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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Auf dem Programm steht wieder das Mittagsjournal, die Hauptinformationssendung des aktuellen Dienstes.
Aus dem Studio begrüßt sie Willi Mitsche.
Einen schönen guten Tag den Damen und Herren.
Innenpolitisches Hauptereignis ist auch heute wieder die sogenannte Regierungsklausur der SPÖ Bundes- und Landespolitiker in Malnitz in Kärnten.
Während gestern über Energiefragen geredet wurde, stand heute das Thema Föderalismus im Mittelpunkt der Beratungen.
Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema Bildungswesen und der Arbeitsmarkt.
Außerdem informieren wir Sie über Reaktionen der Tankstellenbächter zum neuen Benzinpreis.
Seit heute 0 Uhr gelten in Österreich neue Benzinpreise.
In einem weiteren Beitrag analysieren wir die Entwicklung des Verbraucherpreisindex im Jänner, das heißt im Dezember des vergangenen Jahres.
Im außenpolitischen Teil der Berichterstattung
geht es um eventuelle Boykottmaßnahmen der Olympischen Spiele in Moskau.
Seit der Invasion der sowjetischen Truppen in Afghanistan wird diese Frage in manchen Staaten erörtert.
Und im Kulturteil bringen wir eine Vorschau auf 1913 von Karel Sternheim im Akademietheater und 48 Stunden Filmtag im Wiener Künstlerhaus.
Außerdem hören Sie wie jeden Freitag eine ausführliche Vorschau auf das Wochenendwetter.
Zu Beginn aber die Weltnachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koller.
Sprecher ist Wolfgang Hofeneder.
Österreich.
Nach Mitteilung des Statistischen Zentralamtes ist der Verbraucherpreisindex im Dezember vergangenen Jahres gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 4,7 Prozent gestiegen.
Für das gesamte Jahr 1979 ergab sich gegenüber 1978 eine Jahresveränderungsrate von plus 3,7 Prozent.
Zur Erhöhung der Benzin- und Heizölpreise sagte heute Handelsminister Starrybacher im Morgenjournal, er habe einen Kompromiss zwischen den Wünschen der Industrie und volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten gesucht und glaube, dass die Preisanhebung auch einen gewissen Spareffekt auslösen werde.
Grundsätzlich anerkannte er die von Bautenminister Sikanina verlangte Erhöhung der Mineralölsteuer zum Ausbau des Straßennetzes.
Auch ÖGB-Präsident Benjas meinte, wenn man den Straßenbau forcieren wolle, werde man die Mineralölsteuer erhöhen müssen.
Nach den Worten Benjas richte sich die Lohnpolitik des Gewerkschaftsbundes nach Wirtschaftswachstum und Inflationsrate, nicht aber nach Einzelposten.
Der ÖGB-Präsident räumte aber ein, dass der Benzinpreis eine gewisse Signalwirkung habe.
Seit heute 0 Uhr kostet der Liter Superbenzin 8 Schilling 40 statt bisher 7 Schilling 90, der Liter Normalbenzin 7 Schilling 70 statt bisher 7 Schilling 20 und der Liter Ofenheizöl 4 Schilling 60 statt bisher 4 Schilling.
Vertreter der Mineralölwirtschaft betonten bereits, die Anhebungen seien nicht kostendeckend und deuteten neue Preisanträge an.
Heute, am zweiten Tag der Regierungsklausel in Malnitz in Kärnten, begann eine sogenannte Föderalismusdebatte mit dem Ziel, die Bezirksverwaltungen zu demokratisieren und ihnen zumindest Kontroll- und Initiativrechte einzuräumen.
Zu den Gesprächen wurden auch Rechtsexperten und alle sozialistischen Landesregierungsmitglieder eingeladen.
Der freiheitliche Sozialsprecher Haider hat heute in Wien eine Staffelung der Einkommenserhöhungen je nach sozialer Lage vorgeschlagen.
Alle Bevölkerungsgruppen sollten zunächst einen gleich hohen Fixbetrag zur Abgeltung der Teuerungsrate erhalten, meinte Haider.
Darüber hinaus sollten finanziell weniger gutgestellte und kinderreiche Familien eine Abgeltung ihrer geringeren Kaufkraft erhalten.
Nach den Worten Haiders würde eine solche Regelung bei gutem Wirtschaftswachstum auch eine Reallohnerhöhung nicht ausschließen.
Der FPÖ-Sozialsprecher hat außerdem angeregt, Zinsvereinbarungen an die Zustimmung des Parlamentarischen Hauptausschusses zu binden, um bei diesen wichtigen Beratungen auch der Volksvertretung ein Stimmrecht einzuräumen.
Im Zusammenhang mit der Reformdiskussion innerhalb der Volkspartei begann heute eine Urabstimmung unter den etwa 550.000 Mitgliedern.
Sie dauert bis Ende nächster Woche.
Den einzelnen Mitgliedern werden insgesamt zehn Fragen vorgelegt, die sie mit Ja oder Nein beantworten können.
Angesprochen werden unter anderem der Weiterbestand der Teilorganisationen der ÖVP und die Ausrichtung der Schwerpunktpolitik.
Afghanistan.
Nach jüngsten Meldungen internationaler Nachrichtenagenturen stoßen die sowjetischen Interventionstruppen im Nordosten des Landes offenbar weiterhin auf starken Widerstand der Moslem-Rebellen und haben angeblich hohe Verluste hinnehmen müssen.
Die Stärke der russischen Einheiten wird auf etwa 85.000 Mann geschätzt.
Sie werden von Panzern unterstützt.
Im Indischen Ozean sollen sich 24 sowjetische Kriegsschiffe befinden.
USA Sowjetunion.
Trotz der Spannungen zwischen beiden Mächten haben Washington und Moskau beschlossen, ihre Botschafter wieder an ihre Amtssitze zurückzusenden.
Die Diplomaten waren kurzfristig zur Berichterstattung in ihre Heimatländer berufen worden.
USA.
Präsident Carter forderte den Vorsitzenden der Hafenarbeitergewerkschaft Gleeson auf, den vor neun Tagen begonnenen Boykott der getreute Lieferungen an die Sowjetunion einzustellen.
Von dem Boykott sind nämlich auch Exporte betroffen, die der UdSSR vor ihrer Intervention in Afghanistan zugesagt worden waren.
In Washington erklärte ein hoher sowjetischer Diplomat, die UdSSR werde für die Handelssanktionen, die von den USA verhängt wurden, Schadensersatz in der Höhe von mehreren Millionen Dollar verlangen.
Mitglieder der Regierung Katar wollen heute in Washington mit dem Präsidenten des Nationalen Olympischen Komitees, Kane, zusammentreffen, um über einen möglichen Boykott der Sommerspiele in Moskau im Zusammenhang mit der sowjetischen Intervention in Afghanistan zu beraten.
Sowohl Kane als auch der geschäftsführende Direktor des Olympischen Komitees der Vereinigten Staaten, Miller, gaben bereits zu erkennen, sie seien gegen einen solchen Boykott.
Bundesrepublik Deutschland.
Auch der Präsident des deutschen Olympischen Komitees, Daume, meinte in Bonn, ein Boykott der Sommerspiele in Moskau würde die weltpolitischen Probleme nicht lösen.
Daume trat für die Abhaltung der Sommerspiele ein.
Sowjetunion.
Vertreter der kommunistischen Parteien der Mitgliedsländer des Warschauer Paktes sowie Kubas, der Mongolei und Vietnams trafen in Moskau zu einem Meinungsaustausch über die Olympiafrage zusammen.
Die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur berichtete lediglich über das Ende der Tagung, ohne jeden Hinweis auf Afghanistan.
Das wiederholte nur eine Erklärung des Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, laut Kilianin, wonach die Sommerspiele 1980 entweder nur in Moskau oder in diesem Jahr überhaupt nicht abgehalten würden.
Iran.
Außenminister Ghospadegh hat heute dementiert, dass die 50 Geiseln in der amerikanischen Botschaft in Teheran unter schwierigen Bedingungen lebten.
Er widersprach damit einer der Tageszeitungen Washington Post zugesandten Nachricht von einer der Geiseln.
Der Brief ist zusammen mit weiteren 150 Postsendungen von einem Mitglied der amerikanischen Indianerbewegung von Teheran in die USA gebracht worden.
Der iranische Außenminister beschuldigte die amerikanische Regierung außerdem, UNO-Generalsekretär Waldheim daran zu hindern, eine Lösung in der Geiselaffäre zu finden.
So sei es noch immer nicht zur Bildung einer internationalen Untersuchungskommission über die Verletzung der Menschenrechte durch den Schah gekommen, meinte Gutzpadech.
