Mittagsjournal 1986.03.12

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit, in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag.
    Durch die Informationssendung zur Mittagsstunde führt heute Manfred Kronsteiner.
    Und vorweg gleich ein Überblick über die Themen, mit denen wir uns heute befassen werden.
    Die Atmosphäre zwischen den beiden Großparteien ist durch die Diskussion um Kurt Waldheim getrübt.
    Dazu bringen wir Inlandspresse-Stimmen.
    Die Lehrer an den pädagogischen Akademien sind heute in einen zweitägigen Streik getreten.
    Sie fordern höhere Entlohnung.
    Zum Vorschlag Umweltminister Kreuzers, eine Energiesteuer einzuführen, nahm heute Staatssekretär Ferrari Brunnenfeld Stellung.
    Der ehemalige Justizminister Christian Broda wird heute 70.
    Die Kreditanstalt legt ihre jüngste Bilanz vor.
    Schweden, Olof Palmes Nachfolger ist bestellt, Ingvar Carlsson.
    In Italien herrscht Aufregung um Politikerbilder auf Zuckerschleckern.
    Kultur?
    Erwin Steinhauer ist ab heute mit dem Kabarettprogramm ganz im Ernst zu sehen.
    Zunächst jedoch Neues in Nachrichtenform.
    Für den Inhalt verantwortlich ist Ferdinand Olbort.
    Josef Wenzl-Natek wird die Meldungen lesen.
    Österreich.
    Im Zusammenhang mit dem Skandal um die Bundesländerversicherung bahnen sich offenbar auch Weiterungen im Justizbereich an.
    Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Straflandesgericht einen Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung gegen den Untersuchungsrichter Wolfgang Huber gestellt.
    Der Name des Richters, der des Amtsmissbrauches im Zusammenhang mit den Affären um den ehemaligen Abt Paulus Rappold verdächtigt wird, ist am Vormittag bekannt gegeben worden.
    Das Straflandesgericht soll noch heute entscheiden, ob die beantragte Voruntersuchung durchgeführt wird.
    Die Konfrontation der Großparteien über die Urheberschaft der Angriffe gegen Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim dauert an.
    Der ÖVP-Abgeordnete Fritz König kritisierte die gestrige Äußerung von Bundeskanzler Sinowaz und meinte, ein Bundeskanzler sollte Gräben zuschütten und nicht aufreißen.
    Vor allem sollte er sich nicht zum Mitschuldigen einer Verleumdungskampagne machen, die zu den schäbigsten Erscheinungen seit dem Bestehen der Zweiten Republik zähle, meinte König.
    Sinovac hatte gestern erklärt, der SPÖ sei die Vergangenheit Waldheims egal.
    Sie nehme zur Kenntnis, dass Waldheim nicht bei der SA gewesen sei, sondern nur sein Pferd.
    Die SPÖ habe mit den Vorwürfen gegen Waldheim nichts zu tun.
    Der frühere Justizminister Christian Bruder feiert heute seinen 70.
    Geburtstag.
    In einem Glückwunsch-Telegramm der SPÖ-Führung wird betont, Bruders Name sei untrennbar mit den Rechtsreformern der Zweiten Republik verbunden.
    Schweden.
    Das Parlament in Stockholm hat heute den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Ingvar Carlsson zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
    Carlsson ist Nachfolger des am 28.
    Februar ermordeten Regierungschefs Ulof Palme.
    Für Carlson stimmten 178 Abgeordnete der Sozialdemokraten.
    Sie wurden von 19 kommunistischen Abgeordneten unterstützt.
    Die 159 Parlamentarier der bürgerlichen Oppositionsparteien enthielten sich der Stimme.
    Carlson hat angekündigt, die Politik Palmes fortsetzen zu wollen.
    Dänemark.
    Ministerpräsident Paul Schlöter hat sein Kabinett umgebildet.
    Acht von zwanzig Ressorts wurden umbesetzt.
    Die Schlüsselpositionen, nämlich das Außen-, das Finanz- und das Wirtschafts- sowie das Verteidigungsministerium, bleiben von den Veränderungen unberührt.
    Spanien.
    Etwa 29 Millionen Bürger sind heute aufgerufen, zu einer Volksbefragung über den Weiterverbleib des Landes, bei der NATO zu befinden.
    Die Wahllokale bleiben bis 20 Uhr geöffnet.
    Der sozialistische Ministerpräsident Felipe González hat an die Spanier appelliert, sich für die weitere Mitgliedschaft bei der Nordatlantischen Verteidigungsallianz zu entscheiden.
    Erste Ergebnisse der Volksbefragung dürften in den späten Abendstunden vorliegen.
    Belgien Die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi hat an die USA, Großbritannien und Frankreich appelliert, auf die Abrüstungsvorschläge des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow mit einer vorläufigen Einstellung aller Atomtests zu antworten.
    In einer Erklärung, die in Antwerpen veröffentlicht worden ist, heißt es, die NATO sollte die Abschaffung der verschiedenen Mittelstreckenraketen anstreben.
    An den Warschauer Pakt wird appelliert, jede weitere Stationierung von Kernwaffen in der DDR und in der GSSR einzustellen und alle bestehenden Raketen zurückzuziehen.
    Philippinern Die Regierung des Inselstaates hat die Entscheidung über die Aufhebung der Verfassung verschoben.
    Ein Ausschuss unter Vorsitz des Justizministers soll die Frage überprüfen, ob eine Revolutionsregierung ausgerufen werden soll.
    Innerhalb des amtierenden Kabinetts werden Meinungsverschiedenheiten für möglich gehalten.
    Die Anhänger der neuen Präsidentin Corazon Aquino sind der Auffassung, mit einer Revolutionsregierung könnten die Strukturen aus der Ära des entmachteten Präsidenten Marcos Rása überwunden werden.
    Sowjetunion
    Der für Mitte dieses Monats geplante Kongress des Verbandes Deutscher Schriftsteller in West-Berlin wird vom sowjetischen Schriftstellerverband boykottiert.
    Wie das Organ des Verbandes, die Literatur Naya Gazeta, dazu schreibt, weisen die sowjetischen Schriftsteller die Einladung der Bundesrepublik Deutschland zurück, eine Delegation nach West-Berlin zu entsenden.
    Als Begründung wird angegeben, der Kongress werde nicht auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland abgehalten.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Rodungsarbeiten auf dem für den Bau der umstrittenen atomaren Wiederaufbereitungsanlage bei Wackersdorf in Bayern vorgesehenen Waldfläche sind weitgehend abgeschlossen.
    Ein Vorstandsmitglied der Betreibergesellschaft sagte vor Journalisten in München, ein Abbruch des Objektes komme nicht in Frage.
    Die Kosten betragen umgerechnet mehr als 36 Milliarden Schilling.
    Gegner der Anlage verlangen dagegen den Abbruch.
    China.
    In der Stadt Anqing, im Norden des Landes, sind bei der Explosion eines Sprengstofflagers neun Menschen getötet und zwei verletzt worden.
    Das Unglück soll sich bereits vor einigen Tagen ereignet haben.
    Mehr als 80 Häuser wurden zerstört.
    In dem Lager wurden 800 Kilogramm Sprengstoff und 6000 Zünder aufbewahrt.
    Die Wetterlage.
    Bei flacher Druckverteilung und südöstlicher Höhenströmung hält die Zufuhr feuchter Mittelmeerluft in den Ostalpenraum an.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Unterschiedliche Gebietsweise, aber starke, zum Teil auch hochnebelartige Bewölkung.
    Zeitweise Nieselregen.
    Meist schwacher Wind.
    Nachmittagstemperaturen 4 bis 9, in sonnigen Lagen bis 12 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis plus 2 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen, wechselnd, vor allem im Süden vielfach stark bewölkt, örtlich unergiebiger Niederschlag.
    Wind aus Südost bis Südwest, Tageshöchsttemperaturen 4 bis 10 Grad.
    Das Wetter übermorgen Freitag, vielfach heiter bis wolkig.
    Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
    Wien Nebel, leichtes Nieseln 3 Grad, Ostwind 10 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt Nebel, leichter Nieselregen 2 Grad, Linz bedeckt 3 Grad, Südostwind 20 Kilometer in der Stunde.
    Salzburg bedeckt 3, Innsbruck ebenfalls bedeckt 3 Grad, Bregenz bedeckt durch Hochnebel 3 Grad, Graz bedeckt durch Hochnebel 2 und Lagenfurt bedeckt 3 Grad.
