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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier meldet sich Udo Bachmeier mit dem Mittagsschonalkontakt, meine Damen und Herren.
Nach den Auseinandersetzungen zwischen Günther Nenning und der SPÖ-Führung ist heute die endgültige Entscheidung gefallen.
Der unbequeme rot-grüne Kritiker verliert sein 40 Jahre altes Parteibuch.
Nenning in einer ersten kurzen Reaktion auf seinen Parteiausschluss.
Ich glaube wirklich, dass das der Kern des Übels ist, die Intoleranz, die Verweigerung der geistigen Auseinandersetzung.
Und am Greisky, der Greisky hätte mir alles mögliche geheißen und geschimpft werden.
Aber ausgeschlossen ein administratives Verfahren hätte nicht stattgefunden.
Jetzt ist es genau umgekehrt.
Zu Nennings Parteiausschluss hören Sie auch SPÖ-Zentralsekretär Fritz Marsch und den sozialistischen Abgeordneten Josef Ciab.
Die weiteren Themen.
Die ÖVP bringt im Parlament in Wien noch einmal den falsche Kaniner aufs Tapet.
Im Hohen Haus steht auch noch der Kunstbericht auf der Tagesordnung.
Dann wollen wir Sie darüber informieren, was es denn eigentlich mit dem grünen Pickerl zur Abgaskontrolle vom 1.
Mai an auf sich hat.
Der Dollar geht weiter nach unten, wir analysieren Hintergründe und Folgen.
Im Parlament in Bonn ist das umstrittene US-Weltraumwaffenprogramm Regens Gegenstand einer Regierungserklärung sowie einer hitzigen Debatte.
In Israel herrscht Empörung darüber, dass Regen bei seiner Deutschlandvisite Anfang Mai auch einen Soldatenfriedhof, in dem SS-Offiziere bestattet sind, besuchen will.
Erster Programmpunkt, jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Christian Auer und Sprecher Josef Wenzlich-Natek.
Österreich.
Günter Nenning ist heute aus der SPÖ ausgeschlossen worden.
Mit diesem Ergebnis endete am Vormittag das Schiedsgerichtsverfahren gegen den Präsidenten der Journalistengewerkschaft.
In der Begründung heißt es, Nenning habe über seine Kritik an der SPÖ hinaus politische Aktionen gesetzt, die gegen die Partei gerichtet gewesen seien.
Keine Gemeinschaft könne es auf die Dauer dulden, dass eines ihrer Mitglieder permanent diese Gemeinschaft und die von ihr gewählten Funktionäre herabsetze.
Das Erkenntnis des Schiedsgerichts sei kein Ausdruck von Intoleranz in der SPÖ, vielmehr sei es Günther Nenning selbst gewesen, der durch sein Verhalten das Band mit der Gemeinschaft der Sozialisten zerschnitten habe, heißt es in der wörtlichen Begründung für den Parteiausschluss.
In einer ersten Stellungnahme sagte Nenning, es erinnere ihn an Stalinismus, dass Kritik nicht mit geistigen Waffen beantwortet werde, sondern mit der Verhängung einer administrativen Zwangsmaßnahme.
Er freie sich aber über den Freispruch in zwei von den drei Anklagepunkten, nämlich betreffend die Gründung einer internationalen Heimburg-Bewegung und die Anzeige gegen den niederösterreichischen SPÖ-Landesrat Brezovsky.
Nenning will eine Berufung an den Parteitag der SPÖ richten.
Der Nationalrat befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Fristsetzungsantrag der ÖVP zum Fall des ehemaligen Vatenministers Karl Sekanina.
Die Volkspartei tritt dafür ein, den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung der Auftragsvergabe während der Amtszeit Sekaninas zu beauftragen.
Anschließend diskutiert das Plenum den Kunstbericht 1983 sowie die Berichte über die Höchstgerichte, die Volksanwaltschaft und die Volksgruppenförderung.
Israel
Die israelische Öffentlichkeit gedenkt heute der schätzungsweise sechs Millionen Juden, die während des Nationalsozialismus ermordet wurden.
Im ganzen Land ertönten heute früh Luftschutzsirenen.
Für zwei Minuten kam das öffentliche Leben völlig zum Stillstand.
Der Verkehr stoppte, die Menschen blieben auf den Straßen stehen.
Ministerpräsident Shimon Peres sagte gestern in einer Rede an den Holocaust-Gedenkstätten Yad Vashem in Jerusalem, die Weltöffentlichkeit habe seinerzeit zum Schicksal der Juden geschwiegen.
Peres sprach sich für Versöhnung zwischen den ehemaligen Kriegsteilnehmern aus, betonte aber, mit der Vergangenheit dürfe es keine Versöhnung geben.
In jüngster Zeit wurde in Israel vielfach Kritik am geplanten Besuch Präsident Regens auf dem deutschen Soldatenfriedhof Bitburg laut.
USA.
Der Senat hat Präsident Reagan mehrheitlich dazu aufgefordert, während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland nicht den Soldatenfriedhof in Bitburg zu besuchen.
In einem von 53 Senatoren unterzeichneten Brief wird daran erinnert, dass auf dem Friedhof neben deutschen Soldaten auch SS-Angehörige bestattet sind, die 1944 an der Ardennen-Offensive teilgenommen haben.
Die Senatoren vertreten die Ansicht, Reagan solle keine Soldaten ehren, die bei der Verteidigung des Dritten Reiches und seiner Grausamkeiten gefallen sind.
Der Präsident hat bereits am Dienstag einen Besuch in einem ehemaligen deutschen Konzentrationslager angekündigt.
Die päpstliche Nunciatur in Washington hat bestritten, dass Papst Johannes Paul II.
die Mittelamerikapolitik der USA unterstützt.
Die diplomatische Vertretung des Vatikans reagierte damit auf eine Äußerung Präsident Reagans, der Papst billige alle amerikanischen Aktivitäten in der Krisenregion.
Die Enunciatur betont, der Papst unterstütze keinerlei konkreten Plan, vor allem nicht im Hinblick auf militärische Aspekte.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Kohl hat das amerikanische Forschungsprogramm zur Entwicklung von Weltraumwaffen als politisch notwendig bezeichnet.
Jeder, der ernsthaft eine umfassende Verringerung der Atomwaffenpotenziale in der Welt wolle, sollte über alle angebotenen alternativen Möglichkeiten der Friedenssicherung nachdenken, sagte Kohl.
Der moralische Anspruch von Präsident Reagan in dieser Frage stehe für ihn außer Zweifel, meinte der Bundeskanzler.
Im Hinblick auf eine Beteiligung europäischer Länder an dem amerikanischen Forschungsprojekt betonte Kohl, seine Regierung werde sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.
Italien
Der Arbeitskampf bei den italienischen Massenmedien weitet sich aus.
Heute sind die Redakteure der Agenturen der Zeitungen und der elektronischen Medien in den Ausstand getreten, weil sie die Kollektivvertragsangebote des Verlegerverbands für ungenügend erachten.
Somit wird es in Italien bis kommenden Sonntag keine Nachrichten geben.
Die Journalisten verlangen vor allem höhere Gehälter.
Die Regierung in Rom will vermitteln.
Österreich
In Klagenfurt ist heute die Freizeit 85, die 10.
Fachmesse für Freizeit-, Hobby- und Urlaubsangebote eröffnet worden.
An der Veranstaltung, die bis 21.
April dauert, nehmen 358 Firmen, davon fast die Hälfte aus dem Ausland, teil.
Die Messe wird durch ein umfangreiches Rahmenprogramm ergänzt.
Im Salzburger Ausstellungszentrum hat die 11.
Internationale Handwerksmesse begonnen.
375 Aussteller aus dem In- und Ausland präsentieren Werkzeuge, Eisenwaren und sonstiges Handwerkszubehör.
Der ehemalige Direktor der Bregenzer Festspiele Ernst Beer muss sich ab heute vor dem Landesgericht in Feldkirch verantworten.
Die Staatsanwaltschaft wirft Beer Abgabenhinterziehung in Höhe von mehr als 5 Millionen Schilling vor.
