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Marker setzen in: Mittagsjournal 1984.11.21
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Für die nächste Stunde planen wir folgendes Programm.
Eine Analyse der bundesdeutsch-polnischen Beziehungen nach der Absage eines für heute geplant gewesenen offiziellen Polenbesuchs von Außenminister Genscher.
Und zu diesem Thema wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch der bundesdeutsche Kanzler Kohl Stellung nehmen, der am Vormittag zu einem eintägigen offiziellen Besuch nach Wien kam, wo in diesen Minuten eine Pressekonferenz mit Helmut Kohl beginnt.
Nicht zuletzt, um dem Sorgenkind Rüstungsproduktion der Steuerwerke zu helfen, wird über den abermaligen Ankauf von Steuerpanzern fürs Bundesheer verhandelt.
Trotzdem stehen im Wiener Steuerpanzerwerk Kündigungen bevor.
Weitere Themen sind den Streik der italienischen Lohnsteuerpflichtigen gegen die laxe Eintreibung der Einkommensteuern,
amerikanisch-sowjetische Abrüstungsgespräche in Australien, die aber nicht direkt, sondern via australische Vermittler geführt werden sollen, eine Novelle zum österreichischen Hochschullehrerdienstgesetz und eine Vorschau auf die nächste Premiere im Wiener Schauspielhaus aus dem Leben der Regenwürmer.
Vor Alde jetzt aber die Nachrichten, die Elisabeth Manners zusammengestellt hat und die Peter Fichner liest.
Bundesrepublik Deutschland, Polen.
Wenige Stunden vor seiner Abreise zu einem dreitägigen Besuch in Polen hat Außenminister Hans-Dietrich Genscher in der vergangenen Nacht diese Reise abgesagt.
Das Auswärtige Amt in Bonn begründet diesen Schritt mit dem Hinweis auf die öffentliche Ermahnung des polnischen Regierungssprechers Jerzy Urban, Genscher solle das Grab des ermordeten Priesters Jerzy Popieluszko nicht besuchen.
Auch habe die polnische Regierung Einspruch gegen die Absicht Genschers eingelegt, einen Kranz am Grab eines deutschen Soldaten niederzulegen.
Überdies sei einem Journalisten das Einreisevisum verweigert worden.
Das polnische Außenministerium hat die Verschiebung des Genscher-Besuchs ebenfalls gemeldet.
In einer kurzen Erklärung im polnischen Rundfunk wurde jedoch über die Gründe dafür nichts mitgeteilt.
Österreich
Der deutsche Bundeskanzler Kohl ist am Vormittag zu einem eintägigen offiziellen Besuch in Wien eingetroffen.
Kohl wurde auf dem Flughafen Schwechert von Bundeskanzler Sinovac begrüßt.
Der deutsche Bundeskanzler wird mit Sinovac und anschließend mit ÖVP-Parteitmann Mock zu einem politischen Meinungsaustausch zusammentreffen.
Dabei sollen die Ost-West-Beziehungen und die Ergebnisse des jüngsten Besuchs des österreichischen Bundeskanzlers in der DDR zur Sprache kommen.
Im Verhältnis zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland sollen Möglichkeiten weiter Grenzerleichterungen erörtert werden.
Aufgrund fehlender Aufträge auf den Panzersektor und der Pinzgauer Produktion sind im Staudaimler Buchwerk in Wien-Simmering mehr als 220 Personen nicht mehr voll ausgelastet.
Wie von Seiten des Arbeiterbetriebsrates dazu ergänzend mitgeteilt wird, sind von dem sogenannten Arbeitskräfteüberhang 159 Arbeiter und 69 Angestellte betroffen.
Gespräche über eine Lösung des Beschäftigungsproblems wurden von Seiten des Arbeiterbetriebsrates am 12.
November mit der Begründung abgebrochen, dass das neue Strukturkonzept 90 der Stahldaimler Puch AG dem nahezu unterschriftsreifen Verhandlungsergebnis widerspreche.
Die Unternehmensleitung der Steyr-Daimler-Puch AG weist im Zusammenhang mit der Diskussion um die Beschäftigungslage darauf hin, dass aufgrund des Anlaufens der VW-Transporterproduktion in Graz 250 und im Werk Steyr durch vermehrte Lkw-Aufträge 600 zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt werden konnten.
Die Gehaltsverhandlungen für die etwa 270.000 Handelsangestellten sind heute Vormittag abgeschlossen worden.
Die Handelsangestellten erhalten ab 1.
Jänner nächsten Jahres um 5,2 Prozent höhere Einkommen, jedoch um mindestens 465 Schilling mehr im Monat.
Beide Verhandlungspartner, Arbeitgeber und die Gewerkschaft zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden.
Spanien.
In Madrid sind heute früh Attentate auf zwei Generale der spanischen Armee verübt worden.
Bei dem ersten Anschlag wurde General Montenegro durch Schüsse verletzt.
Angeblich wurde das Attentat von zwei Männern verübt.
Bei dem zweiten Anschlag war das Opfer der Bruder des früheren Innenministers, Luis Rosón Pérez.
Auch er erlitt Verletzungen.
Den beiden Attentaten in Madrid ging gestern Abend in Bilbao die Ermordung des Kinderarztes Santiago Brouart voraus.
Brouart war Führungsmitglied der Baskanpartei Ere Batasunja.
Italien, Österreich.
Ein vierstündiger Streik hat heute früh das öffentliche Leben in Italien lahmgelegt.
Die Streikenden folgten einem Aufruf der drei größten Gewerkschaften des Landes, gegen Steuerhinterziehung zu protestieren.
Unterstützt wird von den Gewerkschaften eine Gesetzesvorlage von Finanzminister Bruno Vicentini, mit der dem Schwindel bei Steuererklärungen von Unternehmen und frei beruflich Tätigen ein Ende gemacht werden soll.
Im Senat in Rom ist noch für heute eine Debatte über die umstrittene Steuerreform vorgesehen.
Der Streik zeigt auch Auswirkungen auf den Grenzverkehr zwischen Österreich und Italien.
Beim Grenzübergang Törlmaglian in Kärnten warten etwa 140 Schwerfahrzeuge auf die Abfertigung durch die italienischen Zöllner, die sich der Streikaktion angeschlossen haben.
Der Personenverkehr ist nicht betroffen.
Am Brenner in Tirol gibt es keine Behinderungen.
Australien Die Regierungen in Washington und Moskau haben ihr ein Verständnis erklärt, zu Beginn des kommenden Jahres in Canberra separate Abrüstungsgespräche zu führen.
Der australische Außenminister Bill Hayden hat mitgeteilt, beide Supermächte hätten auf eine entsprechende Anregung der australischen Regierung positiv reagiert.
Hayden fügte hinzu, die Gespräche zwischen Australien und Regierungsvertretern der USA und der Sowjetunion hätten das Ziel, eine internationale Basis für Gespräche über ein Einfrieren von Atomwaffen zu schaffen.
Mexico Die ersten Opfer der Gas- und Brandkatastrophe vom vergangenen Montag in einem Industrievorort der Hauptstadt Mexico City sind jetzt beerdigt worden.
Die Leichen von 305 Opfern wurden in einem Massengrab beigesetzt.
Unter den Toten befinden sich 171 Kinder.
Bisher konnten erst 23 Opfer identifiziert werden.
Insgesamt sind mehr als 500 Menschen in den Flammen ums Leben gekommen.
1.500 Personen wurden verletzt, 10.000 Menschen obdachlos.
Österreich
Der Toplitzsee im steirischen Salzkammergut hat nun auch eine wissenschaftliche Sensation.
Dem deutschen Geologen Hans Fricke ist es gestern Abend gelungen, den bisher unbekannten Anarobierwurm zu fangen, den er schon im Vorjahr bei seinen Tauchfahrten mit einem Mini-U-Boot in dem See entdeckt hatte.
In den vergangenen vier Wochen hat Fricke den Wurm vergeblich gesucht.
In diesem Zusammenhang wurde ihm vorgeworfen, die Jagd nach dem Tier als Vorwand zu benutzen, um nach NS-Schätzen zu tauchen.
Das gestern gefangene Exemplar des Anarobia-Wurms ist 20 Zentimeter lang.
