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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie, Udo Bachmeier.
Nach noch inoffiziellen Informationen ist der sowjetische Staats- und Parteichef Konstantin Tschernienko nach längerer Krankheit im Alter von 73 Jahren gestorben.
Die offizielle Mitteilung über den Tod Tschernienkos kommt möglicherweise noch im Verlauf der Sendung.
Um halb eins gibt es die nächste sowjetische Nachrichtensendung, in der das Ableben Tschernienkos, der ja in den vergangenen Monaten
nur mehr ganz selten in der Öffentlichkeit erschienen war, aller Wahrscheinlichkeit nach amtlich bestätigt wird.
Wie auch immer, Otter Hörmann wird sich aus Moskau mit den neuesten Informationen melden.
Die Bundesrepublik Deutschland steht heute noch ganz im Zeichen der gestrigen Wahlgänge im Saarland, in Berlin und in Hessen.
Während sich in Berlin und Hessen keine großen Verschiebungen ergeben haben, führen die Landtagswahlen im Saarland zu einem Machtwechsel.
Die SPD unter ihrem rot-grünen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine gewann die absolute Mehrheit.
Sie hören eine Wahlanalyse.
Eine solche kommt auch aus Frankreich.
Bei den dortigen Kommunalwahlen erzielten die Rechtsparteien Gewinne.
Die Linke musste leichte Verluste hinnehmen.
Österreich.
Die Innenpolitische Redaktion setzt sich mit den Querelen zwischen der SPÖ-Führung und dem scharfen parteiinternen Kritiker Günther Nenning auseinander.
Der jüngste Streitfall betrifft eine harte Abrechnung Nennings mit der Partei.
In der heutigen Ausgabe des Magazins Profil, der Titel des Nenning-Artikels, die geschlossene Partei, mein Ausschluss aus der SPÖ, steht bevor.
Die Stichworte Wertschöpfungsabgabe oder Maschinensteuer sowie Jugendarbeitslosigkeit sind Gegenstand einer Pressekonferenz mit ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer und Jugendobmann Karas.
Und im Kulturteil des Journals berichten wir über ein Kabarett-Gastspiel mit Rudolf Knie, Pipo und Valentiner in der Reihe Wir machen Spaß.
Und jetzt ernsthafte Nachrichten, zusammengestellt von Raimund Heller, Sprecher Josef Wenzlich-Natek.
Sowjetunion.
Nach übereinstimmenden Meldungen westlicher Agenturen aus Moskau ist der sowjetische Staats- und Parteichef Konstantin Tschernienko gestorben.
Er stand im 74.
Lebensjahr und litt seit längerer Zeit an einem Lungenemphysem.
Die amtliche Verlautbarung über das Ableben Tschernienkos wird für den Nachmittag erwartet.
Die Berichte über den Tod des Staats- und Parteichefs waren bereits heute früh durch die Programmänderung im staatlichen Fernsehen und im Hörfunk erhärtet worden.
Bei den Medien sendeten Dokumentarfilme und ernste Musik.
Mehrere sowjetische Delegationen, die sich im westlichen Ausland aufhielten, haben ihre Besuche abgebrochen und werden heute in Moskau zurückerwartet.
Am Moskauer Gewerkschaftshaus, in dessen Säulenhalle die Mitglieder der Kreml-Führung nach dem Tod aufgebaut werden, waren am Vormittag Wagen des staatlichen Fernsehens zu sehen.
Die Polizei lud Sperrgitter ab.
Die sowjetische Mission im Genfer UNO-Hauptquartier hat für Nachmittag seine Mitteilung hinsichtlich der Rüstungskontrollverhandlungen mit den USA angekündigt, die morgen beginnen sollen.
Amerikanische Diplomaten in Genf erklärten, der geplante Beginn der Verhandlungen könnte im Fall eines Führungswechsels in Moskau um einige Tage verschoben werden.
Dzerzhynenko ist nur 13 Monate nach seinem Amtsvorgänger Yuri Andropov gestorben.
Er war zuletzt nur zweimal am 24. und am 28.
Februar ganz kurz im staatlichen Fernsehen zu sehen.
Bundesrepublik Deutschland, Berlin.
Die gestrigen Landtagswahlen im Saarland haben zu einem Machtwechsel geführt.
Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine konnte die absolute Mehrheit erreichen.
Sie erhielt 27 statt wie bisher 24 Mandate.
Die CDU fiel von 23 auf 19 Mandate zurück.
Die Freien Demokraten gewannen zu ihren vier Sitzen einen dazu.
Die Grünen werden im saarländischen Landtag nicht vertreten sein.
Bei den Kommunalwahlen im Bundesland Hessen konnte die SPD ebenfalls Gewinne verbuchen.
Sie kam auf 43 Prozent der Stimmern gegenüber 39 Prozent vor vier Jahren.
Die christlichen Demokraten fielen von 47 auf 41 Prozent zurück, die Freien Demokraten von 6 auf 5,3 Prozent.
Die Grünen konnten ihren Stimmernanteil von 4,3 auf mehr als 7 Prozent erhöhen.
In West-Berlin wurde bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus die CDU-FDP-Koalition bestätigt.
Die CDU erhielt 46 Prozent der Stimmen gegenüber 38 im Jahre 1981.
Die Sozialdemokraten fielen von 38 auf 32 Prozent zurück.
Die Freien Demokraten erreichten mit 8,4 Prozent ein besseres Ergebnis als vor vier Jahren.
Überraschend gut schnitt die alternative Liste West-Berlins ab, die 10,6 Prozent der Stimmen erreichte.
Der Sekretär des Zentralkomitees der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei, Basil Bilak, ist heute zu einem dreitägigen Besuch in Bonn eingetroffen.
Bilak folgt einer Einladung der SPD.
Auf dem Programm stehen unter anderem Begegnungen mit SPD-Chef Willy Brandt und mit Politikern von CDU und FDP.
Frankreich.
Die erste Runde der Departementwahlen in Frankreich hat gestern den Linksparteien eine Niederlage gebracht, die Rechtsparteien konnten Gewinne verbuchen.
Auf die regierenden Sozialisten, die Kommunisten und andere Linksparteien entfielen insgesamt 41,1 Prozent der Stimmen, auf die bürgerlichen Oppositionsparteien 58,4 Prozent.
Die rechtsextreme Nationale Front unter Jean-Marie Le Pen kam auf 8,4 Prozent der Stimmen, die Grünen blieben mit einem halben Prozent bedeutungslos.
Am kommenden Sonntag findet eine Stichwahl zwischen allen Kandidaten statt, die mehr als 10 Prozent der Stimmen erreicht haben.
Schweiz.
In mehr als der Hälfte der 26 Kantone haben die Stimmbürger am Wochenende eine Verlängerung des gesetzlichen Mindesturlaubs abgelehnt.
Eine sogenannte Ferieninitiative der Gewerkschaften und der Sozialdemokraten hatte eine fünfte Urlaubswoche für Arbeitnehmer ab dem 40.
Lebensjahr verlangt.
Nach der Auszählung in 15 Kantonen stimmten 67 Prozent gegen das Volksbegehren.
Die Stimmbeteiligung betrug etwa 36 Prozent.
In der Ferieninitiative wurde auch eine Erhöhung des Urlaubs von zwei auf vier Wochen jährlich für alle Arbeitnehmer und von fünf Wochen für alle unter 20 Jahren verlangt.
Dies ist allerdings bereits seit Mitte des Vorjahrs Gesetz.
Dennoch hielten die Gewerkschaften an der Ferieninitiative fest, was die bürgerlichen Gegner wörtlich als Zwängerei bezeichneten.
Nahostern.
Außenminister Leopold Graz hält sich seit gestern in der jordanischen Hauptstadt Amman auf.
Graz hat hier die jüngste Vereinbarung zwischen der jordanischen Regierung und der palästinensischen Befreiungsorganisation über ein gemeinsames Vorgehen in der Nahostpolitik begrüßt.
Der österreichische Außenminister sagte, die Einigung ebne den Weg für eine Lösung des Nahostkonflikts.
Zugleich forderte Graz Israel auf, die besetzten arabischen Gebiete zu räumern.
Altbundeskanzler Bruno Kreisky ist heute in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen.
Bereits im Jänner hielt sich Kreisky in Abu Dhabi auf, um mit PLO-Chef Yasser al-Arafat die Nahostlage zu erörtern.
