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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagsschurnals meldet sich Werner Löw.
Und an diesem Montag ist es natürlich ein Journal mit dem großen Titel Nach der Wahl.
Und das heißt, nach dem klaren Sieg von Kurt Waldheim und nach der klaren Niederlage von SPÖ-Kandidat Kurt Steirer.
Wir informieren über die laufenden Beratungen der SPÖ-Führungsgremien und ergänzen dazu Überforderungen oberösterreichischer SPÖ-Betriebsräte und Gewerkschafter, die nach der gestrigen Steirerniederlage personelle Konsequenzen in der Partei wünschen.
Und wir sprechen mit dem Meinungsforscher Ernst Gemacher über das gestrige Wählerverhalten.
Außerdem ein Bericht von einer Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Mock und ein Blick in Zeitungskommentare aus dem In- und Ausland.
Außerdem fassen wir die Reaktionen auf den Waldheim-Sieg in den Vereinigten Staaten, in der Sowjetunion und vor allem in Israel zusammen.
In Israel werden ja konkrete diplomatische Schritte erwogen.
Der israelische Botschafter in Wien ist zunächst einmal zu Konsultationen nach Jerusalem zurückberufen worden.
So wird also der große Wahlblock in unserem Journal.
Außerdem planen wir einen Beitrag über die derzeitigen Probleme mit der erhöhten Strahlenbelastung bei Haltbarmilch und über neue Forderungen der Arbeiterkammer zum Thema Produkthaftung, also zur Haftung der Hersteller für fehlerhafte Produkte.
Zunächst aber die Nachrichten, zusammengestellt hat sie Helmut Koller, Nachrichtensprecher ist Josef Wenzlich-Natek.
Österreich.
Der von der ÖVP unterstützte Kandidat Kurt Waldheim ist als Sieger aus der gestern abgehaltenen Bundespräsidenten-Stichwahl hervorgegangen.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfielen auf Waldheim knapp 54, auf den SPÖ-Kandidaten Kurt Steirer etwas mehr als 46 Prozent der Stimmen.
Der neue Bundespräsident wird in etwa vier Wochen angelobt.
Waldheim hat von Bundespräsident Kirchschläger und dem Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Richard von Weizsäcker Glückwunsch-Telegramme erhalten.
Israel.
Im Zusammenhang mit der Walkurt-Waldheims zum Bundespräsidenten hat Israel seinen Botschafter in Wien zur Berichterstattung nach Jerusalem berufen.
Das israelische Außenministerium teilte mit, die Maßnahme sei die offizielle Reaktion Israels auf das Wahlergebnis von gestern.
Verschiedentlich wurden Stimmen laut Botschafter Michael Elisour, der im Sommer in Pension geht, solle keinen Nachfolger mehr erhalten.
Ministerpräsident Shimon Peres und Außenminister Yitzhak Shamir wollen noch heute über den künftigen Kurs Israels gegenüber Österreich entscheiden.
Der Direktor des Dokumentationszentrums für Nazi-Verbrecher in Haifa, Tovia Friedmann, erklärte heute, Israel solle die hysterische Kampagne gegen Waldheim sofort einstellen.
Er sei kein Nazi und nicht Mitglied der SS gewesen.
Im Laufe von vier Monaten habe der Jüdische Weltkongress kein belastendes Material vorlegen können, dass Waldheim an Gräueltaten gegen Juden beteiligt gewesen sei.
USA
Kurt Waldheim wird in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, auch wenn er auf eine Liste von Personen gesetzt werden sollte, die in den USA unerwünscht sind, verlautete aus dem Justizministerium in Washington.
Ein Sprecher sagte, der Status Waldheims als Staatsoberhaupt habe Vorrang vor juristischen Schritten.
Sprecher des jüdischen Weltkongresses in New York hingegen bezeichneten Waldheim neuerlich als Nazi und meinten, wenn er auch aufgrund seines Diplomatenstatus in die USA dürfe, könnten die Amerikaner und andere Demokratien ihm klar machen, dass er nicht willkommen sei.
Der New Yorker Bürgermeister Edward Koch bezeichnete die Wahl Waldheims wörtlich als eine der abstoßendsten Taten des 20.
Jahrhunderts.
Die Österreicher kehrten dahin zurück, wo sie sich vor 40 Jahren befanden, als der Krieg endete und sie das Naziland Nummer eins waren, sagte Koch.
Der israelische Justizminister Yitzhak Modi, der sich in New York aufhält, meinte, Israel werde es schwer haben, Beziehungen zu einem Land beizubehalten, das einen Mann an seine Spitze gewählt hat, der unter dem Verdacht steht, ein Kriegsverbrecher zu sein.
Sowjetunion, Niederlande.
Die amtliche Moskauer Nachrichtenagentur TASS schreibt, die Wahl Waldheims signalisiere den Fehlschlag zionistischer Kreise Waldheim mit Unterstützung der USA, der Beteiligung an Kriegsverbrechen zu bezichtigen.
Der niederländische Außenminister van den Broek sagte, Den Haag habe das Wahlergebnis zu respektieren.
Waldheim sei in einem freien und demokratischen Prozess gewählt worden.
Frankreich.
Die ehemalige Präsidentin des Europaparlaments in Straßburg, Simone Weil, hat heute im französischen Rundfunk die Kampagne des jüdischen Weltkongresses gegen Waldheim bedauert.
Die während des Zweiten Weltkriegs wegen ihrer jüdischen Abstammung verschleppte Politikerin vertrat die Ansicht, der jüdische Weltkongress hätte nicht so scharf in den österreichischen Wahlkampf eingreifen dürfen, wenn er keine genauen Beweise habe.
Als erwiesen sah es Frau Weil in dem Rundfunkinterview an, dass alle Großmächte während der Amtszeit Waldheims als UNO-Generalsekretär von dessen Vergangenheit gewusst hätten.
Österreich
Der Leiter des Jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, Simon Wiesenthal, hat vorgeschlagen, Militärfachleute sollten Dokumente über die militärische Vergangenheit Waldheims prüfen.
Solche Fachleute sollten aus der Bundesrepublik Deutschland, den USA, Israel und Griechenland kommen.
Dem Jüdischen Weltkongress warf Wiesenthal vor, erst angeklagt und dann erst Dokumente gesucht zu haben.
Er selbst wende seit 40 Jahren das umgekehrte Verfahren an, sagte Wiesenthal.
Zentralbetriebsrats Oppenmänner und Arbeiterbetriebsräte in Oberösterreich, ansässige Unternehmern, haben im Zusammenhang mit dem Ausgang der Bundespräsidentenwahl ein Telegramm an die Bundesparteileitung der SPÖ gerichtet.
Darin heißt es wörtlich, die Wahlniederlage sei das Resultat unbefriedigender und wankelmütiger Politik.
Die Politik sei verstärkt auf die Interessen der arbeitenden Bevölkerung auszurichten.
Es werden politische und persönliche Konsequenzen aus der Wahlniederlage verlangt.
In einem Nachsatz des Telegramms wird außerdem Verärgerung über die Art der Aussagen von ÖGB-Präsident Anton Benja und SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder am Wahlabend ausgedrückt.
Das Telegramm ist von Zentralbetriebsratsobmännern und Arbeiterbetriebsräten der Voest, der Steierwerke, der Chemie Linz, der Austria Metall und der Lenzing AG unterzeichnet.
Das Gesundheitsministerium will heute Einzelheiten über die Verstrahlung von Haltbarmilch bekannt geben.
Betroffen ist ausschliesslich Haltbarmilch mit dem Ablaufdatum Oktober 1986.
Haltbarmilch mit den Ablaufdaten September und November ist nach Mitteilung des Gesundheitsministeriums unbedenklich.
Den Konsumenten wird empfohlen, Haltbarmilch vorerst aufzubewahren, da auch nicht alle Sorten mit Ablaufdatum Oktober erhöhte radioaktive Strahlung aufweisen.
Anhand der Liste, die das Gesundheitsministerium noch heute veröffentlichen wird, kann dann festgestellt werden, ob die bereits gekaufte Haltbarmilch bedenklich ist oder nicht.
Der Chef der Konsumenteninformation, Fritz Koppe, hat sich im Namen der Arbeiterkammer gegen die weitere Verzögerung eines Produkthaftungsgesetzes ausgesprochen.
Ein derartiges Gesetz, das Hersteller und Handel zur Haftung für gefährliche oder fehlerhafte Produkte verpflichtet, auch wenn sie keine direkte Schuld trifft, soll Mitte 1988 in die Europäischen Gemeinschaft in Kraft treten.
