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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott beim Mittagsschnellen, einen frühlingshaften März-Montag durch die Sendung wird sie Roland Adroit zu führen.
Beherrschendes Thema ist natürlich das denkbar knappe Ergebnis der französischen Parlamentswahlen.
Die bürgerliche Rechte hat gemeinsam 289 Mandate erreicht, exakt die absolute Mehrheit also.
Thomas Fuhrmann wird analysieren, was dieses Wahlergebnis für die Zukunft der Grand Nation bedeuten kann.
Zum Thema Frankreichwahlen zitieren wir außerdem aus gallischen Gazetten.
Aus dem Inland planen wir dann bis 13 Uhr Berichte zu folgenden Themen.
Angespannte Arbeitsmarktlage für Junglehrer, wenn der Trend zum Lehrberuf anhält, wird es im Jahr 2000 in Österreich um 14.000 Lehrer zu viel geben.
Bautenminister Heinrich Übleis präsentierte die Ergebnisse eines Ideenwettbewerbs zum Thema Lärmschutz.
Schlechte Zeiten für Verkehrssünder bannen sich zu Ostern an.
Zivilstreifen werden mit schnellen Fahrzeugen auf Österreichs Straßen unterwegs sein.
Die harte Debatte um den innenpolitischen Stil geht weiter.
FPÖ-Generalsekretär Walter Graf Herrmeier nennt seinen ÖVP-Amtskollegen Michael Graf einen politischen Brunnenvergifter.
Analyse der Tiroler Gemeinderatswahlen und Kultur.
Ungewöhnliches Werk des Aktionskünstlers Mario Terzic.
Er hat eine Panorama-Zeichnung von 15 Metern Länge hergestellt.
Vor alldem aber die Nachrichten, für die Robert Stoppacher verantwortlich ist.
Und der Sprecher ist heute Peter Fichner.
Frankreich.
Die bürgerlichen Oppositionsparteien haben bei den gestrigen Wahlen zur Nationalversammlung mit 289 Mandaten zwar gerade die Mindestzahl für die absolute Mehrheit, aber nicht den von ihnen erwarteten Erdrutschsieg erreicht.
Die bisher regierenden Sozialisten sowie die linksliberalen und gemäßigte linke Gruppierungen kamen auf 215 Mandate.
Die Sozialisten bleiben damit die stärkste Partei Frankreichs.
Schwere Verluste mussten die Kommunisten hinnehmen, die es auf 35 Mandate brachten.
Die rechtsextreme Nationale Front von Jean-Marie Le Pen kam auf 33 Mandate und zieht damit erstmals ins Parlament ein.
Weil gestern erstmals nach dem Verhältniswahlrecht gewählt und weil das Parlament um 86 Sitze vergrößert wurde, gibt es keine exakten Vergleichsziffern zur letzten Wahl.
Jean-Marie Le Pen hat dem Bürgerblock bereits seine Zusammenarbeit angeboten.
Mit seiner Hilfe würden die bürgerlichen Parteien eine breite Mehrheit für die Regierungsbildung haben, sagte Le Pen.
Staatspräsident François Mitterrand, der nach der Verfassung allein den neuen Regierungschef bestimmt, hat aber aufgrund des Wahlausgangs einen relativ großen Spielraum.
Die konstituierende Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 2.
April anberaumt.
Österreich.
Bei den Gemeinderatswahlen in Tirol, sie wurden mit Ausnahme von Innsbruck in allen Gemeinden abgehalten, mussten die etablierten Parteien geringe Stimmenverluste zugunsten von Namenslisten hinnehmen.
Auf die ÖVP entfielen 71,4% der Stimmen, auf die SPÖ 21,3%.
Die Freiheitlichen erhielten 3,1% der Stimmen, 4,2% gingen an sonstige Listen.
SPÖ-Präsidentschaftskandidat Kurt Steirer will sich in einem persönlichen Gespräch mit seinem Gegenkandidaten Kurt Waldheim darum bemühen, dass die Verschlechterung des politischen Klimas in Österreich abgebaut wird.
Bei einer Wahlkundgebung im Land Salzburg meinte Steirer heute, die dramatische Abnahme der Gesprächsbereitschaft zwischen den Parteien sei eine äußerst unerfreuliche Entwicklung und könne nicht einmal mehr mit Wahlkampf-Hektik entschuldigt werden.
Die Mehrzahl der Österreicher wünsche diese Form der Konfliktaustragung auf keinen Fall.
Nicht die Themen der Vergangenheit, sondern die Themen der Zukunft sollten für die Wahlentscheidung ausschlaggebend sein, betonte Steirer.
Er will in diesem Zusammenhang auch Briefe an die Obmänner der drei Parlamentsparteien senden.
USA, Sowjetunion.
Vier Tage vor der Abstimmung des Repräsentantenhauses über die 100-Millionen-Dollar-Hilfe für die Contras in Nicaragua hat sich Präsident Reagan direkt an das amerikanische Volk gewandt.
In einer Fernsehrede sagte Reagan, die Hilfe solle verhindern, dass die Sowjetunion einen Brückenkopf in Mittelamerika errichten könne.
Der Präsident warnte, Nicaragua könnte eine tödliche Bedrohung der gesamten freien Welt werden.
Nach seinen Worten sind in Nicaragua Kontingente der Sowjets, der DDR und des internationalen Terrors von der PLO bis zu den Roten Brigaden versammelt.
Die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat Regens' Äußerungen scharf kritisiert und dem Präsidenten vorgeworfen, er wolle die amerikanischen Gesetzgeber und die Öffentlichkeit einschüchtern.
Ungarn.
Mit Einsatz von Gummiknüppeln hat die Polizei gestern Abend in Budapest eine Demonstration von mehr als 700 Jugendlichen aufgelöst.
Die Jugendlichen hatten sich anlässlich des Jahrestages der ungarischen Volkserhebung von 1848 zu einer nicht genehmigten Demonstration versammelt.
Polen.
In Danzig haben gestern tausende Menschen gegen die zum Teil drastischen Erhöhungen der Lebensmittelpreise demonstriert.
Die Demonstranten sangen dabei auch ein Lied zu Ehren von Arbeiterführer Walesa.
Trotz eines großen Polizeiaufgeburts kam es zu keinen gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Südafrika.
Bei Unruhen in Südafrika sind an diesem Wochenende mindestens 17 Menschen getötet worden.
Die Polizei setzte wiederholt Schusswaffen gegen Schwarze ein.
Auseinandersetzungen wurden aus allen vier südafrikanischen Provinzen gemeldet.
Schweiz.
In Genf ist heute die OPEC-Ministerkonferenz fortgesetzt worden.
Zur Diskussion stehen vor allem der Ölpreisverfall, das Ölüberangebot auf dem Weltmarkt und die aus diesen beiden Punkten resultierende schlechte Situation der OPEC.
Innerhalb des Ölkartells gibt es unter anderem Meinungsverschiedenheiten darüber, ob man durch drastische Produktionseinschränkungen die Preise halten kann.
Singapur.
Aus den Trümmern des eingestürzten Hotels New World sind bis heute elf Menschen tot und 13 lebend geborgen worden.
Weiterhin gelten etwa 40 Menschen als vermisst.
Die Opfer sind fast ausnahmslos Einwohner von Singapur oder Touristen aus Malaysia und Indien.
Österreicher sind nicht zu Schaden gekommen.
Nach wie vor sind die Rettungsarbeiten noch nicht vollständig abgeschlossen, allerdings sinken von Stunde zu Stunde die Hoffnungen, weitere Verschüttete lebend bergen zu können.
Über die Katastrophenursache ist noch nichts bekannt.
Österreich.
Burgschauspieler Richard Aibner begeht heute seinen 90.
Geburtstag.
Der aus St.
Pölten stammende Aibner begann nach seiner Berufsausbildung zum Bankkaufmann als Kabarettist und Vortragskünstler zu arbeiten und trat mehr als 100 Mal im berühmten Varieté Leicht im Prater auf.
Erst später absolvierte er das Max-Reinhard-Seminar und debütierte 1930 bei den Salzburger Festspielen.
1931 wurde Richard Aibner von Anton Wildgans ans Burgtheater engagiert, dem er ohne Unterbrechung bis heute angehört.
Und nun das Wetter.
Das mächtige kontinentale Hoch mit Kern über Russland bleibt für den Ostalpenraumwetter bestimmend.
Aussichten bis morgen früh.
Im Süden Nebelfelder, die sich nur zögernd auflösen, sonst heiter bis wolkig.