In Teheran wird es für möglich gehalten, dass UNO-Generalsekretär Waldheim, der heute zu einem Besuch nach Indien reist, bei einer Zwischenlandung in Teheran Kontakt mit der iranischen Führung zur Beendigung der Geiselaffäre aufnimmt.
USA.
Der entmachtete Shah des Irans hat einige amerikanische Ölgesellschaften für seinen Sturz verantwortlich gemacht.
In einem Interview für den britischen Journalisten David Frost, das von der Rundfunkgesellschaft ABC in Auszügen ausgestrahlt wurde, sagte der Shah, die Ölgesellschaften hätten sich an einem Komplott beteiligt, um eine Ölknappheit zu verursachen und daraufhin die Preise anheben zu können.
Der frühere Herrscher verlangte in dem Gespräch, nicht er, sondern das derzeitige iranische Regime sollte vor Gericht gestellt werden.
Er versicherte, über die Praktiken seiner Geheimpolizei Sabak nicht informiert gewesen zu sein.
Deshalb könne er dafür auch keine Verantwortung übernehmen.
Entschieden bestritt der Shah, dass unter seiner Regierung hunderttausend Menschen getötet worden seien.
Jugoslawien
Wegen anhaltender Durchblutungsstörungen des linken Beines erwägen die Ärzte des Erkrankten Staats- und Parteichefs Tito eine Amputation.
Der 87-Jährige soll einen solchen chirurgischen Eingriff jedoch abgelehnt haben.
Österreich.
Im Kofferraum eines als gestohlen gemeldeten Mercedes hat die Polizei in der vergangenen Nacht vor dem Salzburger Hauptbahnhof drei Leichen entdeckt.
Die Toten sind die 56-jährige Gertrude Altreiter aus St.
Pölten, der der Wagen gehörte, ihre 25-jährige Tochter und ihr 27-jähriger Sohn.
Nach Angaben der Behörden wurden sie mit Sicherheit ermordet.
Wahrscheinlich tat der Tod durch Erdrosseln ein.
Der Lenker des Autos wurde festgenommen.
Es ist der 34-jährige Salzburger Werner Knisek, der einen dreitägigen Hafturlaub verbracht hatte.
Er bestreitet jeden Zusammenhang mit dem Verbrechen.
Er erklärte, überhaupt nicht in St.
Pölten gewesen zu sein und das Auto in Wien von einem Unbekannten übernommen zu haben.
Knisek verbüßt in der Haftanstalt Garsten eine siebeneinhalbjährige Strafe wegen Mordversuchs.
Er hätte Mitte Februar entlassen werden sollen.
Das waren die Nachrichten im Mittagsjournal.
Mittlerweile ist es zwölf Uhr und neun Minuten geworden.
Bei mir im Studio ist jetzt wie jeden Freitag Dr. Heinrich Bicker von der Hohen Warte in Wien und ich frage ihn, wie wird sich das Wetter am Wochenende gestalten in Österreich?
Weite Teile Österreichs befinden sich im Einflussbereich eines Hochdruckgebietes, dessen Zentrum über Osteuropa liegt.
Ein Tief über dem westlichen Mittelmeer beeinflusst das Wettergeschehen nur im Süden Österreichs.
Daraus ergeben sich folgende Wettererwartungen für Österreich.
Über die Niederungen rechne ich vor allem im Süden und Osten Österreichs mit Nebel- oder Hochnebelfelder, die sich im Laufe des Tages auflösen werden.
Im Süden wird es am Samstag dann zum Teil starke Bewölkung geben und örtlich etwas Schneefall.
Nördlich des Alpenhauptkammes rechne ich mit föhnigen Aufheiterungen, im übrigen Bundesgebiet mit wechselnden Bewölkungsverhältnissen.
Am Sonntag tritt im Großen und Ganzen keine wesentliche Wetterveränderung ein, also im Süden weiterhin reichliche Bewölkung und örtlich vielleicht etwas Schneefall und im übrigen Bundesgebiet weiter veränderlich bewölkt.
Aber am Sonntag im Laufe des Tages, also ab Nachmittag, rechne ich mit einer Bewölkungszunahme vom Westen her.
Die Temperaturverhältnisse werden so liegen, dass die Frühtemperaturen zwischen minus 10 und minus 2 Grad liegen.
Die Tageshöchstwerte liegen zwischen minus 5 und plus 3 Grad.
Also kein ausgesprochenes Winterwetter?
Temperaturmäßig nicht und schneefallmäßig nur im Süden örtlich.
Gut, Dankeschön, Herr Dr. Pickay, für diesen Bericht.
Noch die Messwerte von 12 Uhr, die wir hereinbekommen haben.
Wien stark bewölkt bei 0°, Südost 20 kmh.
Eisenstadt stark bewölkt 0°, Ost 20 kmh.
Linz wolkenlos minus 7°, West 3 kmh.
Salzburg, Heiter, minus 6 Grad, Südwest, 5 Kilometer pro Stunde.
Innsbruck, Heiter, minus 3 Grad, Stille, Kilometer, keine pro Stunde.
Also Windstille herrscht in Innsbruck.
Bregenz, bedeckt durch Hochnebel, minus 5 Grad, Südost, 3 Kilometer pro Stunde.
Und Graz, bedeckt, minus 3 Grad, Stille, Windstille herrscht auch in Graz.
In Klagenfurt ist es bedeckt bei minus 1 Grad, Nordwestwind, 5 Kilometer pro Stunde.
Das waren also Nachrichten und Wettermeldungen im Mittagsjournal und wir setzen jetzt fort mit einem Beitrag.
Das Statistische Zentralamt hat heute Vormittag knapp vor 11 Uhr seine Berechnungen über den Verbraucherpreisindex des Jahres 1979 abgeschlossen.
Wie Sie bereits in den Nachrichten gehört haben, beträgt die Preissteigerungsrate im Jahresdurchschnitt 1979 3,7%.
Der Dezemberindex wurde mit 4,7% ausgewiesen.
Welche Preiserhöhungen haben zu der Preissteigerungsrate beigetragen?
Michael Kerbler analysiert im folgenden Beitrag die Entwicklung des Verbraucherpreisindex im vergangenen Jahr unter besonderer Berücksichtigung des Monats Dezember.
Die Preissteigerungsrate von 4,7% im Dezember 1979 war die höchste im vergangenen Jahr.
Der Novemberwert, er lag bei 4,5%, signalisierte bereits eine steigende Indextendenz für den letzten Monat des abgelaufenen Jahres.
Schon seit Mitte vergangenen Jahres war ein kontinuierliches Ansteigen der Indexraten festzustellen.
Die Preissteigerungsrate im Dezember wurde vor allem durch Preiserhöhungen bei Milch und Milchprodukten und Preisanhebungen in der Verbrauchsgruppe Bildung und Freizeit beeinflusst.
Im Monatsabstand November, Dezember, also innerhalb von vier Wochen, verteuerte sich die Vollmilch um plus 11,6 Prozent, saure Milch um mehr als 12 Prozent und saurer Rahm um 10,4 Prozent.
Die Preissteigerungswerte für die Milchprodukte, Speisetopfen und Schlagobers lagen bei 8,1 beziehungsweise 9,1 Prozent.
Die Fremdenverkehrssaison im Winter hat sich ebenfalls deutlich auf die Indexrate ausgewirkt.
In der Sparte Reisen und Unterkunft errechneten die Statistiker eine Preisanhebung um 12,7 Prozent.
Im Jahresabstand von Dezember 1978 bis Dezember 1979 registrierten die Fachleute im Statistischen Zentralamt vor allem Preisverteuerungen bei Beleuchtung und Beheizung um 10,7 Prozent.
Die Aufwendungen für die Reinigung der Wohnung, der Wäsche und der Bekleidung wird mit 6,8 Prozent Steigerungsrate beziffert.
Innerhalb eines Jahres sind auch die Preise für die Fahrkarte beziehungsweise für den Fahrschein um 5,8 Prozent geklettert.
Auch die Kino- und die Theaterkarte sind teurer geworden.
Die Ausgaben im Sektor Freizeit und Bildung haben sich um durchschnittlich 4,9 Prozent erhöht.
Erwähnenswert ist auch noch, dass der Österreicher von Dezember 1978 bis Dezember vergangenen Jahres für die Zigaretten und Tabak, aber auch Zigarren im Durchschnitt 2,9 Prozent mehr bezahlen musste.
Und wenn man schon beim Kapitel Genussmittel angelangt ist, sei auch gleich die Preissteigerungsrate für Getränke und für Ernährung erwähnt.
Sie beträgt im Jahresabstand plus 3,4 Prozent.
