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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier wie immer an allen Wochentagen die Redaktion des Mittagsjournals.
Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Im Studio begrüßt Sie heute Ilse Vögl.
Der Fall Sacharow und die Folgen.
Das ist heute natürlich ein Thema in unserem Journal.
Der prominente Wissenschaftler und Bürgerrechtskämpfer ist gestern von den sowjetischen Behörden zwar nicht ausgebürgert worden, wie ursprünglich angenommen worden ist, aber er wurde doch ins Exil geschickt und zwar in die Stadt Gorki, wo nur mehr schwer Kontakt mit Ausländern und Gleichgesinnten möglich ist.
Die Stadt, 400 Kilometer östlich von Moskau gelegen, ist ja für Ausländer überhaupt gesperrt.
Was bedeutet der Verfall Sakharov für die Bürgerrechtsbewegung in der UdSSR?
Das ist unsere Fragestellung.
Inland.
Da berichten wir heute über die weitere politische Diskussion um den Fall Kniesek, um jenen Mann also, der offensichtlich geistesgestört drei Menschen in St.
Brülten ermordet hat.
Gestern hat ja Justizminister Broder konkrete Konsequenzen aus dem Fall angekündigt, so unter anderem verstärkte psychiatrische Beratung in den Gefangenenhäusern.
Dazu gibt es heute Reaktionen von ÖVP und Freiheitlichen.
Im Parlament wird ab Mittag in der ersten Sitzung dieses Jahres der außenpolitische Bericht der Bundesregierung debattiert.
Und dabei wird es sicher auch um das Abstimmungsverhalten Österreichs in der UNO gehen.
Stichwort Kuba in den Sicherheitsrat.
Wir berichten darüber.
Und ebenfalls auf unserem Mittagsprogramm steht ein Beitrag unserer Wirtschaftsredaktion.
Dazu die Schlagzeile.
Bankenchefs und Finanzminister beraten über Anhebung der Kreditzinsen.
Die Kulturredaktion berichtet über eine gestern im Wiener Künstlerhaus eröffnete Ausstellung zum Thema Ars Medica und es wird ein Buch über die österreichischen Widerstandskämpferinnen vorgestellt.
Zunächst aber hören Sie wie immer Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Georg Schalkruber und gelesen werden die Meldungen von Herbert Slavik.
Österreich.
Der Nationalrat trat vor etwa einer Stunde zur ersten Plenarsitzung dieses Jahres zusammen.
Erster Tagesordnungspunkt war eine Fragestunde.
Daran schließt sich eine Debatte über den außenpolitischen Bericht der Regierung für das Jahr 1978.
Im Nationalrat werden darüber hinaus heute auch der dreifache Mord von Sankt Pölten sowie die Auswirkungen, die sich für das Justizressort daraus ergeben, erörtert.
Bundeskanzler Kreisky tritt heute an der Spitze einer Delegation eine längere Reise nach Singapur, Manila, Neu-Delhi und zuletzt Riyadh, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, an.
Zur Diskussion stehen in allen Fällen vor allem wirtschaftliche Fragen, etwa die Beteiligung Österreichs an bedeutenden Industrie- und Kraftwerkprojekten.
In Neu-Delhi wird Bundeskanzler Kreisky vor der Generalkonferenz der UNIDO sprechen.
In Riyadh gilt es, saudi-arabische Erdöl-Lieferungen nach Österreich zu erörtern.
Die österreichische Delegation wird voraussichtlich am 4.
Februar heimkehren.
Kreisky hat gestern zu verschiedenen Forderungen, er möge diese Reise im Hinblick auf die derzeitige weltpolitische Situation absagen, erklärt, er habe nicht die Absicht, durch einen derartigen Schritt die Nervosität zu schüren.
Sowjetunion.
Der Regimekritiker und Friedensnobelpreisträger Andrei Sakharov und seine Frau Helena sind gestern aus Moskau ausgewiesen und nach Gorki verbannt worden.
Die Stadt liegt 400 Kilometer östlich von Moskau und ist für Ausländer gesperrt.
Aus Protest gegen die Deportation Sakharovs hat der Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, der frühere Ministerpräsident Chabon Delmas, seinen Besuch in der UdSSR abgebrochen.
Der Politiker kehrt noch heute nach Paris zurück.
Chabon Delmas war am Montag zu einem für zehn Tage anberaumten offiziellen Besuch in Moskau eingetroffen.
Frankreich, Italien Die Maßnahmen gegen Sakharov werden von den Zeitungen der kommunistischen Parteien beider Länder verurteilt.
Das Organ der KPI, Lunita, schreibt in einem Kommentar, die Verbannung Sakharovs zeige, dass die Sowjetunion nicht in der Lage sei, Spannungen mit Toleranz zu begegnen.
Die französische Parteizeitung L'Humanité meint, derartige Aktionen könnten nur auf Missbilligung stoßen.
USA
Nach Auffassung der Regierung in Washington ist die Deportation von Sakharov Anlass zu tiefer Besorgnis für alle freiheitsliebenden Menschen.
In einem Kommuniqué heißt es unter anderem, jeder dem die Freiheit etwas bedeute, werde diesen offiziellen Akt der Unterdrückung verurteilen.
Norwegen.
Der Vizepräsident des Komitees für den Friedensnobelpreis, Orvik, sagte, bisher sei der Preis für Regimekritiker eine Art Schutz vor Verfolgung gewesen.
Was mit Sakharov geschehen sei, beweise neuerlich, dass die UdSSR wenig Wert auf die Weltmeinung lege.
Tschechoslowakei.
Die Verbannung Sakharovs ist von Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung Carter 77 mit Bestürzung zur Kenntnis genommen worden.
Sie erklärten, diese Maßnahme komme einer Rückkehr zum Kalten Krieg gleich.
Schweiz.
Die Regierung in Bern will Sakharov Asyl gewähren, sollte er den Wunsch haben, in die Schweiz einzureisen.
Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, es seien Vorkehrungen getroffen worden, dass dem Friedensnobelpreisträger bei einer etwaigen Ankunft in der Schweiz sofort ein Ausnahmevisum erteilt werde.
Österreich Die ÖVP befürchtet, dass die Verbannung Sacharows zu einer weiteren Belastung der Ost-West-Beziehungen führen könnte.
Man müsse die Nachricht von der Deportation mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, heißt es in einer ÖVP-Presseaussendung.
Iran, Panama, USA.
Die iranische Nachrichtenagentur PARS hat heute gemeldet, Ex-Schar Mohammed Reza Pahlavi sei in Panama festgenommen und unter Arrest gestellt worden.
PARS berichtet, der Präsident von Panama, Roy Jo, habe dem iranischen Außenminister, Rod Pzadeh, in einem Telefongespräch persönlich die Festnahme mitgeteilt.
Khobzadeh habe der Regierung von Panama für diesen Schritt gedankt, der zur Entspannung der derzeitigen Krise mit den USA beitragen könnte, heißt es weiters in der iranischen Agenturmeldung.
Ob diese Meldung den Tatsachen entspricht, lässt sich derzeit nicht abschätzen.
Sowohl ein Sprecher der Nationalgarde von Panama als auch ein Sprecher des Ex-Schar haben die Berichte dementiert.
Auch in der Umgebung des Präsidenten von Panama wurde erklärt, es sei nichts derartiges bekannt.
Ein Sprecher sagte, er wisse von nichts, er sei absolut nicht unterrichtet.
Auch das Außenministerium in Washington konnte den Gericht nicht bestätigen.
Ex-Shah Mohammed Reza Pahlavi lebt seit dem 15.
Dezember auf der kleinen Pazifikinsel Contadora, etwa 50 Kilometer vor der Küste Panamas.
Offizielle Stellen in Panama haben mehrfach erklärt, eine Auslieferung des ehemaligen Monarchen an den Iran werde nicht erwogen, da kein Auslieferungsvertrag bestehe.
Die Revolutionsregierung in Teheran hat dagegen kürzlich angekündigt, einen Haftbefehl und ein formelles Auslieferungsgesuch an Panama richten zu wollen.
Pakistan, Indien.
UNO-Generalsekretär Waldheim ist aus Neu-Delhi kommend in Islamabad eingetroffen.
