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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt mir Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Unser geplantes Beitragsprogramm der nächsten Stunde schaut so aus.
Zur Strahlensituation in Österreich berichten wir über die nach wie vor mit Tiroler Ausnahmen aufrechterhaltenen Vorsichtsmaßnahmen des Gesundheitsministeriums.
Über Entschädigungen für Bauern, die strahlenbelastete Produkte einackern mussten, fiel in der vergangenen Nacht im Finanzministerium eine Entscheidung.
Und nun in Niederösterreich brückenblockierende Bauern fordern unter anderem ultimativ bis Dienstag die Auszahlung solcher Entschädigungen.
Turbulente Auseinandersetzungen im Gefolge der Tschernobyl-Katastrophe beherrschen auch in der Bundesrepublik Deutschland die politischen Diskussionen.
In Wien gab am Vormittag Innenminister Karl Blecher Auskunft über Zivilschutzangelegenheiten, nahm Handelsminister Steger zur künftigen heimischen Energiepolitik Stellung und ÖGB-Präsident Benja sagt in einem Interview, dass nun auch für ihn Zwentendorf tot sei.
Und er äußert sich auch zur aktuellen SPÖ-Selbstkritik nach dem ersten Bundespräsidentschaftswahlgang.
Zum Bundespräsidentschaftswahlkampf gibt es auch Neues von SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder.
Und schließlich berichten wir auch noch über die derzeit noch andauernde Aufsichtsratssitzung der CA, bei der Hannes Androsch zum Generaldirektor von Österreichs größter Bank wiederbestellt wurde.
Vor all dem jetzt aber ein von Rainer Warnecke zusammengestellter Meldungsüberblick, den Wolfgang Griemisch mitliest.
Österreich.
Die erhöhte radioaktive Strahlung geht weiter zurück.
Allerdings gibt es noch immer starke regionale Unterschiede.
In Linz und in Salzburg liegen die Werte im Bereich der Stufe 2 der achtteiligen Gefahrenskala des Gesundheitsministeriums.
In allen anderen Landeshauptstädten liegt der Wert im Bereich der Stufe 1.
Das Gesundheitsministerium tritt ungeachtet der verbesserten Situation dafür ein, alle Vorsichtsmaßnahmen, auch das Verkaufsverbot für Freilandgemüse, so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.
Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk hat entgegen seiner gestrigen Ankündigung das Verkaufsverbot für Freilandgemüse noch nicht aufgehoben und will eine gesamtösterreichische Lösung abwarten.
Nach Ansicht der sozialistischen Gewerkschafter hat die Katastrophe von Tschernobyl die Voraussetzungen einer optimalen Sicherheit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie ernsthaft infrage gestellt.
Die sozialistischen Gewerkschafter betonen, die Sicherheit für die Menschen in Österreich könne nicht allein durch die Nicht-Inbetriebnahme von Zwentendorf gewährleistet werden, sondern durch möglichst rasch zutreffende internationale Vereinbarungen über den Einsatz von Kernkraftwerken.
Als Konsequenz treten die sozialistischen Gewerkschafter für den weiteren Ausbau der Wasserkraft ein.
In der Erklärung werden eine Reihe weiterer Forderungen erhoben.
Eine Steuersenkung zugunsten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen mit Wirkung vom 1.
Jänner 1987 wird als unumgänglich bezeichnet.
Die von den Geldinstituten beabsichtigte Senkung der Sparzinsen wird abgelehnt.
Im Zusammenhang mit den Traktorendemonstrationen der Bauern wird vor einer gefährlichen Entwicklung gewarnt, Interessenskonflikte in dieser Form auszutragen.
Der Generaldirektor der Verbundgesellschaft, Walter Fremuth, ist der Ansicht, dass Zwentendorf zu einem Ersatzteillager für Kraftwerke des gleichen oder ähnlichen Typs in aller Welt werden könnte.
In einem Interview im Morgenjournal bezeichnete es Fremuth als unwahrscheinlich, dass das Kernkraftwerk als Ganzes verkauft werden kann.
Durch den Reaktorunfall in Tschernobyl haben sich die Verkaufschancen für Teile der Ausrüstung seiner Ansicht nach nicht geändert.
Es gäbe zurzeit keine Ansichten, meinte er, dass Kraftwerke stillgelegt würden.
Sowjetunion.
Parteichef Gorbatschow will heute Abend eine Fernsehansprache halten, die sich vermutlich mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl beschäftigt.
Bisher hat sich Gorbatschow zu dem Unglück nicht geäußert.
Die Erklärung des Parteichefs soll in den Abendnachrichten um 19 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit ausgestrahlt werden.
Österreich.
Die Protestaktionen der Bauern gegen das Weingesetz konzentrieren sich seit heute früh auf das Bundesland Niederösterreich.
Nach der Kremser Donaubrücke wurde am Vormittag auch die Tullner Donaubrücke durch Traktoren blockiert.
Weitere Demonstrationen gibt es auf der Schnellstraße Krems, der Bundesstraße 1 östlich von St.
Pölten und der Bundesstraße 3 östlich von Krems.
Die Bauern verlangen die Änderung des Weingesetzes und wenden sich vor allem gegen die Bandarolenpflicht.
Landwirtschaftsminister Heiden hat es abgelehnt, zu den Demonstranten zu fahren, ihnen aber einen Gesprächstermin für 13 Uhr in Wien angeboten.
Ob Vertreter der Bauern diesen Termin wahrnehmen wollen, ist zurzeit nicht bekannt.
Die Situation am Grenzübergang Mikkelsdorf im Burgenland hat sich seit gestern Abend entspannt.
Die Blockade der Bauern wurde dort vorläufig beendet.
Der Aufsichtsrat der Kreditanstalt Bankverein hat beschlossen, das Vorstandsmandat von Generaldirektor Hannes Androsch um fünf Jahre zu verlängern.
Ebenfalls verlängert wurden die Verträge der Vorstandsmitglieder Schmidt-Chiari, Schneider und Sequenz.
Neu in den Vorstand berufen wurde der bisherige Zentralbevollmächtigte bei der Zentralsparkasse Gerhard Rander.
Jugoslawien.
Ein Gericht in Zagreb hat den kroatischen Innenminister der Ustascher Zeit, Andrija Artukovic, wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt.
Artukovic war der Beteiligung an Völkermord und Massakern an Zivilisten während der Zeit der faschistischen Herrschaft zwischen 1941 und 1945 beschuldigt worden.
Der 86-jährige Angeklagte wurde im Februar von den USA an Jugoslawien ausgeliefert.
Er wies während des Prozesses alle Anschuldigungen zurück.
Die Wetterlage.
Über Mitteleuropa herrscht nach wie vor eine südwestliche Höhenströmung.
In bodennahen Luftschichten hat sich eine flache Druckverteilung eingestellt.
Sie führt zu erhöhter Gewitter- und Schauerbereitschaft.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen stärker bewölkt und vor allem über dem Bergland Gewitter und Regenschauer.
Sonst meist heiter bis wolkig.
Im Flachland nur vereinzelt auftreten von Gewittern.
Schwache bis mäßige Winde aus Südost bis Südwest.
Nachmittags Temperaturen 20 bis 27 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 8 bis 15 Grad.
Die Aussichten für morgen, im Osten und Süden anfangs noch sonnig, im Westen bereits stärker bewölkt.
Nachfolgend Aufkommen von Gewittern und Regenschauern, die bis zum Abend auch den Osten und teilweise den Süden erfassen werden.
Winde aus Südost bis Südwest, in Gewittern, lebhaft auffrischend.
Tageshöchsttemperaturen im Westen 16 bis 21 Grad, im Osten und Süden noch 20 bis 26 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Freitag, Durchzug einer Störungszone mit Regenschauern und Gewittern, West- bis Nordwestwind, Abkühlung.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, wolkig, 24 Grad, Südostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, heiter, 24 Grad, Südostwind 15 Kilometer.
Linz, heiter, 23 Grad, Salzburg, heiter, 24, Innsbruck, wolkig, 23 Grad, Bregenz, wolkig, 18, Graz, heiter, 22 Grad und Klagenfurt, heiter, 22 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.08 Uhr und wir kommen zum Beitragsteil des Mittagsschanals.
Gleich wieder zu den Strahlenauswirkungen der Tschernobyl-Katastrophe auf Österreich.
