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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagschannals begrüßt sich heute Louis Glück.
Es gibt eine Stunde aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Kultur und dazu einige Ankündigungen.
In der kommenden Woche präsentiert die SPÖ ihr neues Wirtschaftsprogramm.
Ergebnis der Arbeit ihrer Kommission, das dann auf breiter Basis weiter diskutiert werden soll.
Ein wichtiges Thema dabei, das Wohnen, mit dem wir uns heute befassen wollen.
Zum Teil zu teuer, zum Teil zu billig, Subjekt- oder Objektförderung, Starthilfen, die Probleme der Bauwirtschaft, Rückzahlungsmodus von Krediten je nach Einkommen.
Nur einige Stichworte aus der Diskussion der letzten Wochen, mehr also heute in einem Beitrag darüber.
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet heute Mittag einen Rechtsstreit um ein steirisches Bundesratsmandat.
Der Abgeordnete Pölzl fühlt sich übergangen und zwar von seiner eigenen Volksparteifraktion.
Die Wiener Frühjahrsmesse öffnet in der kommenden Woche wieder ihre Pforten.
Wir befassen uns mit den Problemen dieser Messe, der Suche nach einem Konzept und nach mehr Profil.
Neue Arbeitslosenzahlen in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland sind ein weiteres Thema.
Außenminister Willibald Paar gibt eine Pressekonferenz zu verschiedenen Themen, unter anderem schließt Paar wie schon der Südtiroler Landeshauptmann Maniago eine erneute Internationalisierung des Problems des Autonomiepakets für Südtirol etwa vor dem Forum der UNO nicht aus.
Im britischen Unterhaus wurde über eine Modernisierung der Atomraketen auf den U-Booten der Royal Navy debattiert, erster Parlamentstag unter den nach der Leberspaltung geänderten Kräfteverhältnissen in London.
Wir sprechen außerdem mit dem in Wien weilenden DDR-Schriftsteller Stefan Hermlin und planen einen Vorbericht auf die Uraufführung des Pavel Kohuts Stückes »Maria kämpft mit den Engeln« im Wiener Akademietheater.
Zunächst aber Nachrichten, verantwortlicher Redakteur ist Helmut Koller und Sprecher Peter Fichner.
Österreich Außenminister Paar hat heute in einer Pressekonferenz den außenpolitischen Bericht 1980 der Öffentlichkeit präsentiert.
Einleitend erklärte Paar, in der Stellung Österreichs im Ost-West-Verhältnis habe es in den vergangenen Monaten keine wesentliche Änderung gegeben.
Die Vorschläge des sowjetischen Staats- und Parteichefs Brezhnev beim Parteitag der KPDSU für einen neuen Ost-West-Gipfel wertete Paar als versöhnlich, aber als unzureichend für eine Trendumkehr in den internationalen Beziehungen.
Die Vorschläge Brezhnevs könnten aber zu einer Verlängerung der Beratungen beim Madrid-KSZE-Nachfolgetreffen führen, meinte Parr.
Zum Thema Südtirol betonte der Außenminister die Notwendigkeit, die noch ausstehenden Bestimmungen des Südtirol-Pakets so rasch wie möglich zu verwirklichen.
Sollten in dieser Frage vonseiten der italienischen Regierung keine Fortschritte zu erzielen sein, schloss Parr eine neuerliche Internationalisierung der Südtirol-Frage in der UNO nicht aus.
USA.
Präsident Reagan vertritt die Meinung, es sei für ihn äußerst schwierig, das Verhandlungsangebot des sowjetischen Staats- und Parteichefs Brezhnev anzunehmen, solange die Sowjetunion nicht ihre Bereitschaft zur Mäßigung erkennen lasse.
In einem Fernsehinterview erklärte Reagan, Moskau könne seinen guten Willen unter anderem im Afghanistan beweisen.
Zur bürgerkriegsähnlichen Situation in El Salvador meinte der amerikanische Präsident, die USA würden unter keinen Umständen Kampftruppen nach Mittelamerika entsenden.
Der Generalsekretär der Sozialistischen Internationale, Carlson, erklärte anlässlich eines Aufenthalts in Washington, die oppositionellen Kräfte in El Salvador strebten eine politische Lösung des Konfliktes an und seien auch für Vermittlungsbemühungen, an denen die Vereinigten Staaten teilnehmen.
Nach Angaben von Marineminister Lehman will die amerikanische Regierung ihre Seestrategie grundlegend ändern, um einer möglichen sowjetischen Bedrohung auf den Weltmeeren besser entgegentreten zu können.
Wie der Minister in Washington erklärte, soll die Kriegsmarine der USA in den kommenden acht Jahren von derzeit etwa 450 auf etwa 600 Schiffseinheiten verstärkt werden.
Großbritannien.
Die Regierung in London hat sich bei einer Abstimmung im Unterhaus über die Anschaffung amerikanischer Atomraketen vom Typ Trident gegen die Opposition durchgesetzt.
Die Labour-Party hat das Projekt, das umgerechnet 170 Milliarden Schilling kosten soll, abgelehnt.
Für den Ankauf der Raketen stimmten 316 Abgeordnete, 248 waren dagegen.
Die Debatte über die britische Raketenrüstung war gekennzeichnet vom ersten Auftreten einer neuen Gruppe von Sozialdemokraten, die sich von der Labour-Party abgespalten haben.
Der ehemalige Außenminister Owen kritisiert dem Namen der neuen Regierung sowohl das Trident-Projekt der Regierung als auch die, wie er sagte, feindliche Haltung der Labour-Party gegenüber der NATO und den USA.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach jüngsten Angaben des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, Stingl, betrug die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 1,29 Millionen.
Gegenüber dem Vormonat Jänner ist damit eine Verringerung um mehr als 8000 eingetreten.
Stingl räumte allerdings ein, dass die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt weiterhin von rezessiven Tendenzen geprägt ist.
Jugoslawien.
In einer Rede vor Politikern und Wirtschaftsfachleuten in der Stadt Niš bezeichnete der amtierende Staatspräsident Mijatović die Inflation und Versorgungsschwierigkeiten als die derzeit brennendsten Probleme des Landes.
Mijatović kündigte personelle Veränderungen in Bereichen an, in denen die Produktivität zu wünschen übrig lasse.
Nach den Worten des Präsidenten werde eine zentralistische Wirtschaftslenkung erwogen, um der Probleme Herr zu werden.
In Jugoslawien betrug die Inflationsrate im vergangenen Jahr fast 40 Prozent.
Zur Wirtschaftsfragen nahm auch Finanzminister Kostic vor Auslandsjournalisten in Belgrad Stellung.
Dabei schloss Kostic unter anderem eine neuerliche Abwertung des DINARs aus.
Wie der Minister sagte, werde eine Subventionierung der Grundnahrungsmittel erwogen.
Polen.
Zwischen dem unabhängigen Gewerkschaftsverband Solidarität und den Zollbehörden des Landes ist ein offener Konflikt ausgebrochen.
Die Solidarität hat dem Zoll vorgeworfen, zwei Eisenbahnwagons mit Waren zurückgehalten zu haben, die von den französischen Gewerkschaftern der Solidarität zur Verfügung gestellt wurden.
Unter anderem sollen sich in den Wagons Setz- und Schreibmaschinen befunden haben.
Arbeiterführer Walleser hat für die Zeit vom 22. bis 29.
März einen Frankreichbesuch angekündigt.
Indien.
Der deutsche Bundespräsident Carstens und Außenminister Genscher sind heute zu einem sechstägigen Staatsbesuch in Neu-Delhi eingetroffen.
Carstens wird im Verlauf des Besuchs, der ihn in mehrere Landesteile Indiens führen soll, zu einem Meinungsaustausch mit Präsident Reddy, Ministerpräsidentin Gandhi und dem indischen Außenminister zusammentreffen.
Genscher wird vor allem mit seinem Amtskollegen Rau den deutschen Standpunkt in der Afghanistan-Frage zu Polen und den Ost-West-Beziehungen erörtern.
Iran.
