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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Montag-Mittags-Journal, übrigens am Weltgesundheitstag, begrüßt Sie Werner Löw.
Unsere Beitragsthemen für die kommende Stunde, die FPÖ feiert ihr 30-jähriges Bestandsjubiläum, Landwirtschaftsminister Heiden droht Italien mit einer totalen Einfuhrsperre für italienische Weine, die Wirtschaftsforschungsinstitute legen ihre jüngsten Prognosen über die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft vor,
Präsidentschaftskandidat Kurt Steirer erläutert seine Auffassung des Bundespräsidentenamtes.
Aus Israel kommen Stimmen, die zur Zurückhaltung in der Waldheim-Diskussion mahnen.
Der burgenländische Landtag entscheidet über die Aufhebung der Immunität von Otilie Matisek.
Frachtunternehmer protestieren gegen das ab heute Abend geltende LKW-Nachtfahrverbot in Tirol.
Und die seit längerem schwelende Korruptionsaffäre in Westberlin hat jetzt zu einer Umbildung des Senats geführt.
Abschließend informieren wir dann über eine internationale Tagung von Bibliothekfachleuten in Wien.
Es geht um die Konservierungs- und Archivierungsprobleme praktisch aller großen Bibliotheken.
Nicht aus dem Archiv kommen jetzt die neuesten Meldungen.
Zusammengestellt hat sie Elisabeth Mahners.
Gelesen werden sie von Wolfgang Grimerschmid.
Israel, Österreich.
Die Diskussion um die Vergangenheit des Präsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim wurde auch heute fortgesetzt.
Der Leiter des israelischen Dokumentationszentrums in Haifa, Tuvia Friedman, appellierte an die israelische Regierung, im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Waldheim größte Vorsicht walten zu lassen.
Friedman äußerte sich verwundert darüber, dass der jüdische Weltkongress gerade jetzt, unmittelbar vor der österreichischen Präsidentschaftswahl, derartige Beschuldigungen erhebe.
Er persönlich, sagte der Leiter des israelischen Dokumentationszentrums, glaube nicht an eine NS-Vergangenheit Waldheims.
Ministerpräsident Peres hat gestern erklärt, Israel werde zu der Diskussion keinen offiziellen Kommentar abgeben, bis die Dokumente aus den UNO-Archiven geprüft sind.
Der österreichische Gewerbeverein hat an die Bundesregierung eindringlich appelliert, die Wirtschaft aus dem gegenwärtigen Bundespräsidentenwahlkampf herauszuhalten.
Vor allem wird Finanzminister Wranicki aufgefordert, keine Zusammenhänge zwischen der Kreditwürdigkeit Österreichs und der Reputation der Kandidaten zu konstruieren.
Kurt Waldheim hat bei einer Jugendveranstaltung in Pertoldsdorf seine Vorstellungen über das Bundespräsidentenamt erläutert.
Waldheim sprach sich für das Leistungsprinzip und gegen Parteibuchwirtschaft aus.
Österreich Die Freiheitliche Partei Österreichs begeht heute den 30.
Jahrestag ihres Bestehens.
Der Landesparteiobmann der Freiheitlichen von Wien, Erwin Hirnschall, meinte, besonders seit dem Eintritt in die Bundesregierung hätte die FPÖ ein immer stärkeres Gefühl der Verantwortung für die Republik Österreich entwickelt.
Ansprachen halten auch der scheidende Klubobmann Friedrich Peter und Parteichef Vizekanzler Steger.
Der Burgenländische Landtag entscheidet heute über die Aufhebung der Immunität der SPÖ-Abgeordneten Ottilie Matysek.
Der Immunitätsausschuss des Landtages hat sich bereits am Mittwoch vergangener Woche einstimmig für die Auslieferung Matyseks ausgesprochen.
Die Maßnahme war vom Straflandesgericht Wien im Zusammenhang mit der Affäre um die Bundesländerversicherung verlangt worden.
Durch eine Fahrt im Schneckentempo haben heute früh auf der Lofarer Bundesstraße Lastkraftwagenfahrer gegen das von der Tiroler Landesregierung beschlossene Nachtfahrverbot protestiert.
Die Maßnahme tritt heute Abend in Kraft.
Von der Regelung betroffen sind Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen.
Das Nachtfahrverbot gilt von 22 Uhr bis 5 Uhr früh.
Ausgenommen sind Lastkraftwagen, die Güter zur Nahversorgung transportieren.
Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung steht im Vordergrund der heute beginnenden Lohnrunde für 36.000 Chemiearbeiter.
Die Gewerkschaft verlangt die etappenweise Einführung der 35-Stunden-Woche.
Entgegen der bisherigen Gepflogenheit wird die Gewerkschaft in der ersten Gesprächsrunde keine Forderung nach einer prozentuellen Lohnerhöhung stellen.
Die zurzeit geltenden Kollektivverträge der Chemiearbeiter gelten noch bis Ende des Monats.
USA.
Die Vereinigten Staaten wollen ihre Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus verbessern.
Dies betonte der Leiter des Stabes zur Terrorbekämpfung im Außenministerium, Robert Oakley, unter dem Eindruck des jüngsten Anschlages gegen eine vor allem von Amerikanern besuchte Diskothek in West-Berlin.
Oakley meinte dazu, das Attentat trage die Handschrift des libyschen Revolutionsführers Gaddafi.
Die Ermittlungen haben bisher keine Hinweise auf die Täter gebracht.
Griechenland.
Mit einem 24-stündigen Großstreik protestieren heute insgesamt eineinhalb Millionen Arbeitnehmer und Gewerbetreibende gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung.
Die meisten Geschäfte sind geschlossen.
In Banken, auf Baustellen, in Büros und Fabriken wird nicht gearbeitet.
Die staatliche Fluggesellschaft Olympic Airways hat für heute alle Flüge abgesagt.
Die Regierung will Löhne und Gehälter bis Ende des nächsten Jahres einfrieren.
Großbritannien.
Nach einer Demonstration vor dem neuen Verlagshaus des Zeitungsmagnaten Rupert Murdoch in London ist es heute früh zu Auseinandersetzungen gekommen.
Sechs Polizisten wurden verletzt.
Die Sicherheitskräfte nahmen 20 Demonstranten fest.
Insgesamt hatten etwa 5000 Drucker gegen Massenentlassungen im vergangenen Jänner protestiert.
Nordirland.
Die Gewaltakte von Protestanten gegen die Polizei in Nordirland dauern an.
In der vergangenen Nacht wurden neuerlich sechs Wohnhäuser von Polizisten mit Steinen und Brandbomben beworfen.
Polizisten und Feuerwehrleute wurden in Belfast attackiert, als sie einen Brand löschen wollten.
Seit Ostermontag sind mehr als 100 Häuser von Polizeibeamten durch protestantische Extremisten beschädigt worden.
Bundesrepublik Deutschland.
Auf drei Bahnlinien in Bayern sind heute früh Sabotageakte verübt worden.
In allen Fällen warfen Unbekannte von Brücken aus Nylonseile mit Eisenkrallen auf die Oberleitungen.
Der Zugsverkehr wurde erheblich beeinträchtigt.
Die Behörden sehen einen Zusammenhang mit der geplanten Errichtung der atomaren Wiederaufbereitungsanlage von Wackersdorf.
Die Wetterlage.
Eine Tiefdruckzone liegt über Frankreich und dem westlichen Mittelmeer.
An ihrer Vorderseite gelangen mit einer lebhaften bis stürmischen südlichen Strömung milde und zunehmend feuchte Luftmassen in den Alpenraum.
Die Aussichten bis morgen früh teils heiter, teils aber auch stärker bewölkt.
An der Alpen-Nordseite Föhn.
Mäßige auf den Bergen stürmische Winde aus südlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 20 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 5 bis 11 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Anfangs zum Teil noch sonnig, an der Alpen-Nordseite Föhn.
Zunächst im Westen und Südwesten Bewölkungszunahme und nachfolgend Aufkommen von Regen, ab den Abendstunden auch im übrigen Bundesgebiet Bewölkungsverdichtung.