Wind aus Ost bis Süd.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 12 Grad, Frühtemperaturen minus 5 bis plus 1 Grad, örtlich auch tiefer.
und Aussichten für morgen.
Im Westen stärker bewölkt, sonst nach Auflösung lokaler Frühnebelfelder sonnig, schwacher bis mäßiger Wind.
Tageshöchsttemperaturen 4 bis 12 Grad.
Eine Vorschau bis Freitag.
Im Westen zeitweise stärker bewölkt und örtlich etwas Niederschlag, sonst von lokalen Frühnebelfeldern abgesehen sonnig.
Temperaturen wenig verändert.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, Heiter, 7 Grad, Ostwind mit 20 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter, 6 Grad, Südwestwind 15.
Linz, wolkenlos, 7 Grad, Ostwind 15.
Salzburg, Heiter, 10 Grad.
Innsbruck, Heiter, 9.
Bregenz, Heiter, 5 Grad.
Ebenfalls Heiter, 5 Grad.
Und Klagenfurt auch Heiter, 5 Grad.
Vor Beginn der ausführlichen Berichterstattung im Mittagsjournal ein Blick auf die Uhr.
Es wird in einer halben Minute, 12 Uhr und 9 Minuten.
Frankreich steht nach dem nicht ganz erwarteten Ergebnis der Parlamentswahlen von gestern vor einer politisch brisanten Zukunft.
Der Wahlsieg der Rechten ist nämlich noch knapper ausgefallen, als es nach Vorliegen der ersten Resultate ausgesehen hatte.
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Wahlen zur Nationalversammlung haben die bürgerlichen Parteien nicht, wie es gestern Abend geheißen hatte, 291, sondern nur 289 Mandate erreicht.
Damit haben sie auf das Mandat genau die absolute Mehrheit geschafft.
Ob dieses Ergebnis allerdings ausreichen wird, um den von der Rechten prophezeiten Machtwechsel tatsächlich zu vollziehen, das bleibt abzuwarten.
Die große Frage ist nämlich, wie der sozialistische Staatspräsident François Mitterrand, noch bis 1988 gewählte Staatsoberhaupt, auf den knappen Wahlsieg der Neogulisten, Schisskadisten und der unabhängigen Rechten reagieren wird.
Stimmen- und mandatstärkste Partei ist nämlich noch immer die Sozialistische, die gemeinsam mit den linksliberalen Radikalen und verschiedenen gemäßigten Linksgruppierungen 215 Mandate erreicht hat.
Schwere Verluste mussten die Kommunisten hinnehmen, sie sind auf den historischen Tiefstand von unter 10% gesunken und somit gleich stark wie die Nationale Front Jean-Marie Le Pen, was nicht nur gestandene Kommunisten schocken dürfte.
Die Kommunisten werden in der Nationalversammlung mit 35 die rechtsextreme ausländerfeindliche Nationale Front mit 34 Abgeordneten vertreten sein.
Le Pens Partei wird damit erstmals ins Parlament einziehen.
Sie erhielt vor allem im Süden des Landes, wo die Zuwanderung aus Nordafrika besonders stark ist, viele Stimmen.
Soviel also zum Ergebnis.
Wie es mit der Grand Nation politisch weitergehen wird, das mag im Moment kaum jemand vorauszusehen.
Das Sagen hat nun Staatspräsident Mitterrand, dem die Verfassung praktisch freie Hand bei der Bildung einer neuen Regierung und der Ernennung eines neuen Premierministers einräumt.
Jean-Marie Le Pen hat den bürgerlichen Parteien seine extrem rechte Hand zur Koalition hingestreckt.
Vor den Wahlen hatten allerdings die bürgerlichen Parteien erklärt, nicht mit Le Pen koalieren zu wollen.
Kommt es zur sogenannten Kohabitation, also zum Nebeneinander von rechter Regierung und linkem Präsidenten, kommt der alte bürgerliche Hau gegen Charbon Delmas wieder, wird es eine Regierung der nationalen Einheit oder gar eine sozialistische Minderheitsregierung geben.
Lauter offene Fragen, aus Paris dazu eine Analyse von Thomas Fuhrmann.
Frankreichs Sozialisten haben die Macht verloren und atmen dennoch auf.
Die bürgerliche Opposition hat gewonnen und schäumt dennoch nicht vor Zufriedenheit über.
Die Niederlage der einen erscheint fast wie ein Sieg, der Sieg der anderen fast wie eine Niederlage.
Denn die äußerst knappe absolute Mehrheit der gemäßigten Rechten ohne Zurechnung der extremen Rechten wird einen radikalen politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel erschweren.
Es ist Paradox.
Die Linke hat die Wahlen verloren und der sozialistische Staatspräsident hat sein Wahlziel erreicht.
Es gibt keine eindeutige bürgerliche Mehrheit.
Der Spielraum des von vielen bereits ins Abstellkammerl abgeschriebenen François Mitterrand hat sich damit vergrößert.
Er wird es nicht versäumen, die Widersprüche und Machtgelüste der verschiedenen Parteien und Flügel der neuen Mehrheit auszuspielen.
Die erste Gelegenheit für ihn ist die Wahl des neuen Regierungschefs.
Laut Verfassung bestellt der Präsident den Premierminister und hat dazu bis zur Zusammensetzung des neuen Parlaments am 2.
April theoretisch Zeit.
Bei einer überwältigenden absoluten Mehrheit der Koalition aus Neogulisten und Zentristen mit einem klaren Vorsprung der RPR hätte Mitterrand dabei nicht den Führer der RPR, Chirac, übergehen können.
Obwohl die RPR mit 161 Abgeordneten klar vor der ÜDF mit nur 123 Mandaten liegt, wäre es denkbar, dass Mitterrand zwar einen Gulisten, aber nicht unbedingt Chirac mit der Bildung der Regierung beauftragt.
Immer wieder fällt seit Wochen dabei der Name des rüstigen, 70-jährigen Ex-Premierministers Jacques Chabannes Delmas.
Chabannes und Mitterrand kennen sich seit dem Widerstand im Zweiten Weltkrieg, waren zusammen in mehreren Regierungen der Vierten Republik Minister und sind perdu.
Chabannes hatte zwischen 1969 und 1972 als Regierungschef versucht, nach den Ereignissen vom Mai 1968 eine neue Politik durchzusetzen.
Eine Politik der Mitte mit sozialdemokratischem Anstrich.
Chabon war jedoch rasch an den konservativen Widerständen im eigenen Lager gescheitert.
Bestimmt François Mitterrand Jacques Chabon Delmas, so stürzt er die neue dünne Mehrheit sofort in erste Konflikte.
Chabon würde sich mit seiner Regierung, dem neu gebildeten Parlament, in einer Vertrauensabstimmung stellen.
Die bürgerlichen Parteien könnten ihm dieses Vertrauen wohl nicht versagen.
Derzeit ist noch unklar, wie rasch Mitterrand den neuen Regierungschef nominieren will.
Nicht nur aus innenpolitischen, sondern auch aus außenpolitischen Überlegungen.
Dennoch immer ist die Affäre mit den französischen Geiseln im Libanon nicht gelöst und Mitterand möchte sicher die neue Mehrheit in die Verantwortung für dieses Problem rasch miteinbeziehen.
Wie immer man die knappen Mehrheitsverhältnisse interpretiert, so gibt es an einer Tatsache in nichts herumzudeuteln.
Die Rechte und dazu gehört auch ihre extreme Komponente, die nationale Front, hat die Macht zurückerobert.
Das erstaunlich hohe Abschneiden der Nationalen Front, sie verfügt über genauso viele Sitze wie die Kommunisten, nämlich 34, stellt vor allem für die gemäßigten Bürgerlichen ein Problem dar.
Sie wollen mit Jean-Marie Le Pen zwar nicht regieren, könnten aber über kurz oder lang dennoch auf seine Stimmen angewiesen sein.
Sehr rasch wird sich das übrigens auf regionaler Ebene zeigen, denn hier hat die Nationale Front bei den gestern parallel stattgefundenen Regionalwahlen in Frankreich insgesamt 130 Mandate erreicht.
In acht der 22 Regionen ist die gemäßigte Rechte zur Bildung einer Mehrheit auf die Stimmen der rechtsextremen Mandatare angewiesen.
Die Wahl der Präsidenten der Regionen findet übrigens am kommenden Freitag statt.
Im geschlagenen linken Lage ist die Stimmung heute unterschiedlich.
Bei den Sozialisten herrscht relative Zufriedenheit.