Das Statistische Zentralamt hat auch noch Berechnungen zum Bereich Wohnung bzw.
zum Bereich Hausrat und Wohnungseinrichtung angestellt.
In der erstgenannten Kategorie ergab sich eine Verteuerung um 5,5 Prozent.
Für Hausrat und Wohnungseinrichtung, wie etwa Möbel, musste man im Dezember vergangenen Jahres um durchschnittlich 4,4 Prozent mehr bezahlen als im Dezember 1978.
Der Dezemberindex, sprich die Preissteigerungsrate von 4,7 Prozent, war auch ausschlaggebend dafür, dass die Inflationsrate für das Gesamtjahr 1979 3,7 Prozent beträgt.
hervorstechendster Faktor, der diese Preissteigerungsrate beeinflusst hat, ist die Position Energie, sprich die Verteuerung der Erdölprodukte wie Benzin.
Übrigens, auch in der Schweiz war der Anstieg der Preissteigerungsrate des Jahres 1979 hauptsächlich durch die Verteuerung von Erdölprodukten verursacht worden.
Die Eidgenossen errechneten eine Gesamtinflationsrate für das Jahr 1979 von 3,6 Prozent und liegen damit um ein Zehntelprozent günstiger als Österreich.
Wie wird sich die Inflationsrate in diesem Jahr entwickeln?
Der neue Benzinpreis etwa, der seit heute Nacht Gültigkeit hat, wird sich im Verbraucherpreisindex erst im Februar bemerkbar machen.
Die Wirtschaftsforscher rechnen damit, dass die Preisanhebung bei Benzin und Ofenheizöl sich im kommenden Monat mit einem Viertelprozent in der Inflationsrate bemerkbar machen wird.
Der Grund, warum die Benzinpreiserhöhung nicht mehr im Jännerindex, sondern erst im Februar wert aufscheinen wird, liegt darin, dass der Erhebungsstichtag für das Statistische Zentralamt jeweils der zweite Mittwoch im Monat ist.
Übrigens, Handelsminister Staribacher formulierte im Morgenjournal das Ziel der Bundesregierung in Sachen Inflation für 1980.
Er, so Staribacher, werde versuchen, die Inflationsrate in diesem Jahr unter 5 Prozent zu halten.
Sie hörten Michael Kerbler über die Entwicklung des Verbraucherpreisindex im vergangenen Jahr.
Seit heute 0 Uhr gelten neue Benzinpreise und zwar Superbenzin 8 Schilling 40, Normalbenzin 7 Schilling 70 und Ofenheizöl 4 Schilling 60.
Selbstbedienungsdankstellen bleiben wie bisher um 20 Groschen unter diesen amtlichen Höchstpreisen.
Und die Discounter werden sich erst am übrigen Markt orientieren.
Kurz ein internationaler Vergleich.
In Italien und in Frankreich kostet Superbenzin umgerechnet etwa 10 Schilling 15, in der Schweiz zwischen 9 Schilling 3 und 9 Schilling 27 und in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich 8 Schilling 33.
Österreich ist also am unteren Ende des europäischen Benzinpreisniveaus angelangt.
Wer bekommt nun was von der gestern beschlossenen Preiserhöhung?
Von den 50 Groschen bei Benzin gehen 7,6 Groschen als Mehrwertsteuer an den Finanzminister.
Von den 60 Groschen, Preiserhöhung bei Ofenöl, 4,4 Groschen.
Ofenheizöl ist nur mit 8% Mehrwertsteuer belastet.
Benzin hingegen mit 18%.
Tankstellen und Handel erhalten 3,5 Groschen bei Benzin und 1,5 Groschen vom Liter Heizöl.
Das heißt, der Mineralölindustrie bleiben 39 Groschen bei Benzin und 54 Groschen beim Liter Ofenöl.
Die Tankstellen sind aber mit ihrer Spannerhöhung unzufrieden.
Herbert Hutter führte mit dem Fachverbandsvorsteher der Tankstellenhalter, Kurt Mehraus, darüber das folgende Interview.
Herr Mehraus, die Tankstellenhalter bekommen an der letzten Benzinpreiserhöhung drei Groschen je Liter an Spannen mehr zugestanden.
Ich kann mir vorstellen, dass die ursprünglichen Wünsche ja höher ausgefallen sind.
Ja, das stimmt.
Die ursprünglichen Wünsche waren limitiert in dem Preisantrag mit
5 Groschen 91 so ganz genau ausgerechnet.
Also sagen wir 6 Groschen.
Die Mineralindustrie musste natürlich auch von ihren Wünschen entsprechende Abstriche vornehmen.
Und so wäre ein ungefährer Anteil unserer Spanenkürzung würde diesen 3 Groschen entsprechen.
die wir nun bekommen.
Wir schließen uns dem Vorgehen der Mineralindustrie an und werden, sobald wir Klarheit über die Entwicklung haben, mit der Mineralindustrie gemeinsam einen neuen Preisantrag einreichen und die nicht erfüllten Wünsche der Tankstellen erneut wieder anmelden.
Auch gegenüber der Mineralölindustrie sind ja Sie sozusagen am kürzeren Ast.
Da sitzen wir zweifellos am kürzeren Ast und daher war es uns in diesem Preisverfahren äußerst wichtig,
eine Anmerkung zum Preisbescheid zu bekommen, dass die Wünsche der Tankstellen auch dann entsprechend berücksichtigt werden.
Haben Sie vor, irgendetwas zu unternehmen gegen den derzeitigen Preisbescheid, gegen die derzeitige Behandlung durch die Mineralölindustrie?
Nein, haben wir nicht vor, denn wir können von der Mineralölindustrie nichts verlangen, solange sie selbst nichts bekommen hat.
Wir können sitzen hier, wenn ich diesen schönen alten österreichischen Spruch sagen darf, wieder in einem Boot.
Wir wollen die Sache gemeinsam machen und, soweit es nur irgendwie geht, auch auf dem Weg der Legalität.
Nun, die Mineralölindustrie ist ja bestrebt, in Österreich das Tankstellennetz zu verkleinern, um die Vertriebskosten, um die Verkaufskosten insgesamt zu senken.
Befürchten Sie nicht, dass dies auch der Mineralölindustrie ja doch irgendwie zugute kommt, wenn die Spannen unter den ursprünglichen Wünschen bleiben, dass dann wieder so und so viele Tankstellen zusperren müssen?
Dankstellennetzes ist gemäßen an der internationalen Vergleiche nicht sehr günstig.
Das heißt, wir haben sicherlich noch zu viele kleine Dankstellen, deren Auskommen in keiner Weise gesichert ist.
Eine gewisse Strukturbereinigung wird sich daher, wenn wir realistisch in die Zukunft blicken und vor allem in das benachbarte Ausland blicken, nicht vermeiden lassen.
nur interessiert daran, dass diese Strukturbereinigung ohne soziale Härten vor sich geht und dass vor allem ältere Kollegen, die davon betroffen sind, eine entsprechende Absicherung bekommen.
Ist es bisher der Fall gewesen?
Das ist bisher einigermaßen gegangen.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der derzeitige Vorgang der Strukturbereinigung noch relativ langsam war.
Es war noch nicht
der Druck, der vielleicht jetzt kommen wird, dahinter, denn die Kostensteigerungen und die nicht genehmigten Preise werden immer wieder dazu zwingen, die Distributionskosten zu verringern.
Also die Verteilungskosten.
Herr Mehrhaus, wie hoch ist Ihre Spanne jetzt abschließend, endgültig, einschließlich der drei Groschen?
Die lässt sich nur in einem Richtsatz sagen, die
Provision, die heute festgesetzt wurde als Richtlinie, die Durchschnittsprovision beträgt 52 Groschen.
Das ist allerdings eine fiktive Zahl, die sich einfach festgenommen wird, um angenommen wird, um einen Bezugspunkt zu finden, auf die man Verhandlungen aufbauen kann, die aber keineswegs die echte, der echte Durchschnitt sind.
Und andererseits sicherlich viele Kollegen
Das Telefoninterview mit dem Fachverbandsvorsteher der Dankstellenhalter Kurt Mehraus führte Herbert Hutter.
Zum Vergleich, in Österreich gibt es etwa 5000 Dankstellen.
Nun aber zum innenpolitischen Hauptereignis.
Zweiter Tag der Beratungen der Bundesregierung und der SPÖ-Spitzenmandatare in Malnitz in Kärnten.
Standen gestern vor allem Energiefragen im Vordergrund, so ist heute das beherrschende Thema die Föderalismus-Debatte.
