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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Eine Stunde ausführliche Information in Ö1 und Ö3.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Themen der Beiträge.
Paul Hörbiger heute Nacht im Alter von 87 Jahren in Wien gestorben.
Wir bringen einen Nachruf auf den bekannten und beliebten Schauspieler.
Im innenpolitischen Bereich geht die Steuerreformdiskussion massiv weiter.
Wir erwarten ein Gespräch mit ÖGB-Präsident Benja, der unter anderem zur Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehalts Stellung nehmen wird.
Auch in der eben begonnenen Parteivorstandssitzung der ÖVP dürfte die Steuerdiskussion zentrales Thema sein.
Sie hören darüber hinaus im Mittagsjournal ein Interview mit dem vom Parteitag der KPDSU in Moskau zurückgekehrten KPÖ-Vorsitzenden Muri.
Der PLO-Außenminister Kadumi weilt heute in Wien.
Er führt Gespräche mit Bundeskanzler Kreisky über die Nahostproblematik.
Wir hoffen Näheres über das Ergebnis der Beratungen dann im Verlauf der Sendung zu erfahren.
Die Maul- und Glauenseuche im Bezirk St.
Bölten ist wahrscheinlich auf Fleischmuggel zurückzuführen.
Im Kulturteil des Journals bringen wir eine Bilanz des österreichischen Kulturservice.
Zunächst aber die Nachrichten aus aller Welt.
Georg Schalgruber ist der verantwortliche Redakteur und gelesen werden die Meldungen von Peter Fichner.
Österreich.
Der bekannte Schauspieler Paul Hörbiger ist in der vergangenen Nacht im Alter von 87 Jahren im Krankenhaus Wien-Lainz gestorben.
Paul Hörbiger begann seine Schauspielerkarriere mit 25 Jahren.
Vor und während des Zweiten Weltkriegs wirkte er in etwa 300 Filmen mit.
Die bekanntesten davon sind Zwei Herzen im Dreivierteltakt und Wiener Geschichten.
1940 wurde Paul Hörbiger ins Ensemble des Wiener Burgtheaters berufen, dem er bis zuletzt angehörte.
Populär wurde er vor allem als Schauspieler in Volksstücken.
In der Fernsehserie Der alte Richter spielte Paul Hörbiger die Titelrolle.
Der Bundesvorstand des Gewerkschaftsbundes befasste sich heute mit allgemeinen wirtschaftspolitischen Fragen, insbesondere mit dem Problem einer Lohnsteuerreform.
Das Forderungspaket nach einer umfassenden Steuerreform ab 1.
Jänner 1982 sieht unter anderem eine Neuverordnung des Einkommenssteuertarifs im Ausmaß von etwa 12 Milliarden Schilling zugunsten mittlerer und niedriger Einkommen vor.
Das Schwergewicht soll in einer Anpassung des Steuertarifs liegen und bei Einkommen bis zu 15.000 Schilling monatlich die höchsten Steuererleichterungen bringen.
Besondere Berücksichtigung sollen Familien-Alleinerhalter mit Kindern finden.
Vorschläge, die Steuerfreiheit für Sozialversicherungsbeiträge aufzuheben, lehnt der ÖGB ab.
Für Bezieher von hohen Einkommen sollten steuerliche Vorteile, die sozial nicht gerechtfertigt sind, darunter die steuerliche Behandlung des 13. und 14.
Monatsgehaltes, überprüft und gegebenenfalls neu geregelt werden, heißt es in dem Forderungspaket.
Der Präsident der Vorarlberger Arbeiterkammer und stellvertretende ÖVP-Obmann Jäger meint heute im parteieigenen Pressedienst, die Steuerpläne der sozialistischen Bundesregierung liefen unter anderem darauf hinaus, dass die Arbeitnehmer die Steuerreform wenigstens zum Teil selbst finanzieren.
Die systematische Verzögerung der längst überfälligen Lohnsteuerreform werde nun durch eine neuerliche Verunsicherung der Arbeitnehmer verschärft, meint Jäger.
Das Finanzministerium teilte heute offiziell mit, dass die Steuerreformkommission in naher Zukunft ihre Arbeit intensiv fortsetzen werde.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der AKH-Affäre setzt seit etwa drei Stunden die Zeugeneinvernahmen fort.
Erster Zeuge war der frühere Bundesfinanzreferent der ÖVP, Generaldirektor Klaus.
Die FPÖ brachte weiter seinen Antrag ein, wonach die Vertraulichkeit der Aussagen des früheren Holdingdirektors Drennik vom vergangenen Montag aufgehoben werden soll.
Begründet wird dieser Antrag mit den widersprüchlichen Erklärungen, die es in der Öffentlichkeit über die Aussagen Brennigs gegeben habe.
ÖVP-Abgeordneter Bergmann warf dem FPÖ-Abgeordneten Bauer in diesem Zusammenhang eine Manipulation der Zeugenaussagen Brennigs in der Öffentlichkeit vor.
Innenminister Lanz hat in einem Interview im Morgenjournal angekündigt, bei neuerlichen Jugendkrawallen werde die Polizei rascher einschreiten als zuletzt.
Sollten unangemeldete Kundgebungen nicht nach entsprechender Aufforderung aufgelöst werden, würde die Exekutive eingreifen, da man ja jetzt über die Absichten der Teilnehmer informiert sei, meinte der Ressortchef.
Auch die Bundespolizeidirektion Wien warnte in diesem Zusammenhang vor neuen Ausschreitungen.
Die demokratische österreichische Rechtsordnung biete eine Vielzahl von Möglichkeiten, in der Öffentlichkeit seine Meinung zu äußern.
In Wien werde das Demonstrationsrecht in äußerst liberaler Art und Weise gehandhabt.
Es bestehe somit kein Anlass, Demonstrationen unter Missachtung der Bestimmungen des Versammlungsgesetzes abzuhalten, argumentiert die Bundespolizeidirektion.
Bautenminister Seekanina und die Landeshauptleute Ratzenböck aus Oberösterreich und Krainer aus der Steiermark sind heute nach Brüssel abgereist.
Sie werden mit den zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaft Beratungen darüber führen, ob und in welchem Ausmaß der gemeinsame Markt den Bau der Pyren-Autobahn mitfinanziert.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck hat zu dieser Frage zuletzt erklärt, die Transitfrequenz der Fahrzeuge aus dem EG-Raum werde das innerösterreichische Verkehrsaufkommen auf der Pyren-Autobahn zweifellos überschreiten.
Mit österreichischen Mitteln werde ihr Ausbau in der erforderlichen Zeit nicht finanziert werden können.
Die Firma Semperit wird gemeinsam mit einem japanischen Partner eine neue Keilriemenfertigung aufnehmen.
Eine neue Fabrik in Wimpasing im gemeinsamen Besitz der Semperit AG und des führenden japanischen Keilriemenproduzenten Mitsuboshi wird mit einem Investitionsaufwand von etwa 110 Millionen Shilling etwa 250 Mitarbeiter beschäftigen und täglich 30.000 Keilriemen produzieren.
Der für außenpolitische Fragen zuständige Funktionär der palästinensischen Befreiungsorganisation Haddoumi ist heute zu einem Kurzbesuch in Wien eingetroffen.