Mit 216 Mandaten und über 31 Prozent der Stimmen hat die PS die Vormachtstellung eindeutig ausgebaut und gefestigt.
Das neue Verhältniswahlrecht war letztlich doch eine nützliche Hilfe, wenn die Opposition auch knapp die absolute Mehrheit erreicht hat.
Bei den Kommunisten herrscht begreiflicherweise große Bestürzung über den eigenen Niedergang.
Die 10 Prozent von gestern sind das schlechteste Resultat seit 1924.
In Paris haben die Kommunisten nicht einmal mehr einen Abgeordneten.
Der Austritt aus der Koalition mit den Sozialisten im Sommer 1984 hat sich also nicht bezahlt gemacht.
Alles in allem ist die politische Landschaft nach diesen Wahlen gewaltig verändert.
Die neue Mehrheit ist dünn.
Die friedliche Koexistenz zwischen dem sozialistischen Staatschef und der Rechten wird nicht einfach werden.
Die neue Mehrheit wird nicht so leicht alle ihre Versprechungen und Ankündigungen über einen Bruch mit den fünf Jahren linker Regierung umsetzen können.
Die Wähler scheinen sich gestern nicht für einen ultraliberalen Kurs, sondern mehr für eine vernünftige, gemäßigte Politik der Mitte ausgesprochen zu haben.
Eine Analyse aus Paris von Thomas Fuhrmann.
Wir sehen nun die französischen Zeitungen das Ergebnis der gestrigen Parlamentswahlen.
Je nach ihrem Standort überaus unterschiedlich.
Zitate aus den Gazetten hat Roland Machatschke ausgewählt.
Zunächst das Pariser Massenblatt Le Parisien mit einer allgemeinen Einschätzung des Wahlausgangs.
Das französische Volk hat sich schwer getan eine neue Parlamentsmehrheit zu wählen.
Das dürfte den Staatschef erfreuen, der den Wahlmodus reformiert hatte, um die Opposition zu bremsen und die Sozialistische Partei so weit wie möglich zu retten.
Unter diesem Blickwinkel hat François Mitterrand sein Ziel erreicht.
Und dennoch befindet sich der Staatspräsident in einer Lage, die seit Beginn der Fünften Republik völlig neu ist.
Zum ersten Mal verliert ein amtierender Präsident die Parlamentswahlen.
Die Franzosen sammeln sich um zwei große politische Familien.
Die Sozialisten auf der linken und die Liberalen auf der rechten.
Alleine diese beiden Familien vereinigen drei Viertel der Wähler auf sich.
Es bleibt also nichts anderes übrig, als zwischen ihnen einen ruhigen Machtwechsel zu organisieren.
Von einem Sieg der Opposition und einer Reifung und Stärkung der Demokratie spricht der konservative Le Figaro.
Die Franzosen haben das Missverständnis des Frühlings 1981 beendet.
Die neue Mehrheit wird ihren Sieg dennoch beherrschen müssen, den Rachegeist verjagen, triumphieren und Sektierertum vermeiden, sich vor einer Demütigung des Präsidenten hüten.
François Mitterrand hat sich verpflichtet, bei weiterer Amtsausübung die Verfassung zu respektieren.
Wenn er sich daran hält, so wird der präsidentischeste der Präsidenten, nachdem er der parlamentarischste der Oppositionsführer war, der erste der parlamentarischen Präsidenten werden.
Die Wirtschaftszeitung Leseco meint, dass die Opposition einen zerbrechlichen Siegerungen habe und die Sozialistische Partei wahrscheinlich nicht alles verloren hat, da sie ein Ergebnis erzielt hat, das ihr weiter das Recht einräumt, sich Erste Partei Frankreichs zu nennen.
Der größte Verlierer dieser Wahlen ist François Mitterrand.
Indem es ihm nicht gelang, die Rechte verlieren zu lassen, hat er sichtbar Schiffbruch erlitten.
Diese Niederlage ist umso größer, als er sich eindeutig in den Wahlkampf eingeschaltet hat.
Aber aufgepasst!
Der Staatschef hat nur die erste Runde verloren.
Aufgrund der Verfassung hat er das Recht zu sagen, wie und wann Frankreich die anderen Runden austrägt.
Die sozialistische Tageszeitung Le Matin bestreitet nicht die Mehrheit der politischen Rechten, hält aber fest, dass der von ihr erhoffte und angekündigte Erdrutsch ausgeblieben ist.
Unter diesen Umständen ist das politische Spiel offen.
Es steht dem Staatspräsidenten an, den Premierminister zu ernennen.
Die Sozialistische Partei kann dank der bestehenden Situation ihre Anhängerschaft ausbauen und ein wirkungsvolles Sprungbrett für ihren Kandidaten bei der nächsten Präsidentenwahl werden.
Es ist nämlich klar, dass nach diesen Ergebnissen der schwierigen Parlamentswahlen die nächste Präsidentenwahl von der Linken gewonnen werden kann.
Tiefe Enttäuschung schwingt im Kommentar des kommunistischen Organs L'Humanité durch.
Die Zeitung macht für den Sieg der Rechten ausschließlich die Sozialisten verantwortlich.
Vom Sommer 1982 an haben François Mitterrand seine Freunde vor den dominierenden Kräften des Geldes kapituliert und damit Enttäuschung, Verbitterung und Unzufriedenheit in den Arbeiterschichten gesät.
Sie tragen vor der Geschichte die ungeheure Verantwortung für dieses Scheitern der Linken.
Die Kommunistische Partei hat ihren Einfluss stabilisiert, wenngleich dieser auch zu schwach ist.
Die Kommunistische Partei zählt und wird in der Zukunft der französischen Gesellschaft zählen.
Die linksorientierte Liberation meint zum Sieg der Rechten, dass nach so vielen großen Worten die Tatsache, dass die absolute Mehrheit nur knapp erreicht wurde, eine Demütigung sei.
Die versprochene Restauration ist fehlgeschlagen.
Die Rechtsextremisten sind die eigentlichen Unruhestifter.
Die Tatsache, dass die Nationale Front die kommunistische Partei überholt, ist ein erschreckendes Symbol.
Die von den Meinungsumfragen unterschätzte fremdenfeindliche Hysterie hat in den Wahlurnen eine Bedeutung erhalten, die man vergeblich leugnen würde.
Das wichtigste Ergebnis dieser Wahlen ist vielleicht letztlich die Möglichkeit einer siegreichen Linken aufgezeigt zu haben, die sich von der kommunistischen Hypothek befreit hat.
Die Franzosen haben sich klar für die Rechte entschieden.
Aber sage einer, um welche Rechte es sich handelt.
Und während diese Presseschau von Roland Machatski gelaufen ist, haben wir aus Paris die Meldung erhalten, dass der sozialistische Parteichef Lionel Jospin erklärt hat, wir gehen in die Opposition.
In diesen Minuten spricht Premierminister Laurent Fabius mit Präsident Mitterrand dem Vernehmen nach, wird er ihm seinen Rücktritt anbieten.
Es sieht also so aus, als ob es doch zu einer rechten Regierung unter dem linken Präsidenten Mitterrand kommen wird.
12 Uhr und 20 Minuten nun nach Österreich.
Sinkende Schülerzahlen und die Tatsache, dass derzeit an Österreichs Schulen sehr viele junge Lehrer beschäftigt sind, haben zu einer sehr angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt für Lehrer geführt.
Trotz aller Warnungen wollen aber nach wie vor viele Studierende den Lehrberuf ergreifen, das heißt, in den nächsten Jahren wird das Überangebot an fertigen Lehrern für Pflichtschulen und für die höheren Schulen weiter bestehen.
Im Auftrag des Unterrichtsministeriums wurde nun eine Lehrerbedarfsanalyse durchgeführt, die nachweist, dass es bei gleichbleibendem Trend von sinkenden Schülerzahlen und steigender Zahl der Studierenden in der Lehrerausbildung im Jahr 2000 etwa 14.000 Lehrer zu viel in Österreich geben würde.
Diese Studie hat Unterrichtsminister Herbert Moritz heute vorgestellt und jene Maßnahmen erläutert, mit denen er das Lehrerüberangebot abzufangen gedenkt.
Ein Bericht von Gisela Hopfmüller.
Es sind mehr als 2.100 Pflichtschullehrer und fast 600 Lehrer für allgemeinbildende und berufsbildende mittlere und höhere Schulen, die derzeit auf eine Anstellung warten.
Dazu kommen noch knapp 1.200 arbeitslose Arbeitslehrerinnen.