Im Tauziehen, welche Gebietskörperschaft, welche Kompetenzen haben soll, also wofür der Bund, wofür die Länder, wofür die Gemeinden zuständig sein sollen, tritt die Volkspartei vor allem für eine Stärkung der Gemeindeautonomie ein.
Die SPÖ setzt auf die Bezirksebene.
Von mehr Demokratie in diesem Bereich ist die Rede etwa durch die Wahl des Bezirkshauptmannes.
Derzeit ein vom Landeshauptmann bestellter weisungsgebundener Beamter.
Diese Initiative ist aber selbst in der SPÖ nicht unumstritten.
Der Kärntner und der burgenländische Herr Landeshauptmann haben sich bereits reserviert geäußert.
Politischer Hintergrund der Diskussion und von den Sozialisten immer wieder hervorgehoben, dass etwa in Niederösterreich nicht ein einziger Bezirkshauptmann der SPÖ nahestehe.
Ein anderer Aspekt der Föderalismus-Debatte, die Aktion pro Vorarlberg.
Über den heutigen Vormittag bei der SPÖ-Klausur in Kärnten informieren Sie nun Wilfried Seifert und Rudolf Nagilla.
Drei Referate von Verfassungsexperten und zumindest bei ihnen keine durchgehende Begeisterung für das SPÖ-Modell der vierten demokratischen Ebene, für die Bezirke also zusätzlich zu Bund, Land und den Gemeinden.
Prof. Adamowitsch etwa, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, macht kein Hehl aus seiner Ansicht, dass die Demokratisierung der Bezirksebene eigentlich und hauptsächlich ein parteipolitisches Machtproblem ist.
Der Wunsch der SPÖ nämlich, mehr Einfluss, hauptsächlich in dem ja praktisch durchgehend ÖVP-dominierten Bezirken Niederösterreichs zu gewinnen.
Sein Vorschlag daher, den Problemkreis Niederösterreich herausfassen und separat lösen.
Eine der Hauptschwierigkeiten der sogenannten Föderalismus-Debatte ist, offenbar versteht jeder etwas anderes darunter.
Einerseits den Bundesstaat im Gegensatz zu den Interessen der Länder und andererseits eine viel weitergehende, durchgehende Dezentralisierung der Verwaltung in allen Lebensbereichen.
Ist die Rückkehr zur kleineren Einheit, zum Bezirk, zur Gemeinde, ist das vielleicht die insgesamt modernere Politik, der Gegenzug zum technisch-technologischen Zug zum Zentralismus.
Dr. Theodor Oellinger, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien und heute einer der Referenten hier in Malnitz meint.
Das ist in gewisser Weise eine unverzichtbare Sache angesichts der Grenzen der Kapazität zentraler Organisationen, die wir etwa unter dem Stichwort Finanzierbarkeit des Staates, Bürokratisierung und so weiter erfahren haben.
Inwieweit sind in Österreich, was diesen ganzen Fragenkomplexen betrifft, die Gewichte richtig verteilt und inwieweit sind sie falsch verteilt?
Ich würde sagen, dass sie im Wesentlichen richtig verteilt sind.
Sicher oder charakteristisch für Österreich ist die relativ schwache
Ebene der Länder, die schwache Stellung der Länder und die, verglichen damit, Staatgestellung der Gemeinden.
Ist das ein Ungleichgewicht?
Es kommt darauf an, welchen Maßstab man annimmt.
Im internationalen Vergleich ist es ein Ungleichgewicht, aber Maßstab kann ja nicht die Rechtsvergleichung sein, sondern die Bedürfnisse des jeweiligen Staates.
Und hier gibt es sicher vieles zu verbessern, auch zugunsten der Länder, aber ich glaube nicht, dass prinzipiell die
Dass es bei diesem ganzen Themenkomplex in Wahrheit hauptsächlich um Machtfragen geht, um die Frage also, wer schafft an und dass das sehr oft verdeckt wird durch eine eben vordergründigere Föderalismus- und Dezentralisationsdiskussion.
Eines der Grundprobleme jeder Föderalismusreform und Bundesstaatsreform ist die Tatsache, dass
die Interessen dezentraler Einheiten ja überlagert sind von relativ zentralisierten parteipolitischen Interessen.
Die Überlagerung des Bundesstaates durch die Parteienstruktur ist ein Grundproblem und zum Teil auch eine wesentliche Grenze jeder Bundesstaatsreform.
Man könnte das sehr schön am Bundesrat zeigen, wenn ich das darf.
Im Bundesstaat wird nicht, in Wahrheit nicht nach Länderinteressen, sondern nach Fraktionen abgestimmt, aber schon deshalb, weil es in Österreich ja Länderinteressen von Parteiinteressen ja gar nicht exakt trennen lassen.
Schon heute setzen sich die Länderinteressen ja durchaus durch innerhalb der Parteien, aber jede Partei ist gezwungen, auf Bundesebene einheitlich aufzutreten, wenn sie nicht als zerstritten und damit unattraktiv erscheinen will.
Daher wird auch eine Änderung etwa der Zusammensetzung des Bundesrates durch unmittelbare Wahl nichts daran ändern, dass im Bundesrat weiterhin nach Fraktionen und nicht nach Länderinteressen abgestimmt wird.
Etwas überspitzt formuliert heißt das, wenn nicht in absehbarer Zeit die Rechte der Länder gestärkt werden, dass dann der vertikale Ausgleich der Interessen, die vertikale Gewaltenteilung in Österreich gefährdet ist, dass dann zu sehr
einfahrgebige zentralistische Tendenzen sich durchsetzen können und dass daher also die Gewaltenteilung gefährdet ist?
Ich kann nicht sagen, dass sie tatsächlich gefährdet ist.
Ich würde nur sagen, dass sie jedenfalls verbesserungsfähig ist und dass man durchaus die Ebene der Länder unmittelbar, aber nicht etwa über den Bundesrat stärken könnte und sollte.
Die Dezentralisierung des Machtgefüges bremste auch zu schnelle Machtverschiebungen.
Ich halte das im Grunde genommen für den wichtigsten Effekt des Bundesstaates im Sinne der Bund-Länder-Ebene.
Der Bundesstaat wirkt hier auf das Parteiensystem, und zwar auf die innere Struktur der Parteien.
Er lockert die innere Struktur der Parteien auf, wirkt also im Sinne einer innerparteilichen Demokratie.
Und dass das positive Effekte haben kann, haben eigentlich beide Großparteien in den 60er-Jahren erlebt.
Er wirkt aber auch im Verhältnis zwischen den Parteien, indem er die Chancengleichheit zwischen den Parteien einigermaßen sichert.
Ein spektakulärer Vorschlag Oellingers.
Mehr Steuerautonomie für die Länder, um auch die Länder als steuereinnehmende Teile des Staates erscheinen zu lassen, wäre für das Verständnis der Bevölkerung, für das Prinzip des Bundesstaates nur positiv.
Doch kehren wir noch einmal zu den gestrigen Themen der Klausur zurück.
Ich übergebe dazu das Mikrofon an den Kollegen Johannes Fischer.
Er hat sich heute von hier aus um die Inlandspresseschau bemüht.
Wir haben hier im Alpenhotel Berghoff in Malen jetzt eine kleine Journalistenrunde zusammengestellt.
Fritz Besatter vom Kurier, Reinhard Hampel von den Oberösterreichischen Nachrichten, Helmut Gries von der Neuen Zeit Graz.
Meine erste Frage an Fritz Besata vom Kurier.
Welche Ergebnisse sieht der Kurier bei dieser Regierungsklausur?
Wie hat sich die Regierung mit dem Energieproblem herumgeschlagen?
Ja, der Regierung ist insofern etwas gelungen, dass sie ferngesteuert hat den neuen Benzinpreis, der wie von der Preiskommission an sich beschlossen wurde, im Prinzip jedoch hier im Malnetz in Wirklichkeit beschlossen wurde.
Ihre Meinung, Herr Hampel?
Gelungen ist derzeit noch überhaupt nichts.
Es gibt lediglich Ankündigungen, was in den nächsten Monaten geschehen könnte.
Vor allem eine Absichtserklärung des Finanzministers, die im Borde drosseln zu wollen.
Ob er damit jemand wirklich in Zugzwang bringt, bleibt abzuwarten.
Hauptproblem bei dieser Regierungsklausur war doch sicher neben vielen anderen auch die Frage des Energiesparens.
Ist da diese Importdrosselung Ihrer Ansicht nach genug oder hätte die Regierung sich entschließen sollen zu irgendwelchen Signalwirkungen zu kommen, etwa autofreier Tag und ähnliches?
Es ist vor der Regierungsklausur sehr viel hinausposant worden.
Also nicht nur zum Energiesparen, auch in Steuersachen und für den Sparzinsfuß, aber das kann man ja später besprechen.