Koppe sagte heute wörtlich, eine Verschleppung über den EG-Termin hinaus würde Österreich zu einem Abfallkübel Europas machen.
Importeure sollten verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, meinte Koppe.
Der Konsumentenschützer hofft, dass so der Import von, wie er sagte, Ramsch, eingeschränkt werden kann.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Das Hoch über Mitteleuropa bleibt am Dienstag für den Alpenraum wetterbestimmend.
Um die Wochenmitte wird der Hochdruckeinfluss abnehmen, die Gewitterneigung wird sich erhöhen.
Eine durchgreifende Wetterverschlechterung ist jedoch nicht zu erwarten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist heiter, schwach bis mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 24 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 6 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Meist sonnig, schwache bis mäßige Winde.
Tagestemperaturen 21 bis 26 Grad.
Die Wettervorschau bis Freitag.
Abnehmender Hochdruckeinfluss weiterhin warm, aber nur teilweise noch sonnig.
Vor allem in der zweiten Tageshälfte jeweils regional auflebende Gewittertätigkeit.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien, Wolkig 19 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter 19, Linz stark bewältigt 19, Salzburg, Wolkig 20, Innsbruck, Wolkig 19 Grad, Nordostwind 10, Bregenz, Heiter 15, Graz, Heiter 18 und Lagenfurt, Wolkig 19 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Es ist gleich zehn Minuten nach zwölf.
Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Der nächste Bundespräsident Österreichs heißt also Dr. Kurt Waldheim.
Bei der gestrigen Stichwahl errang er mit knapp 54 Prozent der abgegebenen Stimmen einen Vorsprung von 8 Prozentpunkten vor seinem Gegenkandidaten Dr. Kurt Steirer.
Das heißt, er hat den Abstand aus dem ersten Wahlgang noch weiter vergrößert.
Der Sieg Waldheims wird jedenfalls von seinen Anhängern als triumphal bezeichnet.
Und das hat einiges für sich.
Waldheim, der in einem Monat als sechster Bundespräsident der Zweiten Republik angelobt werden wird, ist nicht nur der erste Präsident der Nachkriegszeit, der nicht von der Sozialistischen Partei nominiert wurde,
Mit seinen 54% Stimmenanteil liegt er auch an dritter Stelle, was das Ausmaß der Wählerentscheidung für ihn anlangt.
Zwar sind solche Vergleiche deshalb nicht ganz zulässig, weil die Ergebnisse einer Stichwahl ja eine andere Entstehungsgeschichte haben als ein gewonnener erster Wahlgang.
Aber trotzdem, einen höheren Stimmenanteil erhielten nur Bundespräsident Kirchschläger bei seiner letzten Wiederwahl mit knapp 80% gegen Gretler und Burger, sowie Adolf Scherf bei seiner Wiederwahl mit 55% gegen Raab und General Kimmel im Jahr 1963.
Es ist jedenfalls ein Wahlausgang, der für die eine Seite durchaus schon jetzt die Bezeichnung Wende verdient und der in seinem Ausmaß für die andere, die Verliererseite, eigentlich schon seit dem ersten Wahlgang die Frage aufwirft, wer hat hier in Wahrheit verloren?
Die Person Kurt Steirer oder die Regierungspartei SPÖ?
Für die SPÖ ist der heutige Tag dennoch ganz besonders ein Tag der Analyse und der Beratungen der Spitzengremien der Partei.
Es tagen Parteipräsidium und Parteivorstand und wir erwarten im Verlauf dieses Mittagsschonals darüber nähere Berichte.
Inzwischen hat sich aber auch schon ein Herzstück der SPÖ-Basis zu Wort gemeldet, nämlich die Arbeiterbetriebsräte der verstaatlichten Industrie in Oberösterreich.
Zentralbetriebsräte und Arbeiterbetriebsratsobmänner der Voest, der Steierwerke, der Chemie Linz, der Austria Metall in Ranshofen und der Lenzing AG haben in einem Telegramm an die Bundesparteileitung der SPÖ politische und persönliche Konsequenzen aus der Wahlniederlage gefordert und zugleich auch Kritik an ÖGB-Präsident Anton Benja geübt.
Franz Rohrhofer vom Landesstudio Oberösterreich hat dazu einen der Unterzeichner, den Arbeiterbetriebsratsobmann der Voest, Erhard Koppler, gefragt, ob das Wahlergebnis Folge verfehlter Politik für die Arbeitnehmer bedeute.
Kopplers Antwort?
Ja, es ist so, dass man sicherlich erkennen muss, dass in den letzten Jahren gerade in den Kernbereichen der Arbeitnehmer starke Verluste der sozialistischen Partei vorherrschen.
Und wir glauben, und wir haben uns heute in der Früh kurz zusammengesprochen, dass wir als Arbeitnehmervertreter und als Betriebsratsobmänner der größeren Betriebe in Oberösterreich zu reagieren haben.
Vor allem von der Basis her zu reagieren haben.
weil diese wankelmütige Politik sicherlich nicht fortgesetzt werden darf.
Wankelmütig deshalb, ich erinnere an Zwentendorf, ich erinnere an Heimburg, ich erinnere an Reichraming, ich erinnere an die Diskussion, Entpolisierung der verstaatlichten Betriebe und über die Gewerkschaft hinweg erinnere ich an den 8.
Dezember, an Ladenschlusszeiten,
und kürzlich natürlich eine eventuelle Diskussion hinsichtlich des Weingesetzes.
Und das werden wir als Arbeitnehmer sicherlich in der Zukunft nicht mehr so hinnehmen.
Sie sprechen in diesem Telegramm von persönlichen Konsequenzen aus der Wahlniederlage.
Was stellen Sie sich da konkret vor?
Ja, sicherlich für uns nicht so, dass der Bundespräsidentschaftskandidat der SPÖ Kurt Steirer als Person die Wahl verloren hat, sondern wir glauben und hier
Sollen wir ganz ehrlich sein, dass sicherlich die sozialistische Partei hier eine Wahlniederlage bekommen hat und die Wahlstrategen sitzen in der Parteizentrale in Wien und hier wollen wir eine Personaldiskussion vielleicht im Gang bringen.
Ist für Sie auch die Person des Bundesparteiobmannes der SPÖ infrage gestellt?
Wir wollen nur eine Personaldiskussion in Gang bringen und da ist sicherlich der Vorsitzende der Partei auch mit eingeschlossen.
Wie könnte es denn aus Ihrer Sicht anders aussehen?
Glauben Sie, dass Sinovat sich auf die Partei beschränken sollte, ein neuer Bundeskanzler kommen sollte?
Es ist sicherlich so, dass heute der Bundesparteivorstand taugt.
Hier werden die Weichen, wie ich hoffe, für die Zukunft gestellt.
Wir wollten nur erreichen, dass es eine Personaldiskussion in der Partei gibt.
Herr Koppler, Sie sprechen in diesem Telegramm auch von einer Verärgerung über die Art der Aussagen von Schieder und Benja am gestrigen Wahlabend.
Was meinen Sie konkret, was Benja betrifft?
Ja, es kann nicht so sein, dass sich der erste Präsident des Nationalrates und der Gewerkschaftspräsident hinstellt vor die Fernsehkamera und so tut, als ob nichts passiert ist.
Es ist sicherlich etwas passiert und das müsste auch dem Gewerkschaftspräsidenten zu denken geben.
Das heißt, er hat eigentlich aus Ihrer Sicht zu wenig Konsequenzen aus dieser Wahlniederlage gezogen?
Genau das.
Was erwarten Sie sich von ihm?
Ja, vorläufig erwarte ich mir von Präsident Peña, dass er diese Überlegungen der Basis der Gewerkschaft sich überlegt und sicherlich einmal vielleicht mit den Betriebsräten ins Gespräch kommt, wo wir glauben, dass es notwendig ist für die Zukunft, Gewerkschaftspolitik, Arbeitnehmerpolitik
Ist für Sie auch die Person Benja innerhalb des ÖGB jetzt infrage gestellt?
Die Person Benja ist für mich nicht infrage gestellt, weil beim nächsten Gewerkschaftskongress wird Benja nicht mehr kandidieren.
Soweit Arbeiterbetriebsratsobmann Erhard Koppler, der übrigens auch Vizepräsident der Arbeiterkammer und im Zentralbetriebsrat der Föst Stellvertreter von Franz Ruhaltinger ist.
