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Marker setzen in: Mittagsjournal 1986.03.06
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagsjournal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Unsere Beitragsthemen sind heute, der Nationalrat beschäftigte sich am Vormittag mit der Einigung über eine neue Milchmarktordnung und den Drakenankaufen fürs Bundesheer.
Zeitungskommentare zur angeblichen Nazi-Vergangenheit Kurt Waldheims.
Fünf Jahre Zeckenschutzimpfungen.
Heute geht der 27.
KPDSU-Parteitag zu Ende.
Heftige Kontroversen in den USA um Ronald Regans geplante 100-Millionen-Dollar-Unterstützung für die sogenannten Contras in Nicaragua.
Die bundesdeutschen Behörden schalten sich nun intensiv in die Ermittlungen zum Palme-Mord ein.
Von heute an wird der hellische Komet von Raumsonden detailliert erforscht.
Und auch in Benning gab es eine voraussichtlich letzte Pressekonferenz als Burgtheater-Direktor.
Vor all dem jetzt aber ein von Christian Auer zusammengestellter Meldungsüberblick, den Josef Wenzl Nattek liest.
Österreich.
Die Aferium fingierte Schadenszahlungen der Bundesländerversicherung weitet sich aus.
Bei Revisionen in der Versicherung wurden 92 neue Fälle mit einem Gesamtausmaß von 72 Millionen Schilling entdeckt.
Die Gesamtschadenssumme erhöht sich somit auf insgesamt etwa 150 Millionen Schilling.
Im Zusammenhang mit diesen Unterschlagungen ist gestern der ehemalige Generaldirektor Kurt Rousseau festgenommen worden, nachdem er vorerst erklärt hatte, den Schaden wiedergutmachen zu wollen.
Auch der Ex-Abt des Zisterzienserstiftes Rhein bei Graz, Paulus Rappold, wird im Zusammenhang mit dieser Affäre gesucht.
Die Fahndung läuft zwar auf Hochtouren, der Mann ist aber weiterhin flüchtig.
Vereinte Nationen.
UNO-Generalsekretär Pérez de Cuellar hat seinen Vorgänger Kurt Waldheim gewürdigt und erklärt, dieser habe den Vereinten Nationen zehn Jahre lang mit großer Hingabe gedient.
Darüber hinaus wollte Pérez de Cuellar aber keine Stellungnahme zu Vorwürfen beziehen, Waldheim sei Mitglied zweier nationalsozialistischer Organisationen gewesen.
Pérez de Cuellar war während Waldheims Amtszeit als Generalsekretär der UNO dessen Mitarbeiter.
Die jugoslawische Zeitung Viesnik bestätigte heute New York Times Berichte, wonach Waldheim 1942 den höchsten Orden des kroatischen Ustasa-Regimes bekommen habe.
Waldheim hat in zahlreichen Interviews, zuletzt vor allem für amerikanische Medien, alle Vorwürfe zurückgewiesen.
SPÖ-Präsidentschaftskandidat Kurt Steirer sagte heute, er halte die Diskussion um die Vergangenheit seines Gegenkandidaten für äußerst bedauerlich.
Er sei überzeugt, dass es Waldheim gelingen werde, Missverständnisse aus der Welt zu schaffen.
Österreich Der Bewerber um eine Präsidentschaftskandidatur, Otto Skrinci, hat nach Mitteilung seines Wahlkomitees die Mitgliedschaft in der Freiheitlichen Partei zurückgelegt.
In einer Presseaussendung des Wahlkomitees heißt es, Scrinci wolle damit seine völlige Parteiunabhängigkeit zum Ausdruck bringen.
Scrinci ist vor seiner Entscheidung mit dem Landesobmann der Kärntner Freiheitlichen Jörg Haider zu einer Aussprache zusammengetroffen.
Scrinci und Haider vereinbarten, die Gespräche nach der Bundespräsidentenwahl fortzusetzen.
Bundeskanzler Sinovac und Verkehrsminister Latsiner haben sich in Beantwortung schriftlicher ÖVP-Anfragen zu den Vorwürfen geäußert, es habe Interventionen seitens des Kabinettschefs des Bundeskanzlers Hans Pusch im Zusammenhang mit Niki Lauda gegeben.
Es hätten keinerlei Interventionen stattgefunden, betonten Sinovac und Latsiner.
Sinovac wies außerdem die Darstellung zurück, das Engagement Laudas für den SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Kurt Steirer gehe auf Kontakte mit Pusch zurück.
Wichtigster Tagesordnungspunkt der heutigen Parlamentssitzung ist das OEAG-Gesetz.
Es sieht in den wesentlichen Punkten die Beseitigung des Parteienproporzes und die Umwandlung der Dachgesellschaft der verstaatlichen Industrie in eine Konzernholding vor.
Die Opposition lehnt die Gesetze mit der Begründung ab.
Sie trügen einerseits nichts zur Sanierung bei, andererseits werde der Parteienproporz nicht abgeschafft.
Die ÖVP bringt einen Entschließungsantrag ein, in dem es unter anderem heißt, Zielvorgabe an die ÖAG müsse sein, den Gesamtkonzern möglichst rasch in die Gewinnzone zu führen.
Einhellig zur Kenntnis genommen wurde der Bericht des Außenministers über die Entwicklungshilfe Österreichs.
Sowjetunion
Parteichef Michael Gorbatschow ist heute am letzten Tag des 27.
Parteitags erwartungsgemäß wieder zum Generalsekretär der KPDSU gewählt worden.
Bei den Wahlen in das Politbüro gab es einige Änderungen.
Das gilt auch für die Kandidaten des Politbüros.
Der 81-jährige Boris Ponomaryov und der 85-jährige Vasily Kuznetsov wurden nicht wiedergewählt.
Das ZK-Sekretariat wurde durch fünf Neuernennungen verstärkt, darunter befindet sich auch der bisherige Botschafter in Washington, Anatoly Dobrynin.
Auch eine Frau, nämlich die erste stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende, Aleksandra Biryukova, wurde ZK-Sekretärin.
Seit der Wahl der ehemaligen Kulturministerin Furze war, im Jahre 1961, ist damit zum ersten Mal wieder eine Frau in die Parteispitze berufen worden.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Gewerkschaftsbund hat für heute mehr als sieben Millionen Mitglieder aufgerufen, während der Arbeitszeit bei etwa 150 Kundgebungen gegen die geplante Änderung des Streikrechts zu demonstrieren.
Diese Veranstaltungen sollen in allen größeren Städten in etwa einer Stunde beginnen.
Die Arbeitgeber haben die Proteste während der Arbeitszeit wiederholt als rechtswidrig bezeichnet.
Die Gewerkschaft ihrerseits hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Aktionen seien politische Streiks.
Schweden.
Die Polizei hat heute ein Phantombild des mutmaßlichen Mörders von Ministerpräsident Ulof Palme veröffentlicht.
Das Bild zeigt einen dunkelhaarigen Mann, der zwischen 30 und 35 Jahre alt ist.
Nach Meinung der Polizei war der Täter kein Schwede.
In der Fahndung selbst gibt es keine Fortschritte.
Das Begräbnis von Ulof Palme findet am 15.
März statt.
Unter den mehr als 600 prominenten ausländischen Trauergästen werden auch Bundeskanzler Fried Sinowaz und Altbundeskanzler Bruno Kreisky sein.
Eine Gruppe von skandinavischen Parlamentariern hat heute erklärt, man wolle Ministerpräsident Ulof Palme posthum für den Friedensnobelpreis nominieren.
Sowjetunion
Die unbemannte Raumsonde Vega 1 hat am Vormittag erstmals in der Geschichte der Raumforschung aus einer Entfernung von nur 9000 Kilometern Aufnahmen vom Helläischen Kometen gemacht.
Die Bilder wurden in das Moskau-Institut für kosmische Studien übertragen.
Der Kern des Kometen hat demnach einen Durchmesser von 3 bis 4 Kilometern.
Ursprünglich war der Himmelskörper wesentlich grösser eingeschätzt worden.
An Bord der Vega-1-Ramsonde befinden sich auch Messgeräte, die von österreichischen Forschern entwickelt wurden.
Österreich.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit warnt neuerlich vor den Gefahren des Rauchens im Auto.
Jeder 20.
Verkehrsunfall in Österreich steht mit dieser Angewohnheit im Zusammenhang.