Mäßige bis lebhafte südliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen im Westen um 12 Grad, sonst 14 bis 20 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Mittwoch.
Unterschiedlich bewölkt, einige Regenschauer.
An der Alpen-Nordseite Vöhnig.
Auf den Bergen Temperaturrückgang.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 17 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 17 Grad, Ostwind 10 Kilometer.
Linz wolkig 16°, Ost 15°, Salzburg stark bewölkt 14°, Innsbruck wolkig 18°, Südostwind 30 km mit Spitzen bis 50 km in der Stunde, Pregens, Heiter 12°, Graz wolkig 14° und Klagenfurt wolkig 13°.
Es ist gleich neun Minuten nach zwölf, das waren Nachrichten und Wetter im Mittagsschanal und unseren Beitragsteil beginnen wir mit dem Thema Wirtschaft.
Die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute haben vor knapp einer Stunde ihre jüngste Prognose der Öffentlichkeit präsentiert.
Im Mittelpunkt steht der Ölpreisverfall und seine Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft.
Der Ölpreis hat sich ja innerhalb von wenigen Monaten halbiert.
Das heißt, die Industrieländer sparen sich eine Menge Geld.
In Österreich sind es heuer etwa 15 Milliarden Schilling, die statt auf die Konten der Scheichs nun in unsere Wirtschaft fließen können.
Die Wirtschaftsforscher stellten heute allerdings fest, dass Österreich da offenbar hinterher hinke.
Im Ausland profitieren die Bürger wesentlich schneller und intensiver von den niedrigen Importpreisen, zum Beispiel bei Benzin.
Hören Sie mehr von Hans-Christian Unger.
Meine Damen und Herren, leider scheint die Verbindung mit Kollegen Unger im Augenblick nicht zu klappen.
Er sitzt in einem Schnellreportagewagen per Funk.
Ich werde es vielleicht noch einmal versuchen.
Ich versuche noch einmal Christian Unger zu rufen.
Nein, leider, also trotz der Probe, die wir vorher durchgeführt haben, vor ein paar Minuten haben wir noch was von ihm gehört.
Wir hoffen, es klappt also in ein paar Minuten.
Bis dahin ein zweites Thema aus dem Bereich Wirtschaft, Überschrift italienischer Weinskandal.
Zu dem italienischen Giftweinskandal, der inzwischen bereits das 20.
Todesopfer gefordert hat, nahm nämlich heute auch der österreichische Landwirtschaftsminister Günther Heyden Stellung.
Inzwischen ist er bekanntlich auch in der Bundesrepublik Deutschland ein Toter nach dem Genuss von Methylalkohol verseuchtem Wein zu beklagen.
An den Grenzen Italiens macht also der Weinskandal nicht Halt, wenn auch bisher in Österreich noch kein einziger Fall von Vergiftung bekannt geworden ist.
Hans Adler berichtet vom heutigen Pressegespräch des Landwirtschaftsministers.
Unser sicherlich bedauerlicher Glykol-Skandal hat keine Todesopfer gefordert.
Und er hat gemeint, man werde jetzt die entstandene Situation nutzen müssen, um den da niederliegenden österreichischen Weinexport unter dem Motto, wir haben eines der strengsten Weingesetze in Europa, bei uns sind die Konsumenten sicher, wieder anzukurbeln.
Die Exportzahlen der österreichischen Weinproduzenten machen eine solche Haltung jedenfalls dringend notwendig.
Was heuer bisher exportiert wurde, ist statistisch einfach zu vernachlässigen.
Zumindest bisher sind auch die Zukunftsaussichten eher drüber.
Und dann der Minister zum bisherigen Ablauf der Geschehnisse zwischen Österreich und Italien, nachdem dort der Weinskandal aufgeflogen ist.
Die Maßnahmen im Hinblick auf Importe aus Italien wurden sofort getroffen und rigoros getroffen.
Es war so, dass wir bisher
bei den Kontrollen keine belasteten Weine festgestellt haben, aber das darf uns nicht in Sicherheit wiegen.
Es hat sich ja in der Bundesrepublik gezeigt, dass plötzlich Weine dieser Art auftauchen.
Wir werden also bei einer rigorosen Vorgangsweise bleiben.
Der Zusatz giftigen Methilalkohols zum italienischen Wein hat seinen Grund einerseits, wie auch in Österreich, in der Geldgier von Weinproduzenten oder Händlern, die damit einfach die Menge strecken wollten, und andererseits in einem Teil des italienischen Weingesetzes.
Den Italienern ist verboten, ihren Wein mit Zuckerzusatz zu verbessern.
Zucker im Wein vor der Gärung erhöht die Alkoholausbeute, denn er vergärt ja mit, und verbessert damit den Wein ohne ihm zu schaden.
Reiner Alkohol hätte natürlich dasselbe bewirkt wie der giftige Methylalkohol, nämlich die Alkoholmenge im Wein verstärkt.
Aber Methylalkohol, der eigentlich nur als Putzmittel oder als Lösungsmittel für Lacke verwendet wird, tut das auch.
Und er ist in Italien jedenfalls wesentlich billiger als der reine trinkbare Ethylalkohol.
Methylalkohol entsteht in Spuren auch bei der Vergärung von zuckerhaltigen Rohstoffen wie etwa Süßmost, aber auch beim Ansetzen von Maische zum Schnapsbrennen von Zwetschgen, Marillen oder ähnlichen Früchten.
Diese Spuren sind so gering, dass sie für den Menschen unschädlich sind.
Sie sammeln sich aber zum Beispiel beim Schnapsbrennen schon allein durch die Konzentration des Alkohols in den Ergebnis des Brandes so an, dass man den ersten Teil des fertig gebrannten Schnapses, den sogenannten Vorlauf, eben aus diesem Grund wegschütten muss.
Methylalkohol verdampft nämlich schneller als der trinkbare Ethylalkohol.
Liesse man Methylalkohol in einem durchschnittlichen Schnaps, werde dieser in seiner Konzentration immer noch nicht lebens- oder akutgesundheitsgefährdend.
Daraus allein kann man schon ermessen, wie viel von dieser giftigen Substanz die italienischen Weinpanscher ihrem Gesöff zugesetzt haben müssen.
Die italienischen Behörden, so berichtete Landwirtschaftsminister Heiden, haben trotz der tragischen Vorfälle bisher überhaupt nicht bei den österreichischen Behörden reagiert.
Ich habe, als ich die Presse informierte, das erste Mal über das Glykol, sofort die deutschen Behörden verständigt.
Es hat nachher Debatten darüber gegeben, ob diese Verständigung ausreichend war.
Wir haben uns an jene Behörde gehalten, die in den Dokumenten der EGE festgeschrieben sind.
Und es hat dann diese bekannte Diskussion gegeben.
Die Italiener
haben uns keine Informationen formell zur Verfügung gestellt.
Wir haben einen Beamten nach Rom geschickt.
Das war äußerst unbefriedigend, die Bereitschaft, uns Fakten zur Verfügung zu stellen.
Wir werden uns das ganz gewiss nicht bieten lassen.
Wir werden in Brüssel protestieren, wir haben über unseren Botschafter in Rom protestiert und wenn das nichts nützt, dann werden wir daran denken müssen, die Weine überhaupt zu sperren, die aus Italien nach Österreich geliefert werden sollen.
und heiden auf die Frage, wie lange er zu warten gedenke, ehe Antwort aus Brüssel oder Rom einlangt.
Ja, der Zeitraum ist sehr knapp bemessen.
Wenn nicht in Tagen Antwort kommt, dann ist die Vollfrist da.
Wir können uns das nicht bieten lassen, dass die italienischen Behörden Auskünfte verweigern.
Des Landwirtschaftsministers Rücken hat jedenfalls der italienische Weinskandal gestärkt.
Haydn hat heute dezidiert erklärt, Änderungen am neuen österreichischen Weingesetz kommen höchstens am Rande in Frage.