Der Wurm lebt in einer sauerstofflosen Zone des Sees, was von Experten bisher als unmöglich angesehen wurde.
Das Wetter.
Nach kurzer Zwischenbesserung greift von Westen her eine weitere atlantische Störung auf den Alpenraum über.
Aussichten bis morgen früh.
Im Westen erneut Aufkommen von Niederschlägen.
Schneefall zum Teil bis in Tallagen.
Im übrigen Bundesgebiet zunächst teilweise aufgelockerte, im Tagesverlauf aber auch hier zunehmende Bewölkung und nachfolgend örtlich etwas Regen.
Schwache bis mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 7 Grad, Frühtemperaturen morgen minus 2 bis plus 5 Grad.
Aussichten für morgen.
Wechselnd aufgelockert, zum Teil auch stärker bewölkt.
Vor allem in Westösterreich strichweise auch etwas Regen.
Mäßige Winde.
Tageshöchsttemperaturen 3 bis 9 Grad.
Und das Wetter übermorgen Freitag.
Übergang zu unbeständigem, aber recht mildem Westwetter.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien heiter 8 Grad.
Eisenstadt-Detto heiter 8 Grad.
Linz stark bewölkt, 6.
Salzburg stark bewölkt, 8° und Südwind mit 10 km in der Stunde.
Innsbruck bedeckt 5°, Westwind 15.
Bregenz bedeckt Regen, 6°, Südostwind mit 10 km in der Stunde.
Graz stark bewölkt, Bodennebel 3° und Klagenfurt bedeckt Hochnebel 1°.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.09 Uhr.
Wir kommen zum Beitragsteil des Mittagschanals.
Das Ost-West-Verhältnis wird also immer öfters durch ein Nicht-einmal-mehr-Miteinander-Reden durch die Absage von Besuchen geprägt.
Vor einigen Wochen hatte bekanntlich DDR-Staats- und Regierungschef Erich Honecker seinen mit Spannung erwarteten Besuch in der Bundesrepublik Deutschland nach heftigen anti-bundesdeutschen Attacken aus der Sowjetunion, der GSSR und Polen abgesagt und nun sagte der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher wenige Stunden vor der geplanten Abreise seinen für heute vorgesehenen offiziellen Besuch in Polen ab.
Diese Absage wurde der polnischen Regierung durch den bundesdeutschen Botschafter in Warschau mitgeteilt, mit der Bemerkung, deren Verhalten lasse eine Verschiebung der Reise geboten erscheinen.
Es war nämlich einem Münchner Journalisten, der offiziell als Mitglied der Delegation Genschers gemeldet war, kein Einreisevisum erteilt worden und man hatte den bundesdeutschen Außenminister auch ermahnt gehabt, Janich das Grab des ermordeten Priesters Popieluszko zu besuchen.
Ebenso wie im Vorfeld der Absage von Honeckers Besuch in der Bundesrepublik Deutschland trommelte man auch nach der jetzigen Genscher Absage wieder heftige Revanchismusvorwürfe aus Polen gegen den westlichen Nachbarstaat.
Die geschichtsträchtigen Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern sind also wieder einmal reichlich schlecht und von der Versöhnung im Zug der schon fast legendären Ostpolitik Willy Brandts ist kaum etwas geblieben.
Näheres zum bundesdeutsch-polnischen Verhältnis jetzt von Joanna Ratziner.
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im ohnehin historisch nicht unbelasteten deutsch-polnischen Verhältnis, insbesondere seit dem Bonner Regierungswechsel im Vorjahr, drängt sich die Frage auf, ob den protokollarischen Unstimmigkeiten zwischen Bonn und Warschau nicht schwerwiegendere politische Konflikte zugrunde liegen.
Das Interesse an einer Entkrampfung der bilateralen Beziehungen scheint nämlich auf beiden Seiten gleich stark zu sein.
Für Warschau hätte der Besuch des ersten Außenministers eines NATO-Staates den definitiven Durchbruch der polnischen Isolierung seit Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981 demonstrieren sollen.
Auf bilateraler Ebene hoffte man auf Bonds Beistand in den polnischen Bemühungen um neuerliche Kreditwürdigkeit und Wiederaufnahme in den internationalen Währungsfonds.
Bonn scheint zwar weniger an neuen Dissonanzen mit der NATO-Großmacht USA in der Frage der Wirtschaftssanktionen gegen Polen gelegen zu sein.
Hier sah man die offizielle Visite in Warschau vor allem als Gelegenheit, den gestörten Dialog mit den Ostblockländern nach dem vereitelten Bonn-Besuch von DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker und dem bulgarischen Staats- und Parteichef Todor Schiffkopf wieder aufzunehmen.
Beiden Seiten schließlich hätte der Besuch die Chance zu einer gemeinsamen Bestandsaufnahme der bilateralen Beziehungen noch vor den Außenministerkonferenzen des Warschauer Paktes am 3. und 4.
Dezember und den NATO-Staaten am 13., 14. und 15.
Dezember geboten.
Diese Gesprächschance nicht genutzt zu haben, bedeutet vor dem Hintergrund merklich erkalteter Ost-West-Beziehungen zunächst das Scheitern jener Politik, die diesseits und jenseits des eisernen Vorhangs als Beitrag mittlerer und kleinerer Staaten in Europa zu Entspannung und Frieden verstanden wurde.
Diese Gesprächschance nicht genutzt zu haben, bedeutet aber auch eine weitere Eskalation der Konflikte, die das Verhältnis zwischen Warschau und Bonn schon seit Monaten trüben.
Von dem profilierten FDP-Mann Genscher hatte Warschau eine klare Distanzierung von den revanchistischen Tönen so manchen Vertreters des CDU-CSU-Koalitionspartners erwartet.
Im Klartext also eine neuerliche Bestätigung der Gültigkeit der polnischen Nachkriegsgrenzen an Oder und Neiße.
Tatsächlich bangt Warschau seit dem Regierungsantritt der liberal-konservativen Regierungskoalition in Bonn unter Bundeskanzler Helmut Kohl nicht ganz unbegründet um die sogenannten Verträge vom Dezember 1970, in deren Rahmen der damalige Kanzler Willy Brandt die Oder-Neiße-Grenze anerkannt hatte.
Allein, ob die mehr oder weniger unbedachten Grenzrevisionsforderungen mancher CSU-Politiker in Bonn, die seit Monaten von Warschau medial ausgeschlachtete Revanchismus-Kampagne rechtfertigen, das muss dahingestellt bleiben.
Sicherlich geht es in Warschau auch darum, das Gespenst des Revanchismus propagandistisch für eine stärkere Integration im Warschauer Paktsystem zu nutzen.
Den Nerv des verkrampften deutsch-polnischen Verhältnisses hat, so scheint es, erst die in Bonn wieder aktualisierte Frage einer deutschen Minderheit in Polen getroffen.
Nach der Auswanderung hunderttausender Deutschen aus Polen unmittelbar nach Kriegsende und der Auswanderung weiterer 400.000 deutschstämmiger polnischer Staatsbürger in die Bundesrepublik zwischen 1975 und 1983 will Warschau von der Existenz einer deutschen Minderheit in Polen nichts mehr wissen.
Die Bundesrepublik Deutschland hingegen spricht weiterhin von über einer Million Deutscher in Polen.
Den Schlüssel zu dieser Rechnung bildete Artikel 116 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, wonach jeder als deutscher Staatsbürger anerkannt zu werden hat, wer entweder nach dem Stand vom 31.
Dezember 1937 im Genuss der deutschen Staatsbürgerschaft war oder aber zu dieser Zeit als Flüchtling oder Vertriebener in Gebieten des Deutschen Reiches lebte.
Darüber hinaus erklärt aber Artikel 116 auch die Ehegatten und Abkömmlinge dieses Personenkreises zu deutschen Staatsbürgern, womit ein Konflikt mit Warschau einprogrammiert erscheint.
Ob der Besuch Außenminister Genschers auch in dieser Frage Klärung oder gar Einigung hätte bringen können, das muss angezweifelt werden.
Womit nicht nur die Vergangenheitsbewältigung im Verhältnis zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland weiterhin ansteht, sondern auch der Friede im Herzen Europas nicht garantiert ist.