In Abu Dhabi ist zur Stunde nicht bekannt, ob ein erneutes Treffen Kreiskys mit dem PLO-Chef vorgesehen ist.
Der israelische Verteidigungsminister Yitzhak Rabin hat nach dem gestrigen Anschlag auf einen israelischen Militärkonvoi alle Forderungen nach einem sofortigen Rückzug aus dem Libanon zurückgewiesen.
Es gebe keine Garantie, dass Angriffe schiitische Extremisten nach einem israelischen Abzug nachlassen würden.
Zu dem gestrigen Bombenanschlag, bei dem zwölf israelische Soldaten getötet und 14 verletzt wurden, bekannten sich unterdessen drei islamische Gruppen.
Italien
In Monza beginnt heute das Berufungsverfahren im Prozess um die Dioxinkatastrophe von Seveso.
In diesem Ort war am 10.
Juli 1976 durch ein defektes Ventil im Chemiebetrieb Igmesa eine hochgiftige Staubwolke ausgetreten, die vier Dörfer bedeckte.
Damals wurden von den Gesundheitsbehörden 193 Fälle schwerer Chlorakne registriert.
Die Ernte der damals versuchten Felder, der damals verseuchten Felder, muss immer noch vernichtet werden, weil darin zu viel Dioxin-Rückstände enthalten sind.
In erster Instanz waren fünf Angeklagte zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden.
Portugal.
In der Hauptstadt Lissabon und in Évora, in Südportugal, sind heute insgesamt sieben Bomben explodiert.
Die Anschläge richteten sich gegen ausländische Banken, Versicherungen und Büros.
Verletzt wurde niemand.
Es entstand allerdings beträchtlicher Sachschaden.
Bisher hat sich keine Organisation zu den Attentaten in Portugal bekannt.
Frankreich.
Ein sogenanntes Schwarzes Kulturfestival mit Beiträgen aus allen Gebieten der Erde mit schwarzer Bevölkerung wird heute in Paris eröffnet.
Die interdisziplinäre Veranstaltung umfasst Film, Malerei, Dichtung und Musik.
In den beiden kommenden Jahren sollen Theater und Tanz noch dazukommen.
Der heurige Schwerpunkt ist der Film mit einem Afrika-Zyklus.
USA.
Aus einer Privatgalerie in Chicago ist am Wochenende das Picasso-Gemälde »Liegender Akt und Flötenspieler« gestohlen worden.
Das Bild stammte aus dem Jahre 1936.
Sein Wert wird auf etwa 900.000 Schilling geschätzt.
Die Wetterlage.
Über Österreich liegen hochreichende Kaltluftmassen, die sich in weiterer Folge allmählich bis nach Südfrankreich verlagern.
Mit einer südlichen Höhenströmung gelangen wieder mildere Luftmassen in den Ostenalpenraum, wobei flache Kaltluftseen in den Niederungen zum Teil erhalten bleiben.
Aussichten bis morgen früh.
Anfangs örtlich noch aufgelockert bewölkt oder heiter, sonst meist stark bewölkt, zeitweise Schneefall, schwachwindig, Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 3, Diestemperaturen der kommenden Nacht minus 5 bis 0 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag, reichlich bewölkt, zeitweise Schneefall, in tiefen Lagen auch Regen.
Mäßige Winde, Tageshöchsttemperaturen 4 bis 0 Grad.
Das Wetter bis Freitag, veränderlich bewölkt und zeitweise Niederschlag.
Weiterer Temperaturanstieg in allen Höhen.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien bedeckt Schneefall 1°, Nordwestwind 10, Eisenstadt bedeckt Schneefall 1°, Nordwestwind 10 km in der Stunde, Linz stark bewölkt 1°, Ostwind 10, Salzburg stark bewölkt 3°, Innsbruck wolkig 3°, Bregenz stark bewölkt 2°, Graz bedeckt Schneefall 0°, Nordwind 10 km in der Stunde und Klagenfurt bedeckt Schneefall 1°.
Die Zeit, 12 Uhr und 11 Minuten, war soeben.
Während der Nachrichten kam aus Moskau nun die offizielle Meldung, der sowjetische Staats- und Parteichef Konstantin Tschernyanko ist tot.
Und so wurde das Ableben Tschernyankos in den 14-Uhr-Nachrichten von Radio Moskau bekannt gegeben.
Moskowske Vreme, 14 Chesow.
Aufmerksamkeit!
Aufmerksamkeit, Freunde!
Vom Zentralen Komitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.
Vom Präsidium des Hohen Sowjets der Sowjetunion.
Der Sowjet der Minister der Sowjetunion.
der Zentralkommitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, dem Prinzipium des Hohen Soviets der Union der SSR und des Soviets der Minister der Union der SSR, die Partei und das gesamte sowjetische Volk berichten, dass am 10.
März 1985
Um 19.20 Uhr, nach einer schweren Krankheit, starb der Generalsekretär des Zentralen Komitees der KPSS, der Vorsitzende des Presidiums des Verwaltungsgerichtshofs der Union der SSR, Konstantin Ustinovich Chernenko.
Radio Moskau gibt den Tod Konstantin Tschernenkos bekannt.
Und zwar war das in den 14 Uhr Nachrichten des sowjetischen Radios.
Bei uns war es zu dem Zeitpunkt 12 Uhr.
Das geschah also vor etwa 13 Minuten.
Und ich hoffe nun am Telefon zu haben Otto Hörmann in Moskau.
Guten Tag Otto Hörmann.
Können Sie einiges schildern über die Ereignisse der letzten Stunden?
Es hat ja da schon bereits zahlreiche Spekulationen über den Tod Tschernjenkos gegeben.
Ja, seit dem frühen Morgen wusste man eigentlich, dass irgendwas im Busch war.
Das Programm in Hörfunk und auch im Fernsehen wurde geändert.
Im Fernsehen zum Beispiel war es eben so, dass ernste Musik, also Aufnahmen von Konzernen ernster Musik gezeigt wurden.
Dann kam ein Kriegsfilm und dann um 14 Uhr Moskauer Zeitrad.
Ich habe das Ganze im Fernsehen beobachtet.
Dann kam kurz ein Foto mit der Stadtansicht von Moskau.
Dann erschien Kirillow, der Chefsprecher des sowjetischen Fernsehens.
Er verlass eben dieses Kommuniqué, das wir eben gehört haben, in der Version von Radio Moskau.
Darin hieß es eben, das Zentralkomitee teilt mit,
Konstantin Schenjenko am 10.
März, also gestern um 19.20 Uhr Moskauer Zeit, gestorben sei und zwar nach schwerer Krankheit.
Er wurde dann noch kurz gewürdigt als hervorragender Funktionär von Partei und Staat und die Erinnerung an ihn werde für immer in den Herzen des Sowjetvolkes und der gesamten progressiven Menschheit weiterleben.
Aufgefallen ist dabei, dass
seine Person nicht weitergewürdigt wurde und dass auch kein Nachruf verlesen wurde.
Denn beim Tod von Brezhnev und Andropov war es auch so, dass gleich schon auch eine Würdigung und ein Nachruf verlesen wurde.
Nun, das muss nicht unbedingt was heißen.
Es ist eine Tatsache, dass ein Vollmitglied des Polizbüros, Scherbitski, ja noch in den USA ist.
Er hat seinen Besuch abgebrochen, aber man braucht ja doch einige Zeit, bis er wieder in Moskau ist.
Und es könnte sein, dass für eine ausführlichere Würdigung doch das Polizbüro vollständig sein muss.
Udo Herrmann, es hat ja schon längere Stunden diese Art von Spekulationen gegeben.
Seit gestern Abend ernste Musik, wie Sie erzählt haben.
Andere Anzeichen haben darauf hingedeutet, dass Dschennienko möglicherweise sterben würde oder gestorben sein kann.
Jetzt fragt man sich, warum macht das die Kreml-Führung auf die Art und Weise?
Warum gibt es da eine Art Verzögerung?
Warum wird das nicht gleich gemeldet?
Nun, das System ist hier eben doch ein anderes, auch das Nachrichtensystem.
Information ist schließlich ein Privileg und das Privileg beginnt ganz oben beim Politbüro.
Wenn es um wichtige Nachrichten geht, dann wird ganz oben entschieden, ob das weitergegeben wird.
Und das hat natürlich noch einen Aspekt, denn der tote Parteichef hat ja auch zur Folge, dass man einen Nachfolger braucht.
