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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendler als Redakteur im Studio.
Auch heute wieder ist unser zentrales Thema die Ausweitung der FPÖ-internen Auseinandersetzungen in der Folge der Affäre Frischenschlagereder, die immer mehr zu einer Affäre Haider wird.
Heute Vormittag trat der Kärntner FPÖ-Vorstand zusammen, am Abend folgt eine Sitzung des Präsidiums und morgen eine des Vorstands der Bundes-FPÖ.
Zum Verlauf der heutigen Kärntner-Vorstandssitzung erwarten wir im Verlauf der Sendung eine Stellungnahme des Kärntnerobmanns Haider.
Über den erst vergangenen Freitag dessen Vorgänger an der Spitze der Kärntner FPÖ, der derzeitige Staatssekretär Mario Ferrari-Brunnenfeld sagte, die Haider-Erklärungen seien meist nicht durch Beschlüsse des Landesparteivorstands gedeckt und müssten großteils erst im Nachhinein sanktioniert werden.
Weiters erwarten wir zu den FPÖ-internen Auseinandersetzungen auch Erklärungen von Herbert Kraus, des Gründers des VDU, des FPÖ-Vorläufers.
Und auch der stellvertretende FPÖ-Vorsitzende, Wissenschaftsminister Heinz Fischer, und der Wiener ÖVP-Obmann Bussek dürften zur Krise innerhalb der FPÖ heute noch Stellung nehmen und wir erwarten auch davon Berichte.
Weitere Mittagsschonalthemen sind die Präsentation der Ergebnisse einer Enquete über Gewalt gegen Kinder,
die Behandlung der umstrittenen Versenkung des argentinischen Kreuzers Belgrano während des Falkland-Kriegs im britischen Unterhaus, die Situation im Nahen Osten nach dem israelischen Teilabzug aus dem Südlibanon, das Erschießen zweier schwarzer Demonstrantinnen durch die südafrikanische Polizei und die Wiener Jugendszene im Spiel der Literatur, wo sich die Frage fort von No Future aufdrängt.
Zuvor aber jetzt das Aktuellste der Gegenwart in einer von Elisabeth Manners geschriebenen Meldungsübersicht, die Rosmarie in Fraundorf verliesst.
Nahe Osten.
Einen Tag nach Abschluss der ersten Phase des israelischen Truppenrückzuges aus dem Südlibanon ist in der Nähe der Hafenstadt Tyros ein Anschlag verübt worden.
Durch die Explosion einer Bombe sind ein israelischer Soldat getötet und drei Personen verletzt worden.
Das Außenministerium in Jerusalem hat dem libanesischen Staatspräsidenten Amin Jemael vorgeworfen, zu einem neuen Kampf gegen Israel aufgerufen zu haben.
Der israelische Verteidigungsminister Yitzhak Rabin erklärte, die Streitkräfte würden in naher Zukunft einen weiteren Zeitplan zur Fortsetzung des Truppenabzuges aus dem Südlibanon vorlegen.
Ministerpräsident Shimon Peres äußerte die feste Absicht, den Truppenrückzug bis zum Sommer zu beenden.
Polen.
Ungeachtet der Warnungen der Behörden vor Strafverfolgung hat Arbeiterführer Lech Walesa seinen Streikaufruf gegen die geplante Erhöhung der Lebensmittelpreise bekräftigt.
Nach einer Messe in Danzig sagte Walesa vor etwa 1000 Anhängern, ob er jetzt verhaftet werde oder nicht, jeder wisse, was am 28.
Februar zu tun sei.
Für diesen Tag hat die verbotene Gewerkschaft Solidarität zu einem viertelstündigen Proteststreik gegen die Preiserhöhungen aufgerufen.
Belgien.
Das Exilbüro der Solidarität in Brüssel beschuldigt die polnischen Behörden, die verbotene Gewerkschaft Solidarität mithilfe gefälschter Dokumente in Misskredit bringen zu wollen.
In einer Presseerklärung wird ein Bericht von Radio Warschau dementiert, wonach ein aus dem Exil heimgekehrter Pole Unterlagen über Verbindungen der Solidarität und ausländischer Geheimdienste bei sich gehabt habe.
Großbritannien.
In dem seit fast einem Jahr dauernden britischen Bergarbeiterstreik könnte es jetzt eine Lösung geben.
Der Vorstand des Gewerkschaftsdachverbandes TOC erklärte, eine Beilegung des Konfliktes sei in greifbare Nähe gerückt.
Die Gewerkschaft ersuchte Premierministerin Margaret Thatcher um eine Unterredung.
Die Werkarbeitergewerkschaft hatte den Streik im März vergangenen Jahres ausgerufen, um gegen die von der staatlichen Kohlebehörde geplante Stilllegung unrentabler Zechen und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen zu protestieren.
Das Parlament in London debattiert heute über die umstrittene Versenkung des argentinischen Kreuzes Belgrano während des Falkland-Krieges im Mai 1982.
Das Kriegsschiff wurde seinerzeit von einem britischen U-Boot torpediert.
368 Argentinier kamen ums Leben.
Die britische Labour-Opposition wirft Premierministerin Margaret Thatcher vor, die Vernichtung des Kreuzers aus Prestigegründen und ohne militärische Notwendigkeit angeordnet zu haben.
Die Regierung hat sich bisher unter Hinweis auf die militärische Geheimhaltung geweigert, zu dem Vorfall Stellung zu nehmen.
Europäische Gemeinschaft
Die Außenminister der zehn Mitgliedsländer beraten heute in Brüssel über die Zukunft der Gemeinschaft, finanzielle Probleme sowie den geplanten Beitritt Spaniens und Portugals.
Gestern äusserten Diplomaten die Befürchtung, der gemeinsame Markt könne neuerlich in eine schwere Krise geraten, sollte es zu keiner Einigung kommen.
Vorgespräche in der vergangenen Woche blieben ohne greifbares Ergebnis.
Umstritten sind vor allem die Beitragsbedingungen für Spanien und Portugal auf dem Gebiet der Landwirtschaft und Fischerei.
Scharfe Meinungsgegensätze gibt es auch in der Frage, wie das Budgetdefizit der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von etwa 20 Milliarden Schilling abgebaut werden kann.
Südafrika
Bei einer Demonstration gegen die Rassentrennungspolitik sind in der vergangenen Nacht in einem Vorort von Johannesburg zwei schwarze Frauen ums Leben gekommen.
Die Polizei hatte das Feuer auf die Kundgebungsteilnehmer eröffnet.
Nach offizieller Darstellung griffen die Demonstranten das Haus eines Gemeinderates an und attackierten die Polizisten.
USA
Der ehemalige amerikanische Oberkommandierende in Südvietnam, Ex-General William Westmoreland, hat sich mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft CBS überraschend geeinigt, einen Rechtsstreit über einen Filmbericht aussergerichtlich beizulegen.
In einem Dokumentarbericht hatte die CBS dem damaligen Vier-Sterne-General vorgeworfen, den amerikanischen Präsidenten und die Öffentlichkeit über die Entwicklung im Vietnamkrieg und über die Stärke der vietnamesischen Truppen bewusst falsch informiert zu haben.
Westmoreland verklagte daraufhin die Fernsehgesellschaft wegen Verleumdung
und auf Zahlung von umgerechnet rund 2,7 Milliarden Schilling.
Nach der Beilegung des Rechtsstreits zahlte die CBS dem heute 70-jährigen Ex-General keine Entschädigung und zieht auch den Dokumentarbericht nicht zurück.
Westmoreland seinerseits hat die Klage zurückgenommen.
Zum dritten Mal in der Geschichte der Medizin ist jetzt in den Vereinigten Staaten einem Menschen ein künstliches Herz eingepflanzt worden.
Der Patient ist der 58-jährige pensionierte Automechaniker Murray Hayden.
Er wäre nach Ansicht der Ärzte ohne den Eingriff in zwei bis drei Wochen an seinem chronischen Herzleiden gestorben.
Ein Sprecher des Humana Krankenhauses in Louisville erklärte, das künstliche Herz arbeite zufriedenstellend.