Koppler fordert also eine Personaldiskussion in der SPÖ, denn seine Begründung, die Partei hat mit der Niederlage Steirers eine Niederlage erlitten.
In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich nach Wahlen immer wieder die Frage nach dem Wählerverhalten.
Eine Frage, die ganz besonders für die Verlierer interessant ist.
Es geht dabei um das Verhalten der Wähler im Verhältnis zu ihrer sonstigen Parteienpräferenz und im Verhältnis der Stimmabgabe, in diesem Fall im ersten Wahlgang.
Darüber hat Gisela Hopfmüller mit dem Leiter des IFES-Instituts, Ingenieur Ernst Gemacher, ein Gespräch geführt.
Herr Ingenieur Gemacher, fast acht Prozentpunkte Abstand zwischen den Kandidaten Waldheim und Steirer, das scheint doch in der Wählerlandschaft Österreichs einiges in Bewegung geraten zu sein.
Wir hatten ja schon sechs Prozent Abstand am 5.
Mai.
Die zusätzlichen zwei Prozent Abstand ergeben sich also vor allem aus zwei Effekten.
Zum einen
gab es bei den Meister Blauwedel und bei den Skrinze Wählern einen Überhang von Stimmen für Waldheim.
Bei beiden Gruppen regional, bei den Grünen sehr stark differenziert.
wo es in manchen Gegenden 1 zu 3 und wie in Wien aber fast gleich stark zu beiden Kandidaten ging.
Das heißt, es sind bei den Grünwählern doch auch viele aus dem bürgerlichen Lager gewesen.
Zum Zweiten,
war es so, dass die beiden großen Parteien ihre vorherigen Wähler ganz in hohem Maße zur Wahlurne brachten.
Allerdings die SPÖ nicht 100 oder 99%ig, wie man das bei Waldheimen fast sagen kann, sondern es gab da doch auch einige, die
war es ja schon ziemlich klar, sichtbar war, dass Steirer nicht siegen würde, dann auf ihr Wahlrecht verzichteten und vielleicht einfach nicht mit dem Verlierer stimmen wollten.
Das waren auch noch etwa eineinhalb, vielleicht zwei Prozent.
Beim Verhalten der SPÖ-Wähler sind vor allem zwei markante Dinge aufgefallen.
Zum einen in Wien.
Da war es schon am 4.
Mai so, dass in den traditionellen Arbeiterbezirken Steira also deutliche Einbrüche erlebt hat.
Das dürfte sich gestern auch noch verstärkt haben.
Unter anderem dürfte sich es auch in der Wahlbeteiligung niedergeschlagen haben.
Zum Beispiel in Floridsdorf war die Wahlbeteiligung noch um 5% niedriger als am 4.
Mai.
die für die SPÖ von besonderer Bedeutung ist, ist die obersteirische Industrieregion.
Auch dort hat es für Kurt Steirer diesmal, obwohl er sich speziell thematisch im Wahlkampf darauf ausgerichtet hat, nicht gut ausgesehen.
Sicherlich, das war ja schon beim ersten Mal sichtbar, dass ein Teil der SPÖ-Wähler, vor allem jene, die man etwa dem traditionellen Lager zuzählen kann, also die aus den Kernschichten der Arbeiter und kleineren Angestellten kommen, dass dort die Auseinandersetzung der psychologischen Natur
die eigentlich zwischen einem traditionellen Moralbegriff, zwischen eher autoritärem Führungsstil auf der einen Seite, wie ihn Waldheim sehr deutlich repräsentierte, und dem Aufbruch oder dem Widerstand einer modernistischeren, jüngeren Kultur mit sehr liberalen, offenen Ansichten
die eigentlich dem entgegen stand, dass hier dieser Konflikt, der Wertekonflikt, der in unserer Gesellschaft immer deutlicher wird, hier eine große Rolle gespielt hat und es durchaus Waldheim gelungen ist, auch im sozialistischen Wählerbereich diese konservativere Grundstimmung sehr wohl anzusprechen.
Kann man aus Ihrer Wählerstromanalyse entnehmen, ob es große Unterschiede im Wahlverhalten gegeben hat zwischen Industrieregionen und ländlichen Regionen?
In den Industrieregionen waren zum Beispiel schon von Anfang an die Waldheimstimmen verstärkt durch Zugewinne aus Protestgruppen.
Wobei das nicht nur Arbeiter sein müssen oder sind, sondern gerade das auch hier
Grün-Alternative-Stimmen relativ stark zum Tragen kommen, deutet darauf hin, dass ein allgemeines Unbehagen in diesen Industrieregionen da ist, wo ja auch natürlich Familienangehörige, kleine Gewerbetreibende, bis hin zu den Landwirten fürchten, von der Industriekrise betroffen zu sein.
Wie haben sich eigentlich die freiheitlichen Wähler verhalten?
Die freiheitlichen Wähler haben wiederum, und diesmal noch verstärkt durch das Grinze Wähler, wesentlich stärker Waldheim gewählt als Steirer.
Wenn Sie die Analyse, die Sie jetzt nach dieser Wahl gemacht haben, vergleichen mit Willastrom-Analysen nach vergangenen Wahlen, hat sich da irgendetwas grundsätzlich, hat sich da etwas strukturell geändert?
Bundespräsidentenwahlen sind nicht vergleichbar direkt mit anderen Landtags- oder Nationalratswahlen.
Wir haben also hier schon eine wesentlich größere Beweglichkeit der Wählergruppen festgestellt, vom Anfang an, als es sie sonst gegeben ist.
Das heißt, man könnte jetzt ableiten, dass in Zukunft oder dass die Tendenz dazu besteht, dass es in Österreich mehr Wechselwähler geben wird?
Es gibt ein stetiges Mehrwerden der Wechselwähler, vor allem aus der jüngeren Generation heraus, die von Anfang an nicht so starke Parteibindungen aufweisen und das Wechselwählen als demokratisches Verhalten durchaus in Betracht ziehen.
Kann man sagen, in welcher Größenordnung sich diese Zunahme bewegen wird?
Das kann man heute schon annehmen, dass das in 20 Prozent, 25 Prozent und man kann damit rechnen, dass sich die festen Lagerbindungen, die auf einer direkten Parteilojalität beruhen, überhaupt mit einer heranwachsenden jüngeren Generation allmählich völlig auflösen werden.
der Meinungsforscher Ernst Gemacher, nach dessen Ansicht also die Ergebnisse der gestrigen Stichwahl beweisen, dass im Wählerverhalten der Österreicher einiges in Bewegung gekommen ist.
Wo liegen die Ursachen für das deutliche Wahlergebnis?
Das ist auch eine der Fragen, mit denen sich die Kommentatoren der österreichischen Tageszeitungen heute befassen.
Robert Stoppacher hat Auszüge aus diesen Kommentaren zusammengestellt.
In der sozialistischen Neuen AZ schreibt Chefredakteur Manfred Scheuch, die Hoffnung, im zweiten Wahlgang jene Stimmen, die sich der SPÖ im Gegensatz zur letzten Nationalratswahl versagt hätten, zurückzugewinnen, sei nur im geringen Maß aufgegangen.
Das aber bedeutet, dass die Enttäuschung, die sich bei früheren SPÖ-Wählern eingeschlichen hat, tiefer sitzt, als dass sie durch fünf Wochen zusätzlichen Wahlkampf und durch das Versprechen, die Partei werde sich reformieren und neue Wege beschreiten, umstimmen ließen.
Ich lasse mir auch nicht einreden, dass die Enthüllungen über Waldheims Vergangenheit im In- und Ausland den Ausschlag für dessen Sieg gegeben haben.
Die Masse der sozialistischen Wähler, selbst aus der Frontgeneration, kann nicht so denken.
Die Wurzeln für diese Niederlage der Sozialisten sind primär anderswo zu suchen.
Und signifikant ist nach wie vor der Einbruch, den die Umfragen nach dem Verstaatlichten-Debakel zeigten.
Im neuen Volksblatt der ÖVP sieht Chefredakteur Peter Klar noch einen weiteren Grund für die empfindliche Niederlage Steirers, wenn er schreibt, je mehr sein Propagandaapparat weismachen wollte, dass sich Steirer im Auf- und Waldheim im Abwind befände, je mehr man gleichzeitig mit eigenen Augen und Ohren wahrnehmen konnte, wie steil der sozialistische Kandidat abbaute,
wie er sein Erscheinungsbild selbst zerstörte, indem er plötzlich sich der Argumentation, der Sprache und des Stils eines kleinen Bezirksfunktionärs befleißigte, desto offenkundiger wurde es, dass das nicht das Staatsoberhaupt sein kann, das man sich wünscht.