Vor seinem Abflug aus der indischen Hauptstadt sagte Waldheim, er habe mit iranischen Regierungsbeamten mehrere Vereinbarungen getroffen, um die Freilassung der 50 amerikanischen Geiseln in Teheran zu erreichen.
Unter anderem sei eine internationale Kommission vorgesehen, die die Politik des Shah-Regimes unterstützen bzw.
untersuchen soll.
Er hoffe, sagte Waldheim, dass dadurch auch die anderen noch bestehenden Probleme beseitigt werden könnten.
Vorrangiges Problem sei ein Zeitplan für die Freilassung der Geiseln.
Die Vereinigten Staaten verlangen, dass die Amerikaner zugleich mit der Bildung der Kommission freigelassen werden.
Der Iran will sie erst dann entlassen, wenn die Kommission ihre Arbeit beendet hat.
Jugoslawien Staats- und Parteichef Tito dürfte sich nach der Amputation seines linken Beines mehr und mehr erholen.
Der Zustand des Präsidenten verbessere sich zunehmend, heißt es in dem bisher letzten ärztlichen Bildteil.
Es dürfte auch keine unmittelbare Lebensgefahr mehr bestehen.
Der 68-jährige Parteiveteran und Vertreter der Teilrepublik Kroatien im Staatspräsidium, Bacarić, hielt gestern eine Fernsehrede, in der er zwar mit keinem Wort die derzeitige Situation in Jugoslawien streifte, dagegen aber die ideologischen und politischen Hintergründe des Zerwürfnisses zwischen Belgrad und Moskau analysierte.
Sowjetunion.
Die Nachrichtenagentur TASS hat den Bericht Präsident Carter's zur Lage der Nation scharf kritisiert.
Der Bericht an den Kongress zeige den offenen Anspruch der Vereinigten Staaten auf die Weltherrschaft, heißt es in dem Kommentar.
Carter habe einen Konfrontationskurs proklamiert, sich von allen Erfolgen der Entspannungspolitik distanziert und ein Konzept der militärischen Stärke propagiert.
USA
Mit einem Aufruf zum Boykott der Olympischen Sommerspiele in Moskau durch die USA hat gestern nach einmonatiger Winterpause die zweite Sitzungsperiode des Kongresses begonnen.
Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus sprachen sich zahlreiche Redner dafür aus, die amerikanischen Sportler sollten wegen der sowjetischen Intervention in Afghanistan nicht nach Moskau reisen.
Im Senat wurden drei entsprechende Resolutionen eingebracht.
China
Die Regierung in Peking erwägt ebenfalls den Boykott der olympischen Sommerspiele in Moskau.
Ein Sprecher der Nationalen Chinesischen Sportkommission erklärte, das Vorgehen der Sowjetunion in Afghanistan stehe nicht im Einklang mit dem olympischen Geist.
Frankreich, Mexiko.
Die nationalen olympischen Komitees der beiden Länder haben beschlossen, die Einladung des sowjetischen Organisationskomitees zur Teilnahme an den olympischen Sommerspielen in Moskau anzunehmen.
In einem in Paris veröffentlichten Kommuniqué heißt es etwa, das französische Komitee werde sich Empfehlungen seitens der USA in Bezug auf einen Boykott der Spiele nicht anschließen.
Jugoslawien.
Nach dem ersten Durchgang des Weltcup Slaloms der Damen in Marburg führt nach noch inoffiziellen Ergebnissen die Lichtensteinerin Hanni Wenzel mit 13 Hundertstel Sekunden Vorsprung vor Annemarie Moser.
Dritte ist die Schweizerin Erika Hess.
Der zweite Durchgang wird ab 12 Uhr 55 im Programm Österreich 3 übertragen.
Nun noch eine dringende Durchsage der Polizeidirektion Wien.
In einer Selbstbedienungstankstelle im 12.
Wiener Gemeindebezirk am Fasangarten 9 hat heute eine Kundin statt 10 Liter Heizöl Superbenzin gekauft.
Die Frau war etwa 30 Jahre alt und sprach ausländischen Akzent.
Sie fuhr einen blauen VW-Käfer mit Wiener Kennzeichen.
Da in einem solchen Fall Explosionsgefahr besteht, wird die Frau dringend aufgefordert, sich zu melden.
Soweit die Meldungen.
Der Wetterbericht.
Mit einer großräumigen Westströmung werden milde Meeresluftmassen nach Mitteleuropa geführt.
Eingelagerte Störungen gestalten den Wetterablauf veränderlich.
Die Aussichten bis morgen früh.
Überwiegend stark bewölkt bis bedeckt und verbreitet Niederschläge.
Inlagen unterhalb etwa 600 Meter, häufig in Form von Regen.
Dabei örtlich Gefahr von Glatteisbildung.
Am späteren Tagesverlauf nachlassen der Niederschlagstätigkeit und im Westen beginnende Bewölkungsauflockerung.
Wind aus Richtungen um West.
Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 6 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 4 bis plus 2 Grad.
Die Aussichten für morgen.
In der Früh in tiefen Lagen gebietsweise Hochnebel.
Tagsüber veränderliche, regional aufgelockerte Bewölkung und nur noch vereinzelt etwas Niederschlag von meist kurzer Dauer.
Wind aus westlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen minus ein bis plus fünf Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 4°, Westwind 5 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 3, Wind still.
Linz stark bewölkt 0°, Ostwind 5 km.
Salzburg stark bewölkt 3°, Südostwind 10.
Innsbruck bedeckt 1°, West 3.
Bregenz wolkig 5°, Südwind 10 km in der Stunde.
Graz bedeckt Schneeregen, 0 Grad Windstill und Klagenfurt bedeckt Regen, 0 Grad Nordostwindgeschwindigkeit, 3 km in der Stunde.
In zwei Minuten ist es Viertel Eins.
Für einen kleinen Schock in der westlichen Welt hat die Meldung gesorgt, dass der wohl bekannteste sowjetische Bürgerrechtskämpfer Andrei Sakharov in die Verbandung geschickt worden ist.
Sakharov, Held der Sowjetunion, Vater der sowjetischen Wasserstoffbombe, hat ja relativ unbehelligt jahrelang Kritik am seiner Meinung nach entarteten sozialistischen Modell in der UdSSR üben können.
Sein Freiheitsspielraum war relativ so groß, dass manche sogar meinten, er wäre ein Agent-Provokateur, ein von der Regierung bestellter Dissident quasi.
Als der amerikanische Präsident Carter seine Amtszeit mit einem vehementen Eintreten für die Menschenrechte begann, schickte er Sakharov sogar eine persönliche Botschaft.
Nun sieht es so aus, als wollten die Sowjets mit der Maßregelung des Bürgerrechtskämpfers gleich auch Katar selbst treffen.
Ihm zeigen, wohin es führt, wenn man die Sowjets wie in Afghanistan nicht ungestört agieren lässt.
Nach dem Motto, haust du mich, hau ich deinen Freund.
Sakharov, dem alle Ehrentitel und Orden aberkannt worden sind, wurde gestern in Moskau auf offener Straße festgenommen.
Er und seine Frau bekamen zwei Stunden Zeit, um alle ihre Sachen zu packen.
Dann wurde das Ehepaar nach Gorki ausgeflogen, einer Stadt 400 Kilometer östlich von Moskau gelegen, die für Ausländer gesperrt ist.
Verbannung für einen Menschenrechtskämpfer also, der immer wieder betont hat, das sozialistische Modell an sich sei in Ordnung, nur die Auswüchse seien zu kritisieren.
Was bedeutet der Fall Sakharov für die Menschenrechtsbewegung in der UdSSR überhaupt?
Hören Sie Barbara Kutenhofe-Kalergi.
Andrei Sakharov, der liberale Demokrat, ist jener Dissident, der im Westen wahrscheinlich am bekanntesten und am angesehensten ist.
In der sowjetischen Oppositionsszene selber ist er aber eher ihr Symbol als ihr Führer.
Das sagt zumindest Mark Abowin-Egides, der Herausgeber der Moskauer Samizdat-Zeitschrift Poesky, auf Deutsch Suche, der vor einigen Tagen nach Wien gekommen ist.
