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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Folgende Themen stehen heute auf unserem Programm.
In der Affäre um die angebliche Vergangenheit von Kurt Waldheim wurden am Wochenende neue Vorwürfe laut, die der World Jewish Congress in New York äußerte.
Ein Dokument soll existieren, wonach Waldheim nach dem Krieg von den jugoslawischen Behörden wegen des Verdachts auf Mitschuld an Mord gesucht worden sein soll.
Heute hat sich nun ein Mann zu Wort gemeldet, der bis jetzt geschwiegen hat, Simon Wiesenthal.
Wir berichten über seine Pressekonferenz und wir fassen die diversen Zeitungskommentare zum Thema Waldheim zusammen.
Die weiteren Schlagzeilen lauten Wirtschaftsbund Generalsekretär Schüssel fordert den freien Verkauf von CA- und Länderbankaktien, Unterstützungskomitee für die Kandidatur Fredermeißner-Blaus führt eine Dauerdemonstration auf dem Ballhausplatz durch,
Für einen Teil der Pyrenautobahn ist Abrutschgefahr gegeben.
Zweifel der Ölindustrie an den Prognosen der OPEC-Politik.
Zerwürfnis zwischen FDP und CDU-CSU über die SDI-Einigung.
Und Situation ein Jahr nach der Entführung französischer Geiseln im Libanon.
Der Kulturbericht informiert Sie über die Tournee von Sigi Maron durch Österreich.
Zu Beginn aber wie immer den Nachrichten.
Verantwortlich dafür ist Christian Auer.
Gelesen werden die Meldungen von Maria Piefel.
Österreich.
Die jugoslawische Ministerpräsidentin Milka Planins nahm am Vormittag in Wien Arbeitsgespräche auf.
Im Mittelpunkt einer ersten Unterredung mit Bundeskanzler Sinovac standen Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Technik und Umweltschutz.
Auf dem Besuchsprogramm steht heute auch eine Visite im Parlament.
Der jugoslawische Finanzminister Klemencic trifft zu einem Wirtschaftsgespräch mit Vizekanzlerhandelsminister Norbert Steger zusammen.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf warf im Morgenjournal dem Jüdischen Weltkongress vor, er führe überdreht Angriffe gegen den Präsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim.
Graf sagte, auch bei der vom jüdischen Weltkongress angekündigten Pressekonferenz zur Vergangenheit Waldheims werde nichts herauskommen.
Er gab jedoch zu bedenken, dass in Österreich Emotionen ausgelöst werden könnten, die niemand haben wolle.
Graf betonte, die Volkspartei werde nicht zulassen, dass ein Österreicher in dieser Art und Weise fertiggemacht werde.
Der Jüdische Weltkongress hatte am Wochenende behauptet, Waldheim sei nach dem Krieg von den jugoslawischen Behörden wegen Verdachtes der Mitschuld an Kriegsverbrechen gesucht worden.
Waldheim sagte dazu, wie absurd diese neuen Vorwürfe seien, gehe allein schon daraus hervor, dass Jugoslawien beide Male für seine Wahl zum UNO-Generalsekretär gestimmt habe.
Die Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Freda Meissner-Blau, hat heute neuerlich an das Innenministerium appelliert, in der Frage ihrer Unterstützungserklärungen eine unbürokratische Lösung zu ermöglichen.
Frieda Meissner-Blau wies darauf hin, dass fast 5000 Unterstützungserklärungen in den Bundesländern durch die Eintragung eines falschen Datums seitens der Gemeindebeamten ungültig seien.
Auf dem Ballhausplatz in Wien demonstrieren in diesem Zusammenhang seit gestern Vormittag Mitarbeiter von Frieda Meissner-Blau.
Sozialminister Alfred Dallinger hat sich kritisch zu jüngsten Aussagen von Vizekanzlerin Norbert Stege über Ladenschlusszeiten und das Leiharbeitsgesetz geäußert.
Dallinger sagte, er werde keinem Kuhhandel zustimmen, bei dem eine Zustimmung zur Änderung des Ladenschlussgesetzes durch ein Entgegenkommen beim Leiharbeitsgesetz erkauft werden soll.
Steger wies dies als Fehlinterpretation seiner Vorstellungen zurück und meinte, man wolle nicht einer bestimmten Personengruppe Vorteile und einer anderen Gruppe Nachteile bringen.
Die Forderung nach flexibleren Öffnungszeiten sei vielmehr eine logische Folge geänderter gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen.
Tschechoslowakei In Prag hat am Vormittag der für fünf Tage anberaumte Parteitag der tschechoslowakischen Kommunisten begonnen.
Im Mittelpunkt des ersten Tages steht der Bericht des Zentralkomitees, verlesen von Staats- und Parteichef Gustav Hussak.
Im Gegensatz zum jüngsten Parteitag in der Sowjetunion erwarten westliche Beobachter keine großen personellen Änderungen in der kommunistischen Partei der CSSR.
USA.
Verteidigungsminister Kaspar Weinberger glaubt nicht, dass die Wiederaufnahme amerikanischer Atomwaffentests die Chancen eines neuen Gipfeltreffens zwischen Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow gefährdet.
Weinberger sagte, die USA müssten die Funktionsfähigkeit von Kernwaffen überprüfen, solange sie sich auf diese Waffen verlassen müssten.
Die sowjetische Parteizeitung Pravda hat den jüngsten amerikanischen Atomversuch als schändlichen Schritt verurteilt, der die Meinung der Weltöffentlichkeit ignoriere.
Schweiz Die 13 OPEC-Minister, die seit mehr als einer Woche in Genf tagen, sind heute neuerlich zu einer Sitzung zusammengekommen.
Die Minister der Organisation Erdöl exportierender Länder suchen einen Kompromiss über eine Senkung der Ölförderquoten, um gegen den Ölpreisverfall anzukämpfen.
Bisher konnte keine Einigung erzielt werden.
Der Ölminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Otaiba, sagte allerdings, er glaube nicht an eine gemeinsame Lösung.
Österreich.
Der Index der Autokosten ist nach Angaben der Autofahrerklubs im Februar erstmals gesunken.
Gegenüber Februar 1985 ging der Autokostenindex um 0,6 Prozent zurück.
Im selben Zeitraum stieg der allgemeine Preisindex um 2,5 Prozent.
Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Benzinpreissenkungen zurückzuführen.
Deutlich gestiegen sind dagegen im Jahresabstand die Kosten von Parkgaragen und Teilkasko-Versicherungen.
Italien.
Die Zahl der Personen, die nach dem Konsum von vergiftetem Wein gestorben sind, hat sich heute auf sechs erhöht.
Ein 48-jähriger Mann aus der Provinz Bergamo ist in der vergangenen Nacht nach dreitägigem Koma gestorben.
Alle Opfer hatten Wein eines Abfüllers aus der norditalienischen Region Asti getrunken.
In Weinproben wurden extrem hohe Anteile von Methilalkohol gemessen.
Zwei Weinproduzenten sind am Freitag verhaftet worden.
USA.
Innerhalb der nächsten 40 Jahre sollen Menschen nicht nur auf dem Mond, sondern auch auf dem Mars ständig wohnen können.
Eine von Präsident Reagan eingesetzte Weltraumkommission hat ein langfristiges Raumfahrtprogramm ausgearbeitet, wonach bis zum Jahre 2027 eine besiedelte Kolonie auf dem Mars sowie Unterkünfte für Menschen auf dem Mond entstehen sollten.
Täglich sollen dann etwa eine Million Menschen Weltraumreisen unternehmen.
Die Kosten des Projektes werden mit 700 Millionen Dollar veranschlagt.
Schweden.
Vor der schwedischen Küste ist gestern bei heftigem Schneesturm und schweren Windböen ein finnischer Frachter gesunken.
Dabei kamen sechs Seeleute ums Leben.
Elf der 15 Besatzungsmitglieder konnten geborgen werden.
Von ihnen starben zwei wenig später an Unterkühlung.
Nun zur Wetterlage.
Die Kaltfront eines über die britischen Inseln ostwärts ziehenden Sturmtiefs wird während der kommenden Nacht die Alpen queren.
In den nächsten Tagen ist veränderliches Westwetter zu erwarten.
Die Aussichten bis morgen früh.