Man könne vielleicht über eine Abschaffung der Aushangpflicht oder über kleine Ausnahmen für den steirischen Bergwein sprechen.
Verhandelt wird darüber jedenfalls.
Landwirtschaftsminister Heiden droht mit einer totalen Importsperre für italienische Weine, sollte sich die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden im Zusammenhang mit dem jüngsten Giftweinskandal nicht verbessern.
Hans Adler fastet zusammen.
Viertler Eins geworden, 12 Uhr 15 und wir werden noch einmal versuchen Verbindung aufzunehmen mit Kollegen Unger.
Es geht wie gesagt um die jüngsten Prognosen der österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute und da wieder speziell um den Ölpreisverfall und seine Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft.
Ich rufe Hans-Christian Unger.
Ja, Werner Löw, ich hoffe, dass die Verbindung jetzt klappt.
Wenn nicht, wäre es schade, denn es ist eine positive Wirtschaftsgeschichte und das gehört ja nicht gerade zum Alltag.
Und damit zurück jetzt zur Pressekonferenz hier im Wirtschaftsforschungsinstitut, die vor kurzem zu Ende gegangen ist.
Der Verfall des Ölpreises, das war noch vor wenigen Monaten ein nicht zu erwarten gewesenes Konjunkturgeschenk.
Nicht nur für die großen Industriestaaten des Westens, sondern auch für kleine wie Österreich.
Denn läuft's in den USA, in Japan und in Deutschland besser, dann schlägt sich das unmittelbar auch auf unsere Wirtschaft positiv nieder.
Dieses unerwartete Konjunkturgeschenk hat heute das Wirtschaftsforschungsinstitut in Zahlen gepackt.
Zahlen, die deutlich von der im Dezember erstellten Wirtschaftsprognose abweichen.
Unter der Annahme, dass der Rohölimportpreis heuer bei durchschnittlich 16 Dollar liegen und der Dollar wiederum 15 Schilling 50 kosten wird,
rechnet man mit einem Wirtschaftswachstum von plus 3% gegenüber dem Vorjahr.
Das ist ein halber Prozentpunkt mehr, als im Dezember angenommen wurde.
Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Industrie mehr investieren wird.
Nämlich um 7%, statt wie vorhergesagt 5%.
Und auch, weil den Österreichern mehr Geld in der Tasche bleibt, als sie noch vor Silvester annehmen durften.
Die Inflationsrate wird nämlich nicht 3, sondern nur 2% betragen.
Und da die Lohnrunde 1986 mit durchschnittlich 5% bereits gelaufen ist, steigt die reale Kaufkraft um 3%.
Darauf basiert zu guter Letzt die Annahme des Wirtschaftsforschungsinstituts, dass der private Konsum heuer mit um 2,8% deutlicher steigen wird, als die Prognose vom Dezember ausweist.
Die Effekte der erwarteten Preisverbilligung, so der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Helmut Kramer heute, haben sich aber an der Konsumentenfront, also draußen in den USA, noch kaum niedergeschlagen.
Wir haben feststellen können, dass auch die Importpreisentwicklung in Österreich langsamer reagiert auf die Weltmarktentwicklung bei Energie, also bei Öl.
und einigen anderen Produkten als zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland, sodass bereits schon beim Import weniger Verbilligung aufgetreten ist in den letzten Monaten als auf dem deutschen Markt.
Und dazu kommt nun noch, dass auf der
Stufe zwischen dem Import und dem Verbraucher offenbar die Reaktion zögernder verlaufen ist.
Ich erinnere daran, dass der deutsche Lebenshaltungskostenindex im März nur noch ganz unwesentlich von null verschieden war.
In Österreich haben wir nach wie vor eine Inflationsrate von über zwei Prozent.
Mit anderen Worten, es ist einiges hängen geblieben von der Verbilligung im
im Verteilungsapparat, was sicherlich ein Licht wirft auf Marktstrukturen der österreichischen Verbrauchermärkte und des österreichischen Handels.
Einer der Gründe also im Klartext zu wenig scharfe Konkurrenz.
In den nächsten Monaten jedoch dürfte sich das Preisniveau senken, sodass sogar mit Monatsinflationsraten mit einer Eins vor dem Komma gerechnet werden kann.
Alles in allem weisen die Wirtschaftsforscher darauf hin, dass die positiven Auswirkungen des Ölpreisverfalls nicht einmal annähernd jenes Ausmaß erreichen werden, wie sie die Negativen der Ölpreiserhöhung gebracht haben.
Eine Tatsache, die auch auf die Entwicklung unseres Staatshaushalts für heuer zutrifft.
Von der Einnahmenseite ist kaum viel mehr zu erwarten.
Unter anderem deshalb, weil sich ein verstärkter Konsum des Bürgers steuerlich und zwar in Form der Mehrwertsteuer nur minimal niederschlagen wird, weil ja viele Produkte billiger werden bzw.
zumindest nicht teurer.
Auf der Ausgabenseite wiederum halten sich die Einsparungen ebenfalls in Grenzen, sodass kurzfristig keine Budgetverbesserung zu erwarten ist.
Ob das tiefe Niveau des Ölpreises weiter bestehen bleibt oder nicht, darüber wagt niemand eine Vorhersage zu machen.
Somit bleibt davor erst ein, wenn man so sagen will, ein Geschenk mit begrenzter Haltbarkeit.
Soviel hier von der Pressekonferenz des Wirtschaftsforschungsinstitutes und damit zurück ins Journalstudio.
Soweit Hans-Christian Unger über die neuesten Wirtschaftsprognosen.
Und während er im zweiten Anlauf uns diese Details durchgegeben hat, haben wir hier eine ergänzende Meldung erhalten.
Die Wirtschaftsforscher nahmen auch zur D-Mark-Aufwertung vom vergangenen Wochenende Stellung.
Österreich zieht ja bekanntlich mit der D-Mark mit.
Wir werten also auch auf.
Da aber die Inflationsrate in der Bundesrepublik Deutschland geringer ist, müssen wir im Interesse der Hartwährungspolitik Österreichs ein Stabilitätsopfer bringen.
Das heißt, unsere Zinsen werden weiter im Hoch bleiben, sagten die Wirtschaftsforscher, nämlich um Kapitalabflüsse ins Ausland zu verhindern.
Nächstes Thema, Präsidentenwahlkampf.
Kurt Steirer, der in der letzten Zeit ja wegen der Waldheim-Diskussion ohne Zweifel etwas in den Hintergrund gerückt ist, hat im Zuge seines Wahlkampfes bereits mehrfach betont, es muss weniger über die Vergangenheit, sondern mehr über die Zukunft diskutiert werden.
Am Wochenende sprach Steirer etwa in Vorarlberg und dort stellte er die politischen Hauptaufgaben aus seiner Sicht in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.
Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie und vor allem die Wiederherstellung des Ansehens der Demokratie in Österreich.
Heute Vormittag hat nun Steirer bei einer Pressekonferenz im Wiener Presseclub Concordia über seine Vorstellungen über das Amt des Bundespräsidenten gesprochen, Gisela Hopfmüller berichtet.
In etwa 1.000 Wahlkampfveranstaltungen hat er bisher den Kontakt zu etwa 400.000 Menschen gesucht und immer wieder betont, der Blick in die Vergangenheit verstellt oft den Blick in die Zukunft.
Und so versuchte Kurt Steirer auch heute, die Zukunft in den Vordergrund seiner Pressekonferenz zu rücken.
Was aber nicht durchgehend gelungen ist.
Am Anfang stehen Steirers bereits mehrfach wiederholte Anliegen, ich möchte den inneren Frieden wiederherstellen, Kontakte aller Spitzenpolitiker fördern und so weiter.
Ein weiteres Anliegen der Ausbau des Föderalismus.
Dazu gehören für ihn unter anderem regelmäßige Kontakte mit den Landeshauptleuten Mainz-Steirer und er fügt an.
Ich werde vielleicht ein bisschen weniger Autobahnkilometer eröffnen und dafür die persönlichen Kontakte in den Ländern verbessern helfen.