Italien.
Bei zwei Balkoneinstürzen während Faschingsumzügen sind gestern in Italien eine Person getötet und 14 Menschen verletzt worden.
In der norditalienischen Stadt Vercelli in Piemonte wurde eine junge Frau mit den Steintrümmern in die Tiefe gerissen und kam ums Leben.
Fünf weitere Zuschauer einer Faschingsveranstaltung erlitten Verletzungen.
In Vigone bei Turin wurden neun Personen verletzt, als ein mit Schaulustigen vollbesetzter Balkon eines alten Hauses von der Fassade abriss.
Drei der Opfer befinden sich in Lebensgefahr.
Das Wetter?
Die Wetterlage?
Eine Hochdruckzone reicht von Finnland über Südskandinavien bis zum Ostalpenraum.
Dadurch gelangen weiterhin kalte und teilweise feuchte Luftmassen nach Österreich.
Die Aussichten bis morgen früh?
Heiter bis wolkig und nur stellenweise etwas Schneefall.
In der kommenden Nacht im Norden und Nordosten Bewölkungszunahme und zeitweise etwas Schneefall.
Mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen minus sieben bis minus drei Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus siebzehn bis minus neun Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag, im Norden und Nordosten meist reichlich bewölkt und zeitweise unergiebiger Schneefall, sonst meist sonnig, mäßiger Wind.
Tageshöchsttemperaturen minus siebzehn bis minus drei Grad.
Die Vorschau bis zum Freitag, meist sonnig, aber weiterhin kalt.
Jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien stark bewölkt, minus 6 Grad.
Eisenstadt heiter, 0 Grad.
Nordwind 25 Kilometer.
In der Stunde mit Spitzen bis zu 55 Kilometer.
Linz heiter, minus 7.
West 20 Kilometer.
Salzburg heiter, minus 5.
Nordwest 10 Kilometer.
Innsbruck wolkig, minus 6.
Pregens wolkig, minus 6.
Graz heiter, minus 4.
Und Klagenfurt heiter bei 0 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.10 Uhr und wir beginnen den Beitragsteil des Mittagsschornals, da an den innenpolitischen Berichten teilweise noch gearbeitet wird mit internationalen Themen.
Ein Episode aus dem britisch-argentinischen Falklandkrieg steht heute, fast drei Jahre später, im Mittelpunkt einer Sitzung des Londoner Unterhauses.
Es geht um die Versenkung des argentinischen Kreuzers Belgrano durch ein britisches Unterseeboot.
368 argentinische Matrosen und Soldaten waren dabei umgekommen.
Die Regierung der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher wird in ihrer Unterhauserklärung feststellen, dass die Versenkung der Belgrano notwendig und gerechtfertigt gewesen sei und dass die Kontroverse um Einzelheiten der Aktion im Licht der nationalen Sicherheit betrachtet werden müsse.
Die Opposition, bestehend aus der Labour-Party und der Allianz von Sozialdemokraten und Liberalen, wirft der Regierung vor, das Parlament belogen zu haben.
Anlass für die heutige Debatte ist ein Gerichtsverfahren gegen einen hohen Beamten des Verteidigungsministeriums, der einem laborabgeordneten Material zugespielt hatte, aber vor einer Woche vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen worden war.
Näheres nun von Roland Machatschke.
Grundlegende Fragen des britischen Politikverständnisses stehen heute Nachmittag im neugotischen Gebäude des ältesten Parlaments der Welt am Ufer der Themse zur Debatte.
Das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament, die Loyalität des Staatsbeamtenstandes und nicht zuletzt die gemeinsame Haltung aller Parlamentsparteien zur Rückeroberung der Falkland-Inseln.
Eine hitzige, ja sogar wütende Debatte wird allgemein erwartet, deren Ton durch einen bissigen öffentlichen Briefwechsel zwischen Margaret Thatcher und Labour-Chef Neil Kinnock in der Vorwoche vorgegeben worden ist.
Zunächst aber die Fakten.
Am 30.
April 1982 war die britische Flotte in den Gewässern um die von Argentinien besetzten Falkland-Inseln eingelangt.
Sie sah sich von zwei argentinischen Flotteneinheiten bedroht, dem Flugzeugträger 25.
Mai und dem Kreuzer Belgrano, die jeweils mit ihren Begleitschiffen aus verschiedenen Richtungen auf die Inseln bzw.
die britische Flotte zufuhren.
Der britische kommandierende Admiral ersuchte das sogenannte Kriegskabinett, das unter Leitung der Premierministerin alle militärischen Entscheidungen traf, um die Genehmigung, beide Schiffe anzugreifen, und bekam diese Genehmigung auch.
Der Flugzeugträger entging den Briten durch Kursänderung.
Auch die Belgrano änderte den Kurs.
Am 2.
Mai fuhr sie bereits elf Stunden lang weg von den Falklands in Richtung Argentinien, als sie von den Torpedos des britischen Atomunterseebots Conqueror getroffen und versenkt wurde.
Das Kabinett war von der Kursänderung nicht informiert worden.
Einzelheiten über diese Aktion waren unmittelbar danach dem Parlament nicht mitgeteilt worden, woran auch niemand Anstoß nimmt.
Was hingegen schwere Kritik hervorgerufen hat, ist die Tatsache, dass solche grundlegenden Fakten erst zwei Jahre nach der Versenkung der Belgrano und auch da nur unter massivem Druck einiger Leverabgeordneter bekannt gegeben wurden und dass sie in wesentlichen Teilen im Widerspruch zu Erklärungen und Erläuterungen von Regierungsmitgliedern standen, die nicht unmittelbar nach der Aktion, sondern sehr viel später abgegeben wurden.
Mit anderen Worten, die Debatte heute Nachmittag dreht sich um den Verdacht, die Regierung habe die Öffentlichkeit und das Parlament bewusst angelogen.
Und das ist nach britischem Demokratieverständnis ein Kapitalverbrechen.
Jene Abgeordneten der Opposition, die die Regierung schließlich zum Eingeständnis der Wahrheit über die Belgrano und ihre Versenkung zwangen, stützten sich auf Material, das ihnen ein hoher Beamter des Verteidigungsministeriums zugespielt hatte.
Dieser Mann, Clive Ponting, wurde wegen Verstoßes gegen das Gesetz angeklagt, das alle Beamten zur Amtsverschwiegenheit gegenüber jedermann und jeder Institution verpflichtet.
Überraschenderweise wurde Ponting vor einer Woche freigesprochen.
Ein schwerer Schlag für die Regierung.
Leberführer Kinnock beschuldigte Premierministerin Thatcher, sie habe die Justiz unter Druck gesetzt, Ponting zu verurteilen, was den schon erwähnten, ungewöhnlichen und ungewöhnlich scharf geführten Briefwechsel auslöste.
Ponting hatte den Geheimnisverrat nie abgestritten und sich mit dem Argument verteidigt, er habe dem Parlament gegenüber eine höhere Verantwortung zur Loyalität als gegenüber seinem vorgesetzten Minister, der ja ebenfalls dem Parlament verantwortlich ist, der höchsten politischen Autorität im Lande.
Diese Verantwortung ist ein Bruch mit der britischen Tradition, wonach Minister zwar dem Parlament Rechenschaft schuldig sind, Beamte aber nur dem Minister verantwortlich sind.
Die heutige Unterhausdebatte in London ist also nur der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen dem vom Volk gewählten Parlament, der von einer Partei nominierten Regierung und dem theoretisch unpolitischen Staatsbeamtentum haben könnte.
Sie hörten einen Beitrag von Roland Machatschke und wir bleiben vorerst noch bei internationalen Themen.
Die festgefahrenen Fronten im Nahen Osten scheinen nun etwas in Bewegung zu kommen.
Auf militärisch-politischer Ebene durch den am Samstag durchgeführten Teilabzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon und auf der Ebene politischer Gespräche, nicht zuletzt durch die morgen und übermorgen in Wien stattfindenden Ostgespräche zwischen amerikanischen und sowjetischen Spitzenbeamten.