    Ein Blick auf die Uhr, es ist 12.08 Uhr und wir kommen zu inlandsrelevanten Themen.
    Viel diskutiert wird derzeit in Österreich etwa über Umweltminister Kreuzers Vorschlag, die Ölpreisverbilligungen durch eine neue Steuer, die sogenannte Energiesteuer, abzuschöpfen und diese in Umweltschutzmaßnahmen zu investieren.
    Kreuzers Vorstoß in dieser Richtung stieß gestern auf eine Front der Ablehnung.
    Nein zur Energiesteuer sagen Handelsminister Norbert Steger, die ÖVP, die Industriellenvereinigung und beide Autofahrerclubs.
    Die Energiesteuer hat aber auch Unterstützer.
    Zu diesen zählen Wiens Umweltstadtrat Braun, Wiens Vizebürgermeister Hans Mayer und seit heute auch die Vereinten Grünen Österreichs, die fordern, dass eine solche Energiesteuer streng zweckgebunden gegen die wachsenden Umweltschäden aus dem Straßenverkehr eingesetzt werden müsste.
    Nicht uninteressant ist in dieser Frage die gedankliche Position des zuständigen Staatssekretärs Mario Ferrari Brunnenfeld.
    Mit dem freiheitlichen Politiker sprach darüber Ernest Hauer.
    Minister Kreitzer hat vorgeschlagen, die Ölpreisverbilligung nicht voll an die Endverbraucher weiterzugeben, sondern das Geld für Umweltschutzinvestitionen einzusetzen.
    Stehen Sie hinter diesem Vorschlag?
    Das Prinzip dieser Überlegungen ist insofern richtig, als wir die Energiekosten, ob das nun elektrischer Strom ist oder Energie auf Erdölbasis,
    dass diese Kosten nicht allzu gering sein dürfen, weil dadurch der Wunsch, die Lust und die Notwendigkeit auf umweltfreundliche Technologien umzusteigen im Sinne des Energieeinsparens natürlich geringer werden.
    Nur, glaube ich, muss man bei uns in Österreich von der Ausgangsposition des Benzinpreises, den wir überhaupt haben, ausgehen.
    Und hier meine ich, dass wir an der europäischen Spitze liegen und ohnehin schon die Energieträgerschaft in einem Preisniveau haben, der dazu angetan ist, sparsam mit der Energie umzugehen.
    Das ist ein Argument gegen das sogenannte Schweizer Modell, wo ja ähnliche Maßnahmen gesetzt wurden.
    Allerdings ist der Schweizer Benzinpreis-Niveau entschieden niedriger als in Österreich.
    Genau, Sie sagen es.
    Wenn wir sehr niedrige Benzinkosten hätten, sagen wir um ein Drittel geringere, und es würden jetzt die Tendenzen bestehen, diesen Preis noch weiter absinken zu lassen, dann würde ich auch dafür plädieren.
    So aber ist es einmal notwendig, den Bürgern eine Entlastung zukommen zu lassen, eine Entlastung, auf die sie seit dem Ö-Schock 73, 74 warten.
    Und darüber hinaus hat die Regierung in ihrem gemeinsamen Regierungspaket beschlossen, in dieser Legislaturperiode keine wie immer gearteten neuen Steuern
    zu erfinden und das wäre letztlich eine neue Steuer.
    Aber ich glaube, dass wir gerade für die Investitionen im Umweltschutzbereich einen Stoß privaten Geldes bräuchten, um die Investitionen entsprechend vorzunehmen und das aber andererseits
    der Umweltfonds bisher immer so dotiert war, wie wir es gebraucht haben.
    Aber dem Budget geht es ja nicht allzu gut.
    Wäre es nicht doch ein Weg, die für den Umweltschutz notwendigen Mittel hereinzubringen, ohne sich darauf zu verlassen, dass Privatgeld zu mobilisieren ist?
    Es wird meines Erachtens noch dabei ja vergessen, dass am Anfang dieser Periode ohnehin die Steuer für Energie auf 20 Prozent angehoben worden ist.
    Also das heißt, dass der Bürger schon ganz erklecklich zur Kasse gebeten worden ist.
    Wenn man darüber hinaus die Erklärung des Kabinettes Sinovac-Steger sich in Erinnerung ruft, dass für den Umweltschutz ganz ohne Ansehen der anderen Möglichkeiten des Budgets das notwendige Geld zur Verfügung stehen wird und es bisher auch stand, so ist nicht einzusehen, warum es in Zukunft anders sein sollte.
    Das heißt, Senkungen im Ölpreis sind, wie weit immer sie gehen, voll an die Konsumenten weiterzugeben?
    bis zu einem gewissen Grad.
    Ich würde sagen, der Grad, bis zu dem Senkungen der Kosten einem Bürger weitergegeben werden sollten, wäre praktisch das durchschnittliche Kostenniveau vergleichbarer Treibstoffe in Europa.
    Was darunter absinken sollte, wäre dann einzubehalten.
    Aber die weitaus für mich wichtigere Frage ist die, dass man ja nicht vergessen darf, dass schon jetzt am Benzinpreis 52 Prozent der Kosten Steuern sind.
    Das heißt, von meiner Warte aus, ohne mich jetzt nochmal die Sorgen des Finanzministers annehmen zu wollen, von meiner Warte aus wäre es ohne weiters denkbar, in einem gewissen Bereich jener Steuern
    die der Staat schon jetzt einnimmt, für den Umweltschutz Zweck zu widmen.
    Nur, ich halte davon wenig.
    Man könnte sagen, der Minister Kreuzer hat es nicht leicht.
    Er macht einen Vorschlag, auf ihn gehen los die Industriellenvereinigung, die Autofahrervereine, die ÖVP, zum Teil Vizekanzler Steger und jetzt drückt auch noch sein eigener Staatssekretär die Meinung aus, dass das, was er sagt, nicht zielführend wäre.
    Ich habe ja einleitend gesagt, das eine ist das Prinzip dieses Wunsches, mit dem ich mich absolut identifiziere.
    Das habe ich auch schon anderswo in der Öffentlichkeit getan.
    Und das zweite ist das Wie und das Wann.
    Ich würde meinen, dass es günstig gewesen wäre, sich in einem Kreis von Leuten, die vielleicht gewisse Überlegungen zu diesem Problemkreis einbringen könnten, dass man sich absprechen hätte sollen, ohne Gefahr zu laufen, dass dann diese Forderungsweise zu einem Politikum wird.
    Es ist schade, dass so umweltrelevante Fragen abgehandelt werden aus den verschiedenen Gesichtspunkten, ohne vorher eine Meinungsübereinstimmung erzielt zu haben.
    Soweit also Mario Ferrari Brunnenfelds Diskussionsbeitrag zur Frage einer neuen Energiesteuer.
    Und nun zur Parteipolitik.
    Im Verhältnis der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP stehen seit geraumer Zeit die Zeichen auf Sturm.
    Und so richtig eisig wurde es in den vergangenen Tagen,
    Als ÖVP-Generalsekretär Michael Graf der SPÖ vorwarf, Schmutzfinken in ihren Reihen seien maßgeblich an einer Kampagne gegen Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim beteiligt.
    Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Sinovac wies diese Anschuldigungen gestern in einer Pressekonferenz kategorisch zurück und erklärte, er sei nicht länger gewillt, den politischen Stil der Volksparteispitze hinzunehmen.
    Zusammengefasst in der knappen Bemerkung, mir reicht's.
    Dieses ungewohnt scharfe, innenpolitische Hick-Hack ist heute Gegenstand zahlreicher Kommentare und Glossen in den österreichischen Tageszeitungen.
    Wolfgang Wittmann hat Auszüge daraus zusammengestellt.
    In der Tiroler Tageszeitung meint Josef Nowak, die Aufregung in der SPÖ scheine ihm verständlich.
    Natürlich muss man der SPÖ ein gewisses Maß an berechtigter Empörung zugestehen.
    Das dumme Wort von den Schmutzfinken ist eine wirkliche Provokation.
    Die ÖVP hat bis zur Stunde bestenfalls Indizien, aber keinen schlüssigen Beweis vorgelegt, dass die Kampagne gegen Kurt Waldheim von sozialistischen Hintermännern gesteuert wurde.
    Doch stellt das keine Entschuldigung dafür dar, dass sich die SPÖ nunmehr eben dieser Kampagne angeschlossen hat.
    Genau das hat die Sozialistische Partei gestern angeführt von ihrem Parteivorsitzenden.
