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Marker setzen in: Mittagsjournal 1985.04.09
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott sage ich Ihnen beim Mittagsschanal des aktuellen Dienstes, dem Ersten in dieser Osterwoche.
Redakteurin im Studio ist Ilse Oberhofer.
Ein langes Wochenende liegt hinter uns, an politischen Entwicklungen hat es einiges in der Zwischenzeit gegeben.
Lassen Sie mich kurz sagen, worüber wir heute in diesem Mittagsschanal bis 13 Uhr berichten wollen.
Stichwort einmal Raketenstopp.
Der neue sowjetische Parteichef Gorbatschow hat einen einseitigen Stopp bei der Aufstellung sowjetischer atomarer Mittelstreckenraketen und zwar im europäischen Teil der UdSSR bis November angekündigt.
Wir bringen dazu Kommentare der Auslandspresse und berichten aus Genf, wo heute eine weitere Runde der sowjetisch-amerikanischen Abrüstungsverhandlungen stattfindet.
Ein weiteres Auslandsthema, der Militärputsch im Sudan.
Die Lage im Land normalisiert sich zusehends, denn Militärs könnte es gelingen, auch mit den oppositionellen Gruppen ins Gespräch zu bekommen.
Und in Frankreich diskutiert man eine Spionageaffäre, die zwar nun schon zwei Jahre zurückliegt, aber das Verhältnis Paris-Moskau belastet hat und die vor allem zeigt, wie leicht es der KGB hat, seine Wanzen in westlichen Botschaften unterzubringen.
Soviel zum Schwerpunkt Ausland im Mittagsjournal.
Österreich, hier aber die Themen heute.
Wir ziehen mit eine Bilanz im Osterreiseverkehr.
Glücklicherweise hat es da ja weniger Tote als in den vergangenen Jahren gegeben.
Für uns hat Hans-Christian Unger recherchiert.
Verkehrsstatistiker, Behörden und Autofahrerorganisationen können erst heute Frohe Ostern feiern.
Denn nun steht mehr oder weniger endgültig fest, dass es weniger Unfälle mit Verletzten und Toten als im Vorjahr gegeben hat.
Ein geringeres Verkehrsaufkommen, weniger Baustellen und Gegenverkehrsbereiche sowie eine deutlich gestiegene Zahl von Gurtenanlegern, das dürften also die hauptsächlichsten Gründe dafür sein.
Der Wermutstropfen im nachösterlichen Freudenbecher, Gendarmerie und Polizei haben noch mehr Schnellfahrer als 1984 registriert.
Ja, mehr und ausführlicher dann gleich nach den Nachrichten.
Bei uns im Programm noch die Themen.
Heute hat sich die Ökologiekommission der Regierung konstituiert.
Wissenschaftler aus allen Bereichen sollen nach Heimburg zu gemeinsamen Umweltgesprächen zusammenfinden.
ÖVP-Generalsekretär Graf fordert die SPÖ zu einem neuen Stil in der Politik auf.
Roland Adrowitzer befragte den ÖVP-Politiker, wie er es mit dem eigenen Stil hält.
Und die Kulturredaktion berichtet über die österreichische Erstaufführung des Stückes Ghetto im Wiener Volkstheater.
Ein umstrittenes Stück eines israelischen Autors über das Leben im Ghetto von Wilna.
Zunächst aber die Nachrichten.
Robert Stoppacher ist der verantwortliche Redakteur, Sprecher Josef Fenslich-Natek.
Österreich.
Das Innenministerium hat am Vormittag eine Bilanz der Opfer im Osterreiseverkehr veröffentlicht.
Demnach haben sich zwischen Karfreitag und Ostermontag im gesamten Bundesgebiet erheblich weniger tödliche Unfälle ereignet als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres.
Insgesamt starben elf Menschen auf Österreichs Straßen, im vergangenen Jahr waren es 19 gewesen.
Die Zahl der Verletzten wird für heuer mit 677 angegeben.
Mehr als 21.000 Lenker wurden wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit angezeigt oder mit Organmandaten bestraft.
Bundesweit waren während der Osterfeiertage mehr als 10.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz, um den Verkehr zu überwachen.
In die Diskussion über die Beibehaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe in Österreich hat sich heute auch ÖVP-Generalsekretär Michael Graf eingeschaltet.
Graf, gleichzeitig Justizsprecher seiner Partei, sagte, die lebenslange Freiheitsstrafe ohne Chance auf bedingte Entlassung wäre inhuman.
Das österreichische Recht sehe jedoch die Möglichkeit der bedingten Entlassung nach 20 Jahren vor.
Über diese Frist könnte man diskutieren, sagte Graf.
Aus grundsätzlichen Erwägungen sollte jedoch die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe aufrecht bleiben.
Für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe hat sich in der Vorwoche der frühere Justizminister Christian Broder ausgesprochen, der amtierende Ressortchef Harald Ofner tritt für die Beibehaltung ein.
USA, Sowjetunion Der Westen hat auf das Angebot des sowjetischen Parteichefs Michael Gorbatschow für einen Raketenstationierungstopp überwiegend ablehnend reagiert.
In Washington wurde darauf hingewiesen, dass ein solcher Stationierungstopp lediglich die Übermacht der Sowjetunion bei Mittelstreckenraketen festschreibe.
Ähnlich hat sich auch die britische Premierministerin Margaret Thatcher geäußert.
Auch Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, der Niederlande, Belgiens und Japans zeigten sich gegenüber den Vorschlägen Gorbatschows skeptisch.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat unterdessen heftige Kritik an der abschlägigen Antwort des Westens geübt.
Die TASS wirft den USA vor, einen logischen und klaren Appell Moskaus neuerlich unbeachtet zu lassen.
Weniger skeptisch steht man in Washington, einem von Gorbatschow ebenfalls angeregten Gipfeltreffen zwischen ihm und dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan gegenüber.
Die USA und die Sowjetunion haben heute in Genf zu Beginn einer neuen Verhandlungsrunde Gelegenheit, erstmals direkt über den jüngsten Vorstoß Gorbatschows zu sprechen.
Sowjetunion Parteichef Gorbatschow hat gestern vor Wirtschaftsführern und Parteifunktionären die mangelhafte Industrieproduktion der Sowjetunion im ersten Quartal dieses Jahres beklagt.
Gorbatschow forderte die Verantwortlichen zu intensiver Arbeit und kühnem Denken auf, um die Produktion voranzubringen.
Hindernisse für den Fortschritt müssen, nach den Worten Gorbatschows, aufgespürt werden.
Der Parteichef sieht schlechte Organisation, Selbstgefälligkeit und Unverantwortlichkeit an manchen Stellen als Hauptursachen für die schlechten wirtschaftlichen Ergebnisse.
In Moskau hat heute die sechste Gesprächsrunde über eine Normalisierung der sowjetisch-chinesischen Beziehungen begonnen.
In den kommenden zwei Wochen werden die stellvertretenden Außenminister der beiden Länder insgesamt viermal zusammentreffen.
Politische Beobachter erwarten keinen Durchbruch bei den Verhandlungen.
China verlangt von Moskau unter anderem ein Ende der Unterstützung Vietnams und einen Abzug aus Afghanistan.
Die Sowjetunion hat beide Forderungen bisher strikt abgelehnt.
Irak, Iran.
UNO-Generalsekretär Pérez de Cuellar hat neuerlich erfolglos versucht, im Krieg am Persischen Golf zu vermitteln.
Der irakische Staatspräsident Saddam Hussein sicherte Pérez de Cuellar zwar Zusammenarbeit bei der Suche nach einer Lösung zu, verlangte aber eine umfassende Regelung des Konflikts.
Die Regierung in Teheran fordert dagegen ein Teilabkommen über die Einstellung der Angriffe auf zivile Ziele und den Sturz von Saddam Hussein.
Bagdad hat heute an Perdes de Cuellar appelliert, den Iran wegen der Ablehnung der Friedensinitiativen zur Beendigung des Golfkriegs zu verurteilen.
Nahe Osten.
Israelische Kampfflugzeuge haben nach Angaben eines Militärsprechers in Tel Aviv heute einen Stützpunkt palästinensischer Freischerler in der Nähe von Beirut angegriffen.