Mit diesen ersten derartigen Nahostkontakten zwischen Vertretern der UdSSR und der USA seit mehr als sieben Jahren zeigte sich in einem Interview der italienische Ministerpräsident Petino Craxi äußerst zufrieden.
Was nicht zuletzt deshalb interessant ist, weil Craxi heute in Rom mit dem israelischen Ministerpräsidenten Shimon Peres zusammentrifft, dem er auch eine Botschaft von Palästinenserführer Yasser Arafat übergeben wird.
Über den Inhalt dieser Botschaft ist noch nichts bekannt.
In Rom wird Simon Peres auch mit Papst Johannes Paul II.
zusammentreffen.
Und aus der italienischen Hauptstadt reist der israelische Ministerpräsident weiter nach Rumänien, wo er mit Nicolae Ceaușescu konferieren wird.
Der rumänische Staats- und Parteichef hatte bei der Vorbereitung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags 1979 mitgemischt und wurde erst kürzlich über die jüngsten palästinensisch-jordanischen Initiativen von Yassir Arafat informiert.
In Israel wird der Truppenabzug aus einem Teil des besetzten Libanon, mit Ausnahme des Likuds und anderer Rechter, ziemlich einhellig begrüßt, berichtet Moshe Maisels aus Tel Aviv.
Die gesamte israelische Presse sprach sich mit riesigen Schlagzeilen und Leitartikeln mit Lob und Anerkennung über die Durchführung der ersten israelischen Rückzugsphase aus dem Libanon aus.
Die israelischen Soldaten jubeln und die aus dem Libanon evakuierte Division hielt in der Hauptstraße der Grenzstadt Metula eine spontane Freudenparade ab.
Nur der Likud und die rechte Opposition murren.
Außenminister Yitzhak Shamir erklärte, der geplante totale israelische Rückzug auf die Grenze gewähre keine Sicherheit für Galiläa.
Der Likud und die rechte Opposition tritt für eine ständige israelische militärische Präsenz
in einem Sicherheitskorridor im Südlibanon ein.
Ministerpräsident Peres und Verteidigungsminister Rabin haben ihr Versprechen eingehalten, die erste Rückzugsphase im westlichen Küstengebiet zwischen dem Awali- und Litani-Fluss bis zum 18.
Februar durchzuführen.
Dabei wurde ein Gebiet von 500 Quadratkilometern einschließlich der Hauptstadt des Südlibanons, Sidon, und ihrer Umgebung geräumt.
Ein Gebiet von 2300 Quadratkilometern, das das Bekaa-Tal bis zu den Linien mit Syrien und das Gebiet südlich des Litani-Flusses bis zur israelischen Grenze einschließt, verbleibt noch temporär unter israelischer Kontrolle.
Die neue provisorische Linie, die die israelischen Soldaten bezogen haben, ist riskant.
Sie bildet keine eindeutige Grenze mit natürlichen Hindernissen, sie entspricht mehr den momentanen politischen als den strategischen Gegebenheiten.
Hier wird es keine weitere Verbunkerung und keine Errichtung fester Stellungen geben.
Phase 1 des israelischen Rückzugs soll bloß die erste Station bilden und bereits heute begannen die Vorbereitungen für Phase 2 mit der ersten Demontage schwerer Installationen, die das Bekaa-Tal im östlichen Libanon einschließt.
Ministerpräsident Peres erklärte in der Konfrontation mit den Likud-Ministern,
Weder die Tätigkeit extremer libanesischer Elemente oder politischer israelischer Elemente würde den israelischen Rückzug aufhalten können.
Im Laufe weniger Wochen wird Phase 2 des Rückzugs und im Sommer Phase 3 bis zur internationalen Grenze durchgeführt werden.
Peres sagte,
Wir räumen den Libanon, aber legen nicht unsere Verantwortung für die Sicherheit Galileas ab.
Ich bin überzeugt, dass Galiläa abgeschirmt sein wird.
Ich lehne die pessimistischen Voraussagen ab.
Es wird sicherlich keine leichte Aufgabe sein.
Es war im Libanon nicht leicht und es ist nicht so leicht, Israel zu verteidigen.
Aber es ist absolut möglich.
Verteidigungsminister Yitzhak Rabin bedauerte, dass es vor dem israelischen Abzug in Folge syrischen Druck
zu keiner Einigung über eine offizielle Übergabe des geräumten Gebiets an die libanesischen Behörden kam.
Es hätten jedoch Absprachen mit lokalen libanesischen Militärkommandanten gegeben, die den sofortigen reibungslosen Einmarsch des libanesischen Militärs in dieses Gebiet ermöglichen.
Eine Regierungskrise mit den religiösen Parteien, die scharf dagegen protestierten.
weil der Rückzug hauptsächlich am Sabbat durchgeführt wurde, konnte vermieden werden, da Verteidigungsminister Rabin erklärte, dass der Abzug am Sabbat aus operativen Gründen lebenswichtig war, die Terroristen überrascht hätte und Opfer eingespart hat.
Mit der Durchführung der ersten Rückzugsphase erneuerte sich wieder die scharfe Debatte in der israelischen Presse und Öffentlichkeit in der Frage, ob der Libanon-Krieg überhaupt notwendig war.
Er hat bisher über 610 Tote und 3.650 Verwundete gefordert und 3,2 Milliarden Dollar an Kriegsausgaben gekostet."
Aus Israel berichtete Moshe Meisels.
In Südafrika hält die Regierung allen einhelligen internationalen Protesten und von der UNO beschlossener, freilich nicht gerade lückenlos eingehaltener Sanktionen zum Trotz an der Apartheid-Politik fest.
Auch die moralische Stärkung der Anti-Apartheid-Bewegung durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an den schwarzen Bischof und Anti-Apartheid-Kämpfer Tutu lässt die Regierung der weißen Minderheit des Burenstaats nicht von der harten Praxis in der Durchsetzung der Rassentrennung abweichen.
Erst gestern schoss die Polizei wieder in eine Demonstration schwarzer Bürger des Landes, wobei nach Polizeiangaben zwei schwarze Frauen erschossen wurden.
Die blutigen Ereignisse fanden in einer sogenannten schwarzen Stadt, zu der manche auch Ghetto sagen, in Catalong, östlich von Johannesburg, statt.
Die Demonstration hatte sich gegen ein schwarzes Ratsmitglied gerichtet, den die Demonstranten vorwerfen, wie anderen schwarzen Verwaltungsmitgliedern, Polizisten usw.
auch, mit der Regierung der weißen Minderheit zu kollaborieren.
Mehr zu den jüngsten Zusammenstößen in Südafrika nun von Paul Schumacher aus Pretoria.
und nach Berichten der schwarzen Zeitung Sowjeten ein Mann wurden am Wochenende bei neu entflammten Unruhen in schwarzen Wohngebieten östlich von Johannesburg erschossen.
Außerdem wurden mehrere Menschen schwer verletzt und drei Häuser versanken in Schutt und Asche, nachdem Jugendliche in der Nacht Benzinbomben durch die Fenster geworfen hatten.
Nach den Ereignissen vom Wochenende ist zu befürchten, dass die Unruhen unter der schwarzen Bevölkerung Südafrikas
die zum Jahreswechsel weitgehend abgeflaut schienen, nun wieder landesweit aufslackern.
Denn auch an der Küste in der sogenannten östlichen Kapprovinz rumort es seit einigen Tagen wieder.
In mehreren schwarzen Städten brannten Häuser, die Polizei ging mit Schrot, Gummiknöppeln und Tränengas gegen die Aufständischen vor.
In der Hafenstadt Döwen wurden ebenfalls schwarze Busse gesteinigt und angezündet.
Die jüngsten Unruhen haben vermutlich vorwiegend wirtschaftliche Gründe.
Südafrika steckt derzeit in einer noch nie gekannten wirtschaftlichen Rezession, die die Zahl der schwarzen Arbeitslosen wöchentlich in die Höhe treibt.
Oftmals hat die Obrigkeit außerdem die Mieten in den öden schwarzen Schlafstätten erhöht.
