern in den Vereinigten Staaten.
Die Wiener Gebietskrankenkasse ergreift Maßnahmen gegen den Medikamentenmehrverbrauch.
Mit Ärztekontrollen will man das machen.
Und die Kulturredaktion stellt sich die Frage, gibt es eine Renaissance des politischen Theaters?
Zunächst aber stehen die Nachrichten auf dem Programm.
Helmut Koller ist heute Chef vom Dienst, Sprecher Wolfgang Griemelschmidt.
Österreich.
Der Wiener Erzbischof Kardinal Franz König hat im Zusammenhang mit der Affäre Reda die Betroffenheit vieler österreichischer Katholiken über die Vorgänge von Marzabotto vor 40 Jahren zum Ausdruck gebracht.
In einem Schreiben an den Erzbischof von Bologna, Giacomo Biffi, erklärte Kardinal König, angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen sei vielen Österreichern bewusst geworden, dass sie den Opfern und dem Schmerz der Überlebenden zu wenig nahe gewesen sind.
Durch die Vorgänge um die Entlassung Walter Reeders nach Österreich seien die Ereignisse von Marzabotto in schmerzlicher Weise wieder präsent geworden, heißt es in dem Schreiben.
Die Diskussion um die Zwentendorf-Initiative von Bundeskanzler Sinowaz geht auch heute weiter.
Der Grazer Bürgermeister Alfred Stingl, einer der Kernkraftgegner der SPÖ, hat die angekündigte Initiative seiner Partei im Parlament begrüßt und meinte, der Vorstoß sei ein kluger Akt, um die ÖVP endlich festzulegen.
Dafür sei es laut Stingl entscheidend und von politischer Signalwirkung, dass für die Abstimmung der Klubzwang aufgehoben werden soll.
Eine Zwentendorf-Abstimmung im Parlament mit Klubzwang hält der Grazer SPÖ-Politiker nach eigenen Worten nicht für gut, weil es dabei für sehr viele Menschen um eine Gewissensfrage gehe.
Stingl meinte aber, im Falle einer tatsächlichen neuen Volksabstimmung über Zwentendorf erwarte er doch eine Mehrheit gegen das Aufsperren des Kernkraftwerkes.
Die Bundessekretärin der Arbeitsgemeinschaft katholischer Jugend, Elisabeth Eichberger, lehnt die SPÖ-Initiative ab und erklärte heute, seit der Volksabstimmung über Zwentendorf im November 1978 habe keines der damit verbundenen Probleme gelöst werden können.
Es sei daher völlig unverständlich, warum eine neuerliche Volksabstimmung durchgeführt werden soll.
Landwirtschaftsminister Günther Heiden tritt nach wie vor für einen raschen Baubeginn des Donaukraftwerkes Heimburg ein.
Diese Ansicht ließ Heiden durch sein Ministerium dem Verwaltungsgerichtshof mitteilen, der ihn aufgefordert hatte, sich zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer weiteren Beschwerde zu äußern.
Diese Beschwerde hat der Wiener Rechtsanwalt Heinrich Wille im Auftrag des World Wildlife Fund und im Namen von fünf Stopfen Reuter Bauern gegen den Wasserrechtsbescheid des Landwirtschaftsministeriums beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.
In der Äußerung des Ministeriums heißt es weiter wörtlich, es sei nicht erforderlich, die Bauarbeiten mit Rodungen zu beginnen, da Baumaßnahmen auch auf Nicht-Waldflächen durchgeführt werden können.
Damit können Vorarbeiten auch noch nach dem im Bescheid festgesetzten spätesten Schlägerungstermin Ende Jänner in Angriff genommen werden.
Alle vier Oberstaatsanwälte sind heute Nachmittag zu einer Dienstbesprechung bei Justizminister Harald Ofner geladen.
Dabei geht es um das Verhalten bei gefährlichen Drohungen.
Anlass dafür ist ein Eifersuchtsdrama, das sich vergangene Woche in Wales ereignet und drei Menschenleben gefördert hat.
Der Täter hatte bereits vor der Tat eines seiner späteren Opfer mit dem Umbringen bedroht, wurde aber von der Staatsanwaltschaft nur auf freiem Fuß angezeigt.
Wenig später verübte er einen Doppelmord und richtete sich dann selbst.
Seither ist die Diskussion um das Verhalten der Staatsanwaltschaft in diesem Fall nicht abgeflaut.
Der Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alois Dragaschnig, hat sich gegen die Pille auf Krankenschein ausgesprochen.
Dragaschnig sagte im Morgenjournal, die Krankenkassen seien verpflichtet, Medikamente gegen Krankheiten zu zahlen.
Schwangerschaft sei aber keine Krankheit.
Die Pille dürfe daher schon aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage von den Krankenkassen nicht finanziert werden, sagte Dragaschnig.
Die Landesleiterin der Niederösterreichischen Frauenbewegung, Rosemarie Bauer, meinte dazu im ÖVP-Pressedienst, würden Verhütungsmittel auf Krankenschein erhältlich sein, könnten spät folgen, nach Abtreibungen, die sehr wohl von der Krankenkasse bezahlt werden müssen, verhindert werden.
Die Schmid Stahlwerke in Wien und die mit ihr verbundene Stahlwerke Ips Gesellschaft haben nach einer Meldung des Kreditschutzverbandes von 1970 den Ausgleich zur Liquidation der beiden Unternehmungen angekündigt.
Von der Firmenauflösung sind insgesamt etwa 270 Arbeiter und Angestellte betroffen.
Sie sind schon seit längerer Zeit gekündigt.
Die Auflösung der Werke hat nämlich bereits begonnen.
Den Gläubigern wird eine jeweils 40-prozentige Quote ihrer Forderungen geboten.
USA, Sowjetunion.
Nach den Worten von Präsident Reagan wollen die Vereinigten Staaten die Entwicklung von Weltraumwaffen auch dann fortsetzen, wenn sich die beiden Supermächte bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen auf einen Abbau von Atomwaffen einigen.
Es sei nicht das Ziel der Forschungsarbeiten, ergänzte der amerikanische Präsident, neue Erstschlagwaffen zu schaffen, sondern vielmehr Atomwaffen überflüssig zu machen.
Nach Ansicht Dragons betreibe die Sowjetunion schon seit einiger Zeit Forschungen auf diesem Gebiet.
Die sowjetische Parteizeitung Pravda hat heute in einem Kommentar die Ansicht des amerikanischen Verteidigungsministers Kaspar Weinberger, ein Raketenabwehrsystem im Weltraum sei notwendig, als großen Betrug bezeichnet.
Die Pravda schreibt, der heimliche Beweggrund der Befürworter einer Weltraummilitarisierung bestehe darin, die Möglichkeit zu erhalten, die Oststaaten und die eigenen Verbündeten zu erpressen.
Südkorea.
In Südkorea ist heute ein neues Parlament gewählt worden.
Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Gerechnet wird mit einem klaren Sieg der regierenden Demokratischen Gerechtigkeitspartei von Staatspräsident Jeon Doo-hwan.
Zur Wahl standen 184 der insgesamt 276 Abgeordnetenmandate in der Nationalversammlung in Seul.
Die restlichen Sitze werden in einem eigenen Verfahren vergeben.
Der vor vier Tagen aus dem Exil in den Vereinigten Staaten zurückgekehrte 59-jährige Oppositionspolitiker Kim Dae-jung steht weiterhin unter Hausarrest.
Auch für zwölf andere Oppositionspolitiker gilt ein langfristiges politisches Betätigungsverbot.
Österreich.
In einem 23-stöckigen Hochhaus im Olympischen Dorf in Innsbruck ist heute früh ein Großbrand ausgebrochen.
Das Feuer entstand durch Reinigungsarbeiten mit einer Nitroverdönung neben einer brennenden Kerze.
200 Personen, unter ihnen zahlreiche Kleinkinder, konnten von der Feuerwehr unverletzt ins Freie gebracht werden.
Auch ein Notarzt-Hubschrauber des ÖAMTC stand im Einsatz.
Er warke einen 75-jährigen Mann, der in seiner Wohnung im 16.