Haddoumi erörtert mit Bundeskanzler Kreisky und Außenminister Parr den Nahostkonflikt.
Hauptthema der Gespräche dürfte die Frage sein, ob die PLO bereit ist, jenen Abschnitt in ihrem Programm zu streichen, der die Vernichtung des Staates Israel zum Inhalt hat.
Radomi, der durch mehrere Staaten Europas reist, folgt einer Einladung von Außenminister Paar.
Polen.
Sowjetunion.
In Warschau ist der Entwurf des künftigen polnischen Gewerkschaftsgesetzes veröffentlicht worden.
Es sieht vor, dass Streiks als letztes Mittel im Arbeitskampf angewendet werden dürfen, wenn alle Verhandlungen scheitern.
Den Streikenden wird Schutz der persönlichen Sicherheit, die Beibehaltung der Arbeitsplätze und Lohnfortzahlung in Höhe von mindestens 50 Prozent der Bezüge zugesichert.
Dem polnischen Parlament wird in dem Gesetzestext das Recht eingeräumt, Arbeitsniederlegungen für die Dauer von höchstens zwei Monaten zu untersagen.
Eine derartige Streikverbotssache darf allerdings nur einmal innerhalb von zwölf Monaten verfügt werden.
Ab dem kommenden Monat wird die polnische Regierung die Bedingungen für Auslandsreisen erleichtern.
Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur PAP kann dann jeder Staatsbürger einen Pass beantragen, der drei Jahre lang für alle Staaten der Welt gültig ist.
Bisher musste für jede Auslandsreise der Pass erneuert werden.
Der polnische Parteichef Kania ist bei seinem Besuch in Moskau mit Staats- und Parteichef Brezhnev zu einem Gespräch zusammengetroffen.
Kania versicherte, er werde das sozialistische System in Polen stärken und, so der polnische Parteichef wörtlich, Chaos und Anarchie beseitigen.
Griechenland, Jugoslawien.
Die Erdbebenserie in Griechenland dauert mit unverminderter Stärke an.
Athen wurde heute früh neuerlich von einem Erdstoß der Stärke 5,8 nach der neunteiligen Richterskala erschüttert.
Erst gestern Abend hatte ein Beben der Stärke 6,2 Panik unter der Athener Bevölkerung ausgelöst.
Ein Bewohner starb an den Folgen eines Herzanfalls.
Weitere fünf Personen wurden verletzt, als sie aus den Fenstern sprangen.
Gestern Abend wurde auch im Gebiet um die Stadt Kosowska-Mitrovica in der autonomen Region Kosovo in Jugoslawien ein Erdbebern registriert.
Es erreichte die Stärke 5 nach der 12-teiligen Mercalliskala.
Meldungen über Schäden liegen nicht vor.
Schweiz.
Der 51.
Genfer Autosalon wird heute von Bundespräsident Burgler eröffnet.
Unter dem Motto mit dem Auto in die Zukunft geben sich mehr als 1100 Aussteller aus 27 Ländern trotz Energiekrise und trotz schlechter Wirtschaftsprognosen betont optimistisch.
Revolutionäre Neuschöpfungen werden nicht zu sehen sein.
Die Veranstalter erwarten etwa 500.000 Besucher.
Das Wetter.
Ein kleinräumiges Hochdruckgebiet wandert von Frankreich zur Adria.
Es bestimmt weitestgehend den Wetterablauf im Alpenraum.
Die Aussichten bis morgen früh.
In Nordstaulagen teilweise noch stark bewölkt.
Sonst überwiegend heiter bis wechselnd wolkig.
Wind aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 9 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 10 bis 0 Grad.
Und die Aussichten für morgen.
Nach Auflösung örtlicher Frühnebelfelder anfangs heiter bis wechselnd wolkig.
In der Folge an der Alpen-Nordseite Bewölkungszunahme in höheren Schichten.
Wind aus Südwest bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen 4 bis 10 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt 5°, Westwind 15 kmh.
Eisenstadt stark bewölkt, 5°, Nordwind 10.
Linz stark bewölkt, 3°, Westwind 15.
Salzburg wolkig, 5°, Windstill.
Innsbruck heiter, 4°, Südwestwind 3.
Bregenz heiter, 4°, Südostwind 3.
Graz bedeckt, 0°, Südostwind 5.
und Klagenfurt, heiter 0°, Ostwind mit 15 km in der Stunde.
Mittlerweile ist es 12 Uhr und 11 Minuten geworden.
Ein Idol der Österreicher, ein Inbegriff alles Wienerischen, ist tot.
Der beliebte Volksschauspieler Paul Hörbiger ist in der Nacht von heute im Krankenhaus Leinz in Wien im Alter von 87 Jahren gestorben.
Hören Sie einen Nachruf von Volkmar Paschalk.
Am 29.
April hätte er seinen 87.
Geburtstag feiern können.
Sein Versprechen, ich lade euch ein, in zehn Jahren wieder hier zu sein, das er bei den Feiern zu seinem 80.
Geburtstag auf der Bühne des Burggärtes abgegeben hat, konnte er nicht mehr einhalten.
Paul Hörbiger, einer der populärsten Schauspieler der österreichischen Theatergeschichte, der zugleich ein ganzes erfolgreiches Kapitel der Geschichte des österreichischen Films entscheidend prägte, ist tot.
Herausgerissen aus seinem Heim in Wieselburg, wo er inmitten seiner Hunde und seiner Orchideen glückliche letzte Jahre verbrachte.
Ebenso wie sein um zwei Jahre jüngerer, nicht minder berühmter Bruder Attila, wurde Paul Hörbiger, der Urwiener, als Sohn einer aus Tirol stammenden Familie in Budapest geboren.
Sein Chemiestudium an der Technischen Hochschule in Wien brach er beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs, an dem er teilnahm, ab.
Nach dem Krieg wurde er Schauspieler, fand sein erstes Engagement in Reichenberg in Böhmen und hier gleich bei seinem ersten Engagement eine Nestreurolle.
Zwar nicht den Knieriem, mit dem er später Triumphe auch im Film feierte, sondern den Schneiderzwirn im Lombarzyberger Bundes.
Hörbiger war dann von 1920 an sechs Jahre Mitglied des Neuen Deutschen Theaters in Prag, anschließend gehörte er bis 1940 dem Lessing-Theater und dem Deutschen Theater in Berlin an.
Unter Regiestars wie Max Reinhardt, Hilbert, Barnowski spielte er klassische und moderne Rollen, unter anderem besonders erfolgreich den Petruchio in der widerspenstigen Zemung mit Käthe Dorsch als Partnerin.
1927 entdeckte ihn der Film.
Sechs Mädchen suchen Nachtquartier war der Titel dieses Films.
100 Mark pro Drehtag seine erste Gage.
Vier Drehtage lang spielte er unter Fritz Langs Regie einen Chauffeur namens Franz.
Und eine Filmkarriere, die mehr als 300 Filme umfasst und Paul Hörbiger zu einer ihm noch nicht Fernsehzeitalter unvorstellbaren Popularität verhalf, hat begonnen.
Ein paar Titel, zwei Herzen im Dreivierteltakt, Der Kongress tanzt, Liebelei, Petersburger Nächte, Fiakerlied, Landstreicher, Heimat, Wiener Geschichten, Kaiserwalzer, Wen die Götter lieben, Schrammeln.