Ändert sich an den Rahmenbedingungen nichts, also sinken die Schülerzahlen weiter und steigen trotzdem die Zahlen der Lehramtsstudenten an pädagogischen Akademien und an den Universitäten
Dann werden im Jahr 2000 bereits mehr als 5.000 Pflichtschullehrer und fast 9.000 Lehrer für weiterführende Schulen keine Anstellung mehr finden.
Das ist das für den Lehrerarbeitsmarkt weniger freudige Ergebnis einer Studie, die im Jänner dieses Jahres vom Institut für sozioökonomische Entwicklungsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften fertiggestellt wurde.
Allerdings, und darauf wies heute Unterrichtsminister Herbert Moritz speziell hin, eine Trendwende beginnt sich abzuzeichnen.
Der Andrang an die pädagogischen Akademien lässt langsam etwas nach, ebenso der Sturm auf das Lehramtsstudium an der Universität, was den Arbeitsmarkt entlasten kann.
Und etliche Maßnahmen des Unterrichtsministeriums hätten schließlich schon zu greifen begonnen, betonte Moritz heute, weshalb das erschreckende Ergebnis der Akademiestudie, die auf Zahlen des Jahres 1983 basiert, entschärft werde.
So sei etwa durch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in der Hauptschule und in der Unterstufe der AHS auf 30 Schüler die Zahl der Planposten um rund 3.000 erhöht worden.
500 zusätzliche Dienstposten habe man an den Volksschulen durch eine Erweiterung der Dienstpostenpläne geschaffen.
Gezielter Abbau von Überstunden habe in den letzten Schuljahren etwa 2.000 Lehrern zu einer Anstellung verholfen, betonte Moritz und führte weiter aus,
Noch immer aber gibt es rund 120.000 Überstunden, das entspricht rechnerisch etwa 6.000 Planstellen.
Nun ist es aber nicht möglich, alle Überstunden abzubauen.
Im Bereich der höheren technischen Lehranstalten gibt es noch immer einen Mangel an entsprechenden Fachkräften.
Auch gibt es ja organisatorische Umstände, die eben einen Verzicht auf Überstunden nicht immer realistisch erscheinen lassen.
Aber wir meinen, dass es gelingen müsste, noch weitere 2.000 neue Planstellen durch einen weiteren fortgesetzten Abbau der Überstunden herbeizuführen.
Die einst heiß diskutierte Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung von pragmatisierten Lehrern sei von 300 Bundeslehrern genützt worden.
Dadurch wurden etwa 150 Planstellen zusätzlich besetzt.
Ein Beschäftigungseffekt, der übrigens allerdings nicht so groß war wie angenommen.
Durch diese und andere Maßnahmen wurden insgesamt in den vergangenen Jahren ca.
6.000 Posten geschaffen, meinte Minister Moritz und ergänzte mit weiteren Zahlen.
Zum Beispiel hat die Zahl der Studierenden an den pädagogischen Akademien, also die, die Pflichtschullehrer ausbilden, 83, 84, 3042 betragen.
In diesem Schuljahr aber haben sich nur mehr 1956 zum Studienantritt eingefunden.
Also der Rückgang ist hier sehr klar und deutlich, sodass wir zusammenfassend sagen können, dass die Lehrerbeschäftigungssituation zwar weiter
alle unsere Aufmerksamkeit erfordern wird, dass wir gezielte Maßnahmen treffen müssen, dass aber die Beschäftigungslosigkeit bei weitem nicht das Ausmaß annehmen wird, dass die Akademie der Wissenschaften aufgrund der Daten bis 83, 84 für das Jahr 2000 vorhergesagt hat, sondern dass diese
Beschäftigungslosigkeit sicher ganz erheblich darunter liegen wird, weil wir sicher sind, dass die Maßnahmen, die sich bisher sehr wirkungsvoll erwiesen haben, auch in Zukunft entsprechend greifen werden.
Soviel von der Pressekonferenz des Unterrichtsministers und ich gebe zurück an Roland Adrowitzer.
Ein Bericht von Gisela Hopfmüller.
Mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck haben gestern sämtliche Tiroler Kommunen neue Gemeinderäte gewählt.
1.133 Listen bewahrten sich dabei um 3.272 Mandate.
71,4 Prozent der Stimmen entfielen auf Listen,
österreichischen Volkspartei zugerechnet werden.
Die ÖVP erzielte damit ein annähernd gleiches Ergebnis wie vor sechs Jahren.
Die Sozialisten erhielten 21 Prozent der Stimmen.
Das ist ein Verlust von 1,37 Prozent.
Leicht verloren haben auch die freiheitlichen Gewinner waren die einzelnen Namenslisten.
Gerade um die Zuordnung dieser Listen ist allerdings ein Streit entbrannt.
Die Freiheitlichen kritisieren, dass die ÖVP bei der Zuordnung von 1200 Listen für sich zu großzügig vorgegangen sei.
FPÖ-Obmann Hermann Eigentler sprach gar von Vergewaltigung der Tiroler Bürger und der wahlwerbenden Gruppen.
Zum Ergebnis der Gemeinderatswahlen in Tirol im Folgenden ein Bericht von Helmut Krieghofer.
Die politische Landschaft bleibt in den 277 Tiroler Gemeinden nach den gestrigen Gemeinderatswahlen im Wesentlichen unverändert.
Die ÖVP hat ihr Traumergebnis aus dem Jahr 1980 mit über 71% der Stimmen nahezu gehalten, wenn auch ein prozentueller Verlust von 0,2% zu Buche steht.
Die Mandatare der SPÖ haben mehr, nämlich 1,3% verloren und kamen auf insgesamt 21,3% der Stimmen und für die FPÖ gab es ebenfalls einen geringfügigen Verlust von 0,4%.
Damit haben sie einen Stimmenanteil von 3,1%.
Die Namenslisten verdoppelten schließlich bei den gestrigen Tiroler Gemeinderatswahlen ihren Stimmenanteil auf 4,2 Prozent.
Wie viele Bürgermeister die Hauptwahlgruppen ÖVP, SPÖ und FPÖ tatsächlich stellen werden, wird allerdings erst nach den Osterfeiertagen feststehen, wenn sich die Gemeinderäte konstituiert haben.
Bereits klar scheinen die Positionen in den meisten Tiroler Bezirksstädten.
So erreichte in der zweitgrößten Tiroler Stadt Kufstein der freiheitliche Bürgermeister Dr. Siegfried Dielersberger mit seiner Liste allein die absolute Mehrheit.
In Hall und Lienz konnte die ÖVP ihre absolute Mehrheit weiter ausbauen,
während etwa in der knappen Stadt Schwarz Bürgerlisten vier Mandate erreichten.
Erstmals konnten sich bei Tiroler Gemeinderatswahlen auch zwei Frauenlisten behaupten.
In Seefeld und in St.
Johann in Tirol schafften sie mit je einem Mandat den Einzug in den Gemeinderat.
Der Tiroler SPÖ-Landesobmann Hans Tanzer konnte in seiner Heimatgemeinde Ruhm das Ergebnis halten und wird dort nach Ostern neuerlich als Bürgermeister gewählt werden.
Tanzer kritisierte in einer ersten Stellungnahme nach dem Vorliegen des Tiroler Wahlergebnisses, ebenso wie der freiheitliche Landesobmann Hermann Eigentler, das Fehlen eines amtlichen Stimmzettels und das Listenzuordnungsverfahren.
In Tirol lagen ja gestern Partei anstelle amtlicher Stimmzettel auf, außerdem gab es die Möglichkeit der Listenkoppelung.
SPÖ und FPÖ in Tirol sehen in diesem Modell einen Vorteil für die bündische Struktur der Volkspartei.
Und Landeshauptmann Eduard Wallnöfer meinte zu den über 212.180 Stimmen für die Volkspartei
Ich möchte also alles in allem sagen, gezeigt hat sich diesmal eine geradezu beachtenswerte Stabilität.
Ich habe keine Veranlassung zu jubeln und die anderen haben keine Veranlassung sehr traurig zu sein.
Es ist es also nach meiner Vielfalt eine erfreuliche Entwicklung bei diesen Wahlen gewesen.
Ich habe auch seit langem damit gerechnet, dass diese Gemeinderatswahlen keinen Erdrutsch weder so noch so bringen werden.
Der Tiroler Landeshauptmann betonte außerdem, dass sich die in Tirol laufende Verkehrsdebatte rund um das Nachtfahrverbot für Lkw auf der Loferer Straße nicht sonderlich ausgewirkt habe.