Er war eben bei uns im Studio und ich habe ihn gefragt, was die Maßregelung von Sakharov für die demokratische Bewegung in der Sowjetunion zu bedeuten hat.
Die Festnahme von Sakharov, sagt der Bauvin Egides, ist ein schwerer Schlag für die demokratische Opposition.
Und sie zeigt uns, dass die sowjetische Regierung Waban spielt.
Der erste Schritt in diese Richtung war die Invasion in Afghanistan und der zweite Schritt ist jetzt die Sache mit Sakharov.
Ich habe gesagt, es ist ein schwerer Schlag und viele sagen, das wird das Ende der demokratischen Bewegung sein.
Der Samizdat-Herausgeber selber ist aber nicht dieser Meinung.
Er glaubt, dass jetzt für diese Bewegung eher eine neue Etappe beginnt.
Bisher hat man legal oder halblegal gearbeitet.
Jetzt wird es notwendig sein, legale und konspirative Methoden miteinander zu vereinen.
Marc-Abovin Egidis hat in seiner Zeitschrift Polski alle Strömungen der Opposition gesammelt.
Hier bei ihm schreiben Christen und Juden, Liberale und Nationalisten, Linke und Konservative.
Wird diese Zeitschrift auch jetzt weiter erscheinen können?
Die Verhaftung von Sakharov ist auch für unsere Zeitschrift Poisky ein schwerer Schlag gewesen, aber es ist nicht der erste.
Vor einiger Zeit schon ist die Redaktion zerschlagen worden und man hat das ganze Archivmaterial beschlagnahmt und danach hat man zwei unserer Mitarbeiter verhaftet, Abramkin und Sarokin.
Trotzdem meint der Herausgeber, der zwangsausgewiesen worden ist, wird das Blatt weiter erscheinen.
Es hat jetzt seine eigene Gesetzlichkeit und man kann es einfach nicht auf die Dauer unterdrücken.
Soweit unser Studiogast.
In der sowjetischen Opposition ist man, ebenso wie im Westen, fest davon überzeugt, dass jetzt eine neue Phase des Kalten Krieges im Entstehen ist.
Wie soll nun der Westen reagieren?
Wird eine harte Reaktion, wie zum Beispiel der Boykott der Olympischen Spiele, nach Meinung der Dissidenten in der Sowjetunion, die Repression im Osten eher anheizen, oder wird sie der Opposition helfen?
Das ist sehr ein komplizierter Problem.
Das ist eine sehr komplizierte Probleme.
Macht aber wie Nebides sagt, die Sowjetunion wird jetzt auf jeden Fall einen harten Kurs einschlagen, egal was der Westen tut.
Und er gibt die Meinung seiner Freunde wieder, die sagen, wenn der Westen jetzt nicht entschieden auftritt, dann wird er sich seinen eigenen toten Gräber heranziehen.
Die sowjetischen Oppositionellen, sagt er, plädieren in ihrer großen Mehrheit für eine entschlossene Antwort.
Man soll nicht aus Geschäftsgründen zu nachgiebig sein.
Und was die Olympischen Spiele betrifft, am besten man ließe sie heuer überhaupt ausfallen.
Der Fall Sacharow und die Folgen für die Bürgerrechtsbewegung im Ostblock, das war ein Beitrag von Barbara Coutenhove-Callergui.
Drei Minuten nach Viertel Eins, Inlandsberichterstattung.
Der tragische Mordfall von St.
Pölten wird nun auch auf der politischen Ebene diskutiert.
Am heutigen Nachmittag wird Justizminister Christian Broder vor den Abgeordneten des Parlaments eine Erklärung zum Fall Kniesegg abgeben, an die sich dann eine Debatte über den weiteren Strafvollzug in Österreich anschließen wird.
Bereits gestern hat ja Broder in einem Pressegespräch Konsequenzen aus dem Fall Kniesegg angekündigt.
So ist unter anderem eine bessere Sichtung der Strafanstalten geplant, mit dem Ziel, geistig abnorme Häftlinge in Justizsonderanstalten zu überstellen.
Die wissenschaftlich-ärztliche Beratung im Strafvollzug soll außerdem verstärkt werden.
Jede Strafanstalt sollte einen hauptberuflichen Psychiater erhalten.
All dies geschieht unter der Aufsicht einer neunköpfigen Strafvollzugskommission, die Minister Broder vor wenigen Tagen eingesetzt hat.
Wie sieht nun die Opposition den weiteren Fortbestand des heimischen Strafvollzugs im Licht der Morde von St.
Pölten?
Erich Aichinger sprach darüber mit dem Justizexperten der ÖVP, Hauser, und mit dem FPÖ-Abgeordneten Steger.
Justizminister Broda hat gestern etwas sinngemäß gemeint.
Im neuen Strafrecht wäre ein Fall Kniesek nicht mehr passiert.
Wie steht die ÖVP dazu?
Das ist sogar anzunehmen, denn die neuen Möglichkeiten für abnorme Rechtsbrecher in Sondereinanstalten eingewiesen zu werden, die das neue Strafgesetzbuch geschaffen haben, hätte wahrscheinlich den Fall Gniesche in der Weise unmöglich gemacht.
Er wäre über eine verlängerte Haftzeit hinaus wahrscheinlich in der Anstalt
wegen seiner Abnormität und Gefährlichkeit angehalten geblieben.
Mit diesem Argument verdrängt der Justizminister aber Einwände, die wir sehr wohl haben.
Es wird der Eindruck erweckt werden, als ob eben das alte Recht keine Handhabe geboten hätte.
Das ist aber nicht richtig.
Auch nach dem Strafvollzugsgesetz, das in Kraft ist, das mit dem Strafgesetzbuch nichts zu tun hat, ist ja vorgesehen, dass dort, wo es notwendig ist, und zwar gerade in größeren Anstalten, wie es heißt,
eine psychologische und psychotherapeutische Behandlung von Traftätern möglich sein soll.
Und von diesen Möglichkeiten wurde in dem Gebäranfall offensichtlich überhaupt nicht Gebrauch gemacht.
Ich kenne nicht den Akt, kann nur aus der Zeitung entnehmen, dass also schon aus den Begutachtungen anlässlich der Verurteilung
die Gefährlichkeit, die Abnormität des Herrn Gniesche bekannt sein musste.
Und dass dann unter solchen Umständen, nicht während des Strafvollzugs, auf diesen Mann doch in der Richtung mehr Augenmerk gemäht wurde, trotz Wohlverhaltens, wie es heißt, das ist eben das Bedenklichste, dass der Mangel des konkreten Strafvollzugs, der hier, glaube ich, in Erscheinung tritt.
Unter diesem Aspekt ist eben dann auch der Freigang, der ihm gewährt wurde, zu sehen.
Auch da, glaube ich, ist ein Mangel in der Durchführung erkennbar.
Denn wenn also zum Beispiel der Freigänger erklärt, er hat in den drei Tagen vor, zu seiner Frau zu gehen, um sich um sein künftiges Quartier zu kümmern, ja dann wäre in einem solchen Fall zum Beispiel die Rückkopplung mit der Sicherheitsbehörde des Zielortes seiner Reise durchaus herzustehen.
Das wird sehr oft gemacht.
Das ist auch nicht geschehen.
Man schickt den Mann auf die Reise und kümmert sich nicht mehr um ihn.
Ich glaube also, dass auch in der konkreten Anwendung der heute gegebenen Rechtslage in diesem Falle ein großer Mangel vorliegt und die politische Verantwortung für das trifft sicher den Justizminister.
Aber im Grund ist das jetzt gar nicht so sehr der primäre Vorwurf, dass das legistische Wollen des Justizministers an dem Schuld trage, sondern praktische Durchführungen, die also weit ab von den Stellen des Justizministers passiert sind.
Ja, ich muss nur eines dazu sagen.
Die dauernden rechtspolitischen Utopien, Minister Prodas,
Oder Leute, die ihm nahestehen.
Bitte ich, nehmen wir die jüngsten Erklärungen des Gefängnistrektors von Stein.
Der also sagt, 90% der schweren Insassen von Stein könnten wir eigentlich auslassen.