Also man muss sozusagen, ich stelle mir das so vor, dass eben die verschiedenen
Männer schon ihre Positionen einnehmen müssen, um auch für diese zweite Frage, eben die Nachfolgefrage, bereit zu sein.
Gleich zu diesem Stichwort Nachfolgefrage, gibt es bereits Gerüchte über den möglichen Nachfolger Tschernjankos?
Nun, es ist sehr interessant, dass eigentlich die Gerüchte nicht besonders stark entwickelt sind.
Diesmal, man wusste ja schon, und das wusste ja auch das Sowjetsvolk seit einiger Zeit,
dass Chemienkollegen ihre Zeit abwesend war.
Dann hat man ihn vor einigen Tagen kurz in Bernsing gesehen.
Jeder sah, dass das ein wirklich ein todkranker Mann war.
Und auf diese Art und Weise kam das alles eigentlich nicht sehr überraschend.
Ja, Otto Herrmann, Einstweiden, recht herzlichen Dank für diese Informationen.
Sollte es ein neues aus der sowjetischen Hauptstadt noch geben, werden wir natürlich noch auf Sie zurückkommen.
Dankeschön, Einstweiden.
Auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Und jetzt bei uns im Studio die Frage, wer war Konstantin Tschernienko?
Einen Nachruf hat Roland Machatschke im folgenden Beitrag gestaltet.
Eine Rückblende zu Beginn.
Konstantin Tschernienko vor etwas mehr als einem Jahr, am 14.
Februar 1984, beim Begräbnis seines Vorgängers Yuri Andropov.
Liebe Freunde, in den Herzen der Sowjetunion hat sich der Tod Yuri Andropov aufgrund von Schmerzen erinnert.
Jeder Mann war damals klar, dass wieder nur ein Mann des Übergangs zum Generalsekretär der Partei gemacht worden war.
Niemand wusste allerdings, wie kurz diese Übergangsperiode sein würde.
Der britische Arzt und Politiker Dr. David Owen, Chef der Sozialdemokratischen Partei, war Tschernenko damals persönlich begegnet und hatte die Diagnose gestellt, Lungenemphysemen, also Zeichen einer schweren Herzkrankheit.
Von den 13 Monaten seiner Amtszeit blieb Tschernenko vier Monate unsichtbar.
Erst in den vergangenen Tagen wurden zwei sorgfältig inszenierte Auftritte des Staats- und Parteichefs im Fernsehen vorgeführt.
Die Deutung ist offen, ob man damit den sowjetischen Völkern und der Welt zeigen wollte, dass der Patient noch lebt, oder ob man dezent hinweisen wollte, dass er nicht mehr lange zu leben haben werde.
So wie von Yuri Andropov, der es auf eine 15-monatige Amtszeit brachte, wird in zukünftigen Ausgaben der sowjetischen Enzyklopädie von Tschernienko nicht viel zu vermelden sein.
Er war auch als erster Mann der Sowjetunion der farblose Apparatschik, aus der er sich zur Spitze hinaufgedient hatte.
Mit ihm wird wohl die Ära Brezhnev endgültig zu Grabe getragen werden.
In seiner kurzen Amtszeit hat Tschernenko noch einmal die Erinnerung an diese Periode der sowjetischen Geschichte aufleben lassen.
Einmal durch seine Person, denn Tschernenko war jahrzehntelang untergeordneter Wegbegleiter Brezhnevs gewesen.
Und zum anderen durch seinen Stil, wie wenig er auch Gelegenheit hatte, einen solchen überhaupt zu entwickeln.
Die Reformstimmung der ersten Andropow Monate, als viel von Umgestaltung der Wirtschaft und Kampf gegen Korruption die Rede war, wurde unter Dschernjenko bald ersetzt durch Beharrlichkeit bei der Abwehr aller Reformen, die sich gegen die versteinerte Parteibürokratie richteten.
Sichtbares Zeichen des Dschernjenko-Kurses war ein richtiggehender Ordensregen, der über dem Land niederplätscherte.
Etwa 300 Orden allein für Mitglieder des Schriftstellerverbandes, der im Vorjahr Jubiläum feierte.
Aber trotz der langen krankheitsbedingten Abwesenheiten und trotz der relativen Unbeweglichkeit der sowjetischen Politik im Inneren wird die kurze Amtszeit Konstantin Tschernenkos immer mit der Wiederaufnahme des Abrüstungsdialogs mit den USA verbunden bleiben.
Dabei spielt es keine Rolle, dass dieser Dialog vor allem unter dem Zwang der wirtschaftlichen Misere der Sowjetunion zustande gekommen ist.
Tschernjenko und das Politbüro haben Konsequenzen gezogen.
Die Pragmatik gewann die Oberhand über die Ideologie, der Kalte Krieg wurde wieder abgesagt und offen wie selten zuvor ließen sowjetische Politiker erkennen, dass eine von den USA ausgelöste Weltraumrüstung nur unter schwersten Opfern von der Sowjetunion mitgemacht werden könnte.
Es ist also ein paradoxes Zusammentreffen, dass der Tod Konstantin Tschernenkos am Vorabend des Beginns jener Genfer Verhandlungen bekannt gegeben worden ist, auf die nicht nur Moskau und Washington mit Spannung blicken, sondern auf die die gesamte Welt mit Hoffnung schaut.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Konstantin Tschernienko ist tot.
Sie hörten einen Nachruf auf ihn von Roland Machatschke.
12.21 Uhr ist es jetzt.
Zum gestrigen Wahlsonntag in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Landtagswahlen im Saarland, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin,
und die Kommunalwahlen in Hessen brachten recht unterschiedliche Ergebnisse.
Im Saarland gewannen die Sozialdemokraten unter Oskar Lafontaine die absolute Mehrheit und lösten damit die bisher regierende CDU-FDP-Koalition ab.
In Berlin konnte die CDU ihre Mehrheit halten, Eberhard Diebken bleibt Bürgermeister.
Bei den Kommunalwahlen in Hessen behauptete der CDU-Bürgermeister Walter Wallmann, seine Position außerhalb der Landeshauptstadt erhielt die SPD teils beachtliche Zuwächse.
Aber vor allem die saarländischen und die Berliner Wahlen stehen im Mittelpunkt von Interpretationen.
Bemerkenswert etwa für den weiteren Kurs der Bundes-SPD ist die Tatsache, dass an der Saar der linke La Fontaine mit seiner betont umweltorientierten Politik gewonnen und damit die Grünen ins Out gedrängt hat.
In Berlin hingegen steckte der dem rechten SPD-Flügel zugerechnete Spitzenkandidat Hans Apel Verluste ein.
Die grüne alternative Liste legte einige Prozentpunkte zu.
In Saarbrücken musste der eher farblos wirkende bisherige CDU-Ministerpräsident Zeyer den Hut nehmen.
Der populärere Berliner CDU-Bürgermeister Diebken wurde wie gesagt bestätigt.
Als überraschend wird der Gewinn der Freien Demokraten sowohl im Saarland als auch in Berlin gewertet.
Nähere Details zum Ausgang der bundesdeutschen Wahlgänge von Markus Peter.
Es gibt Licht und es gibt Schatten nach diesem Wahlsonntag zur Halbzeit der Bonner Legislaturperiode.
Diese Feststellung traf gestern Abend noch Bundeskanzler Kohl für seine Partei, die CDU.
Doch Licht und Schatten gibt es nach dieser Wahl für alle Parteien.
Da ist einmal die SPD.
An der Saar rang Oskar Lafontaine einen klaren Wahlsieg.
Mit absoluter Mehrheit wird er Ministerpräsident.
In der Nacht noch sagte er, was er als seine vordringlichste Aufgabe ansieht.
Der Jubel des heutigen Abends ist schnell verflogen und wir müssen hart arbeiten, um die Dinge hier zum Besseren zu wenden.
Die Arbeitslosigkeit hat sich ja in den letzten fünf Jahren fast verdreifacht und wenn es gelingt, diesen verhängnisvollen Trend zu stoppen, dann wäre ich sehr glücklich.
Eine erste Analyse der Wählerströme an der Saat zeigt, dass die SPD Stimmen von der CDU gewinnt und dass die SPD tief in grünes Wählerpotenzial einbricht.
Genau das Gegenteil wird in ersten Analysen über die Wählerströme in Berlin festgestellt.
Hier verlor die SPD mit Hans Apel massiv Stimmen an CDU und Alternative.
Die Ergebnisse, die die SPD erzielte, lagen aber im Großen und Ganzen im erwarteten Trend.
