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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Wir stehen wieder am Beginn von 60 Minuten Mittagsjournalinformation.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Innenpolitischer Schwerpunkt ist auch heute das Thema Atomkraft.
Das Reizwort Zwentendorf.
Zwei Tage vor der Parlamentsabstimmung über eine Atomvolksabstimmung besonderer Art.
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat bekräftigte Bundeskanzler Sinovac seine Pro-Zwendendorf-Position.
Vizekanzler Steger bleibt bei seinem grundsätzlichen Nein zur Atomkraft, solange nicht, wie er sagte, alle anderen technischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
ÖVP-Generalsekretär Graf bleibt auch dabei.
Die ÖVP wird dem SPÖ-Antrag nicht zustimmen.
Der Schweizer Umweltschützer Weber und der österreichische rot-grüne Parteiausschlusskandidat Günther Nenning äußern sich zu Plänen der internationalen Anti-Heinburg-Bewegung.
Aus Tirol kommt ein Bericht über eine groteske Doppelführung der Arbeiterkammer.
Dort gibt es zurzeit zwei Kandidaten, die den Posten des Kammeramtsdirektors beanspruchen.
Stichwort Arbeiterkammer.
Sie hat eine Studie veröffentlicht, die über das Verhältnis oder besser gesagt oft Missverhältnis zwischen Preis und Leistung in Bezug auf diverse Waren aufklärt.
Ausland.
Der eskalierende Golfkrieg führt von heute Abend an zu einer Sperre des iranischen Luftraums für Zivilflugzeuge.
Die evangelischen Kirchen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR veröffentlichen einen gemeinsamen Friedensappell und dann gegen Ende des Mittagsjournals einige Kostproben aus dem neuen Kabarettprogramm von Lukas Resetaris.
Zunächst aber die nachrichtend verantwortliche Redakteurin ist Elisabeth Manas und Sprecherin Maria Piffl.
Österreich.
Zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Nationalrates über die friedliche Nutzung der Atomenergie hat die Diskussion um Zwentendorf heute einen neuen Höhepunkt erreicht.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf betonte neuerlich, dass seine Partei gesprächsbereit sei, sollte sich die Regierung vorher einigen.
Zugleich kündigte Graf aber an, dass die ÖVP-Fraktion im Parlament den SPÖ-Antrag auf Volksabstimmung besonderer Art geschlossen ablehnen werde.
Der ÖVP-Generalsekretär kritisierte Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth und meinte, Fremuth habe in einem Interview zugegeben, dass er seit langem mit sowjetischen Stellen über ein Endlagerangebot verhandelt habe.
Dies beweise, dass der SPÖ an einer Einigung mit der ÖVP über Zwentendorf niemals ernstlich gelegen sei.
Jetzt lege man einen Vertrag Frissvogel oder Stirb vor.
Graf fügte jedoch hinzu, es sei noch nicht Allertageabend, vielleicht mache die SPÖ bis zur Donnerstagsitzung des Nationalrates noch einen Lernprozess darüber durch, wie man mit einer Opposition umgehen müsse.
Der freiheitliche Generalsekretär Walter Graper-Meyer erklärte, wenn ÖVP-Obmann Mock sich über eine einheitliche Linie der Frage Zwentendorf so sicher sei, so hätte er es nicht nötig, auf dem Klubzwang zu beharren.
Die Industriellenvereinigung hat ÖVP und FPÖ heute aufgerufen, der friedlichen Nutzung der Kernenergie keine taktisch motivierten Hindernisse in den Weg zu legen.
Es wird die Frage aufgeworfen, ob es sich Österreich leisten könne, auf die Nutzung von 10 Milliarden Schilling Investition leichtfertig zu verzichten.
In der Wiener Hofburg beginnt heute die erste Menschenrechtskonferenz des Europarates.
Die Minister der 21 Mitgliedsländer wollen Vorschläge zur Verbesserung der Kontrollmechanismen der Europäischen Menschenrechtskonvention prüfen.
Möglicherweise wird auch eine Erklärung zur weltweiten Lage der Menschenrechte verabschiedet.
Eröffnet werden die Beratungen von Bundespräsident Kirchschläger, den Vorsitz hat Außenminister Graz.
Afghanistan Die Regierung in Kabul hat die von der UNO-Menschenrechtskommission erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.
Die UNO-Resolution basiert auf einem Bericht des ÖVP-Abgeordneten Felix Ermakurda, der von der Menschenrechtskommission zum Afghanistan-Berichterstatter bestellt worden ist.
Angeprangert werden unter anderem Unterdrückung der Zivilbevölkerung, Bombardierung von zivilen Zielen und Folterungen.
Afghanistan weist diese Vorwürfe als falsches Machwerk von Gegnern der afghanischen Revolution zurück.
Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik.
Die evangelischen Kirchen in den beiden deutschen Staaten haben aus Anlass des 40.
Jahrestages der Kapitulation Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg einen gemeinsamen Friedensappell veröffentlicht.
Die Kirchen erinnern Bonn und Ost-Berlin an ihre besondere Verpflichtung für die Sicherung des Friedens.
In dem Aufruf heißt es, die Regierungen der beiden Länder sollten ihren Beitrag zur Beendigung des Rüstungswettlaufes leisten.
Die Alliierten des Zweiten Weltkrieges werden aufgefordert, sich neu zusammenzufinden und eine Politik der Verständigung zu betreiben.
Irak, Iran.
Ungeachtet der zahlreichen diplomatischen Aktivitäten zur Beilegung des Krieges am Persischen Golf dauern die Kampfhandlungen an.
Der Iran hat heute zum vierten Mal innerhalb von fünf Tagen die irakische Hauptstadt Bagdad mit einer Boden-Boden-Rakete beschossen.
Radio Teheran meldet, ein Geschoss habe das neue Gebäude des irakischen Außenministeriums zerstört, das kurz vor der Fertigstellung steht.
Angaben über Schäden und Opfer liegen nicht vor.
Bagdad meldet lediglich eine Explosion im Geschäfts- und Bankenviertel, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Die irakische Luftwaffe hat unterdessen nach eigenen Angaben wieder mehrere Städte im Iran bombardiert, darunter den Hafen Bushehr am persischen Golf.
Der iranische Staatspräsident Khomeini drohte mit einer, wie er sich ausdrückte, Entlösung des Krieges, falls der Irak weiterhin Giftgas einsetzen sollte.
Der ägyptische Präsident Mubarak und König Hussein von Jordanien sind unterdessen von ihrem gemeinsamen Blitzbesuch in Bagdad zurückgekehrt.
Sie dürften dem Irak ihre Unterstützung zugesichert haben.
Libanon.
Die Gespräche zwischen der christlichen Phalange-Partei von Staatspräsident Amin Jemael und den revoltierenden christlichen Milizen sind ergebnislos geblieben.
Ein Sprecher der Rebellen teilte heute mit, sie würden von den phalangistischen Führern wie Kinder behandelt.
Zugleich drückte er die Hoffnung aus, dass es in der nächsten Zeit doch noch zu einer Annäherung der Standpunkte kommen könnte.
Nach Berichten von Radio Beirut einigten sich die Verlangeführung und die Rebellen auf eine vierwöchige Stillhalteperiode.
Ein gemischter Ausschuss der Streitparteien soll unterdessen weitere Verhandlungen führen.
Aus dem Südlibanon werden neue Zusammenstöße zwischen christlichen Milizjonären und der regulären Armee gemeldet.
Polen.
Der ehemalige Funktionär der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität, Bogdan Lis, befindet sich im Untersuchungsgefängnis von Danzig seit 14 Tagen im Hungerstreik.
Mit dieser Aktion will Lis dagegen protestieren, dass er ohne Urteil und Anklage festgehalten wird.
Er war bei einem Treffen mit Arbeiterführer Lech Walesa am 13.
Februar festgenommen worden.
Das waren die Meldungen.
Nun zur Wetterlage.
Ein Tief über Mittelitalien und der Adria ist für den Ostalpenraum wetterbestimmend.
Die Aussichten bis morgen früh, stark bewölkt, häufig Schneefall, in tiefen Lagen auch Schneeregen.
Im späteren Tagesverlauf dann im Westen einige Auflockerungen.
Schwache bis mäßige Winde, Nachmittagstemperaturen 0 bis 5 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch.
Im Westen und im Südwesten zeitweise sonnig, sonst weiterhin stark bewölkt, örtlich etwas Niederschlag.