Bei unterschiedlicher Bewölkung teilweise noch sonnig.
Auflebende südliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad.
Während der Nacht von Westen her Wetterverschlechterung mit Regen und lebhaftem bis stürmischem Westwind.
Schneefallgrenze unter 1000 Meter sinkend.
Lokal Gewitter.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht ein bis sieben Grad.
Die Prognose für morgen Dienstag.
Veränderlich bewölkt, örtlich Regenschauer.
Schneefallgrenze nahe 800 Meter, im Westen teilweise bis 500 Meter sinkend.
Zwischendurch aber auch sonnige Abschnitte.
In freien Lagen liebhafte westliche Winde.
Frühtemperaturen 1 bis 8, Tageshöchsttemperaturen 4 bis 11 Grad.
Eine Vorschau bis zum Freitag.
Veränderliches, aber nicht kaltes Westwetter.
Nun noch die Werte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 10 Grad, Südostwind mit 15 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt 8 Grad, Nordostwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Linz stark bewölkt, leichter Regen, 7 Grad, Ost 20.
Salzburg stark bewölkt, 9 Grad, Ost 15, Innsbruck stark bewölkt, 7 Grad, West 15, Bregenz stark bewölkt, 10 Grad, Südost 10, Graz stark bewölkt, 8 Grad und Klagenfurt wolkig, 9 Grad, Nordwestwind mit 10 km pro Stunde.
So weit also die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsjournal.
Es ist jetzt 12 Uhr und 10 Minuten.
Kurt Waldheims Wunsch, den er vor 14 Tagen in der Fernseh-Pressestunde geäußert hat, ist nicht in Erfüllung gegangen.
Der Wunsch, das mit seinem damaligen Auftreten und seinen Stellungnahmen zu seiner Vergangenheit
die Diskussion darüber nun eben dieser Vergangenheit angehöre.
Vielmehr gingen die Auseinandersetzungen weiter und führten in der vergangenen Woche zu einem Tiefpunkt der Beziehungen zwischen ÖVP und SPÖ.
Der Ablauf der Ereignisse noch einmal in Schlagworten.
Mitte vergangener Woche ließ Waldheim Journalisten in seinen dann doch gefundenen Personalakt Einblick nehmen, aus dem hervorging, dass der Präsidentschaftskandidat Mitglied beim NS-Reiterchor war.
Tags darauf behauptete der politische Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs, Kurt Bergmann, der Drahtzieher und Initiator der Kampagne gegen Waldheim sei der Kabinettschef des Kanzlers, Hans Pusch, der im Wissen von Sinovacs und Zentralsekretär Schieder agiert hätte.
Das Bundeskanzleramt wies diese Anschuldigungen auf das Schärfste zurück.
Und am Samstag traten die Minister Blecher und Fischer in ihren Eigenschaften als stellvertretende Parteivorsitzende an die Öffentlichkeit,
und meinten, Waldheim habe seine Glaubwürdigkeit verloren.
Parallel dazu meldete sich auch wieder der World Jewish Congress zu Wort.
Nach eigener Darstellung ist diese Vereinigung, die vor 50 Jahren gegründet wurde, eine Art UNO der jüdischen Bevölkerung und vertritt jüdische Gemeinden aus 70 Ländern.
Dieser World Jewish Congress behauptete nun am Wochenende in New York, Waldheim sei nach dem Krieg von jugoslawischen Behörden wegen des Verdachts auf Mitschuld an Mord gesucht worden.
Man berief sich dabei auf ein öffentliches Archiv in Washington, in dem ein dementsprechendes Dokument der US Army aus dem Jahr 1948 liege.
Einzelheiten über diese Anschuldigungen seien in diesem Dokument nicht festgehalten.
In einem Interview mit zwei leitenden Herren des Congress in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins Profil werden schwere Anwürfe gegen Waldheim erhoben.
So meinen die beiden Herren, der Generalsekretär Singer und der Executive Director Steinberg unter anderem wörtlich.
Wir wollen wissen, warum Waldheim gelogen hat.
Es scheint, als hätte der Mann genügend Gründe, nicht die Wahrheit zu sagen.
Weiter sagen die beiden, die österreichische Bevölkerung sollte sich im Klaren sein, dass, falls Waldheim gewählt werden würde, die nächsten Jahre kein Honiglecken für die Österreicher werden würden.
Wer, glauben Sie, möchte mit diesem Land noch zu tun haben, dessen höchste Vertreter in der ganzen Welt als Lügner entlarvt wurde?
Dann wird man in der ganzen Welt davon sprechen, dass ein ehemaliger Nazi und Lügner der Vertreter Österreichs ist.
Jeder mit einem österreichischen Pass wird mit dieser Wolke der Unklarheit unterwegs sein.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies die Österreicher wollen, meint Elan Steinberg vom World Jewish Congress.
Ein Mann, der sich in der ganzen Waldheim-Diskussion noch nicht zu Wort gemeldet hat, ist der als Nazi-Jäger bezeichnete Simon Wiesenthal.
Er gab heute Vormittag eine mit Spannung erwartete Pressekonferenz, von der nun Roland Adrovica berichtet.
Der Fall Waldhem hat sich gestern eine neue, kaum für möglich gehaltene Dimension angenommen.
Jetzt geht es nicht mehr darum, ob Waldhem nur einige Male bei der SA mitgeritten ist oder ob er formelles Mitglied des NS-Reiterkurs war.
Laut Simon Wiesenthal, dem Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, sind diese Verwürfe Lappalien im Vergleich zu dem, was der jüdische Weltkongress nun behauptet.
Nämlich, dass Waldhem im Jahr 1948 von Jugoslawien wegen Verdachts des Mordes gesucht worden sei.
Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Aufklärung, daher habe er, Wiesenthal, die jugoslawische Regierungschefin Milka Planins, in einem Telegramm ersucht, Klarheit zu schaffen.
Jugoslawien solle die Vorwürfe bekannt geben, wegen deren Waldheim auf die Liste gekommen sei.
Derartige Listen seien nach dem Krieg ständig erneuert worden, es wäre unbedingt notwendig zu wissen, ob es sich um die erste, die letzte oder eine Liste dazwischen handelt.
Wenn Waldhems Name nicht auf der letzten Liste stand, dann bedeutet dies laut Wiesenthal, dass Jugoslawien die Vorwürfe fallen gelassen habe.
Er könne sich nicht vorstellen, dass Ex-Staatschef Tito Waldhem mehrmals getroffen hätte, wenn Jugoslawien Waldhem wegen Mordes gesucht hätte.
Aber eben Jugoslawien müsste Klarheit schaffen, darauf habe das österreichische Volk Recht auf Aufklärung.
Zum Beispiel erhalte er Wiesenthal mehrmals Briefe aus Amerika, in denen etwas steht, wie könne er in einem Land leben, dessen möglicher Präsident möglicherweise wegen Mordes gesucht worden sei.
So weit also diese Vorwürfe, wegen deren nun Wiesenthal Klarheit verlangt.
Er wurde dann große internationale Beteiligung bei der heutigen Pressekonferenz mehrerer Fernsehteams, Korrespondenten ausländischer Zeitungen.
Er wurde von einem Reporter des Ersten Deutschen Fernsehens darauf angesprochen, dass angeblich er Wiesenthal Waldhems Entlastungszeuge sein soll.
Für die Behauptung Waldhem habe nichts von den Judenteportationen Assaul Niki gewusst.
Die soll Waldhem in einem Interview mit der ARD behauptet haben.
Wiesenthal darauf
Man hat gebracht Munition und verschiedene andere Sachen für das Militär.
Zurück haben sie mitgenommen Juden, also die Transportoffiziere der Wehrmacht, ihnen dort wussten es.
Die SS hatte keine Verpflegung.
Musste das Militär die Verpflegung geben.
Also die Verpflegungsoffiziere.
Das war ja, was ich Herrn Dr. Waltheim gesagt habe.
Das musste doch das tägliche Gespräch gewesen sein.
Sie sind ja wahrscheinlich zusammengekommen in einem Casino oder Kantine mit Offizieren.
Und daher
Glaube ich Ihnen nicht.
Das sagte ich ihm ins Gesicht.
Ist das eine Verteidigung?