Wie schon in der ersten Meldung gehört, geht hierzulande die radioaktive Strahlung weiter zurück.
Gibt es aber noch immer starke regionale Unterschiede und hält das Gesundheitsministerium an den empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen wie dem Verkaufsverbot für Freilandgemüse weiter fest.
Näheres berichtet Werner Löw.
Die Kernaussage des Gesundheitsministeriums über die Strahlenbelastung und die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen in Österreich bleibt, wie gesagt, im Grunde wie schon seit Tagen unverändert.
Das heißt, die allgemeine Belastung nimmt ab.
Auch bei Gemüse und Milch wird bereits ein langsamer Rückgang der Radioaktivität registriert.
Die allgemeine Feststellung wurde heute mit aktuellen Zahlen aus dem Ministerbüro belegt.
Demnach ist die allgemeine Strahlenbelastung derzeit an keinem einzigen Ort in Österreich höher als Stufe 2 aus der 8-teiligen Gefahrenskala.
Und tatsächlich wird diese Stufe 2, die etwa dem Siebenfachen der natürlichen Strahlung entspricht, an nur zwei Messstellen im ganzen Bundesgebiet erreicht.
Sie liegen in Oberösterreich und es könnte sich dabei sogar etwa um eine zufällig entstandene
über hohe Staubkonzentration gerade auf diesen Messgeräten handeln.
Besonders günstig ist die Situation in Ostösterreich.
Für Wien, das östliche Niederösterreich und das Burgenland wird derzeit nur mehr als 1,2-fache der natürlichen Strahlung registriert.
Trotzdem bleiben bundesweit bis auf Weiteres die empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen, wie etwa möglichst wenig direkter Kontakt, vor allem von Kleinkindern mit Gras oder Staub im Freien, aufrecht.
Dies deshalb, wie immer wieder betont wird, um jegliches Risiko eben möglichst gering zu halten.
In dieselbe Richtung geht die Absicht, entsprechend der gemessenen Abnahme der Belastung bei der Milch, den derzeit geltenden Grenzwert von 10 Nanocurie pro Liter Ende nächster Woche auf 5 Nanocurie zu senken.
Nicht weil 10 Nanocurie an sich gefährlich werden, so wird betont, sondern weil man den Qualitätsfilter sozusagen so engmaschig wie nur möglich knüpfen will.
Aus demselben Grund wurden gestern in Wien mit Ländervertretern der Situation angepasste Maßnahmen besprochen, die heute von den Ländern bekannt gegeben werden sollen.
Einzelheiten sind noch nicht offiziell, aber beispielsweise soll ein Import- und Abschussverbot für Wild erwogen werden oder auch eine Warnung vor dem Sammeln von Waldpilzen.
Was bei der Milch technisch relativ leicht geht, nämlich die Festlegung und Kontrolle von Grenzwerten, ist beim Gemüse weitaus schwieriger.
Die vom Gesundheitsministerium ausgegebene einfache Regel für Frischgemüse aus dem Freien lautet deshalb nach wie vor, wie Minister Kreuz es gestern formulierte, alles unter der Erde, alle Gurken, alles Glasgemüse eindeutig freizugeben.
während alles frische Freilandgemüse, das ist Spinat im Besonderen und Salat, zu unterbinden.
Also eine leicht zu unterscheidende Angelegenheit.
Auf diese einfache Regel und diesen dringenden Wunsch des Gesundheitsministers, denn als Weisung ist die Regel nicht an die zuständigen Länder gegangen, an diesen dringenden Wunsch hält sich derzeit nicht das Bundesland Tirol.
Dort hat man doch einen, nach Meinung des Wiener Ministeriums, mit 30 Nanoküri pro Kilo eher hoch angesetzten Grenzwert für Freilandsalat eingeführt und damit den Verkauf praktisch freigegeben.
Was speziell bei den Wiener Erwerbsgärtnern für Verwirrung und Empörung sorgte.
Und zunächst auch der Anlass dafür war, dass auch der Wiener Bürgermeister Zilk gestern eine Entwarnung bei Freilandgemüse ins Auge fasste.
Mittlerweile ist Zilk allerdings, in Erwartung neuer Gespräche im Gesundheitsministerium heute Nachmittag, auf die bundeseinheitliche Kreuzerlinie eingeschwenkt.
Die Aufhebung erfolgt dann Wien, das Bundesministerium.
Die zuständigen Stellen empfehlen die Aufhebung, weil wir wollen uns strikte an diese Spielregel halten.
Das schließt ja nicht aus, dass uns nicht die Betroffenen selber unterdessen Messwerte überreichen, die wir gern zur Kenntnis nehmen.
Aber wir warten auf das Ergebnis für heute Nachmittag und danach werden wir uns halten.
Für die Wiener Gärten hat sich die Lage weiter verschlechtert.
Verunsicherte Konsumenten greifen immer mehr zu Tiefkühl- und Dosenware.
Vom Verkaufsverbot nicht betroffene Sorten, wie zum Beispiel Radieschen, bleiben liegen.
Der Markt ist praktisch zusammengebrochen.
Der Geschäftsführer der Wiener Sektion Gemüse in der Bundeskammer, Karl Nehammer, meint deshalb, dass eine Aufhebung des Verkaufsverbots in Wien unbedingt notwendig sei, bevor Arbeitsplätze gefährdet werden.
Und was in Tirol möglich ist, müsste auch für die Bundeshauptstadt gelten.
natürlich unser Land in dem gleichen Maße behandelt sehen wollen wie andere Länder.
Einfach aus dem Grund, weil wir uns nicht vorstellen können, dass in Tirol gegen die Gesundheit der Bevölkerung entschieden wurde.
Und daher müsste es ja auch in Wien möglich sein, die gleichen Entscheidungen zu treffen.
Obwohl ich einsehe und auch dafür wäre, dass österreichweit dieses Verbot der Vermarktung von Freilandgemüse aufzuheben wäre.
da die Meldungen im Allgemeinen von einem ständigen Rückgang der Werte sprechen.
Aus dem Gesundheitsministerium verlautet dazu, dass man nicht prinzipiell gegen die Einführung von Grenzwerten auch bei Gemüse eingestellt sei, aber das sei erst dann möglich, wenn die allgemein festgestellten Strahlenwerte so niedrig seien, dass auch etwaige Kontrolllücken solcher Grenzwerte keine Gesundheitsgefährdung bedeuten würden.
Das war ein Beitrag von Werner Löw und Agathe Zupan.
Im österreichischen Ökologieinstitut in Wien versuchten heute Experten eine Analyse der Folgen, die die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl für Österreich gehabt hat und noch haben wird.
Diesen Versuch unternahmen Fachleute wie Dr. Karl Johann Hartig aus dem Büro des Gesundheitsministers, Dr. Peter Weiß von Umweltinstitut der Akademie der Wissenschaften, Dr. Veronika Zwarz-Meise vom Meteorologischen Institut auf der Hohen Warte und der Kinderarzt Dr. Ferdinand Sator.
Es berichtet Gisela Hopfmüller.
In drei Schüben, so berichtet heute Dr. Veronika Zvaz-Meise von synoptischen Berechnungen der Meteorologen auf der Hohen Warte, habe radioaktiv verseuchte Luft Österreich seit dem Reaktorunfall erreicht.
Zum ersten Mal am Dienstag, dem 29.
April nachmittags.
Zum zweiten Mal, und das war die stärkste Ladung, in der Nacht vom 30.
April auf den 1.
Mai.
Und zum dritten Mal, allerdings über den Umweg Jugoslawien, in der Nacht vom 3. auf den 4.
Mai.
Der endgültige Umschwung, so wissen die Myotirologen, kam für Österreich am 8.
Mai.
Ab diesem Zeitpunkt kam dann die Luft frisch und unverseucht vom Atlantik.
Dr. Karl-Johann Hartig vom Gesundheitsministerium weiß mittlerweile auch schon etwas mehr über die Zusammensetzung der Strahlung, die uns Tschernobyl bescherte.
Ganz exakt sind die Daten noch nicht, meint er, und verheimlicht werde da auch nichts.
Die Analysen seien eben langwierig und kompliziert.
Was man jetzt sieht, ist ganz klar relativ sehr viel J131, also jetzt relativ zueinander.