Unerwartet, ja fast schon sensationell hingegen, das Abschneiden der Freien Demokraten.
Über 10% im Saarland, über 8% in Berlin.
Wohl kaum jemand hatte der FDP derartige Gewinne zugetraut.
Sie hat übrigens bei beiden Wahlen Stimmen von der CDU bekommen.
Die CDU ihrerseits hat überall Wähler verloren.
Trotzdem werden die Ergebnisse von gestern als eine Bestätigung der Bonner Koalition bewertet.
Und dies eben deshalb, weil die FDP in ihrer Funktion als Partner der CDU bestätigt, ja gestärkt worden ist.
Der Bundeskanzler Helmut Kohl in einer ersten Stellungnahme nach der Wahl.
Dieses Wahlergebnis, so schmerzlich es an der Saar und in Teilen von Hessen für uns ist, ist kein Wahlergebnis, dass sozusagen die Bonner Koalition in irgendeiner Weise in ihrer Atmosphäre, in ihrem politischen Wollen, in ihrem klaren, in sich abgestimmten Programm verändern wird.
Martin Bangemann, der neue Vorsitzende der FDP, konnte sich am gestrigen Abend selbst sicher geben.
Und in der Diskussionsrunde der Bonner Parteivorsitzenden ging er auch, an Willy Brandt gewendet, auf das Abschneiden der SPD ein.
Wir haben eine klare, eindeutige Position, die darin besteht, faire Partnerschaft mit der CDU, CSU, eine klare, eindeutige, liberale Politik, die auch ihre Unterschiede aufweist und das wird von der gesamten Partei getragen.
Ihre Frage lautet aber, ist das Konzept Oscar Lafontaine nur ein Saar-Konzept oder kann man es auf den Bund übertragen?
Das wird wahrscheinlich Ihre Partei mitmachen, weil es ein Linkskonzept ist, das inhaltlich vermutlich der Mehrheit Ihrer Partei entspricht.
Aber damit haben Sie eine Minderheit in der Bundesrepublik insgesamt.
Und das wird der SPD mit Sicherheit noch längere Zeit Diskussionsstoff bieten.
Nur eines dürften die Sozialdemokraten aus ihrem gestrigen Abschneiden klar herauslesen.
Experimente mit den Grünen tun der Partei nicht gut.
Die Grünen sieht Willy Brandt heute ohnehin so.
Ich stelle ja wiederum, wenn ich den Sonderfall Berlin einmal
beiseite lasse, soweit man es darf, stelle ich hier fest, dass die Grünen ganz offensichtlich, wenn ich wiederum Saarland und Hessen zusammennehme, ihren Höhepunkt hinter sich haben.
Und dies ist noch vorsichtig ausgedrückt.
Auch in Hessen ist der grüne Vormarsch zum Stehen gekommen.
Die SPD hat im Landesdurchschnitt auf Kosten der CDU gewonnen.
Und noch etwas deutet sich nach diesem gestrigen Wahlgang an.
Ein Generationenwechsel.
Es sind die jungen 40-Jährigen, die sich durchsetzen.
Oskar Lafontaine an der Saar und Eberhard Diebken in Berlin.
Auch Frankreich stand gestern im Zeichen regionaler Wahlgänge.
Rund die Hälfte aller wahlberechtigten Franzosen war aufgerufen, die Generalräte zu wählen, das sind die obersten Instanzen der Debattements.
Die erste Runde dieser Debattements oder Kantonalwahlen brachten Stimmengewinne der Rechten und leichte Verluste der Linken.
Die konservativ-liberale Opposition erreichte etwa 50 Prozent der Stimmen, die Linksparteien kamen auf rund 41 Prozent.
Die rechtsextreme Nationale Front unter ihrem Führer Le Pen erhielt, wie gemäßig die Beobachter befürchtet haben, mehr als 8 Prozent der Stimmen.
Trotz des an sich nur regionalen Charakters der Wahlen gilt es als sicher, dass damit auch die Regierung in Paris auf dem Prüfstand war.
Hören Sie folgende Analyse von Thomas Fuhrmann.
Kantonalwahlen hat die Ergebnisse der vorherigen Europawahlen weitgehend bestätigt.
Das Kräfteverhältnis zwischen der Rechten und der Linken lautet unverändert etwa 60 zu 40.
Die Kantonalwahlen, bei denen die Hälfte der Wahlberechtigten zu den Urnen aufgerufen waren, stellen einen neuerlichen klaren Sieg der Oppositionsparteien dar und somit eine ebenso eindeutige Niederlage für die Linksparteien.
Die Ergebnisse im Einzelnen zeigen, dass die traditionellen Rechtsparteien, Neogolisten, Schizokratisten und Liberale diesmal allein knapp 50 Prozent der Stimmen erreichen konnten.
Die extreme Rechte unter ihrem Führer Jean-Marie Le Pen brachte es ihrerseits auf beachtliche 8,7 Prozent.
Das ist zwar um zwei Prozent geringer als bei den Europawahlen, da die Nationale Front jedoch nur in drei Viertel aller 2044 Kantone kandidiert hatte, konnte es im Landesdurchschnitt einer Stabilität gleichen.
Der Erfolg Le Pens im Juni 1984 war daher keine Eintagsfliege.
Die extreme Rechte hat sich in Frankreich als ernstzunehmende neue politische Kraft etabliert.
Mit der von der Linksregierung geplanten Wahlrechtsänderung für die allgemeinen Parlamentswahlen im nächsten Jahr erscheint der Einzug der extremen Rechten in die Nationalversammlung praktisch gesichert.
Und das wird der bürgerlichen Opposition trotz ihrer 50 Prozent weiteres Kopfzerbrechen bereiten.
Was die Ergebnisse der Linksparteien anbelangt, so sind sie ebenfalls weitgehend stabil geblieben.
Zwar konnten sich Sozialisten und Kommunisten gegenüber den Europawahlen nur geringfügig verbessern, aus ihrem respektiven Tief sind sie jedoch nicht herausgekommen.
Die Sozialisten legten 2,5% dazu, die KP knapp über 1%.
Mit 12,5% für die Kommunisten hat sich bei diesen lokalen Wahlen der Abstieg der KP bestätigt.
Sie selbst interpretiert es als einen Stopp des eigenen Rückganges.
Die vehemente Kritik am einstigen sozialistischen Regierungspartner hat sich allerdings für die Kommunisten nicht bezahlt gemacht.
Andererseits ist es den allein regierenden Sozialisten nicht gelungen, die in einer Serie von Meinungsumfragen ersichtliche Verbesserung auch entsprechend deutlich bei den Kantonalwahlen umzusetzen.
Erste Erfolge in der Wirtschaftspolitik, steigendes Vertrauen in den neuen, dynamischen und jungen Premierminister Fabius schlagen nicht auf die Partei durch.
Da gestern nur die Hälfte der neu zu besetzenden Kantonalsitze im ersten Wahlgang vergeben worden sind, enthält die am kommenden Sonntag stattfindende zweite Runde noch genügend Spannungselemente.
Sowohl rechts wie links wird es auf das Zustandekommen von Wahlbündnissen ankommen.
Die Sozialisten hatten trotz des Bruchs mit den Kommunisten schon vor Wochen angekündigt, für die besser gelegenen KP-Kandidaten stimmen zu wollen.
Die KP will, wenn auch schweren Herzens umgekehrt, ebenfalls entsprechend solidarisch handeln.
Ob die Wähler der total zerkrachten Linksparteien diesem Aufruf folgen werden, ist noch fraglich.
Das Problem stellt sich auch im Lager der Rechten.
In einer Reihe von Fällen, vor allem in großstädtischen Ballungsräumen, ist die bürgerliche Opposition auf den Stimmenübertrag der extremen Rechten angewiesen.
Manche Kandidaten der Nationalen Front haben in Südfrankreich gestern bis zu 27 Prozent der Stimmen erreicht.
Der Buhmann Le Pen kann etliche bürgerliche Kandidaten zu Fall bringen und damit
indirekter Linken zu unerwarteten Erfolgen verhelfen.
Die Kantonalwahlen haben jedenfalls eines gezeigt.
Ohne Einführung einer kräftigen Portion an Verhältniswahlrecht würde die gegenwärtige sozialistische Regierung einem unvermeidlichen Verlust der Macht im kommenden Jahr entgegensteuern.