Seine Partner waren die prominentesten Schauspieler des deutschen und österreichischen Films, seine Ausstrahlung in ernsten wie komischen Rollen gleichermaßen umwerfend,
Er wurde bald der Hörbiger, der im deutschen Film die Position des charmanten, leichtsinnigen Halodris und Urwieners einnahm, dessen ein bisschen raunzerische, ewig nuschelnde Gegenposition Hans Moser innehatte.
Berlin musste er auf Aufforderung von Goebbels hin verlassen, weil er sich für jüdische Kollegen eingesetzt hatte.
Er kehrte nach Wien zurück, wo er am Burgtheater, in der Skala und natürlich in Filmen spielte.
1945 wurde er wegen angeblichen Hochverrates eingesperrt und erst nach der Besetzung Österreichs freigelassen.
Auch nach dem Krieg setzte er, stets ein bisschen weiser, verschmitzter, gutmütiger, älter werdend, seine Film- und Theaterkarriere fort.
Der Engel mit der Bossaune, der dritte Mann, der Hofrat Geiger, der fidele Bauer, der Seelenbräu, Epilog, Hallodienstmann, der Raub der Sabinerinnen, Lumbazi-Wagerbundus, Deutschmeister, um nur einige Filmtitel zu nennen, die Fernsehserie, Der alte Richter,
Zahlreiche Volksschauspielerrollen auf Tourneen, auf Berliner und Wiener Bühnen, immer wieder Nestroy und Raimund und zuletzt seine so unvergleichlich kostbaren Auftritte in kleinen und kleinsten Rollen im Burg- und Akademietheater, die durch ihn ein unvergessliches Gepräge erhielten.
Über seine liebsten Filmrollen befragt, sagte er vor ein paar Jahren in einem Interview.
Ja, das ist schwer zu sagen, nachdem ich ja die meiste Zeit meiner Laufbahn freischaffender war.
Das heißt, ich habe ohne feste Verträge gefilmt oder Theater gespielt.
So kann ich sagen, dass ich jeden Film gern gespielt habe und jedes Theaterstück gern gespielt habe.
Wenn ich es nicht gern gespielt hätte, hätte ich ein Nein sagen können.
Aber so weiß ich schon, dass ich nicht lauter erstklassige Sachen gespielt habe, besonders beim Film.
Darum sage ich, für einen Teil der Filme habe ich eine Gage bekommen und für den größeren Teil habe ich ein Schmerzensgeld bekommen.
Franz Antl, der mit Hörbiger unzählige Filme gedreht hat, hat Hörbigers Schauspieler-Persönlichkeit einmal so charakterisiert.
Ich glaube, sein Rezept war immer, dass er so urwüchsig und so natürlich war, wie er eben ein Mensch ist.
Und mit allen Schwächen und Stärken.
Seine Karriere hat er, sagen wir mal, in deutscher Sprache von Berlin aus gemacht.
Da hat er verkörpert den Wiener, den leichtsehenden, etwas schlampigen Wiener.
Und dieser Typ ist bis ins hohe Alter geblieben.
Ich glaube, das hat ihm so billig gekommen.
Herberger ist kein Schauspieler mit Kopf, sondern ein Schauspieler vom Herzen her.
Und das ist halt sein Geheimnis.
Und ich glaube, das ist auch sein Erfolg.
Vor zwei Jahren hat Paul Hörbiger seine Memoiren unter dem Titel »Ich hab für euch gespielt« veröffentlicht.
Und diese Memoiren enden mit den Sätzen »So, jetzt hab ich Ihnen mein Leben offenbart«, von der Geburt bis zur Bahnfahrt ins Burgtheater und wieder retour nach Wieselburg.
Wenn ich es recht bedenke, kann ich mich nicht beklagen.
Das Glück war recht oft auf meiner Seite.
Ich habe einen Mordanschlag, die Nazihaft und zwei Herzinfarkte überlebt.
Ich hatte auch Glück in meinem Beruf, und das braucht man zweifellos.
Talent allein ist zu wenig.
Ich hoffe, mein Leben hat auch Ihnen ein wenig Freude bereitet, damit auch ich einmal von mir sagen kann, was der große Komödiant und Zeitgenosse Nestreuß Wenzel Scholz auf dem Totenbett gesagt hat,
Ihr werdet nicht so lange um mich weinen, wie ihr über mich gelacht habt.
Zeigt sich der Tod einst mit Verlaub Und zupft mich, Brüderl, komm Da stell ich mich im Anfang auf Und schau mich vor mich um Doch sagte, lieber Valentin
Moch keine Umständ' geh' So leg ich meinen Hobel in Und sag der Welt Ade.
Den Nachruf auf Paul Hörbieger, der heute Nacht in Wien gestorben ist, hat Volkmar Barschalk gestaltet.
Zwölf Uhr und 18 Minuten wird es gleich, zurück zur Politik.
Mit ihren 0,96 Prozent der Stimmen bei den letzten Nationalratswahlen zählt die österreichische Kommunistische Partei zu den kleinsten Westeuropas.
Trotzdem wurden ihr beim Parteitag der KPDSU in Moskau in der vergangenen Woche weit mehr Ehren erwiesen als etwa der doch weitaus bedeutenderen kommunistischen Partei etwa in Italien oder Spanien.
Der Grund liegt darin, dass sie im Unterschied zu diesen beiden Parteien die KPÖ in allen wichtigen Fragen absolut mit Moskau übereinstimmt.
Die Kritik der Italiener an der Invasion Afghanistans und der drohenden Intervention in Polen wurde in Moskau mit offener Verärgerung aufgenommen.
Franz Köstler hat dazu dem Vorsitzenden der österreichischen KP, Franz Muri, einige Fragen gestellt.
Herr Muri, Sie haben sich als Vertreter einer kleinen kommunistischen Partei am Rande des KPDSU-Parteitages in Moskau vor demselben Forum befunden wie der Vertreter der größten westeuropäischen kommunistischen Partei, der italienischen, und haben viel Applaus geerntet, während der Italiener weniger Applaus bekommen hat.
Ihre Rede wurde sofort in der Pravda veröffentlicht.
Baggetta musste mit seiner Veröffentlichung warten und wurde erst nach Protesten gedruckt.
Es hat überhaupt keine Zensur gegeben.
Dass nun nicht alles auf einmal veröffentlicht wurde, das hat auch Platzgründe, dass man das nicht veröffentlichen wollte, kann überhaupt keine Rede sein.
Es gab doch offensichtlich inhaltliche Meinungsverschiedenheiten.
Sie haben zum Beispiel in Ihrer Rede zwei Punkte nicht erwähnt, nämlich Polen und Afghanistan.
Solche Meinungsverschiedenheiten soll man nicht dramatisieren.
Ich habe über eine Reihe von Fragen nicht gesprochen, die vielleicht auch wichtig gewesen wären aus dem internationalen Bereich.
Der entscheidende Grund ist die Kürze.
des Möglichen, was man dort sprechen konnte, und dass ich etwas mehr auch über Österreich dort vor der Mosdokapartei aktiv berichten wollte.
Ich habe gesprochen auch über die antifaschistischen Aktionen, die es in Österreich gibt, über den Kampf um die Sicherung der Arbeitsplätze,
und die Solidaritätsaktion, die in Österreich sich gut entwickelt hat gegen Waffenlieferungen an Chile.