Schwache bis mäßige Winde, Frühtemperaturen minus 6 bis plus 1 Grad, Tageshöchsttemperaturen 2 bis 8 Grad.
Noch die Vorschau auf übermorgen Donnerstag.
Zunächst teilweise sonnig, später im Osten und im Süden erneut Wetterverschlechterung.
Das Wetter um 12 Uhr Mittag.
Wien bedeckt 2 Grad, Westwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt Schneefall 1 Grad, Nordwind 30.
Linz bedeckt Schneefall 0 Grad, West 20.
Salzburg stark bewölkt 3 Grad, Innsbruck wolkig 1 Grad, Bregenz stark bewölkt 0, Graz Nebel, Schneefall minus 1 Grad, Nordwest 15 und Klagenfurt bedeckt Schneefall 0 Grad, Nordwestwind mit 15 Kilometern pro Stunde.
Zwölf Uhr neun war es eben, gleich zum Dauerthema Zwentendorf.
Zwei Tage vor der Zwentendorf-Abstimmung im Parlament sind die Fronten unverändert.
Auf sachlicher Ebene ist in der Vorwoche eine wichtige Entscheidung gefallen.
Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth hat in der Sowjetunion einen verbindlichen Vorvertrag über die Entlagerung der Zwentendorf-Brennstäbe abgeschlossen.
Die Sowjets haben zugesichert, den österreichischen Atommüll nur für friedliche Zwecke zu verwenden.
Die Kosten würden rund 600 Millionen Schilling pro Jahr betragen und wären damit um 15 bis 20 Prozent niedriger als beim seinerzeitigen chinesischen Angebot.
Fremuth sagte heute im Morgensjournal, die E-Wirtschaft habe damit alles in ihren Möglichkeiten stehende getan.
Nun seien die Politiker an Bord.
Nach wie vor scheint es praktisch ausgeschlossen, dass der SPÖ-Antrag auf Durchführung einer neuerlichen Volksabstimmung über das stillstehende Kernkraftwerk im Tullner Feld am Donnerstag, also übermorgen, die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Hohen Haus erhalten wird.
Das lässt sich aus den heutigen Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf bei dessen traditionellen Dienstag-Pressefrühstück sowie aus den Stellungnahmen von Bundeskanzler Sinowaz und Vizekanzler Steger nach der wöchentlichen Sitzung des Ministerrates schließen.
Hören Sie zunächst Näheres über die Haltung der ÖVP von Gisela Hopfmüller.
Ausgangspunkt für ÖVP-Generalsekretär Michael Graf waren heute die Äußerungen des Verbundgeneraldirektors Walter Fremuth.
Es habe seit längerem Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Atommüll gegeben.
Mit derlei Ausführungen habe Fremuth nach Meinung Grafs klargemacht, dass Bundeskanzler Sinowaz offenbar niemals ernsthaft an einer Einigung mit der Opposition gelegen war.
Denn sonst hätte er Parteiobmann Mokja informieren können.
Jetzt, zwei Tage vor der Abstimmung im Parlament, werde plötzlich ein Vorvertrag vorgelegt, samt der Einladung Frissvogel oder Stirb.
Es sei aber unseriös von der ÖVP, eine Beurteilung dieses Vertrages innerhalb von zwei Tagen zu verlangen.
Was ist das für eine Regierung?
Der Bundeskanzler sagt dem Oppositionsführer nicht die Wahrheit, verheimlicht ihm absichtlich, dass Verhandlungen laufen, auf die konkrete Frage, wer verhandelt, wann wird verhandelt, wo wird verhandelt.
Der Außenminister kennt den Vertrag nicht und sagt, er kann nur Spekulationen anstellen.
Und der Vizekanzler und Energieminister Dr. Steger, der drückt sich überhaupt
Noch nie ist eine Regierung so leichtfertig und so unvorbereitet an ein solches Projekt herangegangen, bei dem es um Milliarden geht.
Noch nie hat eine Partei wie die SPÖ so dreist versucht, die Öffentlichkeit und die Opposition zu überrollen und zu übertölpen.
Der von der Regierung eingeschlagene Weg sei jedenfalls genau der Weg, nicht zu einer Einigung mit der ÖVP zu kommen.
Graf dann mit Blickrichtung auf die Zukunft.
Meine Damen und Herren, trotzdem ist noch nicht aller Tage Abend.
Es wird am Donnerstag die ÖVP selbstverständlich den sozialistischen Antrag ablehnen, der gerichtet ist auf ein Sonderverfassungsgesetz.
Es herrscht darüber völlige Einlichkeit in unserem Nationalratsklub, sodass die immer wieder gestellte Frage nach dem Klubzwang überhaupt nicht auftreten kann.
Bitte auch für die Atomgegner in der ÖVP ist es völlig klar, dass ein Sonderverfassungsgesetz nicht in Betracht kommt.
Das ist eine Manipulation.
Das ist jene Taktik, gegen die sich der Herr Bundespräsident mit Recht gewendet hat.
Aber es bestehe ja nach wie vor die Möglichkeit eines gemeinsamen Antrags der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ, also die Erfüllung der von der ÖVP als Voraussetzung für weitere Verhandlungen genannten Bedingung.
Nur, so wiederholte Graf eine bereits mehrfach geäußerte ÖVP-Meinung, Energieminister Steger stehe mit seinem Nein zu Zwentendorf einer Einigung im Wege.
Deshalb solle Sinovac durch Steger zur Ordnung rufen.
Vor einiger Zeit hatte der ÖVP-Generalsekretär
in einer weiteren Konservierung Zwentendorfs über den 31.
März hinaus wenig Sinn gesehen.
Der ÖVP-Energiesprecher Fritz König steht einer weiteren Konservierung allerdings, ebenso wie Parteiobmann Mock in jüngsten Äußerungen, eher positiv gegenüber.
Trotzdem fühlt sich Graf, heute neuerlich auf dieses Thema angesprochen, mit seiner unlängst geäußerten Skepsis nicht allein gelassen.
Seine heutige Antwort ließ diese Skepsis allerdings reduziert erscheinen.
Das ist auch der Wirtschaftssprecher Graf durchaus skeptisch.
Der Schlüssel liegt in unserem Antrag.
Die Regierung muss bis zum 31.
März eine Entscheidung treffen.
Und ich glaube, es kommt darauf an.
Die Regierung muss jetzt in Sicht gehen, muss die Lehren ziehen daraus, dass es so in dieser Weise mit dem Überrumpelungsversuch nicht geht und muss sich überlegen, ob sie sich zutraut, die bekannten Bedingungen der ÖVP zu erfüllen.
Wenn sie glaubt, dass sie das in absehbarer Zeit kann, dann bin ich auch dafür, dass sie Schritte unternimmt, dass das Werk inzwischen weiter konserviert wird.
Und damit gebe ich zurück an das Studio des Mittagschannals.
Soweit der Bericht von Gisela Hopfmüller über die ÖVP-Haltung zum Thema Atomkraft und Zwentendorf.
Die Zwentendorf-Frage war im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates erwartungsgemäß das einzige Thema, zu dem der Bundeskanzler von den Journalisten befragt wurde.
Erich Aichinger berichtet.
Ein Reaktorsicherheitsbericht ist da, ein Endlager-Vorvertrag ist da.
Ich verstehe bei der ÖVP nicht, dass sie sagt, sie ist für Kernenergie, aber gegen Zenten darf.
So heute eine neue Auflage der Haltung des Regierungschefs.
Konkreter Vorwurf von Kanzler Sinovac bei seinem Vier-Augen-Gespräch vor kurzem mit ÖVP-Chef Mock,
habe er diesem auch auf Befragen kein Wort von Verhandlungen mit der Sowjetunion gesagt.
Der Kanzler dazu heute.
Mir kann niemand vorwerfen in der Frage Zwentendorf nicht einen klaren Weg gegangen zu sein.
Da ist mir die Sache viel zu ernst, als dass ich da irgendwelche taktische Finden erfinden müsste.
Für mich war es, bei der man mag, bei mir war das Memorandum, das ich von
sowjetischen Außenminister über die Botschaft erhalten habe.
Das Ergebnis, das hat für mich an sich genügt, aber es ist immer wieder von der ÖVP gesagt worden, das ist zu wenig, das ist nur ein Papierl.