Die Delegation der Islamischen Konferenz zur Vermittlung im iranisch-irakischen Konflikt hat heute in Teheran ihre Bemühungen um einen Waffenstillstand fortgesetzt.
Die islamischen Vermittler trafen mit Mitgliedern des Obersten Verteidigungsrates des Irans zusammen.
Während der Irak offenbar zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen mit dem Iran bereit ist, gehen die Ansichten innerhalb der iranischen Führung auseinander.
Der Vorsitzende des Parlaments in Teheran, Rafsan Jani, hat den Vorschlag von Generalstabschef Fallahi zurückgewiesen, den Irakern durch eine befristete Waffenruhe Gelegenheit zu geben, sich von iranischem Gebiet zurückzuziehen.
Bei einem schweren Lawinenunglück im Elbrusgebirge nördlich von Teheran sind wahrscheinlich mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen.
Nach einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Pars sollen bei einer Tunneleinfahrt zahlreiche Personen und Lastwagen von den Schneemassen verschüttet worden sein.
Die Straße war in der vergangenen Woche von den Behörden gesperrt worden.
Viele Autolenker hatten aber die Lawinenwarnung missachtet.
Afghanistan.
Das Schicksal der Passagiere und Besatzungsmitglieder des am Montag entführten pakistanischen Verkehrsflugzeugs ist nach wie vor ungewiss.
Der pakistanische Luftpirat hat heute vorerst nur 18 Frauen und 9 Kinder freigelassen.
Etwa 120 Menschen befinden sich weiterhin in seiner Gewalt.
Der Kidnapper hatte das Flugzeug auf einem innerpakistanischen Flug in die afghanische Hauptstadt Kabul entführt, um seiner Forderung, politische Gefangene freizulassen, Nachdruck zu verleihen.
Nach neuesten Meldungen der Nachrichtenagentur Agence France-Presse soll der Flugzeugentführer noch zwei Komplizen an Bord haben.
Spanien.
Der militärische Flügel der baskischen Separatistenorganisation ETA kündigte an, den bewaffneten Kampf fortsetzen und sich dem vom politischen Zweig der Bewegung ausgerufenen Waffenstillstand nicht anschließen zu wollen.
Die militante ETA verlangt eine Amnestie für alle baskischen Häftlinge, den Abzug der Polizei aus dem Baskenland und die Legalisierung aller Parteien, die sich für die Unabhängigkeit der Region einsetzen.
Unterdessen fehlt weiterhin jede Spur von dem am vergangenen Sonntag entführten Starspieler des Fußballclubs Barcelona, Kini.
Ob die ETA mit dem Kidnapping im Zusammenhang steht, ist nicht klar.
Die Behörden hatten zuletzt vermutet, eine Gruppe von Kriminellen könnte die Entführung organisiert haben.
Das Wetter.
Eine Tiefdruckrinne reicht von der Ostsee bis nach Oberitalien.
In ihrem Bereich kommt es nördlich und südlich des Alpenhauptkamms zu Hebungsvorgängen, die gebietsweise zu Niederschlägen führen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Allgemein stark bewölkt bis bedeckt und gebietsweise Niederschläge, die in Tiefenlagen, teilweise in Schnee, Regen oder Regen übergehen.
Später Nachlassen der Niederschlagstätigkeit und örtlich Bewölkungsauflockerung.
Nördliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 6 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 5 bis plus 1 Grad.
Die Aussichten für morgen.
An der Alpen-Nordseite anfangs regional stark, im übrigen Bundesgebiet meist veränderlich bewölkt.
Strichweise besonders in Nordstau-Lagen Niederschlag.
In Tiefenlagen meist in Regen übergehend.
Tagsüber von Westen her beginnende Bewölkungsauflockerung.
Wind aus West bis Nord, Tageshöchsttemperaturen 1 bis 7 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt 4° Nordwestwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 4° Nordwind 5.
Linz bedeckt 3° Westwind 20.
Salzburg bedeckt Nieseln 2° Nordwestwind 10.
Innsbruck bedeckt leichter Schneeschauer 2° Ostwind 5 km in der Stunde.
Am Beginn der kommenden Woche wird die SPÖ ihr neues Wirtschaftsprogramm vorstellen.
Die beiden Vorsitzenden der Wirtschaftskommission der Regierungspartei, Bundeskanzler Bruno Kreisky und ÖGB-Chef Anton Benja werden das tun.
Ein Teilbereich dieser Wirtschaftskommissionsarbeit betrifft dabei die virulenten Fragen des Wohnbaus und auch des Straßenbaus.
Speziell mit dem Wohnbau gibt es seit geraumer Zeit in allen Parteilagern Unbehagen.
Dieses Unbehagen resultiert aus mehreren Faktoren.
Zum einen explodieren auf dem Bausektor die Kreditkosten und auch die Baupreise, sodass neue Wohnungen speziell für junge Leute nahezu unerschwinglich geworden sind.
Zum anderen besteht zunehmend eine Diskrepanz darin, dass in bereits seit längerem fertiggestellten, geförderten Wohnungen Mieter oder Eigentümer zu Preisen wohnen, die im jetzigen oft stark gestiegenen Einkommen nicht mehr adäquat sind, während auf der anderen Seite Neubauwohnungen für junge, einkommensschwache Bevölkerungsschichten zu teuer sind.
Dazu kommt, dass die Wohnungsneubauleistung in den letzten Jahren zwar konstant gehalten werden konnte, aber aufgrund der steigenden Baukredite und Grundstückskosten auch abzusinken droht.
Wie sehen nun die Experten der SPÖ-Wirtschaftskommission die Probleme des Wohnbaus und deren Bewältigung in den kommenden Jahren?
Dazu ein Bericht von Markus Sommersacher.
Ausgangspunkt für die Überlegungen der SPÖ-Denker im Bereich Wohnbau ist die Prognose, dass bis 1990 trotz einer Stagnation der Bevölkerung die Zahl der Hausstandsgründungen steigen wird.
Man setzt sich daher zum Ziel, wie in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 48.000 bis 50.000 Wohnungen jährlich neu zu bauen.
Das bedingt in der Folge erstens eine genaue Erhebung des Bedarfs an sozial geförderten Wohnungen, zweitens die laufende Überprüfung der wirtschaftlichen Lage der schon geförderten Mieter, drittens eine Anpassung ihrer Rückzahlungsleistungen für Wohnbaudarlehen an die Steigerung des Geldwerts und an ihr Einkommen, sowie viertens eine Verkürzung der Laufzeit der öffentlichen Darlehen.
Diese laufen derzeit durchschnittlich 50 Jahre.
Das bedeutet, dass durch die Geldentwertung das ursprünglich gezahlte Geld für die langfristigen Darlehen am Ende, nach 50 Jahren, fast verloren ist.
Diese Darlehen sollen jetzt etwa in 35 Jahren zurückgezahlt werden.
Auf diese Weise will man ein sozial gerechtes System der Wohnbauförderung erreichen.
Zur Unterstützung dieser Bemühungen will man die Kostensteigerung im Wohnbau dämpfen.
Zum Beispiel sollen die Baupreise bzw.
ihr Importschnellen kontrolliert werden, etwa durch Fixpreisangebote.
Die Kosten für Baugründe sollen vertretbar gehalten werden.
Man stellt sich vor, die bestehenden Gesetze dazu voll auszuschöpfen.
Die Kosten für Förderungskredite sollen stabil gehalten werden.
Ein großes politisches Problem stillen die alten Wohnbauförderungsaktionen aus dem Jahr 1954 dar, wie etwa der Wohn- und Siedlungsfonds.
Die Mieten für solche Sozialwohnungen liegen heute oft weit unter den einkommensmäßigen Möglichkeiten ihrer Bewohner, was ebenfalls durch Darlebenslaufzeitverkürzungen und steigende Rückzahlungsleistungen ausgeglichen werden soll.
Auf dem Gebiet der Stadterneuerung sollen in Zukunft private Initiative und öffentliche Hand neue Leistungen vollbringen.