J132 da mit dem Gleichgewicht Telur, J131 Halbwertszeit 8 Tage, kritisches Organ Schilddrüse, J132 Teto, allerdings Halbwertszeit 3 Tage gemeinsam im Gleichgewicht mit dem Telur.
Molybdenum-99, Halbwertszeit 66 Stunden.
Ferner Rutenium-103, allerdings in geringeren Mengen, halbwertszeit 40 Tage.
Und dann kommt man schon in den Bereich der langlebigen Sachen.
Das eine ist Cesium-137, da weiß ich den Wert nicht auswendig, aber etwa, größenordnungsmäßig, drei bis fünf Prozent von der Gesamtaktivität des IODs am Anfang als Bezugspunkt.
Und dann natürlich Strontium-Messungen,
Da sind wir jetzt bei unter 0,1 Prozent von der Gesamtaktivität für das Tronzium-90 und ein bisschen drüber für das Tronzium-89.
Beim Plutonium hätten wir Glück gehabt.
Und zwar Glück wegen der Bauart und Aufgabe des Reaktors Tschernobyl.
Es ist ein Glück, dass es ein Plutoniumbrüter war, wo man Bombenplutonium hergestellt hat.
Das bedeutet, dass im Kerninventar, im Vergleich zu Lechtwasserreaktoren des Zwengendorff-Typs, sehr wenig Plutonium-239 drin ist.
Und das war in diesem Falle ein Glück, muss man wirklich dazu sagen.
Dr. Peter Weiß vom Umweltinstitut der Akademie der Wissenschaften und erklärter Atomkraftkritiker möchte die Frage nach der Zusammensetzung der Strahlung allerdings nicht auf die ursprüngliche Strahlung, also die vom 28.
29.
April bezogen wissen.
Wenn man jetzt eine Staubprobe nimmt, wie hoch ist da der Anteil der langlebigen Radioaktivität drin?
Da interessiert mich nicht, was irgendwann irgendwo früher einmal stärker war, sondern da möchte ich jetzt wissen, wie wird sich die weiter verhalten in der Aktivität?
Also das, was jetzt auf ein Gemüse draufbiegt, jetzt in einem Ei drinnen ist.
oder drinnen ist.
Wie ist das zu bewerten?
Und da glaube ich eben, dass da wahrscheinlich ein Drittel mindestens von dem, was ich jetzt messen kann oder schon etwas mehr als ein Drittel 30 Jahre Arbeitszeit hat und daher das Aufheben, Einfrieren, Vergehen und so weiter kein Mittel gegen diese Aktivität ist.
Der Kinderarzt Dr. Ferdinand Sator wehrt sich dagegen, dass bei der Festlegung von Strahlungsgrenzwerten immer vom sogenannten Standardmenschen ausgegangen wird.
Der Standardmensch, der 70 Kilogramm wiegt und gesund ist.
Das gibt es eben in der Realität nur in den seltensten Fällen, meint Sator und kritisiert in diesem Zusammenhang den vom Gesundheitsministerium für seine Milchproben festgesetzten Wert von 10 Nanokyri-Strahlung pro Liter.
Das ist, so der Kinderarzt, möglicherweise für Erwachsene unbedenklich.
Nicht aber für Kinder.
Das heißt, wir müssen damit rechnen, dass die Kindersäuglingssterblichkeit, die bis jetzt fallend war, wieder steigend sein wird, eben aufgrund vermehrter Radioaktivität.
Das heißt, die Prognose, dass wir immer steigende Lebenserwartungen...
angenommen haben.
Bis jetzt von dieser Fantasie müssen wir wieder zurückgehen.
Und mit Sicherheit ist die frühgeborenen Problematik auf die Radioaktivität zurückzuführen.
Das heißt, die ganze Problematik, womit wir in der Kinderheilkunde kämpfen, ist zu einem großen Teil auch ein Problem der Radioaktivität.
Gisela Hopfmüller berichtete von einer Pressekonferenz im österreichischen Ökologieinstitut.
Durch das Festhalten des Gesundheitsministeriums an den empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen wie dem weiter aufrecht bleibenden Verkaufsverbot für Freilandgemüse wurde auch die Frage der Entschädigung für jene Bauern immer aktueller, die ihre strahlenbelasteten Produkte einackern mussten.
Eine diesbezügliche Entscheidung fiel nun in der vergangenen Nacht im Finanzministerium, berichtet Hans-Christian Unger.
Basis für die Entschädigungszahlungen ist eine Novelle zum Katastrophenfondsgesetz, die eine Umwidmung eines Teilstermittels für diesen im Gesetz nicht vorgesehenen Spezialfall ermöglichen wird.
Und der Kreis jener, der Geld zu erwarten hat, ist ausschließlich auf den der Gemüsebauern begrenzt.
Voraussetzung für Zahlungen aus dem Fonds ist jedoch vorerst einmal eine Erhebung über das Ausmaß der Schäden.
Noch heute wird das Finanzministerium die Landesbehörden ersuchen, spätestens 9.
Juni das Erhebungsresultat im jeweiligen Bundesland bekannt zu geben, damit man sich in der Himmelpfortgasse einen Überblick über die Kosten der Hilfsaktion machen kann.
Grundsätzlich sind Entschädigungszahlungen nur für jene Gemüsesorten vorgesehen, die direkt vom Verbot des Gesundheitsministers bzw.
durch regionale Organe betroffen sind.
Dazu zählen in erster Linie Salat und Spinat.
Ob es auch ein finanzielles Trostpflaster für die Produzenten jener Produkte geben wird, die nur indirekt durch eine extrem große Kaufzurückhaltung der Verbraucher geschädigt worden sind, steht noch nicht fest.
Erhoben werden sollen aber diese Schäden zumindest ebenfalls.
Die Frist innerhalb der Schäden anerkannt werden, hat der Finanzminister genau festgelegt.
Sie beginnt mit 1.
Mai und endet mit der Aufhebung des Verkaufsverbots durch den Gesundheitsminister.
In dieser Bestimmung ist somit ein Streitpunkt von vornherein absehbar.
Denn in Tirol ist ja das Verbot aufgehoben worden und der Verkauf von Freilandware erlaubt.
Kompetenzschwierigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern finden hier also neuerlich ihren Niederschlag.
9.
Juni, das ist nochmals gesagt, der Stichtag für das Ende der Erhebung.
Erst dann wird das Finanzministerium den Entwurf der Novelle dem Parlament zuleiten.
Und Ende Juni, Anfang Juli, dürfen die Gemüsebauern dann endgültig mit dem Geld rechnen.
Wie viel, das ist in der gestrigen Sitzung natürlich auch in den Grundzügen festgelegt worden.
Basis ist der durchschnittliche Verkaufspreis in den letzten drei Jahren, der zum Beispiel bei Salat zwischen einem und drei Schilling lag.
Soweit zu den Details der geplanten Hilfsaktion.
Die Reaktion der Bauernvertreter heute darauf?
Völlig unbefriedigend.
Die Argumente für diese Kritik?
Die Novelle zum Katastrophenfonds sähe nicht vor, dass daraus alles an Entschädigung bezahlt wird, sondern dass auch der Landwirtschaftsminister etwas beisteuern müsse.
Und von dort sei, angesichts der chronisch leeren Kassen, kaum etwas zu erwarten.
Ein Konflikt zwischen Bauern und Regierung, ein neuer Konflikt, ist also trotz relativ schneller Reaktion Franitzkis vorprogrammiert.
Ein Konflikt, der möglicherweise bereits heute um 13 Uhr bei Landwirtschaftsminister Heiden zur Sprache kommen könnte.
Für diesen Zeitpunkt hat er nämlich eine Abordnung von Bauerndemonstranten eingeladen, die heute in Niederösterreich den Verkehr blockieren.
Eine Auszahlung der Entschädigung für das Einackern strahlenbelasteter Produkte fordern durch spektakuläre Aktionen in den letzten zweieinhalb Wochen aufgefallene Bauernvertreter ultimativ bis spätestens Dienstag.
Die Bauernblockade des Grenzübergangs nach Ungarn im burgenländischen Nickelsdorf wurde zwar gestern nach 18 Tagen beendet, dafür begannen heute früh, trotz eines dezidierten Behördenverbots, Blockaden niederösterreichischer Donaubrücken.
Hauptgrund des Bauernzorns ist aber nach wie vor die vom Weingesetz, auch nach den bisher ausgehandelten Kompromissen, vorgeschriebene sogenannte Banderole.