Stock einen Herzinfarkt erlitten hatte.
Zur Brandbekämpfung hatte die Innsbrucker Feuerwehr insgesamt 100 Mann mit 20 Fahrzeugen im Einsatz.
Die Wetterlage.
An der Südflanke eines Hochs über Polen strömen sehr kalte kontinentale Luftmassen gegen die Alpen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen und Süden noch Bewölkungsreste, sonst heiter oder wolkenlos.
Mäßige nördliche Winde.
Nachmittagstemperaturen minus 17 bis minus 7 Grad.
Frühwerte minus 25 bis minus 15 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Störungsfreies, aber extrem kaltes Winterwetter.
Allgemein gering bewölkt oder wolkenlos.
Schwache bis mäßige Winde aus nördlichen Richtungen.
Frühtemperaturen minus 25 bis minus 15 Grad, Tageshöchstwerte minus 17 bis minus 8 Grad.
Die Vorschau auf Donnerstag.
Im Westen Bewölkungsaufzug, sonst weiterhin sonnig und kalt.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, wolkenlos, minus 12 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, wolkenlos, minus 14 Grad, Nordwind 20 Kilometer.
Linz, wolkenlos, minus 12 Grad, Ostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Salzburg, wolkenlos, minus 9 Grad, Innsbruck, Heiter minus 5, Bregenz, wolkig, minus 5, Graz, wolkenlos, minus 11 Grad und Klagenfurt, Heiter, minus 8 Grad.
Auch heute eine Schlagzeile im Journal, der Fall Frischenschlager.
Wobei es nun um innerparteiliche Kritik am Verteidigungsminister geht.
Hatte sein Vorgehen im Fall Raeder, Handschlag mit einem ehemaligen SS-Mann, zunächst bei einigen Parteifreunden spontane Zustimmung und Unterstützung gefunden, kommen nun aus den Landesparteiorganisationen Kärnten und Steiermark andere Töne.
Jetzt wird Frischenschlager dafür attackiert, dass er sich für sein Fehlverhalten im Fall Reda entschuldigt hat und zwar konkret angesprochen, wieder ein Interview des Frischenschlager am Wochenende, der in Israel erscheinenden Zeitung Jediot Aharonot gab.
Frischenschlager hat sich da einerseits laut Aussagen des Blattes beim israelischen Volk für sein zu Missverständnis anlassgebendes Vorgehen entschuldigt und sich andererseits schärfer als bisher von Reda abgegrenzt, indem er ihn als Kriegsverbrecher titulierte.
Untragbar nannte das nun gestern der Kärntner Landesrat Jörg Haider und er verlangt nun die Einberufung einer freiheitlichen Parteileitungssitzung.
Frischenschlager selbst wollte heute in einem Gespräch mit Gisela Hopfmüller nicht im Detail auf das Interview mit der israelischen Zeitung eingeben, sondern stellte lediglich klar, dass er dieser Zeitung, also Yediot Acharonot, im Grunde nichts anderes erklärt hat, als er in seiner Erklärung vor dem Ministerrat schon vor 14 Tagen gesagt hatte.
Ich habe jedenfalls auch gegenüber israelischen Journalisten stets das gesagt, was in der
Erklärung des Bundeskanzlers seinen Niederschlag gefunden hat, nicht mehr und nicht weniger.
Ich habe aber überhaupt keine Lust, nachdem nun dieser Fall drei Wochen die Öffentlichkeit und das politische Leben nahezu beherrscht, nun mit neuerlichen Erklärungen diese Schraube weiterzudrehen.
Das nützt niemand.
Ich gebe keinerlei neuen Anlass für Missinterpretationen
Erklärungen, Wortglaubereien, alles das sollte meines Erachtens nun endlich einen Schluss finden und ich werde mich dazu nicht neuerlich äußern.
Innerparteilich ist durch dieses Interview in der Sache Reda sicher Öl ins Feuer gegossen worden.
Es hat sich gestern der Kärntner Landesparteiobmann Haider und mit ihm die ganze Kärntner FPÖ von ihren Aussagen in diesem Interview distanziert.
Speziell von der Formulierung, Reda sei ein Kriegsverbrecher.
Haider hat auch eine Bundesparteileitungssitzung verlangt.
Freut sie das?
Dann nun die Ereignisse um Reda.
seit drei Wochen derartig breitgetreten werden.
Hier Emotionen hochgekommen sind von einem, glaube ich, von niemandem vorhersehbaren Ausmaß.
Wundert es mich nicht, dass auch in der Partei, in der Freiheitlichen Partei Debatten entstehen.
Ich sehe daraus das Bedürfnis, dass nicht nur über die Vorgänge genauere Informationen stattfinden sollen, sondern auch
über die politisch-historische Dimension der Ereignisse nach dem 24.
Jänner eine innerparteiliche Diskussion verlangt wird.
Dieser Diskussion stelle ich mich sehr, sehr gerne.
Meine nur, dass die Bundesleitung, die ja bitte vielmals ein Gremium ist, das politische Richtlinien für die Zukunft erarbeiten soll, als zweithöchstes Parteigremium dafür meines Erachtens
nicht so sehr geeignet ist.
Ich persönlich bin gerne bereit, in die Landesgruppen zu gehen, die das besonders interessiert und dort nicht nur über das Vorgefallene, sondern auch die historische Dimension der ganzen Angelegenheit, wie sie sich nun nach dem 24.1. entpuppt hat, darüber ausführlich zu diskutieren und zu debattieren.
Nun ist Haiders Wortmeldung von gestern schon so etwas wie ein Signal.
Und auch noch eine zweite, nämlich der steirische Landesparteiobmann Turek hat sich Gedanken über Frischenschlager als Verteidigungsminister gemacht im Zusammenhang mit diesem Interview für die israelische Zeitung und daraus war uns schwer
eine halbe Rücktritts-Aufforderung herauszulesen.
Das heißt, es ist nun das erste Mal, dass die Kritik an Ihnen in dieser Sache auch aus der eigenen Partei kommt.
Ich sehe in diesen Erklärungen von Landesrat Haider und Parteiobmann Turek einen Mangel an Informationen über diverse Details.
Ich werde im Bundesparteivorstand dazu Stellung nehmen.
Das ist ja auch das Gremium, das über personelle Aspekte zu beraten hätte.
Nun wird in diesem Bundesparteivorstand der Verteidigungsminister sich wieder in der Kunst der Selbstverteidigung üben müssen oder wird er zur Attacke blasen?
Ich habe keinen Grund zur Attacke zu blasen.
Was es von mir jedenfalls geben wird, ist eine Klarstellung, dass hier ein humanitäres Anliegen im Mittelpunkt stand.
dass ich keinerlei Verknüpfung damit sehe.
Hier Fakten wie Kriegsverbrechen, Erscheinungen totalitärer Systeme, nationalsozialistische Gewaltherrschaft, alles das, was da jetzt hochgekehrt wurde, das sehe ich damit nicht verbunden.
Davon distanziere ich mich in aller Entschiedenheit.
Und in diese
Wirkliche Dimension möchte ich auch innerparteilich den Fall zurückführen.
Das heißt, die Angriffe von Haider und Turek bringen Ihnen jene Rücktrittsgedanken, die Sie bei den Angriffen von den anderen Parteien zurückgewiesen haben, auch nicht näher?
Sie denken nach wie vor nicht an Rücktritt?
Nein.
Wenn Sie mich jetzt zuletzt noch fragen zu meiner Einstellung zur Reda selber.
Ich weiß schon,
dass es relativ einfach ist, sich auf die rechtliche Position zurückzuziehen.
Ein Italien-verurteilter Kriegsverbrecher, dem die Italiener selbst 1980 den Status des Kriegsgefangenen gegeben haben.
Das ist sehr wichtig und ist die Basis des humanitären Anliegens, das ist die Basis seiner Rückkehr
Und das ist die Basis seines Lebensarmes hier in Österreich.
Ich persönlich maße mir kein Urteil über die Personenräder zu.
Dazu bin ich weder befugt, noch kann ich die Unterlagen dazu einsehen.