Das Ansehen Österreichs im Ausland hat auch durch den Präsidentschaftswahlkampf gelitten, sagt Steirer.
Er würde dem wie folgt entgegenwirken.
Mein Ziel ist es, im ersten Jahr nach der Wahl sofort Kontakte mit allen Nachbarländern aufzunehmen, durch Besuche sowohl offizieller
als auch inoffizieller Natur.
Mir ist die Natur eines solchen Besuches gleichgültig, wenn das Ergebnis stimmt.
Und Österreich hat sich auch, das muss man ja deutlich betonen, in vielen internationalen Konferenzen und Organisationen
Trotz der Kleinheit des Staates, aber vielleicht bedingt durch die neutrale Stellung, einen guten Platz als Vermittler und eine gute Position als Vermittler erwarben.
Diese Politik muss fortgesetzt und ausgebaut werden.
Doch Steirer bleibt in dieser Pressekonferenz durch die Journalistenfragen das Eingehen auf die Vergangenheit doch nicht ganz erspart.
Zuerst geht es um seine eigene Vergangenheit.
Steirer wird darauf angesprochen, dass ihm 1955 Bedenken gegen die Einrichtung eines Bundesheeres fast einen Parteiausschluss aus der SPÖ eingetragen hätten.
Was Steirer heute so erklärt.
Ich habe damals eindeutig Bedenken gehabt, dass ein Bundesheer womöglich ein Söldnerherr sein könnte.
möglich ein Heer, das parteipolitisch als Bürgerkriegsarmee eingesetzt werden könnte.
Und die Erfahrungen des Jahres 1934 und die Erfahrungen einer siebenjährigen Militärdienstzeit haben dazu einiges beigetragen.
Als für mich außer Frage stand, dass das Bundesheer ein Friedensheer ist, ein Milizheer, ein Heer, das auch von der Arbeiterschaft und von allen Teilen Österreichs akzeptiert wurde, habe ich ganz eindeutig
für das Bundesheer, mich ausgesprochen und zur Landesverteidigung bekannt.
Weiteres Streitthema zur Person Steirer, sein Austritt aus der katholischen Kirche.
Hier betont der SPÖ-Präsidentschaftskandidat, er identifiziere sich mit der katholischen Soziallehre und habe Respekt vor den Leistungen der katholischen Kirche.
Aber... Ich bin im Jahr 1974 ausgetreten, weil ich in der Frage der Gleichstellung der Frau hier nicht einverstanden war.
Aber ich möchte einmal sagen,
Man kann ja auch, wenn man das Prinzip der Toleranz akzeptiert, praktizierender Christ sein, ohne Mitglied einer Religionsgemeinschaft zu sein.
Außerdem hat es im Jahr 1781 ein Toleranzpatent gegeben, darf ich auch noch sagen, durch Josef II.
Zur Person Kurt Waldheims wollte Steirer trotz zahlreicher Journalistenfragen nichts Konkretes sagen.
Und er gab immer nur ausweichende Antworten.
Auch etwa auf die Frage, ob er sich mit der Meinung des Bundeskanzlers identifiziere, Waldheim gehe sorglos mit der Wahrheit um.
Weitere Frage an Steirer.
Finanzminister Wranicki sieht durch Waldheim die Kreditwürdigkeit Österreichs in Gefahr.
Sie schließen sich dieser Kritik nicht an.
Hat Kurt Steirer also keinen Einfluss auf das, was die SPÖ in diesem Wahlkampf tut?
Sie dürfen die freie Meinungsäußerung von Spitzenpolitikern nicht als einen Gegensatz zu dem betrachten, was der Kandidat hier sagt.
Ich darf ja eines sagen, das ist ja nicht nur Meinung einiger Spitzenpolitiker, das sind Wirtschaftsfachleute, ich bin kein Wirtschaftsfachmann.
Das möchte ich mal sagen, der Bundespräsident oder der Kandidat kann ja nicht der Oberminister sein.
Das heißt, wenn solche Leute das sagen, werden sie auch Grund dafür haben oder Grund zur Sorge.
Und das kann ich als Präsidentschaftskandidat jetzt nicht widerlegen oder untermauern.
Soviel hier von der Pressekonferenz Kurt Steirers und ich gebe zurück an Werner Löw.
Berichterstatterin war Gisela Hopf-Müller.
In einer Aussendung des Wahlkomitees für Dr. Otto Skrinzi wurde heute übrigens mitgeteilt, die nötige Zahl der Unterstützungserklärungen für Skrinzi sei schon Ende März überschritten worden und man rechne bis zum Einreichungstermin mit weit über 7.000 Unterschriften.
Die Wahlkampagne von Kurt Steirers aussichtsreichsten Gegenkandidaten Kurt Waldheim ist entgegen dem Willen seiner Wahlkämpfer ja nach wie vor von den Vorwürfen über Waldheims angeblich unvollständige Vergangenheitsbewältigung geprägt.
Ende vergangener Woche haben die Vereinten Nationen Israel die Einsicht in UNO-Akten über Waldheims Kriegsvergangenheit gewährt.
Ministerpräsident Peres, der vor einigen Tagen noch die Vorwürfe von Seiten des jüdischen Weltkongresses als sehr ernst bezeichnet hatte, erklärte gestern, Israel werde zu der Waldheim-Diskussion keinen offiziellen Kommentar mehr abgeben, bis die Dokumente aus den UNO-Archiven geprüft seien.
Und heute kommen aus Israel weitere nicht unwichtige Stimmen, die zur Zurückhaltung in Sachen Waldheim mahnen, Mosche Meisels berichtet.
Der Leiter des Dokumentationszentrums für Naziverbrechen in Haifa, Tobia Friedmann, appellierte an die israelische Regierung, ans Parlament und die israelischen Medien, den Lärm um die Waldheimer Fähre zumindest bis nach den österreichischen Präsidentschaftswahlen einzustellen.
Friedmann, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Wien Leiter einer Abteilung zur Suche nach Nazikriegsverbrechern war und auch einen entscheidenden Beitrag zur Suche nach Adolf Eichmann leistete, erklärte im israelischen Rundfunk, das Thema sei auf Initiative der SPÖ als Teil des Wahlkampfes aufgekommen.
Die Jugoslawen schweigen und der jüdische Weltkongress schlägt Lärm.
Waldheim habe sich vielleicht Verbrechen an Jugoslawen schuldig gemacht.
Es sei jedoch in keiner Weise bisher erwiesen worden, dass er sich an Naziverbrechen an Juden beteiligt hätte und daher solle sich Israel zumindest bis nach den österreichischen Wahlen aus dieser Kampagne heraus halten.
Auch in der israelischen Tageszeitung, in englischer Sprache Jerusalem Post,
erschien ein Artikel mit der Überschrift, Hiebe gegen Waldheim, in dem es unter anderem heißt, Waldheim sei bisher nicht beschuldigt worden, aktiv an Deportationen von Juden während des Zweiten Weltkrieges teilgenommen zu haben.
Die Frage lautet, was der jüdische Weltkongress mit seinen Enthüllungen gegen Waldheim erreichen will.
Wenn er Gerechtigkeit sucht, sollte er die Dokumente an zuständige Behörden weiterleiten.
Die israelische Regierung müsse pragmatischer als der jüdische Weltkongress sein, weil sie die Verantwortung für die Konsequenzen ihrer Handlungen tragen muss.
Sie solle daher in der Waldheimer Fähre nicht überstürzt handeln und Zurückhaltung bewahren.
Die Juden sind nicht das Gewissen der Menschheit und Israel ist kein universaler Ombudsmann.
Die Menschheit müsse in solchen Fällen allein richten.
Die Aufgabe des öffentlichen Anklägers Nummer eins, die Israel im Laufe von 40 Jahren erfüllt hat, ist beendet.
Der israelische UNO-Botschafter in der Amtsperiode Waldheims als UNO-Generalsekretär, Professor Yehuda Blum, gab heute in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung HRS bekannt, er habe gestern ein Telegramm an Dr. Waldheim gesandt, in dem er ihn aufgefordert hat, auf die schweren Anschuldigungen über seine Nazi-Vergangenheit zu antworten.