Zwischen den beiden Extremen, den Kommunisten und der extremen Rechten, zeichnet sich langsam aber sicher in Frankreich eine Annäherung zwischen gemäßigten Sozialisten und liberalen bürgerlichen Abgeordneten.
Berichterstatter aus Paris, Frau Thomas Fuhrmann.
Nächstes Stichwort, Katalysator.
Dieses Thema sorgt nach wie vor in Europa für Diskussionen innerhalb der Regierungen und auch in den einzelnen Staaten.
Ende vergangener Woche hat sich ein Kompromiss innerhalb der EG-Umweltminister zunächst einmal nur abgezeichnet.
Ende März hofft man dann soweit zu sein, dass die einzelnen Länder ohne Einspruch der übrigen Partner des gemeinsamen Marktes ihre Autogasregelungen treffen können.
Dabei musste die Bundesrepublik Deutschland ihre von Minister Zimmermann ursprünglich formulierten Ziele abermals zurückstecken.
Vor allem den Franzosen sind die geplanten Steuernachlässe für Katalysator-Autos in der Bundesrepublik Deutschland doch zu hoch.
Die Franzosen fürchten nämlich um die Exportchancen ihrer eigenen, ohnehin schwer defizitären Autoindustrie.
Lob gibt es in diesem Zusammenhang immer wieder für Österreich.
Nicht nur von Seiten ausländischer Zeitungskommentatoren, sondern auch von den österreichischen Automobilimporteuren.
Hervorgehoben wird besonders, dass seit der Regierungsklausur im Jänner in Wien bei uns Klarheit über Abgasnormen und steuerliche Maßnahmen herrscht.
Wann aber der Österreicher welches Auto am günstigsten kauft, das bleibt immer noch seiner persönlichen Berechnung vorbehalten.
Herbert Huter informiert.
Die endlose Katalysator-Diskussion in Europa treibt den Autoverkäufern in der Bundesrepublik Deutschland langsam aber sicher die Schweißperlen auf die Stirn.
BMW verkaufte heuer im Jänner in der Bundesrepublik fast um die Hälfte weniger Autos als im Vorjahr, Porsche um ein Drittel weniger.
Bei Opel und VW machte das Minus immerhin noch 16 Prozent aus.
BMW befürchtet das schlimmste Jahr seit 1974, also seit der Ölkrise, und BMW-Chef Eberhard von Kurenheim erklärt, die deutsche Autoindustrie müsste kurz arbeiten, wäre sie allein vom unsicheren Inlandsmarkt abhängig.
Die österreichischen Autoverkäufer haben, so der Sprecher der Automobilimporteure Friedrich Jonag, weniger Sorgen.
Sie sind voll des Lobes für die Maßnahmen der Bundesregierung, geht doch aus der Zulassungsstatistik hervor, dass 1985 der zweitstärkste Jänner seit fünf Jahren war.
Die Phase der Unsicherheit, das heißt die deutliche Zurückhaltung der Autokäufer, beschränkte sich bei uns auf den November und auf den Dezember des vergangenen Jahres, als man auch in Österreich noch nicht wusste, wann welche Regelungen in Kraft treten.
Wobei ein Vergleich der Neuzulassungen im Jänner 1985 und 1984 nicht leicht ist.
Denn Anfang 1984 wurde ja die Mehrwertsteuer für Autos erhöht und die Zinsertragssteuer wurde eingeführt, sodass viele Österreicher noch im Dezember 1983 den Kaufvertrag für das neue Vehikel unterschrieben, es aber erst im Jänner zugelassen haben, um ein neueres Baujahr im Zulassungsschein aufweisen zu können.
Sei es wie immer, im Jänner waren heuer die Neuzulassungen zwar um 13 Prozent geringer als voriges Jahr, die Autokäufer sind bis jetzt aber trotzdem zufrieden.
Vor allem, wenn sie, wie gesagt, ihre Lage mit jener der Kollegen in der Bundesrepublik Deutschland vergleichen.
Einen Blick in die langsam aber sicher begehende Katalysator-Zukunft in Österreich wagt heute das Wirtschaftsforschungsinstitut.
Nach Ansicht der Wirtschaftsforscher werden sich die Österreicher in den nächsten zwei, drei Jahren trotz alledem etwas zurückhalten.
Heuer werden die 215.000 prognostizierten Neuzulassungen wahrscheinlich nicht erreicht werden.
Als Grund dafür nennen die Wirtschaftsforscher die Tatsache, dass die Katalysatorprämie nicht ausreicht, um die höheren Kosten der Anschaffung und des Betriebes der Katalysator-Autos auszugleichen.
Auch die unsichere Versorgung mit bleifreiem Benzin in den Urlaubsländern wird damit spielen.
Heuer werden erst 14 Prozent der neuen Autos einen Katalysator haben, sagen die Wirtschaftsforscher, nächstes Jahr 60 Prozent und 1987 dann 95 Prozent.
Auf den Gesamtbestand hochgerechnet wären es Ende 1987 aber trotzdem erst ein Anteil von 15 Prozent Katalysator-Autos an allen PKWs und Kombis.
Die umfangreiche Rechenaufgabe, was für ein Auto in den nächsten vier Jahren am günstigsten ist, hat zunächst einmal der ÖAMTC auf sich genommen.
Als Beispiel sei hier ein Audi 80 herausgegriffen, der als Katalysator-Modell erhältlich ist, dann in der herkömmlichen Version und schließlich als Turbodiesel.
Die ÖAMTC-Experten haben den Computer mit folgenden Daten gefüttert.
Neupreis, Kfz-Steuer, Versicherungsprämie in der Grundstufe, Treibstoffverbrauch, Katalysatorprämie und eine Betriebsdauer von vier Jahren mit 60.000 Kilometern Fahrleistung insgesamt.
Wenn ab 1.
Oktober heuer sowohl die Katalysatorprämie ausbezahlt, als auch die Kfz-Steuer für große, herkömmliche Autos erhöht wird, so kommt man zu folgendem Ergebnis.
Das Katalysator-Modell kommt, alles in allem gerechnet, um gut 4% teurer als das herkömmliche Modell und ist sogar um 8% teurer als der Diesel.
Wobei anzumerken ist, dass der Diesel 70 PS hat, die beiden Benzinversionen 90 PS.
Dieses Verhältnis verschlechtert sich zu Ungunsten des Katalysator-Modells noch ab 1.
Jänner 1986, weil dann die Umweltprämie schrittweise zurückgenommen wird.
Die günstige Rechnung mit dem Diesel hat aber der ÖAMTC nicht erfunden, sondern nur bestätigt, was bereits die Marktanteile der Diesel-BKWs im Jänner zeigen.
Heuer im Jänner lag der Anteil der Diesel-BKWs an den Neuzulassungen bereits bei 11 Prozent.
Voriges Jahr waren es erst 6% und Anfang 1983 sogar erst 3,5%.
Sicherlich spielt auch mit, dass man Diesel überall in Europa sicher bekommt, was man von bleifreiem Benzin noch keineswegs behaupten kann.
Und die Urlaubsreise mit dem eigenen fahrbaren Untersatz wiegt schwer, wenn im Familienrat der Autokauf zur Diskussion steht.
Informationen von Herbert Hutar.
Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen des weiteren Mittagsschornalprogramms.
Die Auseinandersetzungen zwischen der SPÖ-Führung und dem scharfen parteiinternen Kritiker Günther Nenning dauern an.
Die Stichworte Wertschöpfungsabgabe oder Maschinensteuer sowie Jugendarbeitslosigkeit sind Gegenstand einer ÖVP-Pressekonferenz und im Kulturteil des Journals berichten wir über ein Kabarett-Gastspiel mit Rudolf Knie, Pipo
und Valentina, in der Reihe Wir machen Spaß.
Während das Konrad-Lorenz-Volksbegehren heute in seine Endrunde geht, sieht einer der Betreiber des Volksbegehrens, Journalistengewerkschaftspräsident Günter Nenning, seine Mitgliedschaft in der SPÖ ebenfalls dem Ende zuzugehen.
Der prominente Besetzer der Stopfenreuter Au ist seit den Tagen der Au-Besetzung Gegenstand eines Parteischiedsgerichtsverfahrens und zwar, weil er den sozialistischen Naturschutzlandesrat von Niederösterreich, Ernest Bretzowski,
wörtlich einen Umweltverbrecher genannt hatte.
Gleiches hatte auch die Journalistin Freda Meisner-Blau Brezovsky vorgeworfen.