Über die Donnerbrücken-Blockadeaktion berichtet nun Klaus Wolschak von Landesstudio Niederösterreich.
Frau Krems wimmelt geradezu von Gendarmerie-Einsatzwagen und Beamten an allen Brücken auf und abfahrten.
In Mautern sogar buchstäblich an jeder Straßenecke.
Die Mauterner Brücke ist derzeit frei.
Die Traktoren sind am Straßenrand abgestellt worden.
Anders bei der neuen Brücke in Krems.
Hier verrammelten schon am Morgen die Traktoren jeden Verkehr.
Hunderte aufgebrachte Weinhauer machten ihre Empörung gegen das Weingesetz Luft.
Insbesondere geht es um die sogenannte Panderollenpflicht, die der Minister als Kontrollmaßnahme eingeführt hat.
Aber von den Politikern und vom Minister im Besonderen halten die Bauern hier recht wenig.
Die Arbeitslosen im Parlament haben ja nur leider Blödsinn bis jetzt gemacht.
Dort sind Menschen am Werk sozusagen, die mit dem Beruf nicht konfrontiert sind.
Wäre dieser Minister Heiden einmal heuer, es gibt so viele Betriebe, die was zum Verpachten oder zum Verkaufen sind, dem gehört ein Betrieb einmal aufgebürgt sozusagen.
Dann würde er wissen, was er den Heuern antut.
Sie wollen also, dass die Bandarolenpflicht fehlt und deswegen blockieren Sie Brücken, Straßen und so weiter.
Wie sollen wir das bezeichnen?
Ist das keine Erpressung?
Sie suchen jetzt einen
Das ist der Punkt, auf den die Bauern immer bestehen.
Wir sind für eine Kontrolle.
Das ist das Wichtigste, die Kontrolle.
In jedem Betrieb muss man eine Kontrolle haben.
In dem Moment, wo man die Kontrolle verliert, ist der Staat nicht mehr kontrollierbar, ist kein Betrieb nicht mehr kontrollierbar und da ist es genauso.
Der Ministerrat hat ja gestern einige von den Bauern gewünschte Abänderungen des Weingesetzes beschlossen, aber das ist den Demonstranten hier vor Ort viel zu wenig.
Dazu Diplom-Genieur Rudolf Werner von der Bezirksbauernkammer Langenlois.
Er hat in jenen Punkten, soweit sind die Hauer der Meinung, in denen er ja gar nicht anders konnte, nachgegeben und in jenen Punkten, die eigentlich die Hauer am meisten treffen, hat er nicht nachgegeben.
Das ist nicht das Wesen eines Kompromisses, das jeder nachgibt.
Der Herr Minister Heiden hat, soweit ich das überblicke, in mindestens fünf Punkten nachgegeben.
Die Bauern kaprizieren sich auf die Frage der Banderole.
Der Minister Heiden ist ein äußerst geschickter Taktiker.
Er taktiert immer politisch herum, nur eines hat er vergessen, dass die Bauern mit sich nicht taktieren lassen.
Klaus Wolschak berichtete von Bauernblockaden niederösterreichischer Donaubrücken.
Als eine der Konsequenzen aus der Tschernobyl-Katastrophe beschloss der Ministerrat bei seiner gestrigen Sitzung im Wiener Bundeskanzleramt, unverzüglich mit der Bundesrepublik Deutschland Kontakt aufzunehmen, wegen des von dieser geplanten Baus einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, nur 120 Kilometer von der österreichischen Grenze.
In der Bundesrepublik selbst hat die Oppositionelle SPD gestern eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die konkrete Planungen für den Ausstieg aus der Kernenergie entwickeln soll.
Der Herr Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel sagte dazu vor Journalisten, es müsste den Menschen klipp und klar gesagt werden, was zur Abschaltung der Atomkraftwerke notwendig sei und welchen Preis dies erfordere.
Bundesforschungsminister Riesenhuber hatte hingegen in einem Zeitungsinterview die Ansicht vertreten, auch nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl gebe es kein gewichtiges neues Argument gegen die Kernenergie.
Die Diskussionen um einen bundesdeutschen Ausstieg aus der Atomenergie sind in unserem Nachbarland vielleicht noch mehr als anderswo hochpolitische.
Rühren Sie doch zum Beispiel in Hessen auch an den Grundfesten der dort bestehenden ersten rot-grünen Koalition.
Und zu allem Überdruss herrschte in der Bundesrepublik in den letzten Tagen auch ein beachtliches Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern.
Gab es teilweise aucheinander widersprechende Verordnungen und Empfehlungen.
Aus Bonn berichtet Helmut Brandstetter.
Großes Aufsehen hat der österreichische Regierungsbeschluss, man wolle mit den Deutschen über die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf verhandeln in der Bundesrepublik, nicht erregt.
Die zuständigen Pressesprecher in Bonn und München geben sich höflich, reden könne man schließlich über alles.
Zwischen den beiden Briefeschreibern Haslauer und Strauß ist sogar schon ein Termin vereinbart, Anfang Juni.
Am weiteren Genehmigungsverfahren wird dieses Gespräch wohl kaum etwas ändern.
Das Genehmigungsverfahren, für das die bayerische Staatsregierung verantwortlich ist, geht zügig voran.
Gegen Wackersdorf eindeutig festgelegt, haben sich allerdings von Neuem die Sozialdemokraten.
Und sie wollen weder die Wiederaufarbeitungsanlage, bei der aus abgebrannten Uranbrennstäben Uran und Plutonium wiedergewonnen werden, noch den fast fertigen, schnellen Brüter im nordrhein-westfälischen Kalkar.
Jedenfalls wirtschaftlich ist das Schicksal der beiden Atomfabriken miteinander verbunden.
Der schnelle Brüter braucht das Plutonium, das die Wiederaufarbeitungsanlage erzeugt.
Die SPD, die noch im Godesberger Programm 1959 die Atomenergie gepriesen und in Umsetzung des Programms Anfang der 70er Jahre die wirtschaftliche Nutzung der Kernspaltung vorangetrieben hat, will nach Tschernobyl aber noch viel weiter gehen.
Gestern wurde ein Ausschuss eingesetzt, der den schrittweisen Austritt aus der Kernenergie vorbereiten soll.
Auf Termine lässt man sich vorerst nicht ein, schon aus Rücksicht auf die Gewerkschafter in der SPD, die sich eine Zeit ohne Atomenergie noch nicht vorstellen können.
Gebremst wird auch von Politikern wie etwa dem Hamburger Bürgermeister Klaus von Donany.
Hamburg ist bei seiner Energieversorgung zu 70 Prozent von drei umliegenden Kernkraftwerken abhängig.
Kein Zufall, dass aber gerade in Hamburg gestern die größte Kundgebung von Kernkraftgegnern stattgefunden hat.
Den neuen Atombederstand spürt auch das erste rot-grüne Bündnis der Bundesrepublik, die hessische Landesregierung.
Grüne Fundamentalisten forderten ihren Umweltminister Joschka Fischer zum Rücktritt auf.
Dieser wiederum verlangt von Ministerpräsident Börner Verhandlungen über eine schrittweise Abschaltung der hessischen Atomkraftwerke.
Aber auch in der CDU hat die bedingungslose Atompolitik Brüche bekommen.
Kurt Biedenkopf, nicht nur Vor- und Querdenker der Partei, sondern auch Chef des weitaus größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, forderte gestern im Parteivorstand einen Forschungsschwerpunkt Kernfusion.
Ein Sprecher des Forschungsministeriums musste dann allerdings zugeben, dass diese Technologie, bei der keine Strahlung frei wird in unserem Jahrhundert, sicherlich nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden kann.
Eine Konsequenz der Katastrophe von Tschernobyl in Österreich ist, neben dem endgültigen Aus für Zwentendorf und den Protesten gegen Wackersdorf, auch die Frage des Zivilschutzes.
Dass es in unserem Land mit dem Zivilschutz, also der Vorsorge gegen Katastrophenfälle im weitesten Sinn, nicht unbedingt zum Besten steht, ist Politikern wie Bevölkerung seit Jahren bekannt.
Jetzt nach Tschernobyl soll es aber auch daran etwas ändern, wie der zuständige Ressortschef Innenminister Karl Blecher heute in einer Pressekonferenz bekannt gab.
Es berichtet Robert Stoppacher.