Eine erste Analyse nach den Tiroler Gemeinderatswahlen ergibt außerdem, dass die Tiroler SPÖ mit einem Stimmenanteil von nunmehr 21,3 Prozent bei Kommunalwahlen das bisher schlechteste Ergebnis seit 1968 erzielt hat
Obwohl man sich nicht zuletzt durch den Obmannwechsel an der Parteispitze von Ernst Fili zu Hans Tanzer im Oktober vergangenen Jahres einiges erhofft hatte.
Und schließlich scheint nach den gestrigen Wahlen in Tirol festzustehen, dass relativ viele Kandidaten junger Listen in die Ortsparlamente einziehen werden.
Hier erzielten nicht nur die Nachwuchsorganisationen der ÖVP Teilerfolge, auch junge Bürgerlisten, die den Schutz der Umwelt auf ihre Fahnen geheftet haben, werden in den nächsten Jahren in einigen der 277 Tiroler Gemeindestuben vertreten sein.
Nach diesem Bericht von Helmut Krieghofer aus dem Landesstudio Tirol ist es genau 12.30 Uhr geworden hier das Programm für die zweite Journalhälfte bis 13 Uhr.
Bautenminister Hendrik Übleis präsentierte die Ergebnisse eines Ideenwettbewerbs zum Thema Lärmschutz.
Schlechte Zeiten für Verkehrssünder zu Ostern, die Zivilstreifen werden mit schnellen Fahrzeugen auf den Straßen unterwegs sein.
Weiterhin harte Debatte um den innenpolitischen Stil in Österreich.
FPÖ-Generalsekretär Walter Graf Heimeyer nannte heute seinen ÖVP-Amtskollegen Michael Graf einen politischen Brunnenvergifter.
Noch ein Auslandsthema, weiterhin Diskussion über Währungsreformen in Italien.
Aus 1000 Lire sollen eine Lire gemacht werden.
Die Lire soll also drei Nullen verlieren.
Vor alldem aber noch ein Hinweis auf unser heutiges Abendjournal.
Richard von Weizsäcker, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, kommt morgen zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Österreich.
Besonders durch seine Reden hat sich von Weizsäcker im Inland wie im Ausland hohe moralische Autorität erworben.
So etwa zur Teilung Deutschlands, aber auch zur Frage nach der Identität und dem kulturellen Erbe der Deutschen in der Bundesrepublik und der DDR nahm er Stellung.
Zur Vergangenheitsbewältigung fand Weizsäcker klärende Worte, etwa in seiner Rede zum 8.
Mai 1985, dem 40.
Jahrestag des Kriegsendes.
Richard von Weizsäcker stellte die Frage nach der Mitverantwortung aller Deutschen am Kriegsausbruch und am millionenfachen Mord an den Juden.
Wer seine Ohren und Augen aufmachte, wer sich informieren wollte, dem konnte nicht entgehen, dass Deportationszüge rollten.
Die Fantasie der Menschen mochte für Art und Ausmaß der Vernichtung nicht ausreichen.
Aber in Wirklichkeit trat zu den Verbrechen selbst der Versuch allzu vieler, auch in meiner Generation, die wir jung und an der Planung und Ausführung der Ereignisse unbeteiligt waren, nicht zur Kenntnis zu nehmen, was geschah.
Es gab viele Formen, das Gewissen ablenken zu lassen, nicht zuständig zu sein, wegzuschauen, zu schweigen.
Schuld oder Unschuld eines ganzen Volkes gibt es nicht.
Schuld ist wie Unschuld, nicht kollektiv, sondern persönlich.
Es gibt entdeckte und verborgen gebliebene Schuld von Menschen.
Es gibt Schuld, die sich Menschen eingestanden oder abgeleugnet haben.
Jeder, der die Zeit mit vollem Bewusstsein erlebt hat, frage sich heute im Stillen selbst nach seiner Verstrickung.
Im heutigen Journal Panorama wird Michael Kerbler ein Porträt Richard von Weizsäckers gestalten.
Nun aber weiter im Mittagsjournal in der Berichterstattung aus dem Inland.
In vier Tagen, also am kommenden Freitag, wird die Osterverkehrswelle über Österreich hereinbrechen.
Und man kann nicht umhin, sich die bange Frage zu stellen, wie viele Menschenopfer der Molochverkehr heuer wieder fordern wird.
In den vergangenen acht Jahren mussten insgesamt 144 Menschen auf den Straßen zur Osterzeit ihr Leben lassen.
Die Exekutive wird mit allen zu Gebote stehenden Mitteln versuchen, den Kraftfahrern in den kommenden Tagen das Gefühl einer lückenlosen Verkehrsüberwachung zu geben.
Welche Neuerungen es dabei heuer geben wird, das kam heute in einer Pressekonferenz von Innenminister Karl Blecher und Verkehrsminister Ferdinand Lazina zur Sprache.
Ein Bericht von Manfred Kronsteiner.
Elf Tote, 677 Verletzte bei 470 Unfällen mit Personenschaden, so lautet die Unfallbilanz für die Osterfeiertage des Vorjahres.
Und diese Blutstatistik bildet, so eigenartig das klingen mag, einen Hoffnungsschimmer.
Denn zu Ostern 1984 waren es noch 19 Tote und 815 Verletzte gewesen.
Der Rückgang des Blutzolls zu Ostern 1985 ist freilich nur bedingt signifikant.
Denn das Wetter führt die Regie in diesem österlichen Trauerspiel.
Gutes Wetter, viele Tote, schlechtes Wetter, weniger Tote, lautet die Faustregel.
Innenminister Karl Blecher ist allerdings weit davon entfernt, sich in Fatalismus zu ergehen, sondern er kündigt für heuer eine weiter verbesserte Verkehrsüberwachung an.
Statt 10.000 werden diesmal 15.000 Exekutivbeamte während der Osterverkehrszeit auf den Straßen präsent sein.
Aus der Luft werden acht Hubschrauber und vier Flächenflugzeuge das Geschehen in der Abgashöhle da unten beobachten.
563 Motorradstreifen stehen mit den Hubschraubern in Funkkontakt, um vor allem auffällig gefährliches Verhalten einzelner Auto-Rowdies und panischer Kamikaze-Überholer sofort zu stoppen und schwere Strafen zu verhängen.
Bei kleineren Delikten, die das Leben der anderen Verkehrsteilnehmer nicht unmittelbar bedrohen, soll eher gemahnt als gestraft werden.
Wer sich darauf verlässt, dass sein schnelles Auto oder Motorrad ihn für Polizeifahrzeuge unerreichbar macht, begeht einen folgenschweren Irrtum.
Wir haben neue Kraftfahrzeuge, wie Sie wissen, für das heurige Jahr angeschafft, schnelle Eisen, die
Normalerweise der Polizei nicht zugeordnet werden, weil man also im Kraftfahrermund sagt, naja, also das und das kann ja nicht gerade ein Polizeiwagen sein.
Man wird sich also wundern.
Es gibt also auch Porsche und es gibt also BMW und es gibt also verschiedene Sportversionen, hinter deren Volant man zwar einen Herrenfahrer, aber kaum einen Gendarmeriebeamten vermutet.
Schließlich, so Innenminister Blecher, sorgen auch die 98 Radargeräte für die Abkühlung erhitzter Temperamente mit Geschwindigkeitsrausch.
Wer während der heurigen Osterreisezeit sein Autoradio auftritt, wird heuer effizienter gewarnt werden können, wo sich ein Blechsalat gebildet hat oder wo ein Stau zu einem stundenlangen Picknick an der würzigen Benzin- und Dieselluft zwingt.
Die Hubschrauber mit dem anmutvermittelnden Namen Libelle erleichtern heuer erstmals die Verkehrsinformation.
Wichtig erscheint uns die verbesserte Verkehrsinformation durch Rundfunkdurchsagen.
Und dabei werden unsere Libellen, die acht, die da über den Hauptverkehrsadern immer wieder in der Luft sein werden, sind angewiesen im Dienste der Autofahrer, sehr rasch, nicht mehr über ihre jeweilige Flugeinsatzstelle, sondern direkt mit dem ORF.
Und zwar gleich in die Sendungen hinein.
zu kommen und also besondere Verkehrshindernisse bekannt zu geben.
Und der Kraftfahrer hat endlich die Möglichkeit, auch über den ORF das Allerneueste zu erfahren.
Verkehrsminister Ferdinand Latziner appelliert an die Mopedfahrer, sich an die seit Jahresanfang auch für sie geltende Helmpflicht zu halten und erlegt den Autofahrern ans Herz, den Sicherheitsgurt auch auf kürzesten Strecken anzulegen.