Der Kurzkommentar von Hans Rauscher im Kurier.
Kurt Waldheim hat einen Sieg errungen, der sich gewaschen hat.
54 Prozent.
Ältere haben ihn gewählt, weil sie sich im Krieg so verhalten haben wie er und sich deshalb nicht schuldig fühlen wollen.
Jüngere haben ihn gewählt, weil er mit Österreichs Polizumpf nichts zu tun hatte.
Die meisten haben ihn gewählt, weil sie nach 16 Jahren die SPÖ gründlich satt haben.
Die Menschen dürften mindestens ebenso sehr gegen die SPÖ als für Waldheim gestimmt haben.
In den Salzburger Nachrichten glaubt Viktor Herrmann, dass mit dem heutigen Tag die Schlacht um die Nationalratswahlen 1987 begonnen hat.
Er schreibt,
Die Volkspartei jubelt, wie wohl sie da Vorsicht walten lassen sollte.
Denn Waldheim in der Hofburg heißt noch lange nicht, dass Mock im nächsten Frühjahr ins Bundeskanzleramt einziehen wird.
Wenn bei der Stimmabgabe für Waldheim so mancher auch gegen die Regierung gestimmt hat, so heißt das noch lange nicht, dass er bei der nächsten Nationalratswahl ÖVP wählen würde.
In dieselbe Kerbe schlägt Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten.
Aus diesem Wahlergebnis bereits die im Wahlkampf vorausgesagte große Wende herauszulesen, wäre zumindest voreilig.
Man sollte das Heu nicht einbringen wollen, ehe das Gras gemäht wurde.
Mock, Graf und Co.
mögen nun zwar in einem anderen Licht erscheinen, aber mehr Fähigkeiten als sie bisher hatten, kann ihnen auch Waldheims Sieg nicht geben.
Unter dem Pseudonym Kato greift Kronenzeitung-Herausgeber Hans Dichand auf Erkenntnisse aus der Ethnologie zurück, um die Bundespräsidentenwahl zu analysieren.
Er erinnert daran, dass der Genuss von Menschenfleisch durch Menschen, also der Kannibalismus, bei Naturvölkern aller Erdteile vorgekommen ist.
Die Methoden hätten sich aber mit der Zeit verfeinert und in der Gegenwart zu einer neuen Form des Kannibalismus geführt.
Es komme dabei zu zwei Erscheinungsformen, nämlich zum Endokannibalismus, also der innerhalb des eigenen Stammes, oder zum Exokannibalismus, also das Verzehren von Stammes Fremden, Kato in Anspielung an die Präsidentenwahl,
In ganz besonderen Fällen, wie bei Waldheim, treten Endo- und Exokannibalismus gemeinsam auf.
Sozusagen unter der Parole, Menschenfresser aller Länder, vereinigt euch.
Auf diese Weise kam es zwischen New York, Wien und Tel Aviv zu erstaunlichen Erscheinungen.
Nur wenn dieses grausame, aus den Tiefen unkorrigierbarer menschlicher Mentalität kommende Spiel rechtzeitig durchschaut wird, kann solcher Kannibalismus erfolgreich abgewehrt werden.
Siehe das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl.
Auszüge aus Kommentaren österreichischer Tageszeitungen zum Ausgang der Präsidentenwahlen zusammengestellt.
Und wir bleiben gleich bei dem etwas ungewöhnlichen Stichwort des Kannibalismus im eigenen Stamm.
Die Frage ist nämlich, ob es zu solchen Vorgängen jetzt in nächster Zeit innerhalb der SPÖ kommen könnte.
Dass man hier ernsthafte Überlegungen anstellen wird müssen, zeigt ja wohl auch
das Thema unseres allerersten Beitrags in diesem Mittagsschonal, die Proteste der Oberösterreichischen Betriebsräte.
In der SPÖ-Zentrale bzw.
im Parlament fand heute eine Sitzung des Parteipräsidiums statt und tagt derzeit der SPÖ-Vorstand Ernest Hauer und Fritz Besata berichten.
Wir wären schlechte Politiker, wenn wir aus so einem Wahlergebnis keine Konsequenzen ziehen würden, formulierte Fred Sinowaz gestern.
Seit halb zehn Uhr früh hat nun das Präsidium der SPÖ über derartige Konsequenzen beraten.
Für zwölf Uhr war eine Sitzung des Parteivorstands angesetzt, deren Beginn sich aber verspätet hat.
Wohl trafen Vorstandsmitglieder von Juso Zschapp bis Baugewerkschafter Heson, von Ex-Verteidigungsminister Rösch bis zum erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Kurt Steirer zeitgerecht hier im Parlament ein.
Aber die Präsidiumsmitglieder ließen auf sich warten.
Was sie hinter verschlossenen Türen in der Parteizentrale in der Löwelstraße besprochen haben, ist nicht bekannt.
Ob und wie weit auch personelle Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gezogen werden, wurde ja gestern in den ersten Stellungnahmen auch von Bundeskanzler Sinowaz offen gelassen.
Überraschend offen, wie in der Löwelstraße zu hören war.
Zwei Möglichkeiten zeichneten sich ab.
Eine ohne einschneidende Personalrohschaden, bei der Bundeskanzler Sinovac zusammen mit Politikern wie Wissenschaftsminister Fischer und Innenminister Blecher gemeinsam für die als notwendig geachtete Erneuerung der Partei die Verantwortung tragen sollte.
Blecher hätte in dieser Lösung geschäftsführender Parteiobmann werden können.
Oder als zweite Lösung?
Sinovac behält zwar das Amt des Parteiobmanns, tritt aber die Position des Bundeskanzlers an einen Politiker ab, der die SPÖ in die Nationalratswahlen des kommenden Jahres führen soll.
Der sollte unter anderem über Verstaatlichtensanierung und Steuerreform Profil für die SPÖ und für sich selbst zurückgewinnen.
Einnahme drängt sich da auf.
Der des Finanzministers Franz Franitzski.
Gegen diese Lösung soll es aber vor allem in den Bundesländern noch Vorbehalte geben.
Doch bisher sind das nicht mehr als Spekulationen.
Über die Ergebnisse der Präsidiumssitzung wurde dicht gehalten.
Auch für die Vorstandsmitglieder waren diese Ergebnisse vor Beginn ihrer Sitzung unbekannt.
Wir haben einige von ihnen um ihre Erwartungen befragt.
Hier beim Eingang des SPÖ-Clubs im Parlament herrschte schon seit 11 Uhr ein reges Kommen und Treifen.
Laufend trafen Mitglieder des vielköpfigen SPÖ-Bundesparteiverstands ein, zumeist in Mercedes-Dienstlimousinen mit Chauffeur.
Hintereinander treffen drei sozialistische Bürgermeister aus Landeshauptstädten ein.
Zuerst Salzburgs Bürgermeister Josef Reschen.
Mit welcher Meinung geht er in die Sitzung?
Dass offen über das gestrige Ergebnis geredet wird,
und dass, was die Zukunft betrifft, auch konstruktive Ansätze besprochen werden.
Was würden Sie unter konstruktiven Ansätzen etwas konkreter verstehen?
Im Konkreten wird in der Sitzung gesprochen, da möchte ich vorher nichts sagen.
Die Partei hat seit dem ersten Wahlgang so etwas wie einen Kurswechsel vorgenommen, hin zu mehr Offenheit in der Partei, weg von Zwentendorf, etwas grün Kurs.
Das hat der Wähler offensichtlich nicht honoriert.
Wie soll es jetzt Ihrer Ansicht nach weitergehen?
Na, das war ja kein Kurswechsel der Partei, sondern
Eine Änderung der Werbelinie, so habe ich es gesehen.
Es hat ja bezüglich der Haltung der Partei eine Kontinuität gegeben.
Gerade die Themen, die Sie angesprochen haben, unterstreiche ich und unterstütze ich voll und ganz.
Auf Bürgermeister Reschen folgt dann der Linzer Bürgermeister Hugo Schanowski.
Er plädiert für keine sofortigen Änderungen an der Parteispitze.
Wir werden uns heute sehr sachlich darüber unterhalten, welche Folgerungen zu ziehen sind.