Der Ersprecher teilte mit, die Piloten hätten genaue Treffer erzielt, alle Flugzeuge seien sicher zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt.
Ein Drusensender meldete dagegen, der Angriff habe sich gegen eine Stellung der drusischen Sozialistischen Fortschrittspartei gerichtet.
Drei Menschen seien verletzt worden, vier Personen werden angeblich noch vermisst.
Die israelische Luftwaffe hatte zuletzt am 13.
März ein Ziel im Libanon bombardiert.
Sudan.
Das öffentliche Leben im Land hat sich zwei Tage nach dem Militärputsch weitgehend normalisiert.
Gestern haben die Gewerkschaften ein Ende ihrer Streikaktionen beschlossen.
In Khartoum sind die Geschäfte wieder geöffnet, die Strom- und Wasserversorgung und die Telefonverbindungen mit dem Ausland sind wiederhergestellt.
Die neuen Machthaber erwarten allerdings schwere wirtschaftliche Probleme.
Die Trockenheit der vergangenen Monate und die massive Zuwanderung von Flüchtlingen aus den Nachbarländern haben die Wirtschaftslage des Sudans verschärft.
Die Auslandsverschuldung des Landes wird auf umgerechnet etwa 180 Milliarden Schilling geschätzt.
Die Inflationsrate beträgt 40 Prozent.
Bundesrepublik Deutschland.
Vier Wochen nach seinem spektakulären Wahlsieg ist der SPD-Politiker Oskar Lafontaine heute vom Landtag in Saarbrücken zum neuen saarländischen Ministerpräsidenten gewählt worden.
Damit übernimmt zum ersten Mal im Saarland ein Sozialdemokrat die Regierung.
Die SPD hat bei der Landtagswahl am 10.
März die absolute Mehrheit erreicht.
Peru.
Bei einem Erdrutsch in den Anden sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen.
In Rundfunk und Fernsehmeldungen ist sogar von 120 Toten die Rede.
Hunderte Personen wurden obdachlos.
Der Erdrutsch verschüttete zahlreiche Häuser in der Ortschaft Colcabamba, etwa 500 Kilometer nordöstlich von Lima.
Vermutlich wurde die Katastrophe durch anhaltende schwere Regenfälle ausgelöst.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Über Mitteleuropa herrscht eine recht kräftige westliche Höhenströmung.
Mit ihr werden in rascher Folge atlantische Störungsausläufer gegen die Alpen geführt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen bereits starke, im übrigen Bundesgebiet vorerst noch aufgelockerte Bewölkung.
Teilweise auch Heiter.
Im Tagesverlauf vom Westen hier Aufkommen von Regen und Regenschauern.
Winde aus Südost bis West, Nachmittagstemperaturen 11 bis 18, Frühtemperaturen morgen 3 bis 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch, veränderliche Bewölkung, örtlich Regen oder Regenschauer, zwischendurch regional auch sonnig, vor allem im Osten des Bundesgebiets meist westliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 12 bis 18 Grad.
Das Wetter am Donnerstag weiterhin wechselhaft, Temperaturen wenig verändert.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien stark bewölkt 15 Grad, Südwind 15, Eisenstadt stark bewölkt 14 Grad, Ostwind 10 Kilometer in der Stunde, Linz stark bewölkt 14 Grad, Nordostwind 20, Salzburg wolkig 15 Grad, Innsbruck heiter 12 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde, Bregenz bedeckt Regen 7 Grad, stark bewölkt 12 und Klagenfurt bedeckt Regen bei 10 Grad.
Elf Minuten nach zwölf Uhr ist es jetzt.
Weniger Verkehrsunfälle mit weniger Verletzten und weniger Toten als zu Ostern des Vorjahres.
Das ist, wir haben es ja schon kurz gesagt, die relativ erfreuliche Bilanz des Osterreiseverkehrs, diesmal auf Österreichs Straßen.
Vor knapp einer Stunde hat nun das Bundesministerium für Inneres die mehr oder weniger endgültigen Zahlen bekannt gegeben.
Details darüber und eine Analyse der Ursachen des geringer gewordenen Unfallgeschehens hören Sie von Hans-Christian Unger.
Vom Freitag, dem 5.
April bis Montag, dem 8.
April haben sich rund 470 Verkehrsunfälle mit Personenschäden ereignet.
Das sind um mehr als 100 weniger als im Vorjahr.
Dabei sind 677 Lenker und Insassen verletzt worden, was einem Minus von etwa 5% entspricht.
Und die Zahl der Toten hat sich von 19 zu Ostern 84 auf 11 zu Ostern 85 verringert.
Soweit die Statistik des Innenministeriums.
Für die im Vergleich zum Vorjahr nicht ganz so schlimme Bilanz über die Toten und Verletzten im Osterverkehr geben Behörden und Autofahrerorganisationen eine Vielzahl von Gründen an.
Einer der wichtigsten ist sicher der, dass heuer und speziell während der Feiertage weniger Lenker auf den Straßen unterwegs waren als 1984.
dass mehr Menschen zu Hause geblieben sind, dürfte in zwei Motiven zu suchen sein.
Da war einmal die nicht gerade befriedigende Schneelage in verschiedenen Wintersportorten, die von einem Kurzurlaub abhielt.
Und nach wie vor ist die finanzielle Lage vieler Bürger nicht so, dass man sich ein paar Tage Ferien vom Ich zu Hochsaisonpreisen leisten kann.
Die Autofahrerorganisationen zum Beispiel haben deutlich weniger Einreisende aus dem benachbarten Bayern registriert.
Ein weiterer wesentlicher Grund für die Abnahme der Unfallzahlen ist ein geändertes Reiseverhalten.
Die An- und Abreisen zu und von den Urlaubsorten verteilen sich immer deutlicher auf mehrere Tage, sodass die gefürchteten Spitzen in der Verkehrs- und Unfallkurve kleiner geworden sind.
So war etwa das Verkehrsaufkommen am Freitag vor einer Woche, dem letzten Schultag vor den Osterferien, mindestens genauso stark wie jenes am ersten Ferientag.
Triftige Gründe für die weniger gewordenen Toten und Verletzten haben auch die Behörden parat.
Der Einsatz von 10.000 Beamten zur Verkehrsüberwachung hat sich anscheinend gelohnt.
Nicht nur für die Kassen der öffentlichen Hand, die mehr als 8 Millionen Schilling an Strafmandaten eingehoben hat, sondern auch für all jene Autofahrer, die den Fuß vom Gaspedal genommen und dadurch einen Unfall vermieden haben, weil das weiße Auto mit dem blauen Blinklicht in Sicht gewesen war.
Dabei sind ohnehin wieder genug Lenker zu schnell unterwegs gewesen.
Der Beweis dafür fast 21.400 Anzeigen wegen überhöhter Geschwindigkeit gegenüber knapp 20.800 im vergangenen Jahr.
dass viele Unfälle nicht mit Toten und Verletzten geendet haben, sondern nur beim Autospengler, daran dürfte auch eine erhöhte Zahl der Gurtenanleger beteiligt gewesen sein.
Die Anlegequote lag heuer, aufgrund von Beobachtungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, mit etwa 80 Prozent, um fast ein Viertel über jener des Vorjahres.
Das große Chaos ist also ausgeblieben.
Sowohl auf den Straßen als auch in den Unfallspitälern.
Nur elf tote Heuer sind aber noch immer um elf zu viel.
Ein Bericht von Hans Christian Unger war das.
Zunächst jetzt weiter in unserer Berichterstattung ins Ausland.
Für einige Verwirrung in den USA, aber auch unter deren westlichen Alliierten, hat ein vom sowjetischen Parteichef Gorbatschow angekündigtes einseitiges Moratorium für die Aufstellung von atomaren Mittelstreckenraketen ausgelöst.
Der Symbolgehalt der Ankündigung aus Moskau war jedenfalls sicher nicht unbeabsichtigt.
Ausgerechnet zu Ostern bietet der neue Kreml-Chef dem Westen einen bis November befristeten Stopp der sowjetischen Mittelstrecken-Raketenrüstung in Europa an.
Als Zeichen des guten Willens, so sagte Gorbatschow.
Und er forderte die USA auf, diesem Beispiel doch zu folgen.