Und das ist dann weiter verhandelt worden, natürlich um auch das zu zeigen, dass es möglich ist, einen Vorvertrag zu machen.
Warum bitte haben Sie auf die konkrete Frage des Herrn Dr. Mock, ob und wer verhandelt, keine Auskunft gegeben?
Weil damals auch nicht verhandelt wurde.
Es ist dann nachher neuerlich verhandelt worden, um das Letzte zu machen.
Aber Sie wussten doch schon im damaligen Zeitpunkt, dass es weitere Verhandlungen geben wird.
Warum haben Sie das nicht gesagt?
Ja, es musste ja weitere Verhandlungen geben.
Es ist nur betrachtet worden, dass sie möglichst schnell geführt werden, damit auch das ausgeräumt wird.
Ja, aber hätte die Information des Dr. Mock die Verhandlungen verzögert?
Ich habe damals auch nicht gewusst, dass die Verhandlungen...
so rasch angesetzt werden können.
Und auf die Frage, ob er Sinowatz nicht alles darauf anlege, der ÖVP Schwierigkeiten zu machen, ging der Dialog so weiter.
Ich halte mir überhaupt nicht ein, dass ich der ÖVP Schwierigkeiten mache.
Ich möchte ganz im Gegenteil.
Ich möchte ihr helfen dazu, dass sie eine vernünftige Haltung einnimmt und daher die Einladung, dass der Globzwang aufgehoben wird.
Vor einigen Wochen haben Sie, glaube ich, hier erklärt, dass die Volksabstimmung besonderer Art überhaupt der einzig mögliche und der beste Weg ist, also zu einer Regelung dieser Frage zu kommen.
Dann kommt die Sitzung des Handelsausschusses, dort findet dieser Antrag auf Volksabstimmung besonderer Art keine Mehrheit, weil auch Ihr Koalitionspartner dort dagegen stimmt, Badstellung, Bums aus.
Dann ziehen Sie aus der Lade einen ÖVP-Antrag, um
zur Volksabstimmung zu kommen, der findet wiederum keine Mehrheit.
Und dann geht man also zurück jetzt wieder auf die Volksabstimmung besonderer Art.
Ich meine, dieses Hin- und Herspringen zwischen Anträgen, von denen man einmal sagt, das ist der beste Weg, dann hat man einen anderen, der geht auch nicht, dann hüpft man wieder zurück auf den alten Antrag, macht das nicht den Eindruck des Taktierens?
Also, wenn wer taktiert, dann sicherlich nicht wir, sondern wir haben eine klare Zielsetzung.
Wenn wer taktiert, dann die ÖVP, bitte.
Schauen Sie, im Energiebericht ist ja das alles vorgezeichnet.
Im Energiebericht steht, dass Zwentendorf kostengünstig ist, dass
das Parlament sich damit befassen soll, dass, wenn Veränderungen notwendig sind, eine Volksabstimmung besonderer Art stattfinden soll.
Und das ist jetzt geschehen.
Ganz klar und ganz eindeutig.
Und dass wir es der ÖVP noch leichter machen wollten und einen Antrag eingebracht haben, der deckungsgleich war mit dem von Josef Taus, na ja, wieder.
Wir wollten alles tun, um eine
Abstimmung zu ermöglichen, eine Freigabe der Abstimmung.
Dabei sollte niemand das Gesicht verlieren.
Das heißt, Sie haben insgesamt eine sehr staatspolitische Rolle gespielt, wollten es der Opposition besonders leicht machen.
Nur die Opposition taktiert Sie nicht einmal im geringsten.
Prüfen Sie einmal nach, die Meinung, die ich immer vertreten habe.
Ich bleibe dabei und möchte mit Nachdruck eines sagen.
Ich lade wirklich bis zur letzten Minute ein, die ÖVP, dass wir hier der Vernunft zum Durchbruch verhelfen.
Wann ist die letzte Minute, Herr Bundeskanzler?
Ist es bis zum 31.
März oder darüber hinaus?
Jedenfalls ist jetzt einmal der 21.
März der Tag, an dem also über die Durchführung einer Volksabstimmung abgestimmt wird.
Und dafür gibt es keine Mehrheit und ab Freitag ist dann die ÖVP schuld dran, wenn Zwentendorf zubleibt?
Schauen Sie, mir geht es jetzt gar nicht um Schuld oder Nichtschuld.
Mir geht es darum, dass wir nicht unnötigerweise verhindern, dass eine Volksabstimmung stattfindet.
über eine Frage, die so beteilsam ist und bei der es um eine 10 Milliarden Schilling-Investition geht.
Wird die Regierung vorschlagen, dass Zwentendorf weiterhin eingemottet wird, wenn bis zum 31.
März keine Entscheidung fehlt?
Schauen Sie, Sie sagen immer, was geschieht nachher.
Ich möchte jetzt einmal sehen, was geschieht am 21.
März.
Soviel von Pressefoyer nach der heutigen Regierungssitzung und damit wieder zurück an das Studio.
Erich Eichinger aus dem Bundeskanzleramt.
Zu einer neulichen Volksabstimmung wird es vorerst voraussichtlich also nicht kommen, weil die ÖVP nach wie vor die Uneinigkeit der Regierung in der Zwentendorf-Diskussion anprangert.
Die kleine Regierungspartei beruft sich stets auf einen einstimmigen Parteitagsbeschluss gegen die Nutzung der Atomenergie.
Nun liegt aber, wie gesagt, das sowjetische Vertragsmodell über die Endlagerung österreichischen Atommülls vor.
Roland Adrovic errichtete in dem Zusammenhang nach der Sitzung des Ministerrates an Vizekanzler und Handelsminister Norbert Steger die folgenden Fragen.
Herr Vizekanzler, es liegt jetzt der Endlager-Vorvertrag mit der Sowjetunion vor.
Ändert das etwas an der Haltung der FPÖ zum Thema Zwentendorf?
Das ändert gar nichts an der Haltung der Freiheitlichen Partei.
Grundsätzlich war ich der Auffassung und bin ich jetzt noch mehr der Auffassung, die technischen Möglichkeiten beim Stand der Technik sind geklärt.
Mit der heutigen Kenntnisnahme durch die Bundesregierung gilt das für die gesamte Bundesregierung, dass diese Klärung erfolgt ist.
Es ist ein Entwurf eines Vertrages am Tisch, der durchaus kommerziell interessant ist.
Und es sind die Sicherheitsfragen in Österreich so lösbar wie in jedem anderen Land der Welt.
Aus grundsätzlichen Erwägungen bleibt aber die Freiheitliche Partei dabei, dass sie gegen den Einsatz der Atomtechnologie in Österreich ist.
Und da ändert sich durch tätige Maßnahmen überhaupt nichts.
Aber sind Sie sich bewusst, dass Sie eventuell als der Mann in die Geschichte eingehen könnten, von dem es dann letztendlich heißen würde, an ihm ist eigentlich Zwentendorf gescheitert?
Ich kann eingehen als der, der sein ganzes Leben lang immer der Meinung war, solange es irgendwie technisch möglich ist und die Energieversorgung sichergestellt werden kann für Österreich, sollten wir Atomenergie in Österreich nicht einsetzen.
Ich bin aber auch der, der für alle technischen Klärungen Sorge getragen hat.
Diese Klärungen sind der Erfolg für das Parlament und er der Meinung ist, dass jeder Abgeordnete mit seinem Gewissen auszumachen hat, ob er dafür oder dagegen ist.
und habe deswegen als Parteiobmann Sorge getragen, dass die freiheitlichen Abgeordneten sich ohne jeden Klubzwang entscheiden können.
Ich verstehe es überhaupt nicht, wieso eine Partei, die immer wieder sagt, dass sie sehr das freie Mandat schätzt und Gewissensentscheidungen will und die selbst Sachbegründungen geliefert hat, noch vor wenigen Monaten, warum sie gegen Atomenergie ist, ich verstehe überhaupt nicht, dass sie jetzt bei Vorliegen der von ihr selbst aufgestellten Bedingungen, denn die sind ja erfüllt,
Ich verstehe nicht, dass sie jetzt mit Glückzwange erreicht, dass es keine freie Abstimmung gibt.
Wenn Zwentorf nicht in Betrieb geht, dann deswegen, weil ihm keine zwei Drittel mehr hat im Parlament zustande gekommen ist und weil eine Volksabstimmung mit einem Nein vorhanden ist.