Sie haben aber in Ihrer Rede von der Lüge, der sowjetischen Gefahr gesprochen.
Gerade Afghanistan beweist aber, dass die Sowjetunion dort ein Land militärisch besetzt hat, das mit dieser Besetzung nicht einverstanden ist und sich seit mehr als einem Jahr
bewaffnet dagegen zur Wehr setzt, stellt das ihrer Meinung nach nicht einen Beweis dafür eine expansive, aggressive Politik der Sowjetunion.
Brezhnev hat noch einmal gesagt, dass man Afghanistan, das ja an die Sowjetunion angrenzt, zu einem vorgeschobenen militärisch-strategischen Brückenkopf gegen die Sowjetunion machen wollte,
Die USA haben kurz vorher Iran als Militärstützpunkt verloren und dass die Sowjetunion auch aus diesen Sicherheitsinteressen heraus die Hilfe gegeben hat, im Einvernehmen mit der rechtmäßigen afghanischen Regierung.
Wie erklären Sie sich, dass zwei große westeuropäische kommunistische Parteien die Unabhängigkeit Polens
durch die Sowjetunion gefährdet sehen.
Ich würde also sagen, dass es auch hier zwischen der polnischen Partei und der Haltung der KPDSU in der Frage Polen auf dem Parteitag überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten gegeben hat.
Alle sind für einen positiven politischen Ausweg.
Die italienischen Vertreter haben hier allerdings eine etwas betont kritische Position, indem sie immer wieder warnen vor der Gefahr, wie sie meinen, eines sowjetischen Einmarsches, eines militärischen Einmarsches.
Von dem ist aber von keiner Seite die Rede, auch nicht von der Sowjetunion.
Die Sowjetunion ist bereit, politisch und wirtschaftlich und moralisch
auch mitzuhelfen, so wie die anderen sozialistischen Länder, dass es in Polen zu einer positiven Lösung auf der Grundlage des Sozialismus und eines wirklichen Erneuerungsprozesses zur Beseitigung der Fehler kommt.
Mit dem KPÖ-Vorsitzenden Franz Muri sprach Franz Kößler.
Die Steuerdiskussion in Österreich ist in eine entscheidende Phase getreten.
Der ÖGB hat heute nämlich den Forderungen nach einer Steuerreform ab 1.
Jänner 1982 zugestimmt.
Jetzt beginnen die Verhandlungen mit Finanzminister Salcher.
Etwa 12 Milliarden übrigens wird die Steuerreform kostenvoraussichtlich.
Das folgende Gespräch mit ÖGB-Präsident Benja führt Johannes Fischer.
Der EPF-Vorstand hat heute einen Ausblick auf die Wirtschaftssituation gegeben und das heißt unter anderem, die heimische Wirtschaft wird voraussichtlich stagnieren, die Inflationsrate sich leicht abschwächen und die Arbeitslosenrate höher sein als in den letzten zehn Jahren.
Sie war zuletzt 3,5 Prozent.
Die Frage an Sie, Herr Präsident Penner, ist das nicht eine Wirtschaftssituation, wo man auf die vom ÖGB gewünschte Steuerreform mit 1.
Jänner 1982 vielleicht verzichten sollte, um das Budget zu schonen und um dem Budget die Möglichkeit zu geben, sich ein wenig zu erholen?
Schauen Sie, wir machen aber auch Vorschläge, in welcher Form die Wirtschaft in Schwung
bleiben kann.
Das heißt, dass wir nach wie vor sehr viel Wert darauf legen, dass die Wirtschaft eben die entsprechenden Mittel bekommt, damit wir auch mit einem Wachstum rechnen können.
Wir haben voriges Jahr eine Wachstumsrate von 3,5 Prozent gehabt.
Wir werden heuer hoffentlich
leider nur ein Prozent, aber hoffentlich dieses Jahr reichen.
Nun, da müssen die Weichen gestellt werden für das nächste Jahr.
Sicher braucht der Staat Geld.
Auf der anderen Seite haben wir 1975 die letzte große Steuerreform gemacht.
1979 war es ja nur eine Anpassung.
Und es ist so, dass heute in den Gruppen, wo ein großer Teil unserer Arbeitnehmer enthalten ist, also etwa unter bis zu 20.000 Schillinge, der größte Bauch liegt zwischen 10.000 und 15.000, da müssen wir diese Progressionskurve etwas begradigen.
Dort wird vielleicht auch der Nachlass am stärksten sein und oben wird er halt geringer.
Hören Sie, diese Hoffnung, dass
Wenn es im 83er-Jahr den 84er gemacht wird, dass mehr Geld zur Verfügung steht, ist meiner Meinung nach trügerisch.
Denn wenn mehr Geld vorhanden, dann wird man eben dieses Geld in die Wirtschaft pumpen.
Das ist verständlich.
Und die Wirtschaft wird wieder Wert schöpfen.
Aber irgendwie will der Arbeitnehmer auch an der Wertschöpfung teilnehmen.
Und er will aber, wenn er teilnimmt in Lohn- und Gehaltsbezug, dann will er nicht haben, dass ihm ein immer größerer Teil von der Steuer weggenommen wird.
Und da kann man nicht zu lange warten.
Das bedeutet nur zusätzliche Unruhe schaffen,
Und in Wirklichkeit bringt es nichts, denn es wirkt sich ein Teil davon natürlich wieder aus in höheren Lohn- und Gehaltserhöhungen.
Herr Präsident, wird eine Situation eintreten, Sie haben ja eine ganze Reihe von Vorschlägen zu der Steuerreform gemacht, kann eine Situation eintreten, dass Arbeitnehmer, die etwa über diesem Progressionsbauch von 20.000 bis 25.000 Schilling liegen, dass die nach dieser Steuerreform dann auch mehr Steuern bezahlen müssen?
Das glaube ich nicht.
Es wird nur, die Minderung wird kleiner.
Vor allem wird sie in Prozent setzen, kleiner werden.
Das ist klar.
In Schilling-Beträgen ist das ja wieder das Umgekehrte.
Denn ein Prozent von viel ist mehr als wie fünf Prozent von wenig.
Daher wird jeder irgendwie in den Genuss seiner Senkung kommen.
Nur die Größenordnung wird verschieden sein.
Der ÖGB beharrt weiterhin auf dem Vorschlag, das 13. und 14.
Monatsgehalt ab einer bestimmten Gehaltsgrenze unter Umständen stärker zu besteuern, als dies jetzt der Fall ist.
Das würde ja bedeuten, dass dann Einkommensbezieher, die über einer gewissen Grenze liegen, dann über dieses 13. und 14.
Monatsgehalt, sollte es kommen, mehr Steuern bezahlen.
Es ist nicht die Frage, dass wir beharren, sondern diese Frage ist in Diskussion gekommen.
Und im Zusammenhang mit der Forderung nach Umverteilung müssen wir natürlich auch überlegen, im eigenen Bereich, wenn es zu starke Unterschiede in den Einkommen gibt, man muss bei jeder Lohnverhandlung alle Gruppen in die Wertschöpfung einbauen.
Wir bemühen uns die unteren Kategorien mehr, die oberen etwas weniger.
Aber wenn es zu starke Differenzen gibt, dann kann man das nur über die Steuer etwas korrigieren.