    Und weiter schreibt Josef Nowak.
    Nein, so eine Pressekonferenz wie die gestrige der SPÖ-Spitze hat man schon lange nicht erlebt.
    Man kann dem Parteivorsitzenden, seinen Stellvertretern und dem Zentralsekretär nur zugute halten, dass sie ganz offensichtlich mit dem Rücken an der Wand stehen, dass sie ganz ernstlich den Verlust einer Position, der des Staatsoberhauptes fürchten, die sie als sozialistische Erbpacht betrachten.
    Das ist bis zu einem gewissen Grad angesichts der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Geschichte der Zweiten Republik sogar verständlich und erklärt auch, dass eine Niederlage am 4.
    Mai für die SPÖ eine wirkliche Katastrophe wäre.
    Fraglich bleibt indessen, ob Politik im freien Stil, Freistil mit Untergriffen, das richtige Mittel ist, eine solche Katastrophe zu verhindern.
    In der Tageszeitung die Presse wertet Thomas Korherr die gestrige Pressekonferenz der SPÖ-Spitze als Flucht nach vorne, weil die Chancen Kurt Waldheims gut stünden, schon im ersten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit zu erreichen.
    Nach Ansicht Korherrs hat die Diskussion um seine Vergangenheit dem ÖVP-Kandidaten sogar genützt.
    Auch die SPÖ hat sich eigentlich an einer Hand ausrechnen können, dass eine solche Anti-Waldheim-Kampagne selbst von der ÖVP nicht besser hätte erfunden werden können, weil sie zugunsten, nicht zulasten des Kandidaten wirkt.
    Dass sie völlig überflüssigerweise zudem neue Flecken auf das internationale Österreich-Bild praktiziert,
    dass sie schließlich einen allfälligen, latenten Antisemitismus in diesem Land weiter aufzukitzeln in der Lage ist, gehört zu den Nebeneffekten, die nicht dem Attackierten, sondern dem ganzen Staat schaden.
    Und zum innenpolitischen Stil bemerkt Thomas Korherr?
    Es reiche ihm, hat der Bundeskanzler gesagt.
    Er darf, freilich in anderem Sinn als dem Gemeinden, auf die Zustimmung aller zählen.
    Es reicht uns diese Art der Vergangenheitsbeschwörung, es reicht uns diese Art des Wahlkampfes, es reicht uns diese Art von politischer Publizität.
    In der Geschichte der Zweiten Republik hat es noch keinen so miesen Präsidentschaftswahlkampf gegeben.
    Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt schreibt Walter Salzmann unter dem Titel Unglaublich,
    Man könne zwar geteilter Meinung darüber sein, ob es unbedingt notwendig sei, die Regierung mit Worten wie Watergate, Greenpeace-Affäre oder Schmutzfinken zu reizen.
    Das aber, was sich die SPÖ-Spitze gestern geleistet habe, schlage alles bisher Dagewesene.
    Der Ausspruch, Waldheim war nicht bei der SA, aber sein Pferd war es, ist, Herr Bundeskanzler, bei allem Respekt, der noch übrig bleibt, eine der unglaublichsten Entgleisungen, die Ihnen wahrscheinlich je über die Lippen gekommen sein dürfte.
    Mit dieser beispiellosen Verhöhnung eines national wie international angesehenen Österreichers haben sie nicht nur der Demokratie, nicht nur dem Ansehen der Politiker, sondern auch ihrem Image den denkbar schlechtesten Dienst erwiesen.
    Sie haben mit dieser Entgleisung weiters den Verdacht geschürt, dass sie, entgegen ihren Beteuerungen, sehr wohl gefallen an der Kampagne gegen Waldheim haben, indem sie eben mit diesem Ausspruch weiter Öl ins Feuer gegossen haben.
    Im SPÖ-Organ Arbeiterzeitung vertritt Manfred Scheuch die Ansicht, die SPÖ sei für die Enthüllungen über die Vergangenheit Kurt Waldheims nicht verantwortlich.
    Das würde der ÖVP so passen, dass aus der Affäre Waldheim eine Affäre SPÖ wird.
    Um das zu erreichen, wirft sie mit den unglaublichsten Beschimpfungen und Verdächtigungen um sich.
    Ihr Ziel ist eingestandenermaßen der Ludwig-Effekt.
    Die Leute sollen in armen ÖVP-Kandidaten das Opfer einer Kampagne sehen und gar nicht mehr nach seinen Qualitäten fragen.
    Für die SPÖ war Wahltimes-Vergangenheit kein Wahlkampfthema.
    Sie hat sich nicht darum gekümmert.
    Fast muss man sagen, leider.
    Denn diese Fragen von Journalisten des In- und Auslandes aufgeworfen, sind bei jedem Kandidaten durchaus legitim.
    Wenn Graf und Bergmann die Sozialisten als Schmutzfinke beschimpfen, treffen sie damit unausgesprochen jene Journalisten, die verlangten, dass Waldheim auch über jene Jahre seines Lebens reden soll, über die er bisher geschwiegen hat.
    Verleumdungskampagnen?
    Wenn es eine in dieser Angelegenheit gibt, dann die von Mock, Graf und Bergmann gegen die SPÖ.
    Im Kurier nimmt Hans Rauscher Bezug auf die Bemerkung des SPÖ-Vorsitzenden, wonach Sinowatz zur Kenntnis nehme, dass Waldheim nicht bei der SA war, sondern nur sein Pferd.
    Dem Bundeskanzler sind damit zweifellos die Pferde durchgegangen.
    Er hat diese Pressekonferenz einberufen, um sich empört gegen die Unterstellung der ÖVP zu wehren, die SPÖ hätte bei den Waldheim-Enthüllungen die Hand im Spiel.
    Er erregte sich zu Recht über ÖVP-Generalsekretär Graf, der von den Schmutzfinken von der SPÖ gesprochen hatte.
    Damit hätte er es belassen sollen.
    Aber die Pferde gingen mit ihm durch.
    Aber nicht nur mit ihm.
    Selbstverständlich sind auch die Schmutzfinken des Michael Graf ein Ausdruck des vergifteten Klimas.
    Im Österreich von heute wittert jeder hinter dem Verhalten des anderen unlautere, undurchsichtige Motive.
    Die Flut von Skandalen hat zweifellos dazu beigetragen.
    Ist denn nichts heilig?
    Anscheinend stecken überall Gauner drin.
    So denkt der Österreicher und zieht seine Schlüsse.
    Einer davon ist, wir brauchen wieder einen starken Mann, der mit harter Faust dreinfährt.
    Darum stößt Kurt Waldheims überraschende Kundmachung, er wolle als Präsident aktiv eingreifen, auf beachtliche Resonanz.
    Möglich, dass die Pferde nicht mehr zu bremsen sind.
    Möglich, dass es einen Unfall geben muss, bevor wieder Besinnung einkehrt.
    Aber man sollte ihnen trotzdem in die Zügel fallen.
    So reagieren die österreichischen Tageszeitungen auf das aktuelle Klima zwischen den Großparteien.
    Nächstes Stichwort nun im Mittagsjournal, Streik.
    Heute und morgen sind Lehrer an den pädagogischen Akademien im Streik.
    Als Grund für den Ausstand führen die Pädag-Lehrer die ihrer Meinung nach zu geringe Entlohnung an.
    Sie berufen sich bei ihren Gehaltsverhandlungen darauf, dass sie immer schon 15% mehr Gehalt bekommen hätten als die Lehrer an den allgemeinbildenden höheren Schulen.
    Die derzeitige Gehaltsdifferenz liege aber nur noch zwischen 8 und 9 Prozent, argumentieren die PEDAG-Lehrer.
    Der für die Beamten zuständige Minister im Kanzleramt, Dr. Franz Löschnack, erklärte gestern dazu, es sei ihm unverständlich, dass von Lehrerseite sofort zu den schärfsten Maßnahmen gegriffen werde.
    Er weigere sich, die Forderungen der PEDAG-Lehrer zu erfüllen, denn so Löschnack, würde man sie erfüllen, so kämen sicherlich weit stärkere Beamtengruppen mit Ansinnen, die das Budget wesentlich höher belasten würden, nämlich mit zwei Milliarden Schilling.
    Außerdem sehe er bei einem Durchschnittsgehalt von 47.000 Schilling keine Veranlassung für Lehrer auf die Straße zu gehen.
    Unterrichtsminister Moritz appellierte jedenfalls an die Professoren, ihren Streik nicht auf dem Rücken der Studierenden auszutragen.