Waldheim habe ihm seinerzeit wiederholt erklärt, er stamme
von einer Familie ab, die antinazistisch eingestellt war.
Er habe in diesen Gesprächen verschwiegen, dass er im Zweiten Weltkrieg in der Wehrmacht in Jugoslawien und Griechenland gedient hat.
Man könne nicht behaupten, dass Waldheim als UNO-Generalsekretär eine freundschaftliche Haltung gegenüber Israel gezeigt hat.
Er bemühte sich jedoch, neutral zu sein.
Professor Blum erklärte, sollte Waldheim nicht rasch auf die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen in allen Details und aufrichtig antworten, würde dies den schweren Verdacht gegen ihn stärken.
Der Präsident des österreichischen Nationalrats und des Gewerkschaftsbundes, Anton Benja, der gestern zu einem kurzen Besuch in Israel eingetroffen ist, erklärte heute in einem Interview mit der Tageszeitung der israelischen Gewerkschaften Dabar,
Es wäre für die österreichische Wahlkampagne am besten, wenn eine Beruhigung in der Waldheimaffäre eintreten würde und die Österreicher am 4.
Mai in Ruhe ihre Entscheidung zwischen den Präsidentschaftskandidaten treffen könnten.
Die SPÖ bedauere, dass Waldheim seinerzeit die drei Jahre 1942 bis 1944 aus seiner Biografie ausgeklammert hat.
Es bestehe keinerlei Befürchtungen für antisemitische Reaktionen der österreichischen Bevölkerung im Gegensatz zur Betonung solcher Reaktionen in einem Teil der österreichischen Presse.
Das war Moshe Meisels aus Israel und damit ist unsere Berichterstattung in diesem Mittagsjournal über den laufenden Präsidentenwahlkampf in Österreich beendet.
Ein Programmhinweis dazu allerdings noch, heute Abend im Journal Panorama um etwa 18.30 Uhr, wie Sie wissen, geht es darum, wie sieht das Ausland, wie beurteilt die ausländische Presse und auch die öffentliche Meinung im Ausland die Diskussion um Präsidentschaftskandidat Waldheim.
Heute Abend im Journal Panorama, wie sieht das Ausland Österreich im Lichte der Waldheim-Diskussion.
Es ist jetzt zwei Minuten nach halb eins und wir hoffen noch folgende Themen im Mittagsschonal unterbringen zu können.
Aus dem Inland der Burgenländische Landtag hebt die Abgeordnetenimmunität von Ottilie Mattisek auf.
Proteste gegen das LKW-Nachtfahrverbot auf der Loferer Bundesstraße und ein vermutlich längerer Beitrag dann, die FPÖ feiert 30 Jahre ihres Bestehens.
Ein Auslandsbeitrag noch auf unserem Programm, die Korruptionsaffäre in West-Berlin, sie hat jetzt zu einer Regierungsumbildung des West-Berliner Senats geführt und im Kulturteil ein Bericht über eine internationale Tagung von Bibliothekexperten in Wien.
Der burgenländische Landtag entschied heute also, wie gesagt, über die Aufhebung der Immunität der SPÖ-Abgeordneten Ottilie Matissek.
Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte sich ja bereits am Mittwoch vergangene Woche einstimmig für die, wie das im Juristendeutsch heißt, für die Auslieferung Matisseks ausgesprochen.
Die Maßnahme war vom Straflandesgericht Wien im Zusammenhang mit der Affäre um die Bundesländerversicherung verlangt worden.
Hören Sie näheres dazu von Christl Reis vom Landesstudio Burgenland.
Überfüllt wie noch nie waren die Zuschauergalerien im Landtagssitzungssaal heute Vormittag in Eisenstadt.
Landesbeamte, Bundespolitiker, Aderweiß-Journalisten und hohe Exekutivbeamte waren gekommen, um mitzuerleben, wie die parlamentarische Immunität der SPÖ-Abgeordneten Ottilie Matisek aufgehoben wird.
Und eines gleich vorweg, sie wurde aufgehoben, und zwar einstimmig.
Zuvor Geschichte.
Im Zuge der Bundesländeraffäre tauchte auch der Name der Ex-Klubobfrau der SPÖ Burgenland, Ottilie Matisek, auf den sogenannten Nehmerlisten auf.
Erhebungen wurden eingeleitet und schließlich langte vor etwa 14 Tagen in der Landtagskanzlei in Eisenstadt ein Auslieferungsbegehren des Straflandesgerichtes Wien ein.
Erhebungen hätten so das Gericht ergeben, dass der Verdacht bestehe, Frau Mattisek habe über Veranlassung des früheren Generaldirektors der Bundesländerversicherung, Dr. Kurt Rusow, in mehreren Teilbeträgen 3,7 Millionen Schilling erhalten.
Und zwar ungerechtfertigt und abgewickelt über fingierte Schadensfälle.
Und um gegen Frau Matizek ein Strafverfahren einzuleiten und zu prüfen, ob sie das Verbrechen der Untreue als Beteiligte begangen hat, müsse eben ihre Immunität aufgehoben werden.
Der Immunitätsausschuss des Landtages hat in der Vorwoche einstimmig beschlossen, dem Begehren soll stattgegeben werden.
Die heutige Landtagssitzung war mit Spannung erwartet worden.
Zuhörer und Abgeordnete stellten sich die Frage, wird Frau Mattese kommen und vor allem, wird sie sich zu Wort melden?
Zitat beides.
Am Beginn ihrer rund 20-minütigen Rede wollte sie eines gleich vorweg klarstellen.
Dass ich an diesen untreue Handlungen, derer Dr. Rosow verdächtigt wird, mitgewirkt hätte, ist unbegründet, meine Damen und Herren.
Ich habe die angeführten Beträge nicht, auch nicht bar, ohne Rechtsgrund entgegengenommen, vielmehr keinen einzigen der angeführten Beträge überhaupt erhalten.
Ich habe auch nie einen dieser Beträge beansprucht.
Wie in der Versicherungsbranche üblich, habe sie aber Blanko-Unterschriften z.B.
für Abfindungserklärungen geleistet.
Für eine versicherungsinterne Manipulation, die damit vielleicht vorgenommen worden sei, könne man doch ihr, Matesek, keinen Vorwurf machen.
Außerdem sei ein Rückzahlungsersuchen der Bundesländerversicherung bis jetzt bei ihr noch nicht eingetroffen.
Die SPÖ-Abgeordnete hat in der Zwischenzeit, wie sie sagte, selbst recherchiert.
Denn im Auslieferungsbegehren wird auch festgestellt, dass sie die ungerechtfertigten Zahlungen in bar behoben hätte.
Ich habe in Erfahrung gebracht, dass an der Kasse der Bundesländer auch nicht 100 Schilling
ausgezahlt werden ohne Gegenzeichnung und ohne Ausweisleistung.
Ich war in meinem ganzen Leben noch nie an einer Kasse der Bundesländer.
Ich habe weder einen Betrag unter 100 noch über 100 Schilling dort kassiert, geschweige den Hunderttausende.
Zur Frage der Immunität und deren Zweck meinte dann Frau Matesek, dass der Untersuchungsrichter offensichtlich einen Zusammenhang zwischen den Verdächtigungen und ihrer politischen Funktion sehe, denn sonst wäre ein Auslieferungsbegehren nicht notwendig gewesen.
Und zur Tatsache, dass ihr Name auf den Nehmen-Lister aufscheine, meinte sie, dass Dr. Russo sicherlich nicht aufgrund ihrer privaten Freundschaft ihr Geld zukommen hätte lassen.
umso weniger, wenn es sich hierbei offensichtlich um ein System innerhalb der Bundesländerversicherung fingierter Schuldmeldungen und fingierter Auszahlungen handelt, das ganz bestimmt nicht, wie für mich und sicher jedermann ersichtlich, privaten Zielen des Herrn Dr. Rousseau diente, das vielmehr zweifellos der Finanzierung bestimmter Notwendigkeiten diente, die nicht jedermann aufgedeckt werden sollten und sollen.