Besonders gefährlich ist die Beeinträchtigung der Sauerstoffzufuhr, vor allem bei eingeschalteter Heizung, weil in diesem Fall das Rauchen im Auto schnell müde macht.
Das Hantieren mit Zigarette, Feuerzeug und Aschenbecher führt häufig zu Fahrfehlen.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit berichtet dazu, dass in Norwegen das Rauchen am Steuer seit Jahren verboten ist und dass amerikanische Versicherungen Prämiennachlässe für Nichtraucher gewähren.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Eine Störungszone erstreckt sich von der Ostsee über Deutschland bis Spanien.
An ihrer Südostseite gelangen milde Luftmassen nach Österreich.
Gleichzeitig dehnen sich Wolkenfelder eines Tiefs über Algerien bis zum Südalpenraum aus.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Anfangs heiter bis wolkig.
Im Tagesverlauf dann fortschreitende Bewölkungsverdichtung.
Gegen Abend im Westen und Nordwesten aufkommender Regen.
mäßige bis lebhafte Winde aus Südost bis Südwest, Nachmittagstemperaturen 3 bis 10 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 2 bis plus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag im Süden Österreichs aufgelockert bewölkt.
Im übrigen Bundesgebiet bei meist reichlicher Bewölkung zeitweise Niederschlag.
Schneefallgrenze bei 1000 Meter Höhe.
Im Gebirge Temperaturrückgang, Nordwestwind, Tageshöchsttemperaturen 2 bis 8 Grad.
Die Wetterforscher auf das Wochenende, Bewölkungsauflockerungen später auch heiter, in der Nacht wieder leichter Frost, Tagestemperaturen bis 10 Grad steigend.
Hier die Misswerte von heute 12 Uhr Mittag.
Wien-Heiter 5 Grad, Südostwind 20, Eisenstadt-Heiter 4 Grad, Südostwind 20, Linz-Wolkig 4 Grad, Südostwind 15 Kilometer in der Stunde, Salzburg stark bewölkt 8 Grad, Innsbruck stark bewölkt 8 Grad, Westwind 10, Bregenz-Wolkig 5 Grad, Graz-Heiter 2 Grad und Klagenfurt bedeckt bei 2 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.09 Uhr.
Wir kommen jetzt zum Beitragsteil des Mittagschanals, beginnen mit einem Bericht aus dem Parlament.
Dort sollte die heutige Nationalratssitzung ursprünglich ganz im Zeichen der verstaatlichen Industrie stehen.
Hauptpunkt der Tagesordnung ist nämlich, wie auch in den Meldungen gehört, die Debatte über das ÖJG-Gesetz, mit dem die Regierung die Konsequenzen aus den Milliardenverlusten der Verstaatlichen ziehen will.
Doch zunächst beschäftigte sich der Nationalrat wieder einmal mit den Traken fürs Bundesheer und dann, nach der Einigung zwischen dem Landwirtschaftsministerium und den Bauernvertretern, mit der Milchmarktordnung.
Aus den Parlamentberichten Ernest Hauer und Gisela Hopfmüller.
Die Fragestunde mit Verteidigungsminister Frischenschlager stand in der Woche des steirischen Antitrakenvolksbegehrens nicht zufällig ganz im Zeichen der schwedischen Abfangjäger, die das Bundesheer erhalten sollen.
Hauptansatzpunkt für Fragen der Opposition, die Affäre rund um die Bundesheer-Piloten, die derzeit in Schweden an den Draken ausgebildet werden und die angeblich nach kritischen Äußerungen, flugmedizinischen Untersuchungen inklusive psychiatrischen Untersuchungen unterzogen wurden.
Erster Fragesteller der Opposition war der ÖVP-Abgeordnete Paul Burgstahler.
In unserem Ausschnitt kommen neben Verteidigungsminister Frischenschlager auch der FPÖ-Abgeordnete Probst zu Wort, der übrigens mit einem steirischen Anti-Draken-Plakat angerückt war, und der ÖVP-Abgeordnete Heinrich Neisser.
Doch zunächst Paul Burgstahler.
Es wurde am 6.2. von Brigadier Kelschner aufgrund einer Analyse von Tonbandaufzeichnungen von der Gruppe Humanfaktoren eine telefonisch-zeitlich verfügte Fliegeruntauglichkeit erklärt worden.
In der weiteren Folge wurden beide Piloten Psychiatern zugeführt.
Wie verantworteten Sie an Ihrem Bereich diese Vorgangsweise?
Herr Abgeordneter, ich möchte auch da wieder mal zunächst klarstellen, es ist nicht Aufgabe des Ministers, den flugmedizinischen Sachverständigen, der der einzig fachlich Zuständige ist, ob jemand fliegen darf oder nicht, im Interesse des Piloten, im Interesse der gesamten Flugsicherheit, und wenn, wie der Vorgang war,
Der Flugsicherheitsoffizier, der ebenfalls aufgrund der Rechtsvorschriften dazu eindeutig verpflichtet ist, der Ansicht ist, dass Piloten, die in einem fliegerischen Einsatz stehen, flugmedizinisch vorgestellt werden sollen, wie der Fachausdruck heißt, dann hat das so zu geschehen.
Und es ist meines Erachtens ein schon sehr starkes Stück.
wenn diese flugmedizinische Sachverständigentätigkeit in die Nähe von Methoden totalitärer Systeme gerückt wird.
Das ist eine flugmedizinische Routinetätigkeit gewesen, die völlig eindeutig den rechtlichen Vorschriften entspricht.
Und alles, was da behauptet wird, ist falsch.
Dass hier die Piloten womöglich aus politischen Gründen unter Druck gesetzt werden sollten,
Herr Bundesminister, in diesem Zusammenhang erleben wir steirischen Abgeordneten Dinge, die wir nicht fassen können.
Ich glaube, unsere Kollegen aus den anderen acht Bundesländern können ebenfalls nicht glauben, dass derartige Plakate
aufgeklebt werden in der Steiermark mit einem abstürzenden, brennenden Flugzeug.
Da wird Terror gemacht, wie vor einer Wahl.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der steirischen ÖVP noch Geld für die Bundespräsidentenwahl übrig bleibt.
Ich habe ja die Bundesländermillionen vergessen.
Herr Bundesminister, es ist ein Unterschied zwischen Psychologie und Psychiatrie, beides fängt zwar mit P an, und es ist ein Unterschied, ob Sie im Rahmen der Flugtauglichkeitsuntersuchung vom Heerespsychologischen Dienst untersucht werden oder ob ein Facharzt der Psychiatrie hier untersucht.
Ich richte daher an Sie die Frage, was hat Sie bewogen, dass im konkreten Fall erstmals entgegen der bisherigen Übung ein Facharzt für Psychiatrie, und das ist Psychiatrierung, mit Untersuchung beauftragt wurde?
Zum ersten Mal, Herr Abgeordneter, möchte ich noch einmal klarstellen, mich hat gar nichts bewogen.
Der Flugmedizinische Sachverständige ist im Rahmen seiner rechtlichen Aufträge verhalten, die entsprechenden Fachärzte heranzuziehen.
Das Wort Psychiatrierung in diesem Zusammenhang ist falsch, weil, wenn ein Facharzt für Psychiatrie im Zuge der psychiatrischen Untersuchungen tätig wird,
Dann ist das jedenfalls nichts.
Was ist das dann?
Jetzt wird's kompliziert.
Jetzt sind Sie in der Ecke.
Jetzt ist besser was zurückschalten, Herr Minister.
Meine Herren Abgeordneten, darf ich klarstellen, wenn der Flugmedizinische Sachverständige einen Facharzt für Psychiatrie für notwendig erachtet, ist das seine Aufgabe.
Und die Behauptung, dass derartige fachmedizinische Tätigkeit in der Nähe von Zwangspsychiatrierungen gestellt wird, ist nach wie vor eine Unterstellung und Verleumdung.
Um den von Abgeordneten Probst verwendeten Begriff Terror gab es noch etliche Zwischenrufduelle.
Was die Kritik der Piloten während ihrer Ausbildung betrifft, meinte Minister Frischenschlager, sie habe sich nicht auf das Systemdraken bezogen, sondern nur auf bestimmte flugtechnische Aspekte.
Und dies in einem sehr frühen Stadium der Ausbildung.