Und man hat schon erwartet, dass zumindest ein klärendes Wort zum Beispiel für den autofreien Tag, für einen Termin gesprochen wird.
Aber es hat eigentlich nicht einmal die klärenden Worte gegeben.
Es gibt zwar ein Papier vom Handelsminister mit sehr scharfen Eingriffen, aber da wird sich die Regierung ja noch mit der ÖVP herumschlagen müssen.
Herr Gries, wie haben Sie die Regierungsklösser gesehen?
Hat die Regierungsklösser die Resultate gebracht, die Sie sich erwartet haben?
Also für mich scheint das Bemerkenswerteste zu sein, dass der Finanzminister diesmal in einer umgekehrten Rolle gewesen ist und er Steuererhöhungen abgeblockt hat, die von anderen vorgeschlagen oder für den Augenblick gefordert und gewünscht waren.
Ich persönlich sehe das als ein Indiz dafür, dass die Regierung in Stabilitätsfragen eher besorgt ist
und sogar um den Preis, dass Einnahmen, die man haben könnte, nicht kommen, um diesen Preis jetzt auf Gebührenerhöhungen, auf zusätzliche Steuern verzichtet hat.
Was sicherlich auch für das Energiesparen seine Auswirkungen hat, soll sein negative Auswirkungen, weil sicherlich also ein Bundesmineralölsteuerzuschlag auf den Benzinpreis, der den Benzinpreis noch weiter in die Höhe gebracht hätte, wahrscheinlich gewisse dämpfende Auswirkungen gehabt hätte.
Vor einiger Zeit hat der Finanzminister immer von Mut zu unpopulären Maßnahmen gesprochen.
Der Mut scheint geschwunden zu sein.
Es ist jetzt eigentlich nur der Mut gekommen, irgendwelche Wagenbelastungen anzukündigen.
Und bei der Bundesmineralölsteuer, die wahrscheinlich kommen wird,
Denkt er auch an eine Einbindung der ÖVP-Landeshauptleute oder überhaupt der ÖVP?
Es sieht so aus, als würde die Regierung hier die Verantwortung für alles, was kommt, verteilen wollen.
Herr Gries?
Diese geforderte Einbindung der Landeshauptleute scheint mir als eine durchaus wünschenswerte Angelegenheit zu sein.
Und zwar wirklich aus den Argumenten, die hier gestern genannt wurden, sind die Länder
bauen die Straßen, die Länder fordern die Straßen, die Landeshauptleute reisen durch die Länder, schneiden weiße Bänder durch und gewinnen damit Landtagswahlkämpfe.
Es ist also nicht einzusehen, warum sie nicht auch die politische Mitverantwortung für unpopuläre Maßnahmen tragen sollten.
Recht bemerkenswert schien mir jedenfalls persönlich gestern die Position des Finanzministers und Vizekanzlers insgesamt im Kabinett.
Nicht nur, dass er nach außen hin jedenfalls die Pressekonferenz
hier bei der Regierungsklasse dominiert hat.
Er scheint auch im Kabinett mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen, wie wir auch eben gehört haben, recht kräftig durchgesetzt zu haben.
Wie sehen die Herren hier die Position des Finanzministers und Vizekanzlers innerhalb der Regierung?
Zunächst Herr Besate.
Ja, es war doch bemerkenswert zu sehen, dass der Vizekanzler sich eigentlich zum ersten Mal auch in der Öffentlichkeit sehr deutlich gegen den Bautenminister durchgesetzt hat, von dem man eigentlich erwartet hat, dass er ein personelles Korrektiv, könnte man fast sagen, jedenfalls eine starke Gegenposition, eine starke Person im Kabinett Kreis auch gegenüber dem Finanzminister sein würde.
Die Form, in der der Finanzminister mit Rückendeckung des Bundeskanzlers gestern die Mineralesteuerwünsche des Herrn Karl Sekanina abgeblockt hat, war doch bemerkenswert.
Der Finanzminister hat nach den österreichischen Gegebenheiten schon von seinen Kompetenzen her eine große Bedeutung.
Dass der Vizekanzler willens und auch in der Lage ist, diese Kompetenzen voll auszuschöpfen, ist, glaube ich, nichts Neues.
Und wenn man die Entwicklung der letzten zehn Jahre betrachtet, war es auch kein Nachteil.
Ja, dann danke ich meine Herren und das war's für heute Mittag aus Malnitz und wir geben Sie mit damit zurück an das Studio des Mittagsschonals.
Ja, wie Sie gehört haben, der zweite Tag der Beratung in der Bundesregierung unter SPÖ-Spitzenmandatare in Malnitz, Berichterstatter waren Johannes Fischer, Rudolf Nagilla und Wilfried Seifert.
Und jetzt ist es genau 12 Uhr und 35 Minuten, fünf Minuten nach halb eins und wir setzen das Mittagsschonal mit einem weiteren Bericht aus dem Inland fort.
Das Institut für angewandte Sozial- und Wirtschaftsforschung hat heute eine Studie vorgestellt, die unter der Leitung von Professor Klement an der Wirtschaftsuniversität Wien verfasst wurde und das bisher umfangreichste Prognosemodell für das Bildungswesen und den Arbeitsmarkt der 80er Jahre darstellt.
Mit dieser statistischen Arbeit über Tendenzen des Bildungswesens und der Beschäftigung bis 1990 soll eine Grundlage für eine präzisere Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik im kommenden Jahrzehnt geliefert werden.
Hören Sie Näheres dazu von Markus Sommersacher.
Unter der Annahme, dass sich die derzeit geltenden Tendenzen sowohl im Bildungsbereich als auch auf dem Arbeitsmarkt nicht ändern sollten, prognostiziert die Studie im Auftrag des Instituts für angewandte Sozial- und Wirtschaftsforschung zwei Entwicklungen.
Zum einen wird es bis 1990 zu einem Rückgang der Zahl von Pflichtschulabsolventen und parallel dazu zu einem weiteren Anwachsen der Studenten, Maturanten und Facharbeiterzahlen kommen.
Gleichzeitig ist bis 1990 mit einem zusätzlichen Überangebot an 145.000 Arbeitskräften zu rechnen.
Darüber hinaus, so warnen die Experten, könnte sich bei einem Absinken des Wirtschaftswachstums auf zwei Prozent pro Jahr dieser Arbeitskräfteüberhang sogar erhöhen und somit die Gefahr der Arbeitslosigkeit verschärfen.
Soweit die globalen Prognosen.
Bedeutsam ist aber auch eine zu erwartende Verschiebung innerhalb der Qualifikationsstruktur der Berufe.
Wie Professor Klement von der Wirtschaftsuniversität Wien ausführt, ist mit folgenden Entwicklungen bis 1990 zu rechnen.
Wenn wir ausgehen von der Struktur der Qualifikationen im Jahr 1978,
so entsteht etwas absurd, ein rechnerisches Defizit an Ungelernten.
Das bedeutet eben, dass Arbeitsplätze, die bisher mit Ungelernten besetzt werden, nicht mehr in gleichem Maße mit Ungelernten besetzt werden können.
Nun auf der anderen Seite steht aber gegenüber
diesen Tendenzen ein, auch wiederum, rechnerischer Überschuss an Facharbeitern.
Und ich meine, dass es eine günstige und auch, wenn Sie so wollen, positiv zu bewertende Entwicklung ist, wenn diese ungelernten Arbeitsplätze jetzt mit Lehrlingen, beziehungsweise dann mit Facharbeitern, besetzt werden können.
Und analoges verschiebt sich auch auf den weiterführenden Bildungsebenen.
Hier haben wir mit großen rechnerischen Überhängern bei den Akademikern, bei den Maturanten, bei den Absolventen von berufsbildend mittleren Schulen,
zu rechnen.
Ich meine, dass eben eine große Mobilität stattfinden wird müssen, eine Umdefinition der Arbeitsplätze, damit eben diese Situation, die ein bisschen nicht mehr den traditionellen Strukturen entspricht, wieder ins Gleichgewicht gebracht werden kann.
Mit anderen Worten, es wird sich also die Situation ergeben, dass es mehr und besser qualifizierte Arbeitskräfte gibt, als ihnen adäquate Arbeitsplätze vorhanden sein werden.
Dafür wird es aber rein rechnerisch viele offene Stellen geben, die bisher von ungelernten Arbeitskräften besitzt waren.
Dass das für den Einzelnen und zwar besonders für höher Qualifizierte zu Härten führen wird, bestreitet auch Professor Klement nicht.
Solche Tendenzen sind in historischer Entwicklung immer festzustellen gewesen.
Seit dem 19.