In Österreich will man auf die Katastrophe von Tschernobyl nicht mit verstärktem Bunkerbau im großen Ausmaß reagieren, sondern mit der Errichtung sogenannter Selbstschutzzentren auf Gemeindeebene.
Hauptziel dieser Zentren soll es laut Innenminister Karl Blecher sein, die Bevölkerung rasch und unbürokratisch über alle Aspekte des Selbstschutzes zu informieren und zu beraten.
Dazu gehören etwa die Vorsorge im eigenen Haus, also Schutzraumbau und Lebensmittelbevorratung, aber auch Brandbekämpfung,
Erste Hilfe und Maßnahmen gegen kriminelle Angriffe und Terror.
Die Leitung dieser Selbstschutzzentren soll bei den jeweiligen Bürgermeistern liegen.
Ab kommendem Jahr werden diese Einrichtungen, so Blecha, in jeder österreichischen Gemeinde entstehen.
Zunächst wird es Pilotprojekte in 55 Gemeinden geben.
Die Projekte werden während der österreichischen Zivilschutztage vom 14. bis zum 20.
Juni der Öffentlichkeit präsentiert.
Mit dem Gedanken an große Atomschutzräume kann sich der Innenminister nicht anfreunden.
Nichts halten wir, das sage ich gleich dabei und werden das in all unseren Informationen tun, von den großen Atompunktern und jenen für eine winzige Minderheit letztlich um sündeures Geld zu erstellenden Plätzen.
Wir sind nämlich der Auffassung,
Da wird es Differenzen geben zu anderen, dass es ein Überleben im Atomkrieg nicht gibt.
Das Schützen vor dem Atomkrieg wäre die Illusion und wäre also das Weisen des Zivilschutzes in eine Sackgasse.
Blecher bezeichnete übrigens den derzeitigen Stand des Zivilschutzes in Österreich als vorbildlich.
Ein Verdienst des ehemaligen Gesundheitsministers, Kurt Steirer sei es gewesen, sagte Blecher, dass im gesamten Bundesgebiet
336 vollautomatische Messstellen für Radioaktivität in der Luft errichtet worden sind.
In der benachbarten Schweiz etwa gäbe es zurzeit nur 50 solcher Messstellen.
Für unzureichend hält der Minister allerdings die Alarmpläne.
Da müsse auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene rasch mit einer Überprüfung begonnen werden, erklärte Blecher.
Nach Fertigstellung des neuen Bundesamtsgebäudes auf dem Wiener Minoritenplatz im Dezember 1986 wird dort eine modernst ausgestattete sogenannte Bundeswarenzentrale eingerichtet werden.
Auf Knopfdruck kann abberufen werden, in welchem Gebiet Österreichs welche materiellen und personellen Ressourcen vorhanden sind.
Wie viele Ärzte, Krankenschwestern gibt es in einem Gebiet, wo jetzt eine besondere Notsituation entstanden ist?
Wie viele Decken lagern in der Umgebung dieses Notstandsgebietes, wo?
Wie viele Zelte, vom Festzelt begonnen bis zu dem in den Kaufhäusern, gibt es?
Welche Gerätschaften bei den Feuerwehren sind vorhanden?
Wo ist das nächste Gerät, das man zur Bereinigung einer jetzt auftretenden Gefahr gerade braucht?
Für die bessere Koordinierung des Zivilschutzes wünscht sich Blecher eine zentrale Kompetenz des Innenministeriums.
Weitere Forderungen Blechers sind der Ausbau der Förderungsmöglichkeiten für den privaten Schutzraumbau und regelmäßige Information der Bevölkerung über Fragen des Selbstschutzes durch die Medien.
Zwentendorf ist tot.
Jetzt geht es um die Art und Weise, das Begräbnis festzulegen.
So leitete heute Vizekanzlerhandelsminister Steger bei einer Pressekonferenz seine Pläne zur Liquidierung des Kernkraftwerks im Tullner Feld ein.
Ende Juni, also wenn die Verwertungsstudie von der amerikanischen Firma Bechtel vorliegt, wird der Ministerrat informiert und bis Ende des Jahres hat die Liquidierung zu erfolgen, egal welcher Erlös erzielt werden kann.
Er wird auch an die an Zwentendorf beteiligten Landeshauptleute herantreten, um eine Mitwirkung zu erzielen.
Mit unverholener Genugtuung präsentierte der atomkritische FPÖ-Obmann Attacken gegen ihn aus den letzten Monaten, als er unter anderem von ÖVP-Obmann Alois Mock aufgefordert worden war, wegen seiner kernkraftfeindlichen Haltung zurückzutreten.
Ohne seinen Widerstand zu Steger wäre möglicherweise Zwentendorf schon in Betrieb.
Aber die Genugtuung über das Aus für Zwentendorf reicht Steger nicht.
Er will auch im Ausland aktiv werden, berichtet Herbert Huttal.
Nach dem Ausfuhr Zwentendorf will Vizekanzler und Handelsminister Norbert Steger Österreich zu einer weitgefassten atomfreien Insel der Seligen machen und zwar auch in einem Umkreis von 150 Kilometern von unseren Staatsgrenzen.
Erstes Stichwort Wachersdorf.
Handelsminister Steger will morgen mit seinem bundesdeutschen Ressortkollegen Martin Bangemann darüber reden und im besten Fall einen Verzicht oder zumindest eine Verlegung der atomaren Wiederaufbereitungsanlage weiter weg von Österreich erreichen.
Sollten sich die Deutschen unnachgiebig zeigen, so drohte Steger mit verschärften Ausschreibungsbestimmungen für deutsche Firmen bei Aufträgen in Österreich sowie mit einem Wiederaufrollen des Transitproblems.
Auch die GSSR soll in der Nähe Österreichs kein Kernkraftwerk mehr bauen und die Sicherheitsbestimmungen für die bestehenden, etwa 40 Kilometer entfernten Reaktoren sowjetischer Bauart verschärfen.
Das Strahlenschutzabkommen mit der Tschechoslowakei soll überprüft werden.
Den Tschechen schlägt Vizekanzler Steger ein Tauschgeschäft vor.
Wenn die GSSR ernsthaft bereit ist,
neue Sicherheitsbestimmungen und Überprüfungsmöglichkeiten für ihre Kernkraftwerke zuzulassen, dann steht für mich die Frage Wolfsdal 2 auch in einem anderen Licht dar.
Man kann durchaus ernsthaft über die Optionen des gemeinsamen Grenzkraftwerkes bei der Wasserkraft reden,
wenn dafür umgekehrt die Sicherheitsverhältnisse bei der Kernkraft deutlich verbessert und überprüfbar gemacht werden, wenn also uns neue Sicherheitsmöglichkeiten und Sicherheitsgarantien eingeräumt werden.
Sie wissen, dass der Wasserstau bei diesem Wasserkraftwerk im Wesentlichen auf österreichischem Gebiet stattfindet.
Daher ist es selbstverständlich eine wirtschaftliche Option, die wir da mit der GSSR einräumen, wenn umgekehrt diese Bereitschaft auch wirklich besteht.
Ich habe aber die Erwartung, dass letztendlich auch uns gesagt wird, zu welchen Terminen man bereit ist, sich in Grenzregionen schrittweise von der Kernenergie wieder wegzuentwickeln.
Steger ist also bereit, einen relativ hohen Preis für eine möglichst atomfreie Nachbarschaft zu zahlen.
Im Gegenzug will er Österreich als Drehscheibe für den internationalen Stromaustausch verstärkt anbieten und im Inland den Ausbau der Donau beschleunigen.
Er hat Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth den Auftrag erteilt, das Ausbauprogramm der Elektrizitätswirtschaft bis zum Sommer entsprechend abzuändern.
Obwohl Hainburg zurzeit auf Eis liegt, betont der Energieminister, dass das Projekt ja noch nicht endgültig vom Tisch ist.
Ich habe zu keinem Zeitpunkt auf Hainburg endgültig verzichtet.
Ich bin auch nicht bereit, darauf zu verzichten, solange nicht andere Varianten wirklich angeboten werden, und zwar im Konsens dann angeboten werden.
Denn so schaut ja eine friedliche Entwicklung auch nicht aus, dass man auf ein Kraftwerk verzichtet, Nationalpark akzeptiert, aber umgekehrt dann nicht andere Kraftwerksmöglichkeiten ernsthaft und seriös
diskutiert werden.