    Und heute, am ersten Streiktag, hielt die Bundessektion Pflichtschullehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst eine Pressekonferenz ab, über deren Verlauf nun Leopold Esterle informiert.
    Gleiche Ausbildung, gleiche Verwendung, gleiche Leistung und, gesperrt in rot geschrieben, gleiche Besoldung.
    Dieses Plakat, hinter dem Hauptredner der heutigen Pressekonferenz, dem Vorsitzenden der Bundessektion Pflichtschullehrer, Fritz Neugebauer, affischiert, soll den Wunsch der Lehrerausbildner nach besoldungsrechtlicher Gerechtigkeit durch Gehaltsangleichung verdeutlichen.
    Dies verzerrt die Kernfrage allerdings ein wenig.
    In Wahrheit geht es den hochqualifizierten und bisher gehaltsmäßig zwischen Mittelschul- und Hochschulprofessoren angesiedelten Pädagogen künftiger Pädagogen um die 1977 eingeführte Gehaltsdifferenz von 15% zu ihren Schülern.
    Die schrumpfte nämlich zwischenzeitlich auf nur etwa 8%.
    In Zahlen, die 304 Lehrerausbildner, um die es geht, wollen wieder 7% oder durchschnittlich 1.600 Schilling brutto monatlich mehr, um den alten Gehaltsabstand von 15% wiederherzustellen.
    Gewerkschaftsvorsitzender Fritz Neugebauer begründet,
    Die Professoren an den pädagogischen Akademien haben einhellig beschlossen, dass sie die besoldungsrechtliche Nivellierungstendenz, die der Bundesminister Löschnack verfolgt, nicht weiter kutieren.
    Es handelt sich um einen Personenkreis höchstqualifizierter Lehrerbildner, die ein vollakademisches Studium aufweisen müssen, die daneben
    ein Lehramt für eine allgemeinbildende Pflichtschule nachweisen müssen, eine mindestens vierjährige hervorragende Lehrpraxis und wissenschaftliche Publikationen.
    Von insgesamt 1.500 Professoren an den 14 pädagogischen Akademien Österreichs ist dies ein Personankreis von 304.
    Diese Kollegen betreuen insgesamt rund 6.500 Studierende.
    Durch die nun ins Auge gefassten begleitenden Maßnahmen, die ab 14.
    März einsetzen, die sich im Wesentlichen an der Verweigerung der Prüfungstätigkeit orientieren, sind besonders stark die letztsemestrigen Studierenden, das sind etwa 2.000, betroffen.
    Minister Franz Löschnack bietet laut Berechnungen der Lehrervertreter nur 0,3% oder durchschnittlich 114 Schilling monatlich.
    Die Akademiepädagogen verlangen wie gesagt 7% oder 1600 Schilling im Schnitt.
    Neugebauer?
    Im Kern der Aussage geht es ganz einfach darum, dass eine gerechte besoldungsrechtliche Einordnung dieser hochqualifizierten Lehrerbildner zwischen den Bezügen eines Gymnasialprofessors und jenen eines Universitätsprofessors getroffen wird.
    Hier sind die Bezugsansätze um rund sieben Prozent abgesunken.
    Wenn der Herr Bundesminister Löschnack erklärt, dass ein Durchschnittsbezug für diesen Personenkreis von 47.000 Schilling gegeben ist, dann ist das schlicht und einfach falsch.
    Ein durchschnittlicher Verdienst.
    Ein Kollege etwa um das 40.
    Lebensjahr
    hat einen Bruttobezug von 26.800 Schilling, was im Netto 17.000 ausmacht.
    Es geht darum, diesen Abstand wieder aufzuholen, was in etwa heißt, es geht um Beträge um 1.500 Schilling im Schnitt.
    Die Forderungen der Lehrerausbildner würden laut Neugebauer den Bund mit 7 Millionen Schilling jährlich belasten, eine für Neugebauer durchaus akzeptable Größe.
    Professor Walter Strobl, ebenfalls betroffener Gewerkschafter, kündigte neben dem heute begonnenen zweitägigen Streik weitere Kampfmaßnahmen an, wie etwa die Verweigerung administrativer Dienste, die auf die 6.500 Studenten gravierende Auswirkungen hätten.
    Wenn wir keine Präsenzlisten führen, können wir auch am Ende des Semesters natürlich keine Testuren geben.
    Das hat zur Folge, dass der Student dieses Semester nicht angerechnet erhalten kann.
    Das ist die eine Seite.
    Die andere Seite ist, und dort ist es natürlich gravierend, wir haben auch uns durchgehungen sämtliche Prüfungstätigkeiten einzustellen.
    Das heißt für dieses Semester, nachdem es sich um Sommersemester handelt, für das sechste Semester, dass die anstehenden Lehramtsprüfungen für das sechste Semester nicht zeitgerecht begonnen werden können.
    Da aber gesetzlich vorgeschriebene Zeiten einzuhalten sind, kann das auch in kürzerer Zeit nicht nachgeholt werden, sodass eine Verschiebung der Lehramtsprüfung, wenn es zur Durchsetzung und Umsetzung dieser Maßnahmen kommt, für den Herbst notwendig sein wird und die Studierenden des sechsten Semesters österreichweit ihre Lehramtsprüfungen frühestens im Herbst erst ablegen können.
    Das hat weiters zur Folge, dass die darunterliegenden Semestern, also derzeit das vierte und das zweite Semester im Sommersemester, auch ihre Semester nicht ordnungsgemäß abschließen können und die Studierenden aufgrund dieser nicht möglichen Prüfungsabnahme diese beiden Semester verlieren würden.
    Nun ist Kanzlerminister Franz Löschnack am Wort.
    Ich gebe zurück ans Studio des Mittagsschonals.
    So viel also zum heute begonnenen und auf zwei Tage anberaumten Streik der Lehrer an den pädagogischen Akademien.
    Zwei vor halb eins ist es jetzt und wir bringen noch eine Themenübersicht für die zweite Journalhälfte.
    Der ehemalige Justizminister Christian Broder wird heute 70.
    Schweden, Ingvar Carlsson wurde als Olof Palmes Nachfolger bestellt.
    Osteuropa, Situation der Automobilindustrie, Italien, Aufregung um Politikerbilder auf Zuckerschleckern, Kultur, Erwin Steinhauer ab heute mit dem Kabarettprogramm ganz im Ernst.
    Zunächst aber ein Wirtschaftsthema.
    Österreichs größte verstaatlichte Bank, die CA, hat heute ihre Bilanz für das vergangene Jahr 1985 veröffentlicht.
    Die Kreditanstalt verfügt nicht nur über eine Bilanzsumme, die zwölf Prozent aller österreichischen Bankenumsätze auf sich vereinigt, sondern auch trotz inzwischen getätigter massiver Verkäufe auch über den größten Industrie- und Handels- sowie Finanzbeteiligungskonzern unter allen Geldinstituten.
    Näheres darüber und über die Bankgeschäfte der CA von Hans Adler.
    Erklärtes Ziel des CA-Vorstandes und der Generaldirektor Hannes Androsch war im vergangenen Jahr, so wurde heute berichtet, weniger der Umsatz als das, was mit dem Umsatz verdient wird.
    Daher, so Androsch mit sichtlicher Befriedigung, Umsatzsteigerung im vergangenen Jahr nur 6,8 Prozent und Gewinnzunahme mehr als 11 Prozent auf über 560 Millionen Schilling.
    Davon geht allerdings nicht alles an die Aktionäre, an der Spitze natürlich den Staat, denn auch die CA denkt,
    an das neue Kreditwesen gesetzt, das heuer im Sommer den Banken und Sparkassen vorschreiben wird, dass sie viel mehr Eigenkapital als bisher verglichen mit ihrem Geschäftsvolumen haben sollen.
    Also hat man in der CA einen Teil des verdienten Geldes dem Eigenkapital zugewiesen, wie man ja auch im vergangenen Jahr durch die Ausgabe von neuen Aktien Ähnliches getan hat.
    Erklärterweise will man bei Österreichs größter Bank nicht bis zum letzten Tag der voraussichtlich fünf Jahre warten, die der Gesetzgeber für das Zusammenkratzen des verlangten höheren Eigenkapitals Zeit lassen wird.
    Daher bekommen die CA-Aktienbesitzer trotz des erhöhten Gewinnes die gleichen 10% Dividende wie schon im vergangenen Jahr.
    Nicht mehr.
    Apropos Gewinn.