Er interpretiert das so, weil Sie hätten praktisch keine Argumente... Nein, wissen Sie warum?
Wissen Sie warum er das interpretiert?
Weil die erste Erklärung des Weltkongresses war, dass Waldheim in einer Einheit war, die die Juden aus Thessaloniki deportiert hat.
Und da habe ich gesagt, das stimmt nicht.
Die Deportation, Eichmann schickte Brunner, um das zu machen.
Und außerdem, als Beweis, hat doch vor einigen, ich glaube vor sechs oder acht Wochen oder neun Wochen, die griechische Regierung von Syrien verlangt die Auslieferung von Brunner.
Herr Waldheim erklärt jetzt, Herr Wiesenthal, dass er Kilometer entfernt von Saloniki gewesen sei und nichts gehört und gesehen habe.
Na gut, das ist...
Das ist eine Glaubenssache.
Ich bleibe dabei, dass ich nicht glaube.
Weil die Juden in Salonika waren ein Drittel der Bevölkerung oder vielleicht nur ein Viertel der Bevölkerung.
Auf alle Fälle, nicht wahr?
Es gibt auch, ich meine, ich habe gelesen in Leserbriefen im Profil, es gibt auch Zeugen, die sagen, nicht wahr, die waren mit ihm zusammen, die haben auch nichts gewusst.
Bitte.
Möglich.
Ich glaube es nicht.
Natürlich kam heute auch die Behauptung der ÖVP zur Sprache, die Kampagne oder auch nicht gegen Waldheim werde von Österreich aus gesteuert.
Dazu sagte Wiesenthal, er habe mit dem jüdischen Weltkongress telefoniert und ein Vertreter des jüdischen Weltkongresses habe ihm erklärt, es gebe Sources from Austria, also Quellen aus Österreich, aber er habe ihm keine näheren Angaben gemacht.
Auf alle Fälle sei ein Rechtsanwalt des jüdischen Weltkongresses in Wien gewesen, aber der habe ihn, Wiesenthal, nicht kontaktiert.
Und dann sagte Wiesenthal weiter.
Es gab eine Reihe von Leuten,
die noch im Herbst vergangenen Jahres, als die Frage war, die waren auf der Suche nach Material gegen ihn, ohne zu wissen, was man ihm vorwerfen kann.
Das stimmt.
Das kann ich beweisen, weil ich solche Leute bei mir im Büro hatte und als ich sagte, ich habe nichts, haben die gesagt, ach, du verschweigst wahrscheinlich was.
Sag ich, was habe ich zu verschweigen?
Aber wird das nicht jetzt Wasser auf die Mühlen sein, eben der Wahlkampfhelfer von Dr. Waldheim, und werden nicht vielleicht dadurch auch antijüdischere Sentiments geweckt werden?
Es ist beides möglich.
Waren es auch prominente Läufer dabei, die bei Ihnen gewesen sind und danach gesucht haben?
Ja.
Aber seid prominente.
Na gut, immerhin nicht Leute von der Straße.
Können Sie Namen nennen?
Nein, nein, absolut nicht.
Waren Sie Parteifunktionäre?
Nein.
Waren Sie Österreicher?
Ja, ja, sicher.
Nur Österreicher?
Nur Österreicher, nein.
Wann war das?
Ach, schon Dezember.
Dezember 1985.
Und haben die Leute gesagt, wie die darauf gekommen sind, jetzt meinetwegen in der Vergangenheit?
Ich habe gefragt, ich habe so eine gefragt, was haben sie in der Sache Peter, warum haben sie in der Sache Peter geschwiegen, wo ich doch Beweise auf den Tisch gelegt habe, nicht über ihn persönlich, aber über die Einheit.
Naja, da haben sie geschwiegen.
Haben Sie mit Herrn Dr. Waldheim heute Kontakt schon aufgenommen und mit diesen Vorwürfen konfrontiert?
Ich habe mit ihm nicht Kontakt aufgenommen.
Er hat mich angerufen, weil die APA herausgegeben hat, dass ich eine Pressekonferenz habe.
Und er sagte, ich möchte Sie noch persönlich versichern, dass an dieser damaligen jugoslawischen Beschuldigung kein wahres Wort ist.
Generell befürchtet Wiesenthal, dass ein neuer Antisemitismus in Österreich aufkommen könnte.
Er kritisierte etwa, dass in Zeitungen antisemitische Leserbriefe abgedruckt werden.
Es sei nicht gut, dass in einem Land, wo 60.000 Juden umgebracht worden sind, solche Briefe abgedruckt werden, sagte Wiesenthal.
Österreich oder gewisse Kreise in Österreich hätten den Antisemitismus noch immer nicht überwunden.
Er wurde dann angesprochen auf eine Äußerung, die Valtem heute in einem Zeitungsinterview gemacht haben soll, nämlich bestimmte jüdische Kreise wollten permanent Österreich schaden.
Dazu meinte Wiesenthal, das war sicher Unglück, was er da gesagt habe, aber wenn jemand in der Verteidigung ist, dann greife er manchmal zu Hilfsmitteln, die er besser unterlassen sollte.
Und schließlich noch auf die Frage, ob er
Waldheim für einen Bundespräsidenten für Tragbarhalte, sagt er.
Die Antwort werde ich mit dem Stimmzettel geben.
Zwei beim Bericht von der Pressekonferenz Simon Wiesenthals.
Zurück an das Funkhaus.
Reporter war Roland Adrowitzer.
Auch in den heutigen Inlandszeitungen findet die Diskussion um Kurt Waldheim beziehungsweise dessen politischer Vergangenheit den Niederschlag.
Am Wochenende hatte ein Kommentar in den Salzburger Nachrichten von Karl-Heinz Ritschl aufhauchen lassen.
Unter der Schlagzeile Kandidatur eines Unglaubwürdigen
hatte Ritschel, der dem bürgerlichen Lager zuzurechnen ist, geschrieben, beim Fall Waldheim gehe es nicht um NS-Mitleiferschaft, auch von narzisstischer Vergangenheit sei nicht zu reden, aber es ginge um die Glaubwürdigkeit eines Mannes, der Bundespräsident werden wolle.
Wörtliches Zitat Ritschels,
Waldheim hat gesagt, er schwöre, nirgendwo dabei gewesen zu sein, er gab Ehrenwörter ab, er belog ganz Österreich.
Und so ein Mann kandidiert als Bundespräsident.
Das ist unvorstellbar.
Wie aber kann die ÖVP einen Kandidaten unterstützen, der mit einem Spinnennetz der Unaufrichtigkeit überzogen ist?
Auf diesen Kommentar in den Salzburger Nachrichten, der in ÖVP-Kreisen für erhebliches Aufsehen gesorgt hat, beziehen sich heute einige Zeitungen.
Ilse Oberhofer hat Zitate für die Presseschau zusammengestellt.
In der Neuen Arbeiter Zeitung, dem Zentralorgan der Sozialistischen Partei Österreichs, geht Chefredakteur Manfred Scheuch auf den Kommentar von Karl-Heinz Ritschl in den Salzburger Nachrichten ein und meint, schärfer als Ritschl hätte man es nicht formulieren können.
Waldheim habe Österreich belogen.
Und Scheuch dann wörtlich?
Allmählich darf man angesichts der Reaktionen aus aller Welt auch von den ÖVP-Politikern erwarten, dass ihnen das Wort von der Verleumdungskampagne im Halse stecken bleibt.
Reicht denn Ihr Vorstellungsvermögen nicht aus, zu ermessen, welche Auswirkungen es auf Österreichs Ansehen in der Welt gehabt hätte, wenn Fragen wie die nun erhobenen nicht an einen Kandidaten, sondern an ein österreichisches Staatsoberhaupt gerichtet worden wären?
Sicher eine Hypothese.
Walter hätte wohl gegen Kurt Steirer so und so nicht bestehen können.
Aber der ÖVP-Kandidat hat jetzt nicht nur seine Glaubwürdigkeit eingebüßt, er hat auch durch sein ganzes Verhalten gezeigt, dass er persönlich kritischen Situationen in keiner Weise gewachsen ist.