Ich war nicht der Macher der Linie mit der Volksabstimmung im Jahr 78.
Ich war noch gar nicht im Parlament, als die Beschlüsse zum Sperrgesetz gefasst wurden.
Ich habe schon damals diese Auffassung, die ich auch heute konsequent vertrete, dass wir nämlich, solange es irgendwie geht, mit Wasserkraft und anderen energiemäßigen Möglichkeiten aus grundsätzlichen Erwägungen das Auslangen finden sollten für Österreich.
Daran ändert sich nichts, hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern.
Vizekanzler, Handelsminister Norbert Steger bleibt bei seinem Neuen zur Atomenergie und zur Inbetriebnahme Zwentendorfs.
Ein Gespräch war das geführt von Roland Adrowitzer, 12.23 Uhr.
Schon in der Vergangenheit hat es des öfteren Diskussionen und Kontroversen um das Arbeiterkammerrecht gegeben.
Jetzt bahnt sich eine neuerliche Auseinandersetzung an, und zwar in Tirol.
Dort ergibt sich nämlich der Fall, dass es jetzt plötzlich zwei Männer gibt, die den Anspruch darauf erheben, vom 1.
April dieses Jahres an neuer Kammeramtsdirektor zu sein.
Wie ist es zu dieser Konstellation überhaupt gekommen?
Markus Sommersacher berichtet aus Innsbruck.
Falls nicht schon vorher eine anderwertige Klärung herbeigeführt wird, könnten die ersten April-Tage in der Tiroler Arbeiterkammer fast lustig werden.
Ab diesem Zeitpunkt wird nämlich nach dem derzeitigen Stand der Dinge sowohl der bisherige Kammeramtsdirektor-Stellvertreter Dr. Jürgen Berger von der SPÖ als auch der jetzt designierte neue Kammeramtsdirektor Mag.
Martin Herner von der ÖVP den Posten des Kammeramtsdirektors in der Tiroler Arbeiterkammer beanspruchen.
Wie kam es dazu?
Am 24.
Februar des Vorjahres, zu einer Zeit, als die SPÖ noch die Mehrheit und damit auch den Präsidentenposten in der Tiroler Arbeiterkammer inne hatte, beschloss diese Mehrheit gegen die Stimmen des ÖAAB, dass nach dem pensionsbedingten Ausscheiden des jetzigen Kammeramtsdirektors Dr. Josef Rohringer, dessen Vize, Dr. Jürgen Berger, nachfolgen soll.
Dieser Beschluss des damaligen Vorstands wurde, wie es das Gesetz vorschreibt, vom Vorstand des Gesamtösterreichischen Arbeiterkammertages genehmigt.
Am 9.
April des Vorjahres wendete sich aber dann das Blatt.
Der ÖAAB errang zum ersten Mal nach Vorarlberg auch in Tirol die Mehrheit an Stimmen und damit auch den Präsidentenposten.
Eckihard Abendstein wurde neuer Chef.
Und er ließ bald darauf keinen Zweifel daran, dass er nicht den Beschluss des alten SPÖ-dominierten Vorstands gelten lassen wollte,
wonach also der Sozialist Dr. Jürgen Berger neuer Amtschef werden sollte.
Im Gegenteil.
Abenstein suchte sich einen eigenen Mann und fand ihn in der Person von Mag.
Martin Hirner von der ÖVP.
Und gestern fasste der Vorstand der Tiroler Arbeiterkammer mit den Stimmen des ÖAAB gegen jene der Sozialisten den Beschluss, dass ab dem 1.
April nicht Jürgen Berger, sondern Martin Hirner neuer Kammeramtsdirektor werden soll.
Nun ergeben sich folgende Fragen.
Erstens, kann der Vorstand der Arbeiterkammer Tirols den anderen Beschluss des Vorstands von vor einem Jahr umstoßen, obwohl dieser inzwischen vom gesamten österreichischen Gremium abgesegnet wurde?
Präsident Abendstein sagt ja.
Er sieht diese Genehmigungspflicht der Kammeramtsdirektorenverträge durch den gesamten österreichischen Arbeiterkammertagsvorstand nur als Ordnungsvorschrift, die aber nicht die Autonomie der Länderkammern gefährden dürfe.
Ich glaube, das Hoheitsrecht eines freigewählten Kammervorstandes kann nicht dadurch beschnitten werden, dass außerhalb der Tiroler Länderkammer gegebene Organe noch etwas zu genehmigen haben oder eben nicht genehmigen.
Für die Tiroler Arbeiterkammer ist der kürzlich gefasste Beschluss des Ländervorstandes gültig.
der besagt, dass Kammeramtsdirektor Martin Hirne ab 1.4., also in knapp 14 Tagen, seine Tätigkeit in dieser Funktion aufzunehmen hat.
Zweite Frage.
Wird der Vorstand des Gesamtösterreichischen Arbeiterkammertages, in dem die SPÖ sieben, die ÖVP zwei Vertreter stellt, den ursprünglich unter SPÖ-Mehrheit in Tirol gefassten Beschluss von vor einem Jahr aufheben?
Die SPÖ-Vertreter in der Tiroler Arbeiterkammer beharren jedenfalls darauf, dass ihr Mann, Jürgen Berger, einen gültigen Vertrag vorweisen könne, der auch bundesweit genehmigt worden sei.
Vizepräsident Strobl von den sozialistischen Gewerkschaftern,
Eine steht fest, die Meinungen gehen hier auseinander und wir werden als sozialistische Fraktion alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, werden Aufsichtsbeschwerde machen und wie gesagt in allen Instanzen durchgehen.
Inzwischen jedoch zumindest bis zum 23.
April, wenn der Vorstand des gesamten österreichischen Arbeiterkammertages in Graz tagt, könnten die Tage in der Tiroler Arbeiterkammer noch turbulent werden.
Aus Tirol hörten Sie Markus Sommersacher.
Zu dieser Tiroler Auseinandersetzung über den Kammeramtsdirektor erreichten wir in Wien den Präsidenten des Gesamtösterreichischen Arbeiterkammertages, Adolf Zettl.
Er sagte gegenüber dem ORF, er werde alles versuchen, die Angelegenheit auf politischer Ebene zu bereinigen.
Eine solche Bereinigung könnte laut Zettel so aussehen, dass entweder Präsident Abendstein von seinem Vorstandsbeschluss eines ÖVP-Kammeramtsdirektors Abstand nimmt oder dass der von der SPÖ designierte Kammeramtsdirektor Berger von sich aus auf die Funktion verzichtet.
Zur Erklärung der ganzen Angelegenheit wird Präsident Zettel am kommenden Montag in Innsbruck Gespräche führen.
Wir bleiben im weiteren Sinn im Bereich der Arbeiterkammer und zwar geht es im Besonderen um diverse Waren, im Besonderen Elektrogeräte.
Viele Elektrogeräte könnten billiger sein, das meinen nicht nur Konsumentenvertreter wie etwa der Verein Konsumenteninformation oder die Arbeiterkammer, sondern auch manche Händler selbst.
Jene jedoch, die mit Tiefstpreisen werben, müssen
immer häufiger mit Liefersperren durch die Hersteller rechnen.
Denn die Industrie ist nur in Grenzen an einem weinharten Wettbewerb im Detailhandel interessiert, weil sie etwa mit Pleiten ihrer Abnehmer rechnen muss.
Interessante Aufschlüsse auf welchen Gebieten bzw.
in welchen Produktgruppen es eigentlich ein funktionierendes Preis-Leistungs-Verhältnis und damit einen funktionierenden Wettbewerb gibt.
Darüber gibt eine Untersuchung des konsumentenpolitischen Referents
der Wiener Arbeiterkammer Karl-Kollmann-Auskunft.
Das Resultat gleich vorweg, es gibt ganze Warenbereiche, für die die berechtigte Annahme der Verbraucher nicht stimmt.
Dass nämlich das, was teurer ist, auch qualitativ besser ist.
Hans-Christian Unger informiert.
Ganz gleich, ob jemand ein Auto, einen Stereoturm oder eine Waschmaschine kaufen will.
Er studiert Prospekte verschiedener Marken, nimmt die Dinge im Geschäft näher in Augenschein, vergleicht dann das Angebot und trifft dann aufgrund des jeweils günstigsten Verhältnisses von Preis und Leistung seine Wahl.