Die Mieter erhaltungswürdiger Objekte sollen vertretbar mehr bezahlen, das Geld aber nur mehr für Hausverbesserungen verwendet werden dürfen.
Dafür würde die öffentliche Hand, also Bund, Länder und Gemeinden, ebenfalls projektbezogene Kredite gewähren und darüber hinaus Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in ganzen Stadtteilen ergreifen.
So sieht es jedenfalls das Papier der SPÖ-Denker vor.
Und ergänzend erhofft man sich auch mehr Mittel für den Hochbau durch die Entwicklung im Straßenbau.
Die Experten schätzen, dass nämlich durch die Benzinverteuerung steigendes Umweltbewusstsein und generelle Geldknappheit Finanzmittel weg vom Straßenbau hin zum Hochbau fließen werden.
Allerdings nach Fertigstellung des Dringlichkeitspakets Minister Sekaninas bis 1986.
Soweit in groben Zügen die Vorstellungen der Wohnbauexperten der SPÖ zur Neugestaltung des Wohn- und Straßenbaus.
Jetzt soll dieser Teil des neuen SPÖ-Wirtschaftsprogramms innerhalb und außerhalb der Partei intensiv diskutiert und schließlich zusammen mit den Vorstellungen zum Wirtschaftsprogramm am Parteitag der SPÖ im Mai beschlossen werden.
Ein Beitrag von Markus Sommersacher und jetzt ein Blick in die österreichischen Tageszeitungen.
Die Steuerdiskussion und damit auch die Diskussion um die Pläne des neuen Finanzministers Herbert Salscher einerseits, andererseits der jugendliche Wirbel in der Wiener Innenstadt vom letzten Sonntag.
Das sind zwei der Themen der Kommentare.
Wilfried Seifert hat Auszüge zusammengestellt.
Zwei Themen heute im Wesentlichen als Inhalt der Kommentare.
Einmal die Dauerauseinandersetzung um die Pläne und Vorstellungen von Finanzminister Salcher und zum anderen das, was je nach Standpunkt seit Montag als Jugendunruhen, Krawalle oder nicht angemeldete Demonstration in Wien durch die Medien geistert.
In der Wochenpresse hat sich Chefredakteur Hans Magenschab zur Beleuchtung der Steuerdiskussion zu einer Art Charakterschilderung des neuen Finanzministers Salcher entschlossen.
Salcher ist ein hart konturierter Westösterreicher, der nicht verstehen kann, wieso man über offene Fragen nicht mit Offenheit reden kann.
Salcher begreift nicht, dass das Wiener Klima von Misstrauen und Bösartigkeit geschwängert ist und dass die Parteifreunde mitunter die ärgsten Feinde sind.
Und offenbar begreift Herbert Salcher auch noch nicht, dass man hierorts schmerzhafte Behandlungen nicht als solche ankündigen darf.
Man fragt normalerweise nämlich die Wähler nicht, ob sie mit der Narkose vor der Operation einverstanden sind.
Man schläfert sie ungefragt ein und spiegelt nach vollzogener Amputation auch noch vor, dass Prothesen schick sind.
In der Tageszeitung die Presse kommentiert Karl Graber die aktuelle Steuerdiskussion.
Er kritisiert dabei vor allem den Gewerkschaftsbund, dessen Lohnsteuerreformprogramm nach Ansicht Grabers mit der realen Wirtschaftssituation nicht in Einklang zu bringen ist.
Man liest in der Presse,
Den Sozialminister lassen sie vorwerken, dass sogar ihren eigenen Leuten die Grausbirnen aufsteigen, und natürlich muss wie in den guten alten Zeiten Lohnrunde auf Lohnrunde folgen, gleich wie schwer es die Unternehmern haben, die Kosten hereinzubringen.
Umverteilung ist eben die Parole.
Die Sicht aber auf die für Wachstum und künftige Realeinkommenserhöhung mit entscheidenden Vorgänge im Produktionsapparat der Wirtschaft ist offenbar verloren gegangen.
Stichwort Umverteilung.
Dazu gibt es nicht nur Kritik von der Presse, sondern auch von der anderen Seite, das heißt in diesem Fall von der kommunistischen Volksstimme.
Kommentar von Ernst Fettner.
Wenn die kommende Salchereform nichts anderes als eine Umverteilung wie bisher bringen sollte, so wäre das keine soziale und bei weitem keine befriedigende Lösung.
Was daher zeitgerecht und mit Nachdruck gefordert werden muss, ist eine Umorientierung der Steuerpolitik mit dem Ziel einer echten wirksamen Reduzierung der Lohnsteuerlasten im Bereich der Masseneinkommen.
Soviel zum Thema Steuerdiskussion.
Nun noch eine Nachlese zu den massiven Unmutskundgebungen von Jugendlichen am vergangenen Sonntag in Wien.
In der Wochenzeitung die Furche resümiert Heiner Bobersky.
Das war nicht objektiv faschistoid, wie Innenminister Lanz die Chaoten gleich ins rechte Eck drängen wollte, auch nicht objektiv marxistisch, wie andere meinen mögen, sondern schlicht und einfach blöder Vandalismus.
So ist die überwiegende Mehrheit der Jugend wirklich nicht.
rechts oder links, wo immer die Jugendlichen gestanden haben mögen.
Bundeskanzler Kreisky hat gestern nach dem Ministerrat gemeint, die Jugendlichen seien zum Teil aus Schichten gekommen, die nicht nach links hindeuteten, weil viele von ihnen aus sogenannten guten Häusern dabei gewesen seien.
Diese Meinung des Bundeskanzlers als Anlass für folgende Überlegung von Peter Klarer im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Wenn das ein Indiz wäre, dann dürfte mit Verlaub auch Kreisky selbst kein Linker sein.
Denn er stammt aus gutem Haus.
Und sein Sohn Peter aus noch besserem Haus.
Kreisky will doch nicht etwa gar behaupten, dass er rechts und sein Sohn noch weiter rechts stünden.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Und jetzt zum Thema Arbeitslosigkeit, aktualisiert durch neue Zahlen aus der Bundesrepublik und auch aus Österreich.
Zunächst nach Deutschland, neben allen anderen wirtschaftspolitischen Problemen wie den hohen Zinsen, dem Kampf um den sinkenden Wert der Mark und nicht zu bremsenden Inflationsraten, ist es der Arbeitsmarkt, der den deutschen Wirtschaftspolitikern große Sorgen bereitet.
Zwar gehört Deutschland noch lange nicht zu den Spitzenreitern der europäischen Arbeitslosenstatistiken, aber wie in fast allen anderen europäischen Staaten hat der Winter 1981 für neue Spitzenwerte gesorgt.
Das Deutsche Bundesamt für Arbeit hat heute die neueste Statistik veröffentlicht und was sie enthält, das erfahren Sie von Paul Schulmeister.
Die heute bekanntgegebenen Arbeitslosenziffern sehen zwar etwas günstiger aus als erwartet, aber auch der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Stingl, konstatierte, dass der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin von rezessiven Tendenzen geprägt sei.
Waren es im Jänner noch mehr als 1,3 Millionen Arbeitslose, so ging diese Zahl, die ein negativer Rekord seit fünf Jahren war, im Februar um 0,7 Prozent zurück.
Die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik blieb aber unverändert bei 5,6 Prozent.
Während sich die Zahl der offenen Stellen leicht erhöhte und die der Kurzarbeiter zurückging, nahm die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in der Bundesrepublik noch um knapp ein Prozent zu.
Besonders drastisch stieg die Zahl der Arbeitslosen mit Hochschulabschluss, nämlich um 17,4 Prozent auf 28.300.
Fast die Hälfte davon entfällt auf Lehrer.
Bei alledem wird der westdeutsche Arbeitsmarkt zunehmend durch die wachsende Zahl arbeitsloser Gastarbeiter belastet.
Mehr als 100.000 Ausländer in der Bundesrepublik sind ohne Beschäftigung.
Das sind mit Stichtag September 80 rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Die Folgen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit sind vielfältig.
Das beginnt mit Milliardenverlusten durch geringere Beiträge bei der Rentenversicherung.