Das alles trägt aber dazu bei, dass ein Strafvollzugsklima entsteht, in dem dann die strenge Anwendung des heute auch geltenden Rechts offenbar nicht mehr ernst genommen wird.
Und das ist der große Vorwurf, den wir schon mehrfach in früheren Debatten haben.
Ich möchte aber nur ein Beispiel nennen.
Wir haben diese selbe Debatte vor zwei Jahren etwa geführt, als die zwei Zollwochebeamten erschossen wurden von einem bedingt Entlassenen.
Damals haben sich sogar sozialistische Kräfte aufgeregt.
Es kam hier genauso zu einer dringlichen Debatte, ebenfalls zu einer Enquete des Justizministers.
Eine Strafvollzugs-Novelle wurde angekündigt.
Bitte, ich frage Sie, was mit der geschehen ist?
Die wird gekugelt herum, die wurde in Begutachtung geschickt.
Da hat man gesagt, man wird verschärfte oder andere Bedingungen für die bedingte Entlassung vorsehen.
Es geschah nichts.
Es ist immer so, es wird eine Alibi-Aktion gestartet zur Beruhigung der Öffentlichkeit.
Und dann versandet das.
Und zwischendurch fahren wir wieder an mit den neuen Theorien.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hauser, für diese Stellungnahme aus der Sicht der ÖVP.
Die Frage an den designierten Obmann der Freiheitlichen Partei.
Justizminister Broda hat ja gestern Maßnahmen angekündigt, unter anderem eine gezielte Durchkämmung der Gefängnisse.
Wie steht dazu die FPÖ?
Zunächst ist es sicher gut, wenn der Justizminister jetzt einige Vorkehrungen in Hinkunft treffen will.
Das macht aber die Toten nicht wieder lebendig, die Opfer, die es bereits gegeben hat.
Ich glaube, dass man sich es im Rahmen der Justizverwaltung ein bisschen zu leicht gemacht hat in der Vergangenheit.
Denn gerade dieser Fall zeigt ja, dass der Herr Knisek nicht eine Person war, die nicht schon auffällig hätte sein müssen, allein durch das Tatgeschehen der Vergangenheit.
Hier hätte man zweifellos schon früher mit einer medizinischen Betreuung einsetzen müssen.
Nun ist aber, wenn kritisiert wird, dass etwa eine Lücke im Übergang vom alten Strafgesetz auf das neue besteht, auch eine Initiative der Freiheitlichen in den letzten fünf Jahren ausgeblieben.
Warum eigentlich?
Das stimmt nicht ganz, denn erstens ist es so, dass ja das neue Strafgesetz schon beschlossen worden ist, aber zweitens hatte das mit dem Strafgesetzbuch nichts zu tun.
Die Betreuung der Strafgefangenen in der Strafvollzugsanstalt ist ja nach allen Kriterien auch derzeit bereits so möglich, dass zum Beispiel eine medizinische Betreuung stattfindet.
Hier kann die Ausrede auf das Strafgesetzbuch überhaupt nichts bringen.
Zum Zweiten, es heißt ja in § 147 Strafvollzugsgesetz, dass ausdrücklich
nach der Person des Strafgefangenen, seinem Vorleben, ich sag das wörtlich, und seiner Aufführung während der Anhaltung erwartet werden muss, dass er den Ausgang nicht missbrauchen werde.
Nur dann darf er Ausgang bekommen.
Jetzt muss bei diesen zwei Straftaten, die es vorher bereits gegeben hat, zweifellos eine medizinische Betreuung eigentlich auch nach diesem geltenden Strafvollzugsgesetz einsetzen, bevor so ein Ausgang noch während der Strafhaft überhaupt gegeben werden kann.
Das ist nicht im ausreichenden Ausmaß geprüft worden.
Ja, achten Sie eigentlich die psychiatrische und psychologische Betreuung und Beobachtung für ausreichend.
Ich glaube nicht, dass sie derzeit ausreichend ist.
Nur kann man es allein dorthin ja auch nicht abschieben.
Ich glaube, dass hier der Herr Justizminister bisher die Sache etwas zu einfach gesehen hat.
Gerade die schwedischen Untersuchungen zeigen ja, dass man eben nicht davon ausgehen kann, dass Schwerstverbrecher von vornherein einfach dadurch, dass sie freundlicher behandelt werden, nicht rückfällig werden.
Und wir sehen die Position doch so, dass die Opfer uns immer noch wichtiger sind als die Täter.
Vielen Dank für diese Stellungnahme.
Die Gespräche mit ÖVP-Justizsprecher Hauser und dem freiheitlichen Abgeordneten Steger führte Erich Eichinger.
Und wir bleiben gleich beim Fall Kniesek und bei den Reaktionen des Justizministers darauf, denn das ist heute auch das Thema unserer Inlandspresseschau.
Zita Bernardi hat die Zitate zusammengestellt.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung warnt zunächst Manfred Scheuch vor Globalverurteilungen der Reformbestrebungen Broders, wenn er schreibt,
So grauenhaft das Verbrechen, so qualvoll die von einem kranken Hirn ersonnene Abschlachtung der Opfer war, der Öffentlichkeit muss nun nach Prüfung aller Umstände klar werden, dass sie gerade dem, was sie mit Recht verlangt, der bestmöglichen Absicherung, dass so etwas nicht wieder passiert, entgegenwirkt, wenn sie die Schuld dem Reformgeist in der Justiz zuschiebt.
meint Manfred Scheuch in der Arbeiterzeitung.
Wer aber schützt die Opfer, fragt sich Johann Draxler im neuen Volksblatt der ÖVP und man liest.
In den letzten 18 Monaten haben Gewaltverbrecher auf Urlaub oder vorzeitig entlassene Gewaltverbrecher 9 Morde in Österreich begangen.
Ist das keine Verpflichtung, etwas dagegen zu unternehmen, dass auch ihre Mörder, die vor dem 1.
Jänner 1975 verurteilt wurden, einer Psychiatrierung unterzogen und in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen werden können?
Die Gesetzgebung und der Strafvollzug haben offensichtlich ihre eigene Dynamik und ihre eigene Moral.
Für einige unserer Bürger war sie allerdings tödlich.
Für einige wird sie es noch sein.
meint Johann Draxler im neuen Volksblatt der ÖVP.
Auch in den oberösterreichischen Nachrichten stellt sich Reinhard Hampel angesichts der Bruderpläne, die Bevölkerung künftig gezielt vor Rückfallstätern zu schützen, die Frage, warum erst jetzt?
Es klingt geradezu treuherzig, wenn Justizminister Broder einbekennt, man habe alles Mögliche getan und müsste aber doch mehr tun.
Einen wichtigen Grund, warum bisher noch nichts geschah, unterspielte er.
Er lautet, man hat schlicht und einfach vergessen, eine Übergangslösung vom alten auf das neue Strafrecht zu schaffen.
Jene Verbrecher, die noch nach dem alten Strafrecht verurteilt wurden und gemeingefährlich sind, können nach Verbüßung ihrer Strafe nicht aus dem Verkehr und in eine Sonderanstalt gezogen werden.
Nur vage deutete Broda etwas von einem Unterbringungsgesetz an, das derzeit begutachtet wird.
Heißt es bei Reinhard Hampl in den oberösterreichischen Nachrichten.
In der steirischen Südost-Tagespost schreibt Detlef Harbig,
Im Fall Knisek hätte es genügt, sich den Strafakt nur kurz anzuschauen und zu wissen, dass äußerste Vorsicht geboten war, dass hier ein Mensch mit irrationaler Tötungslust vorlag, dem ein Mord nur durch glücklichen Zufall bis dahin nicht gelungen war.
Er weiß doch wohl, der vom obersten Chef aller Gefängnisse geförderte Hang im Zweifel die Resozialisierung für gelungen zu halten, ihn möglichst schnell wieder unter die Leute zu bringen.
Denn wenn Broda öffentlich von der gefängnislosen Gesellschaft träumt, ist es eifrigen Untergebenen nicht zu verübeln, wenn sie den Traum ihres Chefs schon ein wenig vorwegnehmen wollen.
So Detlef Harbig in der Südost-Tagespost.