Bei einer Sitzung des SPÖ-Schiedsgerichts Ende Jänner wurde Meisner-Blau eine Rüge erteilt, das Verfahren gegen Nenning wurde hingegen unterbrochen, obwohl Nenning seine Kritik an Brezovsky zurückgezogen hatte.
Das war Ende Jänner.
Seither hat der Vorsitz im Parteischiedsgericht gewechselt und nunmehr macht man in der SPÖ-Nenning den Vorwurf,
durch die Gründung einer internationalen Heinburg-Bewegung der Partei schaden zu wollen.
In der jüngsten Nummer der Zeitschrift Profil geht Nenning zum Gegenangriff über und wirft seinerseits führenden SPÖ-Funktionären vor, gegen die Grundsätze der Partei zu verstoßen.
Mit Günther Nenning führte Fritz Besata das folgende Gespräch.
Herr Dr. Nenning, nachdem Sie sich bei der letzten Verhandlung des SPÖ-Schiedsgerichts bei Genossen Presowski mehr oder weniger entschuldigt haben, ist Ihre jüngste Attacke im Profil dergestalt, dass Sie offenbar selbst auf einen Parteiausschluss hinsteuern.
Ist dieser Eindruck richtig?
Ich steuere nicht darauf hin, aber es ist meine Vermutung,
Denn nach meiner Entschuldigung hätte ja nach dem Schiedsgerichtsregulativ der Partei das Verfahren beendet sein müssen, denn eine Entschuldigung muss angenommen werden.
Ich habe allerdings gleich vermutet, die Sache mit der Ehre des Parteifreundes Brezovski ist nur ein Vorwand.
Es geht in Wahrheit darum, Kritik mundtot zu machen.
Jetzt rückblickend betrachtet, würden Sie nicht sagen, dass diese Entschuldigung eigentlich überflüssig war?
Sie hat Ihnen jedenfalls in Kreisen Ihrer Sympathisanten sicher nicht genützt.
Ja, ich muss ja trotzdem machen, was das Gewissen mir anschafft.
Ich habe das Gefühl gehabt, wegen einer Ehrenbeleidigungsgeschichte, wegen der Frage, ob Retzowski eine Ehre hat oder nicht, lasse ich mich nach 40 Jahren Parteimitgliedschaft nicht aussitren.
Jetzt geht es aber nicht mehr um die Ehre des Dr. Bresovsky.
Jetzt werfen Sie beginnend mit dem Parteivorsitzenden Bundeskanzler Sinowaz, verschiedenen Ministern und vielen anderen nicht mehr und nicht weniger vor, die Grundsätze des Sozialismus verletzt zu haben.
Wie begründen Sie das?
Überlegen wir uns doch einmal, eine demokratische offene Partei muss Kritik vertragen.
Es muss drin sein, dass ein Parteimitglied sagt, lieber Parteivorstand, lieber Genossenminister, ihr handelt falsch.
Wenn das nicht drin ist, wenn es in einer demokratischen Partei Meinungsdelikte gibt, einer wird ausgekaut, weil er anderer Meinung ist,
Dann ist das für mich also ein echter Streitfall, der zum Unterschied von der Ehrenbeleidigungsgeschichte auch für die Öffentlichkeit wichtig ist.
Was ist das für eine Partei?
Ist nicht auch ein Motiv von Ihnen, dass dahinter steht das, dass Sie ganz einfach jetzt ausgeschlossen werden wollen, um später dann bei den Nationalwahlen kandidieren zu können?
Nein, ich will bestimmt nicht ausgeschlossen werden, schanz blöd bin ich ja nicht.
Wenn mein Lebensziel wäre, in den Nationalrat zu kommen, das hätte ich mit 30 oder 35 erreicht.
Dass ich jetzt mit 63 dies als innigstes Ziel habe, ist ja ein Blödsinn.
Könnten Sie ein bisschen konkret eingehen auf die Vorwürfe gegenüber Ihrer Partei, dass Sie die Grundsätze des Sozialismus verletzten?
Nein, ich habe eigentlich nur einen Maßvorgang angestellt, auf den ich vielleicht gar nicht kommen wäre ohne Schiedsgericht.
Ich habe mich gefragt, ich stehe vor einem Schiedsgericht, weil ich mit den Grünen zusammenarbeite, weil ich mit so ehrenwerten Männern zusammenarbeite wie Sacha, dem Konrad Lorenz,
dem Jörg Mauter, der einer anderen Partei angehört und so weiter.
Und nicht vor ein Schiedsgericht kommen jene, die sich billig Willen kaufen, die nach Geld greifen.
Ich meine, das ist absurd.
Die Zusammenarbeit des Parteivorstandes mit Leuten wie Peter oder Frischenschlager darf sein.
Die Zusammenarbeit des Nenning mit Mauter und noch ein paar darf nicht sein.
Das ist einfach nicht derselbe Maßstab.
Ihre Kritik fällt just in einem Zeitpunkt, wo Meinungsumfragen unabhängig voneinander signalisieren, dass es der SPÖ besser geht als zuvor.
Liegen Sie da nicht ein bisschen falsch?
Ich schaue ja nicht nach Meinungsumfragen, ich schaue mir an, was ist das für eine Partei.
Das ist für mich interessant, denn ich bin ja lang genug da drin.
Ich glaube auch prinzipiell und nach wie vor.
Sozialisten sollen in der sozialistischen Partei sein und bleiben.
Warum sollte denn ich gehen?
Da sollten doch lieber die anderen gehen, die keine Sozialisten sind.
Was machen die da drin?
Ein Gespräch mit Günter Nenning, geführt von Fritz Besata.
Über den SPÖ-kritischen Profilgastkommentar von Günter Nenning und Nennings Vorwürfe gegen die Parteispitze befragte Erich Aichinger, SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder.
Mein Ausschluss aus der sozialistischen Partei steht bevor, so schreibt es zumindest Günther Nenning und meint unter anderem, wenn schon er der Partei geschadet hat, dann haben auch, das zählt das auf, der Genosse Sinowatz, der Genosse Blecher, die Genossen Benja, Zettel, He, Sohn, die Genossen Willenkäfer und Geldgreifer und so weiter und schließt dann mit der Meinung,
Ihr habt die ehrwürdige Arbeiterbewegung dieses Landes in den Sumpf geführt.
Ihr habt sie versinken lassen in Spott und Schande.
Was meint der Zentralsekretär Schieder dazu?
Das ist einmal die sprichwörtliche Bescheidenheit des Günther Nenning, dass alle anderen schuld sind, nur nicht er selbst.
Wenn er sagt, sein Ausschluss steht bevor, dann scheint er zu wissen, wie er sich verhalten hat.
Denn für uns stellt es sich so dar, dass das Schiedsgericht prüfen wird, über die Frage der Ehrenbeleidigung hinaus, wie sich er verhält.
Nämlich die Frage, ob er die Gründung einer anderen Partei vorbereitet, ob er auf eine Kandidatur aus ist oder ob er hier einer anderen entstehenden Partei helfen will.
Und das ist für uns der Grund, warum wir sagen, wir können mit einem nicht mehr.
Die SPÖ bietet Meinungshilfe.
Die SPÖ ist eine offene Partei, aber sie ist keine dumme Partei.
Sie gestattet nicht, dass ihre eigenen Funktionäre aus der Partei heraus vielleicht eine andere Partei gründen und dort kandidieren.
Das tut sie nicht.
Das wird ein Schiedsgericht klären, wie weit hier Günther Nenning verstrickt ist.
Und wenn er sagt, sein Ausschluss steht bevor, naja, er muss ja auch wissen, was er getan hat.
Also im Klartext, schreiben soll Günther Nenning um Gottes Willen, was er will, aber nur keine Partei gründen.
Schreiben soll er auch nicht, was er will, obwohl er das seit Jahrzehnten tut, aber er soll seiner Meinung Ausdruck geben können, auch innerhalb der SPÖ, aber eine andere Partei gründen oder hier mithelfen, das ist für uns ein wirklich klarer Trennungsstreich.
Nun, wenn aber so massive Vorwürfe kommen, dass man sich auch hier als Partei überlegen muss, kann man noch zusammenarbeiten, soll der Mann innerhalb der Partei kritisieren oder außerhalb?
Ja, ich glaube, man soll den Günther Nenning auch nicht für wichtiger nehmen, als er ist.