Das setzt sich mit einem Defizit von umgerechnet mehr als 20 Milliarden Schilling im Jahreshaushalt der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit fort.
Was für Bonn wiederum die Frage aufwirft, soll es das Loch durch Bundeszuschüsse über zusätzliche Staatskredite stopfen oder, und dies wird immer wahrscheinlicher, soll es die allgemeinen Versicherungsbeiträge erhöhen oder gar eine neue allgemeine Arbeitsmarktabgabe einführen?
Am wichtigsten ist aber für die Bonner Regierung die Frage, was sie am besten gegen die Arbeitslosigkeit tun kann.
Seit Monaten lautet das Motto kein Handlungsbedarf, also keine staatlichen Konjunkturprogramme.
Doch innerhalb der SPD und vor allem bei den Gewerkschaften wird der Protest dagegen immer stärker.
Der Druck auf die Bundesbank dürfte zunehmen, ihre rezessionsverstärkende Politik des knappen Geldes zur Sicherung der Währungsstabilität zu revidieren.
Gleichzeitig dürfte sich die Bonner Regierung bei einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit nicht nur mit dem Rezept begnügen, staatliche Investitionshemmnisse im Wohnungs- und Kraftwerksbau sowie bei der Kommunikationstechnik abzubauen.
In einer wissenschaftlichen Studie haben bundesdeutsche Arbeitsmarktforscher von der Regierung bereits ein sofortiges Arbeitsmarkt-Sonderprogramm für Regionen mit besonders hoher Arbeitslosenquote, wie etwa im Bezirk Passau, etwa knapp 20 Prozent, gefordert.
Schwerpunkte sollen die innerbetriebliche Qualifizierung, also die Fortbildung von Arbeitnehmern, sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich der sozialen Dienstleistungen sein.
Dazu wären freilich zusätzliche Milliardenkredite erforderlich, die Bonn bis zur Stunde angesichts der gewaltigen Staatsverschuldung vermeiden will.
Entscheidend für das Dilemma der westdeutschen Regierung ist allerdings die ungebremste Talfahrt der Konjunktur.
Im neuesten Monatsbericht des Bonner Wirtschaftsministeriums wird mit Sorge auf die abgeschwächte Inlandsnachfrage hingewiesen.
Zugleich hat jetzt das Institut der deutschen Wirtschaft darauf hingewiesen, dass Japan die Bundesrepublik noch vor 1985 im Durchschnitt des gesamten verarbeitenden Gewerbes in der Produktivität überholt haben wird.
Keine Konjunkturwende in Sicht, dazu sinkende Wettbewerbsfähigkeit und schwächere D-Mark, die Aussichten für die Bonner Wirtschaftspolitiker sind wenig erfreulich.
Und bleiben wir beim Thema.
Vereinigte Staaten von Amerika, 8 Millionen Arbeitslose, knapp 8 Prozent.
Großbritannien, 2,3 Millionen, weiter steigend, rund um 10 Prozent.
Bundesrepublik, wir hörten, rund 1,3 Millionen, 5,5 Prozent circa.
Österreich, 100.000, 3,5 Prozent.
Die triste internationale Situation spielt sich diesmal also nicht ganz in den Berichten des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung wider.
Interessanterweise findet sich da und dort auch ein positiver Satz unter anderem auch über dem Kapitel Arbeitsmarkt.
Aber hören Sie darüber Hans Adler, der den Bericht für Sie durchgelesen hat.
Nach den Hiobsbotschaften der vergangenen Wochen liest man mit etwas Beruhigung den Titel Arbeitsmarkt im Jänner nur wenig verschlechtert.
Und in der Statistik findet sich der Wert von 3,5% Arbeitslosenanteil an den erwerbsfähigen Personen insgesamt.
3,5% Arbeitslosenrate aber gab es in Österreich zuletzt 1976.
Und 1970, also lange vor der Ölkrise, mit ihrem Rattenschwanz von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, verzeichnete man im Jänner sogar 4,3% Arbeitslose.
Wenn man dazu bedenkt, dass inzwischen die Zahl der arbeitsfähigen Menschen in Österreich ganz wesentlich zugenommen hat, also viel mehr Personen im Erwerbsleben stehen als 1970, dann ist das Ergebnis weniger schlecht als erwartet.
Hoffnungen allerdings, die Wirtschaftsforscher mit ihren düsteren Prognosen könnten sich geirrt haben, sind sicherlich verfrüht.
Denn im Kapitel Industrie heißt das Schlagwort zwar nicht wesentlich schlechter als Ende 1980, aber auch nicht besser und daher nach wie vor schwierige Situation.
Grund, wirtschaftliche Schwierigkeiten, wohin man in der Welt schaut, mit Ausnahme Japans, und nach wie vor Unklarheit über die amerikanische Wirtschaftspolitik und ihre Erfolgschancen.
Für Österreich bedeutet das, dass nur die Exporte in die OPEC-Staaten das Gesamtbild der Entwicklung verbessern.
Dort ist offensichtlich das Geld, welches überall in der Welt fehlt.
Umso schlechter sind die Exportergebnisse der österreichischen Wirtschaft in den Ostblock und auch der industrialisierte Westen ist im Augenblick kein idealer Kunde für Waren made in Austria.
Die Österreicher üben übrigens einen gewissen Konsumverzicht, aus welchen Gründen immer.
Das wird in diesem Bericht nicht genau untersucht.
Und das wieder spürt die Statistik in den schlechten Konjunkturzahlen und in einem Rückgang der Warenimporte auf.
Trist liest sich auch die Energiestatistik.
Der kalte Winter hat zu einem gegenüber dem Vorjahr wesentlich höheren Energieverbrauch geführt.
Daran hat auch die Zurückhaltung der Autofahrer nichts ändern können.
Es wurde nämlich vor allem Strom, Heizöl und Kohle verbraucht.
Interessant in diesem Zusammenhang die Bemerkung der Wirtschaftsforscher, der hohe Kohleverbrauch sei ausschließlich darauf zurückzuführen, dass wegen des hohen Stromverbrauches und der geringen Leistung der Wasserkraftwerke in diesem kalten Winter die Elektrizitätswirtschaft praktisch jeden alten Spirituskocher in Betrieb setzen musste, um über die Runden zu kommen.
Und das mit so wenig Importen wie möglich.
Die Verbraucher
sind nämlich interessanterweise vor den hohen Heizölpreisen nicht etwa auf Kohle, sondern auf Strom ausgewichen.
Die paar tausend Tonnen Kohle mehr wurden in Elektrizitätswerken verheizt.
Insgesamt hat der Stromverbrauch allein im Dezember 1980 um fast acht Prozent zugenommen.
Und schließlich spürt das Transportwesen die Wirtschaftsflaute kräftig.
Die Bahn transportierte im Dezember um 5,5 Prozent weniger Güter wie im Dezember 1979.
Die Donausschifffahrt leidet unter der Flaute der Stahlindustrie.
Sie transportiert ja Erz und Kohle nach Linz und musste 1980 einen Tonnageverlust von sogar 30 Prozent hinnehmen.
Einer der wenigen Gewinner der schwierigen Lage ist die Zahlungsbilanz und ihre Hüter.
Verringerte Importe haben eine leichte Besserung bewirkt, allerdings so leicht, dass sich damit nichts an den begründeten Sorgen der Wirtschaftspolitiker ändern dürfte.
Ausgehend vom Thema Arbeitsmarkt hat also Hans Adler im neuen Bericht des Instituts für Wirtschaftsforschung geblättert.
Und jetzt kurz vor halb eins ein Blick, was wir noch bis 13 Uhr planen.
Da steht zunächst die Kontroverse um Besetzung eines steirischen Bundesratsmandats, wird vom Verfassungsgerichtshof entschieden.
Da gibt es eine Pressekonferenz unseres Außenministers Willibald Parr, aus England ein Bericht über die Parlamentsdebatte über den Nachrüstungsbeschluss mit Trident-Raketen für die U-Boote und eine Schlagzeile aus dem Kulturbereich, ein Gespräch mit Stefan Hermlin, dem DDR-Schriftsteller.