Beer weist die Verantwortung im Wesentlichen der Festspielverwaltung zu.
Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Untersuchung des Rechnungshofes im Jahre 1981.
In der Wiener Albertina beginnt heute eine Ausstellung mit dem Titel Albrecht Dürer und die Tier- und Pflanzenstudien der Renaissance.
Zum ersten Mal konnten alle in Aquarell- und Deckfarben ausgeführten Tier- und Pflanzenstudien Dürers in einer Schau vereinigt werden.
Die Ausstellung ist bis zum 30.
Juni geöffnet.
Soweit die Meldungen, die Wetterlage.
Zwischen einem kräftigen Hoch über dem nördlichen Mitteleuropa und einem Tief über Süditalien liegt der Alpenraum im Bereich einer östlichen Strömung.
Eingelagerte Störungsausläufer streifen heute noch den Osten und Süden unseres Landes.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, im Westen eher geringe, sonst zum Teil starke Bewölkung, im Süden vereinzelt auch etwas Regen möglich.
Mäßige nördliche Winde, Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen, auch im Osten und Süden, zunehmend sonnig.
Temperaturanstieg, mäßige Winde, Frühtemperaturen minus 1 bis plus 6, Tageshöchstwerte 12 bis 18 Grad.
Die Vorschau auf das kommende Wochenende, zunächst sonnig und wärmer, ab Sonntag dann wieder unbeständig und Temperaturrückgang.
Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien stark bewölkt 11 Grad.
Eisenstadt bedeckt 9, Linz wolkig 10, Salzburg stark bewölkt 9, Nordwind 15 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck wolkig 7, Bregenz heiter 10, Graz bedeckt 9 Grad, Ostwind 15 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt bedeckt bei 8 Grad.
12 Uhr 9 weiß soeben.
Ein Schiedsgericht der Sozialistischen Partei Österreichs hat heute also den Obmann der Journalistengewerkschaft Günther Nenning nach 40-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei ausgeschlossen.
Das Parteiverfahren gegen Nenning war im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung rund um Hainburg eingeleitet worden.
Nenning und die ebenfalls der SPÖ angehörende Publizistin Freda Meissner-Blau hatten ihren Parteigenossen, den niederösterreichischen Landesrat Ernest Presowski, öffentlich einen Umweltverbrecher genannt.
Meissner-Blau war mit einer Rüge des Parteischutzgerichts davongekommen.
Das Verfahren gegen Nenning war nach einer Entschuldigung des Journalisten-Gewerkschaftsobmanns vertagt worden.
Mittlerweile wurde die Anklage gegen Nenning erweitert.
Es wurde ihm vorgeworfen, Brezovsky bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, das Parteiorgan Arbeiterzeitung geklagt und sich gemeinsam mit in- und ausländischen Personen zu einer parteiähnlichen Bewegung zusammengeschlossen zu haben.
Nenning und die Partei haben heute unterschiedliche Begründungen für den Ausschluss aus der SPÖ genannt.
Hören Sie näheres von Roland Adrowitzer.
Der rothirschte Anti-Heinburg-Bewegung muss sich also eine neue Farbe suchen.
Die SPÖ hat sich von Günther Nenning getrennt.
Nenning beabsichtigt zwar noch, gegen seinen Parteiausschluss Berufung an den nächsten Parteitag einzulegen.
Die Chancen auf Rücknahme des Ausschlusses dürften jedoch eher gering sein.
Was war nun wirklich der Grund für die große Regierungspartei, sich von jenem Mann zu trennen, den Altkanzler Bruno Kreisky seinerzeit kurz und bündig einen Wurstl genannt hatte?
Das Erkenntnis des SPÖ-Schiedsgerichts umfasst zehn Seiten und sagt unter anderem aus, dass es sich bei zahlreichen Äußerungen Nennings in jüngster Zeit nicht um Kritik an der Partei, die erwünscht sei, sondern um politische Aktionen gegen die Sozialistische Partei gehandelt habe.
Aussagen wie, jetzt machen wir einmal ein Volksbegehren und dann kann man daran gehen, eine Liste zu organisieren, deuten nach Ansicht des Schiedsgerichtes darauf hin, dass Nenning eine Parteigründung oder ähnliches beabsichtige.
Und abschließend heißt es in dem Erkenntnis, die Abfassung von Schmähschriften nach Einleitung des Parteiverfahrens beweise, dass das früher bestandene Band der Gemeinschaft zwischen Günther Nenning und der SPÖ endgültig zerrissen sei.
Soweit also die offizielle Begründung, der Nenning selbst allerdings widerspricht.
Er meinte unmittelbar nach dem Verlassen der SPÖ-Zentrale.
Ausschlussgrund ist die Abfassung von Schmähschriften gegen die Partei.
Ich bin froh, dass das wenigstens klar rausgekommen ist.
Es ist ein Meinungsdelikt.
Wer die Parteiführung kritisiert, fliegt.
Das stimmt mich traurig.
Und wie geht es jetzt weiter?
Wird es jetzt einen Günther Nenning geben, der für die Grünen kandidiert, als Märtyrer, als einer, der von der SPÖ verstoßen wurde, oder was werden Sie tun?
Naja, ich weiß doch so ungefähr, wie es in einer Partei zugeht.
Wer soll es denn wissen, wenn nicht ich?
Ich tue mir bestimmt nicht an, dass ich eine neue Partei gründe.
Ich tue mir bestimmt nicht an, dass ich in eine bestehende Partei hineingehe.
Ich glaube, dieses Schiedsgerichtsverfahren ist kein Ende, sondern ein Anfang, nämlich das Signal für die nötige demokratische Erneuerung in der sozialistischen Partei.
Und das ist eigentlich das, was mich in Hinkunft interessiert.
Ich glaube nicht daran, dass die sozialistische Partei
so schiech bleiben wird, wie sie derzeit ist, oder genauer, dass die sozialistische Partei immer eine so schieche Parteiführung haben wird.
Und zur Aussage von Altkanzler Bruno Kreisky am vergangenen Montag, wonach er nie ein Parteimitglied zum Ausschluss vorgeschlagen habe und eine Partei an ihrer Toleranz im Inneren gemessen werde, sagte Nenning heute.
Ich habe mich sehr, sehr gefreut darüber, dass der große alte Mann dies so sieht.
Ich glaube wirklich, dass das der Kern des Übels ist, die Intoleranz, die Verweigerung, der geistigen Auseinandersetzung.
Und am Greisky, der Greisky hätte mir alles mögliche geheißen und geschimpft werden.
Aber ausgeschlossen ein administratives Verfahren hätte nicht stattgefunden.
Jetzt ist es genau umgekehrt.
Soweit also Nenning.
Die SPÖ-Spitze betont hingegen ausdrücklich, dass Nenning nicht wegen seiner Kritik an der Partei ausgeschlossen worden sei, sondern wegen mehrerer Anzeichen auf Parteigründung.
Wie Sie soeben gehört haben, dementiert dies Nenning.
Zentralsekretär Fritz Marsch meinte heute weiters.
Durch die heutige Entscheidung ist klargestellt, auch durch das Schiedsgericht, dass es
keine grenzende Kritik an der Partei gibt, auch keine abweichenden Meinungen irgendwie eingegrenzt werden.
Im Gegenteil, man kann in der SPÖ alles sagen,
Man kann sie kritisieren, aber man muss sich an die innerparteiliche Regelung halten, wenn es darum geht, dass man selbst die Partei als Plattform für gegen die Partei gerichtete Aktionen verwendet.
Das ist ja der Unterschied.
Nenning war immer unbequem.
Aber früher war er unbequem wegen seiner Kritik.
Heute ist es nicht mehr die Kritik.
Das ist nicht die Frage.
Ich kann nicht die Partei als Plattform gegen die Partei verwenden.
Fürchten Sie nicht, dass ein Parteiausschluss in der Öffentlichkeit einen unguten Eindruck erwecken könnte?