Wir sind aber als Linz oder Österreicher ganz offen, wir haben also keine bestimmte Marschroute, die im personellen Bereich angesiedelt ist, sondern wir möchten einen Beitrag leisten zur Konsolidierung unserer Partei.
Natürlich wird es in der Zukunft Änderungen geben müssen, aber für den heutigen Tag, glaube ich, möchten wir keinen personellen Beschluss mit dabei führen.
Es gibt schon seit längerem das Gerücht, dass sich an der Spitze der Partei und der Regierung etwas ändern soll.
Es wird immer wieder der Name Franitzki als Kanzler genannt, mit der Möglichkeit, dass Kanzler Sinowaz nur unter Anfangszeichen Parteivorsitzender bleibt.
Würden Sie eine solche Lösung befürworten, gut halten?
Ich bin eher dafür, dass wir diese Periode noch fertig machen.
und Entscheidungen personeller Natur an der Spitze erst dann bei den nächsten Nationalratswahlen fallen.
Auch der Grazer Bürgermeister Stingl will kein Personalopfer, sondern er will programmatische Diskussion.
Ja, es gilt vor allem also die gesamte Organisation zu durchleuchten und natürlich auch die Frage der politischen Inhalte zu überdenken.
Das heißt eher eine Programmdiskussion als eine Personaldiskussion?
Ja, ich glaube, das ist der richtige Weg, dass wir über die politischen Inhalte, über den politischen Stil und über die Effizienz der Organisation sprechen.
Schließen Sie einen Führungswechsel an der Spitze der Partei noch vor den nächsten Nationalratswahlen aus?
Jawohl.
Weitreichend dann die Aussage von SPÖ-Jungabgeordneten Josef Tschapp, der konkrete Anliegen und Kritik formuliert.
Dass man den eingeschlagenen Weg nach dem 4.
Mai fortsetzt, das bedeutet, Nationalparks errichten, das Heimburger Kraftwerk tunlichst nicht bauen, Zwentendorf nicht in Betrieb nehmen und überhaupt stärker darüber nachdenken, ob nach der nächsten Nationalratswahl eventuell eine rot-grüne Koalition, sofern die Grünen ins Parlament kommen, eine echte Chance hat.
Ich glaube, dass man nicht den Fehler begehen sollte, immer nur
nach einem Wechsel an der Spitze zu rufen, ohne dass man programmatische Erneuerungen auch ernsthaft versucht durchzuführen.
Das heißt, zuerst die programmatische Debatte, die inhaltliche Erneuerung, und es hat ja geheißen, Erneuerung statt Wende, das ist ja eine Herausforderung an die ÖVP, zugleich auch an uns natürlich, weil wir uns jetzt Gedanken machen müssen, was Erneuerung bedeutet.
Aber man sollte ja nicht in den Fehler verfallen, dass man sagt, jetzt wechselt man einfach ein paar Personen aus und dann ist alles anders und das Programm bleibt das gleiche.
Wenn ich mir nämlich die Aussagen vom ÖGB-Präsidenten anhöre, der da sagt, man kann auch nach Verlust der relativen Mehrheit in eine große Koalition gehen, dann muss ich sagen, wenn man diesen Standpunkt vertritt, dann ist es am besten, man führt wirklich die dritte Republik ein.
Dann macht man einfach fixe Aufteilungen in Regierungspositionen und aus.
Das ist durchaus nicht meine Auffassung, dass man dem Problem auf diese Art und Weise Herr werden kann.
Auch der gestern unterlegene SPÖ-Präsidentschaftskandidat Kurt Steirer kommt heute zur Vorstandssitzung.
Steirer, der, wie er selbst sagt, die Niederlage schon längst weggesteckt hat, macht sich folgende Gedanken um die Zukunft seiner Partei.
Ich glaube gar nicht, dass personelle Konsequenzen notwendig sind.
Ich glaube, dass man hier eine sehr stärkere Distanz zur Macht bekommen sollte und vor allem auch die Positionen des österreichischen gesellschaftlichen und politischen Lebens überdenken müsste, was an diesem System zu korrigieren ist, um einer statischen
Gesellschaft, in der wir derzeit leben, die Dynamik einer Zukunftsentwicklung entgegenzusetzen.
Ich glaube, unser System ist in vielen Bereichen stark geworden, hat die Herausforderungen der Technologie und auch einer geänderten Umwelt noch nicht realisiert, noch nicht voll realisiert.
Ich sehe schon die Möglichkeit, dass die Sozialdemokratie als eine Vordenkerin
diese neuen Stolperungen erkennen muss und sie auch akzeptieren muss, auch wenn es mit einem zeitweiligen Machtverlust verbunden ist.
Soweit ein Art Stimmungsbericht vor der Sitzung des SPÖ-Parteiverstands.
Mehr darüber im Abend-Journal.
Wir geben zurück zu Werner Löw.
Fritz Besater und vor ihm Ernest Hauer informierten darüber, was bis jetzt über die offenbar voll anlaufende Diskussion, vielleicht auch Personaldiskussion, innerhalb der SPÖ nach der Steirer Niederlage in Erfahrung zu bringen war.
Für die Gegenseite, für die ÖVP, die den siegreichen Kandidaten Waldheim unterstützt hat, gab heute ÖVP-Chef Alois Mock eine Pressekonferenz.
Hier ja das Stichwort und die Frage, die auch in den Zeitungskommentaren aufgetreten ist und gekommen ist, kommt es jetzt zur politischen Wende in Österreich?
Roland Adrowitzer berichtet.
ÖVP-Mitarbeiter waren auch damit beschäftigt, die Reste der gestrigen Siegesfeier senfverdeckte Würstelteller aus dem Paletto-Disco wegzuräumen, als Parteiobmann Allesmock heute zur Analyse des Wahlergebnisses antrat.
Mock sprach von einer sensationellen Wahl, einem überwältigenden Sieg, einem persönlichen Sieg Kurt Waldshems und einer Niederlage der SPÖ.
Der Chef jener Partei, die nach 16 Jahren des harten Oppositionsbänke-Drückens auf Bundesebene auf die Wende hofft, lieferte auch eine erste Analyse aus seiner Sicht.
Glaubt er nun, dass die Wahl sozusagen, die Nationalratswahl, eine Gmate wiesen sein wird?
Mock sagt, nein, er will das Ergebnis der gestrigen Präsidentenwahl nicht umlegen.
Das wäre bestimmt mit meiner Analyse überhaupt nicht überein, wenn ich einfach die Zahlen umlege.
Dazu ist kein Anlass.
Das waren Persönlichkeitswahlen.
in jeder Hinsicht.
Jetzt hat sich sogar der Herr Bundeskanzler darauf berufen, dass es Persönlichkeitswahlen seien.
Nach dem 4.
Mai hat er gesagt, die SPÖ hat viele Fehler gemacht, die Bundesregierung hat Fehler gemacht.
Für mich waren sie immer vor und nach dem 4.
Mai, vor und nach dem 8.
Juni Persönlichkeitswahlen.
Ich habe nicht im geringsten Absicht, die Zahlen umzulegen.
Das sind
andere Faktoren, die antreten bei einer Nationalratswahl und ich halte das auch nach einem erfolgreichen Wahlkampf und nach spektakulär guten Ziffern, über die wir uns von ganzem Herzen natürlich freuen.
Aber Sie widersprechen sich doch selbst.
Sie sagen einerseits, es war eine Persönlichkeitswahl, ein persönlicher Sieg Waldheims und andererseits sagen Sie, es war eine Niederlage der SPÖ.
Was war es jetzt?
War es eine Persönlichkeitswahl zu Lasten Steirers oder war es eine Niederlage der SPÖ?
Ich sage nur, was der Herr Bundeskanzler selbst gesagt hat.
Er hat nach dem 4.
Mai gemeint, seine Partei und viele Funktionäre sind bürgerfern und die Regierung hat große Fehler gemacht und die SPÖ müsse ihre Politik überdenken.
Er hat sich offensichtlich als Partei identifiziert mit dem Präsidentschaftswahlkampf.
Ich habe es seit dem 4.
November 1985 erklärt.
Für uns sind Präsidentenwahlen Persönlichkeitswahlen und nichts anderes.
Ich bin sehr froh, heute darauf verweisen zu können.
Ich habe nach einer erfolgreichen Wahl nichts anderes gesagt als vorher.
Eine erste Wählerstrom-Analyse aus der Sicht MOKS.