Perute steht im Fenster, denn das ist rechtlich durchaus legitim, denn es gibt ja ein bewilligtes Projekt.
Es könnte nur derzeit gar nicht gebaut werden, weil ja der Gerichtshof noch immer nicht entschieden hat.
In dieser Phase muss aber schon den Gegnern dieses Kraftwerkes erklärt werden, dass Hainburg keine Halbwertzeiten hat.
Zu Österreichs einzigen in Betrieb genommenen Atomkraftwerk im Tullner Feld hat der Bundeskanzler Sinovac schon gestern nach der Ministerratssitzung unmissverständlich wörtlich festgestellt, Zwentendorf ist tot.
Was dazu einer der prominentesten Kernkraftbefürworter des Landes, ÖGB-Präsident Benja, sagt, das fragte diesen Fritz Besatt einen im Interview, in dem es auch um die aktuelle SPÖ-Selbstkritik nach dem ersten Bundespräsidentschaftswahlgang geht.
Herr Präsident Peña, Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Sinowaz hat gestern gesagt, Zwentendorf ist tot.
Teilen Sie diese Meinung?
Nachdem die Regierung und die politischen Parteien da einhellig der Meinung sind, der österreichische Gewerkschaftsbund hat sich immer, ist ja nie der Betreiber gewesen, sondern es waren immer die Regierung und die politischen Parteien und damit ist das tot.
Also auch für den ÖGB ist das Thema Zwentendorf seit 1978 in Diskussion erledigt, ein für alle Mal.
Ist für uns erledigt.
Herr Präsident Peña, wie kann es jetzt mit der österreichischen Energiepolitik weitergehen?
Zwentendorf ist tot, das bestätigen auch Sie.
Konkreter gefragt, ist aus Ihrer Sicht nach dem Nein zu Zwentendorf ein Ja zu Heimburg wahrscheinlicher geworden?
Ich möchte sagen, es geht gar nicht um die Frage Heimburg, es geht um die weitere Gewinnung elektrischer Energie aus der Wasserkraft.
Natürlich ist Donau, der Donaustrom, ein ergiebiger Energieträger.
Und man wird, nachdem man Wien ja zu bauen beginnen wird, gibt noch eine Reihe von Dingen, aber grundsätzlich ist Wien beschlossen, wird man dann überlegen, in welchen Abstand, das sind immer meinetwegen fünf bis sechs Jahre, bis die entsprechenden Planungen, wenn die Planung Heimburg nicht entspricht, wird man dann auch an der Donau weiter bauen.
Noch einmal eine Frage zu Zwentendorf.
Im Jahre 78 hat eine relative Mehrheit mit Nein zu Atom gestimmt.
Jetzt, im Lichte der Katastrophe von Tschernobyl, glauben Sie nicht, dass die damalige geringe Mehrheit letztlich Recht gehabt hat?
Die Mehrheit hat sich für Nein entschieden, hat damit Recht gehabt bei der Abstimmung.
Die Gründe, warum sie Nein gesagt haben damals, weiß ich nicht.
Es waren sicherlich nicht nur Gründe,
gegen die Kernenergie, sondern es waren auch damals verbunden, wir sind doch vor einer Wahl gestanden, auch politische Gründe dabei.
Ja, aber jetzt im Lichte der Katastrophe von Tschernobyl.
Bei jeder Katastrophe oder nach jeder Katastrophe, verständlicherweise, ganz gleich, auf welchen Bereich sie sich ereignet, werden die Menschen schockartig absolut Nein sagen.
Das ist völlig klar, völlig verständlich, ist auch gar keine Schande, wenn man vor etwas Angst hat.
Daher ist die Prozentsiffer derzeit viel größer.
Aber im Prinzip halten Sie nach wie vor an Ihrer Meinung fest, dass die Atomtechnologie an sich eine von Menschen beherrschte ist?
Ich möchte sagen, ich spreche nicht für den ÖGB, aber auch der ÖGB hat sich die Sache gründlich angeschaut.
Wir haben ja viele, viele Vorträge gehört.
Wir haben uns praktische Erfahrungen gesammelt durch Exkursionen.
Also es ist so gewesen, dass wir nicht unüberlegt für die Kernenergie eingetreten sind, sondern mit Überlegung.
in der Meinung und mit der Sicherheit, wenn alles, und ich habe Ihnen ja vorher gesagt, dass wir für die Sicherheit absolut eingetreten sind, das gilt ja auch heute noch, und auch der Meinung, dass das beherrschbar ist.
Ich würde Ihnen bringen eine Frage, die mehr an den SPÖ-Politiker Benger gerichtet ist.
Nach dem schlechten Abschneiden des SPÖ-Kandidaten Kurt Steirer am 4.
Mai hat Ihre Partei Selbstkritik geübt, hat sich selbst zerknirscht,
hat Fehler eingestanden, hat von Verkrustungen gesprochen.
Wie sehen Sie das?
Ich möchte sagen, sicher muss eine Partei nach einer Wahl, die sie nicht gewonnen hat, überlegen.
Ich glaube nur eines, wenn man daran denkt, dann waren eben die Manager auf der anderen Seite
muss ich sagen, die Besseren, denn sie haben es verstanden, sicherlich mit der Medienüberlegenheit der sozialistischen Partei und damit den sozialistischen Kandidaten anzuhängen, dass die sozialistische Partei hinter den Vorwürfen, die meinetwegen aus den USA und anderen Ländern gekommen ist, stünde.
Und wenn nun so viele sozialistische Wähler nicht zur Wahl gegangen sind, dann hat der Parteiapparat nicht den Schwung gehabt.
Aus welchem Grund?
Nimmer.
Und es ist die Aufgabe des Parteiobmannes, diesen Schwung wieder herbeizuführen.
Da gibt es eben Diskussionen, die dann geführt werden, aber ich glaube nicht, ich darf eines sagen.
Diese sozialistische Partei mit der sozialistischen Regierung, die seit 1970 bis 1983 allein regiert hat und jetzt eine Koalition, hat Leistungen erbracht, wie wir es in Österreich noch nicht gehabt haben.
Wenn wir heute feststellen, nur wird es nicht gebracht, das ist ja das, was wir den Medien vorwerfen.
Eine positive Leistung wird nicht gebracht.
Wenn wir heute das Wirtschaftsbild anschauen in Österreich, dann können wir uns mit allen Ländern vergleichen und wir liegen gut.
Das wird nicht gebracht.
Es wird das Negative gebracht.
Warum?
Warum?
Wo sind die Medien, auch die Unabhängigen?
In wessen Händen sind sie?
Also zu viel Selbstgedigestierung ist meiner Meinung nach nicht nötig.
Wenn der Parteiparat spurt, wird es am 8.
Juni für den SPÖ-Kandidaten gut gehen.
Haben wir eine Chance.
Aber man muss sich wirklich sehr, sehr anstrengen.
Zum laufenden Bundespräsidentschaftswahlkampf meldete sich heute auch SPÖ-Zentralsekretär Schieder, von dem es zuletzt mehrfach geheißen hatte, er sei als Wahlkampfverantwortlicher entmachtet worden, in einer Pressekonferenz zu Wort, von der jetzt Roland Adrovica berichtet.
Kein Tag vergeht der Zeit, an dem sich nicht mindestens ein Spitzenfunktionär der SPÖ öffentlich an die Brust schlägt, erklärt, dass die Partei das Zeichen des 4.
Mai verstanden habe und eine Reform der Partei ankündigt.
Heute war es Zentralsekretär Peter Schieder, der zwar keine konkreten Reformschritte nannte, aber doch ein Grundgerüst für den Erneuerungsprozess der Partei vorlegte.
Die Menschen an der Basis sollen mehr mitreden können als bisher.
Manche Funktionäre sollten sich ihr Auftreten in der Öffentlichkeit überlegen.
Das Bild der Partei müsse sich vor allem für Künstler und Intellektuelle wieder ändern.
Die SPÖ müsse wieder offener und freundlicher wirken.
Frage an Schieder, war es da rückblickend gut, Günther Nenning aus der Partei auszuschließen?
Schieders Antwort, Rausschmeißen sei nie gut, es löse keine Probleme, allerdings sei dem ein langer Prozess vorausgegangen.
Die Wirkung dieser Maßnahme sei zweifellos nicht gut gewesen.