Bruno Kreisky hat ja vor einigen Tagen gesagt, unter seiner Opferschaft sei niemand zum Ausschluss vorgeschlagen worden und die Toleranz einer Partei werde danach gemessen, wie tolerant sie auch im Inneren sei.
Bruno Kreisky hat damals gemeint, dass was entscheidend war für unser Verhalten.
Ich war ja damals schon Zentralsekretär.
Und entscheidend war damals seine Kritik.
Und die ist erlaubt.
Und die ist auch heute noch erlaubt.
Aber man kann nicht die Partei als Plattform verwenden, um gegen sie sich zu Gruppierungen zusammenzuschließen.
Das sagt also Zentralsekretär Fritz Marsch.
Und wie kommentiert schließlich Alt-Juso Josef Tschab, einziger direkt gewählter Abgeordneter des Parlaments, und selbst mit dem Image des Enfants Terrible behaftet, den Parteiausschluss Nennings?
Ich habe gegen die Einsetzung des Schiedsgerichtes damals im Parteivorstand gestimmt und ich habe eigentlich immer die Auffassung vertreten, dass man ihn nicht aus der Partei ausschließen soll.
Hinzufügen möchte ich aber, dass wir uns inhaltlich in den letzten Monaten sehr stark auseinandergelebt haben, schon aus dem Grund, weil für mich Günther Nenning eigentlich weniger ein Rotgrüner als vielmehr ein Grüner
waren nämlich zu wenig die Fragen Privilegien, ob auch Verteilungspolitik etc.
in seinen Überlegungen berücksichtigt hat und ausschließlich in Bereichen sich engagiert hat, die berechtigt sind, dass man sie zur Sprache bringt.
Aber die Ausschließlichkeit war mir so zu wenig.
Im Übrigen bedauere ich diesen Ausschluss.
Ich glaube aber, dass eine Partei mit 700.000 Mitgliedern stark genug gewesen wäre, sich mit der Kritik Nennings auseinanderzusetzen.
Sollte jedoch
Nenning wirklich beabsichtigen, eine eigene Partei zu gründen, dann ist das natürlich ein ganz klarer Akt, mit dem er in Wirklichkeit dann von sich aus schon die Partei verlassen hätte müssen, weil man kann ja schwer in zwei Parteien zugleich sein.
Soweit mein Bericht zum Ausschluss von Günther Nenning aus der SPÖ und damit zurück an Udo Bachmeier.
Die SPÖ-Führung hat sich von ihrem scharfzüngigen Kritiker Günther Nenning getrennt.
Sie hörten einen Bericht von Roland Adrowitzer.
12.17 Uhr war es soeben.
Nach der gestrigen Steuerdebatte im Parlament und der Debatte über die Novelle zum Suchtgiftgesetz konzentrieren sich heute die parlamentarischen Beratungen vor allem auf den Kunstbericht 1983.
Vor Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gab es eine Fragestunde, bei der Sozialminister Alfred Dallinger
den Abgeordneten zum Thema Jugendarbeitslosigkeit Rede und Antwort stand.
Tenor seiner Aussagen, er werde alles versuchen, um die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen zu senken.
Und dann gab es noch eine kurze Debatte über den Antrag der ÖVP, der Rechnungshof möge die Vergabe von Aufträgen des Bundes während der Amtszeit von Bautenminister Sekhanina prüfen.
Dieser gestern eingebrachte Antrag wurde heute mit einem Fristsetzungsantrag verbunden.
Das heißt, die ÖVP will, dass der Parlamentarische Rechnungshofausschuss bis zum 7.
Mai über eine Rechnungshofprüfung entscheidet.
Nun diskutiert seit etwa eineinhalb Stunden der Nationalrat, wie erwähnt, über den Kunstbericht 1983.
Tenor dieses Berichts im Zweifel fürs Bewährte, neuere Kunstformen scheinen darin vom staatlichen Subventionsregen weniger erfasst als die etablierte Hochkultur, obgleich auch hier der bremsende Rotstift deutlich spürbar bleibt.
Für viele Festspiele beispielsweise wurden die Subventionen diesmal eingefroren.
Aus dem Parlament melden sich nun Gisela Hopfmüller und Hans Langsteiner.
Mit ihrem Antrag, der Rechnungshof möge die Auftragsvergaben durch Bautenminister Sekanina prüfen, unternimmt die ÖVP also heute den dritten Anlauf, um in einer ihrer Meinungen nach aufklärungsbedürftige Sache Klarheit zu bringen.
Eine dringliche Anfrage nach Sekaninas Rücktritt und ein Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses seien diesbezüglich ja nicht erfolgreich gewesen.
Es stünden nach wie vor Vorwürfe rund um Sekaninas Willenfinanzierung oder um Auftragsvergaben ungeklärt im Raum, betont die ÖVP.
Deshalb solle der Rechnungshof die Tatsachen feststellen.
Und der Rechnungshof-Ausschuss im Parlament soll, so verlangte die ÖVP heute, bis zum 7.
Mai über eine Rechnungshof-Prüfung entscheiden.
Denn nur das halte dem Nationalrat die Möglichkeit offen, fristgerecht allenfalls noch eine Ministeranklage zu erheben.
Der ÖVP-Abgeordnete Heinrich Neisser knüpfte in seinen Ausführungen heute an eine seinerzeitige Erklärung von SPÖ-Zentralsekretär Fritz Marsch an.
Dieser habe festgehalten, dass etwaige Verfehlungen von Carl Sekanina Angelegenheit der Gerichte und des Staatsanwaltes seien.
Neisser dazu.
Meine Damen und Herren, wir glauben, dass nicht nur Gerichte und Staatsanwalt zu untersuchen haben, sondern dass auch der Fall Sekanina ein Fall ist, der in einer besonderen Weise von einem der wichtigsten Kontrollorgane dieser Republik untersucht werden muss, nämlich vom Rechnungshof.
immerhin darum aufzuklären über bestimmte Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Villa.
Und es geht im Besonderen auch darum aufzuklären, weshalb derselbe Personenkreis offensichtlich unter Umgehung der öffentlichen Aufschreibung jahrelang Bauaufträge des Bundes erhalten hat.
Was wir nicht mehr akzeptieren können, und wir haben leider hier schlechte Erfahrungen in diesem Haus gemacht, dass man das sozusagen jetzt nur als Spektakel der Opposition abtut.
Die SPÖ sieht in dem ÖVP-Antrag aber durchaus ein politisches Spektakel.
Der sozialistische Abgeordnete Johannes Gradenegger sprach von unbewiesenen Verdächtigungen der ÖVP gegen Sekanina und begründete die ablehnende Haltung seiner Partei zu dem ÖVP-Antrag und seiner Befristung unter anderem so.
Die ÖVP hat wieder einmal die Stirn, jemandem Unbewiesenes zu unterstellen.
Eine ÖVP, die sich seit Monaten weigert, ihren Herrn Ludwig wegen des Vorwurfs strafbare Handlungen begangen zu haben, an die Gerichte auszuliefern.
Eine ÖVP, die einen Herrn Ludwig durch die Immunität vor der Strafverfolgung schützt.
Karl Sekanina ist nicht immun.
Bei uns gibt es kein Verschanzen hinter der Immunität.
Sekanina steht, wenn es sein muss, den österreichischen Gerichten voll zur Verfügung.
Bei ihm gibt es kein Versteckspiel.
Diese Auffassung von einem Rechtsstaat unterscheidet uns Sozialisten von der österreichischen Volkspartei.
Die SPÖ betonte jedenfalls neuerlich, selbstverständlich sei auch sie an einer restlosen Aufklärung der Gerüchte interessiert.
Allerdings nicht durch die von der ÖVP gewünschte Vorgangsweise.
Und der freiheitliche Abgeordnete Hilmar Cabas warnte ein, bei einer Frist für den Rechnungshof-Ausschuss bis zum 7.
Mai würde die Arbeit dort unter ungebührlichen Zeitdruck geraten.
Der Antrag der ÖVP wird nach Schluss der Tagesordnung abgestimmt.
Mehrheit dürfte er keine finden.