Ich meine nur,
dass das humanitäre Anliegen im Falle Reda die eine Seite ist.
Und dass wir auf der anderen Seite diesen klaren Trennungsstrich zum Faktum Kriegsverbrechen als solches
für die Vergangenheit, aber auch für die Gegenwart und für die Zukunft ziehen müssen.
Das Gespräch mit Verteidigungsminister Frischenschlager führte Gisela Hopfmüller.
Und zur innerparteilichen Kritik an Frischenschlager haben wir heute auch Pressestimmen zusammengestellt.
Ernest Hauer hat das getan.
In den Salzburger Nachrichten sieht Viktor Herrmann, Verteidigungsminister Frischenschlager, in einer neuen Situation.
Kaum hat er die heftigsten Angriffe aus den Reihen seiner politischen Gegner einigermaßen überstanden, da fallen ihm jetzt seine eigenen Freunde in den Rücken.
Und wie.
Herrmann erinnert daran, dass Haider und Frischenschlager einmal als die beiden enfants terribles in der FPÖ gegolten hätten.
Gerade weil sie forsch für liberales Gedankengut eingetreten seien.
Frischenschlager dürfte weitgehend ein Liberaler geblieben sein.
Haider hat dagegen seine nationale Ader wiederentdeckt.
Kaum, dass er nach Kärnten übersiedelt war.
Ein Mann mit wahrhaft feinem Gespür für die Windrichtung.
Es ist schon grotesk.
Vor kurzem noch musste man den Verteidigungsminister fragen, ob er nicht wegen seines schweren Fehlers zurücktreten wolle.
Heute drohen ihm seine Parteifreunde.
Er werde abtreten müssen, weil er den Fehler von damals eingesehen hat.
Offensichtlich ist Frischenschlager mit seinen Gegnern gerade noch fertig geworden.
Ob er das auch mit seinen Freunden schafft?
Soweit der Kommentar der Salzburger Nachrichten.
In der sozialistischen Kärntner Tageszeitung meint Walter Primosch, das Entsetzen in den Reihen der, wie er es nennt, traditionellen in der FPÖ sei direkt hörbar geworden.
Und Kärntens FPÖ-Obmann Haider winde sich jetzt wie ein Aal.
Einmal, weil er Frischenschlager noch die Treue schwor, als diese schon längst seinen Fehler einbekannt hatte.
Zum anderen, weil Haider mit seiner gestern verkündeten, verspäteten Absatzbewegung von Friedhelm wiederum die Liberalen verärgerte.
Mit anderen Worten, der Oberösterreicher ist im Fall Haider sowohl bei den Alten als auch bei den jungen Freiheitlichen ausgerutscht und voll ins Fettnäpfchen getreten.
Die Einschätzung der beiden FPÖ-Kontrahenten aus der Sicht des KTZ-Kommentators, so vermessen es auch klingen mag, Frischenschlager hat letztlich mehr Rückgrat bewiesen als sein Freund Jörg.
Im neuen Volksblatt der ÖVP zieht Walter Salzmann Zusammenhänge zwischen der Diskussion um Frischenschlager und der jüngst vom Bundeskanzler Sinowaz angekündigten neuen Initiative für Zwentendorf.
Es erhebt sich jetzt nur noch die Frage, ob es dem Bundeskanzler tatsächlich ernst mit dem Anliegen Atomstrom ist.
oder ob er lediglich darin eine willkommene Gelegenheit zieht, vom Fall Frischenschlager abzulenken.
Nach einer, wie Salzmann meint, Fortsetzung der Peinlichkeiten durch Frischenschlager, sei die Taktik des Bundeskanzlers von vornherein von keinem Erfolg gekrönt.
Sinovac wird weiterhin seinen Verteidigungsminister als sichtbaren Klotz am Regierungsbein hinnehmen müssen.
Und es wird ihm auch nicht gelingen, grünes Licht für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf zu bekommen.
Das gedachte Ablenkungsmanöver wird vielmehr zu einem weiteren Prestigeverlust des Kanzlers führen, der aus Bruno Kreisky's einstigem Waterloo offensichtlich nichts gelernt hat.
Soweit das neue Volksblatt.
Auch Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten spricht von Ablenkungsmanövern.
Doch weder die Sinovac-Ankündigung einer Atomvolksabstimmung noch die Diskussionen um die Maschinensteuer könnten der FPÖ helfen.
Die FPÖ lässt sich nicht so leicht von ihrem nationalen Flügel ablenken.
Ein paar deftige Sprüche des Kärntner FPÖ-Chefs zeigen, wo die Linie der FPÖ verläuft.
Dem Haider fehlt eine klare, akzentuierte, wählerbringende Politik der Bundes-FP.
Was er sich darunter vorstellt, nennt er in seinen überraschenden Attacken gegen Frischenschlager.
Hintergrund dieser Attacken nach Ansicht des Kommentators der oberösterreichischen Nachrichten?
Das Aufstampfen des nationalen Flügels, dessen Wähler man offenbar als einzigen Rettungsanker sieht.
Und Hampel zum Schluss sarkastisch?
Alles zur Freude der SPÖ.
Das waren Meinungen österreichischer Journalisten.
Die Presseschau hat Ernest Hauer zusammengestellt.
Und im Grund bleiben wir noch beim Thema.
Auch nach der heutigen Sitzung des Ministerrates wurde Bundeskanzler Sinowaz wieder auf den Fall Frischenschlager angesprochen.
Zweites größeres Thema dann im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, die seit dem Wochenende wieder aufgeflammte Diskussion um das Atomkraftwerk Zwentendorf bzw.
darum, ob die Sozialistische Partei im Parlament in dieser Sache Initiativ werden wird.
Erich Eichinger berichtet jetzt.
Dazu eine Vorbemerkung, vielleicht natürlich noch in Unkenntnis dessen, was gerade vorhin im Journal Verteidigungsminister Frischenschlager über sein Interview mit der israelischen Zeitung Yediot Aharonot und zur Kritik seines Kärntner Parteifreundes Haider gesagt hat, war SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Sinowaz vor etwa einer Stunde genötigt zur Haider-Kritik wie unnötige Entschuldigung Frischenschlagers und das ist für einen Fall für die Parteigremien Stellung zu nehmen.
Was soll ich dazu sagen?
Dieser Dr. Haider ist ein Kärntner Landespolitiker und hat mit der Regierungsarbeit überhaupt nichts zu tun und daher habe ich auch dazu nichts zu sagen, bis auf das, dass ich halt überhaupt mit den Ansichten des Dr. Haider nie übereinstimme.
Und wenn Sie so eine Äußerung hören wie die von Dr. Haider, haben Sie da manchmal Zweifel, dass die Freiheitliche Partei ein loyaler Koalitionspartner ist?
Die Freiheitliche Partei ist ein loyaler Koalitionspartner und der Umstand, dass Dr. Haider immer sozusagen gegen die Koalition auftritt, kann doch nicht für die gesamte Partei gelten.
Die Freiheitliche Partei, zwei verschiedene Parteien, manchmal hat man den Eindruck, das sind schon allein zwei Parteien.
Naja, bitte.
Wenn bei der Freiheitlichen Partei zwei Parteien auftreten, dann treten bei der ÖVP bisweilen drei und vier Parteien auf.
Bei der SPÖ?
Und auch bei der SPÖ gibt es Ansichten, die nicht immer übereinstimmen mit der der Parteiführung.
Zweites großes Thema beim Ministerratspressefoyer, die angekündigte Initiative der sozialistischen Parlamentsfraktion für eine Zwentendorf-Volksabstimmung.
Bis 31.
März hat die Regierung mit ihrem Energiebericht in dieser Frage sozusagen eine Fallfrist gesetzt.
Eine Kürzestfassung des Frage-Antwort-Spiels im heutigen Pressefoyer.
Naja, ich meine, das ist ja auch nichts Neues, dass die Freiheitliche Partei ja immer gesagt hat, dass sie nicht für Zwentendorf ist.
Bei der ÖVP ist das nicht so der Fall gewesen.