Eine Stellungnahme zur Absage des Genscher-Besuchs in Polen erwarten wir später im Mittagsjournal auch von Bundeskanzler Kohl, der seit einigen Minuten in Wien eine Pressekonferenz gibt.
Fast parallel zur Absage des Genscher-Besuchs in Polen meldeten die Nachrichtenagenturen aber auch Ost-West-Gesprächsvorbereitungen.
Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben nämlich ihr Einverständnis erklärt, Anfang kommenden Jahres rankhohe Delegationen nach Australien zu entsenden.
Diese sollen dort in separaten Gesprächen mit der australischen Regierung Fragen der Rüstungskontrolle und der atomaren Abrüstung erörtern.
Das gab der australische Außenminister Bill Hayden heute in Sydney bekannt.
Die Gespräche sollen in Canberra stattfinden.
Einen Zeitpunkt nannte Hayden nicht.
USA-Präsident Ronald Reagan hat in einem Schreiben vom 21.
September an den australischen Ministerpräsidenten Bob Hawke positiv auf dessen Anregung zu solchen Gesprächen reagiert.
Und am Montag traf auch ein Schreiben des sowjetischen Außenministers Andrei Gromyko ein, in dem ebenfalls eine Zusage gegeben wurde.
Laut Haydn schrieb Gromyko, man sei angetan von dem Gedanken, Gespräche über eine Reihe von Themen, darunter über ein Verbot chemischer Waffen und die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum zu führen.
Weiters erklärte der Außenminister, die Gespräche zwischen Australien und Regierungsvertretern der beiden Supermächte seien Teil der Bemühungen der sozialistischen Regierung in Canberra, eine internationale Plattform für Gespräche über ein Einfrieren von Atomwaffen zu schaffen, die zu einer weitreichenden Verinnerung der Atomwaffenarsenale und schließlich zu totaler nuklearer Abrüstung führen sollen.
Detaillierte Vorbereitungen für die Gespräche auf hoher Ebene seien bereits eingeleitet worden, fügte Haydn hinzu, und sagte auch noch, er habe Gromyko versichert, dass Australien bereit sei, den sowjetischen Besorgnissen zu Fragen von weltweiter Bedeutung einschließlich einer Konvention über chemische Waffen und Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum gebührend Rechnung zu tragen.
Näheres, auch über das spezifische australische Interesse an solchen Gesprächen, jetzt von Friedrich Schütze-Quest aus Sydney.
Wie keine andere in der Welt habe seine Regierung versucht, hinter verschlossenen Türen und durch alle möglichen diplomatischen Kanäle die beiden Supermächte zu Abrüstungsgesprächen wieder zusammenzubringen, nimmt der australische Premierminister Robert Hawke für sich in Anspruch.
Der Zeitpunkt für die überraschende Ankündigung seines Außenministers, dass hohe amerikanische und sowjetische Delegationen in naher Zukunft nach Canberra kommen werden, um die australischen Vermittlungsvorstellungen zu erörtern, muss womöglich aber auch unter dem Aspekt gesehen werden, dass am 1.
Dezember Parlamentswahlen in Australien stattfinden.
Die Tatsache, dass die Amerikaner kommen, war dem australischen Außenminister Hayden, aber nicht der Öffentlichkeit, schon seit September bekannt.
Nachdem Australien in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgerückt war, erhielt Haydn die Zusage von Präsident Reagan schriftlich.
Aber ein diplomatischer Coup wurde erst daraus, nachdem am Montag dieser Woche auch der sowjetische Außenminister Kormikow sein Interesse signalisierte, mit Australien als einer Art ehrlicher Vermittler zu reden.
Es scheint indessen klar zu sein, dass es zu einer direkten Begegnung zwischen Amerikanern und Sowjets nicht kommen wird.
Alles andere ist noch völlig unklar.
Es sind weder genaue Termine bekannt, noch gibt es Aufschluss über den Themenkatalog, den Sowjets und Amerikaner mit den Australiern erörtern wollen.
Außenminister Haydn ließ sich lediglich darauf ein, von Januar oder Februar zu sprechen.
Die Abendzeitungen und natürlich Rundfunk und Fernsehen behandelten das Thema in großer Aufmachung.
Einige sprachen sogar von einem Gipfeltreffen in Australien.
Aber das ist sicher zu hoch gegriffen.
Die australischen Bemühungen, die Supermächte in irgendeiner Form zusammenzubringen oder wenigstens zu vermitteln zwischen ihnen, kommen übrigens nicht von ungefähr.
Denn seit gut einem halben Jahr, seit es konkrete Berichte darüber gibt, dass die Amerikaner einige ihrer strategisch wichtigsten Basen weltweit ausgerechnet auf dem fünften Kontinent unterhalten, sind atomare Holocaust und nukleare Abrüstung auch in Australien ein hochbrisantes Thema.
In den Jahren davor hat sich hier kaum ein Mensch darum gekümmert.
Das war eine Geschichte, die im 20.000 Kilometer entfernten Europa spielte.
Doch nun weiß die australische Öffentlichkeit, dass die amerikanischen Polaris-Unterseeboote im Pazifik und im Indischen Ozean ihre Kommando-Leitstelle an der Nordwestküste Australiens haben.
Und dass das amerikanische Wildnis-Frühwarnsystem von zwei Basen in der Mitte und im Süden des fünften Kontinents gesteuert wird.
Und dass es Stützpunkte hier gibt für amerikanische Atombomber vom Typ B-52.
Jetzt fragen sich viele Australier, ob ihr Land bei einem Zusammenstoß der Großmächte nicht das Erstschlagsziel ist für russische Atomraketen.
Als dann die Ankündigung Neuseelands folgte, seine Häfen für amerikanische Kriegschiffe mit Nuklearantrieb oder Atomwaffen an Bord rigoros zu sperren, wuchs der Druck des starken linken Flügels der regierenden Labour-Partei auf den Premierminister, dem neuseeländischen Beispiel zu folgen.
Davon freilich kann keine Rede sein.
Auch oder erst recht unter seiner Linksregierung zeigt Australien keine Neutralitäts-Tendenzen.
Dies wiederum hat dazu geführt, dass eine neue Partei, die nur ein Ziel auf ihrer Fahnen geschrieben hat, nämlich alle US-Stützpunkte sofort zu schließen und jeglichen Uran-Export, Australien hat die größten Uran-Lager der Welt, einzustellen, dass diese neue Partei, die erst vor zwei Monaten gegründet wurde, überraschenden Zulauf hat.
Zwar wird der Regierung Hork bei den Wahlen in zehn Tagen eine bequeme Mehrheit im Unterhaus vorausgesagt, aber nach allen Meinungsumfragen wird Labour keine Mehrheit im Senat finden, weil die entscheidenden Stimmen womöglich der nuklearen Abrüstungspartei zufallen.
Die Vertreter dieser neuen Gruppierung würden im Senat dann das Zünglein an der Waage spielen für die Regierung Hork.
Aus Australien berichtete Friedrich Schütze-Quest über voraussichtliche amerikanisch-sowjetische Abrüstungsgespräche via australischer Vermittler Anfang des nächsten Jahres.
Und jetzt noch ein internationales Thema im Mittagsjournal.
In Italien wird heute wieder einmal gestreikt.
Das wäre an sich in Anbetracht der Häufigkeit von Streiks in unserem südlichen Nachbarland kaum berichtenswert.
Der heutige Vier-Stunden-Streik ist aber insofern ein besonderer, weil die Lohnsteuerpflichtigen damit gegen die laxe Eintreibung der Einkommensteuern protestieren.
Und bei den Einkommensteuerleistungen in Italien gibt es tatsächlich etliche Eigentümlichkeiten.
Alles andere denn selten werden nämlich zum Beispiel Einkommensteuererklärungen vorgelegt und akzeptiert, nach denen der Steuerpflichtige eigentlich einem Hungertuchnagender Mann sein müsste, aber in einem überaus schmucken Landhaus lebt und einen, der am Lande produzierten und trotzdem alles andere den billigen Luxussportwagen fährt.
Zu spektakulären Gefängnisaufenthalten prominenter Steuerhinterzieher wie dem Sophia Lorenz vor einiger Zeit kommt es nur höchst selten.
Mehr über den heutigen Streik berichtet nun Alfons Dalma aus Rom.