Zur ungewohnt frühen Vormittagsstunde dann also die sonst gern in den späten Abend geschobene Kulturdebatte.
Ausgelöst durch den knapp 100 Seiten starken Kunstbericht 1983 und, wie alljährlich, Gelegenheit zu grundsätzlicher kulturpolitischer Profilierung von Regierung und Opposition.
Es ist ein Kunstbericht, der, wie gesagt, die Beengtheit der Budgetmittel deutlich spüren lässt.
Eingefrorene bis tatsächlich gekürzte Festival-Subventionen, eingefrorene Zuschüsse auch für Kunsthochschulen und Orchester, knappste Mittel für neue Kunstformen wie Kunstfotografie, Video und kleine bis kleinste Experimentalbühnen.
Von einer Kulturpolitik mit zwei Seiten, einer glänzenden und einer verdrängten, sprach denn auch ÖVP-Abgeordneter Heribert Steinbauer als erster Redner der Kulturdebatte.
Erfolgreichen Festspielen und Bundestheatern stünde die nach wie vor alarmierende soziale Situation vieler, ja der meisten heimischen Künstler gegenüber.
Ich weiß schon, dass Österreichs Kunst glanzvolle Theater, glanzvolle Festspiele, glanzvolle Ereignisse an Ausstellungen, an Eröffnungen von Ausstellungen hat.
Aber das ist doch nur die eine Seite.
Auf der anderen Seite steht doch die Wirklichkeit des Lebens als Künstler, das in vielen Fällen Bescheidenheit und leider oftmals Armut und Elend umfasst.
Das ist doch die Realität, die wir heute, die große Kunstnation Österreich, Kulturnation, wie sie immer in den Festreden heißt, muss doch beschämt feststellen, dass die tatsächliche Relation Elend und Armut für viele dieser Menschen ist, deren kreative Arbeit, deren kreative Tätigkeit
wie in den Festräten so bejubeln.
Konkret vermisste Steinbauer kulturpolitische Zukunftsperspektiven, forderte Steuerbefreiungen für Kunstpreise und Steuererleichterungen für Kunstförderungsmaßnahmen, setzte sich für strengere Bestimmungen gegen Raubkopien im Kunstbereich und für Lockerungen bei den Ruhensbestimmungen für ältere Künstler ein und urgierte mehr Mittel für Kleinverlage und Museen.
Apropos Museen, der Komplex Messepalast drohe nach dem jüngsten Stand der Dinge ein, so Steinbauer wörtlich, grauenhaftes Sammelsurium aus alter und neuer Kunst zu beherbergen.
Bei der Filmförderung wäre schließlich, so Steinbauer, ein Akt kulturpolitischen Mutes, sprich deutlicher Mittelaufstockung notwendig.
Die sozialistische Kultursprecherin Hilde Havlicek ließ erwartungsgemäß die Kritik des Oppositionsredners nicht gelten.
Mit der sozialen Lage der Künstler habe sich schon im Vorjahr eine große Enquete beschäftigt und der Sozialfonds für Schriftsteller sei schon unter Unterrichtsminister Sinowaz vervierfacht worden.
Havlicek rückte dann das kulturelle Klima in den Mittelpunkt ihrer Rede.
Die Kontroverse um die Preisverleihungen an den Aktionisten Hermann Nietzsch, NÖ dagegen, Moritz dafür, habe gezeigt, was die Sozialisten für die Liberalisierung dieses Klimas getan hätten.
Die Kreativität der Künstler sei gerade in einer Zeit der wachsenden Konflikte zwischen Ökonomie und Ökologie besonders wichtig, meinte Havlicek, die auch um ein konkretes und im Naming-Bericht schon zuvor auch zitiertes Beispiel nicht verlegen war.
Gerade die jüngste Zeit hat gezeigt, ich sage nur Hainburg, dass das Engagement der Künstler da ist und dass es nicht nur notwendig sein wird, mit ihnen zu reden, sondern sie auch in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Und hier freut es mich, dass wir in Österreich nicht vorgehen,
sowohl von der Bundesregierung her als auch vom zuständigen Minister, dass wir hier nicht panische Berührungsangst zeigen, sondern dass wir bereit sind, uns mit den Künstlern auseinanderzusetzen.
Derzeit ist der freiheitliche Klubobmann und Kultursprecher Friedrich Peter an Bord und wir blenden uns ganz kurz live in seine Rede ein.
Der Deutschen ist, wenn beide auch von ein und derselben Tradition getragen sind.
Meine Damen und Herren, diese Suche nach eigener Identität und die Anerkennung einer eigenständigen österreichischen Literatur durch das Ausland ist auch als ein positives Anzeichen für ein gestärktes Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl der Österreicher selbst, insbesondere der österreichischen Künstler, zu werten.
Eine Kulturdebatte also im Großen und Ganzen in gewohnten Bahnen, die übrigens am Nachmittag um ein weiteres Kulturthema ergänzt werden wird.
Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung steht nämlich auch eine Verschärfung der Gesetze über den Export von Kulturgütern aus Österreich, über die wir bereits ausführlich berichtet haben.
Damit gehen wir zurück zum Moderator des Mittagsschonals.
Der falsche Kanina sowie der Kunstbericht, das waren die Hauptthemen des heutigen Parlamentsvormittags.
Berichterstatter waren Gisela Hopfmüller und Hans Langsteiner.
Wir wechseln vom Nationalrat in Wien ins Parlament nach Bonn.
Und zwar mit dem Stichwort Star War, Krieg der Sterne.
Das von US-Präsident Reagan forcierte Weltraumwaffenprogramm steht weiter im Kreuzfeuer der internationalen Diskussion.
Das Konzept Regens, auch umstritten bei europäischen NATO-Partnern der USA, ist Gegenstand einer heftig geführten Debatte im Parlament in Bonn.
Unterschiedliche Auffassungen prallen in der Bundesrepublik Deutschland über die von Washington verlangte Mitwirkung an den US-Weltraumwaffenplänen aufeinander.
Während die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen weitgehendes Skepsis bis Ablehnung gegenüber Reagan-Star-War-Programm demonstrieren, wünschen sich vor allem die regierenden Christdemokraten, dass Bonn deutlich auf Seiten Washingtons stehe.
Bundeskanzler Helmut Kohl gab heute eine Regierungserklärung ab und redete abermals einer Verbesserung des, wie er sagte, verteidigungspolitischen Klimas das Wort.
CDU-Generalsekretär Geißler hatte sozusagen als Auftakt gestern schon für entsprechend klare Verhältnisse gesorgt.
In Anlehnung an den berühmt-berüchtigten Regen-Ausspruch, die Sowjetunion sei für ihn ein Reich des Bösen, charakterisierte Geißler die Sowjetunion, das dortige Regime, als die eigentliche Schande unserer Zeit.
Unter diesen Vorzeichen begann heute der Bonner Bundestag seine Sitzung mit dem Schwerpunkt der Regierungserklärung von Kanzler Kohl, Markus Peter informiert.
Die Regierungserklärung des Kanzlers und die Debatte darüber gerieten heute im Bundestag zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über Rüstungs- und Verteidigungsstrategien und über das deutsch-amerikanische Verhältnis.
Wert und Sinn der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative, kurz SDI genannt, standen auf dem parlamentarischen Prüfstand und vor allem ging es um die Frage, soll die Bundesrepublik der amerikanischen Einladung, sich an den Forschungen zur weltraumgestützten Raketenabwehr zu beteiligen,
folgen.
In der Regierungserklärung formulierte der Bundeskanzler ein prinzipielles Ja zum amerikanischen SDI-Programm, verband dieses Ja aber mit Auflagen, die sich aus der geostrategischen Lage Europas ergeben.
Für mich, meine Damen und Herren, steht die Entschlossenheit und der moralische Anspruch des amerikanischen Präsidenten in dieser Frage außer jedem Zweifel.
Das amerikanische Forschungsprogramm ist daher aus unserer Sicht gerechtfertigt, politisch notwendig und liegt im Sicherheitsinteresse des Westens insgesamt.