Wörtliches Zitat in der Pravda.
Wir schlagen der amerikanischen Regierung vor, sich so zu verhalten, dass für alle, für unsere Völker wie für andere Staaten sichtbar wird, dass der politische Kurs von UdSSR und USA sich nicht an Feindschaft und Konflikt, sondern an der Suche nach gegenseitigem Verständnis und einer friedlichen Entwicklung orientiert."
Wörtliches Zitat des neuen Kreml-Chefs in der Pravda.
Hinweis darauf, dass auch die USA die Aufstellung neuer Pershing-2-Raketen und neuer Marschflugkörper in Europa stoppen sollten.
Dies allerdings dürfte nicht der Fall sein.
In einer ersten Reaktion jedenfalls erklärte der amerikanische Regierungssprecher Larry Speaks, die NATO-Nachrüstung werde trotz des einseitigen sowjetischen Moratoriums planmäßig fortgesetzt.
Daran könnte nur eine Einigung bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen etwas ändern.
Nicht gerade positiv auch übrige westliche Reaktionen, so etwas Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland und aus Japan.
Einen interessanten Einblick in die verschiedenen Kommentare zu diesem Thema gibt die heutige Auslandspresse-Show, die Edgar Sterbens zusammengestellt hat.
Die Zeitungen in den USA kommentieren die sowjetische Ankündigung eines Moratoriums für die Aufstellung von Mittelstreckenraketen in Europa zurückhaltend und skeptisch.
Die Washington Post meint zu dem befristeten Aufstellungsstopp für SS-20-Raketen, Was ist das für ein Moratorium?
Es bringt den Sowjets einen Vorteil bei den Sprengköpfen der Mittelstreckenraketen von zur Zeit 8 oder 10 zu 1.
In der Zwischenzeit arbeiten sie weiter an einer mobileinsatzfähigen Rakete.
In der Vergangenheit hat Moskau alles auf eine Karte gesetzt, die amerikanische Stationierung zu verhindern und gleichzeitig mit der eigenen weiterzumachen.
Am Ende stand ein zahlenmäßiges Ungleichgewicht, das bei den Verhandlungen ausgesprochen schwer verringert werden kann.
Und in früheren Gesprächen ist es auch nie zu einer Verringerung gekommen.
Da war am Ende meist nur ein toter Punkt.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nimmt an, dass Gorbatschow mit seinem Vorschlag vor allem die Westeuropäer beeindrucken und die sowjetische Verhandlungsposition bei den Genfer Rüstungskontrollgesprächen verbessern wollte.
Wörtlich liest man, wie die Experten erwarteten, erweist sich der neue Mann im Kreml nicht in der Sache, aber in der Taktik als so flexibel, dass er damit die Saat des Schwankens und Zweifelns in die Meinung des Westens streuen kann.
Der Westen ist schon anfällig für ein Lächeln aus dem Osten.
Dass bei der erreichten Übermacht von über 400 SS-20-Raketen eine kleine Pause, die von Gorbatschow angeboten, den Sowjets nichts ausmacht, wird leider nicht allen Zeitgenossen einsichtig zu machen sein.
Die Gäste ist zu nichts anderem bestimmt, als Sympathie in Europa zu gewinnen.
Der Berner Bund vertritt dieselbe These und erläutert sich so.
Gorbatschow setzt nun den Hebel dort an, wo er auf westeuropäische Schützenhilfe hofft.
Wenn die Europäer die gegenwärtige Überzahl sowjetischer Mittelstreckenraketen loswerden möchten, so müssten sie ihre amerikanischen Schirmherren bitten, das amerikanische Weltraumabwehrprojekt fallen zu lassen.
Während sich die NATO-Partner schwer tun, mit einer Antwort auf das amerikanische Angebot bei der Weltraumwaffenforschung mitzuwirken, wird indirekt an ihre Zweifel appelliert, ob die Weltraumwaffenpläne auch Europa Schutz böten.
Schutz eben vor den sowjetischen SS-20-Raketen.
Der Berner Bund begrüßt grundsätzlich den Vorschlag Gorbatschows als Zeichen guten Willens und plädiert dafür, diesen Willen bei den Genfer Verhandlungen gleich weiter zu testen.
Auch die Basler Zeitung schlägt vor, die sowjetische Initiative auf ihre Ernsthaftigkeit hin zu prüfen.
Der Beschluss des sowjetischen Parteichefs, die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen bis November zu sistieren, ist ein Meisterstück sowjetischer Diplomatie.
Ob es Gorbatschow ernst meint oder nicht, muss jetzt vom Westen mit größter Ernsthaftigkeit sondiert werden.
Diese Forderung muss mit allem Nachdruck auch an die amerikanische Regierung gerichtet werden, deren abgrundtiefes Misstrauen aus Prinzip die Erfolgschancen dieses Tests in der Genfer Verhandlungsphase 1981 bis 1983 schwer beeinträchtigte.
Gewiss muss der Westen aufpassen, nicht auf sowjetische Propaganda hereinzufallen.
Er darf aber auch nicht Verhandlungschancen bloß deswegen sabotieren, weil es sich vielleicht um Propaganda handeln könnte.
Zwischen diesen beiden Extremen gibt es einen Weg, den Diplomaten finden müssten.
Die französische Tageszeitung Le Figaro glaubt, beim Gorbatschow-Vorschlag sei weniger auf den Inhalt als auf den Ton zu achten.
Die Londoner Times kritisiert den sowjetischen Raketenaufstellungsstopp als nicht neu und wenig produktiv.
Und der Guardian vertritt die Auffassung, dass die Gorbatschow-Ankündigung doppeldeutig sei.
Entweder ist das eine versöhnliche Geste, die auf ein baldiges Gipfeltreffen mit Regen zielt, oder es ist das, was das Weiße Haus und Frau Thatcher auch gewöhnen.
Ein Einfall, mit dem Zwietracht im westlichen Lager gestiftet werden soll.
Der Kreml war über solche Kunstgriffe in der Vergangenheit nicht erhaben.
Aber bei uns besteht jetzt Hoffnung, dass Gorbatschow über die westeuropäische Meinung bereits besser informiert ist als die Führungspersönlichkeiten vor ihm.
Die Reaktion des Westens sollte die Möglichkeit berücksichtigen, dass Gorbatschow schon früh in seiner Haltung beeinflusst werden könnte, indem man ihn beim Wort nimmt.
Soweit also Zeitungskommentare zur sowjetischen Ankündigung, bis Ende November keine atomaren Mittelstreckenraketen im europäischen Teil der UdSSR aufzustellen.
Wie gesagt, aus den USA ist bereits eine Reaktion gekommen.
Einen Stopp der NATO-Nachrüstung werde es erst geben, heißt es in Washington, wenn die Genfer Abrüstungsverhandlungen erfolgreich verlaufen.
Von innen aber darf man wohl angesichts ähnlicher Gesprächsrunden annehmen, dass es zumindest eine gute Zeit dauern wird, bis sich konkrete Erfolge einstellen.
Das Prozedere bei diesen Gesprächen ist mühsam.
Diplomatisches Ritual des Vorgehens und der Abwicklung lassen kaum flexible Reaktionen auf neue Entwicklungen zu.
So glaubt man, dass auch bei der heutigen Gesprächsrunde in Genf zwischen den Unterhändlern der USA und der UdSSR noch nicht über das neue sowjetische Moratorium und die Reaktion der USA gesprochen werden wird.
Meinrad Brill berichtet aus Genf.
Mit einer Begegnung in der sowjetischen Mission sind an diesem Vormittag die neuen Genfer Rüstungskontrollverhandlungen fortgesetzt worden.
Turnusmäßig wie jeden Dienstag trafen sich die Arbeitsgruppen zum Themenkomplex Weltraum.
Vermutungen, die Sowjetunion werde eine Ausarbeitung des Gorbatschow-Vorschlages über ein Raketemoratorium vorlegen, sind wenig wahrscheinlich.
Die Mittelstreckenwaffen stehen erst am Donnerstag auf der Tagesordnung und Verfahrensfragen werden strikt eingehalten.
Gorbatschow hat allerdings auch das Einfrieren anderer Rüstungsvorhaben gefordert, darunter namentlich die Einstellung der Forschungsarbeiten an einem raumgestützten Raketenabwehrsystem.