So funktioniert theoretisch das, was man als Spiel der Kräfte zwischen Industrie, Handel und Konsumenten nennen kann.
Es funktioniert aber nicht immer und nicht überall.
Und der Beweis dafür ist die Untersuchung des Konsumenten-Politikers der Arbeiterkammer, Karl Kollmann.
Kollmann nahm Testergebnisse des Vereins für Konsumenteninformation für verschiedene Produktgruppen unter die Lupe und verglich deren Resultate schließlich mit den jeweiligen Durchschnittspreisen für die einzelnen Waren.
die Grundannahme dabei.
Märkte, in denen ein funktionierender Wettbewerb herrscht, müssten einen deutlichen Zusammenhang zwischen Preis und Qualität zeigen.
Für Unterhaltungselektronik, für Autos und Autozubehör und mit einigen Einschränkungen auch für Fotogeräte stimmte schließlich die Theorie mit der Praxis überein.
Für Sportartikel jedoch und für den weit größeren Bereich der Haushaltsgeräte, vom Geschirrspüler über die Waschmaschine bis hin zur elektrischen Kaffeemaschine, war jedoch so gut wie kein Zusammenhang zu entdecken.
Die Frage daher an den Konsumentenpolitiker.
Wieso kann der Käufer eines Fernsehapparates sicher sein, dass ein qualitativ schlechteres Gerät auch tatsächlich billiger ist und der Käufer einer Waschmaschine nicht?
Die Antwort des Arbeiterkämmerers ist betont vorsichtig und schneidet aber eines der heißesten Themen im heimischen Handel an.
Heute, zu unserem jetzigen Wissensstand, ist nur festzustellen, dass es also Märkte gibt, wo es einen Wettbewerb gibt, Märkte gibt, wo es keinen gibt, und über die Ursachen rätseln.
Man muss sich das näher anschauen.
Ich vermute, dass dort, wo der Wettbewerb nicht funktioniert, sehr, sehr starke Außeneinflüsse sozusagen auf dieses Marktsegment stattfinden.
wo es also Preisabsprachen, Preisbindungen und Monopolstellungen auch gibt und hier durch sehr starke, mächtige Anbieter sozusagen der Wettbewerb unterlaufen wird.
Im Klartext heißt das nichts anderes, als dass die derzeit gültige Nettopreisverordnung des Handelsministers, die jedem Händler das eigenständige Kalkulieren erlaubt und die von der Industrie vorgeschriebenen Listenpreise verbietet, vor allem auf dem Gebiet der elektronischen Haushaltsgeräte anscheinend unterlaufen wird.
Ein Indiz dafür ortet der Arbeitnehmervertreter in den unverbindlich empfohlenen Richtpreisen der Lieferanten, die auch in der Werbung immer häufiger ihren Niederschlag finden.
So ist immer wieder in Inseraten beispielsweise zu lesen.
Schon gesehen um 4000 Schillen.
Wenn dann Tester den tatsächlichen Preis dafür in den einzelnen Geschäften vergleichen, müssen sie feststellen, dass sich der überwiegende Teil des Handels an diese, ja nur unverbindliche Empfehlung, hält.
Wer es nicht tut, dem wird nicht selten, so sagen einige Händler, mit Liefersperre gedroht und in der Tat hat es solche Liefersperren auch in letzter Zeit gegeben.
Der in manchem Bereich nicht funktionierende Wettbewerb geht natürlich zu Lasten des Verbrauchers.
Um das Blatt zu wenden, will die Arbeiterkammer noch intensivere Preiserhebungen und Vergleiche als bisher durchführen, um damit hieb- und stichfeste Argumente für Gegenmaßnahmen in der Hand zu haben.
Mit Konsumentenaufklärung, so die Meinung Karel Kollmanns von der Arbeiterkammer, sei es aber nicht getan.
Es müsste vielmehr im Falle von nachweislichen Verstößen gegen die Nettopreisverordnung überlegt werden, ob hier nicht das Kartellgesetz als Waffe gegen unerlaubte Preisabsprachen einzusetzen wäre.
Informationen von Hans-Christian Unger.
12.33 Uhr weiß soeben.
Die weiteren Themen des Mittagsschanals der Schweizer Umweltschützer Weber und Günter Nenning äußern sich zu Plänen der internationalen Anti-Heinburg-Bewegung.
Aus dem Ausland kommen Berichte über den eskalierenden Golfkrieg sowie über den Friedensappell der evangelischen Kirchen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.
Dann hören Sie noch einige Kostproben aus dem neuen Kabarettprogramm von Lukas Resedaric.
Nächstes Thema der Krieg in der Golfregion.
Der für die Weltöffentlichkeit schon vergessen geglaubte nun schon fünf Jahre dauernde iranisch-irakische Konflikt hält unvermindert an.
Aufgrund neuen Bombenalarms in iranischen und irakischen Städten haben zahlreiche internationale Fluggesellschaften ihre Flüge nach Teheran und Bagdad eingestellt.
Von heute 18 Uhr an gilt der iranische Luftraum auf Betreiben des Iraks als Kriegsgebiet.
Bisher haben Lufthansa, Swiss Air, British Airways und Alitalia ihre Linienflüge in die Hauptstädte der beiden kriegführenden Staaten vorläufig eingestellt.
Österreichs Fluglinie, die Auer, flog in der vergangenen Nacht noch zwei Maschinen nach Teheran.
In etwa zwei Stunden werden die vorläufig letzten zwei Maschinen aus der Golfregion in Wien-Schwächert zurück erwartet.
Angesichts der bedrohlichen Entwicklung im Golfkrieg trafen gestern der ägyptische Präsident Mubarak und Jordaniens König Hussein und der irakische Staatschef Saddam Hussein in Bagdad überraschend zu einem Krisengipfel zusammen.
Zentrales Thema der Erörterungen war natürlich der weitereskalierende Golfkrieg,
Bei dem Dreiertreffen sollen König Hussein und Präsident Mubarak dem Irak volle Unterstützung gegen den Iran des Ayatollah Khomeini zugesagt, gleichzeitig aber auch Chancen eines Friedensschlusses besprochen haben.
Über dieses und weitere Themen des Gipfels von Bagdad näheres im Folgenden von Klaus Metzler.
Ohne Zweifel war die Entwicklung im Golfkrieg Hauptgespräch-Thema der drei Staatschefs, die gestern vier Stunden lang zu einem überraschenden Gipfel zusammen getroffen waren.
Erstmals seit 1979, als ausgerechnet der Irak dem Ägypten-Präsident Sadat den Stuhl vor die arabische Tür stellte, ob dessen Aussöhnungspolitik mit Israel, kam wieder ein ägyptischer Staatschef nach Bagdad.
Hosni Mubarak, der gestern nach Amman geflogen war, um König Hussein über seine jüngste, nicht eben erfolgreiche Washington-Visite zu instruieren, flog kurz darauf mit dem König nach Bagdad ab, wo die beiden vom irakischen Präsidenten Saddam Hussein auf dem Rollfeld des Flughafens empfangen wurden.
Neben dem Krieg am Arabischen Golf diskutierten die drei neben den Aussichten, die die jordanisch-palästinensisch-ägyptische Friedensinitiative noch hat, für die sich die USA nicht erwärmen können, auch die jeweiligen bilateralen Beziehungen.
Zwischen Amman und Bagdad gibt es da keine Probleme.
König Hussein unterstützt Bagdad voll in dessen Krieg mit Iran, beide eint ihre Antipathie den Syrern gegenüber.
Interessanter ist da schon das Verhältnis zwischen Kairo und Bagdad,
das sich seit Amtsantritt Präsident Mubaraks vor dreieinhalb Jahren hervorragend entwickelt hat, auch wenn der Irak offenbar derzeit nicht interessiert ist, die diplomatischen Beziehungen zu Kairo wieder aufzunehmen, wie das König Hussein im Herbst vorigen Jahres in einem kühnen Alleingang getan hat.
Ägypten liefert dem Irak seit Jahren Waffen, Munition und veraltetes sowjetisches Kriegsgerät, wie es heißt, allein im letzten Jahr für eine Milliarde Dollar.
Als Hosni Mubarak gestern am späten Abend wieder in Kairo eintraf, mich eher Reporter fragen, die auf eine baldige Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bagdad und Kairo abzielten, aus.
Darum gehe es derzeit nicht.
Das seien formale Fragen.