Der heutige Generalstreik in Italien zeitigt außergewöhnliche und teilweise sogar lustige Auswirkungen.
Die Arbeitsniederlegung ist von den drei größten Gewerkschaften des Landes für eine Dauer von vier Stunden ausgerufen worden.
In der Regel läuft die Streikzeit
um diese Mittagsstunde ab.
Das genaue Ende ist von Stadt zu Stadt zwar anders, aber die Unterschiede sind nicht groß.
Lahmgelegter sind die Flug- und Bahnverbindungen sowie die städtischen öffentlichen Verkehrsmittel.
In den Industrien und in den Hafenanlagen ist das Bild verschieden.
In den Turiner Fiatwerken ist die Streikbeteiligung sporadisch, in den Häfen von Bari und Taranto fast vollständig.
Das alles ist Italien an sich gewöhnt.
gab es doch neben den vielen Streiks von einzelnen Arbeiterkategorien durchschnittlich im Jahr auch vier bis fünf Generalstreiks.
In Wirklichkeit haben sie das tägliche Leben nie ganz lahmgelegt.
Diesmal sind aber die Ursachen und die Auswirkungen doch ganz anders.
In Kombination mit dem plötzlich wieder schön gewordenen Wetter gestalten sich die heutigen vier Proteststunden als eine fröhliche Freizeit und fast ein Volksfest.
Da sich die Arbeitsniederlegung als Unterstützung für die Steuerpläne der Regierung versteht und damit gegen die selbstständig Wirtschaft treibenden, und zwar nicht die großen Industrien und Aktiengesellschaften, sondern gegen die kleinen Kaufleute und Handwerker richtet, beteiligt sich die Geschäftswelt im Allgemeinen an diesem Streik natürlich nicht.
Die Hausfrauen können also ihren normalen Einkäufe bei gewohnten Lebensmitteln oder Gemüsehändlern tätigen,
Familienväter können sich um Weihnachtsgeschenke kümmern, vor allem aber füllen die Beschäftigungslosen, also Streikenden, Arbeiter und Angestellten in noch größerem Maße als sonst zu normalen Arbeitszeiten die natürlich offen gebliebenen Kaffeehäuser, wo sie ohne Zeitzwang und schlechtes Gewissen ihre üblichen Fußballdebatten genüsslich abführen können.
Das ist das äußere Bild eines Streiks der Lohnsteuerpflichtigen gegen die Einkommensteuerzahler.
Die kleineren Geschäftsleute weisen in der Regel ein steuerpflichtiges Jahreseinkommen aus, das kleiner ist als der Jahreslohn, den sie ihren Angestellten zahlen müssen.
Um eine stärkere Besteuerung dieser Kategorien zu erzielen, sieht das Finanzgesetz 1985 des republikanischen Ministers Vicentini
die Verpflichtung zur Vorauszahlung einer Steuerpauschale vor, die von den Finanzämtern aufgrund der äußeren Wohlstandsmerkmale und nach freiem Ermessen vorgeschrieben wird.
Dagegen haben vor einem Monat über zwei Millionen selbstständige Wirtschaftsbetriebe ihrerseits einen lückenlosen Streik durchgeführt.
Damit haben sie gezeigt, dass sie mit ihren Familien eine Wählergruppe von fünf bis vielleicht acht Millionen darstellen.
Deshalb teilen sich im Parlament jetzt die Geister quer durch alle Parteien.
Die Annahme des Vizentini-Gesetzes ist nicht gesichert.
Mit dem heutigen Streik wollen die Gewerkschaften diesen liberal-kapitalistischen Vizentini, der im privaten Olivetti-Großunternehmer ist, unterstützen.
Die Politik hat so manchmal ihre Kaprizen.
Aus Rom berichtete Alfons Dalma.
Und jetzt nach Österreich.
Die Steirer Daimler Buch AG, mehrheitlich im Aktienbesitz der Kreditanstalt Bankverein, zählt zu den größten privatwirtschaftlichen organisierten Unternehmen in unserem Land.
Jüngst sorgte das Unternehmen für Schlagzeilen, weil ein weitgefasstes Umstrukturierungskonzept für den gesamten Unternehmensbereich massive Einschnitte in die Werkstrukturen vorsieht.
Die Betriebsräte, die von dem Konzept ihren Angaben nach erst aus den Medien erfuhren, kritisierten vor allem die Folgen des Plans, was Personaleinsparungen betrifft.
Und auf dem Personalsektor gibt es recht unterschiedliche Entwicklungen.
Denn während gegenwärtig aufgrund des Anlaufens der VW-Allradtransporterproduktion im Werk Graz an die 250 Mitarbeiter, an dem Werk Steyr durch große Lkw-Aufträge sogar 600 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden konnten, kämpft das Wiener Werk in Simmering mit Beschäftigungsproblemen.
Im Werk Simmering werden unter anderem die Panzer der Steirer Daimler Buch AG gefertigt.
Näheres von Michael Körbler.
Eine Sorge weniger.
Unter diesem Slogan der Kreditanstalt Bankverein sind wohl die Bemühungen der Tochterfirma Steirer Daimler Buch AG zu sehen, wieder ins Panzergeschäft zu kommen.
Als Abnehmer kommt diesmal nicht ein Staat Lateinamerikas oder Nordafrikas in Frage, sondern Österreich und sein Bundesheer.
Schon in der Vorwoche hatte der Aufsichtsratsvorsitzende der Steyr-Daimler-Puch AG CA-Generaldirektor Hannes Androsch erklärt, wenn man Panzer nicht ins Ausland verkaufen darf, muss man sie eben im Inland verkaufen.
Androsch spielte dabei offenbar auf Chile und möglicherweise auf den potenziellen Abnehmerstaat Marokko an, wobei von Seiten des Außenministeriums heute dazu erklärt wurde, dass kein Exportantrag nach Marokko von Seiten der Steyr-Daimler-Puch AG gestellt worden sei.
Eine Erleichterung finanzieller Art erhofft sich die Steierdaimler Buch AG von einem Verkauf der Panzer an das Bundesheer.
Mehr als 100 Panzer sollen derzeit noch in Simmering auf Halde stehen.
Legt man einen Stückpreis von mindestens 15 Millionen Schilling der Berechnung zugrunde, so sind im Steierwerk in Simmering mindestens 1,5 Milliarden Schilling Kapital auf Halde gebunden.
Auf politischer Ebene wird gegenwärtig um den Ankauf von rund 50 Stück Jagdpanzern des Typs Curaçao debattiert.
Dabei geht es um zwei mögliche Varianten.
Variante 1.
Steyr liefert dem Bundesheer 50 neue Panzer und nimmt im Gegenzug eine bestimmte Zahl gebrauchter Panzer zurück.
Diese Gebrauchtpanzer könnte man nach einer werksmäßigen Überholung, so die Überlegung, weiterverkaufen.
Variante 2, das Bundesheer kauft 50 neue Panzer und behält sich alle derzeit im Dienst stehenden Kettenfahrzeuge.
Im Budgetvoranschlag 1985 im Kapitel Landesverteidigung ist die gewaltige Ausgabe für 50 Panzer nicht vorgesehen.
Bleibt man bei dem 15 Millionen Schilling Stückpreis, müsste man für die in Frage kommende Stückzahl 750 Millionen Schilling auf den Tisch blättern.
Der entsprechende Budgetposten Investitionen für Waffen sieht dagegen nur 190 Millionen Schilling vor.
Im Übrigen ist aus dem Verteidigungsministerium zu hören, dass es bei diesen Kosten nicht bleiben würde.
50 Panzer entsprechen rund einem ganzen Jagdpanzerbataillon.
Um dieses Bataillon einsatztauglich zu machen, bedarf es einer notwendigen militärischen Infrastruktur, etwa der Einbeziehung dieses Verbandes in das gesamte Funknetz der Armee.
Personalkosten und Wartungskosten müssen gleichfalls als Folgekosten der Anschaffung vom Bundesheer getragen werden.
Und im Übrigen wisse man offiziell im Verteidigungsministerium noch überhaupt nichts von dem geplanten Panzerankauf.