Denn die Erfolge der Gurtenanlegepflicht sprechen eine medizinisch beräte Sprache, wie der Vorstand der 1.
Wiener Universitätsaugenklinik, Professor Heinz Freiler, statistisch dokumentieren kann.
Tag täglich an der Klinik.
Und ich möchte es einmal ganz konkret mit Zahlen belegen.
Ich habe sie mir heraussuchen lassen an der Klinik.
1980 waren es 45 schwere Verletzungen im Gesichtsaugenbereich.
Und die sind dann im Jahr der Gurteneinführung auf 35 und die nächsten Jahre schwanken so immer in diesem Bereich etwa, wobei 82 eine Spitze war mit 50.
Und gehen dann schon im Jahr der Gurtenanlegepflicht auf 35 zurück und dann ganz signifikant im Vorjahr immens zurückgegangen auf 25 schwere Verletzungen im Augenbereich.
Und da waren es wiederum fast durchwegs Menschen, die nicht angegurtet waren.
Wer sich brav an die Appelle und an die Verkehrsregeln hält, kann nur hoffen, dass ihm kein panischer Dauerüberholer frontal begegnet, um die Blutstatistik eindrucksvoll zu erhöhen.
Und vor Duellen mit schnellen Eisen im Osterverkehr sei gewarnt, am Steuer könnte ein sportlicher Polizist sitzen, in zivil, das war ein Bericht von Manfred Kronsteiner.
Nun zu einem ähnlich gelagerten Thema, ebenfalls einem Verkehrsthema.
Als Reaktion auf die wachsende Kritik an bestehenden Lärmschutzproblemen auf den Autobahnen hat Bautenminister Heinrich Übleis im vergangenen Jahr einen Wettbewerb für neue Ideen in Sachen Lärmschutz ausgeschrieben.
Teilnehmen konnten Fachleute, also etwa Architekten, Landschaftsplaner, aber auch interessierte Laien.
Angesprochen waren dabei vor allem Schulen.
Heute hat Übleis die Ergebnisse des Wettbewerbs vorgestellt, es waren 400 Einsendungen eingelangt.
Es berichtet Wolfgang Fuchs.
Weniger Lärm und weniger Hässlichkeiten an Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen waren das Ziel des Ideenwettbewerbs.
Bautminister Heinrich Übleis machte ja seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr nie ein Geheimnis daraus, dass er von den Lärmschutzwänden aus Beton, ganz gleich ob an der Inntal-Autobahn in Tirol oder bei Stadtautobahnen, entsetzt sei.
Ich möchte das wirklich offen und sogar kritisierend bemerken, dass eigentlich in der Vergangenheit die reine Technik bei der Planung im Vordergrund stand und dass eigentlich auf die Landschaftsarchitektur, wenn ich so sagen darf, oder überhaupt auf die Landschaft oder überhaupt auf die Menschen, die dort wohnen,
und auch nicht auf die Radfahrer und auch nicht auf die Fußgänger bei der Planung von Straßen Rücksicht genommen wurde.
Weniger aufwendige Autobahnbauten wird es in Zukunft geben, das betont Übler es ja bei fast jeder Gelegenheit und nun wird es auch verstärkt Schallschutz geben.
Seit 1983 ist gesetzlich geregelt, dass ein Prozent der zweckgebundenen Mittel aus der Mineralölsteuer für Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden müssen.
1984 wurden 220 Millionen Schilling unter diesem Titel verbaut, 1985 354 Millionen und heuer sollen es 400 Millionen sein.
Und darüber hinaus soll es ein Sonderprogramm gegen den Lärm geben, sagte Übleis heute bei der Pressekonferenz.
Mit dem Geld werden Schallschutzfenster finanziert oder eben Wände zur Ablenkung der Straßengeräusche.
Die Wände aus Beton haben nach diesem nun vorgestellten Wettbewerbsergebnissen jedenfalls ausgedient.
Übleis als sanfter Straßenbauer ist mit den etwa 400 Einsendungen und aus den daraus ermittelten Siegern zufrieden.
Ich bin mit den Vorschlägen deshalb zufrieden, weil eigentlich alles in die Richtung geht,
mehr grün und auch die Verwendung verstärkt von Lärmschutzwellen hier vorgeschlagen wird und auch vorgeschlagen wird, dass man bereits beim Straßenbau die Landschaftsarchitektur voll einbindet.
Freilich, die Fachjury war nicht so überzeugt.
Die Jury unter dem Vorsitz des Hochschulprofessors Wolf-Dietrich Ziesel meinte, Zitat, trotz der großen Anzahl der Beiträge muss insbesondere darauf hingewiesen werden, dass vor allem der Ideengehalt und Innovationsgehalt in den fachspezifischen Gruppen, also Ziviltechniker, bildende Künstler, Firmen, Fachschüler und Studenten, nicht ganz den Erwartungen entsprochen hat.
Vom Preisgericht wurden für die Gruppe Fachleute technischer Fachrichtungen kein sogenannter erster Preis vergeben.
Dies deswegen, weil keines der Projekte alle Aspekte der Aufgabe in Hinblick auf Innovation und technische Realisierbarkeit in hervorragender Weise gelöst hat.
Zitat Ende.
Man einigt sich daher auf drei Arbeiten, die je 50.000 Schilling als Preisgeld erhalten, aber alle drei noch überarbeitet werden müssen.
Wie schauen die eingereichten Arbeiten aus?
Kurz gesagt, viele Erdwälle, viele Bäume.
Und wenn es in der Stadt zu wenig Platz für einen Erdwall gibt, dann versteckt man Wände eben hinter viel Grün.
Man muss auch an das technisch Machbare denken, da bleibt nicht immer viel Platz für ausgefallene Fantastereien.
Die Fantastereien haben dafür die Nichtfachleute, vor allem die Schulkinder, beigesteuert.
Ein neunjähriges Mädchen aus dem niederösterreichischen Zwettl schickte eine Zeichnung und schrieb dazu.
Neben unserem Haus ist ein Lärmschlucker.
Er schluckt jeden Lärm.
Jetzt ist es viel ruhiger.
Hoffentlich wird der Lärmschlucker bald erfunden.
Und ein Mädchen aus Traun in Oberösterreich schrieb, auf alle Fälle Erdwelle.
Beton und Zäune sind Todesräume.
Noch ein Tipp für Interessierte, die Ausstellung der Ergebnisse dieses Wettbewerbs kann man frei besichtigen und zwar in den nächsten drei Wochen im dritten Wiener Gemeindebezirk im neuen Amtsgebäude in der Radetzkystraße.
Ideenbewerb zum Thema Lärmschutz.
Sie hören einen Bericht von Wolfgang Fuchs.
Mittlerweile ist es 12.43 Uhr geworden.
Nun zur Innenpolitik und zwar zur Diskussion um den innenpolitischen Stil vor allem zwischen den beiden Großparteien.
Wie man das im Ausland sieht, dazu ein Zitat aus der heutigen Süddeutschen Zeitung.
Da überschreibt der Wien-Korrespondent der Süddeutschen Hannes Burger seinen Kommentar mit dem Titel Österreich übt sich im Ehr abschneiden.
Die Auseinandersetzungen um den politischen Stil zwischen den Großparteien haben heute zu einer Stellungnahme aus der Sicht der dritten Parlamentspartei geführt.
FPÖ-Generalsekretär Walter Grabherr-Meyer ging bei einem Pressegespräch in Wien vor allem auf Michael Grafs Klage gegen Bundeskanzler Fred Sinowatz wegen des Verdachts der üblen Nachrede ein.
Ein Bericht von der Pressekonferenz von Ernest Hauer.
Nach den Schmutzfinken und Drückgebergern wurde das Vokabular der aktuellen politischen Auseinandersetzung heute wieder bereichert.
Um die politischen Brunnenvergifter.
Diese seien es, die nach den Worten von FPÖ-Generalsekretär Walter Grabermeier derzeit das politische Klima prägten.
Dies sei ein untragbarer Zustand, der die Politik- und Demokratieverdrossenheit weiter fördere und dem Ansehen Österreichs abträglich sei.
Als Konsequenz dieser Einschätzung richtete Grabherr Mayer eine Bitte an die Führer beider Großparteien, wie er betonte, insbesondere aber an den ÖVP-Obmann.
Dr. Mock muss sich überlegen, ob er sich noch länger einen Funktionär an seiner Seite hält, der im Wesentlichen das Sprachrohr dieser Partei ist, nämlich den Kollegen Generalsekretär Dr. Graf,
dem offensichtlich eine politische Kultur vorschwebt, die gezeichnet ist von der Lust an der Zerstörung und an der Lust der Herausforderung
des politischen Gegners.