Jetzt zum Thema Wiener Messe.
Die Wiener Internationale Messe wird vom 11. bis 15.
März zum 113.
Mal abgehalten.
Diese traditionsreiche Messe hat allerdings in den vergangenen Jahren immer wieder mit Imageproblemen zu kämpfen gehabt.
Die Kritiker meinten vor allem, die Wiener Messeleitung hätte die internationale Entwicklung im Messewesen nicht beachtet, habe sich auf die Vermietung der Ausstellungsfläche beschränkt und die Öffentlichkeitsarbeit den Ausstellern überlassen.
Andererseits haben Untersuchungen gezeigt, dass auch die Aussteller ein gerüttelt Maß an Schuld an dem Imageverlust mittragen, weil sie die Kundenbetreuung an den Ausstellungsständen vernachlässigen, weil sie nicht ihr bestes Verkaufspersonal bei der Messe einsetzen.
Dazu kommt als spezielles Problem die Terminüberschneidung im Herbst mit der Welsermesse.
Obwohl es in einer Aussendung vor einigen Tagen geheißen hat, dieser Konflikt sei nun bereinigt, ist mit einer Änderung frühestens erst ab 1986 zu rechnen, weil die Welsermesse auf ihrem Termin beharrt und Wien wegen der internationalen Terminkoordination nach eigenen Angaben terminlich für die kommenden Jahre bereits fixiert ist.
Heute hat die Messeleitung Wiens zur kommenden Frühjahrsmesse eine Pressekonferenz gegeben, mit Messedirektor Alfred Hintschick spricht Hans Fockenhuber.
Herr Generaldirektor Hinchik, im vergangenen Jahr hat es einige Kritik an der Wiener Messe und am Messekonzept der Messe AG gegeben.
Hat die Messe AG darauf reagiert?
Gibt es heuer etwas Neues im Konzept?
Sie haben recht, dass in den Zeitungen zu lesen war, dass an manchen Dingen der Messe Kritik geübt wurde.
Dabei möchte ich gleich klarstellen, es wurden kritisiert,
die beiden mehr Branchen messen, Frühjahr und Herbst.
Es wurde von vielen Ausstellern, Vertretern der Politik und Verwaltung, ja selbst von Journalisten, übersehen, dass sich das Konzept der Wiener Messe-Aktiengesellschaft in den letzten Jahren dem allgemeinen Trend nach ja geändert hat.
Haben
alle jene Branchen, die den entsprechenden Markt hatten, in Fachmessen umgewandelt.
Wir haben jetzt, je nachdem, wir messen Fachmessen auch in einem Zwei- oder Dreijahresrhythmus.
Wir haben da in den geraden Jahren ein stärkeres Messejahr als in den ungeraden Jahren.
Haben wir in Fachmessen etabliert, von denen Sie, glaube ich, noch keine negative Kritik irgendwo gehört haben.
Aber wir müssen diese Mehrbranchen messen, aufschmücken mit Spitzenbranchen, mit Messen in der Messe, was wir auch tun.
wie Möbel früher Heife, Elektrofunk-Heife im Herbst.
Herr Generaldirektor, mit der Vermietung der Ausstellungsfläche an die Aussteller ist es ja nicht getan.
Im vergangenen Jahr wurde des öfteren bemängelt, dass die Aussteller zu wenig betreut werden.
In der Bundesrepublik Deutschland etwa werden laufend Symposien abgehalten, es werden Pressekonferenzen arrangiert, es gibt ein Messebeiprogramm, das praktisch lückenlos ist.
In Wien
Wenn es es gibt, weiß man es zumindest nicht.
Sie haben recht mit diesem Vorwurf, in Wien weiß man es nicht.
Natürlich haben auch wir, die Wiener Messeaktionsgesellschaft, erkannt, dass es nicht mehr der Funktion entsprechen kann, Flächen zu vermieten, sondern dass das Ganze rundherum um die Messe, die Abhaltung von Symposien, die Beratung, ein Betreuerprogramm, ein Reiseprogramm, wir müssen werben, ein Besucherprogramm,
nicht nur Ausstellerwerbung, sondern auch Besucherwerbung machen.
Alles das ist in der Wiener Messe auch schon vorhanden, im Süden beim Ausstellungszentrum.
Süd haben wir das, jetzt haben wir das im Ausstellungszentrum West.
Sie können sich schon bei der Wiener Frühjahrsmesse wieder überzeugen, dass es bei Fachmessen sowieso ist, das ist eine Selbstverständlichkeit.
Aber auch bei der Mehrbranche-Messe im Frühjahr und Herbst, jetzt zum Beispiel,
hat der Nutzfahrzeug-Ausstellungssektor, der im Rahmen der Wiener Frühjahrsmesse hier ist, drei Tage lang Symposien, die von Herrn Verkehrsminister Lausegger eröffnet werden.
Wo also die notwendigen Besprechungen, Sitzungen, die ja immer, manchmal im Zusammenhang auch mit Kongressen, die von uns mit betreut werden, also stattfinden, auch bei der Mehrbranche.
Aber, Sie haben Recht, es ist nicht genügend bekannt.
Wir hoffen, dass es uns gelingt, in Kürze es allen Beteiligten bekannt zu machen.
Was werden Sie dann konkret in der Öffentlichkeitsarbeit ändern?
Eines möchte ich also zu bedenken geben, und das ist auch nicht bekannt, dass die Wiener Messe die einzige Messegesellschaft im deutschsprachigen Raum ist, die sich selbst erhält, die keinerlei Subventionen erhält, nicht einen Schilling.
Alle bundesdeutschen Großmessen zum Beispiel werden vom Bund, Land und Städten entsprechend unterstützt.
Heuer, im heiligen Jahr 1981, bauen die deutschen Großmessen um eineinhalb Milliarden Mark, die auch von der öffentlichen Hand in die notwendigen wirtschaftlichen Investitionen gesteckt werden aus.
dass wir hier nicht ganz so mitkönnen, wie wir gerne wollten, ist verständlich.
Aber wir haben also einen Ausschuss gebildet und kommen gleich nach der Frühjahrsmesse wieder zusammen, wo das von uns erarbeitete Programm den Eigentümern vorgelegt wird, weil wir hier natürlich auch die Unterstützung der öffentlichen Hand benötigen.
Darf ich meine Frage wiederholen?
Wird es konkrete Änderungen in der Öffentlichkeitsarbeit geben?
Ja, das wird es geben, das ist auch notwendig, aber Sie werden verstehen, dass ich, bevor ich es meinen eigenen Demokraten vorgelegt habe, es nicht sagen möchte.
Herr Generaldirektor, vielen Dank.
Kritik am Management der Wiener Messe, die Antwort des Messedirektors hinschickt.
Dafür kommen wir ohne Subventionen aus.
Zumindest bis jetzt.
Und jetzt ein Thema der Außenpolitik.
In einer Pressekonferenz stellte Außenminister Willibald Paar heute Vormittag den außenpolitischen Bericht 1980 vor.
Auf mehr als 400 Seiten wird darin das Verhältnis zwischen Österreich und der Welt dargestellt, sowohl in bilateralen Beziehungen als auch in der Mitarbeit Österreichs bei den internationalen Organisationen.
Großes Gewicht wurde auf die Außenwirtschaftspolitik gelegt, besonders auf Förderung der Exportinteressen und Sicherung der Energieversorgung.
Die Pressekonferenz selbst konzentrierte sich dann aber auf die aktuellen politischen Ereignisse, dazu aus dem Presseclub Concordia live Roland Machatschke.
Keine wesentliche Änderung im gespannten Verhältnis zwischen Ost und West sieht Außenminister Paar, denn die Hauptursache, das Misstrauen zwischen den großen Machtblöcken, sei nach wie vor vorhanden.
Neue Akzente sieht er aber in der versöhnlichen Rede des sowjetischen Staats- und Parteichefs Brezhnev, die auch deshalb bedeutsam gewesen sei, weil die Madrider Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nun doch gegen alle Erwartungen fortgesetzt werde, wahrscheinlich sogar bis Juni.