    Der hat natürlich nicht nur mit der Tüchtigkeit der Bankchefs in der CA zu tun, sondern auch mit dem Konzern, der Sammlung von insgesamt 61 Beteiligungen.
    Die staatliche Großbank hält Anteile an 32 Unternehmen der Industrie, des Handels- und des Dienstleistungsbereiches und 29 Anteilspakete an Banken und Finanzierungsinstituten im In- und Ausland.
    Generaldirektor Hannes Androsch darüber, darf in Erinnerung rufen,
    dass es sich also hierbei um fast zehn Prozent der österreichischen Industrie handelt, die wie andere Teile der Industrie in diesen Verwerfungen, Turbulenzen, rasanten Entwicklungen der 70er und frühen 80er Jahre zum Teil in beträchtliche Schwierigkeiten geraten waren, was sich in kumulierten, unversteuerten Betriebsergebnissen äußerte, die 82, 83, über zwei Milliarden Verlust ausmachten.
    84 immerhin auch noch, 736 und im vergangenen Jahr rund 300 Millionen plus, was allein in einem Jahr einen Turnaround von einer Milliarde darstellt.
    Turnaround, Wechsel von der Verlust- in die Gewinnzone des Konzernbereiches.
    Der wurde nicht nur durch Ergebnisverbesserungen in den einzelnen Betrieben erreicht, denn nach wie vor hat die CA ihre Sorgenkinder vom Range einer Maschinenfabrik, Graz-Andritz, Stölzle, Glas oder Haid.
    Gar nicht zu reden von Steyr-Daimler-Puch, wo die Sanierung unter dem neuen Chefstreicher gerade erst beginnen soll.
    Man hat auch etliches Ampalast aus dem Beteiligungsbereich abgeworfen und dadurch zumindest weiteren Schaden erspart, wo Gewinne nicht möglich schienen.
    Daher auch hier eine Geschäftsverbesserung.
    Dies konnte erreicht werden, indem eine ganze Reihe von Betrieben, die in unserem Rahmen keinen erfolgreichen Platz mehr gefunden haben, veräußert wurden und dadurch erhalten werden konnten.
    Das war das Reisebüro, das waren
    einige Hotels, das war der Textilbereich der Bottendorfer, das war ein Teil von Hutta und Schranz, das war Gerngross, das waren Teile von Semperit, aber vor allem das Semperit-Reifen in der Mehrheit an die deutsche Conti und damit eine
    europäische, eine internationale, zukunftsträchtige Lösung.
    Im Falle Semperit will die CA sogar einen Teil der schon gegebenen öffentlichen Förderungen von bisher 2,4 Milliarden Schilling wieder zurückzahlen, weil schneller saniert wurde als erwartet.
    Auch Andritz sollte nächstes Jahr über dem Berg sein, sagt man.
    Insgesamt hofft man, in drei Jahren einen sanierten Konzern herzeigen zu können.
    Immerhin hat die Krisenphase der Beteiligungsunternehmen die Bank bisher 9 Milliarden Schilling gekostet, abgesehen von den zusätzlichen öffentlichen Zuschüssen.
    Nicht gesprochen wurde heute über mögliche Veränderungen im Vorstand des Unternehmens, der ja neu bestellt wird.
    Und im Publikum saß ein wohlwollend lächelnder Heinrich Dreichl.
    Androschs Vorgänger und jetziges Aufsichtsratsmitglied, der seinen ehemals als Parvenu bezeichneten Nachfolger nun zu kontrollieren hat.
    Soweit mein Bericht und ich gebe zurück ans Funkhaus.
    Über die Situation der Kreditanstalt informierte sie Hans Adler.
    Der ehemalige österreichische Justizminister Christian Broda feiert heute seinen 70.
    Geburtstag.
    Broda hat wie wohl kein zweiter Politiker der Zweiten Republik die Rechtspolitik geprägt.
    Insgesamt 19 Jahre lang leitete Broda das Justizressort, während der gesamten Zeit der Alleinregierung Kreisky und sechs Jahre in der Koalitionszeit vor der ÖVP-Alleinregierung Klaus.
    Der promovierte Jurist und Historiker ist als Rechtsreformer in die Geschichte eingegangen.
    Die bekanntesten Neuerungen sind zweifellos die Strafrechtsreform, die Familienrechtsreform und die Reform des Strafvollzugs.
    Brodas Arbeit war stets umstritten, weil von vielen als zu progressiv beurteilt und viele seiner Neuerungen, vor allem im Strafrechtsbereich, lösten heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit aus.
    Der Ex-Justizminister steht in diesen Tagen im Mittelpunkt zahlreicher Ehrungen und Feiern.
    Das Karl-Renner-Institut, der SPÖ, veranstaltete zu seinen Ehren eine Diskussion zum Thema Rechtspolitik und Gesellschaft, bei der Christian Broda eine Bilanz über sein Reformwerk zog.
    Roland Adrowitzer war dabei.
    Der nicht unumstrittene Rechtsreformer Christian Broderschöpfte den Antrieb für seine Arbeit nach eigenen Angaben aus den Erlebnissen seiner Jugend.
    Einer Jugend, die seinen Freund aus diesen Tagen Friedrich Heer Jugend zwischen Hass und Hoffnung genannt hatte.
    Der Faschismus und die Diktaturen hätten ihn geprägt, er sei in dieser Zeit zur Erkenntnis gekommen, dass die Menschenrechte unteilbar sind.
    Er sei mit der Einstellung an die Arbeit gegangen, die Welt zu verbessern und für eine bessere Welt tätig zu sein.
    Proda zählte im Karl-Renner-Institut die wichtigsten Schwerpunkte seines Reformwerks in den 70er Jahren auf.
    Zuerst habe es gegolten, die Gleichheit vor dem Gesetz zu verwirklichen.
    Später habe man danach getrachtet, mehr Gleichheit durch das Gesetz zu schaffen.
    Bei der Strafrechtsreform habe man versucht, das Prinzip Helfen statt Strafen zu verfolgen.
    Die Zurückdrängung der Freiheitsstrafe ist ja dabei der am schwierigsten durchzusetzende Punkt, auch heute noch.
    Auf gesamteuropäischer Ebene habe Österreich wirksame Initiativen gegen die Todesstrafe gesetzt.
    Broda zog nach dieser Aufzählung eine Schlussfolgerung, aus der sich auch leichte Kritik an seinem freiheitlichen Amtsnachfolger Harald Ofner sowie insgesamt am heutigen Stellenwert der Rechtspolitik heraushören ließ.
    Ich ziehe die Schlussfolgerung, dass sich an allen diesen Schwerpunkten zeigen lässt, dass wir der Rechtspolitik in diesen Jahren einen hohen Stellenwert eingeräumt haben.
    Und dass dieser hohe Stellenwert auch dadurch zum Ausdruck gekommen ist, das ist ja bekannt, dass bis auf zwei Bestimmungen der Rechtsreform, Fristenlösung und eine Bestimmung der Scheinungsreform, alle anderen Gesetze entweder mit sehr großer Mehrheit oder mit Einstimmung oder mit bedeutender Mehrheit, wie das Mediengesetz, beschlossen worden sind.
    Wenn Sie mich heute fragen, wie es weitergehen sollte, was meine Vorstellungen sind und mein Rat wäre, so ist es eigentlich vor allem das, dass man den Stellenwert der Rechtspolitik in der Gesellschaft erhalten sollte.
    Die Rechtspolitik ist nicht weniger wichtig als die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik, die Wissenschaftspolitik, Schulpolitik, Kulturpolitik.
    Und was wünscht sich der Jubilarbruder von der SPÖ für die Zukunft?
    Er hat seine Partei ersucht, einen Justizkatalog über geplante Rechtsreformen vorzulegen.
    Besonders liegt dem rüstigen Ex-Reformer natürlich die Weiterentwicklung des Strafrechts am Herzen.
    Das heißt die Weiterentwicklung der Alternativen zur Freiheitsstrafe, der Ausbau der Bewährungshilfe, die innere Strafvollzugsreform, die Fortführung der inneren Strafvollzugsreform.
    Dazu gehört, dass wir unseren Platz
    als nach der Türkei das Land mit der größten Häftlingszahl Europas aufgeben und dass wir uns hier einen uns zustehenden besseren Platz erringen.
    Dazu gehört, dass die interessanten Ergebnisse
    von Konfliktlösungsmodellen ohne Gefängnis weiterentwickelt werden.