Ob denn eine verstärkte Militärhilfe Kairos für Bagdad Gesprächsgegenstand des Bagdader Blitzgipfels gewesen sei, Hosni Mubarak wörtlich, der Irak benötigt keine zusätzliche Waffenhilfe.
Er befindet sich ohnehin in der militärisch stärkeren Position.
Die widersprüchlichen Kriegskommunikis beider Seiten nach den blutigen Kämpfen am Tigris, besonders am Wochenende, lassen jedoch trotz der gestrigen Siegesmeldungen aus Bagdad den Schluss zu, dass die militärische Lage so eindeutig nicht ist, wie der Irak Glauben macht.
Nur Stunden bevor König Hussein und Präsident Mubarak gestern in Bagdad eintrafen, schlug erneut eine iranische Langstreckenrakete in der irakischen Hauptstadt, unweit der Residenz Saddam Husseins, ein.
Und Teheran behauptet nach wie vor, sich in den Huweiser sümpfen zu behaupten.
Die Meldung, die Iraner seien dabei, sich von dort zurückzuziehen, bedarf erst noch einer Bestätigung.
Die Schlacht am Tigris scheint noch nicht entschieden.
Teheran behauptet, tausende von Irakern getötet, Kriegsmaterial zerstört und einen neuen Brückenkopfgebilde zu haben, von dem aus die Straße Basra Amara jetzt kontrolliert werden könne.
Die irakische Luftwaffe flog auch heute Morgen wieder Angriffe gegen fünf iranische Städte.
Wenige Stunden, nachdem eine neue, schwere Explosion aus Bagdad berichtet wird.
Heute Abend tritt die gesamte Sperrung des iranischen Luftraums in Kraft in Bagdad.
Der Beschluss übrigens, den iranischen Luftraum zum Kriegsgebiet zu erklären, tritt wie gesagt um 18 Uhr in Kraft.
Die letzten beiden Auermaschinen aus der persischen Hauptstadt kommend landen am Nachmittag auf dem Flughafen Wien.
Die eine Maschine um 14.20 Uhr, die zweite und vorläufig letzte aus der Krisenregion dann eine halbe Stunde später um 14.50 Uhr.
Einen beschwörenden Friedensappell zur Beendigung des bedrohlichen Wetterrüstens haben die evangelischen Kirchen Deutschlands und zwar sowohl der Bundesrepublik als auch der DDR veröffentlicht.
Anlass des gemeinsamen Appells ist der bevorstehende 40.
Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs.
Die evangelischen Kirchen beider deutschen Staaten fordern zum sofortigen Stopp der Aufstellung neuer Waffensysteme auf sowie zum endgültigen Verzicht auf alle Atomwaffen.
Helmut Brandstetter informiert.
Es ist nur eine kleine Schrift, vier Seiten stark, im Format DIN A5, die die evangelischen Kirchen in beiden Teilen Deutschlands da veröffentlicht haben.
Doch schon vor dem 8.
Mai, wenn sie in den Kirchen hier und drüben verteilt werden soll, hat sie größte Aufmerksamkeit erweckt.
Seit der Teilung der beiden Kirchen im Jahr 1969 in den Bund der Evangelischen Kirche der DDR und den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland haben sich die beiden Organisationen nur ganz selten auf gemeinsame Stellungnahmen einigen können.
Das lässt schon aufhorchen und dann erst recht, was Bischof Hempel aus Dresden und Landesbischof Lohse aus Hannover unterschrieben haben.
Wort zum Frieden heißt es und schon da wird das, was sich als seelsorgliche Erklärung versteht, zur politischen Denkschrift.
Es ist nicht nur von der Betroffenheit über die abgrundtiefe Schuld der Deutschen an den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs die Rede, sondern vor allem auch, dass auch in den letzten 40 Jahren der Friede bedroht geblieben ist und wörtlich noch schwelen Misstrauen und Furcht der Nachbarvölker.
Zwei mächtige Militärbündnisse mit unterschiedlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen stehen sich hochgerüstet gegenüber.
Auf deutschem Boden bestehen zwei deutsche Staaten, deren Grenze zugleich die Grenze zwischen Ost und West geworden ist.
Und dann weiter.
Es wurde uns schwer, die Realität zweier deutscher Staaten anzunehmen, aber wir haben erkannt, die Erhaltung des Friedens hat den Vorrang vor allem anderen.
Da wird zwar nicht ausdrücklich die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ausgeschlossen, das könnte die westdeutsche Kirche auch nach dem Grundgesetz nicht.
Es wird aber auch nicht als ein Ziel, nicht einmal als ein Fernes postuliert.
Da regt sich schon Widerspruch bei konservativen Politikern und Publizisten, die kritisieren, dass die sogenannte deutsche Frage nicht für offen erklärt wurde.
Kritisiert wird auch, dass in dem Wort zum Frieden nichts über die Schwierigkeiten der evangelischen Kirche in der DDR mit der Staatsführung zu lesen ist.
Aber es ging den beiden Kirchen eben um einen Kompromiss, der beweist, dass es die eine evangelische Kirche Deutschlands eben doch noch gibt.
Und immerhin sind auch Sätze enthalten, aus denen eindeutige Kritik am DDR-Staat herauszulesen ist.
So etwa, wir haben lange gebraucht, Vorurteile und feindliche Einstellungen gegenüber den Siegermächten von 1945 zu überwinden.
Das immerhin zu einer Zeit, wo die DDR-Führung die Feiern zum 8.
Mai nur mit Lobpreisungen der Leistungen der Sowjetarmee an der Befreiung Deutschlands vorbereitet und das auch in den Städten, die von den Westalliierten befreit wurden.
Und eine eindeutige Absage gilt auch allen Nuklearwaffen in West und Ost.
Dennoch, am Ende des Wortes zum Frieden kommen die evangelischen Kirchen wieder auf den Zustand der Teilung zurück und die beiden letzten Sätze lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Wir bitten die Menschen, heißt es da, nicht bitter zu werden und nicht eine Wiederherstellung früherer Verhältnisse zu wünschen, die nicht zu haben ist.
Wir bitten die deutschen Menschen, die heutigen Belastungen vor allem als Folge des Zweiten Weltkriegs zu begreifen und als Folgen unserer Schuld zu bedenken.
stellte heute in Wien ihr Programm vor.
Präsident der Initiative ist der Schweizer Umweltschützer Franz Weber, nach eigener Darstellung seit 20 Jahren im Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt aktiv, unter anderem mit Kampagnen gegen das Robbenschlachten und mit verschiedenen anderen Aktionen.
Aus Österreich sitzt Günther Nenning in der Führung der internationalen Hainburg-Bewegung, unter anderem deshalb ist der Präsident der Journalistengewerkschaft mit dem Ausschluss aus der SPÖ bedroht.
Von einer Pressekonferenz der internationalen Hainburg-Bewegung berichtet nun Ernest Hauer.
Für die internationale Hainburg-Bewegung ist der Kampf um die Erhaltung der letzten großflächig intakten Flusslandschaft Europas, der Hainburger Au, eine Aktion mit großer Zündkraft für ganz Europa, und zwar Europa in Ost und West.
Geht es doch darum, die Donau bis ans Schwarze Meer zu retten.
Kontakte mit Umweltschützern in Ungarn stehen unmittelbar bevor.
Den Vorwurf der Einmischung in österreichische Angelegenheiten weisen die Sprecher der internationalen Hainburg-Bewegung zurück.
Sie weisen darauf hin, dass das Problem Hainburg eben ein internationales Problem und Umweltschutz eine internationale Frage sei.
Die Zerstörung der Hainburger Aue will die Bewegung vor allem mit wirtschaftlichen Mitteln stoppen.
Der Schweizer Umweltschützer Franz Weber, seit der Gründung der Initiative im Februar Präsident der Hainburg-Bewegung, heute auf einer Pressekonferenz in Wien.
Wenn ein Schweizer, wenn eine Bank Geld aufnimmt für Hainburg, macht es sich moralischer Pflicht für die Zerstörung der Auen.
Und da ist ja die ganze Schweiz, 90 Prozent, gegen das Donaukraftwerk ist,
kann man in der Schweiz einfach kein Geld aufnehmen.
Und aus diesem Grund haben wir auch den Bundesrat angerufen, die Schweizer Regierung, soll intervenieren bei der Nationalbank.
Im Grunde genommen hat die Nationalbank gar keine Berechtigung, so etwas zu akzeptieren.