In der Gegend der Hauptstadt Pretoria zum Beispiel sollen die Schwarzen ab Anfang März rund 100 Schilling mehr bezahlen.
Auch dort kam es am Wochenende zu Protesten und Massenversammlungen.
Anders als bei früheren Unruhen in Südafrika kämpfen in der letzten Zeit immer öfter Schwarze gegen Schwarze.
Weiße Polizei wird nur noch im Notfall eingesetzt.
Das kommt so.
Alle schwarzen Städte haben mittlerweile, eine Folge der vorsichtigen Reformpolitik der weißen Regierung, schwarze Stadträte bekommen.
Allerdings stehen diese Stadträte bei ihren eigenen Leuten nicht hoch im Ansehen.
Sie gelten, genau wie schwarze Polizisten, als verlängerte Arm der Weißen, als sogenannte Verräter und Ausverkäufer.
Militante Jugendliche schleichen sich deswegen nachts an ihre Häuser und werfen Benzinbomben.
Auch der Tod der beiden Frauen am Wochenende in Kattlehong, östlich von Johannesburg, ist indirekt eine Folge der Mieterhöhungen.
Eine Protestveranstaltung war vom örtlich zuständigen Magistrat verboten worden, worauf mehrere tausend Menschen singend durch die Straßen marschierten.
Plötzlich standen sie vor dem Haus eines Stadtratmitglieds und warfen mit Steinen.
Die meisten dieser Häuser werden mittlerweile von schwarzen Polizisten bewacht,
diesem Fall mit Schüssen antworteten.
Kritiker der weißen Regierung behaupten, die schwarz-schwarzen Kämpfe seien von der Regierung eingefädelt.
Auf einer Veranstaltung der UDF, Abkürzung für United Democratic Front und gegenwärtig die größte interne Antiregierungsfront,
beschuldigte man die Weißen, die diesen ihre dreckige Apartheidsarbeit, so wörtlich, jetzt von schwarzen Handlangen geben, jenen Stadträten und Polizisten ausführen.
Tatsächlich steht die Regierung vor einem schier unlösbaren Problem.
Bei mindestens 15 Prozent Inflation, sinkenden Steuereinnahmen und geschätzten drei bis vier Millionen Arbeitslosen fehlen außerdem Zehntausende von schwarzen Häusern.
Und marktgerechte Mieten übersteigen bei weitem die finanziellen Möglichkeiten der meisten Schwarzen.
Über die jüngsten Zusammenstöße in Südafrika berichtete Paul Schumacher.
Und da uns zwischendurch jetzt Zeit für ein paar Takte Musik bleibt, ein zum Thema Südafrika passender Song der schwarzen britischen Gruppe Special Acre.
In diesem Song wird die Freilassung des seit 1964 inhaftierten Führers des von der südafrikanischen Regierung verbotenen Afrikanischen Nationalkongresses, ANC, Nelson Mandela, gefordert.
Eine Begegnung mit Mandela im Gefängnis war Anfang dieses Jahres von den südafrikanischen Behörden sogar dem prominenten amerikanischen Senator Edward Kennedy verboten worden.
Nelson Mandela.
Nach den internationalen Themen jetzt um 12.27 Uhr zur österreichischen Innenpolitik im Mittagsschanal.
Zur ausführlichen Berichterstattung über die dort derzeit aktuellste Thematik, die Querelen in der kleinen Regierungspartei FPÖ.
Die ideologischen Spannungen zwischen liberalen und nationalen Bereichen innerhalb dieser Partei sind, ausgehend vom Fall Frischenschlagereder und weitergeführt von einer Auseinandersetzung zwischen dem Kärntner FPÖ-Chef Jörg Haider und der FPÖ-Bundesspitze, neuerdings so deutlich zutage getreten wie schon lange nicht mehr.
Diese Spannungen werden auch das heute Abend stattfindende Präsidium der FPÖ sowie die morgige Vorstandssitzung beherrschen.
Immerhin wurden, so berichtete FPÖ-Obmann Norbert Steger gestern Sonntag in der Fernsehpressestunde, FPÖ-intern verschiedentlich Rufen nach einem Parteigericht für Jörg Haider bzw.
nach einem Ausschluss Haiders aus der FPÖ laut.
Heute hat nun der Gründer der Vorgängerpartei der FPÖ, des Verbandes der Unabhängigen, Herbert Krauß, in seiner Eigenschaft als Präsident des Liberalen Klubs an Vizekanzler Steger angesichts der jüngsten Ereignisse einen offenen Brief gerichtet.
Krauß zählt seit den Tagen des VDU zu den engagiertesten Verfechtern liberalen Gedankenguts, was er seinerzeit auch zu einem klaren Trennungsstrich zwischen Krauß und der Nachfolgepartei des VDU, der FPÖ, geführt hatte.
Kraus war übrigens niemals Mitglied der FPÖ, hat jedoch der derzeitigen FPÖ-Spitze mehrfach konzidiert, sie hätte das Zeug, echten Liberalismus zu entwickeln.
Von der heutigen Pressekonferenz des liberalen Klubs mit Herbert Kraus an der Spitze berichtet nun Gisela Hopfmüller.
Laut Statuten will der liberale Club weder Unterorganisation noch Richtungsfraktion einer bestehenden Partei sein, sondern will in Veranstaltungen und Publikationen dem österreichischen Liberalismus Profilierung ermöglichen.
Und der Präsident des liberalen Clubs, Herbert Kraus, hat diesem Anliegen immerhin schon als Mitbegründer des Verbands der Unabhängigen, also des VDU, und in den 50er Jahren als Vertreter dieser Fraktion im Nationalrat gehuldigt.
Damals endeten die Bemühungen Herbert Kraus nicht eben erfolgreich.
Nach dem Staatsvertrag kam es zur Trennung von Nationalen und Liberalen und der VDU löste sich auf.
Kraus zog sich mit anderen liberalen Mitarbeitern aus der Politik zurück.
Heute, da es durchaus wieder Beziehungen zwischen Kraus und der FPÖ als Nachfolgepartei des VDU gibt, engagiert sich der ehemalige VDU-Obmann Kraus wieder heftig für den Liberalismus, und zwar für den Liberalismus innerhalb der FPÖ.
Kein Wunder also, wenn im Moment, wo wieder einmal die Wogen um Jörg Haider und den nationalen Flügel in der FPÖ hochgehen, der liberale Club so deutlich Bedenken anmeldet wie eben heute.
In einem offenen Brief verlangt der Vorstand des liberalen Clubs, Bundesparteiobmann Steger möge den liberalen Kurs beibehalten, sich von jenen trennen, die die abgrundtiefe Illiberalität des Nationalsozialismus nicht sehen.
Es sei für jede sich liberal nennende Gruppierung notwendig,
sich unzweideutig von den Gräueltaten des NS-Regimes zu distanzieren und keinesfalls zu tolerieren, wenn versucht werde, ein Massaker an Zivilpersonen zu relativieren, heißt es in dem Brief.
Herbert Krauß zitiert dazu weiter aus dem offenen Schreiben an Steger.
Hier darf es nur eine klare Aussage geben, ein vorbehaltloses Nein.
Weder der Hinweis auf befohlene Pflichterfüllung noch die Aufrechnung mit Gräueltaten anderer Regime dürfen hier ins Kalkül gezogen werden.
In diesem Zusammenhang befremden uns diverse Äußerungen mancher Parteifunktionäre der FPÖ.
Auch wenn es nicht immer Gesinnungseußerungen
sondern vielfach populistische Stimmenfängerei, Profilierungsgelüste und parteiinterne Rivalitäten sein sollten.
Der liberalen Sache könnte damit ein schwer gutzumachender Schaden entstehen.
Der Brief ist also eher allgemein gehalten.
Befragt, ob er einen Parteiausschluss Heiders in diesem Zusammenhang für gut hielte, antwortete Kraus als Historiker, wie er betonte, und zeichnete auch ein Charakterbild Heiders aus seiner Sicht.