    Und dazu gehört als unmittelbare Aufgabe noch in dieser Gesetzgebungsperiode, soweit ich es sehe, eine grundlegende Reform
    des Rechtes der bedingten Entlassung.
    Wir haben in Österreich im Verhältnis zu anderen europäischen Kulturstaaten eine minimale Quote von bedingten Entlassungen.
    Das ist eine sehr wichtige Komponente des unerträglich hohen Häftlingsstandes.
    Mehr über die Diskussion im Karl-Renner-Institut zum heutigen 70.
    Geburtstag Christian Broders hören Sie heute um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
    Nun ins Ausland, nach Skandinavien.
    Das schwedische Parlament in Stockholm hat heute wie erwartet den nunmehrigen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und designierten Regierungschef Ingvar Carlsson auch als Ministerpräsidenten bestätigt.
    Wie vorausgesagt, stimmten außer den Sozialdemokraten auch die Kommunisten für Karlsson.
    Die Abgeordneten der drei bürgerlichen Oppositionsparteien enthielten sich der Stimme.
    Bereits am Tag der Ermordung Olaf Palmes war Karlsson am 28.
    Februar provisorisch mit der Leitung der Amtsgeschäfte betraut worden.
    Karlsson galt seit langem als Nachfolger Palmes.
    Der 52-jährige bisherige Umweltminister stammt aus einer Arbeiterfamilie und zählte zum engeren Kreis des populären Partei- und Regierungschefs Tage Erlander.
    Mit 30 war Karlsson eines der jüngsten Mitglieder des Reichstages.
    Mit der Ernennung Karlssons zum Nachfolger Palmes hat nun die Parteiführung auch alle möglichen Fraktions- und Flügelkämpfe abgeblockt.
    Mehr darüber von Günther Graffenberger.
    Schweden hat seit heute Vormittag einen neuen Regierungschef.
    Er heißt Ingvar Carlsson, ist 51 Jahre alt und leitet nach der Ermordung seines großen Vorgängers Olof Palma auch die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens.
    Nachdem sich die bürgerlichen Oppositionsparteien bei der Abstimmung der Stimme enthielten und die Neinstimmen gelten, die es also praktisch nicht gab, wurde Carlsson mit Unterstützung von Sozialdemokraten und Kommunisten gewählt.
    Karlsson ist, wie es die Zeitung Dagensnöder bezeichnet, der Realist mit Möglichkeiten, ein praktischer, ehrlicher Politiker, der weiß, was geht und was nicht, loyal gegenüber der Partei und mit großer Sachkenntnis.
    Er gehörte 19 Jahre lang zum engsten Kern der Sozialdemokratie und damit sogar noch länger als sein Vorgänger.
    Beide waren vom großen Tagerlander entdeckt worden,
    der sie zu sich als Staatssekretäre zog, das Gespann Palme Carlson.
    Der eine international ausgerichtet und voll glühender Leidenschaft, der andere nach innen gekehrt, ein Praktiker und Pragmatiker.
    Als Vorsitzende des Sozialdemokratischen Jugendverbandes hatte er, wie Palme auch, seine Debattierkunst unter Beweis gestellt.
    Ingvar Carlsson wurde Ausbildungs- und dann Wohnungsbauminister und als die Partei von 1976 an für sechs Jahre auf die Oppositionsbänke geschickt worden war, wurde er der Kernkraftexperte der Partei und bereitete darüber hinaus organisatorisch die Rückkehr zur Macht 1982 vor.
    Kein Wunder also, dass Olof Palme ihn zu seinem Stellvertreter machte mit vielen Sonderaufgaben von Umweltschutz bis Zukunftsplanung.
    Er war der Problemknacker, der, wie die Engländer sagen, Troubleshooter.
    Er sollte die Knoten innerhalb der Partei für den rastlosen Olof Palme mit seinem ungeheuren internationalen Engagement lösen und das Verhältnis zur Opposition pflegen, das oft über Gebühr von Palme strapaziert wurde.
    Ingvar Carlsson war die rechte Hand Palmes, kaum enthusiasmierend, aber auch nicht aggressionsweckend.
    Während Palme die Schweden auf die internationale Weltbühne hinausführte und das schwedische Volk mit internationalen Problemen vertraut machte, saß Karlsson daheim und versuchte, den internationalen Glanz Palmes auch in die schwedischen Stuben hineinleuchten zu lassen.
    Mit der Wahl zum neuen Parteichef ist Ingvar Karlsson der fünfte in der Rangfolge nach Hjalmar Branting, Per Albin Hansson, Tage Erlande und Olof Palme.
    Er steht vor einer schweren und kaum beneidenswerten Aufgabe auch als Regierungschef.
    Denn die Schuhe, in denen er nun wird wandern müssen, sind einfach viel zu groß.
    Und das weiß er.
    Aber getragen von der Partei, die ihn einheilig auf den Schild gehoben hat und im Hinblick auf die lange Zusammenarbeit mit Olof Palme, mit dem er sich glänzend verstand, sagte er zu Recht, die Politik wird die gleiche bleiben, nur die Methoden werden sich ändern.
    Olof Palme war Olof Palme.
    Ich bin Ingvar Carlsson.
    Olof Palme war zu groß für die Innenpolitik.
    Ingvar Carlsson ist geradezu ideal dafür geschaffen und die Partei hat daher eine gute Wahl getroffen.
    Es wird gewiss langweiliger in Schweden werden, aber ruhiger, vor allem in der Innenpolitik.
    Der Strateger ist abgetreten, der Praktiker hat das Ruder übernommen.
    Karlsson wird keine umwälzenden sozialpolitischen Ideen in die Debatte werfen oder sie auslösen.
    Karlsson wird die kleinen Alltagsdinge regeln und das ist vielleicht das, was Schweden zur Stunde am meisten braucht.
    Olaf Palme blickte, um abschließend den deutschen Schriftsteller Wilhelm Rabe zu zitieren.
    Olaf Palme blickte zu oft nach den Sternen und vergaß dabei daheim die Gassen.
    Karlsson blickt in die Gassen und vielleicht auch einmal zu den Sternen.
    Ingvar Carlsson ist also seit heute offizieller Nachfolger des ermordeten Ministerpräsidenten Olof Palme.
    Und wir werfen jetzt einen Blick nach Osteuropa und auf die dortige Autoindustrie.
    Billig und stabil, reparaturanfällig und unkomfortabel, mit diesen Worten beschreiben viele westeuropäische Autofahrer ihre Erfahrungen mit Fahrzeugen aus Osteuropa.
    Die Zweitaktmotoren der DDR-Unternehmen Wartburg und Trabant sind im Westen aus Gründen des Umweltschutzes gar nicht zugelassen.
    Mit großen Investitionen und westlichem Know-how versucht man nun in den Comic-Con-Staaten das schlechte Image zu ändern und Anschluss an die kapitalistischen Märkte zu finden.
    Über die geplante Exportoffensive der kommunistischen Autoerzeuger informiert sie im folgenden Beitrag Karl Stipsitsch.
    Osteuropas Autowelt ist in Bewegung geraten.
    Bisher waren es kleine mattlackierte Fahrzeuge, deren Design an die 50er und frühen 60er Jahre erinnert.
    Blau getönte Auspuffrauch und ratternde Motoren, die die Straßen Osteuropas prägten.
    20 Jahre hindurch wurde in die kommunistischen Autofabriken recht wenig investiert.
    Man beschränkte sich darauf, bestehende Modelle zu modifizieren.
    Das soll nun alles anders werden.
    Im sächsischen Zwickau, in der Heimat des ostdeutschen Trabant, wurde unter höchster Geheimhaltung mit dem Einbau von bundesdeutschen VW-Golfmotoren begonnen.
    Die ersten der nunmehrigen ostdeutschen Erfolgswagen sollen 1987 vom Bahn rollen.
    Vermutlich in Richtung Westen, wo die Devisen für die gemachten Investitionen verdient werden müssen.
    Als verlässlichstes Auto des Comicon gilt der sowjetische Lada.
    In seiner neuen Version, 2108 genannt, wird er als erstes Auto der Region frontgetrieben.
    Auch diesen Lada wird der neue Motor aus dem sowjetischen Detroit in Togliatti-Grad vorerst in den Westen ziehen.
    Die Hoffnungsmärkte der sowjetischen Automanager heißen Dänemark, Großbritannien und Belgien.
    In Österreich wird der Lada 2108 ab Juli dieses Jahres ausgeliefert.
    Kostenpunkt zwischen 100.000 und 110.000 Schilling.