Sie sollte das unterbinden.
Das haben wir auch verlangt.
Natürlich nach außen und sagen, nein, das können wir nicht, aber intern gibt es natürlich Gespräche.
Und diese Gespräche sind über die Bühne gegangen.
Und wenn die DoKW Heimburg bauen wollen tatsächlich, dann werden wir alles unternehmen, um den Anleihemarkt in der Schweiz, und zwar nicht nur der DoKW, sondern auch andere zu unterminieren.
Wo man die Leute packen kann, am Finanzmarkt können wir die Leute packen.
Natürlich ist das, vielleicht geht das etwas weit, wenn man sagt, auf den gesamten österreichischen Anleihenmarkt, es geht vielleicht etwas weit.
Sagen wir, wollen wir uns vielleicht eher konzentrieren auf die Anleihen der DOKW und auf Anleihen, die der DOKW zugunsten kommen könnten.
Für Hainburg.
Günther Nenning, wegen seines Engagements in der internationalen Hainburg-Bewegung im Schussfeld innerhalb der SPÖ, bemühte sich heute den Eindruck auszuräumen, dass auch andere österreichische Anleihen vom Hainburg-Boykott betroffen sein sollten.
Ja, aber die Antwort ist ganz klar.
Wenn Heimburg gebaut wird, so wird man versuchen, legitim und im Rahmen der Gesetze zu erreichen, dass der internationale Kapitalmarkt aufwacht und sagt, da tun wir nicht mit.
Das bezieht sich ausschließlich auf naturzerstörende Projekte.
Andernfalls ist es geradezu gegenteilig.
Jeder ist 120-prozentig für Anleihen, die Natur retten.
Sag schon, Nationalparks und so weiter.
Das ist genau umgekehrt.
Also uns fängt es nicht so leicht.
Der sozialistische Zentralsekretär Peter Schieder hatte kürzlich das Nenning-Engagement in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Umweltschützer als einen der Gründe angeführt, warum er einen Parteiausschluss für wahrscheinlich halte.
Nenning heute auf die Frage, ob sein Auftritt heute nicht einem Selbst-Austritt aus der Partei gleichkomme?
Nein.
Das muss schon die SPÖ tun.
Dass die Sozialisten keine internationale wollen, halte ich für komisch.
Ich stehe auf dem Boden des Parteiprogramms.
Da steht nix drin, dass man die Donau auch zerstören muss.
Da steht nur was vom Sozialismus.
Auf diesem Boden stehe ich.
Die nächsten Aktivitäten der Hainburg-Bewegung sollen vor allem der eigenen Ausdehnung dienen.
Der, wie es hieß, internationalen Vernetzung.
So wie bei den Gewerkschaften, meinte Günther Nenning.
Sie hörten einen Bericht von Ernest Hauer.
Und jetzt ein Hinweis auf das heutige Journal Panorama.
Im Journal Panorama kommt heute Hans Weigl, der Altmeister der Spitzenfeder, zu Wort.
Weigl hat in einer Diskussionsreihe zum Thema Zeitgeschichte aus seinem Leben erzählt.
Über den Antisemitismus der Ersten Republik, über seine Jahre im Schweizer Exil, seine Heimkehr nach Wien und seine Arbeit als Kritiker und Schriftsteller.
Weigl hat viele Schlachten für die deutsche Sprache geschlagen.
Über eine erzählt er... Und immer wenn man mich gefragt hatte, würden Sie auf die Barrikaden gehen, habe ich gesagt, ja.
gegen die Todesstrafe, gegen die Kleinschreibung der Hauptwörter und gegen das österreichische Wörterbuch.
Mehr von Hans Weigl heute Abend um 18.30 Uhr im Journal Panorama im Programm Österreich 1.
12.48 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Spätestens seit seine ungewöhnliche Dostoyevsky-Dramatisierung Verbrechen und Strafe auch am Wiener Akademietheater zu sehen war, ist der Name des exilrussischen Regisseurs Yuri Lyubimov auch in Österreich zum Begriff geworden.
Der Moskauer hatte in seiner Heimat mit der Gründung des avantgardistischen Theaters an der Taganka für Aufregung bei den sowjetischen Kulturbehörden gesorgt, denn Anfeindungen folgten im Vorjahr der Parteiausschluss und später die Ausbürgerung.
Seither lebt Lyubimov im Westen.
In Paris hat er jetzt seine Lebenserinnerungen veröffentlicht.
Thomas Fuhrmann informiert.
Lubimovs Buch eine wilde Polemik gegen die Sowjetunion erwartet hat, dürfte von den Erinnerungen aus einem Theaterleben enttäuscht werden.
Der weltberühmte russische Regisseur erscheint in diesen Erinnerungen weniger als ein Regimegegner, sondern mehr als ein Non-Konformist.
Le Feux Sacré ist keine Autobiografie, sondern eine Erzählung von Anekdoten und Ereignissen aus Lubimovs Theaterarbeit.
Das Buch
gibt dafür umso anschaulicher ein Bild von den grenzenlosen Schwierigkeiten und Hindernisläufen für einen kreativen Menschen im sowjetischen Kulturbürokratie-Dschungel.
Bis zur Übernahme des der niederliegenden Moskauer Taganka-Theaters, offizielle Bezeichnung Theater für Drama und Komödie im Jahr 1964,
war Lubimovs Karriere noch relativ störungsfrei gewesen.
Der heute 67-Jährige hat nach einer abgeschlossenen Lehre als Elektromonteur in Abendkursen das Schauspielfach studiert.
Ende 1939 wird er zum Militär mobilisiert und erlebt den Großteil des Krieges als Mitglied der Theater- und Gesangstruppe des Geheimdienstes NKWD.
Im Truppentheater freundet er sich besonders mit dem Komponisten Shostakovich und dem Autor Nikolai Erdmann an.
Lubimows schrecklichsten Kriegserinnerungen rühren von einem Vormarsch deutscher Panzer auf Moskau her.
Erstmals in seinem Leben habe er gesehen, wie Menschen vor Angst kreidebleich geworden sind.
1947 kehrt Lubimow ans Vaktankow-Theater zurück und erhält kurz vor Stalins Tod 1953 den vielbegehrten Stalin-Preis.
Kurz nach dem Tod des Diktators tritt er der KPDSU bei, aus der er am 17.
März 1984 ausgeschlossen worden ist.
Lubimow dazu heute nüchtern, wie die anderen wusste ich, was in den drei Jahrzehnten der Herrschaft Stalins geschehen war.
Ich wusste auch, wie viele Aribisten die Reihen der Partei füllten.
Es befanden sich darunter auch ordentliche Menschen.
Einige davon überzeugten mich, dass mein Platz an ihrer Seite sei.
Ich schloss mich ihnen an.
Lubimow berichtet von den zahlreichen Versuchen der Moskauer Kulturverantwortlichen, ihn zu entlassen, Stücke zu verbieten.
Dem Machtwort Brezhnevs und dessen kurzfristigen Nachfolgers Andropov verdankte er fünfmal seinen Verbleib.
Das Taganka-Theater war seit Anbeginn nicht nur permanent ausverkauft, es war nicht nur ein absolutes Muss für hohe ausländische Staatsgäste.
Die Karten wurden am Schwarzmarkt als Ersatzwährung gehandelt und erreichten das 20- bis 30-fache ihres Kaufpreises.
Das Ensemble war auch im Ausland äußerst gefragt, doch außer Ostblock-Tourneen durfte Lubimov seine Arbeit erst 1977 erstmals im Westen herzeigen, in Frankreich.
Selbst konnte er ab 1975 und das immer öfter in Westeuropa Theater und Oper inszenieren.
Die Sowjetführung tat dies, laut Lubimov, aus doppeltem Interesse.
Um damit etwas zu verdienen, der Regisseur muss die Hälfte der Gagen abliefern und um den widerspenstigen Künstler so wenig wie möglich in Moskau zu haben.
Thomas Fuhrmann war das aus Paris.
In dieser Woche werden in Wien neue attraktive Kleinkunstprogramme präsentiert.
So gastiert zum Beispiel die DDR-Diesels Jessie Rameig ab morgen bis Ende März in der Freien Bühne Wieden.
So zeigt von heute an Marie-Therese Escribano im Theaterbrett ihr neues Programm.
Und so hat auch Lukas Resetaric ein neues Soloprogramm erarbeitet.