In der Tageszeitung Die Presse bezieht sich Hans-Werner Scheidl in seinem Kommentar sowohl auf die Äußerungen Ritschlers in den Salzburger Nachrichten als auch auf das jüngste Dokument, das der Jüdische Weltkongress vorgelegt hat.
Aus diesem Papier geht hervor, dass Waldheim schon 1948 von den jugoslawischen Behörden wegen Verdachts von Kriegsverbrechen gesucht worden ist.
Scheidl schreibt unter dem Titel Psychoterror
Kann man die Attacken aus Salzburg noch als Einzelmeinung werten, deren Motiv freilich untersuchenswert scheint, so muss man die Attacken des jüdischen Weltkongresses umso ernster nehmen.
Nicht des grausen Inhalts, sondern der gefährlichen Konsequenz wegen.
Aus diesem Schoß kriecht Antisemitismus.
Denn es wird fast so etwas wie internationaler Psychoterror spürbar, wie er in der Geschichte dieser Republik noch nicht vorgekommen ist.
Er wird, steht zu fürchten, Folgen haben, die nicht auf das wahre Resultat vom 4.
Mai beschränkt bleiben.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt geht Walter Salzmann auf die Frage ein, ob Waldheims Mitgliedschaft beim NS-Reiterchor auch schon Mitgliedschaft in der SA bedeutet habe.
Salzmann meint, der Historiker Gerhard Jakschitz habe festgestellt, dass es möglich gewesen sei, dem Reiterchor anzugehören, ohne deshalb dessen Mitglied zu sein.
Und genau dieses hätte Waldheim ja immer gesagt.
Salzmann wörtlich.
Wenn die SPÖ nunmehr das Gegenteil behauptet, so tut sie dies nicht nur wieder besseres Wissen, sondern dokumentiert auch ihre Absicht, die Schlammschlacht rund um den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten mit allen Mitteln fortzusetzen.
Klar wird erneut, warum die SPÖ ein Fairness-Abkommen abgelehnt hat.
Klar wird weiters, warum sich der SPÖ-Zentralsekretär geweigert hat, den ÖVP-Vorschlag anzunehmen, wonach sich die Parteizentralen aus dem Wahlkampf heraushalten sollen.
Klar wird schließlich, warum auch Sinovaz nicht bereit war, unter die Schmutzkübelkampagnen der letzten Wochen einen Schlussstrich zu ziehen.
Gut nur, dass die Öffentlichkeit diese miese Taktik längst durchschaut hat.
In den oberösterreichischen Nachrichten meint Hermann Polz, ob nun die SPÖ die Enthüllungen über Waldheims Vergangenheit eingefädelt habe oder nicht.
Auszunützen versuche sie diese nach Kräften.
Waldheim habe als Präsidentschaftskandidat damit rechnen müssen, dass einiges auf ihn zukomme.
Umso unbegreiflicher seien seine Reaktionen.
Polz wörtlich.
Seine Reaktionen waren vielfältig und verwirrend, statt klar zu sein, nach dem Prinzip, was es wiegt, das hat es.
Seine Mitgliedschaft beim NS-Reiter Chur wog nämlich gar nichts.
Wohl aber wiegt einiges, dass er zuerst sagte, er wisse nichts davon und als aus seinem Personalakt klar wurde, dass er davon gewusst haben musste, seine Reaktion war, genau das habe er immer schon gesagt.
Der Eindruck, dass hier einer zu viel herumgeredet hat, ist nicht wegzuwischen.
Wenn Waldheim etwas schaden könnte, dann genau dies.
Nicht aber seine beiläufige Mitgliedschaft bei einem Randverein des NS-Regimes.
Abschließend ein Zitat aus dem Wochenmagazin Profil.
Da schreibt Chefredakteur Peter Michael Lingens unter dem Titel Waldheimat
In einem besonnen rationalen Klima, in dem die Schattierungen beachtet werden und die Schwarz-Weiß-Malerei unterbleibt, hätte Kurt Waldheim wahrscheinlich UN-Generalsekretär werden können, auch wenn man gewusst hätte, dass er als 19-Jähriger zur SA gegangen ist und dass er am Balkan die Deportation griechischer Juden und die Erschießung von jugoslawischen Partisanen erfahren musste.
Auch wenn die meisten Menschen auf der Welt, darunter sogar ein paar Österreicher, es vermutlich vorziehen, wenn jemand zu ihrem höchsten Beamten bestellt wird, der der Maschinerie des Dritten Reichs nicht gedient, sondern ihr Widerstand geleistet hat.
Das gilt in meinen Augen auch für den Bundespräsidenten.
Dass Kurt Waldheim die Wahlen gewonnen hätte, obwohl er eine harmlose NS-Vergangenheit hat, hätte auch mich, dessen Mutter zu jener Zeit in Auschwitz saß und dessen Vater in einer Strafkompanie diente, nicht gestört.
dass er nun zum Bundespräsidenten gewählt wird, weil er eine NS-Vergangenheit hatte, erschüttert mich.
Soweit Auszüge aus heutigen Zeitungskommentaren.
Ilse Oberhofer hat sie für die Inlands-Presse-Schau zusammengestellt.
Die grün-alternative Präsidentschaftskandidatin Fredermeißner-Blau hat 40 Tage vor der Wahl große Schwierigkeiten, die erforderlichen 6.000 Unterstützungserklärungen zu erhalten.
Zwar hat sie nach eigener Aussage bereits knapp die erforderliche Zahl erreicht, doch wurden mehrere Tausend dieser Unterstützungserklärungen vom Innenministerium für ungültig erklärt.
Aus Fehlern der Beamten, wie sich Fredermeißner-Blau ärgert.
Und jetzt, durch eine Dauerdemonstration vor dem Bundeskanzleramt in Wien, will sie erreichen, dass die Behörde ihre Fehler korrigiert, Fritz Besater berichtet.
Zuerst Hainburg, jetzt Blecherburg, ist die grün-alternative Präsidentschaftskandidatin Friedermeißner-Blau um drastische Formulierungen nicht verlegen.
Kämpferisch wie eh und je gibt sie eine Freiluftpressekonferenz auf dem Wiener Ballhausplatz.
Genau zwischen dem Bundeskanzleramt und der Bundespräsidentschaftskanzlei.
Doch nicht nur, dass sie selbst im Ernst nicht daran glaubt, am 4.
Mai in das Amt des Bundespräsidenten gewählt zu werden, es scheint derzeit auch zumindest fraglich, ob sie überhaupt die erforderlichen Unterschriften für die eigentliche Kandidatur erhält.
Denn, so Freder Meißner-Blau, das Innenministerium habe eine Vielzahl von Unterstützungserklärungen als ungültig zurückgewiesen.
Freder Meißner-Blau erklärt dies mit einem Fehler, den ausschließlich die Behörden zu verantworten haben.
sind ungültig durch Fehler der Behörde.
Und da stellt sich die Demokratiefrage, dass sie das falsche Datum eingetragen haben.
Die Behörde muss eintragen als Stichtag, wo die Person in der Wählerevidenz aufsteigt, der 11.
März.
Und in Wirklichkeit tragen sie gar nicht so unlogischerweise den Tag ein für die Beweis der Wählerevidenz, an dem die Person gekommen ist und nicht den Stichtag.
Also statt des 11.
März schreiben sie ein 15.
März, 19.
März, 22.
März.
Und das Innenministerium erklärt sie deshalb für ungültig.
Jeder kleine Staatsbürger
Wer einen Fehler macht, eine Übertretung, sein Auto schief hinstellt, kriegt ein Strafmandat.
Wenn aber hunderte Beamte das Gesetz brechen, denn das Gesetz schreibt vor, den Stichtag mit 11.
März einzutragen, wird der Bürger bestraft und die Behörde wird nicht zur Verantwortung gezogen.
Fredermeißner-Blau will jetzt vom Innenministerium, dass die von den Gemeindebehörden falsch statierten Unterstützungserklärungen für gültig erklärt werden.
Dazu ist jedoch, so die noch nicht Kandidatin, das Ministerium nicht bereit.
Man habe ihr lediglich angeboten, die fehlerhaften Erklärungen an die Gemeindeämter zurückzuschicken.
In diesem Fall befürchtet jedoch Fredermeißner-Blau, dass sich diese Prozedur zeitlich bis zum 12.