Bei der ÖVP hat man immer gesagt, ja, man kann sich vorstellen und ein größerer Teil ist dafür.
Daher sage ich ja, ich bin der Meinung, dass der Klub zwar in Kauf gehoben werden sollte,
Bei der SP wird das der Fall sein, bei der FPÖ auch.
Daher könnte es durchaus möglich sein, dass von der ÖVP wer mitgeht.
Aber wenn das nicht der Fall ist, dann ist Zwentendorf tot.
Herr Bundeskanzler, es stellt sich für mich schon die Frage nach der Ernsthaftigkeit Ihrer Initiative.
so wie es derzeit ausschaut, haben sie überhaupt keine Chancen damit durchzukommen und damit ergibt sich auch die Frage, ist das Ganze nicht eigentlich nur so eine Art Pflichtübung zur Beruhigung der sozialistischen Gewerkschafter, die ja innerhalb ihrer Partei die stärksten Befürworter der Atomsperre sind?
Nein, noch einmal, wir haben schon im Energiebericht festgestellt, dass das dem Parlament zugewiesen wird, das Atomsperrgesetz ist
vom Parlament über Initiative der Parteien beschlossen worden, ebenso der Entschließungsantrag.
Im Parlament soll jetzt entschieden werden und wir haben ja uns eine Frist gesetzt, der 31.
März.
Schauen Sie, jetzt ist Zeit, dass wir da so randekommen, ganz gleich wie das ausgeht.
Wir müssen einmal zu Ende kommen mit Zwentendorf und da wird es diese Bekundung im Parlament
Was wollen Sie erreichen?
Glauben Sie allen Ernstes daran, dass es noch eine Chance gibt, Zwentendorf in Betrieb zu nehmen?
Oder geht es Ihnen nur noch darum, die Verantwortung dafür zu verteilen, wer es verantworten muss, wenn es abgefragt wird und diese 10 Milliarden gewissermaßen abgeschüttet werden?
Wir werden das tun, was wir uns immer vorgenommen haben.
Wir werden den Antrag stellen.
Ich nehme an, dass dieser Antrag gestellt wird.
Ist ja Sache des Glubs, aber ich nehme an, dass der Antrag gestellt wird.
Ja, aber mit welchem Ziel?
Auch mit dem Ziel der Klarstellung unserer Position.
Kann das Ziel einer Regierungspolitik sein, in der Minderheit zu bleiben von vornherein?
Das ist keine Frage der Regierungspolitik, sondern eine Frage des Parlaments.
Es war ja auch das Parlament, das das Atomsperrgesetz beschlossen hat und den Entschließungsantrag beschlossen hat.
Kann ich die Frage anders formulieren, als Kollegen Peseböck?
Kann es Ziel des SPÖ-Parteivorsitzenden sein, in der Minderheit zu bleiben von vornherein?
Ja, das kann im Parlament passieren in manchen Fragen.
Also ein Wiederbelebungsversuch an einer Leiche ist sinnvoll, medizinisch gefragt.
Was heißt an einer Leiche?
Zwentendorf ist da.
Zwentendorf ist fast fertig.
Hat 10 Milliarden Schilling gekostet.
Rundherum um Österreich gibt es 17 Kraftwerke.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind getroffen, werden weiterhin getroffen.
Da wird man doch die Meinung sagen können, ob man dafür oder dagegen ist.
Kann man sagen, wir nehmen Zwentendorf und verzichten auf Hamburg?
Nein, weil die Wasserkraft nach meinem Dafürhalten genützt werden muss.
Ihrer Meinung nach müssen alle Kraftwerksprojekte samt Dorfatal gebaut werden.
Das muss man schauen, ob das so möglich ist und ob das geht.
Da sind ja auch verschiedene Aufgaben, etwa ein Speicherkraftwerk und ein Laufkraftwerk.
Das ist ja auch vom Strom, von der Bedeutung des Stroms her unterschiedlich.
Eines muss ich auch sagen natürlich,
Wenn wir die Zukunft bewältigen wollen, dann wird es sicherlich nicht so gehen, dass man überhaupt keine Kraftwerke bauen kann in Österreich.
Weder ein Kernkraftwerk, noch ein Wasserkraftwerk, noch ein kalorisches Kraftwerk, noch ein Speicherkraftwerk.
Also darüber muss man schon sich im Klaren sein, dass man sich mit der Frage auseinandersetzt.
Ich bin bereit darüber zu reden, ob
bei einem Donaukraftwerk es so sein muss, dass diese Aue in Mietleidenschaft gezogen wird.
Gut, darüber werden wir reden, darüber wollen wir nachdenken, aber vom Prinzip her halte ich den Ausbau der Wasserkraft an der Donau für richtig.
Das Dorfertal lässt sich auch weit schwerer besetzen von Wien aus.
Das hat damit nichts zu tun.
Ich meine, beim Dorferteil geht es auch darum, ob man eine wirtschaftliche Variante findet, ohne die Unfallfälle miteinzubeziehen.
Das ist ja sozusagen eine Vorgabe schon, weil da finden ja demnächst Gespräche statt.
Es finden in der nächsten Zeit Gespräche statt, ja.
Also ohne Umballfälle jetzt?
So ist die Zielsetzung.
Der Tiroler Landeshauptmann Wallnöfer, der morgen in Sachen Kraftwerk Dorfertal zu Gesprächen mit Kanzler Sinowatz nach Wien kommt, findet damit, so scheint es, wieder eine etwas modifizierte Ausgangsbasis für sein Treffen vor.
Ich gebe zurück an das Studio.
Zwentendorf war also ein breites Thema.
Heute ein Pressegespräch nach der Sitzung des Ministerrates.
Erich Aichinger hat Berichte.
Zwölf Uhr und 30 Minuten ist es.
Was steht noch auf unserem Programm in dieser verbleibenden halben Stunde?
Vielleicht zunächst zu den Auslandsbeiträgen.
Da die Schlagzeilen.
Heute Parlamentswahlen in Südkorea.
Rechtsradikale Szene in Frankreich.
Neue Verhandlungsformel für den Nahen Osten zwischen Jordaniens König Hussein und PLO-Chef Arafat.
Und aus Österreich berichten wir über Sparmaßnahmen, die die Wiener Gebietskrankenkasse ergreifen will.
Es geht um Medikamentenmehrverbrauch und die Kontrolle.
Und die Kulturredaktion stellt sich die Frage, gibt es eine Renaissance des politischen Theaters?
Jetzt aber gleich Stichwort Wiener Gebietskrankenkasse.
Diese Krankenkasse mit mehr als einer Million Versicherter, die größte Krankenkasse in Österreich, will einsparen.
Das Hauptaugenmerk dabei gilt vor allem den von den Ärzten verordneten Medikamenten.
Denn obwohl die Anzahl der ausgestellten Rezepte im vergangenen Jahrzehnt stark rückläufig war, sind die Heilmittelkosten bedeutend angestiegen.
Das heißt, es wird also zwar weniger, dafür aber teureres verschrieben.
Die sukzessive Erhöhung der Rezeptgebühr, die vor acht Jahren ja noch sechs Schilling betragen hat und mittlerweile bereits bei 21 Schilling liegt seit Jahresbeginn, reicht nach Ansicht der Wiener Gebietskrankenkasse nicht aus, um die Kosten einschneidend zu verringern.
Über die neuen Einsparungsaktionen der Wiener Gebietskrankenkasse hat sich Manfred Kronsteiner informiert.
Wer im heurigen Jahr bereits mit einem Rezept in einer Wiener Apotheke war, um sich das verordnete Medikament abzuholen, sollte bereits bemerkt haben, dass sich eine Kleinigkeit geändert hat.
Auf der Rückseite des Rezeptformulars muss nämlich vom Patienten oder vom Abholer des Medikaments eine Übernahmsbestätigung mit Unterschrift versehen werden.
Ich bestätige, heißt es da, am so und sovielten, so und so viele Packungen der umsatzverordneten Medikamente übernommen zu haben.
Unterschrift.