Er will jetzt eine Reihe von Dingen wahrscheinlich bringen, weil er einfach nicht der Mensch ist, der sagen kann, gut, ich habe was getan, was man in einer Partei nicht tun kann, ich gehe jetzt.
Er will es jetzt auf eine größere Ebene
heben, wie weit man ihm da noch hilft im Gespräch zu bleiben, das weiß ich nicht.
Wir wollen einmal in aller Ruhe das Schiedsgericht abwickeln und hier gar nicht jetzt mit ihm große Debatten führen.
Er hätte es ja gerne, weil er möchte seinen Wert behalten.
Schauen Sie, es ist ja, die SPÖ wird
Wenn sie sich von Günther Nenning trennt, sicherlich ihren Wert behalten.
Ob Günther Nenning seinen Wert behält, wenn er nicht mehr der SPÖ angehört, das ist fraglich.
Und menschlich verständlich tut er halt jetzt alles, damit er im Gespräch bleibt.
Aber er hat ja im Grunde schon einmal Einkehr gehalten.
Er hat ja die schweren Anschuldigungen gegen den niederösterreichischen Landesrat Brezovskis mehr oder minder zurückgenommen.
Das war ja der Anlassfall für zwei Parteischiedsgerichtsverfahren.
Das eine gegen Freder Meysner-Blau ist eigentlich in einer Rüge versandet, wenn man so sagen darf.
Das andere wird am Leben erhalten.
Ich bin ja kein nackter Bürokrat, der sagt, ich möchte nur ein Stück Papier, wo er widerruft und dann ist es in Ordnung, das lege ich zu den Akten, sondern es kommt uns ja auf die wirkliche Einstellung eines Menschen an.
Da wird sich das Schiedsgericht fragen und ich persönlich frage mich jetzt schon, wie war denn dieser Widerruf ernst gemeint?
War das Taktik oder war das wirklich Liebe zur Partei?
Das kann man messen an seinem Verhalten.
Und ich weiß eben nicht, wenn man jetzt misst, zu welchem Urteil man kommt.
Wie groß ist die Gefahr, wenn sich die Sozialistische Partei von Günther Nenning trennt, dass er als Galleonsfigur andere, die alternativ denken oder wie immer man das umschreiben will, mitnimmt?
Ich glaube, diese Gefahr ist äußerst gering.
Weil Sie glauben, dass diese Leute ohne dies schon woanders sind als in der Sozialistischen Partei?
Nein, nein, sondern weil ich nicht glaube, dass so viele Menschen mit ihm gehen, wie er gerne hätte.
Und weil ich außerdem glaube, dass er in der Grünbewegung selbst nicht so unumstritten ist, wie er es auch gerne hätte.
Zentralsekretär Peter Schieders kritische Haltung zum unbequemen Günther Nenning.
Das traditionelle Muntergespräch der ÖVP bestritten heute Sozialsprecher Walter Schwimmer und ÖVP-Jugendschef Ottmar Karras.
Im Zusammenhang mit der von Sozialminister Dallinger zur allgemeinen Diskussion vorgelegten Idee einer Wertschöpfungsabgabe, von den Kritikern auch Maschinensteuer genannt, beziehungsweise zur Situation der jugendlichen Arbeitslosen in Österreich, gingen die beiden ÖVP-Abgeordneten mit dem Sozialminister hart ins Gericht.
Sozialsprecher Walter Schwimmer bezog sich hauptsächlich auf die Ergebnisse einer Studie des Ludwig-Boltzmann-Institutes, die Mitte der Vorwoche von Sozialminister Dalinger präsentiert worden war.
Diese Studie kam zum Schluss, dass die Umstellung auf die Wertschöpfungsabgabe nur dann sinnvoll wäre, wenn die Lohnquote in Zukunft sinkt.
Das heißt also, wenn sich die düsteren Prognosen für den Arbeitsmarkt bewahrheiten sollten, wonach die neuen Technologien zu einer dramatischen Kürzung der Arbeitsplätze führen wird.
Von der Pressekonferenz von Sozialsprecher Schwimmer und ÖVP-Jugendschef Karas berichtet Leopold Esterle.
ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer bezog sich in seinem Statement heute primär auf die von Minister Dallinger Mittwoch der Vorwoche präsentierte Studie des Ludwig Boltzmann-Instituts und betonte deren Ergebnis, dass nämlich einerseits die Wertschöpfungsabgabe einkommensneutral sei, andererseits aber auch keinerlei arbeitsmarktpolitische, sprich Arbeitsplatzschaffende Auswirkungen habe.
Schwimmer heute skeptisch.
Jetzt muss man sich als gelernter Österreicher fragen, wozu die Grot eigentlich fressen, wenn es aufkommensneutral sein soll und wenn es weder positive noch negative wirtschaftliche Effekte haben sollte.
Nun, bei der Aufkommensneutralität ist mir als allererstes die Umstellung der seinerzeitigen Umsatzsteuer auf die Mehrwertsteuer eingefallen.
wo auch die Aufkommensnatalität ursprünglich behauptet wurde, die bei 14,5% gelegen wäre, dann sind es 16, 18, 20% geworden, wobei man auch gleich die Möglichkeit einer solchen neuen Steuer
sieht, selbst wenn man sie aufkommensneutral gemeint hat, lässt sie ja doch die Möglichkeit späterer, kräftiger Erhöhungen offen.
Außerdem, so der ÖVP-Sozialsprecher, sei die Wertschöpfungsabgabe seiner Meinung nach ein Etikettenschwindel.
Sie sei eigentlich eine Steuer auf die Betriebskosten.
Was angesichts des Wirtschaftsaufschwungs derzeit aber am wenigsten gebraucht werde, sei eine Abschreckung der Wirtschaft vor Investitionen.
Denn so schwimmer die Folge ein Inflationsschub, der wiederum die Sozialschwächeren am stärksten treffen würde.
Eine von Dallinger darüber hinaus erwartete Verbesserung der Pensionsversicherungsproblematik hielt Schwimmer heute überhaupt für unrealistisch.
Wer mit einem Sinken der Lohnquote, also einer Verschlechterung des Arbeitsmarktes, kalkuliere, bestätige seine Inkompetenz und sollte zurücktreten, schloss Schwimmer.
ÖVP-Jugendschef Otmar Karas gab sich wörtlich anschließend sehr verbittert, dass trotz zahlloser ÖVP-Vorschläge nichts für die 54.000 Jugendlichen unter 25 Jahren von der Regierung getan werde.
Das von Dallinger vorgelegte Jugendbeschäftigungsprogramm 1985 verwies Karas heute wörtlich in den Bereich der Gags und der Augenauswischerei.
wie es wirklich bestellt sei, das sagte Caras nach einer Studie.
Ich möchte ganz kurz auf eine Studie von Dr. Bonelli vom Institut für Sozial- und Wirtschaft von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien verweisen, wo arbeitslose Jugendliche befragt wurden, was sie als Ursachen dafür sehen, dass es die Arbeitslosigkeit gibt.
Es wurden hier vier Punkte angeschnitten.
Die gegenwärtige Situation der Weltwirtschaft, das nicht angepasste Ausbildungssystem, die zu geringen Bemühungen des Staates und der zu geringe Einsatz der Gewerkschaften.
Wir sind der Auffassung, dass die Punkte alle zutreffen.
Wenn ich nur auf das Ausbildungssystem hinweisen möchte, wo die ÖVP in ihrem Vorschlag ja einiges drin hat, so geschieht zur Stunde gar nichts.
Die daraus folgenden CARAS-Forderungen, erstens eine effizientere Berufsberatung, zweitens stärkerer Kontakt zwischen Schule und Wirtschaft über spätere Berufsausübung, drittens Forcierung von Spezialkursen auf Universitäten, viertens stärkere Berücksichtigung der Mädchen, fünftens Vereinfachungen von Betriebsgründungen,
Und sechstens ein Überdenken der Förderung selbstverwalteter Betriebe.
Karas abschließend, was die Regierung täte, sei Politik der Verwaltung des Bestehenden, keine Politik der Gestaltung der Zukunft.
Und damit wieder zurück ans Studio des Mittagschonals.
Ein Bericht von Leopold Isterle.
12.52 Uhr ist es jetzt.
Wir machen Spaß.
Ein Programm ohne Titel.
Nennt der aus der berühmten Zirkusfamilie stammende Clown Rolf Knie Junior
eine Theaterproduktion, die er gemeinsam mit seinen Kollegen Gaston, Pippo und Valentina an Schweizer und deutschen Bühnen präsentiert.