April nicht mehr ausgeht.
Besonders erbost ist man auch in der grün-alternativen Bewegung, dass sich einzelne Tiroler Gemeinden überhaupt geweigert haben sollen, Unterstützungserklärungen entgegenzunehmen.
Mit dem Argument, so jedenfalls Freder Meisner Blau, dass sie ja in Tirol nicht kandidiere.
Frage an Freder Meisner Blau, ob sie die erforderlichen 6.000 Unterschriften schon besammen hat?
Wir hatten sie fast schon, aber zwischen 4.000 und 5.000 sind ungültig.
Nur die Wiener sind gültig, bitte.
Die Wiener haben es richtig gemacht und daran sieht man ja, dass es geht, wenn man will.
Das heißt, Freda Meißner-Blau verfügt derzeit lediglich über 1.200 gültige Unterstützungserklärungen.
Wenn nicht das Innenministerium die ungültigen Unterschriften doch noch akzeptiert oder wenn 4.800 neue gültige Unterschriften dazukommen.
Ein Bericht von Fritz Besatter, es war jetzt so eben 12.30 Uhr, halb eins, kurz die Schlagzeilen der Beiträge, die Sie noch bis zum Ende des Journals hören können.
Zerwürfnis zwischen der FDP und der CDU-CSU über STI, Situation ein Jahr nach der Entführung französischer Geiseln im Libanon, Gefahr eines Abrutschens eines Teils der Pyren-Autobahntrasse,
Zweifel der Ölindustrie an Prognosen über die OPEC-Politik und Kultur, Tournee von Sigmaron quer durch Österreich.
Bevor wir zu dem kommen, ein Hinweis in eigener Sache.
Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, war das Thema einer Diskussion gestern im Wiener Künstlerhaus.
Von den Organisatoren der Literatur im März, die sich heuer einen Schwerpunkt Arbeitswelt gesetzt haben, wurden durchaus prominente Interpreten für dieses, übrigens einem der Briefe des Apostel Paulus entnommene Motto, aufgeboten.
Das Bibelzitat, interpretiert von Bundeskammer Generalsekretär Karl Kehrer.
Der mir verfügbaren Bibelübersetzung ist interessant, dass der Text dort immer
lautet, wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen, dass es doch eine kleine Modifikation und Spezifikation ist zu dem Satz, wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, weil ich eine Interpretation gehört habe, die so quasi die Reichen haben nichts gearbeitet in den
In diversen Bibelinterpretationen gibt es auch noch eine andere, geschichtsbezogene dazu, dass Paulus diese Gemeinde aufgefordert hat, nicht untätig auf die angenommene Wiederkehr Christi zu warten, sondern zu arbeiten.
Sozialminister Dallinger zum Paulus-Zitat.
Der ursprüngliche Bibel-Zitat heißt, wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen.
Und diese unmenschliche Verschärfung, dass nicht essen soll, wer nicht arbeitet, entspricht eher einem bürgerlichen, um nicht zu sagen bourgeoisem, Vorurteil, das heute in mannigfacher Verkleidung neokonservativer Argumentation einhergeht.
Denn es wäre ja zu zynisch zu sagen, wer nicht arbeitet, der soll nicht essen,
wenn wir den westlichen Industrieländern 30 Millionen Arbeitslose haben.
Und Caritas-Prelat Leopold Unger anknüpfend an den Apostel.
Er wollte also betonen, dass es eine gehobene Form der Nichtstuerei gibt, die sich als eine Art charismatische Verkündigung tarnt und davor warnt er vor allem.
Die Analogie in unserer Zeit war etwa dieser Sozialtourismus, dieses Flüchten von einem Symposium ins andere.
Die Gipfelkonferenzen der Herrschaften, die genau vorher wissen, dass nichts herauskommt bei den Gipfeln.
Mehr über die Diskussion mit Kehrer, Dallinger, Unger, dem Sozialwissenschaftler Georg Wobruber und dem Schriftsteller Michael Scharang, heute um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
nun in der Berichterstattung ins Ausland.
Das Liebkind des amerikanischen Präsidenten, unter dem Kürzel SDI bekannt, sorgt in der Bundesrepublik Deutschland für immer heftigere Diskussionen.
Die strategische Verteidigungsinitiative, wie der sogenannte Krieg der Sterne offiziell heißt, bewegt seit Monaten nicht nur den großen politischen und weltanschaulichen Gegner Sowjetunion, sondern auch die Verbündeten der USA und hier im Speziellen die Bundesrepublik.
Kanzler Kohls grundsätzliche Übereinstimmung mit den Amerikanern, wie er es nennt,
hat nun Kritik bei seinen Koalitionspartnern, den Freien Demokraten, hervorgerufen.
FDP-Wirtschaftsminister Bangemann soll ja jetzt in die Vereinigten Staaten reisen, um die letzten Einzelheiten des von Kohl mit den Amerikanern ausgehandelten Übereinkommens zu fixieren.
Und diese Reise und deren Hintergründe um diese beiden Dinge ist nun eine Kontroverse entstanden, über die Michael Kerber berichtet.
Die bundesdeutsche Beteiligung am amerikanischen Krieg der Sterne-Programm STI ist zu einem Krieg der Worte zwischen der Regierungspartei CDU und dem kleinen Koalitionspartner FDP eskaliert.
Anlass dafür ist ein Interview des Generalsekretärs der Freidemokraten Helmut Hausmann.
Im Gegensatz zu Bundeskanzler Helmut Kohl, der in der Vorwoche meinte, nach seinem Gespräch mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Kaspar Weinberger seien alle offenen Fragen über eine deutsche SDI-Beteiligung geklärt, sagte Hausmann, Zitat, es gibt noch eine ganze Reihe wichtiger Fragen, die nicht geklärt sind.
Die lassen sich auch nicht auf dem Truppenübungsplatz klären, sondern eben nur vor Ort mit Fachleuten.
Hausmann spielte damit auf die Begegnung Kohls mit Weinberger auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr Ende vergangener Woche an.
Helmut Kohl war über die FDP empört.
Von unglaublicher Unverschämtheit ist sogar die Rede.
Kein Wunder, denn mit seiner Äußerung stellt Hausmann in Frage, ob Kohl zu den Fachleuten in Sachen SDI zu zählen ist.
Auch Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann, gleichfalls von der FDP, tat ein Übriges, um zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen.
Wir sind mit den Verhandlungen noch nicht am Ende, widersprach Bangemann seinem Regierungschef Kohl und ergänzte, wir müssen in der nächsten Woche in Washington noch eine ganze Reihe wichtiger offener Fragen verhandeln.
Bangemann reklamierte außerdem die Verhandlungsführung für sich und widersprach auch in diesem Punkt dem Kanzler.
Es ist schwer, mich zu überfahren, tönte der schwergewichtige FDP-Politiker.
Die Auseinandersetzung zwischen CDU und FDP hat einen handfesten Hintergrund.
Helmut Kohl ist geneigt, dem Drängern der Amerikaner nachzugeben, ein Geheimabkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA in Sachen SDI abzuschließen.
Dagegen läuft die wirtschaftstreue FDP Sturm.
Sie muss fürchten, dass in einem solchen Fall die Forschungsergebnisse auf amerikanischer Seite beteiligten bundesdeutschen Unternehmungen vorenthalten bleiben.
Auch ist die Form der Einbeziehung Westberlins in das Abkommen noch nicht völlig geklärt, was deshalb wichtig ist, weil eine solche Anerkennung der geteilten Stadt von der Bundesrepublik stets von Ostblockstaaten eingefordert wird.
Wirtschaftsminister Martin Bangemann ist heute in die USA abgereist, um die Fragen des Technologietransfers zu beraten und einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss zu erzielen.
Als Ausweg bietet sich an, zwei Dokumente auszuarbeiten und unterschriftsreif zu verhandeln.
Im ersten Memorandum soll es um die Rahmenbedingungen für die SDI-Forschungsbeteiligung deutscher Unternehmer gehen.
Im zweiten Abkommen geht es um eine generelle Absichtserklärung über den Austausch von Technologien zwischen den beiden Staaten.
In der Kontroverse um die Modalitäten der bundesdeutschen SDI-Beteiligung hat sich jetzt auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt Möllemann zu Wort gemeldet.