Eine automatische Folge von Forschung, Entwicklung und Stationierung bei den strategischen Defensivsystemen wird und darf es nicht geben.
Die Sicherheit Europas darf nicht von der Sicherheit der USA abgekoppelt werden.
Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit im NATO-Bereich geben.
Die NATO-Strategie der flexiblen Antwort muss unverändert gültig bleiben, solange keine für die Kriegserhinderung erfolgversprechende Alternative gefunden ist.
Instabilitäten in einer möglichen Übergangsphase von der reinen Abschreckungsstrategie zu einer neuen Form strategischer Stabilität, die sich stärker auf Defensivsysteme stützen, müssen vermieden werden.
Die SPD-Opposition steht dem amerikanischen Weltraumrüstungsprogramm ablehnend gegenüber und einer der Gründe dafür ist eben genau diese Befürchtung, dass die bisher gültige NATO-Strategie der flexiblen Antwort und der Abschreckung durch einen Verteidigungsschirm im Weltraum aufgeweicht wird.
Ein weiteres Argument der SPD, die strategische Verteidigungsinitiative böte aufgrund der kurzen Anflugszeiten der Mittelstreckenraketen in Europa keinen genügenden Schutz für die Europäer.
Und zum Grundsätzlichen formulierte der Haupttrainer der SPD, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Horst Enke, Wenn es tatsächlich gelänge, Offensive durch defensive Waffen zu ersetzen, brauchte man am Ende auch die defensiven Waffen nicht.
Und da müssen wir uns fragen, wäre es dann nicht sehr viel logischer und überdies schneller und billiger, wenn man die offensiven Overkill-Kapazitäten beider Seiten direkt reduzieren würde?
Ob sich die Bundesrepublik nun tatsächlich an den amerikanischen STI-Forschungen beteiligen wird, ist noch nicht entschieden.
Doch für den Bundeskanzler spricht einiges dafür es zu tun.
Vor allem ein möglicher technologischer und wirtschaftlicher Nutzen.
Helmut Kohl dazu.
Wir werden, meine Damen und Herren, und wir müssen daran interessiert sein, Forschungsergebnisse, die umwälzende Auswirkungen der zivilen Anwendung haben werden, auch für unsere Wirtschaft nutzbar zu machen.
Wir werden dabei insbesondere darauf Wert legen, dass eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit faire Partnerschaft und freien Austausch der Erkenntnisse gewährleistet.
Wenn die Bundesregierung Ja zur Forschung sagt, müsse sie noch lange nicht Ja zur Stationierung sagen, heißt es bei der Koalition.
Für die SPD allerdings steht fest, dass eine Beteiligung bei der Forschung auch politische Mitverantwortung für das gesamte Programm mit sich bringt.
Und dass es den USA gerade um diese politische Mitverantwortung der Europäer für die Weltraumrüstung geht.
Und zum vermeintlichen Nutzen einer eventuellen Forschungskooperation meinte Emke,
Soweit es aber nun wirklich um Forschung geht, und man versucht uns das ja über die Forschungsseite schmackhaft zu machen, da muss ich sagen, es besteht für die Westeuropäer keinerlei Anlass, unsere Grundlagenforschung dadurch zu militarisieren, die Freiheit der Wissenschaft dadurch zu beschränken, dass wir einen erheblichen Teil unserer Forschung ohne Not in den Rahmen eines militärischen Programms einbringen.
Nach den Vorstellungen der SPD sollen die daran interessierten europäischen Partner ein eigenes Weltraumprogramm zivilen Charakters entwerfen und dabei gemeinsam mit den Amerikanern kooperieren.
Dass die Europäer zu einem gemeinsamen Standpunkt in dieser Sache kommen, will auch die Bundesregierung.
Doch die Chancen dafür sind wohl nicht allzu groß und das amerikanische Interesse daran wohl auch nicht.
Informationen aus Bonn von Markus Peter.
Die Zeit 12.34 Uhr ist das gleich, vier Minuten nach halb eins.
Wir informieren Sie im Mittagsschornal noch über die Einführung des sogenannten grünen Pickerls zur Abgaskontrolle am 1.
Mai.
Der Dollarkurs sinkt, wir analysieren die Hintergründe.
Und in Israel herrscht Unverständnis dafür, dass US-Präsident Reagan bei seiner Deutschlandvisite auch einen Soldatenfriedhof, in dem SS-Offiziere bestattet sind, besuchen will.
Und dann erwarten wir einen Bericht aus Italien, aus Friaul, dem Erdbebengebiet des Jahres 1976.
Neben dem Weltraumwaffenprogramm der Amerikaner, das, wie wir gehört haben, auch beim mächtigen NATO-Partner Bundesrepublik Deutschland nicht einhellig begrüßt wird, hat US-Präsident Reagan zur Zeit auch in einer anderen Frage mit Deutschland Connects seine Sorgen.
Gemeint ist die für Anfang Mai geplante Reise des Präsidenten ins Land des ehemaligen Hitlerfaschismus.
Anlass der Visite der 40.
Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs.
Der Grundgedanke des Besuchs der Opfer des Krieges zu gedenken, wird nun durch Auseinandersetzungen im Vorfeld des hohen Besuchs aus Washington getrübt.
Zunehmend Kritik wird nämlich laut an der Absicht Regens in der Bundesrepublik Deutschland den Soldatenfriedhof in Bitburg zu besuchen, wo auch SS-Offiziere bestattet sind.
Regan sieht sich im Zusammenhang damit auch mit Druck von Seiten des US-Senats konfrontiert, den Soldatenfriedhof aus dem Besuchsprogramm zu streichen.
Regan begegnete der Kritik nun damit, dass er entgegen ursprünglichen Absichten nun auch vor hat, ein ehemaliges Nazi-Konzentrationslager zu besuchen.
Jedenfalls hat die Absicht Regans, den Pittsburgher Soldatenfriedhof zu besuchen, helle Empörung in Israel ausgelöst.
Empörung, die heute am Holocaust-Gedenktag deutlich zum Ausdruck kommt, wie Moschee Meisels berichtet.
Um 8 Uhr früh kündigten Sirenen im ganzen Land den Beginn des Holocaust-Gedenktages an.
Sämtliche Fahrzeuge und Passanten stellten ihre Bewegung ein und gedachten im Laufe von zwei Minuten der sechs Millionen jüdischen Opfer.
Gedenkzeremonien werden in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem im Kibbutz der Ghetto-Kämpfer und anderen Plätzen abgehalten.
Eine Gruppe von 63 Studenten und Studentinnen der Wiener Hochschule für Volkswirtschaft und sechs Offiziere des Bundesheeres, die sich derzeit in Israel befinden, besuchten heute die Gedenkstätte Yad Vashem.
Am Gedenktag, der 40 Jahre nach dem Sturz des Naziregimes in Deutschland stattfindet, wird in der israelischen Öffentlichkeit und Presse scharfe Kritik an der Absicht des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan geübt.
während seines bevorstehenden Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland den Soldatenfriedhof in Bitburg zu besuchen, in dem unter anderem auch SS-Soldaten begraben sind.
Im israelischen Parlament kam es zu einem Sturm, als diese Absicht Regens behandelte.
Der Vorsitzende der Knesset, Shlomo Hillel, erklärte,
Das Volk in Israel und das jüdische Volk in der ganzen Welt hat mit Schmerz und Verwunderung die Nachricht begleitet, dass ein dem jüdischen Volk sehr freundlich eingestellter Präsident eines Israel sehr freundlich eingestellten Staates
es für möglich hielt, während eines offiziellen Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland ein Vernichtungslager zu übergehen.
Dazu kommt seine Absicht, einen Soldatenfriedhof zu besuchen, in dem SS-Soldaten begraben sind, und diesen Besuch eventuell durch einen Besuch in einem KZ auszugleichen.
Man könne nicht öffentlich eine Sympathiekundgebung für Menschen durchführen, die an der Massenvernichtung der Juden teilgenommen haben.
Hier besteht kein Platz für eine Symmetrie zwischen Mördern und Ermordeten.