Die Jugend habe zum überwiegenden Teil Kurt Waldheim gewählt.
Dem Ex-Union-Generalsekretär sei es gelungen, bei den Arbeitnehmern den geringen Abstand zum SPÖ-Kandidaten vom 4.
Mai noch zu halbieren.
Jeder zehnte SPÖ-Stammwähler habe für Waldheim votiert, ebenso zwei Drittel der FPÖ-Wähler.
Bei den Freiheitlichen glaubt MOKS, dass ein gewisser Wagner-Effekt dem von der ÖVP unterstützten Kandidaten zugute gekommen sei.
MOK warnte sich weiters gegen die gestrige Aussage von SPÖ-Obmann Bundeskanzler Fred Sinowaz, jetzt müsse man sich auf den Wahlkampf für die Nationalratswahl 1987 vorbereiten.
Es gelte nun, sich auf die drängenden Probleme in der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik zu konzentrieren.
Dennoch meinte der ÖVP-Chef, er habe mit Interesse die Neuwahlforderungen der ÖVP-Landeshauptleute Ratzenböck, Haslauer und Wallnöfer sowie des steirischen SPÖ-Landes Vizesgross registriert.
Es liegen zahlreiche ÖVP-Neuwahlanträge im Parlament.
Wenn möglichst bald neu gewählt werden sollte, wäre er, Mock, dazu bereit.
Er halte nur nichts von einem ein Jahr dauernden Wahlkampf.
Und wie reagiert Mock auf die heftig ausländische Kritik an der Wahl Kurt Waldheims zum neuen österreichischen Bundespräsidenten?
Der israelische Außenminister Shamir und einige andere Fanatiker seien nicht das Ausland, sagte Mock.
Er erwarte, dass die Regierung diese Attacken mit aller Kraft zurückweise.
Wie sieht MOK die Rückberufung des israelischen Botschafters aus Wien?
Das ist nicht sehr bedeutungsvoll.
Wer heimfährt, kommt eines Tages wieder, meine Damen und Herren.
Soweit Aussagen von ÖVP-Chef Alex MOK zum gestrigen Wahlsieg Kurt Waldheims und zur Reaktion des Auslandes auf die Wahl zurück zu Werner Löw.
Berichterstatter war Roland Adrowitz und wir setzen gleich fort bei dem von ihm zuletzt angesprochenen Thema, nämlich den geplanten Maßnahmen in Israel als Aktionen des Protests gegen die Wahl von Dr. Kurt Waldheim Mosche Meisels berichtet.
Ministerpräsident Shimon Peres und Außenminister Yitzhak Shamir haben heute beschlossen, den israelischen Botschafter in Wien, Michael Elitzur, sofort zu Beratungen nach Jerusalem zu berufen.
Außenminister Shamir schlägt drei diplomatische Schritte gegen Österreich vor, nämlich sämtliche Zeremonien zur Amtseinführung Waldheims zu boykottieren, Waldheim nicht zu seiner Wahl durch den Staatspräsidenten zu gratulieren, keinen neuen Botschafter nach Wien zu entsenden und einen Chaché d'Affaires temporär mit der Führung der Geschäfte in Wien zu beauftragen.
Die Entscheidung dürfte erst nach einer Beratung mit dem israelischen Botschafter in Wien fallen.
Inzwischen wird Israel, wie Justizminister Modai erklärt, die Untersuchung gegen Waldheim fortsetzen und sich bemühen, weiteres Material aus Jugoslawien, Griechenland und dem UNO-Archiv über die gegen Kurt Waldheim erhobenen Anschuldigungen zu bekommen.
Sollte diese Untersuchung einschlägiges Beweismaterial gegen Waldheimer geben, wird Israel schärfere Schritte ergreifen müssen, erklärt Justizminister Modai.
Der Direktor des Dokumentationszentrums für Naziverbrecher in Haifa, Tobia Friedmann, erklärte heute, Israel solle nach der Wahl Waldheims die hysterische Kampagne gegen ihn sofort einstellen.
Waldheim sei kein Nazi und kein Mitglied der SS gewesen.
Israel könne nicht dem jüdischen Weltkongress nacheifern.
Im Laufe von vier Monaten habe der Weltkongress kein einschlägiges, belastendes Material erbringen können, dass Waldheim an Massenmorden, Deportationen und Gräueltaten gegen Juden beteiligt war.
Jugoslawien und Griechenland sollten Anklagen gegen Waldheim erheben, jedoch nicht Israel.
Sollte Israel seine Botschaft aus Wien abberufen, würde dies nur mehr Antisemitismus schaffen, erklärte Friedman.
Die gesamte israelische Presse reagiert heute in Schlagzeilen und Leitartikeln auf die Wahl Waldheims.
Die meisten Zeitungen sind der Ansicht, dass Israel sich in diesem Fall als Judenstaat, der auf der Grundlage des Holocaust entstanden ist, sich nicht diplomatischer Schritte gegen Österreich enthalten könne.
Diese dürften jedoch in keiner Weise zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Österreich führen, da dieses als Transitland für jüdische Auswanderer aus der Sowjetunion und den Ostblockstaaten dient, einen großen humanitären Beitrag zur Befreiung israelischer Kriegsgefangener geleistet hat und als neutrales Land eine wichtige internationale Rolle als Brücke zwischen Westen und Osten spielt.
Einige Zeitungen, darunter der unabhängige hr-Rez, mahnen zur Vorsicht und lehnen jeden diplomatischen Boykott-Schritt ab, um nicht einen Präzedenzfall zu schaffen, der die wichtigen israelischen-österreichischen Beziehungen belasten und sich an Israel rächen könnte.
Die öffentliche Meinung ist jedoch weiterhin gegen die Wahl Waldheims eingestellt, was in Demonstrationen von Jugendlichen, ehemaligen KZlern, Partisanen und Antinaziverbänden vor der österreichischen Botschaft in Tel Aviv seinen Ausdruck findet.
Mosche Meisels über Reaktionen in Israel auf die Wahl von Dr. Kurt Waldheim.
Die wichtigste wohl, der Antrag des Außenministers, diplomatische Schritte, diplomatische Proteste gegen diese erfolgte Wahl durchzuziehen.
Wie reagieren nun die Vereinigten Staaten?
Auch hier, wie in Israel, unterschiedliche Haltungen zwischen der offiziellen Haltung und einigen privaten Vereinen und privaten Stellen.
Hören Sie näheres von Roland Machatschke.
Im Weißen Haus entwirft man die übliche Gratulation an den neu gewählten Präsidenten eines befreundeten Landes.
Im State Department verweist man aufs Weiße Haus.
Und im Justizministerium erklärt man, ein Bundespräsident Waldheim werde in die USA einreisen können, selbst wenn sein Name auf eine Liste unerwünschter Ausländer gelangen sollte, denn politischer Status habe Vorrang vor juristischen Erwägungen.
Soweit das offizielle Washington nach der Wahl Kurt Waldheims.
Anders das Bilden der Medien.
Die Österreicher werden erleben, dass die Probleme jetzt erst anfangen, droht die Fernsehanstalt ABC.
Die Österreicher haben die Möglichkeit zurückgewiesen, ihre dunkle Vergangenheit mit Hitler-Deutschland zu bereinigen, kommentiert die Fernsehgesellschaft NBC.
Der jüdische Weltkongress in New York kündigt an, dass die Untersuchungen auch gegen den gewählten Präsidenten Waldheim fortgesetzt würden.
Und seine Vergangenheit sei bisher Waldheims persönliches Problem gewesen.
Jetzt sei es ein Problem Österreichs.
Der New Yorker Bürgermeister Edward Koch bezeichnete die Wahl Waldheims als eine der abstoßendsten Taten des 20.
Jahrhunderts.
Die Österreicher kehrten dahin zurück, wo sie sich vor 40 Jahren befanden, als der Krieg endete und sie das Naziland Nummer Eins waren, denn das ist der Geburtsort der Nazis, sagte Kotsch wörtlich.
Die Österreicher hätten Glauben machen wollen, sie seien Opfer des Narzissmus gewesen, aber es sei gerade das Gegenteil der Fall.
In Österreich wurde Adolf Hitler geboren und hier erreichte der Narzissmus den Höhepunkt, erklärte der New Yorker Bürgermeister.
Ganz anders als diese Reaktionen aus den Vereinigten Staaten, die offizielle Stellungnahme der Sowjetunion zur Wahl von Dr. Kurt Waldheim.