Dies hat die US-Unterhändler hier in Genf nicht überrascht.
Ein solcher Vorschlag war ihnen erwartungsgemäß schon zu Beginn der Verhandlungen unterbreitet worden.
Das tschechoslowakische KP-Organ Ru de Pravo hatte darüber vor einer Woche berichtet.
Und die Amerikaner haben bereits ablehnend reagiert.
Sie weisen auf die sowjetische Überlegenheit bei Landraketen hin, die ein Gegengewicht erforderten.
Und sie wiederholen ihr Argument, ein Stopp bei den Forschungsarbeiten für das Raketenabwehrsystem sei nicht zu überwachen.
Die Antwort auf das Moratoriumsangebot bei den Mittelstreckenwaffen lag bei den Amerikanern offenbar schon in der Schublade.
Das Nein vom Weißen Haus kam schnell und klang ein wenig unwirsch.
Die USA sehen darin eine Verletzung der Vertraulichkeit und den erneuten Versuch, die europäischen Verbündeten gegen Washington zu mobilisieren, wie vor Beginn der Nachrüstung.
Der Vorschlag Gorbatschows laufe darauf hinaus, sagen die Amerikaner, die sowjetische Überlegenheit bei den Mittelstreckenwaffen bei einem Stande von 10 zu 1 zu zementieren.
Nach Angaben aus den USA hat die Sowjetunion bisher 414 SS-20-Raketen aufgestellt, davon 276 gegen Ziele in Westeuropa.
Jede dieser Raketen trägt drei einzeln lenkbare Gefechtsköpfe.
Die US-Systeme, die eine geringere Reichweite haben, sind nur mit einem Atomsprengkopf bestückt.
Das Potential der Pershings und Marschflugkörper dürfte jetzt einen Umfang von 134 Waffenplattformen erreicht haben.
Am Ende sollen es 572 sein.
Ziel der Amerikaner ist es, ein Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau zu erreichen.
Sie betrachten ihr Angebot vom September 83 als eine gute Verhandlungsgrundlage.
Sie haben sich damals bereit erklärt, auch über Mittelstreckenflugzeuge zu reden.
Ihr letzter Vorschlag war, die Zahl der Gefechtsköpfe auf Mittelstreckenraketen der beiden Supermächte weltweit auf 420 zu begrenzen.
Sie wollten darauf verzichten,
Raketen in Asien aufzustellen und das sowjetische Potenzial gegen Europa voll auszugleichen.
Sie wollten also weniger als die genannten 420 Systeme selbst stationieren.
Der Vorschlag Gorbatschows enthält neben dem einseitigen Aufstellungsstopp für SS-20 und Raketen kürzerer Reichweite
Auch andere positive Elemente, die Bereitschaft zu einem Gipfeltreffen mit Präsident Reagan unterstreicht das sowjetische Interesse für einen Ausgleich.
In dem Pravda-Interview steht außerdem nichts über ein striktes Jungtim zwischen den Mittelstreckenwaffen und den US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem.
Soviel zum Thema Rüstungsbegrenzung.
Meinrad Brill berichtete aus Genf.
Drei Tage nach dem Militärputsch im Sudan dürfte sich das öffentliche Leben in diesem afrikanischen Land langsam wieder normalisieren.
Während der gestürzte sudanesische Staatschef Numeri in Ägypten politisches Asylgewert bekam, kündigten die neuen Machthaber in Khartoum ihr Programm an.
Umfassende politische und wirtschaftliche Reformen, Presse-, Koalitions- und Religionsfreiheit.
Und der durch den Militärputsch an die Macht gekommene bisherige Verteidigungsminister General El Dahab betonte nochmals, dass das Militär die Macht in sechs Monaten an zivile Hände zurückgeben wolle.
Derzeit freilich ist noch die Verfassung außer Kraft gesetzt und der Ausnahmezustand verhängt.
Ganz überraschend kam dieser Militärputsch im Sudan ja nicht.
Das Land glich schon in den vergangenen Wochen einem Hexenkessel.
Streiks lähmten das öffentliche Leben.
Die Kritik an Präsident Numeri wuchs in allen Bevölkerungsschichten.
Und ganz offensichtlich nutzte das Militär quasi die Gunst der Stunde.
Numeri hielt sich zu einem Besuch in den USA auf, bzw.
war gerade erst auf dem Heimflug, als die Militärs im Sudan die Macht übernahmen.
Numeri selbst soll in Kairo erklärt haben, er verstehe die Motive, die Dahab zur Machtübernahme bewegt hätten und er wünsche seinem Nachfolger viel Erfolg.
Nun, die guten Wünsche könnte die neue sudanesische Regierung brauchen.
Vor allem aber könnten sie die Sudanesen selbst brauchen, denn es wirtschaftlich derzeit so schlecht geht, dass die FAO, die Welternährungsorganisation, in ihrem jüngsten Bericht den Sudan bereits mit dem Hungerland Äthiopien verglich.
Aber hören Sie Klaus Metzler.
Im Sudan wird wieder gearbeitet, der Generalstreik ist abgeblasen.
Die Lage in Khartoum, wo am vergangenen Samstag Präsident Numeri in Abwesenheit in einem weitgehend unblutigen Staatsstreik abgesetzt wurde, hat sich beruhigt, nachdem die neuen Militärmachthaber den 31 Gewerkschaftsführern und Sprechern der Berufsverbände gestern zugesichert hatten, einmal den Staatssicherheitsdienst aufzulösen und zum anderen die Geschicke des größten afrikanischen Flächenstaates bald schon einer Zivilregierung zu übertragen.
Der neue starke Mann im Sudan, General Abdulrahman Faral Dahab, noch Verteidigungsminister unter Numeri, konnte die Gewerkschaften in einem persönlichen Gespräch besänftigen, worauf diese im Generalstreik, der über Tage hinweg vor allem die sudanesische Hauptstadt paralysiert hatte, aussieht.
Die Militärrunde, der in der Sicherheitsbehörde, auf die sich numerisch stützte und deren Geheimpolizei besonders gefürchtet war, am Wochenende ein unerwartet gefährlicher Gegner erwuchs, dessen Einheiten sich zunächst weigerten, ihre Waffen der Armee zu übergeben, scheint den ersten Härtetest überstanden zu haben.
In der Hauptstadt, aber auch in den Provinzen ist das Militär Herr der Lage.
Nicht genehmigte Demonstrationen sind verboten.
Jeglicher neue Aufruf zum Streik wird als Hofverrat gehandelt.
Gleichzeitig ist es den Militärs, die dabei sind, eine Interimregierung zu bilden, der auf mindestens drei Zivilisten angehören sollen, offenbar gelungen, die Rebellen im Südsudan zumindest zu beschwichtigen.
Einer ihrer Führer, Oberst Dr. John Garang, hatte bereits Bereitschaft erkennen lassen, zu einem Dialog mit der Militärjunta in Khartoum bereit zu sein.
Damit wäre die Gefahr eines Bürgerkrieges, den Numeri heraufbeschworen hatte, erst einmal gebannt.
Noch sind die Grenzen des Sudan bis der internationale Flughafen Khartoum geschlossen, der Telefon- und Fernschreibverkehr nach wie vor unterbrochen, Folgen des Generalstreiks und wahrscheinlich Nicht-Anordnungen der neuen militärischen Machthaftung.
Deren politisches Konzept ist noch weitgehend unklar.
Fest steht, dass General Faral Dahab, ein ruhiger, gemäßigter Moslem ohne allzu große politischen Ambitionen als provestlich gilt und bereits am Sonntag erklärte,
die engen Beziehungen zum wichtigsten Nachbarn der Ägypten fortsetzen zu wollen, dessen Präsident wiederum das Regime in Khartoum bereits anerkannt, jedoch gleichzeitig Ex-Präsident Jafar Numeri Asylamnien angeboten hat.
Eine Reihe von anderen arabischen Staaten, nicht nur Libyen, dessen Oberst Haddafi als erster zum gelungenen Coup in Khartoum gratuliert hat, haben die Militärjunta im Sudan inzwischen anerkannt.
Leidtragende könnten die äthiopischen und eritreischen Rebellen sein, die Numeri jahrelang finanziert und sich damit den Zorn des marxistischen Regimes in Addis Abeba zugezwungen hat.