Und bei Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten liest man über die Reformbestrebungen Brodas,
Sie sind der Mentalität und der Aufnahmebereitschaft der Menschen vielfach mehr als zwei Schritte voraus und die einsetzende Reaktion zieht vernünftige, überfällige und wirksame Reformen in Mitleidenschaft.
so Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten.
In der gerade neuen Zeit der SPÖ schließlich, zieht Ortfried Leb unter die Diskussion rund um den Fall Kniesek folgenden Schlussstrich.
Was aber der Sache schadet, sind aufgeputschte Emotionen und politisches Süppchenkochen.
Das war unsere heutige Inlandspresse-Schau, 12.30 Uhr ist es und wie immer um diese Zeit der Blick auf das Programm für die kommende halbe Stunde.
Es kommt als nächstes noch ein Wirtschaftsbeitrag, da geht es um die Anhebung der Kreditzinsen in Österreich.
Wir berichten dann über Unruhen in San Salvador und aus Teheran gibt es Reaktionen auf die seltsame Meldung, die Sie in den Nachrichten auch gehört haben werden.
eine Meldung der persischen Nachrichtenagentur, wonach der Ex-Schar in Panama verhaftet werden sein soll.
Die Kulturredaktion berichtet dann über eine gestern im Künstlerhaus eröffnete Ausstellung Ars Medica und berichtet über ein Buch über die Tätigkeit österreichischer Widerstandskämpferinnen.
Jetzt aber, wie gesagt, ein Beitrag aus dem Bereich der Wirtschaft.
Ungefähr 40 Bankenchefs trafen sich heute zusammen mit den Leitern der Nationalbank bei Finanzminister Andros.
Dem ihre Gespräche war eine Angleichung des Niveaus der österreichischen Kreditzinsen an das im Ausland, vor allem natürlich an das Niveau der Kreditzinsen in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Grund für diese Maßnahme ist vor allem die Befürchtung der Währungspolitiker, dass österreichisches Geld in zu großem Ausmaß ins Ausland transferiert werden könnte.
Etwa dadurch, dass große Importfirmen Zahlungen, die sie für Auslandsaufträge halten, nicht nach Österreich bringen, sondern zum höheren Zinssatz in Deutschland anlegen.
Oder dass Kreditnehmer aus Deutschland nach Möglichkeit in Österreich Geld aufnehmen, weil hier die Zinsen niedriger sind.
Außerdem können natürlich vor allem große Geldanleger wie Banken oder Versicherungen eher ausländische Anleihen kaufen als österreichische und so weiter.
Und nicht zuletzt geht es natürlich auch um Wirtschaftspolitik, die auf dem Weg über die Kreditzinsen gemacht werden soll.
Nach der heutigen Sitzung sprach darüber Hans Adler mit Vizekanzler Finanzminister Andros.
Herr Vizekanzler, man geht also nun davon aus, dass der Rezessionsschub in der Weltwirtschaft nicht eintritt, den man ursprünglich für heuer angenommen hat.
Man rechnet mit einem Ansteigen der Investitionen aufgrund der Aufträge in der Rüstungsindustrie und man rechnet mit einer gewissen Weltuntergangsstimmung der Konsumenten.
Was ergibt sich nun für eine Zielsetzung für das, was heute hier stattgefunden hat?
Die Zielsetzung ist, die im Vorjahr erzielten Stabilitätserfolge abzusichern.
was im vollen Umfang gar nicht möglich sein wird, weil ja schließlich die Ölteuerung durchschlagen wird und weil bei der von Ihnen gemachten und erwähnten Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung eher von dort her noch zusätzliche Inflationsauftriebstendenzen zu erwarten sind.
Umso wichtiger ist, dass wir Stabilität, der Stabilität den Vorrang einräumen und heute haben wir besprochen, wie wir für die nächsten Monate
die monetäre Politik, also die Währungskapitalmarkt- und Geldpolitik darauf abstellen?
Was heißt, die Hartwährungspolitik fortzusetzen und abzusichern?
Was möglich sein sollte, den Kapitalmarktzinssatz zu halten?
Was bedeutet, dass man das ganze Haben-Zinsgefüge, so wie es heute ist, unverändert lässt?
dass man gewisse Signale seitens der monetären Behörden setzt, die nicht voll auf die Sollzinsen durchschlagen werden müssen.
Zum Teil ist das vom Markt vorweg genommen worden und zum Teil ist sehr viel darüber hinausgehendes nicht notwendig und wo man aus den Exporterfolgen und den damit verbundenen Kapitalexporten durch ihre Finanzierung
die Kapitalimport-Tangente entsprechend gestalten muss und wo man die Feinabstimmung am Geldmarkt dem anpassen muss.
Alles, was Sie jetzt gesagt haben, läuft im Wesentlichen auf eine Kreditverteuerung in möglicherweise unterschiedlicher Höhe hinaus.
Für den Großanleger wird es wahrscheinlich weniger sein, für den kleinen Betrieb, der einen geringeren Kredit braucht oder vielleicht auch kein so sicherer Kunde für die Bank ist, wird die Erhöhung sicher mehr werden.
Das bedeutet aber natürlich wieder einen Inflationsschub von dieser Seite.
Das wichtigste Instrument, die Stabilitätserfolge abzusichern und die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten und damit zur Beschäftigungssicherung beizutragen, ist die Hartwährungspolitik und vor allem dann, wenn sie von der Einkommenspolitik honoriert wird.
Um das abzusichern, ist nicht ganz zu vermeiden eine gewisse Zinsanpassung, eine gewisse Verteuerung der Finanzierungskosten als das kleinere Übel.
Man ist sich heute darüber einig geworden, das Habenzinsabkommen, also das Abkommen über die Sparzinsen im Wesentlichen, nicht anzutasten.
Der Sparer wird sich fragen, warum er nicht mehr bekommt, wenn die Kredite teurer werden.
weil er jetzt eigentlich über die Stabilitätssituation hinaus mehr bekommen hat, als von daher gerechtfertigt wäre, weil die Realverzinsung sehr hoch war, überdurchschnittlich hoch und es auch, wenn die Stabilität gehalten werden kann, auch im heurigen Jahr sein wird und weil eine Veränderung in den Kosten der Mittelaufbringung
wesentliche Erhöhungen dann bei der Mittelverwendung, also bei den Finanzierungskosten zur Folge hätte und das dann ganz sicherlich einen Inflationsschub nach sich ziehen würde.
Der Welthandel in seiner derzeitigen Form besteht im Wesentlichen aus vorfinanzierten Waren.
Das heißt also alles, was ich ins Ausland verkaufen will, vor allem in den Ostblock und in die dritte Welt, das muss ich zuerst einmal selbst bezahlen und dann langfristig kreditieren.
Diese Kredite werden gefördert und die Kreditförderung ist relativ fix.
Geht die nun auch mit dem erhöhten Zinsniveau mit oder wird die Förderung, also das was man zuschießt bei diesen Krediten, nicht mit angehoben?
Da es sich ja nur um geringfügige Veränderungen in den Bruttofinanzierungskosten handeln wird, ich könnte mir vorstellen, dass das nicht mehr als eine Veränderung um einen halben Prozentpunkt handelt.
Da sehe ich keinen Grund hier das Ausmaß der Förderung zu erhöhen.
Das andere Problem, wie gesagt, besteht darin, dass mit steigenden Exporten auch ein steigendes Finanzierungsvolumen dafür notwendig ist, was einem Kapitalexport gleichkommt, allerdings verbunden mit Warenlieferungen, sodass man die Kapitalimportpolitik daraufhin ausrichten wird.
Dankeschön, Herr Vizekanzler.
Mit Finanzminister Andros sprach Hans Adlermann jetzt wieder ins Ausland.
Sie werden es ja schon in unseren Nachrichten gehört haben, der persische Außenminister Gobzadeh hat heute bekannt gegeben, dass der Ex-Shah Reza Pahlavi in Panama verhaftet und unter Arrest gestellt worden ist.
Der Präsident von Panama habe ihm, Gott sei Dank, dies bestätigt.
In Panama selbst dementierten sowohl ein Regierungssprecher als auch ein Sprecher des Ex-Monarchen diese Meldung, die über die persische Nachrichtenagentur verbreitet worden ist.