Franz Kössler berichtet.
Knapp eine Minute nachdem TASS das Wahlergebnis bekannt gegeben hatte, lieferte die amtliche Nachrichtenagentur auch schon einen Kommentar dazu.
Unter dem Titel, der Fehlschlag eines unlauteren Unterfangens.
Die These des sowjetischen Kommentars ist folgende.
Die amerikanische Regierung und zionistische Kreise haben sich in einer Kampagne gegen Kurt Waldheim zusammengefunden, die weniger auf die umstrittene Vergangenheit des neuen österreichischen Bundespräsidenten zielte, sondern vielmehr gegen seine Tätigkeit an der Spitze der Vereinten Nationen gerichtet war.
Mit dem Ziel, die internationale Organisation als solche zu diskreditieren.
Als Generalsekretär der Vereinten Nationen habe sich Waldheim nämlich für den Ausbau der Wirksamkeit der Organisation eingesetzt, für die Festigung von internationalem Frieden und Sicherheit und die Beschränkung des Rüstungswettlaufs.
Der Kommentar weist auch auf seine Rolle in der Nahostkrise von 1967 hin nach der, wie es heißt, israelischen Aggression gegen die arabischen Staaten.
Die amerikanische Regierung und die zionistischen Kreise, schreibt die amtliche sowjetische Agentur, haben sich flagrant in den österreichischen Wahlkampf eingemischt und eine Kampagne feindseliger persönlicher Angriffe gegen Waldheim organisiert, im Versuch, das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Dann wird zum ersten Mal in diesen Monaten der Gegenstand der Vorwürfe und Polemiken gegen Kurt Waldheim beschrieben.
Bisher hatte man von sowjetischer Seite absolutes Schweigen bewahrt.
Es sei klar, schreibt die TAS, dass es nicht um Waldheims Vergangenheit gehe, zumal die Vorwürfe von einer Seite kämen, die selbst Tausenden von Nazi-Verbrechern Schutz und Unterschlupf vor der gerechten Strafe gewährt habe.
Dieses unlautere Unterfangen der zionistischen Kreise und ihrer Drahtzieher in der amerikanischen Regierung, heißt es weiter in dem sowjetischen Kommentar, sei in den Vereinten Nationen als ein Bestandteil der psychologischen Kriegsführung dieser Kräfte gegen die internationale Organisation verstanden worden, als Versuch, die Weltorganisation als solche zu diskreditieren und sich an Waldheim wegen seiner Tätigkeit als ihr Generalsekretär Rache zu nehmen.
Und abschließend zu diesen Auslandsberichten wollen wir auch noch einen kurzen Blick in Pressekommentare aus dem Ausland werfen.
Raimund Löw hat das getan.
Mit Kopfschütteln und Unverständnis reagieren fast ausnahmslos die Kommentatoren der ausländischen Zeitungen auf das Ergebnis der gestrigen Bundespräsidentenwahl in Österreich.
Viele Blätter hatten Sonderkorrespondenten nach Wien geschickt und der Sieg Kurt Waldheims fand fast durchwegs Eingang in die Titelseiten.
Was heißt in diesem Land Trauerarbeit, fragt die in München erscheinende süddeutsche Zeitung, bezugnehmend auf die Art, wie sich der neu gewählte Bundespräsident mit seiner eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt hat.
Es ist also die Absicht der Österreicher, sich von dem verkörperten Unbehagen über eine unverdaute Vergangenheit als Bestandteil des nationalsozialistischen Großdeutschen Reiches nach innen und außen vertreten zu lassen.
Es ist also die Absicht der Österreicher, ein Monument individueller Geschichtslosigkeit zum personifizierten Staatssymbol zu erheben.
Die unerschütterliche Selbstgerechtigkeit, so die Süddeutsche Zeitung, mit der der Kandidat Waldheim auf die Auseinandersetzungen um seine Lebenslücken reagiert habe, hat ihn zur Identifikationsfigur gemacht.
Seht, das ist wohl der Tenor des Wahlergebnisses, seht, wenn ein so großer Mann, der einst die welthöchster Funktionär war, sich an nur weniges schlecht erinnert, seine Pflichttat und erhobenen Hauptes von seiner Rechtschaffenheit sprechen mag, was ficht dann mich, den kleinen, okkupierten Kameraden all das an, was ich damals getan, gesehen, nicht verhindert, erduldet habe?
Um das Land nicht zu spalten, wie er versprach, so die Süddeutsche Zeitung, wird er doch noch zu lernen haben, was Trauerarbeit heißt.
Dann könnte sogar Waldheim Bundespräsident aller Österreicher werden.
Als tief deprimierend bezeichnet der linksliberale Guardian in London die Wahl Kurt Waldheims zum österreichischen Bundespräsidenten.
Ein bitterer Nachgeschmack sei da, der für lange Zeit bleiben werde.
Bei weitem die schlimmste Konsequenz der traurigen Affäre ist das Wiederauferstehen des Antisemitismus in Österreich.
Hätte Dr. Waldheim verloren, würde es sehr gut möglich gewesen sein, dass viele seine Niederlage auf eine jüdische Konspiration zurückgeführt hätten.
Jetzt, wo er gewonnen hat, gibt es immer noch die Möglichkeit, dass den Juden vorgeworfen wird, die Routinewahl eines vorrangig repräsentativen Staatsoberhauptes in einen Medienzirkus verwandelt zu haben, der dem Namen des Landes schadete.
Als grotesk überzogen bilanziert ebenfalls in London der konservative Daily Telegraph die Vorwürfe von Kriegsverbrechen gegen Waldheim.
Trotzdem sei seine Reaktion falsch gewesen.
Die Wahrheit musste Stück für Stück aus ihm herausgepresst werden.
Immer wieder war er der Unwahrheit nahe.
Und schlimmer noch, der schnell bewiesenen Unwahrheit.
Ein vernünftiger Mensch und ebenso eine vernünftige konservative Partei würde seine Kandidatur suspendiert haben.
Urteilt der Daily Telegraph in London.
Auch in Paris dominiert Kritik am neuen österreichischen Bundespräsidenten.
Der rechtsgerichtete Quotidien charakterisiert ihn als... ...Heuchler, als Mann ohne großes Krupel und ohne klare Gesinnung.
Die Wahl genau dieses Mannes als ersten Botschafter ihres Landes sei ein... ...augenscheinlicher Masochismus, den die Wählerschaft vielleicht dann bereuen wird, wenn verschiedene Länder ihm ihre Gastfreundschaft verweigern werden.
Anders der konservative Figaro.
Der Kommentator nimmt an, dass die Angriffe gegen Waldheim nun schlagartig aufhören werden.
Und auch Il Messaggero in Rom meint, Waldheim ist jetzt Präsident eines neutralen, respektierten und befreundeten Landes.
Und als solcher muss er behandelt werden.
Hart ist dagegen das Urteil der holländischen Tageszeitung Allgemeen Darkblatt.
Das neutrale Österreich hat Farbe bekannt.
Heißt es dort.
Es wird vertreten von einem Politiker, der alle Kritik an seiner Kriegsvergangenheit mit einem Schulterzucken abgetan hat.
Eine bedauernswerte Entwicklung.
Und keineswegs eine innere Angelegenheit Österreichs, denn leider wird dieser Waldheim früher oder später sein Land im Ausland repräsentieren.
Auf Dauer befleckt sehen auch die Schweizer Zeitungen das Ansehen Österreichs, wie es La Suisse in Lausanne formuliert.
Und der Berner Bund meint, die Österreicher haben Kurt Waldheim gewählt.
Das ist ihre Angelegenheit.
Aber nach allem, was in den vergangenen Monaten geschehen ist, dürfen sie sich nicht wundern, wenn man anderswo Fragezeichen zu dieser Wahl setzt.
Um 12.52 Uhr schließen wir damit den großen Journalblock nach der Wahl.
Ein Thema bringen wir noch unter, das Thema Tschernobyl.
Konkret geht es um eine schwarze Liste für bestimmte Produktionschargen von Haltbarmilch, an der derzeit im Gesundheitsministerium gearbeitet wird.
Noch ist die Liste nicht fertig, aber es steht schon fest, dass ganz genau definierte Marken und von diesen Marken wieder einzelne Abfülldaten mit einem nach den letzten Verordnungen des Gesundheitsministeriums zu hohen Cesiumgehalt belastet sind.