Einer neuen Regierung in Khartoum muss daran liegen, ihr Verhältnis zum Nachbarn Äthiopien zu verbessern.
Neugierigerweise hat General Faral Dahab über Radio Omdurman am Montagnachmittag ein neues Kommuniqué verlesen lassen, in dem er ankündigte, dass das Kriegsrecht verschärft werde.
Dies steht im Widerspruch zu der jüngsten
so viel zur Situation im Sudan.
Zwölf Uhr und 30 Minuten ist es geworden, halb eins.
Ich sage Ihnen, was wir noch an Beiträgen bis 13 Uhr planen.
Wir gehen zunächst mit den Berichten aus Österreich weiter, erwarten einen Bericht über die Konstituierung der Ökologie-Kommission.
ÖVP-Generalsekretär Graf wird zum politischen Stil in der öffentlichen Diskussion Stellung nehmen, auch zu seinem
Wir berichten über eine Spionageaffäre, die in Frankreich nun zu heftigen Diskussionen geführt hat und die Kulturredaktion berichtet über die österreichische Erstaufführung im Wiener Volkstheater des Stückes »Ghetto« des israelischen Autors Joshua, sowohl ein Stück, das zu heftigen Diskussionen in Israel und im vergangenen Jahr auch in der Bundesrepublik Deutschland geführt hat.
Nächstes Stichwort jetzt aber Ökologiekommission.
Nach der offiziellen Einsetzung des sogenannten Regierungskommissärs für den Donauausbau östlich von Wien hat die Regierung nun ein zweites Vorhaben aus dem Elfpunkte-Programm zu Heimburg realisiert.
Sie erinnern sich ja, dieses Programm, es wurde am 4.
Jänner verkündet, stand am Beginn einer Nachdenkphase nach den heftigen Auseinandersetzungen um das geplante Donaukraftwerk.
Einer dieser Punkte aus dem Programm lautet, unter Vorsitz von Umweltschutz- und Gesundheitsminister Kurt Steirer wird die Bundesregierung eine Kommission bilden, die unter Beiziehung von Experten weitere Maßnahmen des Umweltschutzes und der Energieversorgung beraten wird.
Nun, diese sogenannte Ökologie-Kommission hielt heute im Bundeskanzleramt ihre konstituierende Sitzung ab.
Prominenter Vertreter der Kraftwerksgegner dabei war der Ökologe Bernd Lötsch.
Umweltschutzminister Steirer präsentierte die Kommission in einer Pressekonferenz, von der Ernest Hauer berichtet.
Das Büro von Umweltschutzminister Steirer hat den Brückenschlag zwischen grünen Wissenschaftlern und Vertretern der Wirtschaft in den Vordergrund der Arbeit der neuen Ökologiekommission gestellt.
Auch vom neuen sozialen Frieden ist da die Rede.
Bundeskanzler Sinovac meinte in seiner Eröffnungsansprache bei der heutigen konstituierenden Sitzung, es sei zwar erstaunlich, was in Österreich alles geleistet wurde und zwar sowohl auf dem Gebiet des sozialen Fortschritts als auch für den Umweltschutz selbst.
Doch müsse man trotz der Erfolgsbilanz auch nachdenken.
Es habe sich nämlich, so Sinovac, eine neue politische Dialektik zwischen dem Streben nach Ausbau der sozialen Umwelt und der Haltung der natürlichen Umwelt entwickelt.
Es ist keine Frage, dass das für die, die auf der einen Seite stehen, auch für uns, die diesen ökonomischen Prozess fortgesetzt haben, die den Wohlfahrtsstaat ausbauen,
bisweilen unbequem ist, das Neudenken.
Und es ist auch verständlich, dass es für die, die sich mit Fragen der Ökologie, mit Fragen der Umwelt so intensiv befassen, auch ein unerträglicher Zustand geworden ist.
Und beides hat mit sich gebracht, jenes eindimensionale Denken, auf das wir immer in diesen Zeiten
verweisen hier das Prinzip der Nützlichkeit in vollem Ausmaß und dort vielleicht auch eine radikale Bewahrungsgesinnung ohne die Bereitschaft auch für die soziale Gestaltung Platz zu geben.
Ich meine, dass beides überwunden werden muss, die Eindimensionalität auf der einen Seite wie auf der anderen Seite.
Sinovac warnte allerdings davor, den Umweltschutz zu einer Ideologie auszubauen.
Umweltschutzminister Steirer stellte seine Sicht des Spannungsfeldes zwischen Ökologie und Ökonomie so dar.
Ich will der Schlagwort Versöhnung Ökologie und Ökonomie gar nicht bringen, das ist mir nicht mehr sehr zeitgerecht.
Ich glaube nämlich, dass Ökologie das Anerkennen der Tatsache ist,
dass auf Langzeit gesehen es die echte Form der Ökonomie darstellt.
Ökologie ist eine Langzeitökonomie und daher glaube ich, dass eine florierende Wirtschaft durchaus die Grundlage für eine vernünftige Umweltpolitik darstellt.
Die neu konstituierte Ökologiekommission könnte für Steira auch eine Antwort auf die jüngsten Forderungen nach neuen demokratischen Entscheidungsstrukturen in der Gesellschaft sein.
Der Umweltschutzminister wies aber auch darauf hin, dass die Regierung grundsätzlich auf einem Wasserkraftwerk östlich von Wien beharre, dass man aber alle Möglichkeiten prüfen und Kompromisse suchen müsse.
Die Möglichkeit von Kompromissen bezweifelte wiederum Bernd Lötsch, der dem Arbeitskreis Nationalpark Ost der Kommission vorsitzt.
mit der gutmeinenden Kompromissformel der Spitzenpolitik zurechtzukommen.
Bisher war die Kompromissfindung ein erfolgreiches Modell der Sozialpartnerschaft.
War sie sogar höchste Tugend, die Kompromissfindung, wenn etwa der Arbeitnehmer dann Abstriche gemacht hat und gesagt hat, in einer Lohnrunde erreiche ich es nicht, aber meine Kinder werden es einmal besser haben.
Wenn wir dieser Kompromissformel folgend Abstriche machen, bedeutet das die Hinopferung von Landschaften, von denen wir dann sagen müssten, unsere Kinder werden sie einmal nicht mehr sehen.
Das heißt, eine Kompromissformel, die in der Sozialpartnerschaft höchste Tugend war,
könnte in der Öko-Partnerschaft moralisch unvertretbar werden, weil viele Grenzen erreicht sind.
Unter diesen nicht ganz einfachen Voraussetzungen soll also die Ökologie-Kommission in den nächsten Monaten der Regierung Entscheidungsgrundlagen liefern.
Übrigens unter bewusster Ausklammerung der Sozialpartner von ÖGB und Wirtschaft also, die nicht vertreten sind in der Kommission.
Rund 120 Wissenschaftler, viele von ihnen aus dem grünen Bereich, werden in drei Arbeitskreisen diese Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten haben.
Den Arbeitskreis Energie und Umwelt leitet Peter Weiser von der Energieverwertungsagentur.
Für den Arbeitskreis Gestaltung und Ausbau der Donau ist der Regierungsbeauftragte für diesen Bereich, Jörn Kanyak, zuständig.
und den Arbeitskreis Nationalpark Ost leitet, wie schon erwähnt, Bernd Lötsch.
Die Zeit drängt, lautet die allgemeine Einschätzung.
Bis Anfang des Sommers sollen also die Arbeitsgruppen und soll die Kommission selbst ihre Ergebnisse vorlegen und damit zurück ins Funkhaus.
Ernest Hauer berichtet und thematisch geht es fast ein bisschen weiter, denn auch in unserem nächsten Beitrag geht es um Fragen der Zukunft.
Die österreichischen Parlamentsparteien befinden sich ja zurzeit im Programm bzw.
Zukunftsdiskussionen.
Die kleine Regierungspartei FPÖ wird in diesem Frühjahr einen eigenen Programmparteitag abhalten.
Die große Regierungspartei SPÖ führt derzeit eine groß angelegte Zukunftsdiskussion unter dem Motto Perspektiven 90 durch.