Dies alles sei aber zu Propaganda-Zwecken aus durchsichtigen politischen Gründen weit aufgebauscht worden.
Nach der Fragestunde dann ein nicht geplanter Programmpunkt im Hohen Haus.
Landwirtschaftsminister Heiden meldet sich mit einer Erklärung zur Agrarmarktordnung zu Wort.
Hintergrund für diese Heiden-Erklärung, heute Vormittag wurde in den Verhandlungen über die Milchmarktordnung Einigung erzielt.
Eine Einigung, die folgende Schwerpunkte hat.
Jener Absatzförderungsbeitrag, der in der letzten Zeit zu zahlreichen Protesten und Demonstrationen der Bauern geführt hat, ist gesenkt worden.
Rückwirkend, ab 1.
März werden die Bauern pro Kilogramm Milch nicht mehr 60 Groschen, sondern nur noch 38 Groschen zu entrichten haben.
Wobei Minister Heiden in den Verhandlungen angekündigt hat, dass dieser Absatzförderungsbeitrag ab 1.
Juli 1986 weiter gesenkt werden soll, nach Möglichkeit auf unter 30 Groschen.
Weiters umfasst die Einigung auch eine Änderung der umstrittenen Bestimmungen für den Abhofverkauf.
Bauern, die im Jahr 1985 ihre Milchmengen, die sie ab Hof verkauften, nicht gemeldet haben, bekommen Gelegenheit, diese Meldung nachzuholen.
Für die so nachgemeldeten Milchmengen und auch für die in der Zukunft ist dann ein Pauschalsatz von drei Schilling an die Molkereien zu entrichten.
Aber zugleich ist das für 1985 mit einer Amnestie verbunden.
Es wird keine Strafen für diese nicht rechtzeitig, sondern jetzt nur nachgemeldeten Abrufverkäufe geben.
Auf diese Weise hofft Landwirtschaftsminister Heiden, etwa 70.000 bis 80.000 Tonnen Milch nachgemeldet zu bekommen und dadurch etwa 220 Millionen Schilling zusätzlich einzunehmen.
Diese 220 Millionen Schilling sollen dann im Verhältnis 60 zu 40 geteilt werden.
60 Prozent soll für die Finanzierung des Exports von Agrarprodukten verwendet werden, wodurch im Übrigen die erwähnte Senkung des Absatzförderungsbeitrages möglich wurde.
Und 40 Prozent sollen zur Preisstützung von Produkten wie etwa Weichkäse oder zum Beispiel dem Cottagekäse verwendet werden.
So will man diese Produkte konkurrenzfähiger machen gegen Billigimporte.
Übrigens, die Bauern, die in Zukunft bei nicht ordnungsgemäß gemeldetem Ab-Hof-Verkauf erwischt werden, und es soll strenge Kontrollen geben, müssen mit strengen Strafen rechnen.
Die Rückkaufaktion von Milch-Kontingentmengen, die im vergangenen Jahr eine Pleite war, ist attraktiver gestaltet worden.
Die Kontingente werden für die halbe Zeit, nämlich 5 Jahre, zum doppelten Preis der vergangenen Aktion, nämlich um 2 Schilling 40 pro Liter, zurückgekauft.
An die Erklärung Minister Haidens zu dieser Einigung schloss sich hier im Parlament eine Debatte, bei der auf die Bedeutung der erzielten Einigung für die Bauern hingewiesen wurde.
An das agrarische Thema schließt sich dann der wichtigste reguläre Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung, das neue ÖJG-Gesetz.
Kern dieses Gesetzes, das ja eines der Ergebnisse der Öl-Spekulationsaffäre in der Voest ist, die verstaatlichten Unternehmen sollen in einem Konzern zusammengefasst werden und die ÖJG soll als echte Konzernholding mehr Durchgriffs- und Kontrollrechte erhalten.
Die ÖVP hat ja in den vergangenen Wochen mehrfach signalisiert, dass sie im Hohen Haus diesem Gesetz nicht zustimmen wird.
Doch darüber hören Sie mehr im Abendschanal.
Ich gebe vorerst zurück an das Studio des Mittagschanals.
Aus dem Parlament berichteten Ernest Hauer und Gisela Hopfmüller.
Es ist inzwischen 12.19 Uhr, vier Minuten nach Viertel Eins geworden und wir kommen jetzt zum aktuellen Hauptthema der österreichischen Innenpolitik.
Zu einem Thema, das auch in internationalen Medien seinen Niederschlag fand.
Zur angeblichen Nazi-Vergangenheit des von der ÖVP unterstützten Präsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim.
SPÖ-Präsidentschaftskandidat Kurt Steirer sagte heute dazu, er halte die Diskussion um die Vergangenheit seines Gegenkandidaten für äußerst bedauerlich und er sei überzeugt, dass es Waldheim gelingen wäre, die Missverständnisse aus der Welt zu schaffen.
Die Diskussionen und Veröffentlichungen zum Thema, was war und was tat Kurt Waldheim in der Nazizeit, füllen natürlich auch die Kommentarspalten der heutigen Zeitungen.
Auszüge daraus hat Fritz Besatter für unsere Presseschau zusammengestellt.
Im Kurier, der einen alten Kriegskameraden Waldheims heute auf Seite 1 bestätigen lässt, dass der damalige Oberleutnant mit Judendeportationen nichts zu tun gehabt hätte, vertritt Hans Rauscher in seinem Kommentar die Meinung, sollte Waldheim das Trommelfeuer überstehen, dann würden am Ende seine Wahlchancen beträchtlich gestiegen sein.
Nachsatz Rauschers.
Wenn sich aber herausstellt, dass Waldheim bewusst die Unwahrheit gesagt habe, dann stünde es schlimm um ihn.
Rauscher wie auch andere Kommentatoren kritisieren an Waldheim,
dass er in seinen Memoiren seine Dienstzeit am Balkan nicht erwähnte.
So entsteht der Eindruck, Waldheim rücke immer nur dann mit der vollen Wahrheit heraus, wenn er durch Veröffentlichungen dazu gezwungen wird.
Und das, obwohl diese Wahrheit keineswegs vernichtend für ihn ist.
Ein Bundespräsident, der mit 19 der SA beigetreten ist, wäre zwar nicht ideal, würde aber wohl von der Mehrzahl der Österreicher akzeptiert werden.
Abschließend meint Rauscher, vielleicht ist es dazu jetzt schon zu spät, aber Waldheim sollte sich für ein paar Stunden aus dem Medientrommelfeuer zurückziehen und überlegen, wie er den unbehaglichen, unverständlichen Rest ein für alle Mal beseitigt.
Ähnlich argumentiert auch Chefredakteur Manfred Scheuch in der sozialistischen Neuen Arbeiterzeitung.
Wir wiederholen, was wir gestern sagten.
Niemand will Waldheim die Teilnahme an Kriegsverbrechen unterstellen oder in ihm einen ehemaligen Supernazi sehen.
Aber wenn diese Vergangenheit ins Gerede gekommen ist, dann hat Österreich Anspruch auf lückenlose Aufklärung.
Jetzt, angesichts des Wirbels im Ausland, erst recht, findet Manfred Scheuch in der sozialistischen Neuen Arbeiterzeitung.
Ebenfalls die internationale Komponente der angeblichen Nazi-Vergangenheit Waldheims, wenn auch unter anderem Vorzeichen, nimmt sich Peter Gnam in der heutigen Kronenzeitung aufs Korn.
Gnam spricht von einer gelenkten Kampagnen gewisser Kreise, ohne diese jedoch zu nennen.
Gnam dann weiter.
Wer immer dieses Komplott gegen Waldheim angezettelt hat, auf sein Konto geht, dass Österreich international schwersten Schaden erleidet.
Ärger noch als beim Weinskandal und der Affäre Frischenschlager-Reda.
Ebenfalls an die Affäre Frischenschlager-Reda im Zusammenhang mit den angeblichen Enthüllungen über Waldheim erinnert Ulrich Stocker in der Grazer Kleinen Zeitung in seinem heutigen Kommentar.
Nun aber wirft unser Präsidentschaftswahlkampf internationale Schatten.
Vielleicht ist das nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Reflexmechanismen vor ziemlich genau einem Jahr verstärkt worden sind.
Damals hat der amtierende Verteidigungsminister einem gewissen Italien-Heimkehrer die Hand geschüttelt.