Die Steyr-Daimler-Puch AG hat seit dem geplatzten Panzergeschäft mit Chile, Runtergeneral Pinochet sieht sich am Freitag dieser Woche mit einem Protestakt der katholischen Kirche seines Landes konfrontiert, die gegen die fortgesetzten Verletzungen der Menschenrechte eintritt, hat kaum einen Kürassier produziert.
Aus der Sicht des Unternehmens ist das gescheiterte Chile-Geschäft Schuld an der Reputationsminderung des Panzerproduzenten Steyr-Daimler-Puch.
Der ehemalige Außenminister Erwin Lanz meinte letzte Woche dazu, dass das Unternehmen kein Wort darüber verliere, dass inzwischen billigere Konkurrenten aufgetreten seien oder die Kettenfahrzeuge überholt sein könnten.
Welchem der Argumente man sich auch immer anschließen mag, Tatsache bleibt, dass 159 Arbeiter und 69 Angestellte im Werk Simmering nicht mehr voll ausgelastet sind.
Die Unternehmensleitung spricht in diesem Zusammenhang von einem Arbeitskräfteüberhang.
Darüber, wie dieses Beschäftigungsproblem gelöst werden könnte, ist auch mit den Konzernmanagern von Seiten des Betriebsrates verhandelt worden.
Der Betriebsrat schlug vor, 88 Mitarbeiter vorzeitig in den Ruhestand zu schicken.
Eine Maßnahme, die bis zum 31.
Dezember 1986 dauern sollte.
50 Kündigungen bei Arbeitern und 15 bei Angestellten waren ins Auge gefasst.
Zusätzlich sollte nach dem Modellsteuer auf ein Jahr die Arbeitszeit befristet auf 35 Stunden verkürzt werden.
90% der Arbeiter und 30% der Angestellten in Simmering wären, vorausgesetzt das Sozialministerium hätte dieser Maßnahme zugestimmt, davon betroffen gewesen.
Nun ruhen die Verhandlungen nicht zuletzt deshalb, weil das neue Unternehmenskonzept Schritte vorsieht, zu denen der Betriebsrat in Simmering nicht Ja sagen kann.
So etwa zur Verlagerung der Pinzgauer Produktion von Wien-Simmering nach Steyr in Oberösterreich.
Sollte der Panzerverkauf an das Bundesheer über die Bühne gehen, so bringt das für das Werk Simmering und seine Beschäftigten nur eine kurze Atempause.
Denn dann würden noch immer Dutzende Panzer auf Halde stehen.
Und es darf daran gezweifelt werden, ob Finanzminister Wranitzki auch künftig hin Möglichkeiten sieht, dreistellige Millionenbeträge für Panzerkäufe des Bundesheeres etwa in einem Budgetüberschreitungsgesetz unterzubringen.
Das war ein Beitrag von Michael Kerbler.
Es ist 12.31 Uhr, eine Minute nach halb eins.
In der zweiten Mittagsjournalhälfte erwarten wir einen Bericht von der Pressekonferenz des bundesdeutschen Kanzlers Kohl, die derzeit stattfindet, Beiträge über eine Novelle zum Hochschullehrerdienstrecht, über geplante Änderungen im Finanzstrafrecht und eine Vorschrift auf die nächste Premiere im Wiener Schauspielhaus aus dem Leben der Regenwürmer.
Und weil wir schon bei Programmankündigungen sind, jetzt eine aufs heutige Abend-Journal.
Er hat einen so sonderbaren Humor besessen und das Wort Galpenhumor ist gar nicht adäquat für ihn gewesen.
Es war eine Art Grünbaumscher Humor.
Fritz Grünbaum in Erinnerung von Bruno Kreisky.
Kabarett und Politik als Thema der gestrigen Veranstaltung in der Wiener Kulisse.
Einen Mitschnitt hören Sie heute im Panorama um 18.30 Uhr.
Werner Schneider liest aus dem neuen Grünbaumband die Schöpfung und der Altbundeskanzler erzählt launische und tragische Geschichten um und mit Fritz Grünbaum.
Sie haben gesagt, ich erzähle eine Geschichte.
Einmal hatten wir eine riesige Sauferei beim Militär, weil nämlich auch trotz seiner äußeren Gestalt ein Soldat... Und da war so eine riesige Sauferei und es war ein Skandal und man hat alles Mögliche getrieben.
Und da kam der Regimentskommandant und hat gesagt, Kerle, ich schick euch alle an die Front.
Und da hab ich gesagt, bitte, Herr Oberst, ich möcht so gern an die Front.
Hat er gesagt, verschwind, du Trottler.
Nach diesem Hinweis auf unser heutiges Abend-Journal jetzt weiter im Mittag-Journal.
Schon vor etwa zehn Jahren hat der Nationalrat bei der Beschlussfassung über das Universitätsorganisationsgesetz verlangt, dass auch das für alle Hochschullehrer geltende Dienstrecht erneuert wird.
Nun beginnt sich abzuzeichnen, dass die über 8.000 Hochschullehrer in Österreich vom Assistenten bis zum Ordinarius demnächst doch ein neues Dienstrecht bekommen könnten.
Im Wissenschaftsministerium existiert mittlerweile ein Beamtenentwurf darüber und schon dieser Beamtenentwurf sorgt in weiten Kreisen der Hochschullehrer für Aufregung.
Die Freiheit von Lehre und Forschung sei in Gefahr, heißt es.
Hochschullehrer dürften nicht behandelt werden wie alle anderen Beamten.
Mehr über den aktuellen Diskussionsstand beim Hochschullehrerdienstrecht von Gisela Hopfmüller.
Es soll sachgerecht und vernünftig sein, dem Grundsatz der Freiheit der Wissenschaft Rechnung tragen und nach Sachkompetenzen abgestuft sein.
Diese Ziele hat man sich im Bundeskanzleramt und im Wissenschaftsministerium bei der Erstellung des neuen Hochschullehrerdienstrechtes gesteckt.
Die auffallendste Veränderung, die der vorläufige Beamtenentwurf enthält, ist eine dem 40-Arbeitsstunden-Schema anderer Dienstnehmer des öffentlichen Dienstes ähnliche Regelung.
Und genau an diesem Punkt entzündet sich schon jetzt eine Diskussion quer durch alle Universitäten.
Besonders deutlich formuliert ihre Abneigung die ÖVP.
Deren Wissenschaftssprecher Heinrich Neisser wehrt sich gegen jeden Versuch, den Universitätslehrer nach einem Schema des allgemeinen Beamtendienstrechtes zu behandeln.
Der Entwurf geht von der falschen Voraussetzung aus, dass er den Universitätslehrer
im Großen und Ganzen so wie einen Beamten der allgemeinen Verwaltung behandelt.
Das gilt für die Arbeitszeitregelung, das gilt für die Urlaubsregelung, das gilt also etwa für eine Berichtspflicht über die Gutachten und Forschungsarbeiten, die ein Professor macht.
Ich halte es für falsch und für unmöglich,
einen Universitätslehrer in das Korsett solcher Beamten dienstrechtlicher Regelungen zu zwingen.
Es ist einfach absurd zu glauben, dass ein Forscher mit einer vorgeschriebenen 40-Stunden-Woche zurechtkommt.
Neben dem Beamtenentwurf des Ministeriums existiert allerdings bereits ein Alternativentwurf.
Einige Hochschullehrer aus dem hochschulpolitischen Referat der Salzburger ÖVP haben diesen Entwurf ausgearbeitet.
Dieser geht davon aus, dass die Freiheit von Forschung und Lehre großzügig zu regeln sei.
Einer der Autoren dieses Alternativentwurfs, Universitätsdozent Dr. Johannes Pichler über die Ziele dieses Gegenpapiers.
Wir haben uns bei unserem Dienstrechtsentwurf
weniger davon leiten lassen, was bisher an der Universität als Ist-Zustand vorhanden ist, sondern wie eine Forschungsuniversität in Zukunft aussehen soll.
Zu diesem Zweck haben wir uns eines neuen Hochschullehrerbegriffs bedient.
Wir haben ganz in besonderer Weise die Weisungsfreiheit in Forschung entsprechend der österreichischen Bundesverfassung ausgebaut.
Wir waren der Meinung, dass Orts- und Zeitfreiheit ein wesentliches Stück jener Freiheit ist, in der Forschung passieren muss.