Auch unser Korrespondent in Panama, den wir mitten in der Nacht aus dem Bett geklingelt haben, konnte uns nichts anderes mitteilen.
In Panama selbst rätselt jeder, wie es zu dieser Meldung gekommen sein könnte.
Umso interessanter also, wie man diese Nachrichtenmeldung in Teheran selbst beurteilt.
Der persischen Nachrichtenagentur sagt man ja nicht nur in letzter Zeit, nicht gerade ein Nahverhältnis zur Wahrheit nach.
So hat sie erst vor wenigen Monaten, vielleicht erinnern Sie sich noch,
auch offiziell Meldungen aus Persien gegeben, der Schah sei ermordet worden.
Oder erinnern wir uns vielleicht an Meldungen, die immer wieder auftauchen, wonach einige Geiseln in der amerikanischen Botschaft nun in ein Gefängnis überstellt worden sind.
Meldungen, die auftauchen und sich dann immer wieder als unrichtig herausstellen.
Wie kommt also der persische Außenminister Gobzadeh zu dieser jüngsten Erklärung, der Schah sei in Panama verhaftet worden?
Wir fragten Ulrich Enke in Teheran.
die heute Vormittag von der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Pars verbreitet wurde, schlug vermutlich nicht nur in Teheran wie eine Bombe ein.
Um 3.50 Uhr, nach deutscher Zeit also um 20 nach eins in der vergangenen Nacht, so heißt es in der Mitteilung, hat der panamesische Staatspräsident mit dem Außenminister der Islamischen Republik Iran telefoniert und ihm mitgeteilt, dass seiner Bitte entsprechend der Shah von der panamesischen Regierung unter Arrest gestellt worden ist.
Die panamesische Regierung erwartet,
dass ihr belastende Dokumente zugesandt werden, damit ein Gericht über die Auslieferung des Schahs entscheiden kann.
Das Außenministerium bestätigte die Meldung.
Die Angaben sind relativ detailliert.
Die Meldung wurde über die staatliche Nachrichtenagentur verbreitet.
Das alles sprach dafür, dass es sich um keine Falschmeldung handelte.
Erste Verwirrung kam auf, als bekannt wurde, dass man weder in Panama noch in Washington etwas von dem Vorgang wisse.
Die Zweifel verstärkten sich, nachdem das Büro von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini gegenüber der ARD auf Anfrage erklärte, selbst ebenfalls nur die Meldung zu kennen, ob sie stimme, wisse man auch nicht.
Man darf aber davon ausgehen, dass ein für die Entwicklung im Iran so entscheidender Vorgang vom Außenminister sofort dem Revolutionsführer mitgeteilt worden wäre.
Der Revolutionsrat, das zentrale politische Entscheidungsgremium, wusste ebenfalls nicht viel.
Auch hier hatte man die Meldung der Nachrichtenagentur gelesen, darüber hinaus aber erfahren, dass der Sprecher des panamesischen Staatspräsidenten inzwischen alles dementiert habe.
Die Revolutionsführung mochte offenbar nicht den Außenminister diskreditieren, sie verzichtete daher auf eine Bewertung des Vorgangs.
Zwischen den Zeilen ließ sie aber ihre Einschätzung erkennen, dass man sich jetzt im Außenministerium mit einem Dementi offenbar etwas schwer tue.
Die staatliche Nachrichtenagentur Paris brachte dann schließlich in einer für die hiesige Informationslage typischen Weise Klarheit in das Durcheinander.
Man wisse nun auch nicht mehr, was richtig und was falsch sei.
Das Außenministerium habe die Meldung durchgegeben und bei Harrer auf dem Wahrheitsgehalt.
Das Büro von Comeni habe inzwischen alles dementiert.
Wir blicken nicht mehr durch, so erklärten mir die Nachrichtenredakteure.
Aber das macht auch nichts.
Hauptsache, Sie berichten die Wahrheit.
Wahrheiten aber kann man im Moment nicht berichten, nur Vermutungen.
Es scheint so, dass der Außenminister, der am kommenden Freitag bei den Staatspräsidentenwahlen kandidiert, sich einen besonderen Wahlkampfknüller hat einfallen lassen.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass bis zur abschließenden Klärung in solchen Fällen in Persien zwei oder oft auch drei Tage vergehen.
Außenminister Ghozadeh könnte also tatsächlich als der Mann am Freitag in die Wahlarena steigen, der den Schah in den Iran zurückbringt.
Nach den bisher verfügbaren Informationen gewinnt man hier in Teheran den Eindruck, dass die Meldung trotz einer erneuten ausdrücklichen Bestätigung durch das iranische Außenministerium, die gerade über den Rundfunk gekommen ist, nicht zutrifft.
Doch wie heißt es nach den wöchentlichen Ziehungen der Lottozahlen?
Alle Angaben ohne Gewähr.
Ja und schon der arme Pilatus hat sich ja gefragt, was ist Wahrheit?
Der war aber wenigstens kein Journalist.
Drei Minuten vor dreiviertel eins jetzt ein kurzer Abstecher ins Parlament.
Im Nationalrat findet seit einer halben Stunde die Debatte über den außenpolitischen Bericht der Bundesregierung aus dem Jahr 78 statt.
Dieses Formalereignis, das aufgrund der vorverlegten Nationalratswahl im vorigen Jahr erst heute über die Bühne geht, wollte ja ursprünglich die ÖVP dazu benutzen, gegen Außenminister Paar einen Misstrauensantrag einzubringen.
Vorwurf gegen Minister Paar ist der Umstand, dass der Außenminister bei der Abstimmung um einen vakanten Sitz im Weltsicherheitsrat im vorigen Dezember die österreichische UNO-Delegation hat für Kuba stimmen lassen.
Von Seiten der Opposition war vor allem kritisiert worden, dass sie nicht von diesem Schritt informiert worden ist.
Österreich hatte nämlich für Kolumbien votiert zunächst.
Sicherheitsratsmitglied aber wurde letzten Endes dann Mexiko.
Soviel zur Ausgangsposition für die heutige Parlamentsdebatte, von der sich nun kurz Edgar Sterbens meldet.
Der Satz, dass angekündigte Revolutionen nicht stattzufinden pflegen, bewahrheitet sich in übertragenem Sinn heute einmal mehr im Hohen Haus an der Wiener Ringstraße.
Die ÖVP, die wegen der Kuba-Abstimmungsfrage lange Zeit in der Wege gezogen hat, einen Misstrauensantrag gegen Außenminister Paar einzubringen, wird von dieser schärfsten parlamentarischen Waffe der Opposition keinen Gebrauch machen.
Zur Zielsetzung der heutigen außenpolitischen Debatte aus der Sicht der Volkspartei, ÖVP-Obmann MOK,
Wir werden, Herr Bundesminister, in dieser Debatte mit aller Konsequenz aufzeigen, wenn zum Beispiel durch den plötzlichen Wechsel von der Unterstützung Kolumbiens zur Unterstützung Kubas
für die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat durch die österreichische Bundesregierung eine unverlässliche, sprunghafte politische Linie eingeschlagen wurde.
Wir werden mit aller Konsequenz aufzeigen, dass durch dieses Vorgehen verlässliche Freunde der internationalen Völkergemeinschaft, vor allem auch die Vereinigten Staaten, vor dem Kopf gestoßen wurde und dass letztlich, Herr Bundesminister, es zu einem
doppelt blamablen Ergebnis kam dann nicht einmal das politisch schlechte Ziel, nämlich die Berufung oder die Wahl Kubas in den Sicherheitsrat letztlich von Ihnen erreicht wurde.
Das ist zu viel an außenpolitischen Versagen, als dass es eine Opposition, die die Kontrolle der Regierung ernst nimmt, nicht ganz klar und konsequent aufzeigt.
Wir werden, Herr Bundesminister, andererseits die Debatte ohne Misstrauensantrag so führen, dass die Türen nicht zugeschlagen werden, was angesichts der internationalen Spannung und der Notwendigkeit für mehr Gemeinsamkeit und Geschlossenheit in der österreichischen Außenpolitik der falsche Weg wäre.