Damit sollen Rezeptbetrügereien nach dem Motto, tausche Rezepte gegen Parfums oder andere Luxuswaren, von vornherein unterbunden werden, wie Dr. Otmar Pascha, Generaldirektor der Wiener Gebietskrankenkasse erklärt.
Das ist von uns ein Versuch,
Malversationen oder Betrügereien womöglich zu unterbinden.
Ganz wird ja das nie möglich sein.
Leider müssen wir feststellen, obwohl wir mit der Apothekerkammer darüber gesprochen haben und die nach längerem Hin und Her damit einverstanden waren und sogar gesagt haben, sie werden uns unterstützen, haben wir sehr viele Mitteilungen, dass die Apotheker dies sabotieren.
die sagen, selbst wenn ein Versicherter von uns sagt, ich will unterscheiden, weil das ist meine Pflicht, sagen sie, das ist nicht notwendig.
Also wir sehen auch hier ein Problem heraufkommen, das noch sehr viel uns zu schaffen machen wird.
Dass es eine derzeit nicht näher genannte Anzahl von Apothekern gibt, die die Kunden aufgefordert haben sollen, nicht zu unterschreiben, soll den Abholer der Medikamente keinesfalls an der Unterschrift hindern, erklärt Pascher.
Auch Minderjährige müssen die Übernahme bestätigen, wenn sie für die Großmutter beispielsweise Tabletten holen gehen.
Und Generaldirektor Pascher warnt.
Die Versicherten der Wiener Gebietskrankhasse sind verpflichtet hier zu unterschreiben und zwar aufgrund der Krankenordnung.
die Verordnungscharakter hat und eben vorsieht, dass der Versicherte verpflichtet ist, dass der Übernehmer, also egal wer in seinem Auftrag das Medikament übernimmt, hier die Unterschrift zu leisten hat.
Die Krankenkasse will besseren Durchblick erreichen.
Welcher Arzt, welche Medikamente, wem verschreibt und ob die Apotheke tatsächlich das Heilmittel ausgibt.
Diese bessere Transparenz soll durch die Umstellung auf Datenverarbeitung erreicht werden, die in der Wiener Gebietskrankenkasse noch heuer abgeschlossen werden soll.
Grund für all diese Maßnahmen die gestiegenen Heilmittelkosten.
Zwar ist die Anzahl der ausgestellten Rezepte in den letzten 10 Jahren um 1 Mio.
Stück gefallen, nämlich von 9 Mio.
auf 8 Mio., dafür sind aber die Kosten gestiegen.
Von 664 Millionen im Jahr 1974 auf 1,3 Milliarden im vergangenen Jahr.
Das heißt, die Heilmittelkosten haben sich seit 1974 verdoppelt.
Allein im letzten Jahr lag die Kostensteigerung bei 5%.
Es wird also weniger, aber teureres verschrieben.
Wobei nach Ansicht der Gebietskrankenkasse teurere Medikamente nicht besser sein müssen als billigere, vorausgesetzt die Wirkstoffkombination ist dieselbe.
Bereits jetzt werden im Schnitt vier Wiener praktische Ärzte oder Fachmediziner pro Monat zu einer sogenannten amikalen Aussprache mit Kassenexperten geladen, wenn sie um 20 Prozent mehr an einzelne Medikamenten verschreiben als durchschnittlich üblich.
Per Computer wird die Erfassung solcher Häufungen bei den verschriebenen Mitteln, zum Beispiel bei Psychopharmaka, wesentlich einfacher werden.
Bedacht genommen wird nach Angaben der Kassenexperten freilich auf die Altersstruktur in verschiedenen Bezirken.
Welche Ärzte vor allem zu amikalen Gesprächen eingeladen werden dürften, lässt sich nach Ottmar Paschers folgender Aussage leicht abschätzen.
Die Jungen.
Die Ärzte selber beklagen sich.
Und zwar möchte ich sagen, dass wir gerade in dieser Hinsicht mit der Ärztekammer oder mit den Ärzten derzeit keine großen Probleme oder fast keine Probleme haben.
Und die Ärzte beklagen sich selbst, dass die jungen Mediziner, die aus den Spitälern rauskommen, dort zum Teil vertorben werden.
Sie verschreiben zu viel Labors.
Sie überweisen zu viel.
Und sie schreiben zu viel Medikamente.
Beginnt ein Arzt nach amikalem Kassentermin hektisch und wahllos einzusparen und fühlt man sich um ein Medikament geprellt, so bleibt dem einzelnen Patienten nur das Wechseln des Arztes.
Freie Arztwahl, heißt es von Seiten der Kasse.
Kurios, nebensächliches Detail am Rande, die Präsentation der Sparpläne der Wiener Gebietskrankenkasse in einer Journalistenrunde erfolgte unter dem Verzehr der teuren, gebackenen Schenkel bemitleidenswerter Frösche, denen die Beinchen ja bei lebendigem Leib herausgerissen werden.
Was den World Wildlife Fund nicht sehr freut, der noch im Frühjahr eine Aktion gegen Froschschenkelgerichte starten wird.
Sechs Minuten nach halb eins ist es jetzt.
Ins Ausland.
Morgen jährt sich zum 40.
Mal der Tag der Zerstörung von Dresden.
In der Stadt selbst wird er mit der Wiedereröffnung der wieder aufgebauten Oper begangen.
Beim Untergang Dresdens sind mindestens 35.000 Menschen ums Leben gekommen.
Das ist jedenfalls die offizielle Zählung.
Es können aber auch doppelt so viele gewesen sein.
Die Auseinandersetzung um die Zahl der Opfer ist auch 40 Jahre nach der Bombardierung Dresdens nicht beizulegen.
In einem Journal Panorama heute Abend werden die historischen Hintergründe des Luftangriffes beleuchtet und kommen Überlebende des Infernos zu Wort.
Wir gingen auf die Straße und das war dann, als wenn wir in die Hölle kämen.
Es war nur Feuer.
Es war überall Feuer.
Der Asphalt brannte und die Häuser brannten und es lagen schon tote Menschen da, die ganz klein waren.
Es war also schrecklich.
Man musste sich dann gegen den Sturm so furchtbar anstemmen, dass also der Mantel fast wegflog und wenn ich meine Kinder losgelassen hätte, sie wären auch weggeflogen.
Sie waren noch klein.
Ich hätte sie nicht halten können.
Heute Abend also im Journal Panorama die Themenstellung Vor 40 Jahren, die Zerstörung Dresdens.
18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
Die Sendung gestaltet hat Roland Machatschke.
In die in letzter Zeit etwas festgefahrenen Ostpolitik kommt offensichtlich wieder Bewegung.
Jordaniens König Hussein und PLO-Führer Arafat haben sich in Amman eigentlich überraschend für Außenstehende auf eine, wie es wörtlich heißt, gemeinsame jordanisch-palästinensische Aktionsformel für eine gerechte und dauerhafte Lösung der Palästinenser-Frage geeinigt.
Konkret geht es dabei um eine gemeinsame Verhandlungslinie gegenüber Israel, die kurz zusammengefasst vielleicht auf die Formel gebracht werden könnte, Frieden für Land.
Fraglich ist nur, ob Arafat die ausgehandelten Punkte auch innerhalb seiner eigenen Organisation wird durchsetzen können.
Selbst ein gemäßigter Kritiker der Arafat-Position sprach bereits von einer Kapitulationsformel der jordanischen Regierung gegenüber Israel auf Kosten des palästinensischen Volkes.
Aber hören Sie Details von Moshe Meisels.
Die Ost-Jerusalemer Arabischen Tageszeitungen, die israelischen Mittagszeitungen und der Rundfunk veröffentlichten heute Einzelheiten über das zwischen König Hussein und Yasser Arafat erreichte Abkommen über eine Zusammenarbeit zur Förderung einer Nahostregelung.
Laut den Berichten handelte es sich um Komponente des Regenplans, des dem palästinensischen Nationalrat in Amman vorgelegten Hussein-Plans,
unter Beschlüsse der Arabischen Gipfelkonferenz von Fes.