    Im Lande des fünftgrößten Autoproduzenten der Erde, der Sowjetunion, muss der Staatsbürger durchschnittlich viereinhalb Jahre für dieses Auto arbeiten.
    Auf den ungarischen Straßen wird der neue Lada erst Ende nächsten Jahres zu sehen sein.
    Ungarn ist das einzige Comic-Con-Land ohne eigene Autoproduktion und daher in besonderem Maße auf die Gunst der kommunistischen Nachbarn angewiesen.
    Doch die wollen verständlicherweise zuerst die Autowünsche der Westeuropäer befriedigen, die mit Devisen bezahlen.
    Anschließend wird der heimische Konsument bedacht.
    Und erste Ausschussware wird auf dem osteuropäischen Markt verteilt.
    Diese Denkweise durchzieht den gesamten planwirtschaftlichen Außenhandel.
    Jedes zweite Fahrzeug aus dem Comecom-Bereich, so kritisierte kürzlich das ungarische Parteiorgan Nebzoborczak, kommt mit groben Fehlern zum Verbraucher.
    Autos aus dem Westen zu importieren, das können sich die devisenhungrigen Comecon-Staaten schon aus ökonomischen Gründen nicht leisten.
    Das führt zu mitunter komplizierten Gegengeschäften.
    Ein ungarischer Warenhauskonzern hat kürzlich mit einem japanischen Multi ein Abkommen geschlossen, wonach für den Ungarn Aufenthalt japanischer Touristen mit japanischen Kleinwagen bezahlt wird.
    Rout 1000 VW Golf, das begehrteste Westmodell hinter dem eisernen Vorhang, kommen in diesem Jahr aus Jugoslawien nach Ungarn.
    Bezahlt wird mit automatischen Drehbänken aus Budapester Fabriken.
    Die jugoslawischen Manager sind die erfolgreichsten Autoverkäufer der kommunistischen Welt.
    Heuer werden 10.000 Stück des speziell für die USA entwickelten Kleinwagens Jugo über den Atlantik verschifft.
    Diese Serie ist bereits ausverkauft.
    Angestachelt vom jugoslawischen Erfolg möchten auch die tschechischen Škoda-Werke im Westen wieder stärker aktiv werden.
    Für die Karosserie des neuen frontgetriebenen Škoda zeichnet daher niemand geringerer verantwortlich als der italienische Stardesigner Bertoni.
    Politik-Gourmets können sich das nächste Thema im wahrsten Sinne des Wortes auf der Zunge zergehen lassen.
    In Italien ist es zurzeit Mode, nach Lust und Laune Politiker zu vernaschen, jedoch nicht auf Skandal-Nudel-Manier à la Christine Keeler, sondern nach bester Kinderunart.
    Bilder der großen der Weltpolitik ziehen nämlich die Zucker-Lollies einer Süßwarenfirma mit Sitz in Padua.
    Freunde klebriger Genüsse können sich je nach Geschmack an Michael Gorbatschow mit Pfefferminzaroma oder am italienischen Ex-Präsidenten Sandro Pertini mit Lakritze ergötzen.
    Wen dies nicht reizt, der kann sich an der von Englands Eisener Lady zur Zuckerpuppe gewordenen Margaret Thatcher delektieren oder an Ronald Reagan.
    Selbst das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, Papst Johannes Paul II., blieb von der Vermarktung im Zuckerlutschgeschäft nicht verschont.
    Zumindest bei einem der als Lollipop angebotenen Politiker hat all das einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen.
    Bei dem italienischen Senatspräsidenten Amintore Fanfani, der nicht zu abgelutschten Politikern zählen will und deshalb die Lollipop-Firma in Padua verklagt hat.
    Mehr darüber von Rolf Gallus aus Rom.
    Important Persons leicht, sich ihrer Popularität zu erfreuen, vor allem dann nicht, wenn ihr Bildnis oder ihr Portrait oder ihr Konterfei für kommerzielle Zwecke ausgenutzt und verwendet wird.
    So wurde plötzlich ganz unerwartet die Firma Plusia in Padua, Herstellerin von Lutschern, italienisch Lecca Lecca genannt, von Senatspräsident Amintore Fanfani wegen Missbrauchs einer Karikatur von ihm verklagt.
    Der Geschäftsführer der Firma Plusia, Giovanni Perdon, fiel aus allen Wolken, als ihm gestern die Anzeige durch zwei Rechtsanwälte im Auftrag von Fanis zugestellt wurde.
    Der Rechtsstreit wird noch heute im Zuge eines Schnellverfahrens beim Bezirksgericht Padua verhandelt werden.
    Was war geschehen?
    Die Süßwarenfabrik Plusia stellt schon seit längerer Zeit eine VIP-Serie ihrer Lutscher in mehreren Geschmäcker und Farben her.
    Und diese werden, um sie bei den Konsumenten besonders attraktiv zu machen, mit den stilisierten Karikaturen prominenter Persönlichkeiten versehen.
    Außer Fanfani gehören zu der Lecker-Leckerei der Prominenten der frühere Staatspräsident Sandro Pertini sowie der gegenwärtige Francesco Cossiga, Außenminister Andreotti, Verteidigungsminister Spadolini und Fiat-Chef Gianni Agnelli, der übrigens heute seinen 65.
    Geburtstag begeht.
    Geplant sind nun in der VIP-Reihe der Plusia Lutscher auch ausländische Persönlichkeiten, so Großbritanniens Premier Frau Thatcher, US-Präsident Reagan, Sowjetchef Gorbatschow und andere.
    Einen besonderen Erfolg hatte Plusia mit ihrem Papst Johannes Paul II.
    gewidmeten Lecker-Lecker.
    Von diesen stellte die Süßwarenfirma von Padua bisher 30.000 Stück her, die überall, wo der Papst präsent ist, reißenden Absatz finden.
    Beispielsweise letztes Jahr beim Besuch Johannes Pauls II.
    in Holland.
    bisher nie eine Beanstandung, weder von Seiten der karikaturmäßig porträtierten Politiker und sonstigen Prominenten, noch von Seiten des Vatikans.
    Senatspräsident Fanfani aber, so lautet die Klage, erblickt in der Lutscher-Reklame mit seinem Bild eine schwere Beeinträchtigung seiner individuellen Persönlichkeit und Ehre,
    weshalb er die Firma Plusi auffordert, die mit seiner, wenn auch korrekt stilisierten Karikatur garnierten Lecker-Lecker unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen.
    Er klagt also auf Persönlichkeitsschutz.
    Nun aber ganz im Ernst zu Erwin Steinhauer.
    Er war Mitglied der schon legendären Wiener Kabarettgruppe Kaif.
    Über das Theater an der Wien, den Simple und das Düsseldorfer Komödchen führte ihn seine Karriere ans Burgtheater, dessen Ensemble er mit seinem komödiantischen Talent seit vier Jahren bereichert.
    Die Rede ist von Erwin Steinhauer eben, den die Fernsehzuschauer auch als Aussteiger Wickerl zu schätzen gelernt haben.
    Ab heute präsentiert sich Erwin Steinhauer aber wieder als Kabarettist.
    Bis einschließlich 27.
    April zeigt er in der Kulisse sein neues Kabarettprogramm »Ganz im Ernst«, zu dem er selbst, Erika Molni, Wolfgang Teuschl, Fritz Schindlecker und Reinhard Tramontana die Texte geschrieben haben.
    Am Klavier wird der Wiener Schauspieler und Kabarettist von Arthur Lauber begleitet, so auch in dem folgenden Probenausschnitt, mit dem Walter Gellert seinen Beitrag zu Erwin Steinhauers neuem Kabarett-Solo beginnt.
    Der Falko hat Erfolg, sofern er zschienig.
    Der Auer hat Brand.
    Klaus-Maria Dauerbrand.
    Sattmusso ist familiensinnig in der Klinik.
    Der Dichand hat's wächst der Kultur, den Reimann, der Falk hat's gern seicht.
    Die ganze Woche seicht ist angleicht.
    Der Bernhard, der die Heimat gern hat, hat den Peimann.
    Der Zschapp hat's erreicht.
    Ganz im Spaß hat Erwin Steinhauer die Prominenz in ein einziges Lied seines neuen Programms ganz im Ernst hineinverpackt.
    Und auch sonst hat der Schauspieler und Kabarettist, der in der Burgtheater-Aufführung des Fado-Stückes »Ein Klotz am Bein« einen besonderen persönlichen Erfolg verbuchen konnte, sich für sein neues Programm etwas Neues einfallen lassen.