Schon allein die Zahl der angeblichen Nehmer zeigt, dass eine sogenannte Freundanwirtschaft des Dr. Rousseau dieses Finanzsystems nicht erklären kann, es nicht verursacht hat und nicht erfunden hat, vielleicht aber dafür den Kopf herhalten soll.
Wer hat ein Interesse an meiner strafgerichtlichen Verfolgung und an meiner Involvierung in das Strafrecht?
Private Gegner, meine Damen und Herren, wohl kaum.
Ich weiß aber, und viele Österreicher mittlerweile mit mir, dass mir seit fast einem Jahr als Politikerin nicht unbedingt Gutes widerfährt.
Soll ich als Politiker, das heißt, weil und solange ich Politiker bin, in ein schlechtes Licht gerückt werden?
Gerade da greift wieder der Immunitätsschutz des Volkes hinsichtlich seiner Abgeordneten.
Für die Dauer einer Legislaturperiode, meine Damen und Herren, soll man sich für politische Kämpfe nicht des Strafrechts bedienen dürfen, soll ein Politiker ungehindert arbeiten dürfen.
Jenen Angriffen, denen sie zurzeit ausgesetzt sei, seien eine Art Vorverurteilung und unanständig.
Aber im Sinn der Wahrheitsfindung müsse auch sie nun den Auslieferungsantrag befürworten.
Politische Anfeindungen und Diffamierungen, die vielleicht folgen, werde sie aushalten.
Matissek bedauerte, dass auf ihr Ersuchen, den Abgeordneten schon vor dieser heutigen Sitzung Rede und Antwort zu stehen, nicht reagiert wurde.
Frau Matisek dankte nach 20 Minuten für die Aufmerksamkeit kein Applaus.
Sie verließ sofort den Saal.
Und dann lieferten die Abgeordneten des Burgenländischen Landtags Frau Matisek, wie es so schön heißt, aus.
Ihre Immunität ist also aufgehoben.
Eine engagierte Stellungnahme von Ottilie Matisek, nachdem der Burgenländische Landtag ihre Abgeordnetenimmunität heute aufgehoben hat.
Heute Abend um 22 Uhr tritt das von der Tiroler Landesregierung beschlossene Nachtfahrverbot auf der Tiroler Seite der Lofra-Bundesstraße in Kraft.
Von dieser Regelung sind jeweils bis 5 Uhr früh Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen betroffen.
Ausgenommen sind Fahrzeuge, die Güter zur Nahversorgung transportieren.
Schon heute früh haben auf der Loferer Bundesstraße Lkw-Fahrer durch eine Fahrt im Schneckentempo gegen dieses bevorstehende Nachtfahrverbot protestiert.
Und über die aktuelle Lage und mögliche Blockaden haben die Vertreter der Pinzgauer Frechter vor kurzem in einer Pressekonferenz in Lofer informiert.
Und dazu ein Bericht von Wolfram Pirchner.
Pass Strub, der Grenzübergang zwischen Tirol und Salzburg heute früh, 5.30 Uhr.
Zuerst hat es den Anschein, als sollte das von der Tiroler Landesregierung mit Beginn heute verhängte Lkw-Nachtfahrverbot keinerlei Auswirkungen auf den Transitverkehr haben.
Gendarmeriebeamte und Journalisten können jedenfalls am Grenzübergang Pass Strub nichts Außergewöhnliches feststellen.
Aber dann, innerhalb von circa 15 Minuten bildet sich von der Lofarer Seite her ein Rückstau von Lkw-Zügen,
der sich in kurzer Zeit auf eine Länge von mehreren Kilometern ausdehnt.
An die 400 LKW-Züge, davon die Hälfte organisierte Tiroler und Salzburger Frechter, formieren sich zu einer Kolonne und fahren um 6.30 Uhr in Richtung Wörgl los.
Dies jedoch mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 50 Stundenkilometern, was dazu führt, dass es zu erheblichen Behinderungen des normalen Durchzugsverkehrs kommt, hauptsächlich für Leute, die auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz, beziehungsweise Schulkinder, die auf dem Weg zu ihrer Schule sind.
Die Frechter, die sich an der heutigen Protestmaßnahme beteiligten, wollten nach eigenen Angaben mit dieser Aktion beweisen, dass die Einführung des Nachtfahrverbotes eine voreilige Fehlentscheidung der verantwortlichen Politiker Tirols gewesen sei.
Es sollte damit der betroffenen Bevölkerung in den Anrainergemeinden entlang der B 312 und den verantwortlichen Politikern klargemacht werden,
dass die Einführung des Nachtfahrverbotes nur zu einer Mehrbelastung der Bevölkerung führen werde, da die Anrainer nach Meinung der Frechter kaum besser schlafen würden, wenn anstatt Zeitabständen von drei Minuten nur noch alle sechs Minuten ein LKW fahren würde.
Gespräche mit Vertretern der Bevölkerung in Weidring, St.
Johann, Kirchdorf, Söll und Elmau haben jedenfalls ergeben,
dass die Bevölkerung ähnlicher Ansicht ist und zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt die Sinnhaftigkeit des Lkw-Verbotes in Frage stellt.
Viel wirkungsvoller wäre nach Meinung der Betroffenen in den Anrainergemeinden eine drastische Senkung der Geschwindigkeitslimits in den Ortsdurchfahrten und eine rigorose Kontrolle einer solchen Maßnahme.
Soweit die ersten Eindrücke, die sich für den Beobachter heute früh nach der Einführung des Lkw-Nachtfahrverbots auf Tiroler Seite ergaben.
Die Frage wird jetzt sein, ob diese Protestmaßnahmen der Frechte auch heute Abend ab 22 Uhr fortgesetzt werden oder morgen früh neuerlich anlaufen und vor allem wie die betroffenen Politiker Tirols darauf reagieren werden.
Es ist jetzt 12.42 Uhr, zurück aus Tirol nach Wien.
Die Vereidliche Partei Österreichs begeht heute mit einem Festakt im Wiener Palais Ausberg ihr 30-jähriges Bestandsjubiläum.
Die eigentliche Geburtsstunde des dritten politischen Lagers in Österreich kann bereits mit dem Jahr 1949 angesetzt werden, als Herbert Kraus und Viktor Reimann den sogenannten Verband der Unabhängigen, den VDU, gründeten.
Gedacht als Kristallisationspunkt für die national-liberale Bewegung.
Aufbauend auf dem VDU wurde dann die Freiheitliche Partei Österreichs gegründet.
Und zwar schon am 17.
Oktober 1955, einige Monate nach Unterzeichnung des Staatsvertrages, aber doch noch wenige Tage vor Abzug der letzten Besatzungssoldaten aus Österreich.
Bei der ersten Nationalratswahl nach der Parteigründung 1956 erhielt die FPÖ dann um rund ein Drittel weniger Stimmen als 1953 der VDU.
Es waren rund 300.000 Stimmen.
Ein Stand, der bei den folgenden Wahlgängen bis hin in die jüngste Zeit ungefähr gleich blieb.
An der Parteispitze stand bei der Gründung Anton Rheintaler, 1958 folgte ihm Friedrich Peter, 20 Jahre später 1978 kam Alexander Götz und seit 1980 leitet Norbert Steger die Geschicke der Freiheitlichen, die 1983 in eine Regierungskoalition mit den Sozialisten eingingen.
Eine der Grundlagen für diese Zusammenarbeit war sicherlich die Absprache des Jahres 1970 zwischen Bruno Kreisky und Friedrich Peter, als die FPÖ zusagte, die Minderheitsregierung der SPÖ nicht zu Fall zu bringen.
Quasi als Preis dafür kam dann Kreiskys Wahlrechtsreform mit der damit verbundenen Begünstigung kleinerer Parteien.
Friedrich Peter, die Zentralfigur der Freiheitlichen in den vergangenen drei Jahrzehnten, war heute auch der Hauptredner bei der Jubiläumsfeier der FPÖ.