Größeren Raum in der Pressekonferenz nahm die Südtirol-Frage ein.
Seit dem vorigen Jahr bemüht sich Österreich auf Wunsch Südtirols wieder intensiv, um Rom zur Erfüllung der übrig gebliebenen Punkte der Autonomievereinbarungen zu bewegen.
Ich habe in letzter Zeit wiederholt zur Frage Südtirol Stellung genommen.
Ich habe unser
nicht nur bedauern, sondern unsere Besorgnis über die Entwicklung in Südtirol zum Ausdruck gebracht.
Eine Entwicklung, die einerseits gekennzeichnet ist von terroristischen Akten, die von Österreich, von woher immer diese terroristischen Akte kommen mögen, verurteilt werden.
Terror ist nie ein Mittel, um Ansprüche durchzusetzen.
Und ich habe gleichzeitig auch immer wieder darauf hingewiesen, dass nunmehr wirklich es an der Zeit wäre, die noch ausstehenden Paketfragen zu lösen.
Vor allem, weil darunter so wichtige Fragen sind für den Bestand einer Volksgruppe, wie die Verwendung ihrer Sprache vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden, sowie die Frage der autonomen Sektion des Gerichtshofes in Bozen.
eine Internationalisierung im gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll ist.
Das werden wir prüfen, sobald die Frage von Südtiroler Seite wieder an uns herangetragen wird.
Es bietet sich natürlich hier in erster Linie das Forum der Vereinten Nationen an.
Es bietet sich sicher auch der Europarat an.
Alles Fragen, die wir dann im Lichte der konkreten Situation prüfen, auch was die Aussichten auf einen Erfolg betrifft.
Weitere Fragen befassen sich mit möglichen Waffenexporten Österreichs, vor allem nach Saudi-Arabien und Ägypten.
Minister Paas sieht da keine neutralitätspolitischen Bedenken.
Und mit der beabsichtigten Anschaffung von Abfangjägern für das Bundesheer, wobei der Minister sich für alle militärischen Details als unzuständig erklärt.
Zur gerade laufenden Namibie-Debatte in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, bei der Österreich gegen den Ausschluss der Vertreter der Republik Südafrika von der Debatte gestimmt hat, obwohl es die Apartheid-Politik Pretorias als Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten ablehnt, sagte Außenminister Paar,
Erste Frage, die sich im Zusammenhang mit der Namibia-Debatte ergeben hat, die Frage war, soll und darf Südafrika bzw.
die südafrikanische Delegation an den Beratungen teilnehmen.
Österreich hat sich für die Teilnahme ausgesprochen, weil wir für die Universalität der Vereinten Nationen sind.
Mit der Stimme
Für die Teilnahme eines Staates identifizieren wir uns in keiner Weise mit der Politik dieses Staates, sondern uns geht es darum, dass bei Beratungen der Vereinten Nationen wirklich alle dabei sind.
Der Minister erwartet aus diesem Verhalten Österreichs keine Verschlechterung der Beziehungen zu den schwarzafrikanischen Ländern.
Schließlich noch zum Krisenherd Zentralamerika.
Zu El Salvador ist Österreich, und das wurde auch der amerikanischen Delegation, die vor kurzem in Wien war, mitgeteilt, zu El Salvador lehnt Österreich jeder Intervention von außen ab und glaubt, dass einer politischen Lösung die Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes vorausgehen muss.
österreichische politische Positionen aus dem Mund unseres Außenministers Willibald Pahr.
Ein Beitrag von Roland Machatschke war das.
In der Mutter der Parlamente, den ehrwürdig britischen Houses of Parliament an Londons linken Thameseeufer, vollzieht sich in diesen Tagen etwas, was der ehemalige Labour-Minister William Rogers als das größte Ding in der britischen Geschichte seit 50 Jahren bezeichnet hat.
Das traditionelle kräftige Füge konservative Partei gegen Arbeitspartei gerät ins Wanken und Rogers hat leicht Lachen.
Als einer der Labour-Dissidenten, die unter dem Titel Viererbande eine neue sozialdemokratische Partei gründen wollen, hat er im Unterhaus mit zwölf Abgeordneten bereits die drittstärkste Fraktion.
Rogers träumt seit 1972 von einer Center Party und in der Tat scheint viel Platz zu sein in der Mitte zwischen den nach links gewanderten Sozialisten unter dem alten Michael Foote und den besonders konservativen unter Premier Maggie Thatcher.
Meinungsumfragen signalisieren Rogers und seine Mitstreiter Jodie Williams, David Owen und Roy Jenkins, dass sie erstens an die 40% Sympathiewert haben und davon mehr aus dem Wählerpotential, das zuletzt Thatcher bevorzugte.
Erster taktischer Schritt des sogenannten Rates für Sozialdemokratie, eine Allianz mit den Liberalen, die von großer Vergangenheit in die Bedeutungslosigkeit gesunken sind und nun wieder eine Chance sehen.
Erster parlamentarischer Auftritt der Zwölferriege war gestern die Abstimmung über die Frage, ob auf den Unterseebooten die alten Polaris-Atomraketen durch amerikanische Trident ersetzt werden sollen, für insgesamt rund 160 Milliarden Schilling.
Premiere also im Unterhaus für diese neue Konstellation mit vier Fraktionen.
Jede hatte eine andere Meinung, berichtet Heinz Beran.
Die Leute sagen, etwas ist unvorstellbar.
Mir kommt vor, was die Atomwaffen betrifft, so ist es durchaus vorstellbar, was geschehen würde, wenn sie wirklich von irgendjemandem eingesetzt werden.
Daher hat auch der konservative Verteidigungsminister gestern im Unterhaus seine Rede damit begonnen,
wie verabscheuenswert Kernwaffen sind.
Aber verschiedener Meinung ist man darüber, ob es besser ist, zur Abschaffung des anderen solche Waffen wenigstens zu besitzen, wenn man auch hofft, dass sie nie verwendet werden.
Und in dieser Hinsicht unterscheiden sich in Großbritannien die politischen Parteien.
Am klarsten ist die Haltung der Konservativen.
Sie sagen, wir müssen unsere eigene Atomwaffe behalten.
Sie modernisieren, also amerikanische Trident-Raketen kaufen, um auch in den 90er Jahren einen glaubhaften Eindruck zu machen als Leute, die mitspielen in dem gegenseitigen Abschreckungsspiel.
Wir sind das unseren NATO-Partnern schuldig.
Die Labour-Party ist teilweise für das Abschaffen aller britischen Atomwaffen und zwar einseitig, ob nun die anderen abrüsten oder nicht.
Nicht alle Labour-Leute sind so radikal, aber da die Linke in dieser Partei an Macht gewonnen hat, wird sich wohl diese radikale Meinung in der Labour-Party durchsetzen.
Die Liberalen sind zwar für die NATO, finden aber eine eigene britische Atomwaffe sei eigentlich überflüssig, wobei sie die einzigen sind hierzulande, die die Grundwahrheit anerkennen, die in der übrigen Welt Gemeinplatz ist, nämlich
dass es nur zwei Supermächte gibt, die Sowjetunion und die USA, und dass es sie sind, die das schreckliche Gleichgewichtsspiel zu spielen haben.
Schließlich haben auch die neuen Sozialdemokraten eine eigene, von den anderen verschiedene Meinung.
Dr. Owen hat gestern in seiner Jungfernrede als Sozialdemokrat einerseits erklärt, die neue Trident-Rakete sei zurzeit für Großbritannien zu teuer,
Mindestens 5 Milliarden Pfund, das sind etwa 165 Milliarden Schilling.
Man solle doch noch eine Weile mit der alten Polaris Rakete vorliegen nehmen.
Dazu vielleicht noch die Marsch Raketen untersuchen, das heißt ihre Einsetzbarkeit für die Zeit, bis man sieht, ob vielleicht eine allgemeine Abrüstung doch möglich wäre.
Andererseits aber tate Doktor Owen seine früheren Genossen in der Labour Party
weil sie jetzt einseitig abrüsten wollen und der NATO dadurch untreu würden.