Weitere Journalistenfrage an den Zentralsekretär, wie glaubwürdig ist die Verkündung eines derartigen Gesinnungswandels über Nacht?
Schauen Sie.
Ich möchte gar nicht abstreiten, dass manche Gegenwürde sagen, das ist nicht glaubwürdig.
Man kann auch oft nicht Beweise dafür liefern im Moment, dass man etwas ernst meint.
Das sehen dann die Menschen.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass viele der Ansätze zu der Reform ja schon in der Rede des Bundeskanzlers als Parteivorsitzenden am letzten Parteitag waren.
Wenn Sie sich die genau anschauen, dann war das schon ein Hauptanliegen.
Es ist nur in den Hintergrund getreten.
Und wenn ich ganz ehrlich bin,
Das war ja eigentlich die Absicht, warum ich zum Zentralsekretär gemacht wurde, mich um diese Dinge zu kümmern.
Das ist durch den Wahlkampf natürlich überdeckt worden, weil andere Dinge im Vordergrund standen.
Aber ich glaube, es ist jetzt der Moment da, wenn es solche Signale gibt, auch in einem Wahlkampf darauf hinzuweisen, dass diese Dinge kommen werden und dass Reformen notwendig sind.
Zum Wahlkampf für die Stichwahl zwischen Kurt Steirer und Kurt Waldheim sagte Schieder, man wolle in den kommenden Wochen ausschließlich einen Positiv-Wahlkampf für Steirer führen.
Die SPÖ scheint also im Gegensatz zur Zeit vor dem 4.
Mai tatsächlich auf Attacken gegen Waldheim weitgehend verzichten zu wollen.
Zu Medienberichten, er sei als Wahlkampfleiter praktisch entmachtet und von Innenminister Karl Blecher abgelöst worden, meinte Schieder, dies stimme nicht, er und Blecher hätten darüber sehr gelacht.
Der Aufsichtsrat der Kreditanstalt der größten Bank Österreichs hat heute Vormittag Generaldirektor Hannes Androsch für die nächsten fünf Jahre in seiner Funktion bestätigt.
Es berichtet Susanna Gassner.
Die Abstimmung im Aufsichtsrat der Kreditanstalt ging, wie erwartet, glatt über die Bühne.
Generaldirektor Hannes Androsch wurde mit den Stimmen der 13 sozialistischen Aufsichtsrat-Mitglieder und des einen von der Freiheitlichen Partei nominierten Vertreters in seiner Funktion bestätigt.
Die 13 von der Volkspartei entsandten Aufsichtsräte haben sich der Stimme enthalten.
Abstimmungsergebnis daher 14 pro Andros Stimmen bei 13 Enthaltungen.
Die Aufsichtsratssitzung hatte um 10 Uhr begonnen.
Der Punkt Vorstandsangelegenheiten war bereits in 40 Minuten erledigt.
Der neue Vorstandsvertrag von Andros, der am 1.
Juli zu laufen beginnt, ist mit fünf Jahren befristet.
Ebenfalls wiederbestellt für die nächsten fünf Jahre wurden der stellvertretende Generaldirektor Guido Schmidt-Chiari und die Vorstandsmitglieder Rudolf Schneider und Friedrich Siegwenz.
Nicht verlängert wurde der Vertrag von Julian Uhar.
Er scheidet am 30.
Juni aus dem Vorstand aus.
An seine Stelle wird Gerhard Rander treten, der bisher als Generalbevollmächtigter der Zentralsparkasse fungierte.
Sowohl die Wiederwahl der drei bisherigen Vorstandsmitglieder als auch die Bestellung des neuen Vorstandsmitgliedes erfolgte im Gegensatz zur Wahl von Androsch einstimmig.
Dem sechsköpfigen Vorstand der größten Bank des Landes gehört außerdem noch Otto Karl Finsterwalder an, dessen Vertrag aber heute nicht zur Diskussion stand, da Finsterwalder erst vor einem Jahr in den Vorstand berufen wurde.
Soviel von der Aufsichtsratssitzung der CA und damit zurück an der Studie des Mittagsschonals.
In Zagreb ist heute im wahrscheinlich letzten großen Kriegsverbrecherprozess Jugoslawiens das Urteil gefällt worden.
Der als Himmler des Balkan bekanntgewordene ehemalige Innenminister des von Hitler-Deutschland abhängigen faschistischen sogenannten unabhängigen Kroatiens Artukovic wurde zum Tode verurteilt.
Der erst Anfang dieses Jahres aus den USA nach Jugoslawien ausgelieferte Artukovic ist für die Verfolgung und Ermordung von hunderttausenden Juden, Zigeunern und Serben unter der Herrschaft der faschistischen Ustascha verantwortlich gewesen.
Vor Gericht wollte Artukowicz weder von Konzentrationslagern noch von Massakern an der jüdischen und serbischen Bevölkerung etwas gewusst haben.
Aus Zagreb berichtet Friedrich Orta.
Mit dem Todesurteil war gerechnet worden.
Im Augenblick kann nur niemand sagen, ob Artukowicz auch tatsächlich exekutiert wird.
Zynische Prozessbeobachter meinten einmal, es sei immer sein Wunsch gewesen, in kroatische Erde begraben zu werden.
Diesen Wunsch hatte man nicht erfüllt.
Staatsanwalt Frau Bintergeier hatte den als Himmel des Balkanbekannten Angeklagten als einen der größten Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs bezeichnet.
Auf der Anklagebank saß nicht der große Ideologe des Usbischer Staates.
Das war Artukowicz nicht.
Er war der skrupellose Schreibtischsteter.
Auf der Anklagebank saß das Schreckensregime des ehemaligen unabhängigen Staates Kroatien, das damals enge Kontakte zur katholischen Kirche Kroatiens hatte.
Das machte ihnen politisch diesen letzten Kriegsverbrecherprozess in Jugoslawien so brisant.
Denn die kroatische Ostrischer Faschisten ermordeten nicht nur Juden und Zigeunern, sondern vor allem Serben.
Die katholische Kirche hatte die vom Ostrischer Staat angeordnete Zwangsbekehrung der orthodoxen Serben zumindest gebilligt.
Diese umstrittene Rolle der Kirche nützt die heutige kommunistische Führung propagandistisch.
Das klang auch im Prozessverlauf immer wieder durch.
Aber die Korrektheit des Verfahrens, die Umsicht und Rachlichkeit des Gerichtspräsidenten verhinderten, dass der Artukowitsch-Prozess zu einem Tribunal der Rache wurde, zu einem Wiederauflackern der latenten Spannungen zwischen Selm und Kuraten, zwischen katholischer Kirche und kommunistischem Staat.
Nicht Rache wurde geübt, sondern Gerechtigkeit gesprochen.
Ob dieses Verfahren nach 40 Jahren noch einen Sinn hat, ist eine andere Frage.
Das heutige kommunistische Jugoslawien hat schwierigere Probleme.
Es muss nicht die Vergangenheit, sondern vor allem die Zukunft bewältigen.
Aus Zagreb berichtet F.Riedrich Orta.
Wir bitten für die nicht gerade optimale Telefonqualität um Entschuldigung.
Das Londoner Institut für Strategische Studien hat heute seinen Jahresbericht 1985-86 veröffentlicht, der wieder interessante Einblicke in die militärischen und machtpolitischen Entwicklungen des letzten Jahres gibt.
Das unabhängige Gremium mit Experten aus 70 Ländern bewertet alljährlich nicht nur die Kräfteverschiebungen im Ost-West-Verhältnis, sondern auch die geopolitische Bedeutung anderer internationaler Krisenherde.
Insgesamt ist die Beurteilung des Londoner Instituts diesmal eher pessimistisch ausgefallen.
Helmut Opletal fasst den Bericht zusammen.
Düstere Aussichten für die Ost-West-Entspannung.
Trotz des amerikanisch-sowjetischen Gipfels in Genf prophezeit das Londoner Institut für strategische Studien.
Der Gipfel habe zunächst Hoffnung erweckt, die Atmosphäre habe sich dann aber rasch vergiftet.
Reagan und Gorbatschow würden mit ihren verbalen Bekenntnissen zu einem Abbau aller Atomwaffen die Weltöffentlichkeit hinters Licht führen, heißt es in dem Jahresbericht des unabhängigen Londoner Instituts.