Jahrhundert herauf hat es permanent eine höhere Qualifizierung der Arbeitsplätze gegeben.
Sicherlich in einer unmittelbaren Situation mag das Härten für den Einzelnen bedeuten.
Nur der Anspruch, dass ein
bildungsadäquater Arbeitsplatz für alle Zeiten gesichert werden kann, kann insbesondere in der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage nicht aufrechterhalten werden.
Vor allem dann noch, wenn ganz brutal gesprochen die Alternative lautet, Annehmen einer eben nicht ganz adäquaten Stelle oder Arbeitslosigkeit.
Aus diesem Grund wird in der Studie des Instituts für angewandte Sozial- und Wirtschaftsforschung eine flexible Arbeitsmarktpolitik gefordert, die diesen Verdrängungs- und Austauschvorgängen innerhalb des Arbeitsmarktes Rechnung tragen müsste.
Auf der anderen Seite wird noch mehr als bisher das Schlagwort der Mobilität als größte Anforderung an den Arbeitnehmer der 80er Jahre Geltung haben.
Das war ein Bericht von Markus Sommersacher.
Das neben der Neuordnung des Mietrechts wohl wichtigste und zugleich umstrittenste Reformvorhaben des Justizressorts, das neue Medienrecht, dürfte nun doch allmählich beschlussreif werden.
Die Reform, die das geltende Presserecht aus dem Jahr 1922 praktisch total ersetzen soll, zählt darauf ab, den erhöhten Schutz des Einzelnen vor Berichten in den Medien mit einer Erleichterung der journalistischen Arbeit zu verbinden.
Nachdem die Widerstände gegen den vom Justizminister Broda vorgelegten Medienrechtsentwurf bis vor kurzem nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch von Seiten der Betroffenen, nämlich der Journalistengewerkschaft und der Zeitungsherausgeber, ziemlich stark waren, scheint sich jetzt doch ein möglicher Kompromiss anzubannen.
Es berichtet Hans Langsteiner.
Wie so oft in Österreich scheinen auch beim neuen Medienrecht die entscheidenden politischen Fortschritte nicht so sehr unmittelbar zwischen den Parteien, als vielmehr im politischen Vorfeld der Sozialpartner erzielt worden zu sein.
Der noch am Ende des Vorjahres scheinbar völlig verfahrene Karren der Medienrechtsreform dürfte nämlich in letzter Zeit in informellen Gesprächen zwischen der Journalistengewerkschaft und den Zeitungsherausgebern mit Verhandlungspartnern des Justizministeriums wieder flott gemacht worden sein.
Speziell zur besonders umstrittenen Frage der sogenannten inneren Pressefreiheit und der Einführung von Redaktionsstatuten haben die beiden Interessenvertretungen gemeinsame Formulierungsvorschläge erarbeitet, die vom Justizministerium im Wesentlichen durchaus akzeptiert werden und Grundlage einer Neuformulierung der diesbezüglichen Gesetzesbestimmungen sein dürften.
Womit die Chancen auf einen Konsens beim Medienrecht stark gestiegen sind.
Worum geht es im Einzelnen?
Die im neuen Medienrecht vorgesehene Ausweitung der Journalistenrechte, etwa durch die gesetzliche Regelung interner Redaktionsstatuten, wie es sie schon jetzt auf freiwilliger Basis bei vielen Zeitungen und beim Rundfunk gibt, war lange von Opposition und Zeitungsherausgebern kritisiert worden.
Freilich mit unterschiedlichen Akzenten.
Während etwa die ÖVP ideologische Bedenken geltend machte und der Regierung vorwarf, die Journalisten gegen ihre Chefredakteure aufhetzen zu wollen, äußerten die Vertreter der Zeitungsunternehmen mehr praxisbezogene Einwände.
Langwierige Schiedsverfahren, so ihre Befürchtung, könnten in Konfliktfällen den praktischen Zeitungsbetrieb nahezu lahmlegen.
Der nunmehr gefundene Kompromiss sieht mehrere Klarstellungen vor.
Die Einführung von Redaktionsstatuten soll demnach im Gesetz nur als freiwillige Möglichkeit und als weitherzige Rahmenbestimmung enthalten sein.
Welche Grundsätze die Redaktionsstatuten im konkreten Einzelfall vertreten, bliebe demnach den jeweiligen Kollektivverträgen in den einzelnen Unternehmen vorbehalten, während der genaue Wortlaut der Statuten überhaupt von der Betriebsversammlung, also den betroffenen Redakteuren selbst, ausformuliert werden soll.
Die Journalistengewerkschaft soll dabei nur dann beratend eingreifen, wenn die Redakteure dies ausdrücklich wünschen.
Eine weitere Klarstellung betrifft die Regelung des Gesinnungsschutzes für Journalisten.
Um die Einwände der Verleger zu zerstreuen, wird im Gesetz voraussichtlich festgehalten werden, dass kein Journalist die Veröffentlichung eines von ihm verfassten, redaktionsintern aber abgelehnten Artikels erzwingen kann.
Auch ein anderes heißes Eisen der Medienrechtsdebatte scheint sich in den letzten Tagen etwas abgekühlt zu haben.
Nämlich die Frage, ob und inwieweit die sogenannten neuen Medien, also etwa Kabelfernsehen und Bildschirmzeitung, bereits jetzt gesetzlich geregelt werden sollen.
hatten Opposition und Interessensverbände ihre Zustimmung zur Reform ursprünglich an die Einbeziehung dieser Medien in das Gesetz gebunden.
So dürfte es auch hier zu einer österreichischen Lösung, sprich einem tragfähigen Kompromiss kommen.
Demnach wird das neue Medienrecht voraussichtlich nur weitmaschige Rahmenbestimmungen für die neuen Medien, nicht aber detaillierte Regelungen für ihre Organisationsformen beinhalten.
Dem von Herausgebern und Gewerkschaft geäußerten Wunsch nach baldiger, genauer Gesetzesformulierung für die sich abzeichnenden Veränderungen in der Medienlandschaft soll dennoch Rechnung getragen werden.
Diskutiert wird etwa die Form einer von allen Parteien getragenen parlamentarischen Entschließung, in der man die rasche Regelung dieser heiklen Materie befürworten würde.
All diese Kompromisse stehen freilich erst in Grundzügen fest.
Um Detailformulierungen wird der zuständige Parlamentsausschuss ab dem 31.
Jänner ringen.
Und es dürfte, da noch etliche umstrittene Punkte, wie etwa die Verpflichtung, Blattlinie und Eigentumsverhältnisse einer Zeitung zu veröffentlichen, völlig offen sind, noch etliche harte Verhandlungen geben.
Dennoch zeichnet sich nach übereinstimmender Auskunft aller Seiten unmissverständlich ein Kompromiss ab.
Oder, wie es ein führender Vertreter der Zeitungsherausgeber formulierte, erstmals zeigt sich Licht am Ende eines finsteren Tunnels.
12.44 Uhr, eine Minute vor dreiviertel eins ist es mittlerweile geworden, wir kommen zur Außenpolitik.
Welche Maßnahmen können die Sowjetunion am empfindlichsten treffen, um den Kreml deutlich spüren zu lassen, dass mit dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan die Grenze westlicher Toleranz überschritten wurde?
Diese Frage beschäftigt derzeit am allermeisten die Regierung und die Bevölkerung in den USA.
Nach dem Beschluss, die Getreidelieferungen an die Sowjetunion drastisch einzuschränken, begannen einige Gruppen der amerikanischen Wirtschaft mit eigenen Boykott-Maßnahmen.
So weigern sich die DOKA in den USA, sowjetische Schiffe abzufertigen und auch die Fluglotsen haben sich zu ähnlichen Aktionen entschlossen.
Wie sich diese Maßnahmen bisher auswirken, darüber berichtet Jürgen Kowa.
für die sowjetische Invasion Afghanistans die Zahl der zugelassenen Flüge von drei auf zwei pro Woche reduziert.
Die Vereinigung der New Yorker Fluglotsen folgte, ohne sich darauf zu berufen, dem Beispiel der Dockarbeiter, deren Gewerkschaft boykottiert an der gesamten amerikanischen Ostküste seit einiger Zeit die Abfertigung sowjetischer Schiffe und von Fracht, die für die Sowjetunion bestimmt ist oder von dort kommt.
Dieser Boykott hat allerdings auch einen Boomerang-Effekt.
Amerikanische Firmen bleiben auf ihren Produkten sitzen, können Verträge nicht einhalten, Investitionen nicht zu Ende führen.
Die amerikanische Schifffahrtsindustrie leidet mit, wo ihre Frachter mit vollen Bäuchen aufs Entladen der Waren von oder für Russland warten.