Im Endergebnis blieb wie vorauszusehen die Regierung Sieger sogar mit mehr Stimmen als ihre prinzipielle Majorität von 43.
Sie siegte mit 316 gegen 248 Stimmen einer Mehrheit von 68 Stimmen.
Wenn also in zehn Jahren
eine konservative Regierung an der Macht ist, dann werden die vier, wohlgemerkt vier, verbesserten Atom-U-Boote der königlich-britischen Marine mit amerikanischen Trident-Raketen und in Großbritannien hergestellten atomaren Sprengköpfen als eigenes Abschreckungsmittel einsatzbereit sein.
Die dann neue Rakete wird eine Lebensdauer von 20 Jahren haben.
So erschreckend schnell ist heute der Fortschritt.
und so weiter ad infinitum.
Das ist das eine Szenario, wie man das heute nennt.
Dr. Owen schien mir, wenn ich ihn recht verstanden habe, zu hoffen, dass unterdessen irgendein Arrangement zwischen den Supermächten ausgehandelt werden wird, dass es den Briten ersparen würde, sich darüber Sorgen machen zu müssen, ob sie ihre eigene unabhängige Abschreckungswaffe besitzen müssen oder nicht.
Heinz Beran aus London.
Und weil der Beitrag über den Streit von zwei ÖVP-Mandataren um ein steirisches Bundesratsmandat vor dem Verfassungsgerichtshof, dieser Beitrag eben noch nicht fertig ist, das Urteil ist glaube ich erst vor wenigen Minuten bekannt geworden, ziehen wir jetzt einen Kulturbeitrag vor.
Der erste Mittwoch im März wird auch heuer so wie in den vergangenen Jahren zum Tag der Lyrik proklamiert.
Die Österreichische Gesellschaft für Literatur hat aus diesem Anlass den DDR-Schriftsteller Stefan Hermlin eingeladen.
Der 1915 geborene Schriftsteller liest heute Abend im Palais Palff wie aus seinen Werken.
Mit Stefan Hermlin sprach Volkmar Palscher.
Herr Hamlin, man hat einmal gesagt, nach Auschwitz könnte man keine Gedichte mehr schreiben.
Warum schreibt man heute denn noch so viel Lyrik?
Warum schreiben Sie Gedichte?
Niemand hat behauptet, dass man nach Auschwitz keine Gedichte mehr schreiben kann, sondern gemeint war von Adorno seiner Zeit,
dass man eigentlich über Auschwitz keine Gedichte mehr schreiben könnte, nach Auschwitz.
Obwohl selbstverständlich nach Auschwitz, denn Worte werden ja durch Taten widerlegt, sehr bedeutende Auschwitz-Gedichte gerade entstanden sind.
Auszählern die Todesbrüche?
Ja, zum Beispiel.
Sie stellt mir die Frage, warum schreiben Sie Gedichte?
Daraufhin muss ich antworten, ich schreibe keine Gedichte.
Oder vielmehr, ich schreibe gar keine mehr.
Insgesamt habe ich geschrieben an die 100 Gedichte in meinem Leben und der Karl-Hanser-Verlag, der im folgenden Jahr in München einen Band herausbrachte unter dem Titel Gesammelte Gedichte, enthält eigentlich nur 50 Gedichte.
Herr Hamlin, Sie hatten hohe Ämter im Rahmen des Schriftstellerverbandes der DDR inne.
Sie sind von diesen Ämtern geschieden.
Es gibt sehr viele Lyriker vor allem auch, die die DDR verlassen haben oder verlassen mussten.
Wie sehen Sie Ihre derzeitige Stellung in der deutschen demokratischen Republik?
Ich möchte zunächst einmal dementieren, oder beinahe dementieren, diesen Ausdruck, dass ich hohe Ämter im Schriftstellerverband gehabt hätte.
Denn ich bin einmal, und das ist 25 Jahre her, stellvertretender Vorsitzender gewesen des Verbandes.
Aber wie gesagt, das ist 25 Jahre her, und ich war es nur vier Jahre lang, also es ist eine Episode gewesen.
Ich war der Vertreter der Präsidentin.
die nach wie vor einer Sägers ist.
Und das ist ein Ehrenamt ohne viel Bedeutung.
Meine Stellung in der DDR ist, sagen wir, eine... Wie soll ich das sagen?
Sie ist eine... Ich fühle mich wohl in der DDR.
Ich habe sehr viel Streit auch, ich habe viele Konflikte, aber das gehört zu meinem Leben und ich kann für viele meiner jüngeren Kollegen nützlich sein.
Und es ist nie so, dass diese Konflikte sich auf Ihr Schaffen ausgewirkt haben, dass Sie etwa Arbeiten nicht veröffentlichen konnten oder dass Sie Arbeiten gar nicht einmal in die Öffentlichkeit herausgegeben haben, um Konflikte zu vermeiden.
Nein, das hat sich keineswegs so ausgewirkt.
Ich bin nun allerdings auch nicht ein Autor direkter Schreibweisen.
Wissen Sie, wenn ein Autor unmittelbar politisch ist, so kann er in einen heftigen Konflikt in einem sozialistischen Land geraten mit den Behörden.
Aber ich war nie ein Autor,
direkter, aktueller Politik.
Sie haben mal einen Band mit dem Titel Stalin veröffentlicht.
Hat sich seitdem Ihr Verhältnis zu Stalin, zum Kommunismus, doch grundlegend gewandelt?
Sehen Sie, mein Verhältnis zu Stalin hat sich selbstverständlich gewandelt, wie das aller Kommunisten.
Aber ich muss gleich wieder dementieren.
Ich habe nie einen Band namens Stalin veröffentlicht.
Wohl aber gibt es drei Gedichte, die ich über Stalin geschrieben habe.
Sie haben also keine Schwierigkeit, Ihre Werke in der DDR zu veröffentlichen.
Sie können ausreisen und Sie können auch Ihre Werke in westlichen Verlagen herausgeben, oder wie ist das?
Ich kann meine Arbeiten in westlichen Verlagen herausgeben, sofern ich die Gesetze einhalte, was ich tue.
Was die Reisen, von denen Sie sprechen, anbelangt,
gehöre ich zu den gegenüber der Masse der Bevölkerung privilegierten DDR-Bürgern.
Das heißt, ich kann reisen.
Aber dieses Privileg teile ich mit allen bekannten Schriftstellern, die ebenso wie ich ohne weiteres reisen können, zu Verpflichtungen, also zum Beispiel zu so einer Einladung wie der Gesellschaft für Literatur,
Da gibt es Dutzende bei uns, die reisen.
Ich spreche nicht von anderen Sparten, also Wissenschaftlern und so, die genauso privilegiert sind.
Ich hoffe nur, dass dieses Privileg, das einige hundert oder tausend Intellektuelle genießen in der DDR, eines Tages aufhört ein Privileg zu sein, sondern der gesamten Bevölkerung zugutekommen wird.
meint der DDR-Autor Stefan Hermlin mit dem Volkmar Paschal sprach und Hermlin ist auch heute Gast in unserer Sendung von Tag zu Tag, 14.30 Uhr, Hörfunkprogramm Österreich 1.
Und jetzt letzter Beitrag zurück zur Innenpolitik.
Zwei ÖVP-Mandatare streiten um einen Sitz im Bundesrat und ein sozialistischer Mehrheitsbeschluss des Bundesrates hat den Weg dafür freigemacht, dass sich nun der Verfassungsgerichtshof mit dieser rechtlich komplizierten Angelegenheit zu befassen hat.
wobei die Bedeutung einer etwaigen Verfassungsgerichtshofentscheidung weit über den Anlassfall hinausgeht.
Eine nicht ordnungsgemäß zusammengesetzte Länderkammer kann nämlich insofern für die gesamte Gesetzgebung Folgen haben, als jedes so zustande gekommene Gesetz später beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden kann.
Um 12.30 Uhr sollte die mündliche Verkündigung des Spruches des Höchstgerichtes beginnen, üblich ist ja sonst ein schriftliches Erkenntnis.