Ich bin ein politischer Veteran.
Ich habe nach 1945
erlebt, wie einer der zwei Zentralsekretäre der Sozialistischen Partei, Erwin Scharf, aus seiner Partei ausgetreten und zu den Kommunisten gegangen ist.
Ich habe erlebt, wie der ÖVP-Abgeordnete Eichhorn die ÖVP zuerst gefrotzelt und dann verlassen hat.
Ich habe den Fall Fritz Stüber selbst durchgekämpft.
Aber ich habe so viel an Parteischädigung, wie dies bei Heider der Fall war, das sage ich jetzt als Zeitgeschichtler noch nicht erlebt.
Ich bin aber der Meinung, dass man seine Bedeutung überschätzt.
Zur Forderung nach einem Parteiausschluss Heiders aus der FPÖ fühlt sich Kraus also als Nicht-Parteimitglied der FPÖ nicht berufen.
Verteidigungsminister Frischenschlager ist in seinen Augen ein liberal gesinnter, allerdings unerfahrener Mensch, der noch nicht das notwendige Augenmaß erworben habe.
Die Ereignisse der letzten zwei bis drei Wochen, die den liberalen Club nun zu dem Appell an Steger per offenen Brief bewegen, haben laut Herbert Kraus den Eindruck entstehen lassen, dass in Österreich die Geschichte nur bis Februar 1934, nicht mehr aber danach bewältigt ist.
Und damit zurück an das Studio.
Gisela Hopfmüller berichtete von einer Pressekonferenz des VDU-Gründers Kraus.
Wie die FPÖ-internen Konflikte um Jörg Haider ausgehen werden, das sollte sich bei Sitzungen der Spitzengremien der Bundes-FPÖ, von Präsidium und Vorstand heute Abend und morgen zeigen.
Immerhin hatte Parteiobmann Norbert Steger gestern mit Hinblick sowohl auf das Datum und die Zustände seiner Partei dezidiert erklärt, der Fasching habe nun vorbei zu sein.
Schon vor den Leitungsgremien der Bundes-FPÖ tagte heute der Vorstand der Kärntner FPÖ.
Über deren Vorsitzenden Jörg Haider hatte dessen Vorgänger in dieser Funktion, der jetzige Staatssekretär Mario Ferrari-Brunnenfeld, erst am Freitag in einem Mittagsschornal telefonat erklärt, Haiders Erklärungen seien oft durch keine Beschlüsse der Kärntner Parteigremien gedeckt und müssten oft erst im Nachhinein sanktioniert werden.
Auch sonst hatte sich Staatssekretär Ferrari Brunnenfeld über Jörg Haider, den er selbst nach Kärnten geholt hatte, am Freitag recht kritisch geäußert.
Wie nun im Hinblick der aktuellen Lage, der recht massiven Kritik an Jörg Haider von innerhalb und außerhalb der FPÖ, die heutige Kärntner FPÖ-Vorstandssitzung verlief, dazu aus der Sicht Jörg Haiders nun ein Gespräch, das Theo Pressien mit Jörg Haider führt.
Ja, die Sitzung der Freiheitlichen Partei in Kärnten, das Präsidium, sie ist gerade zu Ende gegangen.
Dr. Jörg Haider sitzt nun bei mir.
Herr Dr. Haider, Sie haben sich nunmehr von Ihrem Präsidium, die Ihre Schritte in Wien für morgen absegnen lassen.
Wie werden diese Schritte nunmehr aussehen?
Wie stehen dazu die Freiheitlichen in Kärnten?
Vor allem, wie stehen dazu Ihre Stellvertreter?
Es hat nicht nur eine Präsidiumssitzung stattgefunden, sondern auch im Anschluss eine Tagung des Landesparteivorstandes.
Und ich kann also mit großer Genugtuung festhalten, dass ich hier auf eine enorme Zustimmung und Unterstützung aller meiner Führungsfunktionäre gestoßen bin.
die auch mit klaren Beschlüssen den Kollegen Huber und mich für die morgige Parteivorstandssitzung ausgestattet haben.
Und wir haben auch festgestellt, dass nicht nur bei uns in der Landeszentrale und in meinem Büro
sondern auch bei den anderen Freunden, die Ortsgruppen, Obmänner und Bezirksleitungsmitglieder sich sehr stark zu Wort gemeldet haben und die Meinung vertreten haben, wir dürften jetzt ja nicht resignieren.
Es dürfte auch nicht der Eindruck entstehen, dass die Kärntner Freiheitlichen sich aus der Gesamtpartei zurückziehen wollen, denn wir haben eine gute Politik gemacht, die auch vollinhaltlich sich mit den Beschlüssen der Gesamtpartei deckt und daher haben wir ein starkes Mandat um morgen in Wien
auch unsere Position zu vertreten.
War das jetzt von Ihnen gesehen aus ein schön formulierter Rückzieher?
Sie wollen also von einer eigenen Partei, von einem Austritt nichts mehr wissen.
Sie wollen also in Ihrer freiheitlichen Partei weiterarbeiten und suchen nunmehr den persönlichen Kontakt mit Wien.
Hier gibt es bei uns überhaupt keine Rückzieher zu machen, sondern es war aufgrund der Beratungen im Parteipräsidium vergangener Woche die Ansicht, dass wir klarstellen sollten, dass auch der Landesparteiobmann, der Landesgruppe Kärnten ein Recht auf Solidarität der Gesamtpartei hat, wenn in politische Gegner
in einer ungeheuren Weise angreifen und ihm die demokratische Gesinnung absprechen.
Das ist der Erfolg und ich habe ja auch schon vergangene Woche klargestellt, dass damit dieses Thema für uns weg ist und ich habe heute einstimmige Vorstandsbeschlüsse, wonach die Kärntner FPÖ voll hinter meiner bisherigen Haltung und meinen bisherigen Äußerungen steht
weil ich konsequente Beschlüsse der Bundesparteileitung vertreten habe und dass ich bisher wie auch heute die Beschlüsse des Vorstandes und des Präsidiums der Kärntner Partei habe und dadurch gedeckt bin.
Daher auch der Vorwurf, dass in der Vergangenheit irgendwas nicht beschlussmäßig abgesegnet gewesen sein soll, ins Nichts geht.
Derzeit ist die Situation jedoch so, dass Ihr Bundesparteiobmann Steger meint, Ihre Erklärungen gehen über die Grenzen der Zumutbarkeit und Sie wiederum kontern Ihr Bundesparteiobmann Verbreiter über Ihre Person, Dr. Haider, die Unwahrheit.
Gibt es hier überhaupt noch eine gemeinsame Gesprächsbasis?
Kann man da überhaupt noch zu einer weiteren Zusammenarbeit finden?
Oder ist das bereits der Bruch, den Sie eigentlich haben wollten?
Erstens einmal will ich überhaupt keinen Bruch, das darf ich einmal festhalten, denn ich bin der Obmann einer sehr traditionellen Landesgruppe, die schon in schwierigen Tagen bei der Gründung der FPÖ gezeigt hat, dass sie das Gesamtinteresse der Partei bei aller Eigenständigkeit immer im Auge hat und das ist auch heute der Fall.
Es kann aber nicht angehen, dass man via Fernsehen und Massenmedien Äußerungen
vom Parteiobmann der Kärntner FPÖ verbreitet, die falsch sind.
Falsch ist zum einen, dass ich beim Bundesparteitag den Bundesparteiobmann oder beziehungsweise die Delegierten aufgefordert hätte, den Bundesparteiobmann zu streichen.
Wir haben vielmehr eine sehr liberale Vorgangsweise in der Landesgruppe gehandhabt, indem wir allen unseren Delegierten durch Beschluss ausdrücklich freigestellt haben, eine persönliche Entscheidung zu treffen.
Es ist auch unwahr, dass ich Frischenschlager kritisiert habe, weil er vor dem Parlament eine Erklärung abgegeben hat.
Ich habe hier auf der Basis von Beschlüssen in der Öffentlichkeit vertreten, dass es unnotwendig war, nach der Sondersitzung des Parlaments die dort gefundene gemeinsame Basis durch ein Interview in einer Zeitung zu verlassen.