Die einzige parlamentarische Oppositionspartei, die ÖVP, hat diese Diskussionsphase allerdings schon hinter sich und veranstaltet in den kommenden Tagen eine sogenannte Woche der Zukunft.
In den vergangenen eineinhalb Jahren war ein sogenanntes Zukunftsmanifest ausgearbeitet worden, wobei es allerdings nicht ohne interne Schwierigkeiten abging.
Der stellvertretende Parteiobmann Erhard Bussig etwa
legte im Herbst die Redaktion des Zukunftsmanifestes zurück und übertrug sie an Parteiobmann Mock.
Mock wird das Papier morgen offiziell präsentieren, am Freitag findet dann im Linz ein sogenannter Zukunftskongress der ÖVP statt.
Als Auftakt dieser Woche der Zukunft präsentierte heute Generalsekretär Graf eine Umfrage, aus der unter anderem hervorgeht, dass die sogenannten konservativen Werte bei der Bevölkerung wieder mehr Anklang finden, aber auch, dass sich die Österreicher einen harmonischeren Stil in der Politik wünschen.
Roland Adrovice führte dazu mit dem ÖVP-Generalsekretär das folgende Gespräch.
Herr Generalsekretär Dr. Graf, Sie haben heute eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die Österreicher ein Harmoniebedürfnis in der Politik haben.
Nun ist der politische Ton vor allem zwischen den Großparteien rund um die Nominierung der Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl doch erheblich schärfer geworden.
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Umfrageergebnis?
Ich muss zunächst einmal sagen, so sehr es üblich ist, die Parteien in einen Topf zu werfen, hier war es doch sehr einseitig.
Es ist nämlich der Dr. Kurt Waldheim von der sozialistischen Korrespondenz in einer geradezu unglaublichen Weise verunglimpft worden.
Da sind Ausdrücke wie überflüssige Figur, wandelnde Peinlichkeit, Handlungsreisende in weltpolitische Schnuren gefallen.
Das ist sicher nicht unser Ton und niemand in der ÖVP hat diesen Ton verwendet.
Worauf wir hingewiesen haben ist das, dass die ÖVP sagt, wen sie als Bundespräsidenten will, nämlich den Kurt Waldheim.
Der Bundeskanzler Sinowaz macht das Gegenteil.
Er sagt, wen er als Bundespräsidenten nicht will, nämlich den Dr. Kreisky.
Und da macht man sich seine Gedanken.
Wie werden nun die Konsequenzen für die ÖVP aus diesem Harmoniebedürfnis der Österreicher aussehen?
Sie selbst sind ja, das werden Sie vielleicht eingestehen, nicht ganz unschuldig an der Verschärfung des politischen Tons, weil Sie ja auch nicht gerade zimperlich sind mit Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit.
Ich glaube, es ist ein ganz großer Unterschied, ob man auf den Konflikt losgeht oder ob man, wofür ich bin, den Kontrast zwischen den Parteien hervorarbeitet.
Natürlich muss eine Opposition zeigen, dass sie im Kontrast zu den Regierungsparteien steht, sonst wählt sie ja keiner.
Sie will ja gewählt werden und daher müssen die Menschen auch wissen, warum sie die ÖVP wählen sollen und nicht eine der Regierungsparteien.
Ich habe mich aber nie dazu hinreißen lassen,
Politiker der anderen Parteien persönlich oder unter der Gürtellinie anzugreifen und es gibt auch keine derartigen Zitate von mir.
Man wird natürlich, und das ist auch in Zukunft meine Absicht, immer eine gesunde Härte beim Generalsekretär suchen und wenn diese Härte mit Fairness gepaart ist, und um die bemühe ich mich, dann ist dagegen überhaupt nichts einzuwenden.
Nun haben der Kanzler und auch der Vizekanzler wiederholt gesagt, sie werden sich ihre Provokationen zu die Wortwahl der Herren nicht länger gefallen lassen.
Ist es nicht auch so, dass man mit derartigen scharfen Attacken, wie Sie es ja zu reiten gewohnt sind, wieder auch scharfe Töne provoziert, nach dem Motto, wenn man in den Wald ruft, so kommt es zurück, vielleicht noch lauter?
Die Herren können mir keine Unhöflichkeit vorwerfen.
Ich habe mich gerade dem Herrn Bundeskanzler gegenüber immer eines extrem höflichen Tones befleißigt.
Aber natürlich, wenn ein sachlicher Angriff trifft, wie etwa der, dass Sinovac den Dr. Kreisky loswerden will und nicht neben oder über sich als Bundespräsidenten haben will, dann tut das weh und dann hat eben der Herr Bundeskanzler entsprechend scharf reagiert.
Also Sie wollen aus dem politischen Harmoniebedürfnis der Österreicher keine persönlichen Konsequenzen ziehen.
Sie glauben, Ihr Ton ist moderat genug.
Ich glaube, alle müssen die Konsequenzen ziehen, dass man nicht persönlich und nicht unsachlich angreifen soll.
Ich glaube aber, dass die politische Diskussion in Österreich es durchaus verträgt,
dass die Kontraste stärker und schärfer herausgearbeitet werden.
Das aber immer unter Wahrung der gebotenen Fairness und der gebotenen Höflichkeit.
Diese Umfrage hat auch ergeben, dass die sogenannten konservativen Werte in der Öffentlichkeit wieder mehr Anhang finden.
Treue, Ehre, Familie.
Heißt das, die ÖVP wird in Zukunft bis zum Jahr 2000 wieder stärker auf konservative Werte sitzen?
Ich wehre mich nicht gegen den Ausdruck konservativ, wenn man ihn richtig versteht.
Man kann durchaus, und das tun wir, auf dem Boden überkommener traditioneller Werte stehen, Eigentum, Vaterland, Familie, und trotzdem der Zukunft ins Auge schauen und entsprechende
Perspektiven auch für die Zukunft bieten, wie wir das jetzt bei unserem Zukunftskongress tun werden.
Aber es ist für mich positiv und erfreulich, dass auch in der Meinung der Bevölkerung nach einer gewissen Unsicherheit der späten 60er und frühen 70er Jahre jetzt doch in einem hohen Maß wieder das anerkennt, wofür wir immer gestanden sind, nämlich auch Werte wie Ehe,
Familie, Moral.
Die Moral rangiert sehr hoch.
Man muss allerdings fairerweise eines dazu sagen.
Unsere Meinungsumfrage hat auch gezeigt, dass der Soll-Zustand und der Ist-Zustand sehr weit auseinander liegen.
Dass also mit anderen Worten die Menschen sehr viel erwarten, sehr viel haben wollen, aber eigentlich nicht damit rechnen, dass es tatsächlich von den Politikern oder von den in der Öffentlichkeit Handelnden auch erfüllt wird.
Das Gespräch für Tiroler und Adrovice.
Um Wanzen geht's im nächsten Beitrag.
In Frankreich wird derzeit heftig eine Affäre diskutiert, die nun zwar schon zwei Jahre zurückliegt, die aber zeigt, wie erschreckend leicht es der sowjetische Geheimdienst KGB hat, seine Wanzen in westlichen Botschaften zu deponieren.
Um elektronische Wanzen geht es, und uns eines fragt sich natürlich naiv, worin die ganze Aufregung besteht.
Denn gehen wir politische Laien, Geschultern, Agenten, Krimis und Schicksalen nicht ganz ungerührt von der Tatsache aus, dass es im Kalten Krieg der Supermächte natürlich nur so wimmelt auf allen Seiten von Wanzen?
Und dass das noch das harmloseste Getier ist?
Die Wanzen jedenfalls, aber in der französischen Botschaft in Moskau hatten das Verhältnis Frankreich oder SSR schwer belastet.
Die Spionage-Affäre ist ja nicht mehr ganz neu, jetzt aber erst wurden Details bekannt.
Die Fernschreiber der französischen Botschaft in Moskau enthielten elektronische Wanzen, vom KGB liebevoll eingesetzt.
Fast sechs Jahre lang bekamen die Sowjets auf diese Art und Weise sämtliche Fernschreiben der französischen Botschaft an das Pariser Außenministerium auf den Tisch.
Und erst nachdem die Franzosen die Abhörvorrichtungen entdeckt und die Amerikaner davon unterrichtet hatten, spürten auch US-Diplomaten in Schreibmaschinen eingebaute Wanzen auf.