Resetaric stellt von morgen an in der Kulisse sein neues Programm »I oder I« vor.
Wobei ihm wie immer Wolfgang Teuschel und Fred Schindlecker als Autoren sowie Robert Kastler am Klavier assistieren.
Walter Gellert sprach mit dem beliebten Kabarettisten.
Sie sind bekannt dafür, dass Ihre Programme sehr viel mit Improvisation zu tun haben, dass Sie auch sehr vieles auf der Bühne im Moment gebären.
Wie entsteht denn eigentlich so ein Programm?
Brauchen Sie da eine relativ lange Vorbereitungszeit oder geht das relativ kurz, bevor die Aufführungsserie startet?
Sowohl als auch.
Es gibt eine lange Vorbereitungszeit mit
suchen, notieren, Problematiken aufschreiben, Zeitungsausschnitte sich zurechtlegen und dann die kurze Vorbereitungszeit ist die große Verzweiflungszeit, wo man das alles wegschmeißt und dann wiederum noch eine andere Idee hat und im letzten Moment auch noch was schreibt und was umschreibt und hin und her probiert.
Letzten Endes tatsächlich entstehen
Obwohl ich mich da wahnsinnig quäle vorher in dieser chaotischen Vorbereitung, die aber halt nicht anders geht anscheinend bei mir.
Richtig entstehen tut's erst auf der Bühne, weil ich kann die Sachen nicht ausprobieren.
Ich verlass mich.
Ich hab da zu wenig Selbstvertrauen, Vorschuss, Selbstvertrauen mir selbst gegenüber, ob jetzt die Sachen hinhauen, ob sie verstanden werden, ob sie reingehen bei den Leuten.
entsteht im Totalstress der ersten Bühnenwoche dann das endgültige Programm.
Hat es ein Kabarettist eigentlich heutzutage leicht für die Kleinkunstbühne zu schreiben?
Ich glaube, dass die Zeit für's Kabarett heute sehr schwer ist.
Weil das Kabarett eigentlich live passiert in der Realität.
Erstens, also in der Politik, wenn man so schaut, obwohl ja alles wahnsinnig schwierig ist, aber es wird alles beredet von den Medien und es wird oberflächlich angerissen und die Leute, das Publikum, auch das Kabarett-Publikum ist zum Teil schon verschlossen für bestimmte Problematiken, weil sie es einfach nicht mehr hören wollen.
Und zum Teil passieren halt
so unsägliche Dinge in der Realität, dass es beim besten Willen dem besten Satiriker nicht mehr gelingen kann, das satirisch zu überhöhen oder so umzutrauen, dass man, wenn auch bitter, aber überhaupt lachen kann.
Mit welchen Themen beschäftigen Sie sich so in etwa in diesem neuen Programm?
mit der Problematik der Vergangenheitsbewältigung oder Vergewaltigung, die ja wiederum aktuell geworden ist.
Es ist ja wirklich eine Sache schrecklich, dass bei uns man den Eindruck hat, dass bestimmte Themen, Kreise oder Probleme niemals erledigt werden.
Ich habe in meinem ersten Programm ein Lied gesungen,
Das war 77, der alte Nazi kehrt zurück in seine Villa und da haben wir dort schon gedacht, ich weiß nicht, ist das nicht schon überholt?
Und jetzt haben wir 85.
Das ist die eine Geschichte.
Die anderen Sachen sind, Zwentendorf war schon siebenmal erledigt, jetzt ist es wiederum da.
Also man kennt ja schon...
alte Programme teilweise ausgraben und nur irgendwelche Namen drinnen ändern, falls welche vorkommen und die Sachen bleiben ewig aktuell.
Also es ist irgendwie, man hat nicht den Eindruck, dass da unbedingt große Fortschritte passieren.
Und da gibt es auch eine Nummer, die sich mit Wien beschäftigt, mit der Fremdenverkehrsattraktion Wien.
Allerdings ist Lukas Resedaritz hier als Fremdenführer im neuen Wien und zeigt also einige der Sehenswürdigkeiten.
And now, what you smell now, and you see the smoke over the Danube, over there, what is so little stinking, this is a große Kläranlage, the clearing machine of simmering.
Da wird unser Dreck, you understand, der Dreck wird aufgelöst.
Aufgelöst, and the brown fluid, was dort in die Donau, in the Danube, is called chemically, chemisch, die österreichische Lösung.
Die löst alles auf, if you understand what I mean.
In French, eau de toilette de Vienne.
Lukas Rezetaric, bis jetzt sind Sie immer als der Vertreter, der Angestellte vom Chef aufgetreten und haben hier Ihre Kabarettnummern gespielt.
Diesmal treten Sie erstmals als der Chef auf.
Warum?
Ja, weil so schwierige Zeiten wirklich erfordern.
einen Fachmann.
Wir haben ja auch in der Politik und in der Wirtschaft überall die Fachleute.
Jetzt müssen auch am Kabarett die Fachleute endlich auf die Bühne.
Und man wird sehen, ob die Fachlehrt, also der Chef, selbst das Kraut fett machen wird.
Ich wünsche es mir.
Na, kommen's nur zum Herrigen, wir sind ja ganz die Ehrigen.
Wo man an jedem gleich begrenzt singt, bloß ned für Dina und vor ihm zinkt.
Wo man sogar mit Tschuschen trinkt, wenn's zäunt dort, wo der Buschen winkt.
Wo alle grien vor lauter Schunkeln.
Auf ihren Hintern schon vorrunken, O Mann, da zählt das letzte Holler!
Küss Hand, und dann heißt's, her den Doller!
Ah, miaps und biefke, was soll da schon schiefgehn?
Holleria, Hollera, Zilk ist da und Kollera!
Holleria, Hollero, jo, mir san net so!
Lukas Reisedaritz präsentiert von morgen an in der Wiener Kulisse sein neues Programm I oder I. Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Nationalrates über die friedliche Nutzung der Atomenergie hat die Diskussion um Zwentendorf heute einen neuen Höhepunkt erreicht.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf betonte neuerlich, dass seine Partei gesprächsbereit sei, sollte sich die Koalitionsregierung intern einigen können.
Zugleich kündigte Graf aber an, dass die ÖVP-Fraktion im Parlament den SPÖ-Antrag auf Volksabstimmung besonderer Art geschlossen ablehnen werde.
Hinsichtlich der Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein Endlagerungsangebot, die von Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth geführt wurden, meinte Graf dies Beweise, dass der SPÖ an einer Einigung mit der ÖVP über Zwentendorf niemals ernstlich gelegen sei.
Bundeskanzler Sinovac sagte nach dem Ministerrat, er könne nicht verstehen, dass die ÖVP zwar für eine friedliche Nutzung der Kernenergie, aber gegen die Inbetriebnahme Zwentendorfs sei.
Auf die Frage, warum er, Sinovac, bei der Unterredung mit ÖVP-Obmann Mock diesen nicht von den Verhandlungen mit der Sowjetunion unterrichtet habe, antwortete der Kanzler,
Es sei damals nicht verhandelt worden und er habe selbst nicht gewusst, dass die Verhandlungen so rasch wieder aufgenommen würden.
Sinovac wehrte sich gegen Vorwürfe, die SPÖ betreibe eine Taktik beim Thema Zwentendorf und betonte, wenn jemand taktiere, dann sei dies nur die ÖVP.
der für Energie zuständige Handelsminister Stege erklärte, die technische Klärung bei Zwentendorf werde von der gesamten Regierung anerkannt, trotzdem seien die Freiheitlichen aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes.
Iran, Irak.
Die diplomatischen Aktivitäten zur Beilegung des Krieges am Persischen Golf sind bisher erfolglos geblieben.
Der Iran hat heute zum vierten Mal innerhalb von fünf Tagen die irakische Hauptstadt Bagdad mit einer Boden-Boden-Rakete beschossen.
Angaben über Schäden und Opfer liegen nicht vor.
Die irakische Luftwaffe hat unterdessen nach eigenen Angaben wieder mehrere Städte im Iran bombardiert.
Der iranische Staatspräsident Khomeini drohte mit einer, wie er sich ausdrückte, Entlösung des Krieges, falls der Irak weiterhin Giftgas einsetzen sollte.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Häufig Schneefall oder Schneeregen.
Nachmittagstemperaturen 0 bis plus 5 Grad.
Das wär's aus dem Studio des Mittagsschonals.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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