Abschließend Zitate aus der Neuen Freien Zeitung, dem Organ der Freiheitlichen Partei.
Dort fällt es Kurt Piringer, wie er selbst schreibt, schwer, seine Schadenfreude zu unterdrücken.
Im Falle Kurt Waldheim würden sich nämlich so Piringer die auf Nazi-Vergangenheit spezialisierten politischen Fallensteller in ihren eigenen Netzen verfangen.
Denn Pieringer sieht in den Äußerungen des Leiters des jüdischen Dokumentationszentrums Simon Wiesenthal, er glaube nicht an Waldheims SA-Vergangenheit, bereits eine wichtige Vorentscheidung zugunsten Waldheims gefallen.
Sodann beklagt der Chefredakteur der Neuen Freien Zeitung, dass bei Diskussionen über die Vergangenheitsbewältigung durchaus Unterschiede gemacht würden.
Diskussionen über die Vergangenheit werden sehr viel anders geführt, wenn das Streitobjekt nicht gerade das Glück hat, der ÖVP oder der SPÖ anzugehören.
Da werden entlastende Fakten grundsätzlich nicht beachtet, weil man es sich nicht nehmen lassen will, die ewige Verdammnis auszusprechen.
Das war eine von Fritz Besatter zusammengestellte Presseschau zur angeblichen Nazi-Vergangenheit des von der ÖVP unterstützten Bundespräsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim.
Und jetzt um 12.23 Uhr zu internationalen Themen im Mittagschanal.
In den Ermittlungen zur Ermordung Olaf Palmes scheinen die schwedischen Behörden nun langsam doch etwas weiterzukommen.
Eine 22-jährige Porträtzeichnerin hat nämlich ein Phantombild des mutmaßlichen Mörders erstellt, das mit den Angaben weiterer Augenzeugen übereinstimmt.
An den Trauerfeierlichkeiten für Olof Palme werden am Samstag in einer Woche, also am 15.
März, über 600 prominente internationale Teilnehmer erwartet.
Unter ihnen Palmes langjähriger Freund Bruno Kreisky und Bundeskanzler Sinowaz.
Parlamentarier aus Dänemark und Norwegen haben inzwischen eine Initiative gestartet, Palme posthum den Friedensnobelpreis zu verleihen.
Sollten sie damit Erfolg haben, wäre dies erst die zweite Friedensnobelpreisverleihung an einen Toten.
1961 war der ehemalige UNO-Generalsekretär, der Schwede Dag Hammarskjöld, nachdem er kurz zuvor bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war, ausgezeichnet worden.
In die Aufklärungsbemühungen des Mords an Palme schalteten sich nun auch die bundesdeutschen Behörden intensiv ein, nachdem ursprünglich Bekenneranrufe westdeutscher Terroristen nicht allzu ernst genommen worden waren.
Es berichtet Michael Kerbler.
Seit dem Morgen überträgt das schwedische Fernsehen in Sondersendungen ein Phantombild des mutmaßlichen Mörders von Olaf Palme.
Das Phantomfoto zeigt einen 35 bis 40 Jahre alten Mann mit dunklem, gewählten Haaren, dunklen Augenbrauen und einer langen Nase, die einen ausgeprägt breiten Nasenrücken aufweist.
Ein Polizeisprecher in Stockholm beschrieb das Porträt des mutmaßlichen Attentäters als relativ schmales Gesicht mit scharfen Zügen.
Auch in der Frühinformationsfernsehsendung, die im ersten und zweiten deutschen Fernsehprogramm ausgestrahlt wurde, wurde dieses erste Fahndungsbild gezeigt.
Die schwedische Polizei glaubt, dass es den Mörder zeigt.
Sonst, so Polizeiinspektor Abraham Son aus Stockholm, würden wir das Bild nicht veröffentlichen.
Erstellt wurde das Phantombild von zwei Experten des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden.
Sie waren im Zuge eines Fahndungsersuchens in die schwedische Hauptstadt gebeten worden, um mit Hilfe einer elektronischen Kamera das Bild anzufertigen.
Ursprünglich war dieses Gerät, das nach dem Zweiten Weltkrieg von einer japanischen Firma entwickelt wurde, für ganz andere Zwecke eingesetzt.
All jene Atombombenopfer von Hiroshima und Nagasaki, die sich einer plastischen Chirurgie unterziehen wollten, konnten mithilfe des Geräts ihre künftigen Gesichtszüge vorherbestimmen und auswählen.
Üblicherweise dient ein Passfoto als Ausgangsbild zur Erstellung eines neuen Gesichts.
Im Falle der Ermordung Olaf Palmes benutzten die bundesdeutschen Beamten jene Porträtskizze, die eine 22-jährige Frau, eine Künstlerin, angefertigt hat.
Sie glaubt, den Attentäter kurz nach dem Anschlag sekundenlang im Licht einer Straßenlaterne erkannt zu haben.
Da die Ermittlungen der schwedischen Polizei durch verschiedene Zeugenaussagen die Porträtskizze als jene des Mörders erhärtet sehen, wurde aufgrund des Bildes nun das Phantomfoto erstellt.
Die schwedischen Kollegen stehen permanent in Kontakt mit bundesdeutschen Polizeidienststellen.
Zwar haben sich noch keine ausreichenden Verdachtsmomente für das Bundeskriminalamt ergeben, wonach deutsche Terroristen an dem Anschlag beteiligt waren, dennoch werden alle Einzeldaten auf mögliche RAF-Verbindungen abgeklopft.
So wird etwa das Kaliber und der Waffentyp, mit dem Olof Palme erschossen wurde, als nicht untypisch für die bundesdeutsche Terroristenszene eingestuft.
So wurde etwa am 1.
Februar vergangenen Jahres der Chef der Maschinen- und Turbinenunion Zimmermann mit einer Waffe des Typs Magnum erschossen.
Es besteht kein Zweifel, dass das Attentat auf Zimmermann die RAF verübt hat.
Nach wie vor überwiegen allerdings nach Ansicht der Terroristenfahnder in der Bundesrepublik jene Fakten, die gegen eine Beteiligung der RAF am Palmemort sprechen.
Und dies, obwohl bekanntlich etwa drei Stunden nach der Ermordung des schwedischen Ministerpräsidenten der Botschaftssekretär der Diplomatischen Vertretung Schwedens in Bonn, Peter Theiler, in seiner Wohnung angerufen wurde und ihm ein Mann am anderen Ende der Leitung kurz mitteilte, hier ist die RAF, wir haben ihren Ministerpräsidenten ermordet.
Dass die bundesdeutschen Behörden nun doch der schwedischen Polizei Amtshilfe leisten und automatisch alle Angaben der Stockholmer Sicherheitsbehörden mit den über Terroristen gespeicherten Daten in der Bundesrepublik vergleichen, deutet darauf hin, dass man in Wiesbaden auf Nummer sicher gehen will.
Wir können beim gegenwärtigen Stand der Dinge, so war am Vormittag aus der Umgebung von Bundesgeneralanwalt Rebmann zu erfahren, nicht ausschließen, dass Verbindungen im Zusammenhang mit der Ermordung Olaf Palmes in die Bundesrepublik führen.
Eine wissenschaftliche Sensation ist heute sowjetischen Weltraumwissenschaftlern in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten aus der ganzen Welt gelungen.
Zum ersten Mal wurde der Kern eines Kometen fotografiert.
Um 8.19 Uhr mitteleuropäischer Zeit flog die sowjetische Raumsonde Vega 1 im Abstand von weniger als 9000 Kilometern am Kern des hellischen Kometen vorbei.
und lieferte neben vielen wissenschaftlichen Daten auch gestochen scharfe Bilder des Kometen und der ihn umgebenden Gas- und Staubwolke aus mehr als 170 Millionen Kilometer Entfernung von der Erde.
Die Mission von Vega 1 und ihrer Schwestersonde Vega 2, die den Kometen am Sonntag erreichen wird, ist das bisher größte internationale Forschungsprojekt.
Die exakten Ortsbestimmungen der Sonde wurden mithilfe der Riesenantennen der amerikanischen Weltraumbehörde NASA durchgeführt.
Und die sowjetischen Daten werden von der europäischen Weltraumbehörde ESA für die Feinsteuerung der Sonde Jotter verwendet, die in genau einer Woche den Kometen in einem Abstand von nur 500 Kilometern passieren soll.