In Wirklichkeit sei ein Abrüstungskompromiss unter den gegebenen Verhältnissen kaum denkbar.
Beide Supermächte drängten auch militärisch in den Weltraum und sie würden sich damit eher weniger Sicherheit und kein stabileres Gleichgewicht einhandeln, heißt es in dem Report.
Insgesamt, so wertet das Institut, habe sich das Ost-West-Gleichgewicht im letzten Jahr zugunsten des Westens verschoben.
Moskau sei es vor allem nicht gelungen, militärische Stärke auch in politische Gewinne umzumünzen.
Zu den inneren Entwicklungen in der Sowjetunion seit dem Machtantritt von Michael Gorbatschow urteilt der Jahresbericht, dass der neue Parteichef im Wesentlichen an den Zielen seiner Vorgänger festhalte.
Gorbatschow habe zwar einige Modernisierungen durchgesetzt,
sei aber kein wirklicher Reformer, lautet die Einschätzung des Jahresberichts.
Für den Westen entstünde dennoch eine Herausforderung, da er es jetzt mit einem erheblich geschickteren Gegner als früher zu tun habe.
Auch in Bezug auf die anderen großen internationalen Krisenherde
zieht das Londoner Institut einige interessante Schlussfolgerungen.
In Afghanistan etwa wird eine Konsolidierung der pro-kommunistischen Machthaber und eine Schwächung des Widerstands konstatiert.
Vor allem, weil die Bevölkerung kriegsmüde sei.
In Südafrika, so heißt es, liege das weiße Apartheid-Regime im Sterben und alles spitze sich auf eine erhebliche Umwälzung und eine Ausweitung der Gewalt zu.
Für den Golfkrieg bestehe keine Aussicht auf ein baldiges Ende und im Nahen Osten, so glauben die Londoner Strategieforscher, hätte vor allem Libyens Revolutionsführer Muammar Gaddafi an Einfluss verloren, weil die Solidarität der arabischen Länder zu ihm brüchig geworden sei.
Das war ein Beitrag von Helmut Opletal.
Und jetzt um 12.53 Uhr, sieben Minuten vor 13 Uhr, ein Hinweis auf unser heutiges Abendjournal, dessen Journal Panorama.
Im heutigen Journal Panorama wird der Versuch unternommen, die Seele des österreichischen Autofahrers auszuloten.
Zwei Fachleute kommen dabei zu Wort.
Der Psychiater Erwin Ringl und der Verkehrsplaner Hermann Knoflacher.
Und zur Erkenntnis der Seele des Autofahrers gehört natürlich auch sein Verhältnis zur Polizei.
Erwin Ringl beleuchtet es mit einer Anekdote.
Ein Schüler von mir führte mich nach Baden.
und er fuhr etwas zu rasch.
Und hinter einer Biegung und einem Steinmauer sprang plötzlich ein Polizist, der sich dort versteckt gehalten hatte, hervor und sagte, Sie sind zu schnell gefahren, Sie werden bestraft.
Und mein Schüler, in dieser Position des Gedemütigten, begann also, die ersten Ansätze zu zeigen, um zu toben.
Da sagte ich zu ihm und der Polizist hörte mir zu.
Hab gesagt, lieber Freund, hör zu, du bist noch immer goldig dran.
Stell dir vor, du fährst da im Auto, der andere steht einen ganzen Tag hinter einer Ecke und lauert auf dich.
Na, was ist das für ein trauriger Beruf?
Mehr über die Seele des Autofahrers heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im
Nach diesem Abend-Journal-Programm-Hinweis im Mittag-Journal jetzt noch einmal zu Wolfgang Riemerschmidt ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
ÖGB-Präsident Anton Benja erklärte, für den Gewerkschaftsbund sei die Frage Zwentendorf nun erledigt.
Benja verwies auf einhellige Äußerungen der Regierung und der politischen Parteien nach Tschernobyl.
Nicht für den ÖGB sprechend, ließ Benn ja allerdings durchblicken, er persönlich sei der Meinung, dass die Atomkraft durchaus beherrschbar sei.
Auch Handelsminister, Vizekanzler Norbert Steger sagte heute zur Frage des Kernkraftwerkes im Tullner Feld, Zwentendorf sei tot.
Jetzt gehe es darum, die Art des Begräbnisses festzulegen.
Steger will auch wegen der Gefährdung durch Anlagen im grenznahen Raum in der Bundesrepublik Deutschland und in der Tschechoslowakei vorstellig werden.
Walter Fremuth, der Generaldirektor der Verbundgesellschaft, ist der Ansicht, dass Zwentendorf zu einem Ersatzteillager für Kraftwerke des gleichen oder ähnlichen Typs in aller Welt werden könnte.
Die radioaktive Strahlung im gesamten Bundesgebiet geht weiter zurück.
Nach wie vor gibt es regionale Unterschiede.
Das Gesundheitsministerium tritt ungeachtet der verbesserten Situation dafür ein, alle Vorsichtsmaßnahmen, auch das Verkaufsverbot für Freilandgemüse, möglichst lange aufrechtzuhalten.
Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk hat entgegen seiner gestrigen Ankündigung das Verkaufsverbot für Freilandgemüse noch nicht aufgehoben.
Finanzminister Franitzski hat im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium und dem Landwirtschaftsministerium sowie mit der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern ein konkretes Modell ausgearbeitet, wie den betroffenen Gemüsebauern rasch geholfen werden kann.
Die Bauern können ihren Einnahmenentfall bei der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft anmelden.
Als Stichtag hat Franitzky den 1.
Mai vorgesehen.
Die Höhe des Schadens soll bis zu dem Zeitpunkt berücksichtigt werden, zu dem das Gesundheitsministerium die Beschränkungen wieder aufhebt, was sich, wie Franitzky betonte, heute noch nicht sagen lasse.
Sowjetunion
Parteichef Gorbatschow hält heute Abend eine Fernsehrede.
Er wird sich vermutlich zu der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl äußern.
Diese Erklärung soll in den Abendnachrichten um 19 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit ausgestrahlt werden.
Österreich.
Der Aufsichtsrat der Kreditanstalt Bankverein hat heute beschlossen, das Vorstandsmandat von Generaldirektor Hannes Androsch um fünf Jahre zu verlängern.
Ebenfalls verlängert wurden die Verträge der Vorstandsmitglieder Schmidt-Chiari, Schneider und Sequenz.
Neu in den Vorstand berufen wurde der bisherige Generalbevollmächtigte bei der Zentralsparkasse und Kommerzialbank, Gerhard Rander.
Die Ratskammer im Straflandesgericht Wien hat heute der Beschwerde von Hannes Androsch gegen die Ausscheidung eines Teiles des Verfahrens gegen ihn nicht Folge gegeben.
Sollte auch das Oberlandesgericht die Beschwerde verwerfen, steht dann der Strafantrag des Staatsanwaltes gegen Androsch wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage zur Behandlung.
Der Rechtsanwalt von Androsch hat angekündigt, er werde den zweiten Rechtszug ausschöpfen.
SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder hat heute zum Wahlkampf erklärt, die SPÖ werde Kurt Steirer in den Mittelpunkt ihrer Wahlwerbung für den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahlen stellen und einen positiven Wahlkampf führen.
Zu grundsätzlichen parteiinternen Fragen sagte Schieder, die SPÖ solle offener und freundlicher werden.
Das Ergebnis des ersten Wahlganges sei ein Signal gewesen, das von der SPÖ verstanden worden sei.
Die Protestaktionen der Bauern gegen die Agrarpolitik der Regierung konzentrieren sich seit heute früh auf das Bundesland Niederösterreich.
Die Kremser Donaubrücke und die Tullner Donaubrücke sind durch Traktoren blockiert.
Der Verkehr auf einigen wichtigen Straßen ist durch Demonstrationen behindert.
In Nickelsdorf wurde die Bauernblockade beendet.
Jugoslawien
Ein Gericht in Zagreb hat den ehemaligen Innenminister des faschistischen kroatischen Regimes während des Zweiten Weltkrieges, Andrija Artukovic, zum Tode verurteilt.
Die Anklage lautete auf Beteiligung an Völkermord und an Massakern an Zivilisten sowie auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der ehemalige Innenminister des von den Nazis gestützten faschistischen Staates Kroatien ist jetzt 86 Jahre alt.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen einige Gewitter und Regenschauer, sonst meist sonnig.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 27 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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