Die Hauptpunkte des Abkommens sind Friede für Gebiete, die Bildung einer Konföderation zwischen Jordanien und den von Israel geräumten palästinensischen Gebieten im Westjordanland und Gazastreifen, eine Friedensregelung auf der Grundlage der UN-Beschlüsse und Einberufung einer internationalen Konferenz unter Ägide der UNO und Teilnahme sämtlicher am Konflikt beteiligten Partner,
um die Friedensregelung zu bestimmen.
Arafat wollte dabei nicht ausdrücklich zu König Husseins Vorschlag zustimmen, die Verhandlungen auf der Grundlage des Weltsicherheitsratsbeschlusses 242 zu führen, da dieser zwar einen israelischen Rückzug auf sichere und vereinbarte Grenzen fordert, jedoch die Palästinenser als Flüchtlinge und nicht als Volk bezeichnet.
Die Ostjerusalemer Arabische Presse lobt das Abkommen,
und bezeichnet es als Durchbruch zu einer politischen Regelung und einen Erfolg zur Förderung des Friedens.
Die Zeitung El Kuds spricht von einem historischen Abkommen.
Positiv äußerten sich auch arabische Bürgermeister und Notabeln des Westjordanlandes und Gazastreifens.
Der Bürgermeister von Bethlehem, Elias Fretsch, erklärte, die Bewohner der besetzten Gebiete hätten ein solches Abkommen, das die Rechte des palästinensischen Volkes berücksichtigt, seit langer Zeit erwartet.
Fretsch sagte, dieses Abkommen wird den Friedensprozess fördern und ich hoffe, dass die israelische Regierung und das israelische Volk darauf positiv und einmütig reagieren wird, da es den Interessen der Araber und Juden in diesem Gebiet dienen wird, indem sie vom Schicksal bestimmt wurden zu leben.
Ähnlich äußerte sich der frühere Bürgermeister von Hebron, Mustafa Natsche.
Arabische Führer, die der pro syrischen Abu Musa Gruppe nahestehen, verurteilten das Abkommen, indem sie erklärten, Arafat habe die palästinensischen Interessen an Washington verkauft und bereite den Boden für eine Kapitulation vor.
Offizielle Kreise in Jerusalem reagierten heute negativ auf das Abkommen.
Sie erklärten, dass es sich um ein taktisches und kein politisches Abkommen handele, das darauf hin zielt, den saudischen König Fahd
in seinen Gesprächen in Washington Trümpfe zu verleihen und die Position Israels in Washington zu erschüttern.
In Südkorea finden heute Parlamentswahlen statt, die als wichtiger Test für den autoritär regierenden Staatspräsidenten Joon Do-wan gelten.
Der Präsident durch Staatsstreich an die Macht gelangte Militärdiktator muss dabei weniger um seine Position fürchten, die ist durch das Wahlrecht so abgesichert, dass Joon auch im Fall größerer Verluste eine Mehrheit im Parlament behält.
Worum es ihm geht, ist letztlich das Gesicht der Militärdiktatur etwas freundlicher erscheinen zu lassen, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Amerikaner.
So hat die südkoreanische Regierung in den letzten Monaten tatsächlich versucht, vorsichtig eine demokratischere Gangart einzuschlagen.
Es gab Amnestie für einige politische Gegner.
Der prominenteste Bürgerrechtskämpfer des Landes, der charismatische Oppositionspolitiker Kim Il-sung, durfte aus dem amerikanischen Exil nach Hause zurückkehren.
Aber gerade diese Rückkehr gestaltete sich alles andere als erfolgreich für die Imagebildung der südkoreanischen Regierung.
Gleich beim Aussteigen aus der Maschine wurden Kim und seine Frau noch am Flughafen von Seoul, im wahrsten Sinn des Wortes, von schlagfertigen Sicherheitskräften in Empfang genommen.
Auch einige Mitglieder der amerikanischen Delegation, die zum Schutz Kims mitgereist waren, machten mit südkoreanischen Schlagstöcken unliebsamen Bekanntschaft.
In den Wahlkampf selbst konnte Kim ohnehin nicht eingreifen.
Auch die einzig zugelassene Oppositionspartei konnte nur mit starken Einschränkungen agieren, Hermann Fincke berichtet.
Der südkoreanische Präsident Joon Do-wan eilte heute schon in aller Frühe zum nächsten Wahllokal, um seine Stimme für die Neubesetzung der Nationalversammlung abzugeben.
Das sonnige Winterwetter dürfte dem Staatschef nicht sonderlich gefallen haben, denn eine gute Witterung vergrößert die Chancen der kürzlich gegründeten Demokratischen Partei für ein neues Korea
bei dieser Parlamentswahl nicht nur einen Achtungserfolg zu erzielen, sondern gleichzeitig dem noch bis 1988 regierenden Präsidenten einen demokratischen Denkzettel zu verpassen.
Die Wahllokale sind inzwischen geschlossen und in allen 92 Wahlbezirken wurde mit der Auszählung der Stimmen begonnen.
Die Wahlbeteiligung dürfte bei fast 80 Prozent liegen, also etwas höher als vor vier Jahren.
Verlässliche Trendmeldungen über den Ausgang liegen zur Stunde noch nicht vor.
Allerdings steht der Sieg der Demokratischen Gerechtigkeitspartei von Präsident John Doe One außer Zweifel.
Sie verfügte im Wahlkampf praktisch über unbegrenzte Geldmittel für die Stimmenwerbung.
Sie besitzt einen Parteiapparat, dessen Einfluss bis ins letzte südkoreanische Dorf reicht.
Und sie kontrolliert ferner die gesamte Presse, die für die Regierungspartei eifrig die Trommel rührte.
Außerdem wird die Demokratische Gerechtigkeitspartei vom Wahlgesetz eindeutig begünstigt.
Danach werden die 276 Abgeordneten der Nationalversammlung in zwei Abschnitten gewählt.
Zunächst gelten in den einzelnen Wahlbezirken die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen als gewählt.
Die restlichen Mandate werden nach den erzielten Prozentpunkten verteilt, wobei die stärkste Partei automatisch einen Bonus von 61 Sitzen bekommt.
Auch wenn diese Wahl nicht nach demokratischen Regeln abgelaufen ist, bedeutet sie für Präsident John Doe One den ersten ernsthaften Test in seiner bislang fünfjährigen Regentschaft.
Denn den Wählern bot sich mit der Demokratischen Partei für ein neues Korea eine Alternative zur allmächtigen Regierungspartei.
Die Chancen und Aktivitäten der Opposition im Wahlkampf waren in vielfacher Hinsicht eingeschränkt.
Die beiden wichtigsten Repräsentanten dieser Gruppierung stehen unter Hausarrest.
Kim Dae-jung, der prominenteste Dissident Südkoreas, am vergangenen Freitag aus seinem Exil in den USA zurückgekehrt, durfte heute nicht zur Wahl gehen.
Kim Jong-sam, im Ausland bekannt durch einen Hungerstreik vor eineinhalb Jahren, hätte heute zur Abstimmung gehen können.
Wegen der vielfältigen Behinderungen, denen auch er seit Wochen unterliegt, entschloss er sich heute kurzfristig zu einem Wahlboykott.
Die politischen Einflussmöglichkeiten der Nationalversammlung sind zwar gering,
Aber mit der Rückkehr von Kim Dae-jung nach Südkorea hat die heutige Wahl an Bedeutung zweifelsohne gewonnen.
In den Großstädten gelang der von Kim Dae-jung unterstützten Oppositionspartei innerhalb kurzer Zeit eine beachtliche Mobilisierung der Bevölkerung.
Inwieweit sich diese in Stimmen für die Demokratische Partei für ein neues Korea niederschlägt, das dürfte spätestens morgen früh nach dem Ende der Auszählung feststehen.
Ein Beitrag von Hermann Fincke war das.
Vergangenheitsbewältigung und rechtsextremistische Umtriebe sind auch in anderen Ländern ein aktuelles Problem.
Etwa in Frankreich, wo eine rechtsextreme Partei, die Nationale Front, bei den Europawahlen im Juni des Vorjahres 10 Prozent der Stimmen erreichte.
Mit einem Parteiprogramm, das sich kurz in folgenden Sätzen zusammenfassen lässt.