Aus dem Palais Ausberg berichtet Ernest Hauer.
Josef Haydn und Wolfgang Amadeus Mozart bildeten die musikalische Umrahmung des Festakts, mit dem die Freiheitlichen ihr 30-jähriges Bestehen feiern.
Auf Tag und Stunde genau vor 30 Jahren wurde in einem Gasthaus in der Wiener Josef-Städter-Straße, wenige Dutzend Schritt vom Ort der heutigen Festversammlung im Palais Auersberg entfernt, der Gründungsparteitag der FPÖ durchgeführt.
Einer, der damals schon dabei war, der heutige Wiener Gemeinderat Erwin Hirnschall, begrüßte die fast vollzählig versammelte FPÖ-Prominenz.
Für Regierungsmitglieder gab es dabei ebenso Applaus wie für den entscheidenden Klubobmann Friedrich Peter oder auch den Kärntner Landesobmann Jörg Haider.
Hirnschall streicht im historisch-politischen Teil seiner Begrüßungsansprache das Ringen der FPÖ um den Platz in der Mitte hervor.
Sie hat sich mit großer Zähigkeit ihren Platz
in der politischen Mitte erkämpft.
Und es war auch eine mehr als symbolhafte Entscheidung in diesem Frühjahr 1956 in allen gesetzgebenden Körperschaften die Flügelplätze rechts jenseits der ÖVP aufzugeben und die Plätze in der Mitte zwischen SPÖ und ÖVP zu beanspruchen.
Diese äußerliche Positionierung war die ganzen Jahre von einer behutsamen, aber konsequenten Programmarbeit begleitet, die in der FPÖ immer einen besonderen Stellenwert gehabt hat.
Vor allem aber hat die Partei in diesen drei Jahrzehnten ein immer stärkeres Gefühl der Verantwortung für unsere Republik entwickelt.
In den langen Jahren der Opposition
und in besonderem Maße seit dem Eintritt in die Bundesregierung.
Der Fraktionsführer der Freien Demokraten im Bundestag in Bonn, Wolfgang Mischnig, strich in seiner Grußadresse die grundsätzliche Position der Liberalen heraus.
Selbstverständlich sind Erfahrungen der Vergangenheit wichtige Ratgeber bei der Lösung der Fragen, die heute vor uns liegen oder die uns morgen oder übermorgen gestellt werden.
Eines wird aber immer gleich bleiben, gleich bleiben müssen.
Für uns freiheitlich denkende Menschen kann es nur liberale Lösungen und keine sozialistischen oder konservativen Lösungen geben.
Sonst wären wir keine Liberalen, aus Überzeugung.
Die Festrede hält der freiheitliche Klubobmann, der ja am Freitag im Parlament seine Abschiedsrede gehalten hat, hält also Friedrich Peter.
Er bezeichnete die 30 Jahre FPÖ als einen permanenten freiheitlichen Existenzkampf, der insbesondere im Bemühen um eine Wahlrechtsreform zum Ausdruck gekommen sei.
Mehrere Anlaufe zu einer gemeinsamen Wahlrechtsreform erst mit der ÖVP, dann mit der SPÖ scheiterten ja, ehe es 1970 tatsächlich zu dieser für die Freiheitliche Partei entscheidenden Wahlrechtsreform gekommen ist.
Ausgehend von den Auseinandersetzungen im Vorgängerverband VDU richtete Peter einen Einigkeitsappell an die Freiheitliche Partei.
Gleich nach ihrer Gründung, so erinnerte Peter, hat die FPÖ bei Nationalratswahlen verloren.
Von den 14 VDU-Mandaten konnte die junge FPÖ nur noch sechs Mandate nach Hause bringen.
Warum behellige ich sie mit dieser unerfreulichen Erinnerung überhaupt bei dieser Festveranstaltung?
Deswegen, meine sehr geehrten, weil sich damals eine Erkenntnis unauslöschlich in meinem Bewusstsein festgesetzt hat.
Vermeide um der Einheit der freiheitlichen Sache willen Streit, wann immer es geht.
Diesem Grundsatz
bin ich in den 20 Jahren meiner Bundesparteiobmann-Tätigkeit manchmal schweren Herzens treu geblieben.
Ich verhehle aber nicht, das eine oder andere Mal hart an der Erträglichkeits- und Zumutbarkeitsgrenze gestanden zu sein.
Und es hat in diesen zwei Jahrzehnten sicher auch einige Einzelfälle gegeben,
in denen die eigene Selbstdisziplin durch die Disziplinlosigkeit des einen oder anderen überstrapaziert wurde.
Dies besonders dann, wenn sogenannte Non-Konformisten, und die gibt es in der Freiheitlichen Partei, sich wichtiger als die gemeinsame Sache genommen haben.
Mit einem solchen Fall von Eigenwilligkeit oder vielleicht auch Altersstarrsinn sind wir leider auch in der jetzigen Situation wieder konfrontiert.
Eindeutlicher Seitenhieb also auf den früheren freiheitlichen Abgeordneten Otto Skrinzi, der ja nun für eine nationalfreiheitliche Aktion zur Bundespräsidentenwahl kandidiert.
Kritische Worte fand Peter überhaupt für allzu nationale Kreise.
Peter wörtlich, ein bisschen rechtsextrem zu sein sei genauso unmöglich wie ein bisschen schwanger zu sein.
Als die schwerste politische Fehlentscheidung in seiner Parteiobmannschaft bezeichnete Peter die unglückliche Festlegung vor der Wahl 1970, keine Koalition mit den Sozialisten einzugehen.
Gegen Festlegungen sprach sich Peter überhaupt aus, auch für die nun bevorstehende Bundespräsidentenwahl.
Der freiheitliche Klubobmann ist noch an Bord, der Festakt in Palai-Auersberg wird mit einer Schlussansprache von
von FPÖ-Obmann Robert Steger in vielleicht einer halben Stunde zu Ende gehen.
Ich gebe zurück ans Studio des Mittagschannals.
Soweit direkt aus dem Palais Ausberg Ernest Hauer, der vom ersten politischen Teil der FPÖ-Feier anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens berichtete, der also Zitate aus der Festrede des scheidenden freiheitlichen Klubobmanns Friedrich Peter brachte.
Es ist jetzt genau zehn Minuten vor eins und den angekündigten Beitrag über die Berliner Schmiere, wie das heutige Titelblatt des Spiegel etwa die Korruptions- und Bestechungsaffäre in Westberlin nennt, diesen Beitrag bringen wir aus zeitlichen Gründen jetzt nicht mehr unter.
Ich nehme an, dass wir das im heutigen Abendjournal nachholen können.
Bis zu unserem Kulturbeitrag jetzt ein paar Takte Musik.
Neun Minuten vor eins und wir kommen zum angekündigten Kulturteil.
Etwa 130 Bibliotheksdirektoren und Fachleute wie Restauratoren und Chemiker aus aller Welt werden ab heute bis Donnerstag in Wien über Probleme und Maßnahmen zur Erhaltung von Bibliotheksgut beraten.
Der viertägige Kongress, der heute in der Nationalbibliothek beginnt, wird von verschiedenen internationalen Bibliotheksvereinigungen mit Unterstützung der UNESCO veranstaltet und ist das Ergebnis einer vierjährigen Planungs- und Vorbereitungszeit.
Internationale Probleme der Konservierung wertvoller Bibliotheksbestände sollen dabei ebenso zur Sprache kommen wie Möglichkeiten der Restaurierung und technischen Reproduktion, Katastrophenschutz und der Aufbau zukünftiger Sammlungen.
Maria Rennhofer hat anlässlich der heutigen Eröffnung der Bibliothekskonferenz den folgenden Beitrag gestaltet.
Neben Platzmangel und Besucheransturm sehen sich die Bibliotheken in aller Welt in letzter Zeit mit einem existenziellen Problem konfrontiert.
Ein Teil ihrer wertvollen Bestände löst sich sozusagen von selbst auf.