Dieser Stil schade, so Grabherr Mayer auch der ÖVP und ihrem Obmann.
Beide Parteien sollten sich von Personen trennen, die nicht bereit seien, einen erträglichen Stil mitzutragen.
Doch sieht der FPÖ-Generalsekretär in der SPÖ, hier sprach er Zentralsekretär Peter Schieder an, noch eine gewisse Hoffnung.
Ich würde meinen, dass es sicher von Generalsekretär Graf die Brunnenvergiftung ausgeht.
dass hier von anderer Seite dann, wie ich meine, auch in überspitzter Form ebenfalls versucht wird, ein Gegengift in den Brunnen zu schütten, das scheint mir ein gleich großes Problem zu sein, wobei ich die Überzeugung habe, dass es bei der sozialistischen Partei leichter sein wird, die Leute in Zaum zu halten und es leichter sein wird, dort eine Änderung des politischen Klimas, allein durch Ermahnungen des Parteihauptmanns
zu erreichen.
Diese Hoffnung habe ich bei der österreichischen Volkspartei, was die Person des Generalsekretärs Graf betrifft, nicht mehr.
Aber ich weiß, auch viele zigtausende Menschen in Österreich denken so wie ich.
Die Brunnenvergiftung sei übrigens nicht als persönliche Abqualifizierung gemeint, sondern als Charakterisierung der Art von Politik.
Aussagengrab Herr Mayers zu zwei Sachthemen.
Die Bundesländeraffäre bestätige die Haltung, dass die Verfilzung von Politik und Wirtschaft für beide Teile schädlich sei.
Politiker in Aufsichtsräten seien überfordert und müssten durch von Parteiinteressen unabhängige Fachleute ersetzt werden.
und zu den Vorstellungen über die Amtsführung des künftigen Bundespräsidenten, die FPÖ sei im Wahlkampf zwischen Steira und Waldheim neutral.
Doch wie immer der nächste Bundespräsident heißen werde, er würde an den von Kirchschläger gesetzten Maßstäben gemessen werden.
Und er müsse sich hüten, zum falschen Zeitpunkt seine Kompetenz bis zum Maximum auszunützen und so Gefahr zu laufen, als nicht mehr parteiunabhängig zu erscheinen.
Die FPÖ-Sicht zum politischen Stil in Österreich, das war ein Bericht von Ernest Hauer.
Nun noch einmal ins Ausland nach Italien.
Welcher Italienurlauber hat sich nicht schon über die Tausende oder Millionenbeträge geärgert oder zumindest den Kopf darüber geschüttelt, die beim Einkaufen in Lira-Währung gezahlt werden müssen?
Derzeit bekommt man für 10 Schilling etwa 1000 Lire.
Wenn es aber nach Intentionen der Politiker geht, dann könnte man vielleicht bereits zu Jahresende damit rechnen, für 10 Schilling eine Lira zu bekommen.
Die Befürworter einer Währungsreform in unserem südlichen Nachbarland Italien haben nämlich neuen Aufwind bekommen.
Die internationale Wirtschafts- und Währungsentwicklung sorgen nämlich derzeit dafür, dass die italienische Wirtschaft eine Stabilisierungsphase einleiten kann und das wäre, so meinen viele, die Basis für die schon oft geäußerte Absicht, die Lehre von ihren vielen Nullen zu befreien.
Details dazu von Rolf Gallus.
Tiefflug des Dollars und Ölpreissturz haben in Italien eine regelrechte Euphorie ausgelöst.
All jene Probleme, die trotz endloser Debatten und Bemühungen nie eine Lösung gefunden haben, jetzt scheinen sie durch die unerwarteten Außeneinwirkungen plötzlich einfach geworden zu sein.
So hofft die Regierung, bis Jahresende die Inflationsrate von gegenwärtig 8,5% auf höchstens 5% zu verringern, das Bruttosozialprodukt auf über 3% zu steigern,
und die Zahlungsbilanz endlich wieder aktiv zu gestalten, wie natürlich auch die italienische Lira nach und nach auf den internationalen Devisenmärkten, namentlich innerhalb des europäischen Währungssystems EWS, in ihrem Wert zu festigen.
Die Euphorie veranlasste auch wieder, die Befürworter einer Lira-Reform auf den Plan zu treten, allen voran Schatzminister Giovanni Gorria, dessen Steckenpferd die Neuordnung der Währung ohne dies ist.
Er hält nun den Zeitpunkt für günstig und gekommen, die Lira von ihren Nullen zu befreien.
Das heißt mit anderen Worten, die schwere Lira einzuführen, so wie 1958 in Frankreich der Schwere Franc verordnet wurde.
Nämlich schon am 25.
September vorigen Jahres versprach Ministerpräsident Kraxi bei der Eröffnung einer Mustermesse,
die Hausfrauen bei ihren täglichen Einkäufen von der Last der vielen an der Lira hängenden Nullen zu befreien, sobald es die wirtschaftlich-finanziellen Umstände zulassen würden."
Die Banca d'Italia, Italiens Emissionsinstitut, gab ihrerseits bekannt, sie sei für die operationschwere Lira technisch soweit bereit, sie binnen drei Monaten anlaufen zu lassen.
Es handelt sich ganz einfach darum, aus 1.000 Lire eine Lira zu machen, aus 10.010 bis freilich maximal 100 aus 100.000 Lire, der höchsten gegenwärtigen Banknote in Italien.
Das würde allerdings bedeuten, außer einer Unmasse von 1, 2 und 5 Lire-Stücken zu prägen, auch die Centesimi-Münzen, das Pendant zum Groschen,
die vor 40 Jahren verschwunden waren, wieder einzuführen.
Und das bedürfte gewiss eines längeren Zeitraums.
Deshalb müssten die gegenwärtige Lira und dann die schwere Lira eine gewisse Zeit lang nebeneinander her existieren, bis sich die neue reformierte Währung sowohl quantitativ als auch im Alltag endgültig durchgesetzt hat.
Während die Politiker sich mit der schweren Lira im Großen und Ganzen einverstanden erklären, hegen wirtschaftliche und industrielle Kreise ihr Bedenken.
Abgesehen davon, dass durch die währungstechnische Neuerung Transaktionen, Kalkulationen, Buchhaltungen, Bilanzen und so weiter drastisch reorganisiert werden müssten, sei die schwere Lira nicht gerade der beste Weg,
die Währungsstabilität zu sichern, heißt es in jenen Kreisen auch in der Börse.
Die Sanierung der Lira erfordere vielmehr eine konsequente lineare Spar- und Antidefizitpolitik, die aber immer noch zu wünschen übrig lasse, so die überwiegende Haltung in Wirtschaft und Industrie.
Jedenfalls muss Staatsminister Gurier ja zuerst einmal einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ausarbeiten, der dann das Parlament, Kammer und Senat in Ausschüssen und Plenum zu durchlaufen hätte.
Und auch das erfordert seine Zeit.
Bis zum Herbst könnte es indessen soweit sein.
Italien kämpft gegen seine Nullen und zwar gegen jene auf den Lire scheinen.
Aus 1000 Lire sollen eine Lire gemacht werden.
12.51 Uhr nun zum Kulturbericht im heutigen Mittagsschanal.
Ins Guinness Buch der Rekorde wird sie zwar nicht kommen, aber mit ihren 15 Metern Länge weist eine Panorama-Zeichnung des Objekt- und Aktionskünstlers Mario Terzic dennoch eine recht ungewöhnliche Dimension auf.
Noch ungewöhnlicher ist, dass es dieses Bild auf drei Meter Länge verkleinert auch als Buch gibt.
Dank der grafischen Form des
Porellos ergibt sich in zusammengefaltetem Zustand ein durchaus handliches Format.
Beide, Panorama und Buch, werden heute Abend im Wiener Café Stubenring 20 vorgestellt.
Das vom Künstler gewählte Thema scheint im Übrigen so überraschend wie seine Ausführung, Konrad Zobel, berichtet.
Wenn einer, wie der 41-jährige Künstler Mario Terzic, ein Klavier von einer südfranzösischen Bergspitze per Ballon in die Lüfte entführt oder mit einer aus Kunst interessierten und Pappfiguren bestehenden Reisegruppe in einen ästhetischen Dialog mit berühmten Städten der Kunstgeschichte tritt, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn er die geradezu undenkbare Vorstellung entwickelt, alle Wiener Künstler könnten gemeinsam und solidarisch über die Ringstraße marschieren.