Und zum Dritten ist unwahr,
dass ich mit der Abspaltung der FPÖ gedroht habe, wenn Frischenschlager Reda nochmals als Kriegsverbrecher bezeichnet.
Ich habe, auch gedeckt durch meine Freunde, die Bundesführung aufgefordert, auch mit mir solidarisch zu sein, wie man das eigentlich mit jedem Funktionär wäre, der in einer ungebührlichen Art und Weise vom politischen Gegner angegriffen wird, nur weil er die Parteibeschlüsse einhält.
Können Sie mit Ihrem Bundesparteiobmann Steger noch einen Weg finden?
Werden Sie also morgen eine Versöhnungsebene eingehen?
Schauen Sie, eine politische Partei ist zusammengesetzt aus vielen Menschen mit unterschiedlichen persönlichen Einstellungen und Charakteren.
Ich habe hier die Haltung meiner Landesgruppe zu deponieren, die bedeutet, dass wir nichts zurückzunehmen haben, dass wir eine klare Position bezogen haben, die auch durch die Beschlüsse des Bundesparteivorstandes und der Bundesparteileitung gedeckt ist und
Wenn es menschliche Störungen zwischen Steger und mir gibt, so kann das also nicht Anlass sein, dass man nicht im Rahmen der Partei miteinander ordentlich redet.
Nachdem sich auch andere FPÖ-Politiker anderer Bundesländer der Meinung Stegers angeschlossen haben, rechnen sie also mit morgen mit einer Kopfwäsche.
Ich glaube nicht, denn es hat ja auch der Landeshauptmann von Oberösterreich deutlich gemacht, dass die Angriffe, die in der letzten Woche auf mich gestartet wurden, nicht berechtigt sind.
Es hat auch Durex sich in der Richtung geäußert, es hat der Generalsekretär das zurückgewiesen.
Das ist für uns schon eine ordentliche Basis und noch viel wichtiger ist für mich, dass es in den letzten Tagen ganz massive Interpellationen auch unserer Führungsfunktionäre im Lande und der Ortsgruppenfunktionäre gegeben hat, die gesagt haben, jetzt dürft ihr auf keinen Fall aufgeben, ihr müsst in der Partei bleiben und ihr müsst das, was ihr durchsetzen wollt, jetzt konsequent weiter vertreten, denn ihr seid durch Beschlüsse gedeckt.
So weit das Ergebnis des heutigen Präsidiums der Freiheitlichen Partei in Kärnten.
Morgen geht es also in Wien direkt weiter und damit wieder zurück nach Wien.
Theo Pressien sprach mit dem Kärntner FPÖ-Chef Jörg Haider.
Dieser wird vom stellvertretenden ÖVP-Obmann Erhard Bussegg in einem Kommentar der heutigen Ausgabe des Nachtrichtenmagazins Profil scharf kritisiert.
Unter anderem schreibt Bussegg auch, Haider sei für die Demokratie unerträglich geworden.
Von diesem Kommentar ausgehend sprach Ernest Hauer am Vormittag mit Erhard Bussegg.
Herr Busseck, Sie haben in einem Magazin die Archaide als für die österreichische Demokratie unerträglich bezeichnet.
Was man in den letzten Tagen und Wochen erlebt hat, was hier offensichtlich sichtbar geworden ist, ist eine derartige Belastung für unsere Demokratie, gerade im 40.
Jahr ihrer Wiederentdeckung und Wiedergestaltung, dass man hier nur dafür eintreten kann, über solche, die
Dieses und ähnliches verzapfen, wie es Jörg Haider getan hat, seine Art, politische Quarantäne zu verhängen.
Was heißt politische Quarantäne?
Ich glaube, dass hier nachgelernt werden muss, was Demokratie ist, was österreichische Geschichte ist und was auch Haltung zu Österreich ist.
Die entscheidenden Punkte sind für mich nicht nur das politische Spiel mit Aggressionen, von denen wir gemeint haben, dass sie schon längst der Vergangenheit angehört haben,
das Wiederentdecken und Wiedererwecken von Gegensätzen, die wir eigentlich überwinden sollten, sondern auch gleichzeitig die Belastung der Demokratie dadurch, dass ein Minister einmal Applaus erhält, wenn er sich fehlverhält, dann womöglich politisch gezwungen werden soll, eine Entschuldigung zurückzuziehen,
und dann auch noch zu allem Überfluss alle Probleme hereinkommen, die seinerzeit einmal den Hintergrund für den Antisemitismus hergegeben haben, wie das um die leidige Frage einer Entschuldigung für ein Interview an eine israelische Zeitung der Fall ist.
Hier wird einfach unser Rot-Weiß-Rot, unser
Österreichbewusstsein, dass wir uns schwer in der Vergangenheit erringern mussten, wo sich unsere Väter und Mütter nicht leicht getan haben, aufs Spiel gesetzt.
Und das hält Österreich und seine Politik nicht aus, vor allem deswegen, weil es sich hier einfach um wahltaktische Aktionen und innerparteiliche Profilierungsversuche handelt, die einfach zu gefährlich sind, dass man sie auf die Dauer so durchgehen lassen könnte.
Sie halten das für reinen Opportunismus nach rechts?
Es ist ohnehin in sehr vielen Medien gesagt worden, dass die FPÖ das sogenannte Dritte Lager, das aus den ehemaligen deutschen Nationalen kommt, durch seinen Regierungseintritt eingebüßt bzw.
verloren hat und durch solche Hurra-Aktionen aus einer längst vergangenen Zeit versucht man offensichtlich, solches wieder zu mobilisieren.
Ich bin überzeugt, dass die Betroffenen hier viel vernünftiger sind, weil sie gelernt haben, Österreicher zu sein.
Und es ist für mich ganz besonders entsetzlich, dass es ein Angehöriger meiner Generation ist, der über diese Dinge alle schon hinweg sein müsste, der das wiedererweckt.
Ich gebe schon zu, manche haben ihm Gelegenheit dazu geboten, wie der eigene Kärntner Landeshauptmann, der sich einmal als gestandener Hayotler bezeichnet hat und nun staatsmännisch über die Dinge drüber zu gehen versucht,
oder etwa Bundeskanzler Kreisky, der alle diese Dinge letztlich wiedererweckt und durch die Etablierung der rot-blauen Koalition ermöglicht hat.
Die Herren sollten sich auch einmal überlegen, ob sie nicht überhaupt ein Phänomen wie der Kaider möglich gemacht haben.
Ist es nur ein Phänomen Jörg Haider oder steckt da mehr dahinter?
Bei Ihnen hat sich das fast so angehört, als ob Sie der FPÖ ein Spiel mit verteilten Rollen vorwerfen würden.
Noch schrecklicher wäre, wenn das eine Parteistrategie wäre.
Ich glaube eher, dass es auf die Wurzeln der FPÖ zurückgeht, die eigentlich nicht recht weiß, wo sie hingehört und um ihre Identität ringt.
wie das ja in ihren programmatischen Versuchen zum Ausdruck kommt.
Jeder Satz in liberal muss kompensiert werden durch einen ebenso gleichlangen Satz in national, wobei man auch einmal deutlich sagen muss, auch in der Stammbucht der österreichischen Medien, dass das nicht national heißt, sondern deutschnational.
Denn national sind wir Österreicher alle, nämlich Österreich national.
Und wer was anderes ist und glaubt, woanders hingehören zu müssen, der soll das deutlich sagen.
Herr Pusek, Sie reden jetzt wieder aus der relativ bundespolitisch zurückgenommenen Position eines Wiener Vizebürgermeisters, der sich vielleicht nicht in erster Linie Gedanken über mögliche Koalitionen in Zukunft machen muss.
Eine absolute Mehrheit der ÖVP ist sicher auch für Sie unwahrscheinlich in nächster Zeit ein möglicher Koalitionspartner, wäre sicherlich die Freiheitliche Partei.
Ist diese Freiheitliche Partei einer?