Zeugen des historischen ersten Vorbeiflugs einer Raumsonde am hellischen Kometen waren in Moskau Alois Kogler und Bernhard Peltzl.
Es war das erste Mal in der Geschichte der Weltraumforschung, dass man einen Kometen aus allernächster Nähe sehen konnte.
Und das dank einer besonderen von französischen, bulgarischen und sowjetischen Wissenschaftlern entwickelten Aufnahmetechnik, die in der kritischen Phase der nächsten Annäherung der Sonde an den Kometen Heli Bilder mit einem Auflösungsvermögen von 200 Kilometern lieferte.
Daten und Bilder wurden in Echtzeit übertragen.
Das heißt, sie wurden hier genauso empfangen,
wie sie von der Sonde aufgenommen wurden, wegen der Entfernung von 172 Millionen Kilometern, allerdings 10 Minuten später.
Bereits in dieser Phase kamen Informationen an, die es den Wissenschaftlern erlaubten, sich ein recht konkretes Bild vom Aufbau des Kometen zu machen.
In der Coma, der Wolke um den Kometenkern aus Staub und Gas, wurden Temperaturen von 110 Grad Kelvin, das sind minus 160 Grad Celsius, gemessen.
Die Staubteilchen bewegten sich nicht wie angenommen mit 80 km pro Sekunde, sondern mehr als fünfmal schneller mit 412 km pro Sekunde und ihre Dichte steigerte sich von Minute zu Minute.
Zunächst wurden 1.000 Einschläge pro Quadratdezimeter und Sekunde auf der Sondeweger gezählt, dann bei der größten Annäherung 3.000.
Bei dieser Phase, die circa um 8.12 Uhr mitteleuropäischer Zeit begann, war Alois Kogler dabei und übersetzte die Erläuterungen des stellvertretenden Institutsdirektors Alec Gallagher.
Die Teilchen sind sehr leicht im Moment.
Sie haben 10 hoch minus 15 bis 10 hoch minus 13 Gramm Gewicht.
Aber sie kommen mit großer Geschwindigkeit von über 400 km pro Sekunde daher.
12.500 km noch mehr.
Die Bilder vom Kometen sind okay.
Wir sehen jetzt auf den Monitoren...
Die hellste Stelle, also der Kopf.
Der Nucleus wird drei bis vier Kilometer Durchmesser haben.
Die Bilder wechseln nun sehr schnell.
Man sieht den Kern ganz genau.
Und auch im Journalisten-Saal applaudieren die Journalisten aus aller Welt.
So, nun ist die größte Annäherung wenige Minuten vorbei.
Herr Professor Riedler, wie sind Sie mit dem Verlauf der Experimente zufrieden?
Also wir sind alle sehr zufrieden.
Ich glaube, die gesamte Mission war ein ganz großer Erfolg.
Und wir sind mit dem Verlauf unserer Experimente und dem Funktionieren unserer Geräte auch sehr zufrieden.
Wir haben
die ungefähr vorher theoretisch errechneten Werte erreicht.
Das heißt, der Messbereich des Gerätes war auch in Ordnung.
Das ist auch nicht so selbstverständlich gewesen.
Und kurz vor dem Vorbeiflug und jetzt nachher noch immer hat man also eine sehr starke Schwankung des Magnetfeldes, die teilweise nicht erwartet war.
Und das ist das Interessante, dass auch nicht erwartete Dinge vorkommen.
Ist die Sonde wieder heil aus der Coma herausgekommen?
Die Sonde ist heil und es wird, glaube ich, morgen oder in einigen Tagen hier noch eine Sitzung stattfinden, wo besprochen wird, was jetzt nachher damit passieren soll.
Vega 1 wird voraussichtlich zur Forschung von Asteroiden eingesetzt werden.
Man darf derzeit also annehmen, dass faktisch alle Theorien über Kometen anhand der heutigen Experimente bestätigt wurden.
Ein voller Erfolg vor allem auch der österreichischen Weltraumforscher und damit gebe ich zurück zum Mittagsschornal nach Wien.
Die nächsten Berichte aus Moskau über Wege 1 und Heli gibt's im Programm Österreich 1 in von Tag zu Tag ab 14.30 Uhr und ab 18.30 Uhr in einer einstündigen Sondersendung.
Und in Moskau geht heute auch der 27.
Parteitag der KPDSU zu Ende, der wohl international beachtetste Parteitag der sowjetischen Kommunisten seit genau 30 Jahren, seit Nikita Grischow den 20.
Parteitag zum Anlass der Verkündung der Entstalinisierung genommen hatte.
Und Kritik an Herrschaftsvorgängern im Roten Riesenreich herrschte auch diesmal.
Die letzten Jahre der Brezhnev-Ära kamen nämlich in den Reden Michael Gorbatschows und seiner neuen Mannschaft alles andere denn positiv weg.
Besonders auffallend war beim Höchsten Forum der KPDSU in den letzten Tagen im Vergleich zu früheren Veranstaltungen dieser Art geradezu klimatische Offenheit.
So stellten sich zum Beispiel führende Repräsentanten von Partei, Regierung und sogar Armee in Pressekonferenzen nach scharfen Fragen westlicher Journalisten und bewiesen dabei von manchem unerwartetes Mediengeschick.
Ob der 27.
Parteitag allerdings außeratmosphärischem auch gesellschaftlich grundsätzlich Neues einleiten wird, etwa die von Gorbatschow angekündigten Wirtschaftsstrukturreformen, das lässt sich derzeit noch kaum abschätzen.
Deutlich wurde allerdings wieder einmal, dass Michael Gorbatschow, der erst ein Jahr an der KPD-U-Spitze steht, seine konsequente Personalpolitik mit weiteren Umbesetzungen in den sowjetischen Führungsgremien fortsetzte.
Aus Moskau berichtet Franz Köstler.
wenig mehr als einer Stunde zu Ende gegangen, mit einigen wichtigen Personalentscheidungen, aber ohne eine nochmalige wesentliche Umstrukturierung der obersten Führungsspitze der Sowjetunion, die mancherorts erwartet worden war.
Ein neues Mitglied im Politbüro, zwei neue Mitglieder ohne Stimmrecht, sogenannte Kandidaten zum Politbüro.
Zwei Parteiveteranen haben ihnen Platz gemacht und schließlich zum ersten Mal eine Frau in der Führungsspitze des Parteiapparats im Sekretariat des Zentralkomitees.
Der neue Mann im Politbüro ist Jeff Saikow, ein Gorbatschow-Mann, der im vergangenen Sommer in Sekretariat berufen worden war und mit seiner Nennung ins Politbüro jetzt die mächtige Position inne hat, sowohl im Führungsgremium der Partei als auch des Apparats vertreten zu sein, wie sonst nur Gorbatschow selbst und der zweite Mann, Ligatschow.
der eine Karriere als Maschinenbauingenieur hinter sich hat und in den letzten Jahren eine steile Parteikarriere gemacht hat, ist zuständig für Rüstungsindustrie.
Diese Position hatte der ebenfalls aus Leningrad stammende Grigori Romanov inne, bis er im Juli letzten Jahres abgesetzt wurde.
Als Kandidaten kommen zwei Vertreter besonders starker Parteiorganisationen ins oberste Führungsgremium, der Weißrusse Nikolaj Sljunkov und noch ein Leningrader, Juri Salavjov.
der vor einem Jahr Parteichef des Leningrader Gepiets geworden war.
Ausgeschieden sind zwei betagte Herren, Varys Ponomaryov, der mit seinen 81 Jahren die orthodoxeste ideologische Position vertreten hatte und als Kreuzritter gegen die eurokommunistischen Parteien aufgetreten war, für die er zuständig war.
Und schließlich Vasily Kuznetsov, der Stellvertreter des Staatsoberhaupts, der jetzt mit 85 Jahren in den Ruhestand geht.
Die eigentliche Sensation ist die erste Frau im Sekretariat, Aleksandra Berjukova.
Sie war bisher im Vorstand der Gewerkschaftsbewegung tätig.
Seit Aleksandra Kollontais Zeiten ist sie, nach Khrushchevs Kulturministerin Yekaterina Furzeva, die erste Frau, die den Sprung in die sowjetische Führungsmannschaft schafft.