Genau darum geht es jedoch Mario Terzic bei seinem jüngsten Projekt.
Das Projekt heißt Ring und stellt den Aufmarsch aller Wiener Künstler auf der Wiener Ringstraße dar.
Die Künstler nehmen ihre Werke und manifestieren die Vielzahl an Künstlerpersönlichkeiten, Kunstrichtungen, die in Wien praktiziert wird.
Ich behaupte, in Wien werden so viele verschiedene
Visionen sichtbar in der Kunst.
Man muss glaube ich bis New York fahren, bis man diese Vielzahl wiedersehen kann in der Qualität.
Also ich möchte nur erwähnen den fantastischen Realismus, den Aktionismus, die Objekte-Macher, die klassischen Bildhauer wie Avramidis etwa.
junge, wilde, neue, heftige, alte, ganz gute oder sonst irgendwas.
Allein diese paar Marken deuten an, was ich meine, dass in anderen Städten vielleicht eine gewisse Haltung sehr eindimensional zu Hause ist, in Wien aber eine unglaubliche Vielfalt in den letzten Jahren zum Tragen gekommen ist.
Vor etwas mehr als 100 Jahren befasste sich ein bedeutender Wiener Maler, Hans Mackart, mit einem entfernt verwandten Projekt.
Er gestaltete zur silbernen Hochzeit des Kaiserpaares einen historischen Ringstraßenumzug.
Es wird sofort immer mit Markart zusammengelegt, aber ich habe nur kurz überlegt, was auf der Ringstraße, die eine Herausforderung an eine Äußerung, an so eine Manifestation ist, was da alles stattfindet.
Da manifestieren sich immer alle Politiker, der Kaiser, der Hitler, die Republiken.
Da wird der Karl Scharns nach Hause getragen, dann läuft man Marathon, da startet die Österreich Radrundfahrt.
Da fahren die Traktoren mit den Bauern spazieren, wenn sie irgendetwas zu sagen haben.
Also es gibt die verschiedensten Formen.
Die Ringstraße lädt dazu ein.
Dass Mack hat das einmal von der künstlerischen Seite gemacht, das finde ich sehr schön.
Nur schaut das im Moment nicht mehr als ein paar ganz müde Umzüge.
Da zum Beispiel der Friedensmarsch oder sowas.
Das schaut ja eigentlich alles sehr traurig aus.
Also ich hab zu der Zeit wie in Wien, der Friedensmarsch war zum Beispiel gerade in Deutschland unterrichtet und wir hatten an der Hochschule Friedenswoche.
Das war so sauscheißlich, was da geoffenbart wurde, grafisch und malerisch, dass ich gesagt hab, schaut euch einmal einen Düsenjäger an, wie der gestaltet ist, was da dran ist.
So gut müssen wir in der Kunst auch noch werden, dass wir einen Frieden schön machen können.
Was war für Mario Terzic der eigentliche Beweggrund, 151 im weitesten Sinne bildende Künstler mit je einem ihrer Werke per Zeichenstift vom Schwarzenbergplatz bis zum Burgtheater marschieren zu lassen?
aufgrund der Beobachtung, wie viele meiner auch hochgeschätzten Kollegen in Literatur und Bildung der Kunst sich mit der negativen Darstellung Österreichs beschäftigen.
Das geht bis zum permanenten Ausgraben der alten Nazi-Geschichten.
Was weiß ich, was alles an Wien, der Tod ist zu Hause und lauter solche Sachen.
Ich bin einfach satt.
Ich lebe gern in dieser Stadt und ich suche eine Manifestation.
Ich habe mir aufgrund der literarischen Erzeugungen, die im Herbst so stark diskutiert wurden, gedacht,
Wie könnte eine positive Manifestation eines Künstlers für diesen Ort ausschauen?
Denn schließlich leben wir alle da und diese Blüte, die ich sehe, die tragen wir ja alle.
Also es können ja nicht alle davon leben, dass sie ihre Kreativität dafür verwenden, diese Stadt zu beschimpfen, klein zu machen und sagen, das ist ein schlechter Ort zum Leben.
Also offensichtlich ist es ein guter, sonst würden es nicht so kreativ sein, die Künstler.
Übrigens, das Spektakel des Künstlerumzugs wird sicher Zeichnung bleiben.
Denn, ungeachtet seiner großen Fantasie, ist Terzic realist genug, um einzusehen, dass sich eine solche kollektive Darstellung von Individualisten niemals organisieren ließe.
Das Buch »Ringstraße.
Umzug aller Wiener Künstler« von Mario Terzic ist in Böhler auf Verlage Schienen.
Das gezeichnete Panorama ist ab heute Abend bis 4.
April im Café Ring, Stubenring 20, zu besichtigen.
12.56 Uhr nun wieder ins Nebenstudio zu Peter Fichner.
Er hat dort die Schlussnachrichten und sie beginnen natürlich mit der Zusammenfassung der jüngsten Ereignisse rund um die Parlamentswahlen in Frankreich.
Nach dem knappen bürgerlichen Sieg bei den gestrigen Parlamentswahlen konzentriert sich nun das Interesse auf die Frage, wie die neue Regierung in Paris aussehen wird.
Die bürgerlichen Oppositionsparteien haben zusammengenommen 289 Mandate errungen.
Das ist die Mindestzahl für die absolute Mehrheit.
Die bisher regierenden Sozialisten bleiben die stärkste Partei Frankreichs.
Schwere Verluste mussten die Kommunisten hinnehmen.
Die rechtsextreme Nationale Front erhielt 33 Mandate und ist erstmals im Parlament vertreten.
Der sozialistische Parteichef Lionel Jospin hat heute angekündigt, dass seine Partei in die Opposition gehen werde.
Im Radio erklärte Jospin, Staatspräsident Mitterrand müsse das Wahlergebnis und die entsprechende neue Mehrheit, so schwach sie auch sei, respektieren.
Ministerpräsident Laurent Fabius hat bereits einen Rücktritt angeboten.
Der Parteichef der rechtsextremen Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen, hat den bürgerlichen Parteien eine Zusammenarbeit angeboten.
Die beiden bürgerlichen Parteichefs, Jacques Chirac und Jean Le Canier, wollen noch heute zusammentreffen, um die nach den Wahlen entstandene Lage zu erörtern.
Österreich.
SPÖ-Präsidentschaftskandidat Kurt Steirer will sich in einem persönlichen Gespräch mit seinem Gegenkandidaten Kurt Waldheim darum bemühen, dass die Verschlechterung des politischen Klimas in Österreich abgebaut wird.
Bei einer Wahlkundgebung meinte Steirer, die dramatische Abnahme der Gesprächsbereitschaft zwischen den Parteien sei eine äußerst unerfreuliche Entwicklung und könne nicht einmal mehr mit Wahlkampf-Hektik entschuldigt werden.
Die Mehrheit der Österreicher wünsche diese Form der Konfliktaustragung auf keinen Fall.
Steirer will in diesem Zusammenhang auch Briefe an die Obmänner der drei Parlamentsparteien senden.
FPÖ-Generalsekretär Walter Grabherr-Meyer hat sich heute in die Diskussion um den politischen Stil in Österreich angeschaltet.
Es gebe nur eine Chance auf eine Verbesserung des politischen Klimas, wenn sich die Großparteien von Personen trennten, sagte Grabherr-Meyer.
Dabei nannte er insbesondere ÖVP-Generalsekretär Michael Graf.
Er bezeichnete ihn als Brunnenvergifter.
Das Gegenstück zu Graf sei SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder.
Ihm müsse man allerdings eine Notwehrsituation zubilligen, sagte Grabherr Mayer.
Bei einem Anhalten der gegenwärtigen Trends könnte es im Jahr 2000 14.000 Lehrer zu viel geben.
Dies ist das Ergebnis einer Studie, die bei der Akademie der Wissenschaften ausgearbeitet worden ist.
Unterrichtsminister Herbert Moritz erklärte dazu, es zeichne sich bereits eine Trendwende ab.
So sei der Andrang zum Lehramtsstudium an den Universitäten geringer geworden und durch den Abbau von Überstunden habe man zusätzlich 2.000 Lehrer einstellen können.
Nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden zum Teil beständige Nebelfelder, sonst meist sonnig.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 12 Grad.
Erfreuliche Wetteraussichten am Schluss des heutigen Mittagsschanals.
Damit sind wir am Ende der Sendung angelangt.
Einen schönen Nachmittag wünscht im Namen aller Kollegen Roland Adrawica.
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