Fürchten Sie mit Ihrem Ruf nach mehr Freiheit für die Hochschullehrer nicht die Kritik der Studenten, die ja jetzt schon in manchen Fällen sagen, mein Professor ist für mich nicht erreichbar?
Gefahr dieses Vorwurfs waren wir uns bewusst.
Wir haben daher eine etwas unorthodoxe Regelung aufgenommen, dass der Hochschullehrer seine Verpflichtungen persönlich wahrzunehmen hat, weil wir uns bewusst waren, dass Studenten
durch die Einräumung von Freiheit beim Forscher keinesfalls in ihren berechtigten und begründeten Ansprüchen verkürzt werden dürfen.
Hauptstoßrichtung der Kritik am Entwurf des Wissenschaftsministeriums ist und bleibt aber jene an einer offiziell deklarierten 40-Stunden-Woche für die Hochschullehrer.
Eine Kritik, die sich Wissenschaftsminister Heinz Fischer nur teilweise erklären kann.
Es sei ihm, so Fischer, nicht verständlich, von welcher Position aus man heute gegen eine 40-Stunden-Regelung ankämpfen könne,
einer Regelung, für die einst heiß gekämpft worden ist.
Und Fischer ergänzt?
Außerdem muss zur Ersteuerung der Wahrheit gesagt werden, dass diese 40-Stunden-Woche für die überwiegende Zahl aller Hochschullehrer, alle Assistenten, Angestellten, Dozenten, AO-Professoren schon gegolten hat.
Bei den Universitätsprofessoren hat es bisher andere Regelungen gegeben und auch die Gefahr von Missbräuchen gegeben.
Und deshalb war vorgesehen in diesem Entwurf, dass Dienstzeiten vorgeschrieben werden, die ja nicht mit einer fixen Anwesenheitspflicht verbunden sind und damit nicht verwechselt werden dürfen.
Und wenn man vielleicht diese Formulierungen noch klarer fassen kann, dass diesbezüglich
Missverständnisse vermieden werden, bin ich gerne dazu bereit.
Minister Fischer will intensive Gespräche mit den Interessensvertretungen der Hochschullehrer führen, ehe aus dem Beamtenentwurf ein offizieller Regierungsentwurf wird.
Dieser soll, wenn es nach dem Plan des Wissenschaftsministeriums geht, im März oder April dann ins Parlament kommen.
Rund neun Monate sind vergangen, seit ein aufsehenerregender Vorfall in der kleinen niederösterreichischen Gemeinde Altlenkbach für Schlagzeilen gesorgt hat.
Der Selbstmord des Hoteliers und Gastwirts Johann Böswart, der sich während einer Steuerprüfung in seinem Haus erhängt hatte.
Sowohl die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft als auch jene des Finanzministeriums sind mittlerweile zum Ergebnis gekommen, dass sich die Steuerbeamten trotz des tragischen Ausgangs der Steuerprüfung korrekt verhalten hatten.
Durch den Selbstmord des Altlenkbacher Hoteliers wurde aber eine generelle Diskussion über die Praxis der Steuerfahndung und das Finanzstrafgesetz in Gang gebracht.
Die ÖVP hat im Parlament einen Initiativantrag zu diesem Thema eingebracht und bei der SPÖ-Klausur in Villach hat dann auch Finanzminister Franz Franitzki Gesetzesänderungen angekündigt.
Roland Adrowitzer berichtet.
Finanzminister Franz Franitzki bestreitet zwar vehement, dass der Aufsinn erregende Selbstmord in Altlenkbach Anlass für seine Reformpläne gewesen ist, räumt jedoch ein, dass der Fall Böswardt das Thema Finanzstrafgesetz in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt habe.
Er sei bei der Durchsicht dieses Gesetzes, mit dem sich der Staat gegen Steuersünder schützen will, auf einige Bestimmungen gestoßen, die nicht mehr zeitgemäß seien und daher geändert gehörten, meint der frühere Bankdirektor und nunmehrige oberste Säcklwardt der Republik.
Die einzige parlamentarische Oppositionspartei ÖVP reklamiert dennoch für sich, die Gesetzesdiskussion in Gang gebracht zu haben.
Generalsekretär Michael Graf.
Wenn der Finanzminister Franitzki von seiner Seite auch Vorschläge einbringt und es hat sein Amtsvorgänger Salcher das Jahr angekündigt, so soll uns das Freuen und Recht sein.
Wir sind jedenfalls der Meinung, dass es höchste Zeit ist,
auf diesem Sektor etwas zu tun.
Ich meine, wie viele, um es dramatisch auszudrücken, sollen sich denn noch umbringen oder sollen noch in eine Situation gebracht werden, wo sie nicht mehr ein- und auswissen nach den bestehenden Vorschriften, die offensichtlich unzulänglich sind.
Was plant nun Finanzminister Franitzki?
Die Novelle zum Finanzstrafgesetz soll auf zwei Säulen ruhen.
Einerseits soll, wie nicht anders zu erwarten, Steuerhinterziehung weiterhin ein Delikt bleiben, das es zu verfolgen gilt, nicht zuletzt im Interesse der braven Steuerzahler und derjenigen Staatsbürger, die gar nicht die Möglichkeit zur Abgabenhinterziehung haben.
Die Wertgrenze, ab der nicht mehr die Finanzbehörde, sondern das Gericht zuständig ist, soll von 500.000 Schilling auf 750.000 Schilling erhöht werden.
Zum zweiten Schwerpunkt der Gesetzesnovelle meint Finanzminister Wranicki.
Die zweite Säule ist aber, mit einer Änderung des Gesetzes auch eine gewisse Bürgernähe zu erreichen, wobei ich darunter verstehe,
dass die Behörde und die andende Beamtenschaft dem Staatsbürger natürlich auch mit dem nötigen Respekt entgegenzutreten hat, insbesondere dort, wo es um rechtlich augenblicklich nicht vertretene Personen geht.
Hat es an diesem Respekt bisher gemangelt?
Ich möchte nicht sagen, dass es gemangelt hat, aber es gibt kaum einen Bereich im Leben, wo es nicht Verbesserungen gibt.
Den Parlamentsparteien liegen also nun sowohl der Antrag der Volkspartei als auch die Pläne des Finanzministeriums zur Beratung vor.
Die Fraktionen werden in einem eigenen Unterausschuss die Novelle diskutieren, sie soll bereits im kommenden Frühjahr in Kraft treten.
Angestrebt wird Einigkeit aller Parteien.
Wie müsste das Gesetz etwa aussehen, damit die Opposition zustimmen wird?
Generalsekretär Graf?
Wir stimmen allem zu, was überhaupt zu erreichen ist, wenn es in der richtigen Richtung geht.
Das heißt, wenn wir, glaube ich, 20 Punkte fordern und die Regierung gibt uns 12, so ist uns das auch recht und wir werden diesen 12 zustimmen, werden aber die weiteren 8 Punkte als Forderung im Raum lassen.
Dann müssen sie es halt ablehnen, wenn sie nicht mitgehen wollen.
Der Antrag der Volkspartei enthält sehr weitreichende Forderungen, die vom Finanzminister zum Teil als Maximalforderungen bezeichnet werden.
Vor allem legt die Volkspartei auf einen Bereich Wert, der ihrer Ansicht nach eine Lücke im österreichischen Bankgeheimnis vielfach als das beste der Welt bezeichnet darstellt.
Wenn derzeit im Zuge einer Hausdurchsuchung bei einer Bank etwa nach Sparbüchern des Steuersünders X gesucht wird und zufällig Sparbücher des Herrn Y gefunden werden, gegen den gar nicht ermittelt wird, kann dieser Fund für Herrn Y unangenehme Folgen haben.
Finanzminister Wranitzki plädiert grundsätzlich dafür, die Novelle zum Finanzstrafgesetz aus jedem Parteien-Twist herauszuhalten und meint zu diesem Thema.
Es geht hier doch um grundsätzliche und den Staatsbürger direkt interessierende Angelegenheiten und ich glaube, dass wir Politiker gut beraten werden, hier nach Tönlichkeit gemeinsam vorzugehen.
Der zweite Aspekt ist der, dass es darum geht, überall dort, wo auch das Schutzbedürfnis des Staatsbürgers angesprochen ist, Regelungen zu finden, die diesem Bedürfnis entgegenkommen.