Das teilte ja erst vor zwei Wochen Präsident Reagan offiziell mit.
Die französische Reaktion auf diesen Abhörskandal, Ausweisung von 47 sowjetischen Diplomaten aus Frankreich.
Abgespielt hat sich das Ganze, wie gesagt, schon vor zwei Jahren.
Jetzt hat eine französische Zeitung die Diskussion neu entfacht.
Thomas Fuhrmann berichtet.
Vor zwei Jahren hatte Frankreichs Staatschef Rossa Mitterrand der sowjetischen Spionastätigkeit einen schweren Schlag versetzt.
Am 5.
April 1983 verfügte er die Ausweisung von 47 in Frankreich akkreditierten Diplomaten und Journalisten.
Für die Öffentlichkeit kam diese Entscheidung aus heiterem Himmel.
Durch gezielte Indiskretionen in französischen Medien erfuhr man in den letzten Tagen mehr über die wahren Hintergründe.
Bei den Entfüllungen handelte es sich um zwei verschiedene Dokumente.
um einen geheimen Bericht der staatlichen sowjetischen Kommission für die Militärindustrie und um ein Telex der französischen Botschaft in Moskau.
Der sowjetische Geheimbericht aus dem Jahr 1980 gibt eine detaillierte Bilanz über die durch Industriespionage im Westen ermöglichten Einsparungen und Verbesserungen für die sowjetische Rüstungsindustrie.
Das vom französischen Fernsehen und von der Tageszeitung Le Monde veröffentlichte Dokument verdeutlicht das Ausmaß und die Bedeutung der sowjetischen Spionageaktivitäten im Forschungsbereich wie nie zuvor.
Das sensationelle Dokument wurde der französischen Gegenspionage durch einen Maulwurf im KGB in die Hände gespielt.
Ein oberstes sowjetischen Geheimdienstes hatte den Franzosen im Jänner 1983 das Konvolut zusammen mit der detaillierten Liste aller in Frankreich unter diplomatischem Deckenmantel tätigen sowjetischen Spione geliefert.
Die 47-Namen-lange Liste umfasste sämtliche Verantwortliche des sowjetischen Geheimdienstes in Frankreich.
Sie reichte vom lokalen KGB-Chef Chet Verikoff und seinem Stellvertreter über alle Verantwortlichen der Teilbereiche Wissenschaft und Technik, Politik und Presse, Überwachung der schlummernden Agenten bis zu ihren Mitarbeitern.
Neben Diplomaten an der Botschaft und bei der UNESCO, dem Konsul und dem Vizekonsul in Marseille zählten auch der Direktor der Nachrichtenagentur TASS zu den Spionen.
Das Dokument VP 10.440 SS war eine Grundlage für den spektakulären Ausweisungsbeschluss.
Das zweite, vom Nachrichtenmagazin Le Point in seiner jüngsten Ausgabe veröffentlichte Element, zeigt die erschreckende Nachlässigkeit im französischen Außenministerium.
Über sechs Jahre lang hatte der KGB den gesamten Fernschreibverkehr zwischen der französischen Botschaft in Moskau und dem Außenministerium in Paris im Klartext aufgezeichnet.
Erst aufgrund einer Panne eines der sechs Botschaftsfernschreiber wurden die Wanzen endlich geortet.
Le Point veröffentlicht eine Fotokopie jenes Fernschreibens, in dem der zuständige Botschaftsrat in Moskau sein Ministerium Anfang Jänner 1983 von der Entdeckung informiert hatte.
Die Anzapfung der Telex-Apparate sei technisch kein großes Kunststück gewesen, schreibt Le Point.
Die Sowjets hatten am Kondensator der Apparate zwei zusätzliche Drähte angebracht, die direkt an der Stromzufuhr der Geräte angeschlossen waren.
Über diese Stromzufuhr gelangte jede Botschaft noch vor der Verschlüsselung direkt an die KGB-Zentrale.
Und damit alle politischen Informationen und Grundlagen für diplomatische Entscheidungen.
Zwischen Oktober 1976 und Jänner 1983
wusste der Kreml über alle Positionen der Franzosen ihm gegenüber genauestens Bescheid.
Auf die entscheidende Frage, wann und wo der KGB die Telexapparate verändern konnte, gibt das Wochenmagazin eine einfache Antwort.
Während des 48-stündigen Bahntransportes.
Die sechs Fernschreibgeräte waren in einem plombierten Waggon ohne Begleitung von Paris nach Moskau verschickt worden.
Für den KGB wäre es somit ein Kinderspiel gewesen, die Transportkisten zu öffnen und die Geräte zu manipulieren.
Zu dieser Nachlässigkeit der französischen Seite kam noch ein weiteres Versäumnis hinzu.
Einmal in Moskau eingetroffen, dachte niemand daran, die Apparate vor Inbetriebnahme nach möglichen Veränderungen zu überprüfen.
Beide Affären zusammen waren für Präsident Mitterrand mehr als ausreichend, dem Kreml durch die Ausweisungsaktion ein klares Zeichen zu setzen.
Die nunmehrigen Veröffentlichungen haben auf die zwischenstaatlichen Beziehungen bisher offenbar keinen negativen Einfluss gehabt.
Bei der Sitzung der großen frankosowjetischen Wirtschaftskommission in der Vorwoche erklärte sich die sowjetische Seite zum baldigen Abschluss neuer Industriegeschäfte bereit.
In Paris sieht man darin, wie in der Nichtreaktion auf die Enthüllungen, Zeichen dafür, dass der neue Kreml-Herrscher Gorbatschow an einer Verbesserung der Beziehungen zu Paris äußerst interessiert bleibt.
Thomas Fuhrmann berichtete aus Paris und jetzt ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Heute Abend ab 18.30 Uhr.
Professor Ota Schick, einer der prominentesten Wirtschaftswissenschaftler des Prager Frühlings, hielt kürzlich einen Vortrag in Wien, wobei er sich mit den Problemen des kapitalistischen und des kommunistischen Wirtschaftssystems auseinandersetzte.
Schick, der nach seiner Ausbürgerung aus der Tschechoslowakei nun an der Hochschule St.
Gallen in der Schweiz lehrt, entwickelt sich immer mehr zu einem Kritiker der östlichen Planwirtschaft.
Die Grundursache für die Mängel der sozialistischen Wirtschaft sieht Schick in der Beseitigung des Marktmechanismus.
Die Grundursachen liegen in der völligen Missachtung der Tatsache, dass ein dirigistisch planwirtschaftliches System
das den Marktmechanismus beseitigt hat,
Nicht imstande ist effektiv, diesen Marktmechanismus zu ersetzen.
Schick weist seine Thesen anhand konkreter Beispiele und Vergleiche nach und kommt zu dem Schluss, dass das planwirtschaftliche System unfähig sei, optimale Ergebnisse zu erzielen.
Daraus zieht Schick die für ihn logische Konsequenz, die Planwirtschaft sollte abgeschafft und der Privatwirtschaft mehr Freiraum gewährt werden.
Eine Zusammenfassung des Vortrags von Professor Oterschik hören Sie heute um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Und jetzt ein Kulturbericht im Mittagsschanal.
Ein Stück, das im vergangenen Jahr in Israel und in der Bundesrepublik Deutschland zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hat, kommt am Sonntag im Wiener Volkstheater zur österreichischen Erstaufführung »Ghetto« von Joshua Sobol.
Es spielt in Wilna während der Jahre 1941 bis 1943.
Das Thema des Stückes ist der Massenmord am jüdischen Volk.
Die Form des Stückes, Musik und Tanz sind wesentliche Elemente und die Problematik der Kooperation im Ghetto zwischen Juden und SS, die der israelische Autor da ins Spiel bringt, haben bei der europäischen Erstaufführung, die Peter Zadek an der Berliner Volksbühne inszenierte, heftige Kontroversen provoziert.
Holocaust and Musical, das entsetzliche Stoff für ein Musical und Menschheitsverbrechen als Amüsement waren nur einige Schlagzeilen damals in den Kritiken.
Aber auch in Österreich waren die Verbrechen im Wilnauer Ghetto schon einmal ein heißes Thema.