    Und das beginnt schon beim Auftritt.
    Wir treten hier auf, der Arthur Lauber, mein Partner, als Laubarace von Gablitz, als ernstzunehmender Entertainer.
    Und auch ich bin ganz im Schwarz, Sammy Steinhauer Junior.
    Also als wahnsinnige Entertainer treten wir auf, die überall Kabarett machen.
    Auch Kabarett gegen jeden machen, Rente, Kabarettist.
    Wir sind also zu mieten und haben gegen jeden ein Scherzlein parat.
    das nicht wehtut.
    Wobei man Erwin Steinhauer in dieser Beziehung nicht allzu sehr Glauben schenken darf.
    Stoff gibt es für Kabarettisten in Hülle und Fülle und so erklärt sich auch das Verhältnis der gespielten Kabarettnummern zu den wieder Verworfenen.
    Also ich muss sagen, das geht fast bis zu 50-50, weil ja also vor allem in dieser herrlichen Kabarettzeit, die wir in den letzten
    Jahren haben, seitdem diese Koalition an der Macht ist, überschlagen sich ja die Ereignisse.
    Und man muss auch sehr viele gute Nummern weghaben, weil entweder die Realität die Satire überholt oder eben was Neues passiert, was auch unbedingt tränend sein muss.
    Was gibt es denn da für Themen in dem Programm, die dir, Erwin Steinhauer, besonders am Herzen liegen?
    Ich möchte es nicht genauer konkretisieren.
    Ich möchte nur sagen, dass ich zwei Schwerpunkte habe in meinem Programm.
    Das eine ist jetzt, ich bin jetzt vier Jahre am Burgtheater.
    Ich kenne mich da ganz gut aus.
    Ich kenne auch das Publikum der Hochkultur sehr gut.
    Es ist ein kultureller Schwerpunkt in diesem Programm.
    Und es ist ein wirtschaftspolitischer Schwerpunkt.
    Mehr möchte ich nicht sagen.
    Wie würde Franz Grillparzer seine berühmte Rede an Österreich heute formulieren?
    In Erwin Steinhauers Programm »Ganz im Ernst« findet sich diese Version.
    Es ist ein schönes Land.
    Doch über diesem schönen Land hockt schäbig und behäbig eine Staatsqualle.
    Eine Kreatur, die wonnevoll zu ihrem eigenen Parasiten wird.
    In einem anderen Land würde man sich ein anderes Land wünschen.
    Aber der Homo Austriacus,
    Diese inzestuöse Promenadenmischung aus Amtsschimmel und Lipizzaner hat sich vorgenommen, auf Erden das Letzte zu sein.
    Dieser Pavlovsche Zombie tunkt sich selbst in die Kräme der Gremien, in einen Sozialfeudalismus, der ihn zur Kolonie des Kolonjakübels macht.
    Diese eher ernsthaften Töne setzt Erwin Steinhauer in seinen Kabarettprogrammen ganz bewusst ein.
    Das war ein Ausschnitt aus einer der letzten Nummern in diesem Programm und ich habe es zur Gewohnheit gemacht in meinem Programm, dass am Schluss immer
    so lustig er vielleicht vorher gewesen sein mag, am Schluss immer ein bisschen zum Nachdenken und ein bisschen ernst eben wird.
    Also am Schluss wird das Programm so, wie es der Titel verheißen hat.
    Der eine hat's, der andere ned, mein Onkel Fred, der hat Genie so wie a Energiespurlampen.
    Und was hab i?
    Na, was hab i?
    Erwin Steinhauer ganz im Ernst zu sehen in der Kulisse in Wien.
    Und wir schalten zu einem abschließenden Nachrichtenblog in das Sprecherstudio.
    Österreich.
    Der freiheitliche Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Mario Ferrari-Brunnenfeld, hat heute vorsichtige Kritik am Vorschlag von Gesundheitsminister Kreuzer geübt, von den sinkenden Treibstoffpreisen Mittel für den Umweltschutz abzuzweigen.
    Zwar sei die Überlegung Kreuzers im Prinzip richtig, meinte Ferrari-Brunnenfeld, in Österreich müsse man aber von dem im europäischen Vergleich ohnehin hohen Benzinpreisniveau ausgehen.
    Der Staatssekretär erinnerte ferner daran, dass die Regierung versprochen habe, in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern einzuführen.
    Im Skandal um die Bundesländerversicherung bahnen sich offenbar Weiterungen im Justizbereich an.
    Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Straflandesgericht einen Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung gegen den Untersuchungsrichter Wolfgang Huber gestellt.
    Huber wird des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Affäre um den ehemaligen Abt Paulus Rappold verdächtigt.
    Das Straflandesgericht soll noch heute entscheiden, ob die beantragte Voruntersuchung durchgeführt wird.
    Die Lehrer an den pädagogischen Akademien sind heute in einem zweitägigen Streit getreten.
    Die PEDAG-Lehrer verlangen, dass der Gehaltsunterschied zu den Gymnasialprofessuren wieder auf 15 Prozent angehoben wird.
    Der Vorsitzende der Bundessektion Pflichtschullehrer in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, sagte, derzeit liege die Differenz lediglich bei 8,2 Prozent.
    Neugebauer forderte Kanzleramtsminister Löschnack auf, ein konkretes Angebot zu unterbreiten.
    Spanien.
    Etwa 29 Millionen Spanier sind heute aufgerufen, in einer Volksabstimmung über den Weiterverbleib ihres Landes in der NATO zu entscheiden.
    Ministerpräsident Felipe González hat an die Spanier appelliert, sich für die weitere Mitgliedschaft beim westlichen Verteidigungsbündnis auszusprechen.
    Die Wahllokale schließen um 20 Uhr.
    Schweden.
    Das Parlament in Stockholm hat heute den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Ingvar Carlsson erwartungsgemäß zum neuen Ministerpräsidenten Schwedens gewählt.
    Carlsson tritt die Nachfolge des ermordeten Regierungschefs Olof Palme an.
    Die Wetteraussichten bis zum Abend, örtlich sonnig, meist aber bedeckt, strichweise leichter Regen, Nachmittagstemperaturen heute zwischen 4 und 10 Grad.
    Zeit ist es nun, das Studio für die nächste Sendung frei zu machen.
    Manfred Kronsteiner verabschiedet sich im Namen des gesamten Mittagsschonalteams.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1986.03.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1986.03.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ferrari-Brunnenfeld kritisiert Energiesteuerpläne Kreuzers
    Interview: Staatssekretär Ferrari-Brunnenfeld
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Ferrari-Brunnenfeld, Mario [Interviewte/r]
    Datum: 1986.03.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau zu Parteienkonflikt in Sachen Waldheim
    Mitwirkende: Wittmann, Wolfgang [Gestaltung]
    Datum: 1986.03.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz: Streik der PÄDAK-Professoren
    Einblendung: Gewerkschaftsvorsitzender Neugebauer, Gewerkschafter Strobl
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung] , Neugebauer, Fritz [Interviewte/r] , Strobl, Walter [Interviewte/r]
    Datum: 1986.03.12 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Bildung ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    CA präsentiert Bilanz
    Einblendung: Generaldirektor Androsch
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Androsch, Hannes [Interviewte/r]
    Datum: 1986.03.12 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Christian Broda 70
    Einblendung: Ex-Justizminister Broda
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung] , Broda, Christian [Interviewte/r]
    Datum: 1986.03.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schweden: Parlament bestellt Palme-Nachfolger Carlsson
    Mitwirkende: Graffenberger, Günter [Gestaltung]
    Datum: 1986.03.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Situation der Autoindustrie in Osteuropa
    Mitwirkende: Stipsicz, Karl [Gestaltung]
    Datum: 1986.03.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Italien: Aufregung über Kinderlollis mit Politikerporträts, Fanfani klagt
    Einblendung: Musik ("Lollipop")
    Mitwirkende: Gallus, Rolf [Gestaltung]
    Datum: 1986.03.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neues Kabarettprogramm von Erwin Steinhauer in der Kulisse
    Einblendung: Probenausschnitt, Musik, Schauspieler Steinhauer
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Steinhauer, Erwin [Interviewte/r]
    Datum: 1986.03.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Musik ; U-Musik ; Kultur ; Humor ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1986.03.12
    Spieldauer 00:59:57
    Mitwirkende Kronsteiner, Manfred [Moderation]
    Löw, Werner [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1986.03.12 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-860312_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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