Darin kann man nur einen Beitrag, wenn auch unbeabsichtigt, dazu sehen, die Nazi-Verbrechen in der Welt vergessbar zu machen.
Der Parlamentsabgeordnete Dobrzylanski, der selbst KZ-Insasse war,
erklärte der Versuch Regens, den Besuch im Soldatenfriedhof durch einen Besuch eines KZ-Lagers zu neutralisieren, sei eine Entweihung der sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust.
Der Außenpolitische Ausschuss des Parlaments beschloss einstimmig, an Präsident Regens zu appellieren, den Besuch auf dem Soldatenfriedhof zu unterlassen.
Auch Staatspräsident Chaim Herzog, Ministerpräsident Simon Peres,
und Außenminister Yitzhak Shamir distanzierten sich in ihren Reden anlässlich des Holocaust-Gedenktages von den Plänen Regens während seines Besuchs in der Bundesrepublik.
Die gesamte israelische Presse, die heute ihre Leitartikel dem Holocaust-Gedenktag widmet, übt scharfe Kritik an Präsident Regen.
Die Jerusalem Post schreibt, dass Regen mit seinem Besuch auf dem Soldatenfriedhof auf Ansuchen von Bundeskanzler Helmut Kohl dazu beitrage,
das Bestreben in der Bundesrepublik zu legitimisieren, das heutige Deutschland von der Verantwortung für die Nazivergangenheit zu befreien.
Das Volk in Israel könne die Absicht Regens nicht schweigend übergehen, das Weil der Nazivergangenheit zu begraben.
Die Tageszeitung der Gewerkschaften der Wahr erklärt, dass es sich um einen unglücklichen Ausbalancierungsversuch handele,
der nur die Versuche zur Verfälschung des Vergessenmachens des Holocaust stärken wird.
Die Mittagszeitung Jediastachronaut schreibt, dass Regen quasi Mörder und Ermordete gleichstellen wolle, was insbesondere die überlebenden Opfer des Holocaust mit schwer trifft.
Die Mittagszeitung Marif meint dazu, Regen müsse wissen, dass in der Bundesrepublik wieder neonazistische Organisationen tätig sind,
die in seinem Akt eine Schützenhilfe für ihre verbrecherischen Pläne sehen könnten.
Moschee Meisels war das aus Tel Aviv.
Die Zeit 12.40 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Und jetzt folgt im Mittagssjournal ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Journal Panorama.
Österreich spielt in den amerikanischen Medien nur eine Nebenrolle.
Wenn gleich auf den Kultur- und Reiseseiten der rund 1.800 Tageszeitungen und 15.000 Magazinen, die in den Vereinigten Staaten erscheinen, der Name Österreich relativ häufig auftaucht, findet man Austria in der politischen Berichterstattung nur selten vor.
Wenn der amerikanische Durchschnittsbürger überhaupt etwas über Österreich weiß, dann aus Filmen wie der Trap-Geschichte, The Sound of Music oder wenn Franz Klammer das Hahnenkamm-Rennen gewinnt.
Nur ganz selten, zuletzt als es etwa um die Bewältigung seiner Vergangenheit ging, gelingt Österreich der Sprung auf die Titelblätter.
Für dieses Journalpanorama haben wir fünf angesehene Journalisten aus den USA über das Image Österreichs auf dem amerikanischen Kontinent befragt.
Richard C. Hotelet fasst seine Ansicht so zusammen.
Österreich wird hier in der Hauptsache, und ich würde sagen nicht nur an der Ostküste, sondern im Lande überhaupt, mehr sentimental als analytisch betrachtet.
Was Hotelet und seine vier Kollegen sonst noch über Österreich denken, hören Sie heute Abend um 18.30 Uhr im Journal Panorama.
Ein Journal Panorama, das Eugen Freund gestaltet hat.
18.30 Uhr, Österreich 1.
Wir bleiben im weiteren Sinn in den USA.
Der Dollar macht nämlich wieder von sich reden.
Diesmal deshalb, weil sein Kurs nach unten geht.
Man hat das eigentlich schon lange erwartet und auch die Abwärtsbewegung des Dollarkurses
hat bereits vor einiger Zeit begonnen.
Natürlich haben die Wiesenhändler der Banken erst einmal misstrauisch die Kurstabellen beobachtet und nicht gleich von einer Trendwende gesprochen.
Aber sie scheint doch da zu sein.
Mit der neuen Lage auf dem Währungsmarkt beschäftigt sich nun Hans Adler.
Von Haifischzähnen sprechen die Devisenhändler und meinen damit, dass der Dollarkurs auf Raten nach unten geht.
Dadurch entsteht auf dem Wechselkursdiagramm eine gezackte Linie, die tatsächlich einem Haigebiss nicht unähnlich sieht, aber in seiner Grundtendenz eben langsam nach unten weist.
Gott sei Dank, sagt man bei den Banken, denn ein plötzlicher Kursverfall wäre auch nicht besser gewesen als eine weitere unerklärliche Bewegung des Dollarkurses nach oben.
Die Gründe?
Sicher vor allem eine Verschlechterung der allgemeinen wirtschaftlichen Situation in Amerika.
Man erwartet für heute die wirtschaftliche Hochrechnung für das erste Vierteljahr 1985 mit einer Revision der Wachstumszahlen von 4 auf 2 Prozent.
Dazu die bekannten Schwierigkeiten bei den amerikanischen Banken.
Nach der Continental Illinois Bank hat es bekanntlich Probleme bei 75 Sparkassen in Ohio gegeben und jetzt munkelt man über ernste Sorgen einer großen Bank in Oklahoma.
Der amerikanische Geldapparat wird mit diesen Troubles immer wieder fertig, aber das Fehler von höheren Bankangestellten
Einzelne Fehlspekulationen, etwa jene der Sparkassen in Ohio, gleich ganze Geldinstitute in Schwierigkeiten bringen, zeigt, dass das System verwundbar geworden ist.
Die Hochstimmung auf der anderen Seite des Atlantik ist deutlich abgeflacht.
Daraufhin lösen viele Geldanleger zwar nicht gleich ihre Dollarguthaben auf, sie legen aber kein Geld mehr dazu.
Das ist der unmittelbare Grund für den Rückgang des Dollarkurses und damit steigt der Goldkurs.
Etliches von dem Geld, das nicht mehr in den Dollar wandert, wird in Gold angelegt.
In den vergangenen Wochen ist der Dollar um 12 Prozent weicher geworden.
Man rechnet nun, darin ist natürlich mehr Hoffnung als wirkliches Wissen, mit einem weiteren Rückgang von 5 bis 7 Prozent.
Damit wäre der Dollar dort, wo man ihn immerhin gebetet hat, auf einem Wert von 18 bis 19 Schilling.
Realistischerweise muss man annehmen, dass es dabei nicht bleiben wird.
Wechselkursschwankungen gleichen einem Pendel und das schlägt eben immer rechts und links von der Mitte aus.
Ein Stehenbleiben gibt es nirgends im Leben, schon gar nicht beim Geld.
Den Weg nach unten, den der Dollar angetreten hat, betrachtet man jedenfalls so lange mit Befriedigung, als dadurch für die Industrienationen die Ölrechnungen niedriger werden.
Andererseits sollen durch einen herabgesetzten Wechselkurs des Dollars, zumindest aus europäischer Sicht, amerikanische Waren auf dem Weltmarkt nicht um so viel billiger werden, dass sich die Konkurrenzverhältnisse zu Ungunsten der Europäer und Japaner allzu sehr verschieben.
Der teure Dollar hat vor allem den Amerikanern im Exportgeschäft Schwierigkeiten bereitet.
Das haben die Japaner so sehr ausgenützt, dass in den vergangenen Wochen bereits von einem Handelskrieg zwischen Amerika und Japan die Rede war, weil die Amerikaner mit Einfuhrsperren gedroht haben.
Ein sinkender Dollarpreis könnte die Gefahr dieses Handelskrieges auf die einfachste Weise abwenden.