Wir denken nicht an eine Anrechnung an das Gesamte, sondern 13.14. war ja bis 1972 besteuert.
Der ist erst seit 1972 steuerfrei.
Ist vom alten Finanzminister abgeschafft worden, vom Finanzminister Androsch.
Ich bestreite gar nicht, das war sicherlich auch nicht freiwillig, sondern man war damals der Meinung, da könnten wir noch eine Steuersparnis bringen, waren auch die Gewerkschaften dafür.
Der neue Finanzminister Salcher hat diese Idee eigentlich schon abgelehnt mit der Begründung, es war ein Wahlversprechen.
Das Wahlversprechen gilt
dann für Sie sozusagen nicht in dem Ausmaß wie für den Finanzminister?
So kann man das nicht machen.
Schauen Sie, es gibt Entwicklungen, die man immer wieder neu betrachten muss.
Und wenn ich mir die gesamte wirtschaftliche Situation anschaue, dann muss ich halt versuchen, wo ich ohne zu starke Belastung für die kleinen und mittleren Einkommen doch auch hinweise, dass für die Umverteilung dann dort noch Platz wäre.
Soviel also von ÖGB-Präsident Peña zur aktuellen Steuerdebatte.
Das Gespräch mit ihm hat Johannes Fischer geführt.
Im Jänner haben im Parlament die Verhandlungen über eine Reform des Mietrechts begonnen.
Mit dieser Reform will Justizminister Broder die derzeitigen Bestimmungen des Mietengesetzes den veränderten Gegebenheiten anpassen.
Zwei Sätze kurz zum Inhalt.
Zum einen sollen die Mieten je nach Ausstattung und Kategorie nach oben hin begrenzt werden.
Zum anderen soll sichergestellt werden, dass durch höhere Mieten die Erhaltung erhaltungswürdiger Althäuser sichergestellt werden kann.
Als der Minister seinen Entwurf für diese Reform der Öffentlichkeit vorstellte, gab es sofort heftige Proteste von Seiten der Hausbesitzer und auch der Oppositionspartei.
Jetzt drängt die große Mietervertretungsorganisation, die SPÖ-Nahe-Mieter-Vereinigung, auf einen raschen Abschluss der parlamentarischen Verhandlungen.
Sie veranstaltete heute dazu eine Pressekonferenz, von der jetzt Markus Sommersacher berichtet.
Die SPÖ-Nahe-Mieter-Vereinigung betrachtet die von Justizminister Broda dem Parlament übermittelte Regierungsvorlage für ein neues Mietrecht als Mindestkompromiss mit den Hauseigentümern.
Sollte in den seit dem 20.
Jänner stattfindenden und bis zum 1.
Juni befristeten Verhandlungen nach Ansicht der Mietervertreter eine weitere Änderung dieser Regierungsvorlage zu Ungunsten der Mieter stattfinden, wäre sie dafür, einen noch schärferen Gesetzestext allein von der SPÖ beschließen zu lassen.
Die Mietervereinigung ist der Ansicht, dass die Grundzüge der vom Justizminister beabsichtigten Reform des Mietrechts stimmen.
Ex-Bautenminister Moser, der Präsident der Mietervereinigung, skizziert die Kernidee.
Und wir sind uns einig in dem Grundsatz, dass der, der diese Häuser benutzt, auch für die Erhaltung zu sorgen hat.
Das heißt, aufzukommen hat.
Aber andererseits ist, glaube ich, auch völlig klar,
dass wir einen eindeutigen Zinsschutz auch für die Zukunft brauchen, einen Zinsschutz für alle.
Und daraus folgt aber logischerweise, dass ein wirksamer Kündigungsschutz gegeben sein muss.
Denn das eine ohne das andere ist ja undenkbar.
Diesem Grundsatz werde Broders Entwurf gerecht, meinte Moser.
Die beabsichtigte Limitierung, also Begrenzung der Mietzinse, je nach Ausstattung und Lage der Wohnung, trage dem Rechnung.
Man wolle nicht gegen die Hauseigentümer handeln, sondern den erhaltungswürdigen Althausbestand sanieren und sichern.
So gesehen sei man auch damit einverstanden, dass 20 Prozent der Kosten einer Hausreparatur dem Hauseigentümer als Provision gezahlt werden sollen.
Dies haben die Hausbesitzer in einer ersten Reaktion als Butterbrot bezeichnet.
ÖVP-Justizsprecher Hauser sprach von einem Entwurf, der nach Prag passe.
In den Augen der Mietervereinigung ein Zeichen dafür, dass die Oppositionsparteien Verzögerungs- und Verwässerungstaktik betreiben wollten.
Minister Moser oder Ex-Minister Moser zieht daraus folgenden Schluss und stellt warnend fest.
Wir müssen daher allen Ernstes und sehr eindringlich erwarten, dass der vom Parlament eingesetzte Ausschuss nun wirklich zügig arbeitet und die Arbeiten auch fristgerecht abgeschlossen werden.
Und wir müssen erwarten, dass im Zuge dieser Verhandlungen keine Verschlechterungen jetzt in diese Regierungsvorlage aufgenommen werden und dass diese dringende Reform nicht wieder aufgeschoben wird.
Und wir hätten kein Verständnis dafür, dass nun diese Vorlage irgendwo wieder ad acta gelegt wird und wir
keinen Termin mehr sehen würden, wann denn überhaupt eine so notwendige dringende Reform jemals geschaffen werden könnte.
In dem Fall wäre ich eher dafür, dass vielleicht das eine oder andere aus der Regierungsvorlage
noch härter formuliert wird oder schärfer gefasst wird, wenn schon mit einer Mehrheit allein eine solche Reform beschlossen werden müsste.
Mit anderen Worten, die Mietervereinigung würde in einem solchen Fall lieber ein für die Mieter besseres Gesetz allein von der SPÖ beschlossen sehen, als eines, das überhaupt nicht käme oder nur verwässert, wie Sie es nennen.
Und damit wieder zurück zum Studio des Mittagschanals.
12 Uhr und 32 Minuten ist es mittlerweile geworden.
Was können Sie in der schwachen halben Stunde bis um 13 Uhr im Mittagsschornal noch an Themen hören?
Der Parteivorstand der ÖVP berät über die aktuelle Steuerdebatte.
Erhöhung der Geburtenbeihilfe geplant.
Die Maul- und Klauenseuche im Bezirk St.
Pölten ist vermutlich auf Fleischschmuggel zurückzuführen.
Und dann geben wir noch einen Rückblick und eine Vorschau auf das kommende Jahr des Wiener Kulturservice.
Zunächst aber noch zu einem Wirtschaftsthema.
Ein neues Industrie-Großprojekt hat heute die Semperit AG bekannt gegeben.
Semperit wird gemeinsam mit einem der größten japanischen Keilriemen-Erzeuger, nämlich der Firma Mitsubishi, in Winnpassing ein neues Werk zur Produktion von Keilriemen für die Automobilausrüstung, aber auch für den Industriebedarf errichten.
Helmut Glitzander erläutert im Folgenden die Details.
Gegen die Japaner kann man offensichtlich nicht gewinnen, also versucht man es jetzt mit den Japanern.