Und auf lange Sicht mögen der amerikanischen Geschäftswelt Märkte verloren gehen, wenn der Eindruck entsteht, dass auf Lieferungen aus den USA kein Verlass sitzt.
Deshalb hat gestern Präsident Carter den Vorsitzenden der Hafenarbeitergewerkschaft Thomas Gleeson zu überzeugen versucht, dass deren eigenmächtiger Boykott nicht im Interesse der Nation sei.
Gleeson versprach eine schnelle Antwort.
Dabei muss man wissen, dass George Meanys Nachfolger als Chef der großen Gewerkschafts-Dachorganisation AFL-CIO Lane Kirkland den Boykott gut geheißen hat.
Wie er übrigens einen weiteren befürwortet, den der Olympischen Spiele in Moskau.
Ein heiß diskutiertes Thema hierzulande, seitdem Vizepräsident Mandel die Idee aufgebracht hat, die Spiele in ein anderes Land zu verlegen.
Bei dieser Diskussion wird allerdings zu wenig berücksichtigt, was die USA nur alleine tun können, wozu sie die Zustimmung der anderen Nationen brauchten, die meisten scheinen Sport von Politik trennen zu wollen, und dass das internationale olympische Komitee keine Weisungen entgegen nimmt.
Verlegung der Spiele an einen anderen Ort?
ein zeitliches hinausschieben oder boykott mit den gedanken an eine konkurrenzveranstaltung beispielsweise in einem land der dritten welt werden von amerikanischen politikern erwogen von korte bis connolly und im kongress
Doch in der Bevölkerung, aus der die Sportler kommen, die sich zum Teil ihr ganzes junges Leben auf dieses internationale Sportereignis vorbereitet haben, scheint die Neigung eher gering, sie dafür büßen zu lassen, dass den Politikern nichts Wirksameres einfällt.
Besonders, da die olympischen Spiele alle vier Jahre der Nation ein tiefgefühltes
Neben wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen spielen in den amerikanischen und westlichen Überlegungen die in diesem Sommer geplanten Olympischen Spiele in Moskau eine wichtige Rolle.
Noch ist nicht abzusehen, ob die Amerikaner ihre Teilnahme an den Spielen absagen oder eine Verlegung von Moskau in eine andere Stadt durchsetzen werden.
Für die Sowjetunion als Gastgeberland wäre ein solcher Boykott ein schmerzlicher Schlag gegen ihr Prestigestreben, sich der Welt als anerkanntes und vertrauenswertes Land zu präsentieren.
Klaus Konze.
Unvorstellbar in diesem Moment, dass die enormen Vorbereitungen durch einen Boykott vergeblich sein könnten.
Ganz zaghaft gingen in den vergangenen Tagen die sowjetischen Massenmedien auf diese im Westen diskutierte Möglichkeit ein, um sie gewissermaßen beschwörend zu verwerfen.
Die Sowjetunion hat einen Zusammenhang zwischen Sport und Politik nie bestritten.
Sie wurde aktiv wegen Rhodesien und Südafrika.
Sie sagte ein Vorrundenspiel in Chile im Rahmen der letzten Fußball-Weltmeisterschaft ab.
Und wahrscheinlich wäre eine Absage an Moskau gerade wegen der schon so hochtourig laufenden propagandistischen Vorbereitungen, wegen der hochgespannten Erwartungen, die augenblicklich schwerwiegendste Reaktion auf die Afghanistan-Ereignisse.
Die Sowjetunion ist stolz, das erste sozialistische Gastland für eine Olympiade sein zu können.
Und was es bei dieser einmaligen Chance der Welt zu zeigen gibt, ist doch, dass Verkettung des Sozialismus, das politisches Misstrauen, fehl am Platze sind.
Moskau, auch das ist selbstverständlich, will sich während der Olympischen Spiele von seiner besten Seite zeigen.
Die meisten Sportstätten sind schon heute fertiggestellt.
Bis Ende März werden es alle sein.
Planungen im Verkehrswesen nehmen Gestalt an.
Historische Bauten sind restauriert worden.
Die Stadt wird verschönert.
Dienstleistungsstellen werden eingerichtet, die die im Sommer erwarteten Besucher betreuen.
Es sollen 600.000 werden, davon die Hälfte aus dem Ausland.
Und man ist interessiert an diesen Besuchern, die ihre Eintrittskarten in Devisen bezahlen und weiteres Geld im touristischen Programm lassen werden, das mit den Spielen angeboten wird.
Kein Moskauer, kein Sowjetbürger, der nicht mit einer gewissen Spannung auf das kommende Ereignis sähe.
Und in den Zeitungen gibt es Kalendarien, die wie beim Countdown die verbleibenden Tage bis zum Start zählen.
Zehneinhalb Minuten vor eins kommen wir noch zur Kulturberichterstattung im Mittagsjournal.
Letzte Proben im Wiener Akademietheater für Karel Sternheims Schauspiel 1913.
Morgen ist Premiere.
Regie führt Angelika Hurwitz, Berichtsspezialistin und Regisseurin aus Holland, die bereits einmal mit großem Erfolg Sternheim in Wien inszeniert hat.
Kostka Hetzer hat sich mit dieser Inszenierung auseinandergesetzt.
Aus dem bürgerlichen Heldenleben, ein Komödienzyklus von Carl Sternheim.
Der dritte Teil 1913 kommt nun am Wiener Akademietheater heraus.
Im ersten Teil, Die Hose, ist der Held Theobald Maske noch ein kleiner Beamter.
Sein Sohn Christian heiratet im zweiten Teil, Der Snob, bereits eine Adelige und hat eine Spitzenposition in der Industrie.
In 1913 ist Christian Maske ein mächtiger, geadelter Industriemagnat.
Mit seinen 70 Jahren kämpfte er gegen seine skrupellose Tochter Sophie seinen letzten Machtkampf.
Heinz Reinke und Gabriele Buch.
Es geht dir schlecht.
Es geht mir schlecht.
Ich mache Bilanz und fühle von menschlichen Empfindungen mehr als von eigenen besessen.
Möchte es diesem oder einem anderen gelingen, von Grund auf Zustände zu erschüttern, die wir geschaffen.
Das ist Konkurs, wie es verliebten Firmen geht.
Du erlaubst.
Ich ziehe mich für meine Person und meine Geschäfte entschieden von dir zurück.
Du hast es ganz entschieden schon getan.
Karl Sternheim wurde 1878 in Leipzig geboren.
Er studierte in mehreren Städten Deutschlands und ließ sich schließlich in Brüssel nieder.
Zu seinem Werk gehört ein knappes Dutzend Komödien, die wohl die besten sind, die das deutsche Drama im 20.
Jahrhundert bisher aufzuweisen hat.
Sternheim schreibt in einer eigenwilligen, knappen und prägnanten Sprache, in der, wie ein Kritiker schrieb, der Bürger seine gemütliche Individualität verliert.
Heinz Reinke.
Mit der Sprache komme ich sehr gut zurecht, das liegt mir besonders gut und ich freue mich immer komplizierte Sätze lernen, fühlen und sprechen zu können.
Die Regisseurin Angelika Hurwitz ist bekannt für werkgetreue Inszenierungen.
Ja, ich bemühe mich jedenfalls dazu und dieses
Das Stück von Sternheim 1913, das ich jetzt gerade inszeniert habe, ist ein an vielen Stellen nur skizziertes Stück und könnte leicht verführen, um es ein bisschen aufzuputzen.
Und ich habe mich bemüht, also gerade das nicht zu machen.
Und das nenne ich dann werketreu.
In 1913 sieht Frau Hurwitz ein prophetisches Stück.
Man ist immer wieder darüber erstaunt, dass Sternheim 1913, er hat das Stück wirklich auch 1913 geschrieben,
schon vorausgesehen hat oder schon gespürt hat in Anfängen, dass die Produktion solche schwindelnden Höhen erreicht, dass man um das Gewinnswillen eine sogenannte Wegwerfqualität erzeugt, damit weiter produziert werden kann.
Ich bin also ganz erstaunt darüber, dass er das skizziert hat.
Das Stück ist über das, was ich schon erwähnt habe, dass es da um die Wegwerfgesellschaft geht,
darüber hinaus noch aktuell, weil es natürlich überhaupt die Machtkämpfe innerhalb des Hochkapitalismus schildert.
Hier sind sie in eine Familie verlagert, aber auch die nationalen Gedanken werden abgeschildert in den Figuren.
die später ja durchaus Auswüchse bekommen haben.
An diesen Auswüchsen starb Karl Sternheim 1942 in Brüssel, als von den Nazis verfämter und totgeschwiegener Dichter dessen letzte Werke eingestampft wurden.