Beförderung schließlich auch für den altgedienten sowjetischen Botschafter in Washington, Anatoly Dabrinin.
Er vertritt die Sowjetunion seit 1962 in den USA.
Seiner Qualifikation entsprechend wird erwartet, dass ihm eine außenpolitische Funktion im Parteisekretariat zukommen wird.
Etwa die Beziehungen zu den kommunistischen Parteien in Ost- oder Westeuropa.
Beide Positionen, die eine hat der Panamajow-Inne, die andere Rusakov, der vor kurzem abgelöst worden ist.
sind neu zu besetzen.
Beide waren bisher von ausgesprochen dogmatischen Parteiführern geleitet worden.
Vielleicht gibt es auch politisch neue Akzente.
Außer Dabrinen und seiner Kollegin gab es im Sekretariat noch drei weitere Neuernennungen.
Mit diesem Personalkarussell ohne Paukenschlag geht also ein Parteitag zu Ende, der durch eine offenere politische Diskussion gekennzeichnet war, als man sie in den letzten Jahrzehnten gewohnt war.
Um Gorbatschows eingegrenztes Erneuerungsprogramm haben sich unterschiedliche Positionen formiert.
Die einen drängten nach vorne, wie etwa der Moskauer Parteichef Yeltsin, der heute nicht, wie viele gemeint hatten, vom Kandidaten zum Vollmitglied des Politbüros aufgerückt ist.
Andere hingegen, wie der zweite Mann der Partei, Ligatschow,
oder der mächtige KGB-Chef Chebrikov sind spürbar auf die Bremse gestiegen.
Die Kritik und der Erneuerungseifer waren ihnen offensichtlich zu weit gegangen, obwohl von vornherein die Grenzen klar gesteckt waren.
Es sollte ein neuer Sprung in das Land gebracht werden, ohne an den Prinzipien zu rütteln.
Ein Tauwetter ohne Frühling."
Das war Franz Köstler aus Moskau.
In den USA gibt es heftige innenpolitische Auseinandersetzungen um Ronald Reagans Absicht, die sogenannten Contras in Nicaragua mit weiteren 100 Millionen Dollar.
Das sind auch nach dem Absagen des Kurses der US-Währung umgerechnet noch immer gigantische 1.600.000.000 Schilling zu unterstützen.
Selbst wenn der US-Kongress, was keineswegs sicher ist, den Regelnplänen zustimmen sollte, könnten die USA aber praktische Probleme mit ihrer Kontraförderung bekommen.
Denn entgegen von Außenminister Schulz geäußerten Überzeugungen, Honduras würde sich als Vermittlungsstation zwischen den USA und den Kontras zur Verfügung stellen, sagte der Außenminister von Nicaraguas Nachbarstaat Honduras, seine Regierung habe keine Gruppe oder ausländische Regierung gemächtigt, wie auch immer geartete Hilfe an die Kontras weiterzuleiten.
Wie die Diskussion um Ronald Reagans geplantes 100-Millionen-Dollar-Kontradikt läuft, das schildert nun aus Washington Edgar Sterbens.
Die Regierung Reagan fährt schwere Geschütze auf, um den Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit der Militärhilfemillionen für die Kontras in Nicaragua zu überzeugen.
Der Präsident mahlt sogar eine strategische Katastrophe an die Wand, sollte das Parlament seinen Antrag ablehnen.
Die Folgen werden laut Reagan verheerend.
Nicaragua würde ein zweites Kuba.
Die schwachen Demokratien Mittelamerikas wären in ihrem Fachbestand gefährdet.
Vor der Haustür der USA entstünden unkontrollierbar sowjetische Stützpunkte.
Die Contras würden untergehen wie die Freiheitskämpfer beim Ungarnaufstand 1956.
Die Sandinisten könnten ihre Macht zementieren und die Folge wäre ein Massenexodus von politischen Flüchtlingen in die USA.
Nicaragua als ein Hort von Spionern und Terroristen
48 Autofahrtstunden von der texanischen Grenze entfernt, bedrohte dann auch direkt die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika.
Diese Darstellung des Präsidenten versucht Außenminister George Schultz mit Fakten zu untermauern.
Die Sowjets hätten den Sandinisten in den vergangenen fünf Jahren Panzer, Kanonenboote, Kampfhubschrauber und andere Militärunterstützung im Wert von 500 Millionen Dollar zukommen lassen.
Nicaragua habe aufgerüstet wie kein anderes Land in der Region.
Zurzeit stünden 60.000 Mann unter Waffen.
Die Präsenz von Tietentausend kubanischen und zweihunder sowjetischen Beratern sei ein klares Indiz für den Kurs des sandinistischen Regimes, argumentiert der Außenminister.
Und George Shultz nennt Beziele wie Washington mit der Finanzspritze an die Kontras verfolgen.
Die Regierung Ortega soll mit militärischem Druck an den Verhandlungstisch gebracht und zu substanziellen Zugeständen gezwungen werden.
Die USA wollten die Sandinisten nicht stürzen, sondern dazu veranlassen, ihre Waffenarsenale abzubauen, die Unterdrückung des eigenen Volkes einzustellen und demokratische Reformen einzudeiten.
Der Verwirklichung dieser Ziele mit und durch Unterstützung der antisandinistischen Rebellen stehen viele Abgeordnete und Senatoren, vor allem von der demokratischen Partei, äußerst skeptisch gegenüber.
Die Demokraten betrachten Reagans Politik des militärischen Trupps auf Nicaragua als gescheitert.
Fünf Jahre dieser Politik hätten gereicht, sagen sie.
Militärhilfe für die Contras schwäche keineswegs die Sandinisten, sondern mehr Geld für die Rebellen bedeutet nur mehr Blutvergießen in Nicaragua.
Die Forderung der Regierung Reagan, die Sandinisten müssten mit den Contras verhandeln, sei ungerechtfertigt, da den Rebellen jegliche Legitimation fehle, erläutern die außenpolitischen Experten aus dem Lager der demokratischen Opposition.
Jetzt müssten alle diplomatischen Mittel eingesetzt und zielstrebig direkte Verhandlungen mit Managua geführt werden, heißt ihre Parole.
Und ihr für die Allgemeinheit wohl verständlichstes Argument lautet, die Contras seien weder militärisch in der Lage, die Sandinisten zu stürzen, noch politisch fähig, eines Tages Nicaragua zu regieren.
Darum sei den amerikanischen Steuertalern die Finanzierung eines chancenlosen Kleinkrieges auf Sparsame nicht zu tun.
Gefahr, in ein direktes Militärengagement aller Vietnam hineinzuschlitten, sei ebenfalls doof.
Ronald Reagan und seine Minister werfen den Demokraten politischen Unverstand und unverantwortliche Sorglosigkeit vor.
Wer nicht auf unserer Seite ist, unterstützt die Kommunisten in Managua, kontert das Weiße Haus.
Wild entschlossen, die sich ankündigenden Abstimmungsniederlagen mit Methoden abzufangen, die die Opposition wiederum
des Geistes der Kommunisten hat, aus der McCarthy-Ära Anfang der 50er-Jahre bittern lässt.
Und während die Regierung Reagan auf Parallelen ihrer Außenpolitik und Demokratisierungskampagne gegenüber den Philippinen und Nicaragua verweist, gleichsam unter dem Motto, was uns gegen Marcos Recht war, kann uns gegen Ortega nur bittig sein, weist die Gegenseite ins Vergleich zurück.
Mit der Begründung, die nicaraguanische Regierung sei im Gegensatz zu Ex-Diktator Ferdinand Marcos
Trotz aller möglicher Schönheitsfehler ohne vergleichbaren Wahlbetrug und ohne vergleichbare Wählereinschüchterung an die Macht gekommen.
Die Contras stellten keine vernünftige Alternative zu den jetzigen Machthabern dar.
Sie würden nur von Geheimdiensten und von Anhängern des früheren nicaraguanischen Diktators Somoza unterstützt, sie hätten keine Massenbewegung, kein Militär und keine
Edgar Sterbens berichtete aus Washington über Ronald Regans innenpolitische Schwierigkeiten mit seiner kompromisslosen Nicaragua-Politik.
Und im Mittagsschanal jetzt um 12.43 Uhr wieder zurück nach Österreich.
Das monatelange Tauziehen.