Ich glaube, dass heute alle Parteien, die im Parlament vertreten, sind einfach rein praktisch von der Art und Weise, wie sich die FPÖ heute darstellt, vor dem Problem stehen, dass man mit dieser FPÖ, ich sage ausdrücklich, mit dieser FPÖ keine Koalition bilden kann.
Und das lernt ja gerade die SPÖ.
Man braucht ja nur zuschauen, wie diese Aufgabenstellung nicht meisterbar ist.
Sie bekennen sich grundsätzlich zur Großen Koalition oder zu einer Form der Regierungszusammenarbeit der beiden großen Parteien.
Gleichzeitig haben Sie jetzt die wohl schärfste Stellungnahme aus der ÖVP zum Fall Reeder-Heider-Frischenschlag abgegeben.
Könnte da nicht der Verdacht aufkommen, dass Sie auch diesen Fall als Vehikel benutzen wollen, um die kleine Koalition aus der Welt zu schaffen und die große herbeizuführen?
Für mich ist es ein Fall Frischenschlager und jetzt offensichtlich Heider.
Ich glaube, dass dem Herrn Raether Entsetzliches angetan wurde mit dem, was Politiker versucht haben, aus ihm zu machen.
Ich bin überzeugt, dass diese kleine Koalition nicht nur die Probleme des Landes nicht lösen kann, sondern mit den Begleiterscheinungen ein Übel für das Land ist.
Mir geht es da nicht so sehr darum, dass die ÖVP hier etwas gewinnt, denn bei dem, was hier passiert, verlieren wir alle.
Es gibt hier niemanden, der etwas gewinnt, es sei denn, es ist jemand, der unser Land zerstören will.
Ernest Hauer sprach mit dem stellvertretenden ÖVP-Obmann Erhard Busseck unter anderem über dessen scharfe Kritik an Jörg Haider, über den Busseck meint, dieser sei für die Demokratie unerträglich geworden.
Ähnliches, nämlich Haider sei eine Gefahr für die Demokratie, hatten zuletzt auch mehrere SPÖ-Abgeordnete wie Josef Tschapp gesagt.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer hat heute in seinem Ministerium am Minoritenplatz in seiner Funktion als Vorsitzender eines für die 40-Jahr-Feier der Zweiten Republik eigens eingesetzten Ministerkomitees den genauen Programmablauf der Festveranstaltungen der Bundesregierung unter verschiedensten Organisationen zum Jahr der Zeitgeschichte 1985 bekannt gegeben.
Fischer betonte dabei angesichts der jüngsten Diskussionen beim Koalitionspartner FPÖ über den Fall Frischenschlagerräder, dessen Weiterungen zum Fall Haider, er Fischer, stehe fest auf dem Grundsatz, dass das vierte Jahrzehnt der Zweiten Republik im positiven Licht gesehen werden müsse und sich auch durch tagesaktuelle Ereignisse, die es in der Geschichte dieser Zweiten Republik mit allen ihren Schwierigkeiten des Öfteren gegeben habe, nichts verdunkelt werden dürfe.
Mehr bei den heutigen Aussagen des stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Wissenschaftsminister Fischer zur Situation der FPÖ nun von Leopold Esterle.
Das Positive der Zweiten Republik kann durch nichts verdunkelt werden.
So begann Wissenschaftsminister Heinz Fischer heute seinen Vortrag über die geplanten Veranstaltungen im Jahr der Zeitgeschichte 1985.
Man werde, so Fischer, das Jahr der Zeitgeschichte 1985 in einer ausgewogenen, sinnvollen, würdigen Form mit Selbstbewusstsein trotz des Bewusstseins der Dramatik der jüngeren Geschichte feiern.
Natürlich kamen dann die Journalistenfragen auf die Haider-Aussagen.
Und es kam die Journalistenfrage, ob Haiders Aussagen repräsentativ für den Koalitionspartner seien.
Hier wiederholte der Wissenschaftsminister seine bereits am Wochenende abgegebene Erklärung, der FPÖ-Landesparteiobmann von Kärnten, Jörg Haider, sollte nicht überschätzt werden.
Journalistenfrage darauf, untertreiben Sie da nicht etwas?
Wissenschaftsminister Fischer.
Ich tue überhaupt nichts verharmlosen.
Da gibt es keinen Grund, etwas zu verharmlosen.
Aber ich spiele nicht mit beim Spiel des Dramatisierens und des Taktierens.
dass sich die Proportionen so zurechtrichten, wie man es aus bestimmten politischen Gründen momentan haben will.
Es ist kein Österreicher gehindert, sich über diese oder jene Persönlichkeit sein Urteil zu bilden, Konsequenzen daraus zu ziehen, alles.
Aber wir alle müssen doch gemeinsam bemüht sein,
die richtigen Proportionen zu bewahren und sicherzustellen, dass man aus einer Affäre, einem Fehler, und ich sag das schon, das ist in der Geschichte der 40 Jahre ja nicht so abgelaufen, dass da nie auch
Fehler passiert sind und Skandale passiert sind und Holprigkeiten passiert sind, aber die Betrachtungen, die da manche jetzt vor sich her tragen, die Republik hat ihre Würde verloren und so weiter, die halte ich
für falsch und ich artikuliere auch diese Meinung, dass das falsch ist, weil sich das unser Land nicht verdient hat und unsere Republik nicht verdient hat, dass man quasi jetzt eine negative Gesamtnote zu schreiben versucht.
Das ist unrichtig, das ist entweder mangelndes Vermögen, die Proportionen zu erkennen oder böse Absicht.
Wir wollen die Zweite Republik, so meinte Heinz Fischer, dadurch kennzeichnen, dass sie die Basis für eine demokratische Entwicklung und für die Schaffung eines Österreichsbewusstseins gewesen sei.
Auf die Tragbarkeit des Koalitionspartners innerhalb der SPÖ, nämlich der Freiheitlichen Partei und in ihrem gegenwärtigen Zustand, meinte Fischer,
Ja, ich lehne viele Äußerungen aus Reihen der Freiheitlichen Partei zu diesem Problem der jüngsten Woche, zum Problem Räder, ab.
Ich bin in Übereinstimmung mit meinem Freund Latziner ebenso wenig einverstanden, dass im ÖVP-Parlamentsklub das Dollfußbild hängt.
Ich habe halt zum Dollfuß eine ganz andere Einstellung als die ÖVP.
Und ich habe zum
anderen Personen eine ganz andere Einstellung als manche in der FPÖ.
Aber diese Verschiedenheiten zwischen den politischen Parteien, bitte, die sind ja auch ein Grundelement der Demokratie.
Immerhin in der zweiten Generation nach Kriegsende beweise die Aufregung rund um den Fall Frischenschlager, dass nun eine größere Sensibilität im politischen Klima vorhanden sei.
Mit diesem Bericht von Leopold Esterle von einer Pressekonferenz des stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Heinz Fischer beschließen wir unsere heutige Mittagsschonalberichterstattung zu den Weiterungen der Konflikte innerhalb der FPÖ.
Kommend zu einem Kulturbeitrag werden deshalb aber nicht apolitisch, auch wenn es darin um apolitische Verhaltensweisen geht.
Häufig ist nämlich die Rede von der sogenannten apolitischen Jugend.
In Wien ist jedoch auch durch eine neue Kultur und Beißelszene in den 70er Jahren sehr viel in Mode und Bewegung gekommen.
Entstanden war eine neue Jugendkultur, die bald auch in ihrer Musik und in der Malerei der sogenannten Neuen Wilden ihren Ausdruck fand.
In jüngster Zeit erschienen nun mehrere Bücher, in denen das Lebensgefühl dieser jungen Generation beschrieben ist.
Die Bilder dieser Bücher reichen vom aggressiven Sturm und Zwang bis zu der nüchtern kulden Aufforderung, Wien einfach als eine Ausstellung zu betrachten.
Rüdiger Wischenbart hat sich nach aktuellen Trends und Moden aus dieser Jugendszene erkundigt und den folgenden Beitrag gestaltet.