Frankreich den Franzosen zweieinhalb Millionen Arbeitslose sind zweieinhalb Millionen Ausländer zu viel.
Außerdem fordert die Nationale Front die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Der erfolgreiche Führer dieser Partei, Jean-Marie Le Pen.
Seine militärische Vergangenheit während des Algerienkriegs ist nun seit langem Gegenstand einer Polemik.
Mehrere Zeitungen werfen ihm vor, persönlich Folterungen algerischer Untergrundkämpfer geleitet zu haben.
Die Tageszeitung Libération hat nun auch fünf Opfer Lepens wiedergefunden und befragt.
Ihre Aussagen sind eindeutig, doch Lepen kann deshalb nicht vor Gericht gestellt werden.
Alles, was in Algerien verbrochen wurde, ist verjährt und durch eine Amnestie geschützt.
Hören Sie mehr von Thomas Fuhrmann.
Von Lepen gefoltert.
Unter dieser Überschrift veröffentlicht Libération heute auf sieben Seiten ihre in Algerien aufgenommenen Augenzeugenberichte.
Die Aussagen decken sich, wenn es heißt, Le Pen gab die Anordnungen, Le Pen befahl die Folterungen.
Erinnern sich die Betroffenen an das Auftreten des Leutnants der Fremdenlegion Jean-Marie Le Pen.
Der heutige Anführer der rechtsextremen Nationalen Front hat alle Behauptungen über sein brutales Wirken in Algerien immer wieder als böswillige Unterstellungen und Verleumdungen zurückgewiesen.
Und allenfalls die Autoren solcher Vorwürfe geklagt, wie zunächst das politische Enthüllungsblatt Le Canard Enchaîné.
das unter Berufung auf ein 1960 in der Schweiz erschienenes Buch die Foltertätigkeit Luppens neuerlich aufs Tapet gebracht hatte.
Der Prozess Luppens gegen Canard Angenet ist noch nicht abgeschlossen.
Die Zeitung konnte schon vor der jetzigen Veröffentlichung zwei Augenzeugen filmisch befragen.
Luppens Anwalt versuchte die Zulassung dieses Dokumentes als Beweismaterial zu verhindern.
Vergebens.
Wobei in allen Gerichtsverfahren nicht der Ex-Leutnant und Ex-Fremdenlegionär Le Pen auf der Anklagebank sitzt.
Seine möglichen Taten sind verjährt, amnestiert.
Er ist es, der immer wieder wegen Verleumdung klagt.
In derartigen Verfahren haben aber die Presseorgane oder Einzelpersonen keine Möglichkeit, den Wahrheitsbeweis anzutreten.
Sie können einzig und allein versuchen, dem Gericht zu beweisen, dass sie in gutem Glauben gehandelt haben.
Die rollenden Angriffe gegen Le Pens Vergangenheit sind mehr als eine kleine Episode, als ein Ereignis für das Bezirksgericht.
Es ist ein wesentlicher Bestandteil der innenpolitischen Auseinandersetzung.
In vier Wochen finden in Frankreich kantonal, in einem Jahr Parlamentswahlen statt.
Nach ihrem spektakulären Erfolg im Vorjahr ist die Partei Jean-Marie Le Pens zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft geworden.
Wenn sie auch nicht mehr die bei den Europawahl-Errohungen an 10% darstellt,
so geben ihr Meinungsumfragen im Landesdurchschnitt immerhin noch 6%.
In manchen Kantonen werden die Kandidaten der Front National das Zünglein an der Waage zwischen Links und Recht spielen.
Der Druck auf die bürgerlichen Rechtsparteien nach lokalen Wahlbündnissen könnte für diese ein Problem werden.
Weniger bei den Kantonals als bei den Parlamentswahlen.
Dabei wird die Reform des derzeitigen Mehrheitswahlrechts eine bedeutende Rolle spielen.
Denn sollte, wie vom Präsident Mitterrand angekündigt,
eine Dosis-Verhältnis-Wahlrecht eingeführt werden, dann hätten Kleinparteien mehr Chancen auf den Gewinn von Mandaten.
Die bürgerlichen Parteien fürchten diese Möglichkeit mehr als die regierenden Sozialisten.
Während das Mehrheitswahlrecht die Großen noch größer macht, ermöglicht eine Mandatsverteilung nach der Stimmenstärke auch den Kleinen einen Einzug ins Parlament.
Außerdem könnte Le Pen sogar mit einigen Abgeordneten der Rechten zur Mehrheit verhelfen oder eine solche Mehrheit verhindern.
Die entscheidende Frage einer möglichen Allianz mit Le Pens-Partei wurde von den gewichtigsten Oppositionspolitikern in Frankreich noch nie eindeutig beantwortet.
Mit Ausnahme der Liberalen Simon Weiss.
Die jegliche Zusammenarbeit mit Leuten, die Fremdenhass und Rassismus predigen, ausschloss.
Ein Wirtschaftsthema noch.
Seit Monaten halten die Meldungen über immer neue Kurssteigerungen des Dollar an.
Nichts Neues, werden sie sagen, aber heute ist ein Jubiläumstag.
Hans Adler sagt es ihnen.
Es ist sicherlich nur ein Zufall, aber einer der wenigen, die auch wirklich erwähnenswert sind.
Der Dollar mit einem freien, gegenüber anderen Währungen veränderlichen Wert ist heute 13 Jahre alt.
Und nicht nur das, er war heute vor 13 Jahren am 12.
Februar 1973 in der Früh noch genauso viel Schillinge wert wie heute früh, 2278.
Warum ich eigens dazusagen muss in der Früh?
Weil die Devisenbörse in Wien um 1 Uhr mittags stattfindet, also am Ende dieser Sendung.
Dann gibt es einen neuen, wahrscheinlich wieder einmal höheren Kurs.
Damals, am 12.
Februar 1973, hat jener Kurs gegolten, der zum letzten Mal am 9.
Februar notiert wurde.
Das war 1973, ein Freitag.
Am Montag darauf, nach der Devisenbörse, war das alte, nach dem Krieg geschaffene Weltwährungssystem tot.
und der Dollar auf einen Schlag nur noch 20 Schilling 97 wert.
Abwertung 10 Prozent über ein Wochenende.
Und von da an ging es bergab, natürlich mit Unterbrechungen, und 1980 hat der Dollar mit einem im Jahresdurchschnitt nur 12 Schilling 90 betragenden Kurs seinen absoluten Tiefpunkt erreicht.
Dass er heute, am 13.
Jahrestag des Zusammenbruchs des Weltwährungssystems, genau den Kurs hat, den er damals hatte, aber auf dem Weg nach oben ist,
hat keine zusätzliche wirtschaftliche Bedeutung, ist aber sicherlich ein Symptom einer heute anderen Situation der Weltwirtschaft.
Und die Kulturredaktion stellt sich jetzt im letzten Beitrag im Mittagsschnall die Frage, gibt es eine Renaissance des politischen Theaters?
Hans Langsteiner hat recherchiert.
Lang lang scheint es her, das politische Dokumentardrama eines Rolf Hochhut, eines Peter Weiß oder eines Heiner Kipphardt, das in den 60er Jahren auf deutschsprachigen Bühnen Furore gemacht hatte.
Es hat kühnen Inszenierungen klassischer Stoffe, Stichwort Regietheater, oder der neuen fantastischen Innerlichkeit von Tancred Doris Merlin bis zum Park des Botho Strauß weichen müssen.
Davon abgesehen, dass dem österreichischen Theatergeher schon immer die Schauspieler wichtiger waren als die Stücke, in denen sie auftraten.
Nunmehr scheint indes dem politischen Theater in Österreich eine Renaissance bevorzustehen, glaubt jedenfalls Volkstheaterdirektor Paul Blacher.
Es ist ja in den letzten Monaten nicht zu aller Freude, ist ja ein Erwachen in der Bevölkerung, in der Nation, um es sozusagen zu beobachten.
Das geht von Hamburg bis zu den unglückseligen Ereignissen der letzten Tage.