Auch er kritisierte die beabsichtigte Geheimhaltung und meinte, dies sei ein schlechter Umgang mit dem Parlament und der Öffentlichkeit, diese nicht umfassend informieren zu können.
Scharfe Kritik übte der Staatssekretär an Amerikas Verteidigungsminister Weinberger.
Dieser hatte die Einbeziehung des SDI-Programms in die Rüstungskontrollverhandlungen in Genf abgelehnt.
Wenn Weinberger bei dieser Haltung bleibe, bedeutet dies das Ende der Rüstungskontrolle, meinte Möllemann.
Ein bundesdeutsches Regierungsmitglied hat schon lange nicht in dieser Form einen Vertreter des NATO-Partners, USA, attackiert.
Das Bild der Zerstrittenheit, das CDU und FDP gegenwärtig bieten, hat am Wochenende Franz Josef Strauß, CSU-Parteichef und Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern, auf den Plan gerufen.
Was ist denn eigentlich los im Bund?
Der eine sagt Hü, der andere sagt Hot.
ist da oben.
Und darum geht nochmal meine Bitte an BOM dahin, in diesem Projekt SDI die erste Priorität zu legen auf unsere Siegerheit.
Die zweite Priorität auf unseren wissenschaftlich-technischen Fortschritt, der mit diesem Projekt verbunden ist, auch außerhalb der militärischen Anwendung.
Und erst in dritter Linie an profitable Aufträge unserer Wirtschaft zu denken.
Es ist zur Stunde gar nicht so sicher, ob Martin Bangemann in diesen Tagen in Washington tatsächlich, wie von Helmut Kohl angekündigt, die SDI-Verträge unterschreiben wird.
Denn auch der abrüstungspolitische Sprecher der FDP, Feldmann, meinte zum gegenwärtigen Verhandlungsstand kurz und bündig, SDI ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht unterschriftsreif.
Kehrt also Martin Bangemann mit leeren Händen zurück, so bedeutet dies nicht nur eine schwere Belastung der Koalition, sondern erst recht eine gravierende Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Ein Bericht von Michael Kerbler.
Die neue bürgerliche Regierung Frankreichs unter Premierminister Jacques Chirac hat versprochen, vor allem zwei Problemkreise mit besonderer Dringlichkeit anzugehen.
Die Wirtschaft und das Thema Sicherheit.
Und mit Sicherheit ist vor allem der Terror gemeint.
Die Entführung französischer Bürger im Libanon und die Serie von Bombenanschlägen in Frankreich vor und nach den Wahlen vom 16.
März beherrschen nach den Tagen der Regierungsbildung nun wieder die Schlagzeilen der französischen Presse.
Welche komplizierten außenpolitischen Verwicklungen Frankreichs in die Frage der Terrorbekämpfung mit hineinspielen, darüber der folgende Bericht von Thomas Fuhrmann aus Paris.
Mit dem blutigen Anschlag auf eine Einkaufspassage auf den Champs-Élysées am Donnerstag drängte sich der Terror wieder brutal in den Vordergrund.
Am Samstag riefen die französischen Fernsehanstalten den Bürgern des Landes den ersten Jahrestag der Entführung von zwei französischen Diplomaten im Libanon eindringlich in Erinnerung.
Zwei weitere Geiseln befinden sich seit zehn Monaten in der Gewalt schiitischer Terroristen, ein vierköpfiges Fernsehteam seit 14 Tagen.
Entgegen manchen Erwartungen hat der politische Machtwechsel auf diese Affären bisher keinerlei positive Auswirkungen gehabt.
Das Beispiel der Freilassung der amerikanischen Geiseln in Teheran nach der Ablöse Jimmy Carters durch Ronald Reagan hat sich in Frankreich nicht wiederholt.
Die Verhandlungen zwischen Frankreich und den diversen pro-iranischen Entführern sind festgefahren.
Der offizielse Vermittler der früheren sozialistischen Regierung, der franko-libanesische Arzt Razaraat, hat seine Tätigkeit niedergelegt.
Ein anderer syrischer Vermittler hat ihm vorgeworfen, den Entführern eigenmächtig Versprechungen gemacht zu haben.
Gestern haben sich die Dinge neuerlich kompliziert, durch die Selbstkritik zweier irakischer Schiiten im irakischen Fernsehen.
Diese beiden Gegner des Regimes in Bagdad spielen in der verworrenen Geisler-Affäre eine besondere Rolle.
Sie waren am 19.
Februar gegen ihren Willen von der französischen Polizei in ihre Heimat ausgewiesen worden.
Dort erwartete sie ein Prozess wegen Hochverrat.
Nach einer persönlichen Intervention von Frankreichs Staatspräsident Mitterrand beim irakischen Staatschef Saddam Hussein wurden die beiden Männer vor zwei Wochen und damit kurz vor den französischen Wahlen begnadigt.
Seither rechnete man mit ihrer baldigen Rückkehr nach Frankreich, wo sie ihre Universitätsstudien fortsetzen sollten.
Die Rückkehr der beiden schiitischen Iraker galt als eine der Bedingungen für eine baldige Freilassung der französischen Geiseln im Libanon.
Doch mit dem gestrigen Fernsehinterview ist die Rückkehr der beiden Iraker wieder sehr fraglich geworden.
Hassan Khaireddin und Hamza Fawzi bedanken sich nämlich bei ihrem Präsidenten für die Begnadigung und kritisierten die Praktiken des Khomeini-Regimes.
Sie verurteilten auch die Entführung von Ausländern im Libanon als unmenschlich.
Es ist noch unklar, ob diese Kritik die Bedingung für die Rückkehr nach Frankreich gewesen ist oder ob die beiden Männer im Irak bleiben werden.
Die Lage der entführten Franzosen wird es sicher nicht verbessern.
Frankreichs neuer Premier Jacques Chirac ist ein langjähriger Freund Saddam Husseins.
Als Chirac zwischen 1974 und 1976 erstmals Regierungschef gewesen war, hat er die proirakische Politik Frankreichs wesentlich in die Wege geleitet.
Es wäre daher möglich, dass Saddam Hussein deshalb doch die erwartete Geste rasch setzt und die beiden bekehrten Regimegegner nach Frankreich ausreisen lässt.
Was die Politik Frankreichs gegenüber dem Libanon betrifft, so könnte sie demnächst einen Kurswechsel erfahren.
Der neue Premierminister tritt für einen totalen Rückzug aus dem Libanon ein.
Er möchte, dass alle französischen Staatsbürger das Westennest verlassen.
Sowohl die Zivilisten, Lehrer, Geschäftsleute und Journalisten,
wie auch die 1.400 Militärs, die bei den UNO-Truppen dienen.
Girard glaubt damit das Risiko weiterer Entführungen und politische Erpressung auf ein Minimum zu verringern.
Diese Überlegungen lösen jedoch nicht das Geiselproblem.
Es ist überhaupt noch nicht abzusehen, wie sich die neue Regierung von diesem von ihrer Vorgängerin übernommenen Klotz befreien wird können.
Noch dazu, wo die Drohung weiterer Terroranschläge in Frankreich wie ein Damoklesschwert über ihr hängt.
Reporter war Thomas Fuhrmann.
Die OPEC-Krisensitzung in Genf dauert nun schon länger als eine Woche, bisher aber ohne konkrete Ergebnisse.
Bestenfalls gibt es Absichtserklärungen.
Der Ölpreis sollte wieder auf 28 Dollar für das Fass steigen, die Produktion sollte zurückgeschraubt werden, wird erklärt.
Die 13 OPEC-Minister dürften sich zwar über diese Ziele einig sein, aber keinesfalls über den Weg dorthin.
Denn zurzeit wird noch verhandelt, wer überhaupt seine Produktion einschränken soll und um wieviel.
Wobei selbst verpflichtende Erklärungen der Vergangenheit nicht eingehalten worden sind.
Deswegen zögern auch andere Ölproduzenten, mit der OPEC zusammenzuarbeiten.
Dabei ist die Schmerzgrenze für die Ölländer längst erreicht.
Bei einem Importbedarf von 150 Milliarden Dollar werden die Öleinnahmen heuer von 135 Milliarden Dollar auf die Hälfte absinken.