Und das bringt natürlich Probleme mit sich.
Die Molkereien geben dem Gesundheitsministerium die Schuld daran, dass haltbare Milchpackungen ausgeliefert wurden, die einem früheren Grenzwert entsprochen haben, nach der Herabsetzung dieses Grenzwerts aber nicht mehr entsprechen.
Mit dem aktuellen Stand der Dinge in diesem Bereich der Folgen von Tschernobyl beschäftigt sich Hans Adler.
Die Negativliste mit den Markennamen und Chargen jener haltbaren Milchprodukte, deren Cesiumbelastung über den erlaubten 5-Nano-Curie liegt, steht noch nicht fest.
Daran wird im Gesundheitsministerium gerade jetzt gearbeitet.
Sie soll aber noch heute veröffentlicht werden.
Betroffen ist rein vom Produkt her gesehen ein sehr kleiner Marktanteil.
Nur jene haltbare Milch, die ultrahoch erhitzt und mit Eiweiß angereichert eine Haltbarkeit von ungefähr 5 Monaten aufweist.
Nicht betroffen sind Konzentratprodukte wie etwa Kondensmilch.
Haltbar-Milch, die ultrahoch erhitzt wird, stellen in Österreich nur vier Molkereien her, von denen eine, die Enstaler, ihr Produkt nur ins Ausland verkauft.
Bleiben drei Molkereien, die den Inlandsmarkt österreichweit versorgen.
Das ist die Scherdinger Molkerei, die Zentralmolkerei in Linz und der Milchhof in Salzburg.
Die Salzburger sind, wie man so schön sagt, aus dem Schneider.
Der Salzburger Milchhof hatte das Glück, dass er die Milch im fraglichen Zeitpunkt, als die jetzt gefährdete haltbare Milch erzeugt wurde, aus Berggebieten bezogen hat, wo um diese Zeit überhaupt noch kein Grünfutter verwendet werden konnte.
Daher sind die Produkte der Salzburger weit unter dem jetzt erlaubten Wert belastet.
bleiben die Scherdinger und die Zentralmolkerei in Linz übrig.
Beide haben sich bereit erklärt, sobald die schwarze Liste herausgegeben wird, die betroffenen haltbaren Milchpackungen sofort vom Handel wieder abzuholen.
Beide haben aber auch mit Schadenersatzforderungen an das Gesundheitsministerium gedroht,
dem sie vorwerfen, bei der Herausgabe der betreffenden Verordnung, mit welcher die neuen Grenzwerte ab 1.
Juni festgelegt wurden, keine Übergangslösungen für die haltbare Milch mitgeliefert zu haben.
Für Weichkäse hat man nämlich sehr wohl eine Übergangslösung in der gleichen Verordnung parat gehabt.
Im Gesundheitsministerium steht man auf dem Standpunkt, nach einem Gespräch am 21.
Mai hätten die damals an diesen Verhandlungen beteiligten Chefs der Molkereien bereits gewusst, dass es neue Grenzwertsätze geben würde.
Nur der Zeitpunkt und die Höhe, so die ministerielle Stellungnahme, seien damals noch nicht bekannt gewesen.
Am 27.
Mai kam dann die echte Verordnung mit einem erlaubten Cesium-Gehalt von 5 Nanocurie ab 1.
Juni und, so sagt man im Gesundheitsministerium, das hätte die Molkereien eigentlich nicht mehr überraschen dürfen.
Denn für Trinkmilch, und die haltbare Milch ist ja nur ein kleiner Teil davon, habe wochenlang vorher schon die Anweisung gegolten, man möge einen Cesium-Wert von 2 Nanocurie einhalten.
5 Nanocurie seien nur die Obergrenze.
Das sei auch geschehen, die Trinkmilch in Österreich ist im Durchschnitt tatsächlich nur mit zwei Nano-Curie belastet.
Bleibt nur noch zu sagen, dass Haltbar-Milch natürlich kein Produkt ist, das der Konsument jeden Tag zu sich nimmt.
Sie ist ein Lückenbüßer für Camping und Wochenende und hat vom gesamten Trinkmilch-Absatz je nach Jahreszeit einen Anteil von drei, maximal fünf Prozent.
Wenn man bedenkt, dass die Trinkmilch wieder nur ein Fünftel der gesamten Milchpalette ausmacht, kann man sich vorstellen, dass es sich hier um ein winziges Marktsegment handelt.
Trotzdem, die besorgten Konsumenten werden also noch ein bisschen warten müssen auf die genauen Marken und die genauen Abfülldaten bzw.
Ablaufdaten von jener haltbaren Milch, die also stärker belastet ist als zuletzt zugelassen.
Drei Minuten vor eins, wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Zentralbetriebsratsobmänner und Arbeiterbetriebsräte, mehrere in Oberösterreich ansässige Unternehmern betonen in einem Telegramm an die SPÖ-Bundesparteileitung, die Wahlniederlage sei das Resultat einer unbefriedigenden und wankelmütigen Politik.
Es werden politische und persönliche Konsequenzen gefordert.
Das Telegramm ist von Funktionären der Voest, der Steierwerke, der Chemie Linz, der Austria Metall und der Lenzing AG unterzeichnet.
Erhard Koppler, Arbeiterbetriebsratsobmann der Voest, sagte in diesem Zusammenhang nicht Steirer als Person, sondern die SPÖ habe eine Wahlniederlage erlitten.
Deshalb sei eine Personaldiskussion in der Parteizentrale notwendig.
Von den Beratungen des SPÖ-Präsidiums, das vormittag in der Löwelstraße tagte, gibt es bis zur Stunde keine Informationen.
Vor Beginn der Sitzung meinte der unterlegene SPÖ-Kandidat Kurt Steirer, er glaube nicht, dass personelle Konsequenzen notwendig seien.
Man solle aber überdenken, was am politischen System Österreichs zu ändern sei.
Die Sozialdemokratie müsse neue Strömungen akzeptieren, auch wenn dies mit einem zeitweiligen Machtverlust verbunden sei.
ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock sagte heute vor Journalisten in Wien, die Glückwünsche des amtierenden Bundespräsidenten Kirchschläger an Wahlsieger Waldheim verdienten ebenso wie seine Klarstellungen am 22.
April Respekt und Hochachtung.
Sie seien ein Maßstab, an dem sich Österreich und die Welt orientieren könnten.
Mock kritisierte SPÖ-Spitzenpolitiker, weil sie die Wahlniederlage nicht verwinden konnten, betonte hingegen die faire Reaktion von Dr. Steirer.
Israel.
Im Zusammenhang mit der Wahl Kurt Waldheims zum neuen österreichischen Bundespräsidenten hat Israel seinen Botschafter in Wien zur Berichterstattung nach Jerusalem berufen.
Das israelische Außenministerium teilte mit, dies sei die offizielle Reaktion Israels auf das Wahlergebnis von gestern.
Ministerpräsident Shimon Peres und Außenminister Yitzhak Shamir wollen noch heute über den künftigen Kurs Israels gegenüber Österreich entscheiden.
USA.
Kurt Waldheim wird in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, auch wenn er auf einer Liste von Personen gesetzt werden sollte, die in den USA unerwünscht sind.
Ein Regierungssprecher sagte, der Status Waldheims als Staatsoberhaupt habe Vorrang vor juristischen Schritten.
Der israelische Justizminister Modai, zur Zeit in New York, meinte Israel werde es schwer haben, Beziehungen zu einem Land beizubehalten, das einen Mann in seine Spitze gewählt habe, der unter dem Verdacht stiege, ein Kriegsverbrecher zu sein.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, meist sonnig, Nachmittagstemperaturen heute 18 bis 24 Grad.
Und mit dieser Meldungszusammenfassung geht das Mittagsjournal zu Ende.
Redakteur im Studio war Werner Löw.
Ich verabschiede mich auch im Namen von Redaktion und Technik und wünsche noch einen angenehmen Tag.
Einblendung: Bürgermeister Reschen (Salzburg), Bürgermeister Schanofsky (Linz), Bürgermeister Stingl (Graz), Josef Cap (Juso), Kurt Steyrer
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Seifert, Wilfried [Gestaltung]
, Reschen, Josef [Interviewte/r]
, Schanovsky, Hugo [Interviewte/r]
, Stingl, Alfred [Interviewte/r]
, Cap, Josef [Interviewte/r]
, Steyrer, Kurt [Interviewte/r]
Datum:
1986.06.09 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Wissenschaft und Forschung
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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