Die Europäer atmen auf, weil damit der Druck auf das Zinsengefüge geringer wird.
Wenn die Gefahr besteht, dass zu viel Geld in Dollars angelegt wird, dann sind Länder wie Deutschland, die Schweiz, Holland, aber auch Österreich gezwungen, großzügige Zinsenangebote zu machen, um zu erreichen, dass etliches von dem Geld statt auf Dollarkonten bei heimischen Banken und in heimischen Wertpapieren angelegt wird.
Für die Urlauber bedeutet der Dollar-Trend nach unten eine mögliche Verbilligung der Preise in interessanten Urlaubsländern.
Natürlich auch in Amerika.
Vor allem aber in den europäischen Weichwährungsländern wie Italien, Griechenland, Jugoslawien und Spanien, die sehr rasch ihren Wechselkurs mit dem Dollar nach unten verschieben.
Die Freude ist allerdings verfrüht, denn in den meisten dieser Länder ist die Inflationsrate viel höher als die Wechselkursverschiebungen nach unten.
In Jugoslawien zum Beispiel beträgt die inoffizielle Geldentwertung im Augenblick etwa 60 Prozent, in Italien 15 Prozent.
Die Franzosen leben mit knapp 10% Inflationsrate Tendenz steigend.
Im europäischen Währungsverbund häufen sich übrigens Gerüchte über eine Franc-Abwertung.
Das würde auch eine Abwertung gegenüber dem Schilling bedeuten, denn wir orientieren uns mit dem internationalen Wert unserer Währung fast ausschließlich an der deutschen Mark.
Die aber ist im Augenblick jene Währung in Europa, welche die deutlichsten Aufwärtstendenzen zeigt.
Besser geht es den Entwicklungsländern, wenn der Dollar billiger wird.
Die Rückzahlungsraten für die internationalen Kredite werden ausschließlich in Dollars bezahlt.
Die werden um den Wertverfall des Dollars automatisch billiger.
Und natürlich sinken auch die Zinsen.
Das ganze System der Weltwirtschaft gerät also in Bewegung, wenn im stärksten Wirtschaftsland der Welt bloß die allgemeine Stimmung eine andere wird.
Ein Beitrag von Hans Adler.
In 14 Tagen ist der Tag X für den Großteil der österreichischen Kraftfahrer.
Am 1.
Mai tritt nämlich das neue Gesetz über die Abgaskontrolle für PKW und Kombi mit Benzinmotoren und für Viertaktmotorräder in Kraft.
Das bedeutet, dass benzinbetriebene Kraftfahrzeuge unabhängig von ihrem Alter jedes Jahr zu einer kombinierten Sicherheits- und Abgasüberprüfung fahren müssen.
Das bisher vergebene rote Sicherheitsbickerl wird von einer grünen Prüfplakette abgelöst.
Schonfrist haben noch die Besitzer von Diesel-Pkw und Fahrzeugen mit Zweitaktmotoren.
Für diese Kraftfahrzeuggruppe gelten die zwingenden Abgasüberprüfungen erst ab dem 1.
Jänner 1986.
Um die Frage, wer mit welchem Fahrzeug wann zu den Pickerl-Prüfzentren muss, herrscht derzeit in vielen Fällen noch heillose Verwirrung.
Der folgende Beitrag von Manfred Gronsteiner soll zur Entwirrung beitragen.
Für die ersten beiden Maiwochen wird in den einzelnen Prüfzentren bereits ein gewaltiger Ansturm von Autofahrern einkalkuliert, hervorgerufen eben durch mangelnde Information über die Handhabung der neuen Überprüfungsbestimmungen und daraus resultierende Irrtümer.
Um allfälligen Verwirrungen vorzubeugen, hier die folgende Faustregel.
Ausschlaggebend ist der Monat der Erstzulassung.
Also Blick in den Zulassungsschein oder auf die letzte Prüfplakette.
Das Zulassungsjahr ist irrelevant.
Fahrzeuge, die zwischen Mai und Dezember erst zugelassen wurden, deren Prüfplakette also in diesem Zeitraum ausläuft, müssen noch heuer begutachtet werden.
Bei Fahrzeugen, deren Zulassung zwischen Jänner und April vorgenommen wurde, ist das nächste Pickerl erst im Jahr 1986 fällig.
Die Jahreslochung auf den bisherigen roten Prüfpickerl gilt somit nicht mehr, alte und neue Autos müssen einmal pro Jahr auf Sicherheit und auf Abgasausstoß gecheckt werden.
Ein Beispiel, Herrn Bergers Autopickerl läuft laut Lochung im Juni 1986 aus.
Die Jahreszahl ist zu vergessen, Herr Berger muss seinen Wagen schon heuer im Juni mit dem neuen grünen Prüfpickerl versehen lassen.
Zweites Beispiel, Frau Bauers rotes Prüfpickerl wäre nach den alten Bestimmungen erst im April 1987 ausgelaufen.
Die Jahreslochung gilt jetzt nicht mehr, Frau Bauer muss im April 1986 zur Kfz-Überprüfung.
Sie hat nur deshalb einen Aufschub gegenüber Herrn Berger, weil ihr Fahrzeug im Zeitraum zwischen Jänner und April erst zugelassen wurde.
noch eine Neuerung.
War es mit der Pickerl-Überprüfung nicht so genau bisher, hatte bisher noch ein halbes Jahr danach die Gelegenheit gegolten, die Überprüfung nachholen zu lassen.
Diese Frist ist ab dem 1.
Mai jetzt kürzer, der Aufschub gilt nur mehr für vier Monate.
Wessen Pickerl also heuer noch vor dem Mai ausgelaufen ist, der sollte sich beeilen.
Am besten gleich zur Prüfstelle, denn ab Mai könnte er ins Gedränge kommen, weil die Prüfzentren ab dann wahrscheinlich überlastet sind.
Mein Auto zum Beispiel hätte schon im Februar heurigen Jahres zur Überprüfung gehört, also werde ich es schleunigst mit dem Pickerl versehen lassen.
Ein Wermutstropfen für die Kraftfahrer, die Pickle-Checks werden teurer, zumindest in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland.
Dort wird das Picklestadt bisher 100, ab Mai 130 Schilling kosten.
Kärnten hingegen wird an der alten 100 Schilling-Marke festhalten.
Die anderen Bundesländer haben sich noch nicht entschieden, ob sie die Überprüfung teurer machen werden oder nicht.
Detail am Rande, noch gibt es nicht genügend grüne Pickeln, die den kombinierten Abgas- und Sicherheitstest bescheinigen.
Es werden also in Einzelfällen noch alte Rote ausgegeben.
Hauptsache es wurde überprüft.
Dass auch ab Mai gekaufte Neuwagen binnen Jahresfrist zum ersten Pick-up-Check-up müssen, mag der eine oder andere Autofahrer als Schikane hinnehmen, aber die Erfahrungen der Fachleute weisen doch darauf hin, dass eine jährliche Überprüfung auch der neuen Wagen die Verkehrssicherheit entschieden hebt.
Und die Abgasüberprüfung ist in keinem Falle eine bloße Schikane.
Man erwartet, dass der Schadstoffausstoß aus den Auspuffrohren schlagartig eine Verringerung der Abgase insgesamt um ein Fünftel bringen wird, weil Vergaser und Zündung richtig eingestellt werden.
Sie hörten einen Beitrag von Manfred Kronsteiner.
12 Uhr 51.
Am 6.
Mai 1976 kam es zu einer der schwersten Erdbebenkatastrophen in unserem Nachbarland Italien.
In Friaul lag das Zentrum des Bebens, die Auswirkungen waren bis Kärnten zu spüren.
Dieses Beben vor rund neun Jahren war so stark, dass einige Ortschaften wie Gemona fast völlig zerstört wurden.
Durch dieses Erdbeben kamen damals mehr als 1000 Menschen ums Leben, fast 100.000
wurden obdachlos und ungefähr 20.000 Wohnungen wurden zerstört oder beschädigt.
In Udine zum Beispiel wurde der Notstand ausgerufen.