Die von Oscar-Preisträger Irschi Menzel inszenierte Aufführung hatte vor etwa einem Jahr am Zürcher Schauspielhaus Premiere und wurde von der vierköpfigen Truppe seither rund 150 Mal gezeigt, unter anderem Anfang Februar auch am Schauspielhaus Bochum.
Von heute an gastieren die Zirkus-Aussteiger auch in Wien
und zwar im Heinzeltheater Cabaret und Komödie am Naschmarkt.
Walter Gellert beginnt seinen Beitrag mit einem Szenenausschnitt, in dem Rolf, Gaston und Pippo Shakespeare's Romeo und Julia proben.
Rolfi, du bist jetzt Romeo.
Hier, bitteschön, dein Text.
Und das soll ich lesen?
Genau.
Capulets Garten, Romeo kommt.
Und ich bin der Romeo.
Der Narbenlachter wohnt nie gefüllt durch Stille, was schiebert durch das Fenster dort, es ist ein Ort, wo ihr die Sonne sehen könnt.
Gemeinsam mit Gaston Pippo zählte Rolf Knie Junior, er gehört bereits zur siebenten Generation der von Karl Zugmeier literarisch verewigten berühmten Zirkusfamilie, zu den Stützen des Schweizer Nationalzirkus Knie.
Von der Qualität der Clown-Truppe konnte man sich übrigens im vergangenen Jahr im Rahmen von Artistentiere-Attraktionen in der Wiener Stadthalle überzeugen, wo die drei Clowns eine von jung und alt heftig akklamierte Boxkampf-Parodie zeigten.
Bereits damals wurde jenes Programm geprobt, mit dem die Clown-Truppe den Wechsel vom Zirkus zur Bühne vollzog, wobei sie vom tschechoslowakischen Regisseur Jerzy Menzel unterstützt wurde.
Menzel erhielt 1966 für seinen Film scharf beobachtete Züge übrigens einen Oscar.
Geisterten die Clowns bereits im 16.
Jahrhundert etwa in England als die von allen zum Besten gehaltenen Dummen über die Bühnen der Theater, so finden jetzt, nachdem die Clowns lange Zeit vor allem im Zirkus ein Betätigungsfeld gefunden haben, viele Vertreter der Spaßmacherzunft wieder den Weg zurück zu den Bühnenbrettern, die die Welt bedeuten.
Nicht zuletzt deshalb, weil die eigene künstlerische Tätigkeit eine Ausweitung erfahren soll.
Das Zwei-Stunden-Programm der Truppe um Rolf Knie Junior bringt mehr als nur klar Maug.
Rolf Knie.
Die Elemente Zirkus und Theater wurden durch den für mich genialen Regisseur Jirschi Menzel auf einen gemeinsamen Nenner gebracht und das Wichtigste ist, die Leute können
mit Sicherheit sich zwei Stunden amüsieren.
Das heißt, man kann nicht nur schallend lachen.
Es gibt auch melancholische, ruhige Teile.
Es ist Pantomime drin, Komik, Slapstick, ruhige Passagen.
Wir singen, wir tanzen.
Es ist Stepptanz drin.
Und ich glaube, das Wichtigste an der ganzen Sache ist, wir nehmen uns selber nicht so ernst.
Ja, schau mal das Gesicht, das die macht.
So kann ich doch nicht verliebt sein.
Ja, schon gut, schon gut.
Ja, ja, auch so.
Hör mal so.
Du bist jetzt Julia.
Et Juliette.
Das ist eine hübsche junge Frau.
Raffinée.
Gracieuse.
Elegante!
Rolf Knie, Pipo und Gaston haben sich bereits während ihrer Zirkuszeit aufgrund ihrer Vielseitigkeit einen Namen gemacht.
1982 wurde ihr Fernsehfilm Hotel beim TV-Wettbewerb in Montreux mit dem Spezialpreis für die lustigste Sendung ausgezeichnet.
Der Wechsel vom Zirkus zum Theater bedingt aber auch eine Umstellung, da ein anderes Publikum die Vorstellungen besucht.
Ja, es ist schon ein Unterschied gegenüber dem Zirkus von früher.
Das Publikum ist viel reaktionsschneller, feinfühliger, konzentrierter.
Die Verantwortung für uns ist einfach viel grösser, weil die Leute kommen nur für uns und wollen nur uns sehen.
Also auch wenn wir was Schlechtes machen, können wir die Verantwortung nicht abwälzen auf Elefanten, Tiger oder Trapez.
Sie ist es, meine Göttin, meine Liebe, oh wüsste sie, dass sie es ist.
Du glaubst, er ist scharf auf mich?
Sie spricht!
Sie spricht!
Ich kann doch nicht!
Sie steht mir auf der Hand, die Kuh!
Hat die Clown-Truppe um Rolf Knie bereits ein neues Programm in Vorbereitung?
Solange wir Freude haben und das Publikum Freude werden,
noch sicher in sehr vielen Theatern spielen.
Wir haben inzwischen jetzt auch Pläne über einen Film, auch mit unserem Regisseur Jerzy Menzel.
Das wird wieder neue Farben uns zeigen und neue Herausforderungen.
Dann machen wir vielleicht mal ein anderes Stück.
Also vorläufig sollen die Leute an diesem Stück Freude haben, wie wir es auch haben.
Wer gar nichts hat, der hat wie wir keine Probleme.
Die Clowns Rolf Knie, Gaston, Pippo und Valentina zeigen von heute an im Kabarett- und Komödientheater am Naschmarkt das Programm »Wir machen Spaß«.
Den Beitrag dazu hat Walter Gellert gestaltet.
Und jetzt wird's wieder ernst.
Ich gebe wieder ins Nachrichtenstudio zu Josef Hensel Knatek.
Sowjetunion.
Staats- und Parteichef Czernienko ist nach schwerer Krankheit gestorben.
Das staatliche Fernsehen und die Nachrichtenagentur TASS gaben dies zu Mittag offiziell bekannt.
Czernienko stand im 74.
Lebensjahr und litt seit längerer Zeit offenbar an einem Lungenemphysem.
Erst die Berichte über den Tod des Staats- und Parteichefs wurden bereits heute früh durch die Änderung des Programms im sowjetischen Fernsehen und Radio erhärtet.
Es wurden ausschließlich Dokumentarfilme und ernste Musik ausgestrahlt.
Mehrere sowjetische Delegationen, die sich im Westen aufhielten, haben ihre Besuche abgebrochen und werden heute in Moskau zurückerwartet.
Tschernenko ist nur 13 Monate nach seinem Amtsvorgänger Yuri Andropov gestorben.
Zum Vorsitzenden der Beerdigungskommission wurde das Politbüromitglied Michael Gorbatschow ernannt, der als möglicher Nachfolger Tschernenkos gilt.
Bundesrepublik Deutschland, Berlin.
Die gestrigen Landtagswahlen im Saarland haben zu einem Machtwechsel geführt.
Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine konnten die absolute Mehrheit der Mandate erreichen und lösen damit die bisherige Koalition der CDU mit den Freien Demokraten ab.
Bei den Kommunalwahlen im Bundesland Hessen konnte die SPD ebenfalls Gewinne verbuchen.
Christliche Demokraten und Freie Demokraten fielen zurück, die Grünen konnten ihren Stimmenanteil erhöhen.
In Westberlin wurde bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus die CDU-FDP-Koalition bestätigt.
Die Sozialdemokraten erlitten Stimmverluste, die alternative Liste Westberlins schnitt überraschend gut ab.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, örtlich aufgeheitert, sonst aber meist stark bewölkt und zeitweise Schneefall.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen minus ein und plus drei Grad.
Und jetzt, kurz vor 13 Uhr, noch ein Hinweis auf das heutige Journal Panorama im Abendjournal.
Thema heute ist der Tod des sowjetischen Staats- und Parteichefs Tschernjenko und die politischen Folgen seines Ablebens.
18.30 Uhr, Österreich 1, Journal Panorama.
Nach diesem Hinweis ist das Mittagsjournal für heute geschlossen.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Einblendung: Oskar La Fontaine, Helmut Kohl, Martin Bangemann, Willy Brandt
Mitwirkende:
Peter, Markus [Gestaltung]
, Lafontaine, Oskar [Interviewte/r]
, Kohl, Helmut [Interviewte/r]
, Bangemann, Martin [Interviewte/r]
, Brandt, Willy [Interpret/in]
Datum:
1985.03.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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