Als vor mehr als 20 Jahren in Graz der ehemalige Adjutant des Gebietskommissars Franz Murer in einem aufsehenerregenden Kriegsverbrecherprozess freigesprochen wurde, erregte das Urteil damals heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit.
Über die österreichische Erstaufführung von Joshua Sobols Stück Ghetto berichtet aber jetzt Erich Gabriel.
Um die Überlebenden des letzten großen Massakers im Ghetto von Wilna zu retten, arbeitet Jakob Genz, er ist Chef des Judenrates und Kommandant der jüdischen Polizei, mit dem SS-Offizier Kittel zusammen.
Unter der ständigen Bedrohung der völligen Liquidation des Ghettos, verstrickt sich Genz immer mehr in die Kollaboration mit den Nazis und wird unschuldig schuldig.
Er gründet ein Theater, um den Überlebenswillen der Ghetto-Bewohner zu stärken.
Gens ist eine historische Figur, ebenso sein Gegenspieler Kruk, dessen später aufgefundene Tagebücher eine der Quellen für Sobols Stück sind.
Im Volkstheater werden sie von Ernst Kohn und Hermann Schmidt gespielt.
Was hast du gegen Theater?
Ich finde diese Veranstaltung schamlos.
Schamlos?
Ja.
Und die Einladung eine persönliche Beleidigung.
Eine persönliche Beleidigung?
In einem Ghetto.
Kann es vielleicht auch Unterhaltung geben, vielleicht auch so Spaß?
Solange es noch eine Möglichkeit gibt, so etwas wie Kunst zu betreiben, sollte man es tun.
Aber hier, mitten in der Wirklichkeit des Ghetto Wilna, im Schatten von Ponar, von 76.000 Wilnaer Juden haben nur 15.000 überlebt.
Gäste aus Israel gestalten die Inszenierung.
Ausstattung Frida Klerpholz, Musik Rafi Kadishon und Regie Josef Milo.
Wir konzentrieren uns hier bei der Inszenierung auf das Menschliche.
Nicht auf das, sagen wir, jüdisch-spezifische.
Ich möchte nicht, um keinen Preis, dass da irgendwie ein Folklore-Stück auf die Bühne kommt, ein neuer Tuvia oder so, also in der Art da.
Nein, das handelt sich um Menschen.
Und ich möchte gerne, dass jeder im Zuschauersaal sich sagt, ja, ich könnte ja auch da
auf der Bühne stehen oder dort gewesen sein.
Wie würde ich da handeln?
Könnte ich überhaupt anders handeln?
Soboll antwortete auf die Frage, warum er das Stück geschrieben habe.
Ich entdeckte, dass niemand aus meiner Generation das Problem des bloßen Überleben-Wollens herausgestellt hat.
Nur ein Prozent im Vilna-Ghetto gehörte dem Widerstand an, während 99 Prozent nur beschäftigt waren, irgendwie zu überleben.
Der Schneider Weißkopf wollte sich unentbehrlich für die Deutschen machen und so am Leben bleiben.
Heinz Petters ist der Darsteller.
Zehn Brüder sind wir mal gewesen.
Gott weiß, wie's weitergeht.
Allmächtiger zwischen mir und dir hast du es überlebt.
Perl mit der Fidel, Tevje mit dem Bass, singen uns ein Liedl mitten auf der Gass.
Perl mit der Fidel, Tevje mit dem Bass, singen uns ein Liedl mitten auf der Gass.
Wichtige Rollen spielen unter anderem Erwin Ebenbauer, Roger Murbach, Hans Krasnitzer und drei Schauspieler aus Israel.
Israel Treistmann, Gadi Yagel und Micky Kamm.
Regisseur Josef Milo hatte einen ungewöhnlichen Wunsch.
Ich möchte gerne, dass das Publikum es miterlebt und nicht imstande ist zu klatschen.
Ich möchte gerne, dass es eine Aufführung ist, bei der man nicht klatscht.
Weder während noch nach.
Ich glaube, dass das der beste Dank wäre für uns alle.
Stille, stille, darfst nicht weinen, Tränen helfen nicht.
Feinde stürzen uns ins Unglück, eiskalt strahlt das Licht.
Still, die Finsternis wird schwinden und der Fluss im Meer ermünden.
Reiter, komm, geschwind, dich ruft ein Kind.
Das war die israelische Schauspielerin Miki Kham, die in der Volkstheater-Aufführung des Stückes »Ghetto« jene Rolle spielt, die bei der deutschsprachigen Erstaufführung in Berlin von Esther Ofarim verkörpert wurde.
Jetzt aber stehen am Schluss unseres Mittagsschnalls nochmals Nachrichten auf dem Programm.
Österreich.
Nach einer Bilanz des Innenministeriums haben sich zwischen Karfreitag und Ostermontag im gesamten Bundesgebiet erheblich weniger tödliche Unfälle ereignet als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres.
Insgesamt starben heuer elf Menschen im österreichischen Osterverkehr.
Im vergangenen Jahr waren es 19.
Die Zahl der Verletzten wird mit 677 angegeben.
Mehr als 21.000 Lenker wurden wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit angezeigt oder mit Organmandaten bestraft.
In die Diskussion über die Beibehaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe in Österreich hat sich nun auch ÖVP-Generalsekretär Michael Graf eingeschaltet.
Graf sagte in seiner Funktion als Justizsprecher der ÖVP, die lebenslange Freiheitsstrafe ohne Chance auf bedingte Entlassung wäre inhuman.
Die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe sollte jedoch, so der ÖVP-Generalsekretär, aus grundsätzlichen Erwägungen aufrecht bleiben.
Für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe hat sich vor kurzem der frühere Justizminister Broder ausgesprochen.
Der amtierende Ressortchef Hofner tritt für die Wahlbehaltung ein.
Im Bundeskanzleramt in Wien hat sich heute die Ökologie-Kommission der Regierung konstituiert.
Bundeskanzler Sinovac warnte sowohl vor einer extremen Betonung des Prinzips der wirtschaftlichen Nützlichkeit als auch vor einer Bewahrung der Umwelt um jeden Preis.
Umweltschutz dürfe nicht zu einer Ideologie werden, sagte Sinovac.
Gesundheitsminister Kurt Steirer hob hervor, dass Umweltschutz langfristig auch wirtschaftlich sein könne.
Schweden
Im Stockholmer Carolin Krankenhaus ist zum ersten Mal in Europa einem Menschen ein künstliches Herz eingesetzt worden.
Der Zustand des 50 Jahre alten Patienten soll zufriedenstellend sein.
Das Datum der Operation sowie die Namen des Chirurgen und des Patienten wurden bisher nicht bekannt gegeben.
USA, Sowjetunion.
Der Westen hat auf das Angebot des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow für einen Raketenstationierungstopp überwiegend ablehnend reagiert.
In Washington wurde darauf hingewiesen, dass ein solcher Stationierungstopp lediglich die Übermacht Moskaus bei Mittelstreckenraketen zementiere.
Ähnlich äußerten sich auch die britische Premierministerin Margaret Thatcher sowie Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, der Niederlande, Belgiens und Japans.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat unterdessen heftige Kritik an der abstiegigen Antwort des Westens geübt.
Sowjetunion Parteichef Gorbatschow hat vor Wirtschaftsführern und Parteifunktionären die mangelhafte Industrieproduktion der UdSSR im ersten Quartal dieses Jahres beklagt.
Gorbatschow forderte die Verantwortlichen dazu auf, intensiver zu arbeiten und, wie er sich ausdrückte, kühner zu denken, um die Produktion voranzubringen.
In Moskau hat die sechste Gesprächsrunde über eine Normalisierung der sowjetisch-chinesischen Beziehungen begonnen.
In den kommenden zwei Wochen werden die stellvertretenden Außenminister der beiden Länder insgesamt viermal zusammentreffen.
Allgemein wird kein Durchbruch erwartet.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Im Westen starke, sonst meist noch aufgelockerte Bewölkung, im Tagesverlauf dann einige Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen 11 bis 18 Grad.
Das war wieder ein Mittagsschanal des aktuellen Dienstes, durch das sie heute Ilse Oberhofer geführt hat.
Für Redaktion und Technik verabschiede ich mich von Ihnen.
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