Betroffen sind vor allem Zeitungen und Zeitschriften, Plakate, Theaterzettel und Flugschriften, die nur für den Tagesgebrauch bestimmt waren, oder billige Massenprodukte von Büchern, die nicht für jahrhundertelange Haltbarkeit konzipiert waren.
Druckwerke, deren Seiten buchstäblich zu Staub zerfallen, der Befall von Insekten wie dem berüchtigten Bücherwurm, Tintenfraß und Bräunung haben Bibliothekare in aller Welt alarmiert und zu diversen Sofortmaßnahmen veranlasst.
Einem internationalen Erfahrungsaustausch über die konservatorischen und restauratorischen Möglichkeiten soll die dieser Tage in Wien stattfindende Konferenz dienen, an der Fachleute aus so gut wie allen Teilen der Welt teilnehmen.
Gastgeberin ist die Generaldirektorin der Österreichischen Nationalbibliothek, Dr. Magda Strebl.
Schon seit einigen Jahren sehen die Bibliothekare die altes Kulturgut verwahren in aller Welt.
dass ihr Bibliotheksgut Schaden leidet und verfällt.
Das sind einerseits alte Handschriften, aber auch moderneres Material, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften aus dem Ende des vergangenen Jahrhunderts und am Beginn diesen Jahrhunderts.
Bis etwa 1870 hat man für den Druck gutes Papier verwendet, dann aber
ist eine Massenproduktion eingetreten und man hat billiges Papier verwendet, säurehältiges, holzhältiges Papier und dieses Papier ist für den Zerfall sehr anfällig.
Zwei Schwerpunkte sollen bei dieser Konferenz zur Sprache kommen.
Einerseits die Erhaltung der Originale durch diverse chemische Methoden der Papierfestigung, die auch in der Restaurierwerkstätte der Österreichischen Nationalbibliothek seit Jahren angewendet und verbessert werden.
Andererseits verschiedene Möglichkeiten der Übertragung in andere Medien, wie Mikrofilm, Mikrofisch oder die kapazitätsstarke Bildplatte, um die Originale nicht der zusätzlichen Belastung durch die oftmalige Benutzung auszusetzen.
Denn gerade die gefährdetsten Bibliotheksgüter wie Zeitungen und Zeitschriften geben ja nicht nur als Kurioser einen Einblick in vergangene Kultur, sondern sind unersetzliches Quellenmaterial für alle historischen Wissenschaften.
Hans-Peter G., Präsident der Internationalen Bibliotheksvereinigung.
Vielleicht kann man noch hinzufügen, dass sich auch der Benutzer umstellen muss, dass er vielleicht in der Zukunft nicht mehr in erster Linie mit den originalen
es zu tun haben wird, sondern eben mit anderen Formen wie den Mikroformen zum Beispiel, um eben die wertvollsten Bestände für die Zukunft auch sichern zu können.
Abgesehen von der Bewältigung umweltbedingter Einflüsse wie Luftverschmutzung, Lufttrockenheit und eben auch der Benutzung der Bibliotheksbestände soll die Wiener Konferenz aber auch einen Ansporn zur Vermeidung so mancher Probleme für die Zukunft geben.
So gibt es bereits Forderungen an die Verleger, nur säurearmes Papier zu verwenden und gerade die österreichische Papierindustrie hat entscheidende Fortschritte gemacht, indem sie besonders haltbare Papiersorten erzeugt und auch exportiert.
Die Konferenzveranstalter selbst wollen mit gutem Beispiel vorangehen und die Konferenzergebnisse auf säurefreiem Papier publizieren, um der Nachwelt Dokumente über die heutigen Bemühungen und die Erhaltung von Büchern zu hinterlassen.
Bleibt vielleicht noch eine nicht ganz ernstgemähte Ergänzung zu Maria Reinhofers Beitrag über die heute beginnende Tagung der Bibliotheksfachleute in Wien.
Die Wissenschaftler sind sich darin einig, dass Leseraten keine Gefährdung für Bibliotheken sind.
Vier Minuten vor eins, wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der Burgenländische Landtag hat heute einstimmig beschlossen, die SPÖ-Abgeordnete Ottilie Matysek für ein gerichtliches Strafverfahren auszuliefern.
Das Straflandesgericht Wien hatte den Auslieferungsantrag wegen des Verdachtes der Beteiligung an untreue Handlungen gestellt.
Matizek wird vorgeworfen, vom ehemaligen Generaldirektor der Bundesländerversicherung, Kurt Rusow, ungerechtfertigt 3,7 Millionen Schilling erhalten zu haben.
Matizek versicherte, sie habe nie einen dieser insgesamt fünf Teilbeträge beansprucht und erhalten.
SPÖ-Präsidentschaftskandidat Gürt Steirer hat heute in einer Pressekonferenz in Wien seine Vorstellungen über das Amt des Bundespräsidenten präzisiert.
Steirer betonte, ihm gehe es um eine Verbesserung der Kontakte zwischen den Spitzenpolitikern und um einen Ausbau des Föderalismus.
Durch den Präsidentenwahlkampf habe das Ansehen Österreichs im Ausland gelitten.
Deshalb wolle er, sollte er gewählt werden, im ersten Jahr seiner Amtszeit Kontakte zu allen Nachbarländern Österreichs aufnehmen, egal ob in Form von Staatsbesuchen oder Treffen in anderer Art.
Israel
Der Leiter des israelischen Dokumentationszentrums in Haifa, Tuvia Friedman, hat Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim entlastet.
Friedman sagte, er persönlich glaube nicht an eine NS-Vergangenheit Waldheims.
Er forderte die israelische Regierung auf, im Zusammenhang mit den Vorwürfen des jüdischen Weltkongresses gegen Waldheim größte Vorsicht walten zu lassen.
Außerdem äußerte sich Friedmann verwundert darüber, dass der jüdische Weltkongress gerade jetzt, kurz vor der Bundespräsidentenwahl, solche Beschuldigungen erhebe.
Österreich Die Freiheitliche Partei Österreichs begeht heute mit einem Festakt den 30.
Jahrestag ihres Bestehens.
In seiner Ansprache sagte Parteivorsitzender, Vizekanzler Norbert Steger, die Große Koalition habe in Österreich zu einer systematischen Aufteilung des Staates in einen roten und einen schwarzen Machtbereich geführt.
Parteibuchwirtschaft, Proporzunwesen und selbst Korruption seien durch dieses System gefördert worden.
Der scheidende Klubobmann Friedrich Beter appellierte an die Funktionäre, Meinungsverschiedenheiten intern auszutragen und Streit um der Einheit der Partei wählen zu vermeiden.
Landwirtschaftsminister Günther Heiden erwägt im Zusammenhang mit dem italienischen Weinskandal die Sperre aller Wein-Einfuhren aus Italien.
Nach Angaben Heiden sind bisher keine Informationen von den italienischen Behörden formell zur Verfügung gestellt worden.
Österreich werde bei der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel protestieren.
Sollte dies nichts nützen, müsse in wenigen Tagen die Sperre der Weinimporte in Kraft treten.
Der Verfall des Ölpreises wird günstige Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft haben.
Sollte die Tendenz anhalten, kann Österreich nach Angaben des Wirtschaftsforschungsinstitutes heuer mit einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 3% rechnen.
Im Dezember hatte man 2,5% angenommen.
Die Inflation wird demnach zwei statt vorher angenommen drei Prozent betragen.
Der Privatkonsum dürfte um 2,8 Prozent steigen, da der Kaufkraftzuwachs der Bevölkerung voraussichtlich drei Prozent betragen wird.
Und die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend teilweise sonnig an der Alpen-Nordseite Föhn.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 20 Grad.
Die Meldungsübersicht und die Wetter-Kurzprognose standen wie immer am Schluss des Mittagsschonals.
Im Studio war Werner Löw.
Ich verabschiede mich auch im Namen von Redaktion und Technik und wünsche noch einen angenehmen Tag.
Einblendung: Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitut Helmut Kramer
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Kramer, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1986.04.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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