Mock bekannte sich dann grundsätzlich zu einer gemeinsamen Außenpolitik und sagte Wir sind bereit,
in wichtigen Bereichen die österreichische Außenpolitik auch aus der Position einer Oppositionspartei mitzuverantworten, solange diese Politik der Linie folgt, wie sie von Raab und Fiegl entwickelt, aber, das will ich durchaus hinzufügen, durch eine lange Zeit auch von einem Außenminister, Dr. Greysky, mitgetragen worden ist.
Spätestens, meine Damen und Herren, seit diesem Einmarsch in Afghanistan
sind trügerische Illusionen zu Ende gegangen.
Gemeinsamkeit, Verlässlichkeit und Beständigkeit in der Außenpolitik sind heute wieder eine deutlichere Notwendigkeit denn je.
Die Volkspartei ist hierzu bereit.
Aber sicherlich nicht um den Preis der Aufgabe von Grundsätzen, die wir als richtig anerkannt und die sich bewährt haben.
Und sicherlich auch nicht um den Preis des Akzeptierens vollendeter Tatsachen, wie Sie uns das, Herr Bundesminister, in letzter Zeit wiederholt zugemutet haben.
ÖVP-Obmann Mock ist derzeit noch am Wort.
Er ist der erste Redner in dieser Debatte, die sich voraussichtlich mit einem Tour d'Horizon durch die Weltpolitik beschäftigen wird.
Afghanistan und Jugoslawien werden sicherlich auf die Tagesordnung kommen und wie mir der Klubobmann der Sozialistischen Partei Fischer vorher sagte, wird man auch über die Entspannungspolitik sprechen.
Er vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass es zur Entspannungspolitik keine Alternative gebe und dass Entspannung auf jeden Fall besser sei als kalter Krieg.
So viel von der außenpolitischen Debatte im Parlament und damit zurück an das Studio des Mittagsschonals.
Edgard Sterbens war unser Berichterstatter aus dem Parlament.
Wieder einmal kommen Meldungen aus dem mittelamerikanischen Staat El Salvador, die Aufhorchen machen.
Politik in den sogenannten lateinamerikanischen Bananenrepubliken ist ja an sich für den Westeuropäer eher ein Fremdkörper.
Nur spektakuläre Ereignisse lenken dann wieder das Interesse auf diese Staaten.
Was an sich schade ist, weil politische Entwicklungen, wie sie zurzeit in Mittelamerika ablaufen, durchaus symptomatischen Charakter haben könnten für ähnliche Entwicklungen in der Dritten Welt und weil sie auch ein Gradmesser dafür sind, wie stark zum Beispiel der Einfluss der Supermächte in diesem Teil der Welt gerade ist.
Galten früher die Amerikaner als Schutzherren lateinamerikanischer Diktatoren, ist es nun zunehmend das kubanische Modell, das Einfluss gewinnt.
Aber zurück zu El Salvador.
Gestern sind bei einer Demonstration in der Hauptstadt von San Salvador mindestens 20 Links-Demonstranten getötet worden.
Das, obwohl die Regierung das Militär aufgefordert hatte, nicht in die angemeldete Kundgebung einzugreifen.
Das Militär behauptet nun, Zivilisten hätten auf Zivilisten geschossen.
Über die Hintergründe der aktuellen Ereignisse informiert Leo Gabriel.
Die tiefe soziale und politische Krise in El Salvador hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
Ein friedlicher Protestmarsch der Linken mit einer Spitzenbeteiligung von 250.000 Menschen hat am Dienstag erneut in einem Massaker der Militärs geendet.
Dieser Vorfall stellt einen neuen Beweis für die starke politische Polarisierung in der kleinsten zentralamerikanischen Republik dar.
Zudem zeigt der Zusammenstoß mit den Demonstranten die Schwäche der Regierungsrunde.
Denn die zivil-militärische Regierung
wurde einmal mehr von dem Generälen im Armeekommando und dem Verteidigungsminister übergangen.
Die Regierung hatte keinem Befehl erteilt, die Kundgebung niederzuschlagen.
In El Salvador ist der 22.
Januar ein historisches Datum.
Genau vor 48 Jahren schlugen die salvadoranischen Militärs den ersten kommunistisch inspirierten Volksaufstand in Lateinamerika nieder.
Als Abschreckung
Auch noch für spätere Generationen massakrierten sie 30.000 Bauern.
Aber für die salvadoranische Linke und die gerade unter der Landbevölkerung verwurzelten Massenorganisationen symbolisiert der 22.
Januar heute den ungebrochenen Kampfwillen.
Die Linksorganisationen, die die Frage der wahren Revolutionsstrategie lange Zeit gespalten hatte,
riefen deshalb an diesem Tag zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Kundgebung auf.
Gewissermaßen war sie die Feuerprobe des erst kürzlich beschlossenen Zusammenschlusses der Revolutionäre.
Der Einsatz von Panzerfahrzeugen und die blind abgefeuerten Schüsse auf die demonstrierende Menschenmenge beweisen, wie unsicher und bedroht die Militärs und die Oberschichte von El Salvador sich zur Zeit fühlen.
Die bestehende soziale Ordnung, die auf der Ballung des Kaffee-, Zucker- und Baumwollexports und der Finanz in den Händen weniger Familien gründet, scheint politisch von Monat zu Monat weniger tragbar zu sein.
Der Versuch, die Krise mit tiefgreifenden sozialen Reformen zu überwinden, ist so gut wie gescheitert.
Der Putsch der Obristen
Gegen die repressive Romero-Diktatur hat in El Salvador in der Sache nichts geändert.
Was sich zurzeit in dieser zentralamerikanischen Republik abspielt, ist eine offene Konfrontation zwischen der Linken und der Rechten.
Während sämtliche Radiostationen eine sogenannte Säuberungsaktion des Militärs ankündigen, beraten 10.000 Studenten und Bauern in der Nationaluniversität über zukünftige Aktionen.
Ohnmächtig steht dazwischen die Reformregierung der Militärs und der Christdemokraten.
Seit Anfang Januar versucht sie vergebens Persönlichkeiten für ihr Kabinett zu gewinnen.
Aus El Salvador berichtete Leo Gabriel und jetzt noch Berichte unserer Kulturredaktion.
Eine originelle Ausstellung, die nicht nur für Kunstliebhaber interessant sein dürfte, kann man ab heute im Wiener Künstlerhaus besuchen.
Die Wanda-Ausstellung Ars Medica – Kunst und Medizin, die bis 29.
Februar zugänglich bleibt, Brigitte Hofer informiert.
Als zu Beginn des 15.
Jahrhunderts ein bekannter Arzt, Andreas Wesal, zahlreiche Leichen sezierte, stand ein junger Maler, ein Tizian-Schüler, neben ihm und hielt die Arbeit des Arztes auf einem Skizzenblock in allen Einzelheiten fest.
Erstmals wurde die Funktion von Knochen, Gelenken, Muskeln und Gefäßen forschend dargestellt.
Und noch heute gilt durch diese Zeichnungen das Werk des Andreas Wesal als reformatorisches wissenschaftliches Musterexemplar für den damaligen Stand der Anatomie.
Einige dieser Zeichnungen sind in der Ausstellung zu sehen, ebenso wie zum Beispiel die Darstellung eines großen Krankensaals eines französischen Spitals um 1500, in dem gerade Verstorbene von Schwestern in Säcke eingenäht werden.
Von Domier gibt es einen zahnwehgeplagten Mann, zahlreiche Darstellungen befassen sich mit Geburts- und Sterbeszenen mit psychiatrischen Krankenhäusern.
Eine Fülle von Zeugnissen also aus den letzten fünf Jahrhunderten, die der Münchner Universitätsprofessor Görke bei seinem heutigen Eröffnungsvortrag genauer erläutert.
Als Beispiel für die große Revolution, die die Medizin erlebt hat, darf ich hinweisen auf die Blätter aus der Fabrika des Wesal,
1543 in Basel gedruckt.
Ich darf hinweisen auf ein Fluchblatt mit Paracelsus, seinem Bild, und hinweisen auf seine Tätigkeit.
Er ist ja 1541 gestorben, es ist die gleiche Zeit.