Ist der ehemalige freiheitliche Abgeordnete und jetzige Bundespräsidentschaftskandidat Otto Skrinzi noch Mitglied der FPÖ?
Wer müsste ihn allenfalls ausschließen?
Ein Bundesparteigericht oder das Kärntner Landesparteigericht ist offenbar beendet.
Otto Skrinzi hat nämlich heute, wie es heißt, ohne grundsätzlichen Verzicht seine FPÖ-Mitgliedschaft zurückgelegt.
Was heißt das nun?
Erich Aichinger fragte Otto Skrinzi dazu telefonisch.
Herr Dr. Skrinzi, Sie haben heute Ihre Mitgliedschaft bei der Freiheitlichen Partei zurückgelegt, wollen als parteiunabhängiger Kandidat bei den Bundespräsidentenwahlen auftreten.
Warum haben Sie diesen Schritt gar nicht so spät gemacht?
Den hätte man doch früher erwarten können.
Diesen Schritt habe ich aus zwei Überlegungen gemacht.
Erstens, ich habe keinen Grund, meine Mitgliedschaft zur Kärntner Partei etwas ideologischen Differenzen aufzugeben.
Und ein solches Aufgeben der Mitgliedschaft hätte in der Öffentlichkeit als Einbruch mit der Tradition einer Partei gedeutet werden können,
deren Grundüberzeugungen ich mich nach wie vor verbunden fühle.
Ich bin ja nur ein Kritiker der gegenwärtig auf der Bundesebene praktizierten Politik.
Als dann der Herr Staatssekretär Ferrari mir ein Parteigerichtsverfahren anhängte, hätte ein Aufgeben der Mitgliedschaft bedeutet, dass ich dieses Verfahren verheiteln will, weil ich vielleicht es scheue.
Also musste ich das aus diesem Grund aufgeben, einen solchen Gedanken.
Ein Ruhen der Mitgliedschaft gibt es nach unserem Statut nicht.
Und ich habe nach einem langen und sehr freundschaftlichen Gespräch mit dem Landesparteiobmann, Landesrat Dr. Haider, gestern gemeinsam zu der Lösung gefunden, dass ich bis zur Durchführung der Wahl meine Mitgliedschaft zurücklege.
mit der verbindlich gegebenen Zusicherung seitens des Landesrats Dr. Haider, dass ich sie nach der Wahl, sofern das mein Wille bleibt, ungeschmälert fortsetzen kann.
Ist das jetzt eine sehr kühne Interpretation, wenn man sagt, das ist eine Konstruktion, die es auch Mitgliedern der Kärntner Freiheitlichen Partei möglich macht, ganz offen für sie einzutreten, ohne dass sie Sanktionen befürchten müssen?
Das ist sicher ein Vorgang, der es vielen meiner Kärntner-Parteifreunde und auch vielen Funktionären erleichtern wird, sich für mich öffentlich zu erklären und mich auch durch Unterstützungserklärungen wirksam zu unterstützen.
Aber es wird sicher auch eine Fernwirkung auf das Verhalten vieler Freiheitlicher im ganzen Bundesgebiet haben,
für mich durchaus verständlich in einem gewissen Konflikt gelebt haben.
Die Parteiführung hat es ja so dargestellt, als ob der Zweck der Kandidatur wäre, die Partei zu schädigen oder gar zu spalten.
Und ich kann natürlich jene Mitglieder und vor allem Funktionäre verstehen, die sich gesagt haben, um Gottes Willen, das soll nicht bewirkt werden durch meine Unterstützung.
Ich glaube, wenn also die stärkste und die einzige erfolgreiche Landespartei nunmehr eine so klare Haltung einnimmt, ist das sicher eine Entscheidungshilfe für viele Parteifreunde, die mich gerne unterstützen würden.
Und Sie interpretieren das so, dass es auch dem Kärntner Landesparteiobmann Jörg Haider durchaus recht ist, wenn Sie sozusagen ganz offen auch im Nahbereich der Freiheitlichen Partei für Ihre Bundespräsidentenwahl werben können, agitieren können?
Schauen Sie, ich glaube, da ja eine über weite Strecken völlige Übereinstimmung in politischen Grundansichten besteht, würde ein Erfolg von mir
ja zugleich eine Bestätigung jener differenzierten Politik sein, die gerade die Landesgruppe Kärnten mit so viel Erfolg macht.
Um kandidieren zu können, brauchen Sie 6.000 Unterstützungserklärungen.
Darf man fragen, wie viel Sie schon haben?
Wir liegen derzeit bei etwa 5.000.
Ganz genau können wir das deshalb nicht sagen, weil unsere Überprüfungen vor allem in großen Städten ergeben haben,
dass etwa nur rund 80 bis 85 Prozent der dort tatsächlich getätigten Unterstützungen durch den Rückmeldeschein auch in unserem zentralen Wahlbüro einlangen.
Bis zum 4.
Mai sind sie parteiunabhängig, am 5.
Mai sind sie aller Voraussicht nach wieder freiheitlicher.
Ich bin also in meiner Gesinnung und Haltung vor und nach der Wahl der gleiche Nationalfreiheitliche, der ich in den letzten 30 oder 40 Jahren immer war.
Und ich bin nach der Wahl wieder stilles, kleines, bescheidenes Mitglied irgendwo in der Kärntner Partei voraussichtlich.
Erich Eichinger sprach mit Otto Skrinzi über dessen vorläufiges Ausscheiden aus der FPÖ.
Wie der Kärntner FPÖ-Chef Jörg Haider die mit seinem Kurzzeit-Nicht-Mitglied getroffene Vereinbarung beurteilt, erklärte er gegenüber Walter Gemser vom ORF-Landesstudio Kärnten.
Zum einen war es meine Absicht, dass gerade die Kärntner FPÖ nicht den Weg gehen sollte, bei Konfliktsfragen als letzte Lösung den Hinauswurf oder Ausschluss von Langjährigen und Verdienten Funktionären vorzunehmen.
Wir haben daher in einem sehr freundschaftlichen Gespräch mit Dr. Skrinci einvernehmend darüber erzielt, dass er als parteiunabhängiger Kandidatin die
Bundespräsidentschaftswahl gehen will und er hat angeboten, dass er von sich aus seine Mitgliedschaft zur FPÖ zurücklegt.
Wir sind aber auch übereingekommen, dass er den Beschluss der Bundesparteileitung, wonach es von Seiten der FPÖ keine Wahlempfehlung geben kann, weil wir eben keinen eigenen Kandidaten von der Partei auf ausstellen, respektiert.
Wir unsererseits können damit aber auch der Öffentlichkeit erklären, dass jeder
jedes Mitglied der FPÖ und jeder Funktionär damit in seiner persönlichen Entscheidung frei und ungebunden ist.
Sie waren ja immer der Meinung, Dr. Skrinzi sei kein FPÖ-Mitglied mehr.
Jetzt stand ein Schiedsgerichtsverfahren an.
Man hätte nicht gewusst, wie lange das dauert.
Man hätte auch nicht gewusst, wie es ausgeht.
Nun kommt es zu dieser eleganten Lösung.
Ihnen müssten ja eigentlich mehrere Steine vom Herzen gefallen sein.
Ich glaube, dass es eine wirklich elegante, aber auch für alle befriedigende Lösung ist, denn wir sparen uns die formelle Auseinandersetzung über Statuten, Fragen und organisationsrechtliche Fragen, sondern haben hier einvernehmend erzielt für einen Weg, der für beide Teile wahrscheinlich ein positiver ist und gleichzeitig aber auch Dr. Skrinzi damit unterstützt hat, unterstrichen hat, dass ihm sicherlich auch die FPÖ nach wie vor im Herzen liegt.
Das waren Worte des Kärntner FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider gegenüber Walter Gensa vom ORF Landesstudio Kärnten.
Es ist inzwischen zwölf vor einundfünfzig, neun Minuten vor eins geworden, Zeit für Kulturmittag-Journal.
Im Pausenfoyer des Burgtheaters erläuterte heute Vormittag Achim Benning seine Pläne bis zum Ende der Saison 1985-86.
Also die nächsten Premieren des Burgtheaters und zugleich die Programmgestaltung der letzten vier Monate der Direktionsära Benning.
Ab Herbst wird er bekanntlich Klaus Paimann die Leitung von Österreichs Nationaltheater übernehmen.