Am 19. und 20.
Jänner findet im Wiener Künstlerhauskino ein 48-Stunden-Filmtag statt.
Der Veranstalter ist der Verleih Filmladen in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik.
Mit Josef Eichholzer, einem Mitarbeiter des Filmladens, sprach Karin Bauer über die Veranstaltung.
Herr Eichholzer, der Filmladen veranstaltet nun schon zum zweiten Mal einen 48-Stunden-Filmtag.
Ist das nun für den Filmladen, der ja einen Filmverleih betreibt, eine reine Werbeveranstaltung oder ist mit dieser Veranstaltung ein tieferer Sinn verbunden?
Ja, Werbewirksamkeit vielleicht in dem Sinn, dass wir eine größere Öffentlichkeit für Filme machen wollen.
für Filme, die in diesem Programm angeboten werden.
Und dabei handelt es sich um Filme, die zum großen Teil Dokumentarfilme sind.
Und Filme dieser Art sind in Österreich so gut wie nicht zu sehen.
Im Kino nicht zu sehen und im Fernsehen eher ausgespart.
Das Programm selbst am ersten Tag ist so eingeteilt, dass um 10 Uhr die Filme beginnen, die laufen durch bis Mitternacht.
Gibt es gewisse Schwerpunkte bei diesem Programm?
Der Film »Den Kindern das Wort geben«, und zwar ist das ein Film über die sogenannte Fréné-Pädagogik.
An dem Film könnte ich vielleicht veranschaulichen, welcher Art diese Filme sind.
Der Film wurde gemacht in einer Schulklasse in Frankreich, wo die Fréné-Pädagogik eine lange Tradition hat.
Der Film zeigt die Entwicklung einer Schulklasse über den Zeitraum von einem Jahr.
Und die Erfahrungen bisher in der PHD zeigen, dass dieser Film Lehrern sehr viel Mut macht, wieder in ihrer oft sehr frustrierten Arbeit in der Schule weiterzuarbeiten.
Der Sinn und Zweck dieser Filme und dieses Filmtags ist der, dass diese Filme in eine Veranstaltung eingebettet sind,
die auf das Thema vorbereiten.
Anschließend an den Film soll womöglich auch eine Diskussion oder ein Gespräch stattfinden.
Was haben Sie für die Zukunft vor?
Wird es wieder einen Filmtag geben?
Haben Sie noch andere Veranstaltungen vor?
Werden Sie irgendetwas verändern in Ihrem Verleih?
Die Frage, wie sich unsere Arbeit und unsere Praxis verändert, wird sicherlich sehr wesentlich vom zweiten Tag mitgestaltet.
Am zweiten Tag des 48-Stunden-Filmtages
wollen wir uns nämlich mit Lehrern, mit Schülern, mit Leuten, die arbeiten in Initiativgruppen, in Antique-Gruppen, in Frauengruppen, in Gruppen, die sich mit dritten Weltrang beschäftigen, zusammensetzen.
Und in drei Arbeitskreisen wollen wir uns
beschäftigen mit Problemen aus der Praxis, mit technischen, inhaltlichen Problemen, aber auch über Möglichkeiten sprechen, neue Projekte zu gestalten oder zusammenzuarbeiten.
Mit diesem Beitrag von Karin Bauer verabschieden wir uns von den Hörern des Programms Österreich 3, weil hier folgt nämlich eine Übertragung des Herrenabfahrtslaufes in Wengen.
Wir geben daher weiter an die Kollegen vom Sport.
Und im Programm Österreich 1 folgen jetzt zum Schluss noch Nachrichten.
Handelsminister Starrybacher hat im Morgenjournal die Preiserhöhung für Benzin und Ofenheizöl als fairen Kompromiss zwischen den wünschenden Mineralölfirmen und der Arbeiterkammer bezeichnet.
Starrybacher und ÖGW-Präsident Benner äußerten gleichzeitig die Ansicht, dass es je nach Entwicklung der internationalen Ölpreise zu weiteren Preisanträgen der Mineralölindustrie kommen wird.
Der Generalsekretär des österreichischen Raiffeisenverbandes Gleis erklärte heute, angesichts der jüngsten Benzinpreiserhöhung sei es für die Bundesregierung hoch an der Zeit, die zur Bio-Spread-Erzeugung notwendigen flankierenden Maßnahmen zu setzen.
Zur Realisierung des Bio-Spread-Projektes bedürfe es laut Gleis einer sogenannten Beibischungsregelung durch die Bundesregierung.
Als Teil der Reformdiskussion innerhalb der ÖVP hat heute eine Urabstimmung unter den etwa 550.000 Parteimitgliedern begonnen.
Hauptfragen sind die künftige Politik der ÖVP und der Weiterbestand ihrer Teilorganisationen.
Italien Das vergangene Jahr hat mit einer Inflationsrate von fast 20% abgeschlossen.
Nach offiziellen Angaben betrug der Währungsverlust in Italien im Dezember 19,8%.
Nach einer Meldung aus Rom wird am 1.
Februar die Maut auf den italienischen Autobahnen um 18 bis 20 Prozent erhöht.
Diese Maßnahme wird mit gestiegenen Wartungs- und Baukosten begründet.
Die italienischen Gewerkschaften haben Gegenaktionen angekündigt.
Österreich.
Der Index der Verbraucherpreise ist im vergangenen Dezember im Vergleich zum Dezember 1978 um 4,7 Prozent gestiegen.
Gegenüber November des vergangenen Jahres stieg der Index um ein halbes Prozent.
Dies wird vom Statistischen Zentralamt auf Preiserhöhungen für Milch und Milchprodukte im Bereich Bildung und Freizeit sowie auf Erhöhungen im fremden Verkehr zurückgeführt.
In der Klausurtagung der Bundesregierung in Malnitz hat heute eine sogenannte Föderalismus-Konferenz begonnen, an der auch alle sozialistischen Landesregierungsmitglieder teilnehmen.
Die SPÖ strebt eine Stärkung der Bezirksverwaltungen an, während die ÖVP die Gemeinden stärken will.
Der Ordinarius für Staat und Verwaltungsrecht an der Universität Wien, Professor Ellinger, erklärte in einem URF-Interview,
Eines der Grundprobleme der Föderalismus- oder Bundesstaatsreform sei die Tatsache, dass die Interessen dezentraler Einheiten überlagert seien von relativ zentralisierten parteipolitischen Interessen.
In Wien ist heute einem Auftrag des Instituts für angewandte Sozial- und Wirtschaftsforschung fertiggestellte Studie über Bildungsexpansion und Arbeitsmarkt vorgestellt worden.
Danach wird es in den kommenden zehn Jahren eine Lücke von ungelernten Arbeitskräften geben, der ein Überangebot von Akademikern, Maturanten und Facharbeitern gegenübersteht.
Schweiz Am Rande der Tarifkonferenz der IATA des Internationalen Luftverkehrsverbandes in Genf wird bekannt, dass die meisten der 103 Mitgliedsgesellschaften Tariferhöhungen von mehr als 10 Prozent anstreben.
Ausnahmen bilden nur die Flutgesellschaften aus währungsstarken Ländern mit geringer Inflation.
Schweden Auf Beschluss der Reichsbank in Stockholm ist der Diskontsatz mit heutigem Tag von 9 auf 10 Prozent angehoben worden.
Damit soll die Kreditnachfrage als Teil der Inflationsbekämpfung in Schweden eingeengt werden.
Europäische Gemeinschaften
In einer außerordentlichen Sitzung in Straßburg hat der Ministerausschuss des Europarates heute seine tiefe Besorgnis über die sowjetische Militärintervention in Afghanistan geäußert.
Und ganz zum Schluss noch im Mittagsjournal ein Hinweis auf die Sendung im Brennpunkt heute Abend um 20 Uhr im Programm Österreich 1 unter dem Titel Die Grünen kommen ökologisch, basisdemokratisch, sozial, gewaltfrei.
Das sind die vier Eigenschaften, die sich die Umweltschützer der Bundesrepublik Deutschland gleichsam als Motto für ihre Parteigründung gesetzt haben.
Am vergangenen Wochenende trafen sich mehr als 1.000 Delegierte aus der Bundesrepublik in Karelsruhe, um die Grünen aus der Taufe zu heben.
Heute Abend im Programm Österreich 1 um 20 Uhr in der Sendung im Brennpunkt.
Und damit verabschiedet sich Willi Mitsche für Redaktion und Technik.
Interview: Josef Aichholzer
Mitwirkende:
Baur, Karin [Gestaltung]
, Aichholzer, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1980.01.18 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Künstlerhaus, Theater im Künstlerhaus [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Kultur
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Film
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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