Unter dieses Motto könnte man die Gründung einer gemeinsamen Tochterfirma des japanischen Keiler-Riemann-Giganten Mitsuboshi Limited mit Fabriken in Japan, Singapur und den USA, mit der in diesem Bereich eher kleinen Semperit AG stellen.
Denn bis jetzt gab es noch keine Kapitalbeteiligung japanischer Betriebe an österreichischen Unternehmen.
Der gemeinsame Tochterbetrieb mit dem Namen Semperit MBL GSMBH wird nach Meinung der Semperitexperten neue Maßstäbe auf dem Keilriemensektor in der europäischen Firmenlandschaft setzen.
Rund 250 Beschäftigte werden in einer weitgehend automatisierten Fabrik ab Mitte 1982 rund 30.000 Keilriemen pro Tag erzeugen.
Davon sollen 90% in den Export gehen, das Umsatzvolumen wird dabei bei 250 Millionen Schilling liegen und damit etwa 10% des europäischen Keilriemenmarktes abdecken.
Semperit erhofft sich dabei noch weitaus mehr als lediglich einen höheren Qualitätsstandard der Produkte.
Denn in Winpassing werden auch etwa 20 Japaner einziehen und damit soll der gesamte Semperit-Konzern von den japanischen Erfolgsmethoden profitieren.
Durch das Geschäft mit den Japanern kann auch die bisherige Semperit-Keilriemenfertigung in Traiskirchen aufgelassen werden.
Die dort vorhandenen Spezialisten werden zum Teil für neue Produkte eingesetzt, zum Teil in Wimpersing übernommen.
Für die Investitionssumme von rund 110 Millionen Schilling erhofft sich dabei Semperit Unterstützung von Seiten der öffentlichen Hand.
Die Gespräche darüber laufen allerdings noch.
Das war Helmut Gletsander.
Und nun noch ein Blick in die Tageszeitungen von heute.
Die Presseschau hat Hans Langsteiner ausgewählt.
Hauptthema der politischen Kommentare ist heute das gestrige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die sozialistische Anfechtung gegen die Zusammensetzung des Bundesrates.
Die ÖVP hatte den Steirer Kaufmann für einen vakant gewordenen Sitz im Bundesrat nominiert, obwohl ursprünglich Bundesrat Pölzl für diesen Sitz vorgesehen war.
Unter Hinweis auf die abgelaufene Verjährungsfrist für die Anfechtung der Kaufmannwahl hatte das Höchstgericht den Einspruch der SPÖ dagegen zurückgewiesen.
Dazu nun die Stimme von Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung,
Wer den Spruch des Höchstgerichts mit klarem Hausverstand liest, er braucht dazu wirklich kein Jurist zu sein, für den kann es keinen Zweifel geben, dass die Entscheidung für Kaufmann aus formalen Gründen erfolgte.
Selbstverständlich ist die Angelegenheit auch damit geklärt.
Ein Erkenntnis der Verfassungsrichter ist von jedermann zu akzeptieren.
Für die Sozialisten ist das umso leichter, als es ihnen ja vor allem um die Feststellung ging, dass die Gesetze auch im Bundesrat verfassungsmäßig zustande gekommen sind.
In der Tiroler Tageszeitung vertritt Josef Nowak folgende Ansicht zum Erkenntnis des Höchstgerichts.
Es ist sicherlich für keinen der Beteiligten ein Grund zu Jubel.
Kein Grund zu Jubel für den Steirischen Landtag, dem in der Begründung des Erkenntnisses immerhin bescheinigt wird, dass seine Entscheidung Pölzl in der Ausübung seines Mandates beeinträchtigt haben könnte.
Und schon gar kein Grund zu Jubel ist dieses Erkenntnis für die SPÖ, die mit ihrer Mehrheit im Bundesrat den Antrag an das Höchstgericht durchgesetzt hat, Kaufmann das Mandat abzuerkennen und, wenn auch aus formalen Gründen, mit diesem Antrag durchgefallen ist.
Das ist bitter für die SPÖ und insbesondere für ihren Klubobmann Dr. Fischer, der als treibende Kraft hinter dem Antrag stand.
Auch die steirische ÖVP-Zeitung Südost Tagespost sieht in einem Leitartikel von Barbara Stiegelmeier SPÖ-Klubchef Fischer als Verlierer der gestrigen Entscheidung.
Auch die gestrige Niederlage im Fall Pölzl geht, so scheint es zumindest, wenn man sich in der SPÖ umhört, ausschließlich auf sein Konto, weil man ihm auch von diesem Ritt abgeraten haben will.
Als Politstratege, der einst die Doppelstrategie erfunden hat, verfolgt ihn seit jüngstem auch das Pech, wie das antidemokratische Abwürgen von 26 Zeugenaussagen im AKH-Untersuchungsausschuss und das Verhindern der arge Kostenrechnungsuntersuchungen zeigen.
In den Salzburger Nachrichten schließlich tritt Gerhard Steininger zur Verteidigung Fischers an.
Zur Ehre des Juristen Fischer muss gesagt werden, dass er in einer Pressekonferenz, in der er die Einschaltung des Verfassungsgerichtshofes bekannt gegeben hatte, dessen jetzige Entscheidung vorhersah.
Ihm waren sowohl die Fragwürdigkeit des Antrages auf Mandatsaberkennung als auch der Klagslegitimation durchaus bewusst gewesen.
Der Verfassungsgerichtshof hat nicht entschieden, ob die Wahl Kaufmanns rechtens war oder nicht.
Aber er verhindert durch seine Entscheidung, dass irgendjemand in der Zukunft kommt, die Zusammensetzung des Bundesrates anficht und womöglich eine ganze Reihe von Gesetzen zu Fall bringt.
Der Gerichtshof hat in dieser Frage einen Schlusspunkt gesetzt.
Das war die Inlandspresseschau, zusammengestellt hat sie Hans Langsteiner.
In einer Pressekonferenz stellte heute die Staatssekretärin im Finanzministerium Elfriede Fast eine Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz vor.
Der Gesetzentwurf zielt nach Darlegung der Staatssekretärin auf eine Verbesserung der Leistung für die Familien und auf die Beseitigung verschiedener sozialer Härten ab.
Elmar Oberhauser fasst im folgenden Beitrag die wesentlichen Neuerungen zusammen.
Wesentlichste Punkte der heute von Staatssekretärin Elfriede Karl bekanntgegebenen Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes, die am 1.
Jänner 1982 in Kraft treten soll.
Ein weiterer Ausbau der Altersstaffelung bei der Familienbeihilfe und eine wesentliche Neuregelung im Bereich der Geburtenbeihilfe.
Im Bereich der Familienbeihilfe ist vorgesehen, dass künftig für jedes Kind ab dem 10.
Lebensjahr anstatt derzeit 1.050 1.200 Schilling monatlich ausbezahlt werden.
Die Geburtenbeihilfe wird um einen weiteren Teilbetrag von 3.000 Schilling aufgestockt, der an eine ärztliche Untersuchung gebunden ist und mit Vollendung des zweiten Lebensjahres ausbezahlt werden soll.
Gleichzeitig wird allerdings der bisher gewährte Entbindungsbeitrag gestrichen.
Das heißt im Klartext, bei Geburt eines Kindes werden künftig wie bisher 8.000 und bei Vollendung des ersten Lebensjahres weitere 8.000 Schilling ausbezahlt.