Wie das alles einzuschätzen ist, darüber sprach Herbert Hutter mit Herbert Spatzek, dem Chef von Shell Austria.
Herr Generaldirektor Spaczek, die OPEC-Konferenz in Genf quält sich dahin.
Es werden Wunschzahlen genannt von 28 Dollar für das Fassöl.
Es ist am vergangenen Wochenende erklärt worden, die OPEC soll ihre Förderung, will ihre Förderung von derzeit 16 auf 14 Millionen Fass pro Tag reduzieren, um den Ölpreis zu stützen.
Was ist von diesen Ankündigungen zu halten?
14 Millionen Fass pro Tag.
Kann es zu einer Einigung kommen?
Ich bin der Meinung, ja, es könnte.
Die Schwierigkeit hier liegt wahrscheinlich bei Iran und Irak.
Beide werden es schwer finden, in ihrer jetzigen Lage die Produktionen abzusenken.
Und ohne diese beiden Länder wird es wohl nicht gehen.
Saudi-Arabien kämpft ja auch mit Finanzproblemen.
Saudi-Arabien fördert derzeit am obersten Limit, dass es nach OBIG internen Abmachungen darf.
Glauben Sie, dass sich Saudi-Arabien wieder selber beschränken wird?
Die Äußerungen aus Syria deuten ja eher das Gegenteil an.
Ich glaube, Saudi wäre durchaus bereit, wieder einzuschränken, wenn es die anderen unter ein Dach bekommen könnte.
Das Problem liegt vielleicht woanders.
Die Frage ist, was geschieht, wenn eine Einigung bei 14 Millionen Fass zustande kommt.
Nun, meiner Meinung nach, im besten Falle eine Stabilisierung
des Ölpreises auf heutigem Niveau, vielleicht etwas darüber, sagen wir zwischen 13 und 18 Dollar pro Fass.
Auf keinen Fall glaube ich, dass die Beschränkung auf 14 Millionen Fass pro Tag, und bitte bedenken Sie, es kommt ja der Sommer, und mit dem Sommer eine natürliche
ein natürliches Absinken des Bedarfes in der Welt.
Also auf keinen Fall glaube ich, dass diese Beschränkung wieder führen könnte zu einem Preisanstieg von 28 Dollar, so wie er angestrebt wird.
Im Konferenzverlauf hat der Präsident der OPEC, der venezolanische Ölminister Crisanti, davon gesprochen, dass es auch den Firmen schon langsam zu wenig wird, denn Firmen laufen ja auch die Gewinne mit einem sinkenden Ölpreis davon und es habe bereits seitens der Ölgesellschaften Signale gegeben, dass man wieder kaufen will, dass man also den Ölpreis auch seitens der Ölmultis stützen will.
Wie schaut das nun am Markt wirklich aus?
Ja, auch die Ölfirmen sind selbstverständlich daran interessiert, dass es nicht zu chaotischen Ereignissen führt.
Dass Ölfirmen hier mit der OPEC gemeinsam an eine Beschränkung denken, halte ich für unwahrscheinlich.
Hier müssen wir unterscheiden zwischen Ölfirmen, die in Ländern operieren, wie zum Beispiel Borneo, Malaysia,
Angola, Ägypten, Oman zum Beispiel, wo also die Regierungen an den Produktionsstätten mit Mehrheit beteiligt sind.
Wenn solche Regierungen sich entschließen, die OPEC zu unterstützen, dann werden diese Ölfirmen selbstverständlich Produktionen absenken müssen.
Das aber
zum Beispiel in den USA, in England, in Norwegen oder nehmen wir zum Beispiel Österreich als Beispiel, dass es hier zu Produktionseinschränkungen kommen könnte,
Ausunterstützung für die OPEC halte ich für äußerst unwahrscheinlich.
Wie geht es nun weiter?
Wir bewegen uns momentan, was die OPEC anbelangt, wieder in Richtung 70er Jahre, nämlich dorthin, wo die Förderländer für ihr Rohstoffprodukt dann doch zu wenig bekommen im Vergleich zu den Abschöpfungen in den Industriestaaten.
Und das könnte das Problem sein.
Das heißt also, dass auf die derzeitige schlechte Lage der Ölpreise wieder ein Schock nach oben folgen könnte?
Vielleicht nicht morgen, vielleicht nicht übermorgen, aber müsste irgendwann einmal kommen.
Nun zurück nach Österreich.
Erst im Dezember des Vorjahres sorgte ein abgerutschtes Teilstück der Südautobahn im Burgenland für Schlagzeilen.
Die kurz vorher feierlich eröffnete Autobahn war binnen weniger Stunden versunken.
Alarm um eine Rutschung gab es jetzt auch in der Steiermark und zwar im Verlauf der Pyren Autobahn bei St.
Michael.
Die 1980 eröffnete Autobahn musste zum Teil gesperrt werden, Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden verfügt, ein Hang droht abzurutschen.
Näheres dazu von Werner Handlos.
Ein Teil des Hanges bei Baukilometer 167,1 setzte sich in der Vorwoche in Bewegung.
Die Sicherheitsvorkehrungen wurden sofort getroffen.
Sachverständige haben noch am Wochenende den Hang besichtigt.
Die Sanierungsmaßnahmen sollen noch diese Woche durchgeführt werden.
Das Tauwetter der letzten Tage hat den Hang so weit gelockert, dass man nun befürchten muss, dass bei größeren Niederschlägen Steine oder Erdmassen abrutschen könnten.
Pyren-Autobahn-Generaldirektor Dr. Heinz Thalierz
Anschnitt, ein Hang neben der Fahrbahn, der rutschgefährdet ist.
Dieser Hang ist aber etwa 100 bis 150 Meter lang und erreicht dort eine Höhe von etwa 25 Metern.
Wir haben festgestellt, dass Risse in der Oberfläche sind und daher aus Sicherheitsgründen sofort den ersten Fahrstreifen der Richtungsfahrbahn nach Graz gesperrt.
Dies deshalb, weil ja bereits ein großer Stein auf der Fahrbahn
auf einer Autobahn eine große Verkehrsgefährdung darstellt.
Wir haben deshalb eine Absperrung gemacht, eine Geschwindigkeitsbeschränkung gemacht, um so zu verhindern, dass der Verkehr in irgendeiner Weise gefährdet ist.
Der Wochenendverkehr, der ja bereits vom Urlaubsverkehr geprägt ist und
relativ stark war, hat an dieser Stelle keinerlei Behinderungen oder Staus gezeigt.
Die Pyrenautobahn führt in diesem Bereich durch geologisch schwieriges Gebiet.
Die Oberfläche des ursprünglich felsigen Hanges verwitterte in den letzten fünf Jahren so stark, dass sich Humus bildete.
Diese noch recht dünne Humusschichte droht nun abzurutschen.
Baumängel werden als Ursache ausgeschlossen.
Für Autobahnbauer können aber derartige Vorfälle nie ganz ausgeschlossen werden.
Das kann man nie von vornherein ausschließen, ganz besonders dann, wenn man sich in einem so gebirgigen Land wie Österreich bewegt.
Wir haben das an allen Autobahnen immer wieder, dass irgendwo eine Hangfläche in Bewegung gerät.
Und dort werden eben dann rechtzeitig Sanierungsmaßnahmen vorgenommen.
Bereits in den nächsten Tagen soll mit der Sanierung begonnen werden.
Schon heute wurden erste Anbote eingeholt.
In den Hang gelegte Felsbrocken sollen den Hang rutschungssicher machen.
Erste Kostenschätzungen sprechen von rund einer Million Schilling für die Sanierungsarbeiten.
Von Seiten der Böhren-Autobahngesellschaft ist man zuversichtlich, dass diese Arbeiten noch in dieser Woche so weit vorangetrieben werden können, dass es zum bevorstehenden Osterwochenende keine Verkehrsbeschränkungen mehr geben muss.
Neun Minuten vor 13 Uhr nun zur Kultur im Mittagsjournal.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Literatur im März tritt morgen um 19 Uhr der Liedermacher Sigi Maron im Wiener Künstlerhaus auf.
Außerdem startet der kritische Barde am Freitag, den 4.
April, seine Tournee durch Österreich.