Das war ein Beitrag von Roland Adrovica.
Und jetzt zum angekündigten Bericht von der Pressekonferenz des bundesdeutschen Kanzlers Kohl.
Dieser ist am Vormittag zu einem eintägigen offiziellen Besuch in Wien eingetroffen, wurde am Flughafen von Bundeskanzler Sinowaz willkommen geheißen und wenig später fand auch schon ein politischer Meinungsaustausch zwischen den beiden Regierungschefs statt.
Bei der Pressekonferenz Helmut Kohls wurden zwangsläufig auch Stellungnahmen des bundesdeutschen Kanzlers zur aktuellen Absage des Polenbesuchs von Außenminister Genscher erwartet.
Wie diese Pressekonferenz tatsächlich verlief, berichtet nun von dort Roland Machatschke.
Von Anfang an war natürlich die Absage des Polenbesuches des deutschen Außenministers und Vizekanzlers im Mittelpunkt dieser Pressekonferenz im Presseclub Concordia.
Der deutsche Bundeskanzler erklärte gleich zu Beginn, dass er es sehr bedauert, dass dieser Besuch abgesagt werden musste.
Die Gründe seien bekannt.
Die beiden Gründe sind eben, dass ein deutscher Journalist, der in der Delegation Gensches hätte mitreisen sollen, von den Polen nicht akzeptiert worden ist.
Und der zweite Grund ist,
die beabsichtigte Kranzniederlegung von Außenminister Genscher an einem deutschen Soldatengraben.
Nun, Bundeskanzler Helmut Kohl heute in der Pressekonferenz in Wien.
Ein solcher Besuch gibt ja nur dann einen Sinn, wenn es möglich ist, in einer vertrauensvollen Atmosphäre miteinander zu sprechen.
Vertrauensvolle Atmosphäre heißt, dass man auch den Gast
oder wenn Sie so wollen, die andere Seite bei zwei Partnern respektiert.
Oder noch einfacher ausgedrückt, dass man dem anderen nicht zumutet, was man nicht selbst zugemutet haben möchte.
Und die Umstände, die da in den letzten Tagen sich entwickelt haben, waren eben unzumutbar.
Ich bedauere dies, denn wir haben diesen Besuch für einen wichtigen Besuch angesehen.
Ich bedauere es, weil
wir nicht bereit sind, bestimmende Dinge hinzunehmen.
Wenn ein führender Politiker, wenn ein Mitglied meiner Regierung oder ich selbst in ein anderes Land reise, haben wir nicht die Absicht hinzunehmen, dass das Gastland die Journalisten auswählt.
Wir laden die Journalisten ein.
Ob die uns freundlich oder weniger freundlich gesonnen sind, ist nicht unsere Frage.
Zu einem freien Land gehört da auch ein freier Journalismus.
Und wenn es nicht wirklich gravierende Gründe gibt, die es nahezu nie gibt, ist es völlig ausgeschlossen, eine Art von Selektion unter Journalisten vorzunehmen.
Und es gibt einen anderen Grund, der mich außerordentlich persönlich betroffen macht.
Es ist für uns völlig selbstverständlich, wenn wir in ein Land kommen, in dem deutsche Soldatengräber sind und denen die Möglichkeit gegeben ist,
von der Situation dieser Gräber her den Toten die Ehre zu erweisen, das zu tun.
Als ich im Sommer des vergangenen Jahres in Moskau war, zu meinem Besuch bei dem damaligen Generalsekretär Andropow, war es völlig selbstverständlich, dass wir im Rahmen dieses Besuches in Moskau auch auf dem deutschen Soldatenfriedhof waren und dort einen Kranz niedergelegt hatten.
Wahrlich nicht als eine Demonstration gedacht, sondern als
Ein Beispiel der Zuneigung und des Respekts vor unseren Toten.
Die Vorstellung, dass man das in Warschau missverstehen könnte, kam mir überhaupt nicht und ich bedauere zutiefst,
dass es zu dieser Entwicklung kam.
Kohl erinnerte daran, dass die Bundesrepublik Deutschland immer wieder bei den westlichen Verbündeten um Verständnis für Polen geworben habe und dass die Bundesrepublik aus historischen Gründen gerade mit Polen neben Israel und Frankreich nicht nur Frieden, sondern vor allem auch Aussöhnung sucht.
Und Kohl ganz bestimmt, wir lassen uns von keiner Propagandathirade vom Weg der Vernunft abbringen.
Gerade im Osten kann sich das sehr rasch ändern und als Beispiel führte er an die sowjetische Einschätzung von Ronald Reagan vor und nach der amerikanischen Präsidentenwahl.
Nun zum Thema Österreich.
Gleich zu Beginn der Pressekonferenz sagte Bundeskanzler Kohl, dass exzellente Beziehungen zwischen beiden Staaten bestünden, häufige Kontakte auf Regierungsebene, auch häufige Telefongespräche der beiden Bundeskanzler Kohl und Sinevaz miteinander.
In der Unterhaltung der beiden Regierungschefs heute Vormittag standen natürlich auch die Ost-West-Beziehungen im Mittelpunkt und Kohl hob hier einen ganz besonderen deutsch-österreichischen Aspekt hervor.
Wir hatten eine große gemeinsame Geschichte
die Bundesrepublik Deutschland respektive Deutschland überhaupt und Österreich.
Wir haben auch eine leidvolle gemeinsame Geschichte.
Aber wir als Deutsche sehen mit großem Respekt, dass die Zweite Republik nach 1945 in einer großartigen Weise ihre Chance genutzt hat.
Die Chance, die auch im Staatsvertrag
bestanden hat.
Die Chance, die darin besteht, dass durch die immerwährende Neutralität Österreich seine Souveränität voll nutzen, ausschöpfen, wiedergewinnen konnte.
Aber dass natürlich Österreich in der Kulturlandschaft, in der Landschaft der freiheitlichen Länder der Welt
ein Teil der freien Welt selbstverständlich ist, dass wir alles respektieren, was den besonderen österreichischen Weg ausmacht, aber dass wir allen Grund haben, dafür dankbar zu sein, dass dies in einem Stück Gemeinsamkeit selbstverständlich möglich ist.
Wir, die Bundesrepublik,
sind selbstverständlich Teil, wie wir es verstehen, des Westens.
Ich habe in meiner Regierungserklärung gesagt, die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland ist ein Teil der Staatsräson der Deutschen.
Wir sind keine Wanderer zwischen zwei Welten.
Ich glaube, es ist ein großer Nutzen auch für unsere österreichischen Freunde,
dass die Bundesrepublik eine ganz klare Position hat.
Immer während der Neutralität mit einem Nachbarn, dessen Position so klar und eindeutig bestimmt ist, das ist kein Gegensatz, sondern eine ganz glückliche Verbindung und Ergänzung.
Die Pressekonferenz des Deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl ist vor wenigen Minuten hier in Wien im Presseclub Concordia zu Ende gegangen.
Sie können das vielleicht auch aus der etwas unruhigen Atmosphäre, die im Hintergrund herrscht, entnehmen.
Die Journalisten, die sehr zahlreich hierher gekommen sind, strömen nun langsam ab und ich gebe damit zurück zum Studio des Mittagsschanals.
Von einer Pressekonferenz des bundesdeutschen Kanzlers Kohl, der zu einem eintätigen offiziellen Besuch in Wien ist, berichtete Roland Machatschke.
Und jetzt, zehn Minuten vor 13 Uhr, Kulturmittagsschanal.
Am kommenden Samstag hat im Wiener Schauspielhaus die ironische Komödie aus dem Leben der Regenwürmer von Per-Olof Engqvist Premiere.
Wie auch schon in den anderen Stücken des 50-jährigen schwedischen Theaterautors, Romanciers und Literaturkritikers steht die Person eines Dichters im Vordergrund.
Diesmal ist es Hans Christian Andersen, der weltberühmte dänische Märchendichter, der darunter erleidet, als Verfasser von Theaterstücken und Romanen trotz aller Bemühungen erfolglos zu bleiben.
Mehr im folgenden, von Maria Rennhofer gestalteten Beitrag.
Ein Dichter, der berühmt, aber lächerlich ist, eine Schauspielerin, gefeiert, dafür aber gehasst, ein Kritiker, der verstummt.