Voraussetzung ist natürlich, dass die Bestimmungen des Mutter-Kind-Passes eingehalten werden.
Nach Vollendung des zweiten Lebensjahres werden künftig weitere 3.000 Schilling ausbezahlt.
Dieses Geld ersetzt den bisher gewährten Entbindungsbeitrag.
Staatssekretärin Karl sieht darin einen weiteren Schritt zur sozialen Gleichstellung, weil für den Entbindungsbeitrag sehr unterschiedliche Anspruchsberechtigungen bestanden haben.
Bäuerinnen erhielten beispielsweise bisher kein Bindungsgeld.
Ihnen kommt also die Neuregelung in erster Linie zugute.
Grundsätzlich sieht die Staatssekretärin in der geplanten Neuregelung auch einen weiteren materiellen Anreiz zur Erreichung eines gesundheitspolitischen Anliegens.
Die weiteren Neuerungen in Schlagworten, der Familienbeihilfenzuschlag für erheblich behinderte Kinder wird um 100 auf 1.200 Schilling angehoben, die Geburtenbeihilfe soll künftig auch AusländerInnen gewährt werden, die mit einem Österreicher verheiratet sind und schließlich sollen Kinder, deren Eltern der Unterhaltspflicht nicht nachkommen, hinsichtlich der Familienbeihilfengewährung den Vollwaisen gleichgestellt werden.
Wie gesagt, in Kraft treten wird die Novelle am 1.
Jänner 1982.
Die Kosten dafür wurden heute mit rund 1,8 Milliarden Schilling beziffert.
Soviel also zu den Vorhaben und Plänen von Staatssekretärin Elfriede Kadel.
Auf der Suche nach den Ursachen des Ausbruches der Maul- und Klauenseuche bei einem Bauern in der kleinen Ortschaft Dahlheim bei St.
Pölten in Niederösterreich ist man heute auf die Tatsache gestoßen, dass dieser Landwirt Reste aus Restaurants gesammelt und an seine Schweine verfüttert hat.
In einem Teil dieser Restaurants wurde gelegentlich importiertes Wildbrät an die Gäste verabreicht.
Das hat nun die Suche auf diese Art von Fleisch als Urheber der Tierseuche gelenkt.
Seit heute werden alle Lieferanten der Gasthöfe, die als Lieferanten für den Bauern in Frage kommen, überprüft.
Hans Adler führt darüber das folgende Gespräch mit dem Obmann der Vieh- und Fleischkommission im Landwirtschaftsministerium mit Ingenieur Richard Kaiser.
Herr Ingenieur Kaiser,
Es wird nun davon gesprochen, dass importiertes Wildbret an dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Thalheim bei St.
Pölten schuld gewesen sein soll.
Und es wird aber auch der Verdacht geäußert, dass dieses Wildbret gar kein Wildbret, sondern wahrscheinlich Büffelfleisch gewesen ist.
Gibt es dafür irgendwelche Indizien?
Es ist in letzter Zeit in der Presse tatsächlich in dieser Richtung berichtet worden.
Fest steht nur, dass vor einigen Monaten in Rotterdam eine größere Menge von Büffelfleisch aus Indien festgestellt wurde und dass dieses Büffelfleisch dort verschwunden ist.
Es liegt also der Verdacht nahe, dass dieses Fleisch nach Österreich gekommen ist.
Klarzustellen wäre nur, dass Büffelfleisch im Sinne der österreichischen Viehmarktordnung und des Außenhandelsgesetzes kein Wild ist, sondern dass es sich hierbei um Rindfleisch handelt.
Das heißt, wenn solches Büffelfleisch
nach Österreich unter dem Titel Wild gebracht wurde, dann ist es ein eklatanter Verstoß gegen die Gesetze.
Im Volksmund könnte man sagen, es handelt sich offensichtlich um einen Schmuggelimport.
Es hat ja schon einmal in Österreich so einen Schmuggelimport gegeben.
Genau solches Büffelfleisch war das damals, wenn ich mich recht erinnere.
Ja, es ist wiederholt versucht worden, mit Büffeln an der österreichischen Grenze drüber zu kommen.
Bis jetzt, glaube ich, ist es in der Vergangenheit immer gelungen, diese Importe doch eher abzuwenden.
Bis jetzt ist das immer darauf zurückzuführen, dass Büffelfleisch als Rindfleisch gilt, während Wildbrät von den scharfen Kontrollmaßnahmen
eigentlich befreit ist und lediglich einer Zoll- und Veterinärkontrolle unterliegt.
Würde man das ändern können, wenn man zum Beispiel das Wildbrett in die Marktordnung mit einbezieht, sodass der Anreiz zu dieser Art von Schmuggel überhaupt wegfällt?
Niemand will die Wildbrettimporte behindern und ich könnte mir vorstellen, dass man sie auch nahezu automatisch lizenziert.
Tatsächlich ist aber, dass das Wild in die Marktordnung einbezogen werden muss.
Ich glaube, das muss als Folge dieses Falles eine Konsequenz sein.
Das heißt, die Firmenfleischkommission genehmigt dann diese Importe.
Sie weiß aber, wann und wo verzollt wird.
Und darüber hinaus begrüßen wir es sehr, dass eine kürzlich in Begutachtung gewesene Verordnung des Gesundheitsministeriums vorsieht, dass im Zuge der Ein- und Durchfuhr Wild auch beschaut wird.
Ich glaube, dass damit dann ein Loch geschlossen ist.
Ist es eigentlich auch für den Menschen gefährlich, wenn man solches Fleisch verwendet?
Oder ist das eine Sache, die nur die Tiere angeht?
Für den Menschen, glaube ich, ist es eher nicht bedenklich, denn wenn also dieses Fleisch etwa in den Brätwürsten verwendet wird, wird er erhitzt, sodass es tatsächlich sicher zu keinem Schaden kommen kann.
Allerdings dürfte es so sein, dass es sich bei diesen Fleischpartien auch um hygienisch in katastrophalem Zustand befindliche Ware handelt.
Das heißt also auch aus diesem Grunde wäre die Einbeziehung in die Marktordnung und damit verbundene genaue Kontrolle notwendig?
Ich glaube, das wäre im Interesse sowohl der Bauern als auch der Verbraucher.
Dankeschön, Herr Kaiser.
Mittlerweile ist es 12 Uhr und 45 Minuten geworden, dreiviertel eins, zurück zur Steuerdebatte in Österreich.
Denn Wirtschafts- und Steuerfragen standen nicht nur beim ÖGB, der ja einer Steuerreform ab 1982 zugestimmt hat im Mittelpunkt, sondern auch in der Parteivorstandssitzung der ÖVP.
Hans Langsteiner informiert.
Erwartungsgemäß skeptisch bis ablehnend fiel die heutige erste Stellungnahme der Großen Oppositionspartei zu den nun offiziell vorliegenden Steuerwünschen des Gewerkschaftsbundes aus.
Zwar kam das Thema Steuerreform im Kommuniqué des ÖVP-Vorstandes gar nicht vor, doch wurde Parteichef Alois Mock von Journalisten insbesondere mit dem ÖGB-Vorschlag konfrontiert, die Steuerfreiheit von Weihnachts- und Urlaubsgeld bei hohen Einkommen zu überprüfen.