Und den folgenden Beitrag beginnt Robert Bilek mit einem Ausschnitt aus Sigmarons neuester Langspielplatte von heute nach morgen.
Vermutlich ist Sigi Maron Österreichs aggressivster Liedermacher.
Seine Texte sind gefühlvoll bis unflätig und musikalisch hat er sich schon längst weit vom einfach eintönigen Liedermacher-mit-Gitarre-Klischee entfernt.
Beißende Kritik verabreicht er seinem Publikum in Form kulinarischer Ohrwürmer.
Sigi Maron übersah ein neues Programm und seine neue, bislang achte Langspielplatte
Ich habe wieder einmal aufgearbeitet, was in diesem Land so passiert oder auch nicht passiert, wie man in diesem Land reich wird, indem man zum Beispiel auch nur gelegentlich einmal dort hineingreift, wo man nicht hineingreifen sollte und was mich halt berührt an Fehlentwicklungen, wo ich Leute kenne seit Jahren, die ich für wirklich fortschrittlich und anschnellig gehalten habe.
Aber das will ich im Detail jetzt nicht ausführen.
Schau, dein Gesicht hast du gleich schon verlor'n.
Was blieb, ist Kasslerbeutel im Kühlschrank.
Werfe, was ich sag'.
Sigi Maron hat seine Platten mit berühmten Österreichern wie Peter Wolf, Andre Heller oder mit den Schmetterlingen produziert.
Er hat in London und mit Konstantin Wecker aufgenommen und ganz nebenbei ein Buch mit dem Titel Der Wolkenschlepper geschrieben.
Auf die Frage, warum er kritische Lieder schreibe und welche Wirkung er sich davon verspreche, meinte er... Der erste Bewegung ist, dass es für mich selbst persönlich ungeheuer wichtig ist, das zu machen, weil irgendwo, glaube ich,
muss man eine Entwicklung vermeiden, die in Deutschland zur RAF-Bewegung geführt hat.
Und wenn einmal ein gewisses Potenzial an aufgestauter Wut und Aggression da ist, dann muss ich das irgendwo entladen.
Und das Zweite ist für mich insofern wichtig, dass es viele Gleichgesinnte gibt, die so denken wie ich, für die sind einfach solche Sachen Ermunterung und Mut machen.
Und das dritte ist, dass man trotz alledem, auch wenn man nicht direkt einen Erfolg sieht, also ob man jetzt mit einem Lied was bewirkt, dass trotz alledem irgendwo schon was hängen bleibt.
Und dass sich diejenigen in diesem Land, die glauben, die Macht ausüben zu dürfen, aufgrund irgendeines Mandats, das ihnen scheinbar der Wähler in seiner Verehrung gegeben hat, dass diejenigen, genauso wie es die Medienkontrolle gibt, finde ich das auch, Kontrolle durch
Leute, die halt engagierte Lieder schreiben.
Zu schreiben hat Sigi Maron, der schon früh als Musiker tätig war, erst aufgrund seiner persönlichen Situation begonnen.
Da hab ich erst relativ spät zum Schreiben angefangen, so Anfang der 70er-Jahre.
Eben wie wir geheiratet haben und das erste Kind gekommen ist und wir ungeheure Probleme gehabt haben mit Wohnung, Arbeitsplätze etc., wie es halt heute noch sehr viele Menschen trifft.
Und da hab ich einfach angefangen meine eigene Situation zu verarbeiten und das zu Papier zu bringen.
Sigi Maron ist gezwungen, sein Leben, seine Platenaufnahmen und Konzerte vom Rollstuhl aus zu bestreiten.
Glaubt er, dass seine aggressive Kraft zur Kritik etwas mit seiner Behinderung zu tun hat?
Das ist eben etwas, was ich nicht beurteilen kann, weil ich seit meinem 12.
Lebensjahr im Rollstuhl sitze und ich kann es echt nicht sagen, ob das jetzt... Natürlich, manche Sachen machen mich nur deswegen aggressiv, weil ich eben durch den Rollstuhl gehandicapt bin.
Aber in meiner ganzen Sonne kann man in erster Linie
durch die Hilflosigkeit, die ja nicht nur ich verspüre, sondern die ja viele Menschen verspüren, die glauben, sie können in diesem Land nichts ändern und dass sich einige wenige so richten, wie sie es brauchen, was man ja bedauerlicherweise in den letzten Jahren immer mehr und mehr gesehen hat.
Aber auf der anderen Seite ist es nicht so, dass ich nur negative Erlebnisse hätte und auch das wird bei mir in Liedern verarbeitet.
Und nach diesem Beitrag über die Tournee von Sigi Maron nun das Wichtigste in den Kurzmeldungen.
Österreich.
Der Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, Simon Wiesenthal, hat erklärt, es seien Ende vergangenen Jahres Personen in seinem Büro gewesen und hätten nach belastendem Material gegen Waldheim gefragt.
Diese Personen seien nicht von der Straße gewesen.
Namen wollte er Wiesenthal aber nicht nennen.
Zur Frage, ob Walterheim als Wehrmachtsangehöriger seinerzeit von Judendeportationen aus dem Raum Saloniki gewusst habe, meinte Wiesenthal, er persönlich glaube nicht, dass die damaligen Verpflegungs- und Transportoffiziere völlig ahnungslos gewesen seien.
Präsidentschaftskandidatin Freda Meissner-Blau hat heute in der Frage ihrer Unterstützungserklärungen von einem Gesetzesbruch durch hunderte österreichische Beamte gesprochen.
Freda Meissner-Blau wies darauf hin, dass fast 5000 Unterstützungserklärungen aus den Bundesländern durch die Eintragung eines falschen Datums durch die Gemeindebeamten ungültig seien.
Sie appellierte an das Innenministerium, diese falsch datierten Papiere für gültig zu erklären.
Die jugoslawische Ministerpräsidentin Milka Planins ist zu einer ersten Unterredung mit Bundeskanzler Sinovac zusammengetroffen.
Hauptthemen waren Fragen der Wirtschaft, der Technik und des Umweltschutzes.
Frau Planins ist gestern zu einem Besuch nach Wien gekommen.
Der Index der Autokosten ist nach Angaben der Autofahrerclubs im vergangenen Februar erstmals gesunken.
Gegenüber Februar 1985 ging der Autokostenindex heuer um 0,6 Prozent zurück.
Im selben Zeitraum stieg der allgemeine Preisindex um zweieinhalb Prozent.
Diese Entwicklung wird im Wesentlichen auf die Benzinpreissenkungen zurückgeführt.
Deutlich gestiegen sind allerdings im vergangenen Jahr die Kosten für Parkgaragen und Teil-Casco-Versicherungen.
Einen sensationellen Zuchterfolg teilt die Bundesanstalt für Fortpflanzung und Besamung der Haustiere in Talheim-Berwels in Oberösterreich mit.
Den Tierärzten ist es dort erstmals in Österreich gelungen, auf künstlichem Weg eineige Rinderzwillinge zu züchten.
Die vor fünf Monaten geborenen völlig identen Kälber haben sich bis jetzt gut entwickelt.
Schweiz Die 13 Ölminister der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, sind in Genf neuerlich zu einer Sitzung zusammengekommen.
Die Minister suchen nach einem Kompromiss zur Senkung der Ölförderquoten, um den Ölpreisverfall zu stoppen.
Bisher konnte keine Einigung erreicht werden.
Tschechoslowakei.
In Prag hat der für fünf Tage anberaumte Parteitag der tschechoslowakischen Kommunisten begonnen.
Im Mittelpunkt des ersten Tages steht der Rechenschaftsbericht von Staats- und Parteichef Gustav Hussak.
Im Gegensatz zum jüngsten KPDSU-Kongress in Moskau werden innerhalb der kommunistischen Partei der CSSR keine großen personellen Veränderungen erwartet.
Italien.
Die Zahl der Personen, die nach dem Konsum vergifteten Weines gestorben sind, hat sich auf sechs erhöht.
Zuletzt ist ein 48-jähriger Mann aus der Provinz Bergamo gestorben.
Alle Opfer hatten Wein eines Abfüllers aus der norditalienischen Region Asti getrunken.
Nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Unterschiedlich bewölkt, Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad.
Und damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst für das Team des heutigen Mittagschanals.
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