Wir schalten zu unserem Schnellreportagewagen zu Erich Aichinger.
Ja, die derzeitige Zusammensetzung des Bundesrates ist in Ordnung.
So grob vereinfacht könnte man den in diesen Minuten verkündeten Spruch des Höchstgerichtes darstellen.
Präsident Melicher führt eben die juristischen Gründe dafür aus.
Es war eine Art juristischer Heringsschmaus für politische Feinschmecker, der da heute bei Österreichs obersten Richtern serviert wurde und zu dessen Verständnis man das Rad der Zeit ein gutes Stück zurückdrehen muss.
Da gab es einmal in der Steiermark einen gelernten Schauspieler und späteren Trafiganten mit einer eher steilen politischen Karriere.
Herbert Pölzl, heute 53 Jahre alt und bereits vor 20 Jahren Landtagsabgeordneter.
Er machte unter anderem von sich reden, als man aus seinen Äußerungen gegen den damaligen Außenminister Bruno Kreisky antisemitische Untertöne herauszuhören glaubte.
Er machte von sich reden, als er für den ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Alfons Gorbach vor 15 Jahren die Wahlkampagne organisierte.
Und Herbert Pölzl hatte 20 Jahre einen politischen Freund und Begleiter, Anton Pelzmann, seit einem guten halben Jahr nicht mehr Landesrat in Graz.
Pelzmann war Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Pölzl Wirtschaftsbunddirektor.
Und dann kam die Affäre mit der steirischen Tierkörperverwertung in Lancia.
Zur Erinnerung, Pölzl fühlte sich um eine Provision betrogen und ließ auffliegen, dass auch die Gattin des Landesrates, Pelzmann, an der TKV beteiligt war, was dieser stets abgestritten hatte.
eine zweite Rückblende.
Mit Bescheid vom 16.
Oktober 1978 wurde dem scheidenden Grazer Landtagsabgeordneten Herbert Pölzl wegen seiner angegriffenen Gesundheit eine Landtagspension zuerkannt.
Ein Monat später wurde er vom Landtag in Graz als Ersatzmann für den steirischen Bundesrat Hoffmann-Wellenhof bestellt.
Wie Pölzl auch nachher interpretierte, zu krank für den Landtag, aber gesund genug für den Bundesrat.
Mit Ende vergangenen Jahres ist nun Hoffmann Wellenhof tatsächlich aus dem Bundesrat ausgeschieden.
Der Ersatzmann Pölzl war aber nach der Affäre mit der Tierkörperverwertung, die er ja selbst ins Rollen gebracht hatte, politisch völlig im Abseits.
Und in dieser Situation wählte der Steirische Landtag Mitte Dezember 1980 den Abgeordneten Paul Kaufmann als Grazer Vertreter in die Länderkammer des Parlaments.
Als weitere Delikatesse zu der komplizierten Angelegenheit kommt dazu, dass ja im Bundesrat gleich viele Mandatare von der ÖVP und der Sozialistischen Partei sitzen.
Der Vorsitz turnusmäßig wechselt, der Vorsitzende aber nicht mitstimmt, sodass einmal eine ÖVP-Mehrheit und ein anderes Mal eine SPÖ-Mehrheit existiert.
Als der gegen Ende des vergangenen Jahres vom Städtischen Landtag gewählte Paul Kaufmann in Wien im Bundesrat antrat, führte gerade ein ÖVP-Mann dort den Vorsitz und nahm die Angelobung Kaufmanns vor.
Unten im Plenum aber saß eine sozialistische Mehrheit und beschloss, den Fall dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen.
Begründung, nach dem Ausscheiden eines Bundesrates habe dessen Ersatzmann automatisch nachzurücken und Herbert Pölzler habe eben nie auf sein Mandat verzichtet.
Weitere Delikatesse?
Der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Sektionschef Adamowitsch, nahm sich für die sozialistische Fraktion im Bundesrat des Falles an, was auf der anderen Seite heftige Kritik durch den Rechtsvertreter des steirischen Landtages, den ÖVP-Anwalt Michael Graf, auslöste.
österreichische Lösung des Problems, Sektionschef Adamowitsch wurde dem Parlament, sprich dem Bundesrat, Dienst zugeteilt und konnte nun offiziell diesen vor dem Höchstgericht vertreten.
Stark vereinfacht die juristischen Argumentationslinien, Sektionschef Adamowitsch wollte erreichen, dass der Verfassungsgerichtshof Bundesrat Kaufmann das Mandat aberkennt.
ÖVP-Anwalt Graf meinte, es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, die Wahl Kaufmanns innerhalb einer Frist von vier Wochen anzufechten, aber diese Frist sei längst abgelaufen.
Und diese Argumentation Grafs schloss sich im Wesentlichen der Verfassungsgerichtshof heute an.
Der Wahlakt des Steirischen Landtages, auch wenn mangelhaft, hätte längst angefochten werden müssen.
Anfechtungsberechtigt die Landtagsfraktionen, absolut nichtig könne die Wahl nicht sein.
Der Grund für einen Mandatsverlust müsse aber nachher in der Person des Mandatars eintreten.
Ein Umweg einer Wahlanfechtung über das Mandat sei sozusagen nicht möglich.
Ein letztes Wort, der Bundesrat kann morgen beruhigt, sozusagen ordnungsgemäß zusammengesetzt zu seiner nächsten Sitzung zusammentreten und damit zurück zum Studio.
Ein Beitrag von Erich Eichinger, der Verfassungsgerichtshof sagt also, Paul Kaufmann ist rechtmäßiger Nachfolger von Hoffmann-Wellenhof im Bundesrat auf dem steirischen ÖVP-Mandat und nicht Heribert Pölzl.
Und jetzt, es ist in zweieinhalb Minuten 13 Uhr, noch einmal neue Kurzmeldungen.
Österreich.
In Wien erarbeiteten SPÖ-Wohnbauexperten langfristige Konzepte für diese Sparte.
Demnach sollen weiterhin 50.000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt werden.
Ab 1986 soll der Schwerpunkt der Bautätigkeit von den Straßen auf den Wohnungsbau gelegt werden.
Außenminister Paar präsentierte den außenpolitischen Bericht 1980.
Die Stellung Österreichs im Ost-West-Verhältnis habe sich in den vergangenen Monaten nicht wesentlich geändert, sagte Paar.
Die jüngsten Brechner-Vorschläge für einen neuen Ost-West-Gipfel wertete der Minister als versöhnlich, aber als unzureichernd für eine Trendumkehr in den internationalen Beziehungen.
USA, Sowjetunion.
Präsident Reagan vertritt die Meinung, es sei für ihn äußerst schwierig, das Verhandlungsangebot des sowjetischen Staates und Parteichefs Brezhnev anzunehmen, solange die Sowjetunion nicht ihre Bereitschaft zur Mäßigung erkennen lasse.
Moskau könne guten Willen unter anderem in Afghanistan beweisen, sagte Reagan.
In Moskau reagierte man auf dieses Interview mit dem Hinweis auf die grundsätzliche Bereitschaft der Sowjetunion zum Truppenrückzug aus Afghanistan.
Offenbar habe Reagan die bisherigen Äußerungen der sowjetischen Führung nicht gelesen, in der die Bereitschaft zum Truppenrückzug bekundet worden sei, wenn die Bedrohung von außen für Afghanistan aufhöre, argumentiert Moskau.
Großbritannien.
Die Regierung in London hat sich bei einer Abstimmung im Unterhaus über die Anschaffung amerikanischer Atomraketen vom Typ Trident durchgesetzt.
Die Labour Party hat das Projekt, für das ungerechnet 170 Milliarden Schilling aufgewendet werden sollen, abgelehnt.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Zahl der Arbeitslosen ist in der Bundesrepublik Deutschland im Februar dieses Jahres gegenüber Jänner um mehr als 8000 auf 1,29 Millionen gesunken.
Das waren die Schlussmeldungen und für das Team des Mittagschannals verabschiedet sich wenige Sekunden vor 13 Uhr.
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