Eine Jugend unterm Damoklesschwert hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung getitelt, um zu beklagen, wie einförmig und wie trostlos Jugend sich heute selbst sehe.
Anlass und Beispiel waren Bücher mit Texten jüngster Autoren, mit Überschriften wie das Abschnapp-Universum oder schlicht Ravums, in denen das neue Leben in den großen Städten beschrieben wurde.
Hatte man sich auch schon gewöhnt an Schlagworte wie No Future und Null Bock auf gar nichts, so schien es doch beunruhigend, dass nun sogar die Literatur, eine neue Literatur dieser Generation, zur Plattform und zum Sprachrohr solcher Töne wurde.
Berichte aus der Jugendszene aber gibt es neuerdings auch in Österreich.
In alternativen Zeitschriften und in meist schmalen Büchern erscheinen mehr und mehr Texte, in denen es vor allem um eines geht.
Um ein Lebensgefühl, das sich mischt aus dem Aufbegehren und der Ernüchterung, aus der Klage über den täglichen Trott und der Gewissheit, keine besonderen Aussichten zu haben.
Ohne Titel heißt es etwa bei Anselm Glück.
Wenn dann so Wolkenbänke so von schräg unten so angestrahlt so auf den Horizont zujagen und sich so ein paar Vögel so gegen die Priesen und Böen so hauen und dann so gleiten und kreisen und so schreien.
Und wenn dann der Typ im Radio so die Zeit, das Wetter und so die Straßenlage so durchgibt und ich so wieder nicht weiß, so was ich so tun soll, so mitten unter all den Lichtjahren von so Natur so rundum.
Gab und gibt es in der Bundesrepublik großstädtische Schmelztiegel, in Düsseldorf, in Berlin oder Hamburg,
in denen die Generation von Punk und New Wave ihre schillernde Randkultur herausputzen konnte und so zu meckereuropäischer Modernismusfans wurde, lässt sich in Wien kaum von einer kompakten Szene sprechen.
Verschiedene kleine Gruppen und Einzelgänger sind es stattdessen, die allerdings durchaus beachtliches kreatives Potential entfalten.
Deutlich unterscheiden sich die Milieus auch in der sozialen Herkunft.
Schicke Kulturbegeisterte im Umfeld modischer Galerien haben nur geringe Berührungspunkte mit jenen, die in der Kunstszene eine Chance sehen, aus dem perspektivelosen Alltag auszubrechen.
Wie hart es solchen Aussteigern ergehen kann, beschrieb Manfred Maurer jüngst in seinem Roman »Sturm und Zwang«.
Durchgängige Tränen kann ich eher nicht sehen.
Ich bin der Meinung, dass sehr wenig passiert im Moment.
Meine Generation agiert viel weniger vordergründig politisch.
Es ist eine vorherrschende Stimmung, die New Future-Stimmung ist.
Und dass es da eine Orientierungslosigkeit gibt, dass man nicht mehr weiß, wo gegen was kämpfen soll.
Gegenbeispiel dazu ist jene ästhetisch beflissene Szene, die der Depression das Raffinement entgegenhält.
In ihr entstand etwa der Band Wien als Ausstellung betrachtet.
Die Stadt wird freigegeben zum Genuss.
Der neue Trend, der da bereits ausgerufen wird, das Positive soll hervorgekehrt werden.
Mitautorin Stella Rubicon.
Nach einer gewissen depressiven Zeit ist Optimismus notwendig, um wieder weitermachen zu können, um nicht einfach auf demselben Punkt stehen zu bleiben.
Für beide Richtungen aber gilt, dass nun literarisch formuliert wird, was die Summe der rasch wechselnden Trends der frühen 80er Jahre ausmacht.
Was zählt, ist die multimediale, flimmernde Verbindung von Musik und Malerei, von Worten, die den hämmernden Rhythmus der New Wave und der postmodernen Ära nachbilden.
Und die Literatur fasst zusammen, was bisher geschah.
Gottfried Distl, Künstler, Literat und als einziger Österreicher im neudeutschen Kultbuch Ravums vertreten,
Was man der Punk und New Wave verstanden hat, diese Aufbruchsstimmung gibt es nicht.
Es geht jetzt darum, diese eben stilistischen Erkenntnisse, die es durchaus auch gegeben hat, vor allem im medialen und musikalischen Sektor, umzusetzen.
Und die Literatur ist ja das beste Medium, weil es ein eher langsames Medium ist, zwangsweise.
Hier werden die Dinge aufgearbeitet, hoffe ich.
So laut, grell und selbstbewusst wie die Ravums-Literatur in Deutschland dürften die wienerliterarischen Zwischenbilanzen aus der Jugendszene aber auch künftig kaum werden.
Was sich nördlich von Donau und Alpen in den Betonghettos der Großstädte entwickelt hatte, findet hier allemal in Lokalen statt, die eingebettet sind in die öffentlich geförderte Kultur- und Unterhaltungslandschaft.
Georg Biron?
Was es aber in Wahrheit gibt, sind von oben organisierte Veranstaltungen,
An großen Veranstaltungsorten, die verschiedenen Parteien nahe stehen.
Dazwischen gibt es kleinere Veranstaltungsorte, die von Banken gemanagt werden.
Und so schauen dann diese Programme dort auch aus.
Flach, allglatt.
Unwidersprüchlich?
Grell oder nicht, eine Vielfalt von neuen, oft überraschenden Formen ist entstanden.
Jüngstes Beispiel, die von Georg Biron miterfundene literarische Kraftnahrung.
Da werden Bücher mit Gedichten und Prosa verpackt in bunt bedruckten Kartonschachteln, die mit dem ästhetischen Reiz der Verpackung von Cornflakes kokettieren.
Und die Beweisen, die Literatur und der Videoclip sind bereits zu Geschwistern geworden.
Georg Biron?
Vierfärbig, bunt, supermarktlike.
Das ist die logische Konsequenz von dem, was sich am Literaturmarkt abspielt.
Das war ein Beitrag von Rüdiger Wischenbart und es bleiben uns jetzt noch rund zwei Minuten für Schlussnachrichten.
Der Kärntner FPÖ-Vorstand unterstützt das Vorgehen von Landesparteiobmann Jörg Haider.
Haider sagte, auch von den Ortsgruppenobmännern und den Mitgliedern der Bezirksparteileitung werde die Meinung vertreten, man dürfe jetzt nicht resignieren.
Der Präsident des liberalen Klubs, Herbert Kraus, forderte die FPÖ auf, sich vorbehaltlos von den Gräueln des SS-Regimes zu distanzieren.
Kraus äußerte befremden Überäußerungen mancher Parteifunktionäre der FPÖ, weil damit der liberalen Sache schwere Schaden entstehe.
Der Wiener Vizebürgermeister Erhard Busig meinte, mit dem, was hier passiere, verlieren nicht nur die FPÖ, sondern alle.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer warnte sich gegen Bestrebungen, im Fall Reeder zu taktieren.
Nahe Osten.
Einen Tag nach Abschluss der ersten Phase des israelischen Truppenrückzugs aus dem Südlibanon ist in der Nähe der Hafenstadt Tyrus ein Anschlag verübt worden.
Ein israelischer Soldat wurde getötet, drei Personen erlitten Verletzungen.
Der israelische Ministerpräsident Shimon Peres äußerte die feste Absicht, den Truppenrückzug bis zum Sommer zu beenden.
Syrien will seine Truppen im Libanon stark verringern.
Nach dem Teilabzug der israelischen Truppen aus dem Süd-Libanon erklärte das Informationsministerium, es sei den syrischen Streitkräften nicht möglich, weitere libanesische Gebiete zu besetzen, um dort für Ordnung zu sorgen.
Sobald die Umstände dies ermöglichen, werde Syrien 12.000 seiner 30.000 im Libanon stationierten Soldaten abziehen, weil die Truppen für eigene Aufgaben benötigt würden.
Jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Heiter bis wolkig und nur vereinzelt etwas Schneefall.
Nachmittagstemperaturen minus sieben bis minus drei Grad.
Kurznachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendler.
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