Von der Pressekonferenz Achim Bennings berichtet nun Volkmar Paschalk.
Ich glaube, das wird vermutlich meine letzte Pressekonferenz sein, meinte Achim Benning, der die Vorhaben der nächsten Monate erläuterte, eine erste statistische Bilanz seiner zehnjährigen Direktionsära zog, aber natürlich vor allem die Gelegenheit ergriff, die Vorwürfe seines Nachfolgers Klaus Paimann zu widerlegen, wonach im Burgtheater ein Frei- und Dienstkartensystem die wahre Auslastung verschleiern und der neuen Direktion kaum Stücke hinterlassen würden, die man im Repertoire halten könnte.
Im Einzelnen wird es im Burgtheater nach der heutigen Lombarzi-Wagger-Bundespremiere noch Aufführungen von Prechts Mutter Courage mit Elisabeth Orth geben, Thurgenev's Ein Monat auf dem Land in Bennings Regie mit Pluhar und Gasser, Molière's Don Juan mit Karl-Heinz Hackl und Kurt Sovinets in einer Inszenierung von Beno Besson, im Akademietheater nach Glasmenagerie Bernarda Albers Haus von Lorca mit Annemarie Thüringer und Dorothea Neff,
Ein weiteres Stück, über das noch mit dem Regisseur Dieter Giesing verhandelt wird.
Drei Produktionen im dritten Raum, unter anderem Gust von Achternbusch.
Außerdem hat Vaclav Havel ein neues Stück geschrieben, das Angelika Hurwitz im Akademietheater inszenieren wird, dessen vermutlich politisch brisanter Inhalt noch streng geheim gehalten wird.
Die Statistik in einem wieder bemerkenswert umfassenden und fundierten Planungsheft attestiert Benning 183 Premieren, wovon nur ein Drittel Neuinszenierungen, zwei Drittel hingegen urdeutschsprachige oder österreichische Erstaufführungen waren, beziehungsweise Stücke, die zum ersten Mal im Burgtheater gespielt wurden.
Neun Kinderstücke wurden aufgeführt, 68 Martinien gab es, 258 Gastspieltage außerhalb Wiens, 50 neue Regisseure wurden engagiert und 133 Schauspieler, zum Teil nur für kurze Zeit.
Zu Klaus Peimanns Vorwurf, dass im Durchschnitt 8% im Burg und 16% im Akademietheater Füllkarten waren, brachte Benning die Hauspostilie Burgtheater intern mit, in der er auf Anfrage des Ensembles die entsprechenden Statistiken vorgelegt hatte.
Dabei werden Auslastungen von 73 Prozent verkauften Karten in Burg und 76 Prozent im Akademietheater für die Saison 84-85 ausgewiesen, die grundlegend andere Situation im Kartensystem von Wien und Bochum dargelegt und vor allem Vergleiche in den Aufführungszahlen mit Bochum angestellt.
Also die Behauptung, dass das Burgtheater zwei Monate und 25 Tage umsonst spielt, ist natürlich anstelle eines Scherzes.
Denn würde man diese Rechnung umkehren und auf Bochum anwenden, dann würde das bedeuten, dass bei einer 83-prozentigen Auslastung, die die Statistik ausweist,
Bei 152 Vorstellungen im Jahr, wir spielen über 300, würde bedeuten, dass diese Zahl von 152 sich noch einmal erheblich verringert, sodass also in Bochum überhaupt nur vier Monate gespielt werden müsste.
Also wir sind uns darüber im Klaren, dass das Quatsch ist.
Benning betonte auch, dass die sogenannten Füllkarten nicht bloß Ministerialbeamten oder Schauspielerfreunden zugute gekommen seien, sondern ebenso Schulen, Universitäten und Altersheimen, wobei vor allem kurzfristige Programmänderungen zur Vergabe von Füllkarten geführt hätten.
Imburg derter sei außerdem die Vielzahl schlechter Plätze für eine Verschlechterung der Statistik zu berücksichtigen.
Zur Behauptung Peimanns, er könne nur wenige Repertoirstücke übernehmen und viele Schauspieler stünden für wichtige Produktionen nicht zur Verfügung, meinte Benning.
Das ist nun einfach schlicht und einfach nicht richtig.
Man kann mit ziemlicher Genauigkeit sagen, dass
wir im Burgtheater zehn Produktionen mit voraussichtlich insgesamt 140 Abonnement-Vorstellungen spielbar überlassen.
Das ist dem Klaus Beimer nicht alle gefallen, verstehe ich.
Mir gefallen manchmal auch Vorstellungen nicht, auch bei uns nicht, auch an anderen Theatern nicht.
Also das geht schon in Ordnung.
Zu den erwähnten zehn Produktionen mit 140 möglichen Abonnementvorstellungen im Burgtheater glaubt Benning auch noch neun Produktionen mit 110 Abonnementvorstellungen im Akademietheater seinem Nachfolger als Reserve überlassen zu können und er möchte eine kollegiale, professionelle und loyale Übergabe vornehmen.
Über persönliche Pläne wollte Benning nichts verraten.
Es werde, so kündigte er an, im Schroll-Verlag eine Dokumentation seiner zehnjährigen Arbeit erscheinen und Benning resümierte.
Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass ich das also für eine Horrorzeit halte, ganz und gar nicht.
Und ich stehe nicht an zu sagen, dass das summa summarum eine gute Zeit war und dass es ja eben auch
die längste war des nicht-kaiserlichen Burgtheaters.
Von Achim Wenning und dessen Plänen für seine letzten vier Monate als Burgtheaterdirektor jetzt noch einmal zu politischen Tagesaktualitäten in zweieinhalb Minuten Mittagsjournal Schlussnachrichten.
Bundesrepublik Deutschland, Österreich.
Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat den Diskontsatz von vier auf dreieinhalb Prozent herabgesetzt.
Der Diskontsatz ist jener Zinssatz, zu dem die Zentralbank Geld an die einzelnen Institute verleiht.
Dadurch hat er auch Auswirkungen auf den einzelnen Kreditnehmer und Verbraucher.
Nationalbank-Präsident Stefan Koren sagte dazu, bei den österreichischen Leitzinssätzen werde es keine Veränderung geben.
Die österreichische Nationalbank werde bei der Diskontsatzsenkung nicht mitmachen.
Österreich.
Landwirtschaftsminister Günther Heyden hat im Nationalrat eine Erklärung über die am Vormittag erzielte Einigung zur Reform der Milchmarktordnung abgegeben.
Heyden sagte, der umstrittene allgemeine Absatzförderungsbeitrag werde rückwirkend ab 1.
März von 60 auf 38 Groschen gesenkt.
Ab 1.
Juli soll er nach Möglichkeit unter 30 Groschen liegen.
Bisherige sogenannte Ab-Hof-Verkäufe von Milch durch die Bauern sollen straffrei nachgemeldet werden können.
In einer vorhergegangenen Fragestunde hat Verteidigungsminister Frischenschlager auf Anfragen von ÖVP-Abgeordneten die flugmedizinische Untersuchung von Piloten bei der Ausbildung für die neuen Drakenmaschinen als gerechtfertigt bezeichnet.
Die Aferium fingierte Schadenszahlungen der Bundesländerversicherung weitet sich aus.
Bei Revisionen innerhalb des Unternehmens wurden 92 neue Fälle mit einem neuen Schaden von 72 Millionen Schilling entdeckt.
Die Gesamtschadenssumme erhöht sich damit auf insgesamt etwa 150 Millionen Schilling.
Im Zusammenhang mit der Affäre wurde der ehemalige Bundesländer Generaldirektor Kurt Rusow festgenommen.
Der frühere Abt des Zisterzienser Stiftes Rhein bei Graz, Paulus Rappold, wird noch gesucht.
Gegen ihn gibt es einen Haftbefehl.
Bundeskanzler Sinovac und Verkehrsminister Latsiner haben merkiert, es habe keine Interventionen durch den Kabinettschef des Kanzlers Hans Pusch im Zusammenhang mit Niki Lauda gegeben.
Sinovac wies außerdem die Darstellung zurück, dass Engagement Laudas für Präsidentschaftskandidat Kurt Steirer gehe auf Kontakte mit Pusch zurück.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, meist heiter bis wolkig, am Nachmittag dann Bewölkungsverdichtung von Nordwesten her.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen 3 und 10 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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