Ich darf aufmerksam machen auf
Bilder, die uns die Psychiatrie im vorigen Jahrhundert zeigen, mit Szenen, wie wir sie uns heute einfach nicht mehr vorstellen können.
Also eine Welt, die für die Medizin die Welt von gestern ist.
Ich glaube, man darf eine solche Ausstellung nicht unter dem Gesichtswinkel sehen, man möchte doch mal gucken, wie es in der Medizin in früherer Zeit ausgesehen hat.
Man muss sie eigentlich unter dem Gesichtswinkel sehen, dass jeder Mensch die Medizin seiner Zeit miterlebt.
Und man muss sich gleichzeitig zurückversetzen in ein ganz anderes Milieu.
In die Zeit des 18.
Jahrhunderts zum Beispiel, in der das morgendliche Klistier zur selbstverständlichen Körperpflege gehörte,
und in der man einmal in der Woche zum Aderlassen ging.
Eine Welt völlig verschieden von der anderen.
Und in dieser Zeit hat auch der Künstler seine besonderen Motive gehabt, hat auch der Arzt sein besonderes Leben gehabt.
Wir müssen uns zurückversetzen in die Zeit der großen Seuchen, in denen die Menschen Angst hatten vor dem unerwarteten Schicksal.
Viel schlimmer als alles das, was wir heute unter Umweltbedrohung, Umweltverschmutzung und ähnlichen Dingen an großen Bedrohungen auf uns zukommen sehen.
Bilder von Rembrandt, Goya, Hogarth bis zu Luz Lutrec, Paul Klee und Käthe Kollwitz sind in dieser Ausstellung zu sehen.
Blätter von hohem künstlerischen Wert, Holzschnitte, Stiche, Radierungen und Lithographien.
Zum Verhältnis Kunst und Medizin, sagt Heinz Görke,
Die Medizin hat ein enges Verhältnis zur Kunst, von jeher.
Seitdem es Ärzte gibt, haben sie die Notwendigkeit gesehen, bestimmte Dinge für ihre Kollegen, für ihre Schüler und für die Nachwelt im Bild festzuhalten.
Befunde am Patienten, anatomische Befunde oder zum Beispiel Hautkrankheiten und ähnliches.
Das Verhältnis des Arztes zum Künstler ist daher immer von Berufs wegen schon eng gewesen.
Aber der Künstler selbst hat natürlich auch eine Beziehung zur Medizin, die dann auftritt, wenn er beispielsweise selbst krank ist, wenn er eine Krankheit miterlebt, wenn er ein großes Sterben miterlebt, wenn er bestimmte Dinge sieht, die ihn selbst innerlich berühren.
Und so hat wohl kaum ein Künstler in seiner Laufbahn
nicht mal den Versuch gemacht, irgendwie ein Thema aus der Medizin, ein Motiv aus der Medizin herauszugreifen.
Satire und Karikatur in der Medizin, neben der Darstellung von Medizinmännern, von Scharlatanern, ebenso wie von bedeutenden Ärzten in dieser Ausstellung, die bereits in mehreren europäischen Städten großes Publikumsinteresse gefunden hat und die nach Wien im Deutschen Museum in München gezeigt werden wird.
Ars Medica, also bis 29.
Februar im Wiener Künstlerhaus zu sehen.
Von den Hörern von Ö3 verabschiede ich mich jetzt.
Sie hören die Live-Übertragung des Damenslaloms in Marburg.
Es ist fünf Minuten vor 13 Uhr.
Der weibliche Name des Widerstands, das ist der Titel eines Buches der österreichischen Schriftstellerin Marie-Thérèse Kerschbaumer.
Er wird demnächst im Walter Verlag herauskommen.
Sieben Frauen aus Wien, Opfer des Nazifaschismus, sind die Hauptfiguren von sieben poetischen Texten, die als Nachrufe gedacht sind.
Bilder aus dem Leben dieser Frauen, Vermutungen über den Vollzug ihres Schicksals.
Mit der Autorin, mit Marie-Thérèse Kerschbaumer also, sprach Koschka Hetzer.
Frau Kirschbommer, bisher sind vor allem Männer des Widerstandes literarisch abgehandelt worden.
Sie beschäftigen sich nun mit Frauen.
Wie sind Sie auf diese Idee gekommen?
Unmittelbarer Anlass zu diesem Buch war ein Preisausschreiben, und zwar der Alma-Johanna-König-Preis 1977.
Ich habe mich daran beteiligt und da kam mir die Idee, auch andere Frauen, möglicherweise unbekannte, einfache Menschen, aus der Anonymität herauszuholen.
Menschen, die eben irgendwie durch die Nazi umgekommen sind, wie Alma Johanna König.
Das zweite waren auch Frauen, die mir bekannt sind vom Studium her, zwei Universitätsprofessorinnen, die Schwestern Elise und Helene Richter.
Dann habe ich recherchiert und habe tausende Frauen gefunden, einfache Arbeiterinnen und so weiter, die aktiv im Widerstand
tätig waren.
Und ich habe mich auf weitere fünf beschränkt, also im Ganzen sind es sieben Berichte.
Waren das nun Frauen einer bestimmten religiösen oder ideologischen Richtung?
Ich habe den gesamten österreichischen Widerstand darstellen wollen und habe also den katholischen Widerstand, den sozialdemokratischen und den kommunistischen Widerstand eingebracht.
Im Laufe der verschiedenen Berichte kommen auch sehr viele Namen vor, andere, die nicht unmittelbar zum Geschehen dazugehören.
Es sind alles authentische, historische Namen.
auch Männer kommen vor und darunter auch Monarchisten und so weiter.
Also ich habe, wie gesagt, den gesamten österreichischen Widerstand irgendwie darstellen wollen, anhand dieser sieben Geschichten, die allerdings auf
Menschen, die in Wien gelebt haben und von Wien aus umgekommen sind.
Würden Sie nun sagen, dass es ein dokumentarisches oder ein literarisches Werk ist?
Ich würde sagen, dass es ein literarisches Werk ist.
Ich habe mich bemüht, das Thema des antifaschistischen Widerstandes literaturfähig zu machen und ich habe poetische Texte geschrieben, die sich allerdings an realen historischen Fakten
entlang bewegen.
Der weibliche Name des Widerstands im Buch von Marie-Therese Kerschbaumer.
Wir schließen das Journal mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Nach Ansicht von Finanzminister Androsch besteht die Chance, die Inflationsrate heuer im Jahresdurchschnitt unter 5% zu halten.
Androsch sagte nach dem Gipfelgespräch mit dem Kreditapparat, ursprünglich pessimistischere Prognosen würden nach jüngsten Analysen nicht zutreffend sein.
Umso notwendiger seien allerdings Maßnahmen zur Erhaltung der Stabilität.
Vertreter von ÖVP und FPÖ haben heute zu den Morden in St.
Pölten Stellung genommen.
ÖVP-Justizsprecher Hauser sagte, es sei ein Mangel des Strafvollzugs in Erscheinung getreten.
Die rechtspolitischen Utopien Justizminister Brodas und seiner engen Mitarbeiter hätten dazu geführt, dass es ein Strafvollzugsklima gäbe, in dem die Anwendung des geltenden Rechts nicht uneingeschränkt gewährleistet sei.
Der Wiener FPÖ-Obmann Steger meinte, die Justizverwaltung habe es sich zu leicht gemacht, die freiheitlichen Stünden immer noch auf dem Standpunkt, dass das Opfer wichtiger sei als der Täter.
Die SPÖ hat die Verhaftung und Verbannung des sowjetischen Bürgerrechtskämpfers Sakharov als Verletzung der Menschenrechte und der Schlussakte der Europäischen Sicherheitskonferenz in Helsinki bezeichnet.
Auch die ÖVP hat die Verhaftung Sakharovs entschieden verurteilt und vor einer weiteren Belastung der Ost-West-Beziehungen gewarnt.
Sacharow und seine Frau sind gestern aus Moskau ausgewiesen und nach Gorki verbannt worden.
Diese Stadt ist für Ausländer gesperrt.
Das waren Nachrichten im Mittagsschnall und ich verabschiede mich im Namen von Redaktion und Technik und sage auf Wiederhören.
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