Das sind die handelnden Personen in P. R. Olof Enqvists ironischem Drama aus dem Leben der Regenwürmer.
Die vierte Figur, die kahlköpfige, trägt zwar kaum durchgesprochenen Text, wohl aber durch permanente, beunruhigende Präsenz auf der Bühne zum Geschehen bei.
Für Theaterleiter und Regisseur Hans Grazer symbolisiert sie, die im Schauspielhaus von Ernie Mangruld verkörpert wird, das zerstörte, geschädigte Leben, das dennoch überdauert.
Das Stück selbst spielt im Kopenhagen der Biedermeierzeit und handelt von der kulturellen Elite dieser Epoche.
Vom Dichter Hans Christian Andersen, dem Kunsttheoretiker, Philosophen, Kritiker und Autor Johann Ludwig Heiberg und seiner Frau, der Schauspielerin und Memoirenverfasserin Johanne Luise Heiberg.
Ein historisches Stück hat Engqvist dennoch nicht geschrieben.
Hans Kratzer?
Er hat eine große, schmerzliche Komödie geschrieben über
Theater über Kunstproduktion, über die Position des Kritikers, über die Position des Autors und des Schauspielers, des Theaterleiters.
Er hat im weitesten Sinne eine Komödie geschrieben über Menschen, die um jeden Preis nach oben kommen wollen, Karriere machen wollen und anhand
dieses heftigen Strebens eigentlich im Privatleben, in ihrer Sexualität, in ihrem grundsätzlichen Sein, in ihren Wurzeln, Absterben, Verdorren und Verkarsten.
Autor Peer Olof Engqvist beschäftigt sich nicht zum ersten Mal mit historischen Dichterpersönlichkeiten.
Aus dem Leben der Regenwürmer ist der dritte Teil einer Trilogie, deren erstes Stück, die Nacht der Tribaden, den Frauenhass August Strindbergs zum Thema hat und deren zweites unter dem Titel Verdunkelung eine Neugestaltung des klassischen Vedra-Mythos darstellt.
Aus dem Leben der Regenwürmer, in dem es um den Preis geht, der für Kultur, Stil und gesellschaftlichen Erfolg an Lebendigkeit zu zahlen ist, hat nach Meinung von Hans Gratzer gerade in Wien eine besondere Bedeutung.
Im Schauspielhaus sind Guido Bachmann als Heiberg sowie Tatja Seibt und Dieter Kirchlächner als Hanne Heiberg und Hans Christian Andersen zu sehen, beziehungsweise im folgenden Probenausschnitt zu hören.
Aber ich bin ja gar nicht für das Richtige berühmt.
Nicht das Richtige?
Ja, Märchen für Kinder, das zählt doch nicht, das ist doch nicht richtig.
Keine richtige Literatur, was wirklich zählt ist, wenn man auf dem königlichen Theater gespielt wird, richtige Stücke, so etwas.
Verdammte Scheiße.
Verzeihung, Frau Hallberg.
Manchmal glaube ich, Sie sind nicht ganz bei Trost.
Sie haben so wenig Verstand, dass man Sie ausstopfend in den Zirkus zeigen musste.
Aber Märchen zählen doch nicht.
Es gibt so viel Mist erzählt.
Besonders in der Literatur.
Das ist das Problem.
Und da glauben Sie, Sie müssten den Misthaufen noch vergrößern mit irgendeinem Hochgeist in Schund für das königliche Theater?
Davon haben wir genug.
Halten Sie sich an die Märchen anders.
Das ist wirklich Kunst.
Ein einziges kleines Märchen kann ein Menschenleben verändern.
Aber Dramatiker werden Sie nie.
Mag die Thematik sich auch vordergründig um die Probleme von Autoren und Theaterleuten drehen, so betreffen die Fragen der Anpassung, der Diskrepanz zwischen spontaner und offizieller Sprache in weiterer Folge doch jeden.
Nochmals Hans Gratzer.
Ich glaube, gerade in der heutigen Zeit ist der Ehrgeiz und der Positionskampf etwas so Wichtiges geworden leider, sodass eigentlich, dass wir hoffen, dass im
im Betrachten dieses Stückes und im Mitdenken, jeder bei sich selber drauf kommen könnte.
No, also da liegen meine Fehlschaltungen, da liegt mein Vakuum, da sind meine falschen Schaltstellen gewesen.
Da eigentlich könnte ich versuchen, das neu zu überdenken.
Übrigens, der Untertitel von Aus dem Leben der Regenwürmer lautet Ein Familiengemälde von 1856.
Viereinhalb Minuten vor eins stehen jetzt noch Schlussnachrichten auf dem Mittagsschonalprogramm.
Österreich.
Kurz nach seiner Ankunft hat der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl in einer Pressekonferenz zur Absage des Besuchs von Außenminister Genscher in Polen Stellung genommen.
Kohl sagte, er bedauere diesen Schritt, Bonn sei aber nicht bereit, bestimmte Dinge hinzunehmen, wie etwa die Selektion von Journalisten oder das Verbot, am Grabmal eines deutschen Soldaten einen Kranz niederzulegen.
Er hob hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland stets um Verständnis für Polen geworben habe und die Aussöhnung suche.
Wegen fehlender Auftrage auf den Panzersektor und bei der Pinzgauer Produktion sind im Stadheimler Puchwerk in Wien-Simmering mehr als 220 Personen nicht mehr voll ausgelastet.
Gespräche über eine Lösung des Beschäftigungsproblems wurden von Seiten des Arbeiterbetriebsrates mit der Begründung abgebrochen, das nahezu unterschriftsreife Verhandlungsergebnis widerspreche dem neuen Strukturkonzept des Konzerns.
Das Konzept sieht vor, dass die Pinzgauer Produktion von Wien nach Graz verlegt wird.
Dagegen hat der Wiener Betriebsrat ein Spruch erhoben.
Die Gehaltsverhandlungen für die etwa 270.000 Handelsangestellten sind am Vormittag abgeschlossen worden.
Die Handelsangestellten erhalten mit 1.
Jänner nächsten Jahres um 5,2% höhere Gehälter, mindestens jedoch 465 Schilling im Monat mehr als bisher.
Die Tiroler Kaufleute werden sich nun doch der Verfügung von Landeshauptmann Eduard Wallnöfer beugen und ihre Geschäfte am 8.
Dezember nicht offenhalten.
Wallnöfer will dafür genehmigen, dass die Geschäfte an den drei Freitagen vor Weihnachten die Ladenschlusszeiten um eine Stunde verlängern.
Der Vorschlag muss allerdings noch rechtlich geprüft werden.
Italien, Österreich.
Ein vierstündiger Proteststreik gegen Steuerhinterziehung hat heute früh das öffentliche Leben in Italien lahmgelegt.
Die Gewerkschaften wollen mit der Aktion die von der Regierung geplante Gesetzesreform unterstützen, mit der Steuerhinterziehung erschwert werden soll.
Der Streik zeigt auch Auswirkungen auf den Grenzverkehr zwischen Österreich und Italien, vor allem beim Grenzübergang Törlmaglern in Kärnten.
Der Personenverkehr ist allerdings nicht betroffen.
Spanien.
In Madrid sind heute früh Attentate auf zwei Generäle der spanischen Armee verübt worden.
Die beiden Generäle erlitten Verletzungen.
Den beiden Anschlägen ging gestern Abend in Bilbao die Ermordung eines Kinderarztes voraus, der Führungsmitglied der Baskenpartei Ere Patasuna war.
Australien Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben ihr Einverständnis erklärt, zu Beginn des kommenden Jahres in Canberra separate Abrüstungsgespräche zu führen.
Australien soll dabei eine maßgebliche Vermittlerrolle zufallen.
Der australische Außenminister Bill Hayden erklärte, die Gespräche hätten das Ziel, eine internationale Basis für Verhandlungen über ein Einfrieren von Atomwaffen zu schaffen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Erneut Wetterverschlechterung von Westen her.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 7 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Auf Wiederhören sagt Ihnen 1,5 Minuten vor 1 im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
Einblendung: Michael Graff, Franz Vranitzky
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
, Graff, Michael [Interviewte/r]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1984.11.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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