Aber eines ist sicher, es gibt eine neue Generation, die auch ein neues Gefühl für öffentliche Interessen hat.
mitbringt und ins Theater mitbringt und vom Theater erwartet.
Etwas anders setzt Hans Grazer vom Wiener Schauspielhaus die Akzente.
Er, der mit zwei Heinburg- beziehungsweise Ökologie-Stücken gerade eine tagesaktuelle Aufführungsreihe startet.
Grazer also glaubt, dass der Trend zur Politik auf der Bühne nur bestimmte Zuschauerschichten erfasse.
Ich glaube nicht, dass das Publikum prinzipiell
Politik auf der Bühne sehen will und sich prinzipiell überhaupt anstrengen will.
Es kommt auf welche Generation vom Publikum.
Ich glaube, dass ein sehr junges Publikum sehr wohl an einer politischen Auseinandersetzung, auch im Theater, interessiert ist.
Man merkt das jetzt.
Wir kriegen natürlich ein ganz anderes Publikum über Abendrot herein.
Und das ist sehr, sehr wohltuend.
Achim Benning, Chef von Burg und Akademietheater, kann solch tagespolitischen Bühnen versuchen, indes nur wenig abgewinnen.
Politik und Theater gehören immer zusammen.
Sicher nicht Tagespolitik.
Sicher nicht in dem primitiven Sinne, dass nun eine Flut von Hainburgstücken oder Nenning-Komödien oder was weiß ich, aufs Theater kommen müssten.
Das halte ich für völligen Unfug.
Aber in einem tieferen, umfassenderen Sinne ist jedes Theaterstück
auch ein Stück Politik.
Und Publikumsliebling Fritz Mulya unter Bennings Regie gerade in Nestroys heimliches Geld, heimliche Liebe am Akademietheater erfolgreich ergänzt?
Es ist alles, wenn man will, sozialkritisch.
Es ist selbstverständlich Fedot, Nestroy, alles sozialkritisch.
Aber wenn das unterschwellig gemacht wird, ist es mir weiter sympathischer, wie wenn es so betrieben wird, dass es den Leuten auf die Nerven geht.
Bloß unterschwellig war das politische Engagement von Conny Hannes Meier, dem Chef der Wiener Komedianten, nie.
Meier, der sich auf Precht beruft und demnächst seinen Ball herausbringt, kann sich bei allem Engagement mit der unmittelbaren Umsetzung tagespolitischer Ereignisse auf die Bühne aber auch nicht recht anfreunden.
Es war eigentlich durch die langen
Jahrhunderte, in denen es Theater gibt, eigentlich immer eine Aufgabe des Theaters, Politik mit Abstand aufzuarbeiten, weil man sich dann schon was drüber denken kann, weil man dann schon mehr Meinungen in Formen gebracht hat.
Die Reportage ist sicher eine Form, in der man sowas machen kann.
Die Montage
Reportagen und Montagen, ihre Zeit überdauert haben sie nur, wenn sie über den Anlassfall hinaus auch künstlerische Qualitäten besaßen.
Und das war und ist keineswegs die Regel.
Auf diesen Punkt legt auch der 1986 scheidende Intendant des Salzburger Landestheaters, Federic Mirdita, selbst in gewissem Sinn ein Opfer der Politik auf und vor allem hinter der Bühne, warnend den Finger.
dann muss ich Ihnen leider die Antwort genauso schuldig bleiben, wie uns die Autoren derzeit die Behandlung von wirklich echten politischen Themen schuldig geblieben sind.
Heinz R. Unger, Autor des derzeit am Volkstheater laufenden Kriegsbewältigungsschwanks »Zwölfeleuten«, fühlt sich davon nicht nur nicht selbst betroffen, sondern mag die Situation überhaupt nicht so düster sehen.
Es gibt auch eine ganze Reihe von österreichischen Autoren.
Wir exportieren ungeheuer viel Kreativität in den deutschen Sprachraum hinaus.
Und es ist nicht so, dass das politische Theater so eine Randerscheinung wäre.
Man kann nicht sagen, dass es zu wenig ist.
Es könnte mehr sein.
Aber vor allem könnte es mehr besseres Theater geben.
Und dies schlussendlich ist ein Stoßseifen, den wohl jeder Theaterfreund, ob politisch interessiert oder nicht, wird einstimmen können.
Davon abgesehen, dass sich Politik auch in Form aktueller Couplets auf die Bühne bringen lässt.
Wie zuletzt Fritz Mulya in der erwähnten Nestroy-Aufführung am Akademietheater bewiesen hat.
Und dann hab ich einen Mann mit Rücklade erspäht, der hat gesagt, komm her.
Dann ging er zum Sonnbett.
Und dann ist er gekommen.
Und dann war's mir klar, dass das Ganze leider nur Stegern erteilt worden war.
Der Jörg und der Franjo, die sind gute Freunde.
Die sind jeden Abend ein biertig Freund.
Am nächsten Morgen saß der Jörg, Franjo Busch,
Ja und bei uns geht's jetzt weiter mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager denkt nach eigenen Worten nach wie vor nicht an einen Rücktritt.
Zu der jüngsten Kritik durch den Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Jörg Haider und den steirischen FPÖ-Chef Klaus Turek sagt die Frischenschlager, diese Äußerungen seien auf einen Mangel an Information zurückzuführen.
Die von Haider geförderte Sitzung der Bundesparteileitung der FPÖ wäre zur Erklärung der Affäre Reeder nicht so sehr geeignet.
Er, Frischenschlager, wollte zu der Angelegenheit im Parteivorstand in der kommenden Woche Stellung nehmen.
Im Fall Reeder müsse man zwischen einem humanitären Aspekt und dem Faktum Kriegsverbrechertum unterscheiden.
Über die Person des ehemaligen SS-Sturmbahnführers maße er sich kein Urteil an.
Bundeskanzler Sinowaz hat zu der Kritik des Kärntner FPÖ-Obmanns Jörg Haider an der Entschuldigung Frischenschlagers gegenüber dem israelischen Volk erklärt, Haider sei ein Landespolitiker und habe daher nichts mit der Regierung zu tun.
Im Übrigen stimme er Sinowaz nie mit den Ansichten Haiders überein.
Die Freiheitliche Partei sei ein loyaler Koalitionspartner.
Die Äußerungen des Kärntner FPÖ-Chefs könnten nicht für die Gesamtpartei gelten.
Zur Frage der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf meinte der Bundeskanzler nach dem Ministerrat, es sei bekannt, dass die FPÖ Zwentendorf nicht befürworte.
Bei der ÖVP sei das aber nicht immer so gewesen.
Bei der Abstimmung im Parlament über den geplanten SPÖ-Antrag sollte man den Klubzwang aufheben.
Dies sei auch bei den Regierungsparteien geplant, sagt de Sinovac.
Der Grazer Bürgermeister Alfred Stingl, bekannt als Kernkraftgegner in der SPÖ, hat die angekündigte Zwentendorf-Initiative seiner Partei im Parlament begrüßt.
Stingl meinte, der Vorstoß sei ein kluger Akt, um die ÖVP endlich festzulegen.
Bei der Abstimmung solle der Klubzwang aufgehoben werden.
Für den Fall einer tatsächlichen neuen Volksabstimmung erwarte der SPÖ-Politiker eine Mehrheit gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks.
Die Wetteraussichten bis heute Abend.
Im Westen und Süden teilweise bewölkt, sonst sonnig.
Nachmittagstemperaturen minus 17 bis minus 7 Grad.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Ilse Oberhofer.
Einblendung: Paul Blaha, Hans Gratzer, Achim Benning, Fritz Muliar, Connie Hannes Meier, Federic Mierdita, Hein R. Unger, Nestroy-Couplet
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Blaha, Paul [Interviewte/r]
, Gratzer, Hans [Interviewte/r]
, Benning, Achim [Interviewte/r]
, Muliar, Fritz [Interviewte/r]
, Mirdita, Federik [Interviewte/r]
, Unger, Heinz Rudolf [Interviewte/r]
, Meyer, Conny Hannes [Interviewte/r]
Datum:
1985.02.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Kultur
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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