Gleich nach dem Beben in Friaul begann die internationale Hilfe.
Vor allem Österreich als Nachbarland war hier federführend.
Es gab zum Beispiel den größten Feuerwehreinsatz Österreichs im Ausland.
Alle Hilfsorganisationen organisierten Hilfszüge und es gab große Spendenaktionen für den Wiederaufbau in Friaul.
Neun Jahre sind seit diesen schweren Erdbeben vergangen.
Wie weit konnten die damals zerstörten Orte und Städte wieder aufgebaut werden?
Rolf Gallus hält sich derzeit in Friaul auf und berichtet.
Jahre nach dem furchtbaren Erdbeben in Friaul vom 6.
Mai 1976 feierte das Städtchen Osoppo die Vollendung seines Wiederaufbaus durch die Einweihung des neuen Rathauses.
Unter den zahlreichen Ehrengästen der Feier befanden sich auch die diplomatischen Vertreter der befreundeten und benachbarten Länder als Zeichen der Dankbarkeit für die viele erwiesene Hilfe.
Für Österreich kam der Generalkonsul in Triest, Dr. Peter Klein.
War damals 1976 das ganze mittlere und südliche Friaul in Folge der Naturkatastrophe fast nur noch ein riesenhaftes Trümmer- und Ruinenfeld, so ist heute die Region zu 80 bis 90 Prozent mustergültig wieder aufgebaut.
Dies haben die Friauler sich selbst, das heißt ihrem unbeugsamen Wiederentstehungswillen und zähem Fleiß, sowie der großzügigen Unterstützung aus dem In- und Ausland zu verdanken.
Wochen, ja monatelang flossen damals die Solidaritäts- und Spendensendungen aus aller Welt in das Katastrophengebiet.
Immer noch bekunden seine Bewohner tiefe Dankbarkeit dafür, besonders eben gegenüber den Nachbarländern.
Österreicher, Deutsche und Schweizer waren als erste mit massiven Versorgungstransporten, Leistungs- und Güterkolonnen, Rettungs- und Bergungsmannschaften zur Stelle.
das haben die Friaula nie vergessen und es kam in den Reden zum Festakt in Osoppo aufrichtig zum Ausdruck.
Maßgebend für den inzwischen nahezu vollbrachten Wiederaufbau war aber auch die positive Einstellung der Lokalbehörden und der Bevölkerung zur Überwindung des unerbittlichen Schicksalsschlags.
Aus eingewurzelten Misstrauen gegenüber den römischen Zentralämtern verlangten die Friaula, den Wiederaufbau ihrer verwüsteten Region im Zuge einer rein örtlich organisierten Planung selbst in die Hand zu nehmen.
Jedenfalls lehnten sie provisorische oder Notbehelfsverfahren von Anfang an kategorisch ab.
Und mit diesem Konzept setzten sie sich letztlich mit vollem Erfolg durch.
Osoppo ist übrigens ein Modellfall im Wiederaufbau Friauls.
Das Städtchen, dessen neues Gemeindehaus soeben eingeweiht wurde, liegt etwa 25 Kilometer nordöstlich von Udine, nahe am Stromgebiet des Taliamente und zählt 2500 Einwohner.
Osoppo wurde vom Erdbeben so gut wie total zerstört.
Die alte, schöne Ortschaft lag faktisch in Schutz.
Als ein Jahr später die ersten Überlegungen über den Wiederaufbau angestellt wurden, orientierte sich die Kommunalverwaltung Osoppos unbeirrt an der überlieferten topografischen Anlage des Ortes und für die ins Auge gefasste Lösung an der Beteiligung aller Kreise der Einwohnerschaft.
In jedem Fall sollte die ursprüngliche Struktur und Anordnung der Stadt vollkommen erhalten bleiben.
Ja, Osoppo ging noch einen Schritt weiter.
Die Kommune koppelte den Wiederaufbau mit einer durchgreifenden Grundstückneuordnung, die mittels Umverteilung und Zusammenlegungen des privaten wie des öffentlichen Grundbesitzes die Errichtung zurückmäßiger im alten Stadtkern eingebetteter Wohnblocks und Viertel erlaubte.
Damit wurde nicht zuletzt
eine rationelle, sparsamere Handhabung und Verwendung der Mittel für die Wiederaufbauarbeiten erzieht.
12.56 Uhr.
Es meldet sich noch einmal Josef Wenzl-Chnatek mit einer Meldungsübersicht.
Österreich.
Günther Nenning ist heute aus der SPÖ ausgeschlossen worden.
Mit diesem Ergebnis endete das Schiedsgerichtsverfahren.
Nenning selbst spricht von einem Meinungsdelikt, das er begangen habe und sagte es stimme in Traurig, dass einer, der die Partei kritisiert, hinausfliege.
Im Übrigen sei dies seiner Meinung nach kein Ende, sondern ein Anfang und das Signal für die nötige Erneuerung in der SPÖ.
Zentralsekretär Marsch sagte, durch die heutige Entscheidung sei klargestellt worden, dass es keine Grenzen der Kritik an der Partei gebe, dass man jedoch die Partei nicht als Plattform gegen die Partei verwenden dürfe.
Der Abgeordnete Ciab sagte in einer ersten Reaktion, er bedauere den Ausschluss.
Seiner Meinung nach wäre die SPÖ stark genug gewesen, sich mit Nennings Kritik auseinanderzusetzen.
Der Nationalrat befasste sich zu Beginn seiner heutigen Sitzung mit einem Fristsetzungsantrag der ÖVP zum Fall des ehemaligen Vatenministers Karl Sekanina.
Die Volkspartei tritt dafür ein, den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung der Auftragsvergabe während der Amtszeit Sekaninas zu beauftragen.
Zurzeit diskutiert das Plenum den Kunstbericht 1983.
In der Wiener Albertina beginnt heute eine Ausstellung mit dem Titel Albrecht Dürer und die Tier- und Pflanzenstudien der Renaissance.
Zum ersten Mal konnten dabei alle Tier- und Pflanzenstudien Dürers in einer Schau vereinigt werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Kohl hat das amerikanische Forschungsprogramm zur Entwicklung von Weltraumwaffen als politisch notwendig bezeichnet.
In einer Regierungserklärung im Bundestag in Bonn sagte Kohl heute, das sogenannte Star-Wars-Konzept liege im Sicherheitsinteresse des Westens.
Israel.
Die israelische Öffentlichkeit gedenkt heute der schätzungsweise sechs Millionen Juden, die während der Herrschaft des Nationalsozialismus ermordet wurden.
Ministerpräsident Shimon Peres sagte gestern, er sei für eine Versöhnung zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern.
Mit der Vergangenheit dürfe es aber keine Versöhnung geben.
USA
Der Senat hat Präsident Reagan mehrheitlich aufgefordert, während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland den Soldatenfriedhof in Bitburg nicht zu besuchen.
In einem von 53 Senatoren unterzeichneten Brief wird daran erinnert, dass aus dem Friedhof auch SS-Angehörige bestattet sind.
Die Senatoren vertreten die Ansicht, Reagan sollte keine Soldaten ehren, die bei der Verteidigung des Dritten Reiches und seiner Grausamkeiten gefallen sind.
Die päpstliche Nunziatur in Washington hat bestritten, dass Papst Johannes Paul II.
die Mittelamerikanpolitik der USA unterstützt.
Die Nunziatur betont, der Papst unterstütze keinerlei konkreten Plan, vor allem nicht im Hinblick auf militärische Aspekte.
Erstmals in der Geschichte der Medizin haben amerikanische Ärzte bei einer Operation einen Roboter eingesetzt.
Mithilfe des Automaten wurde einem kriegskranken Mann ein Gehirntumor entfernt.
Der Eingriff in einem kalifornischen Krankenhaus fand bereits in der vergangenen Woche statt.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend im Westen sonnig, sonst teilweise bewölkt.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad.
Mit dieser Prognose beenden wir eine Stunde ausführlicher Information.
Fürs Mittagsschonalteam verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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