Der Finanzminister hat ja selbst jetzt schon gesagt, das sei eigentlich zugesagt, dass das in dieser Legislaturperiode nicht kommt, sondern höchstens in der nächsten.
Ich habe darauf geantwortet.
Wenigstens weiß der österreichische Wähler sofort, worüber er unter anderem bei den kommenden Wahlen entscheidet, nämlich Besteuerung des 13- und 14-Monats-Gehaltes, ja oder nein.
Denn, meine Damen und Herren, wir haben da immer so begonnen.
Zuerst hat man die
hohen Einkommen besteuert, dann ist das ausgedehnt worden.
Zuerst hat man einen Mehrwertsteuersatz eingeführt, von dem man gesagt hat, er ist einkommensneutral verglichen mit Umschatz, mit der Umsatzbesteuerung und dann hat man den Mehrwertsteuersatz systematisch angehoben.
Und da kommt mein Grundsatz zu sagen, ich sehe keine Notwendigkeit, die steuerliche Belastung zu vergrößern, solange nicht
endlich der Staat und die Regierung vorangeht und zeigt, dass sie sparen können und die fehlgeplanten Einsätze für Steuermitteln umdisponieren.
Die ÖVP wolle aber, so MOK, dem ÖGB gegenüber keine Schwarz-Weiß-Malerei betreiben.
Wo die Gewerkschaft der Regierung nicht die Mauern mache, sei eine Gesprächssituation leichter möglich.
Nun, die Linie erst selbst sparen, dann Steuern erhöhen, will die ÖVP auch sonst politisch durchziehen.
Mock forderte die Regierung heute nämlich dazu auf Fehlplanungen wie das General Motors Werk in Aspern oder auch das Allgemeine Krankenhaus als so wörtlich gigantischeste Fehlplanung der Zweiten Republik aufzuheben und die dadurch frei werdenden Gelder zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft umzuleiten.
Lob, ungewöhnlich aus Oppositionsmund, gab es heute von Mock für Bautenminister Sekanina und zwar für seine gestrige Forderung nach einem Bauaufschub für das UNO-City-Konferenzzentrum.
Mock erinnerte an diesbezügliche ÖVP-Forderungen vom Ende des Vorjahres und appellierte an Bundeskanzler Kreisky, dem so wörtlich guten Stil Sekaninas zu folgen und seinen Weg zu gehen.
Ein Weg, den die Volkspartei auch in der Wohnbaupolitik gehen will.
Bei einer Wohnbau-Enquete Ende März will die ÖVP ihr Wohnbaupaket erörtern, das aus dem ersten Eigentumsbildungsgesetz, Stichwort Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum, einer Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, einer Verbesserung des Stadtanneuerungsgesetzes und auch der Teilnahme an der Mietrechtsreform besteht.
Das wäre es für heute aus der ÖVP und damit zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Danke, Hans Langsteiner.
Nun zu einem Beitrag noch aus dem Ausland.
Das Abkommen, das die USA noch unter der Regierung Carter mit dem Iran getroffen haben, nämlich die Vereinbarungen, die zur Freilassung der 52 in Teheran festgehaltenen US-Geiseln geführt haben, könnten möglicherweise für ungültig erklärt werden.
Denn ein Bundesrichter in New Jersey bezeichnete das Abkommen als einen Verstoß gegen die Verfassung, das Abkommen sei durch Nötigung zustande gekommen, sagte er.
So ordnete der Richter die Auszahlung von einer Million Dollar aus den eingefrorenen Guthaben an eine Frachtfirma an, die Tehran die Summe schuldete.
Während also diese Entwicklung weiter verhärtete Fronten in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran schaffen dürfte, so scheint sich in einer anderen Frage eine Normalisierung anzubahnen.
Denn zum ersten Mal seit Beginn der Geiselnahme am 4.
November 1979 ist wieder die Lieferung von amerikanischem Weizen an den Iran geplant.
Die Lieferung von Getreide war zwar von dem gegen den Iran wegen der Botschaftsbesetzung verhängten Wirtschaftsboykott ausgenommen worden, doch hatten sich amerikanische Hafenarbeiter geweigert, für den Iran gewisse Güter zu verladen.
Nun also soll es wieder US-Weizen für Persien geben, Klaus Emmerich berichtet.
25.000 Tonnen US-Getreide wurden an der Westküste Amerikas verschickt.
Gegenständliche Voraussetzung dafür war, dass die Hafenarbeiter ihren gewerkschaftlich organisierten Verladestopp für Lieferungen an den Iran aufgeben.
Das ist jetzt geschehen.
Damit werden nicht nur Lebensmittellieferungen der USA an den Iran wieder möglich, sondern theoretisch auch US-Warenlieferungen.
Allerdings bedürfen diese der Einzelgenehmigung, die bisher von Washington in letzter Zeit noch nicht erteilt wurde.
Immerhin laufen bereits intensive Kontakte über iranische Vertrauensanwälte in Amerika, über amerikanische Tochterfirmen in Europa und über Geschäftsleute in Teheran, die sich in letzter Zeit mit Vorschlägen für Westkontakte allmanscher nach wieder etwas mehr rühren können.
Auf mittlere Frist rächen man in Washington mit einer beiderseits vorsichtigen Normalisierung,
Wobei das alte Wort, dass der Handel der Flagge folge, im Fall Iran-USA umgedreht angewandt werden könnte.
Die Amerikaner möchten nach dem Geiselschock zunächst einmal das ein oder andere Geschäft abwickeln, vor allem zur Schonung und Nutzung bereits erfolgter, wenn auch inzwischen verstaatlichter amerikanischer Investitionen im Iran.
Da anscheinend auch die Regierung in Teheran zunehmend interessiert, dass sie ohne ausländische, vor allem amerikanische Hilfe, lebenswichtige Anlagen nicht oder nur unzureichend in Gang halten oder wieder bringen kann.
Dazu zählen vor allem Ölanlagen.
Für diesen Fall allerdings will Washington neue Formen der Zusammenarbeit erst anlaufen lassen, wenn die kriegerischen Auseinandersetzungen am persischen Golf beendet sind.
Eine ähnliche Vorgangsweise praktiziert im Augenblick dem Vernehmen nach auch die Sowjetunion gegenüber dem Irak.
Politische Beobachter schließen weniger denn je aus, dass auf dem Negengebiet wirtschaftlicher und handelstechnischer Verhandlungsweisen der beiden Supermächte gewisse Absprachen zwischen Washington und Moskau ausprobiert werden.
Auch die Administration Reagan zeigt sich jedenfalls an solchen Absprachen mit den Russen lebhafter interessiert.
12 Uhr und 52 Minuten ist es gleich mit der Berichterstattung wieder nach Österreich.
Seit dem Schuljahr 1978-1979 existiert eine vom Unterrichtsministerium initiierte Kulturservice-Stelle.
Sie war seit ihrer Gründung an ca.
4000 Veranstaltungen in Österreich beteiligt.
Diese Beteiligung erstreckte sich auf finanzielle Unterstützung ebenso wie auf die Tätigkeit als Vermittler, Organisator oder auch als Auskunftshilfe.
In Ausnahmefällen trat man auch als Veranstalter auf.
Eines der wichtigsten Ziele der Tätigkeit der Kulturservicestelle ist es, das Entstehen von Kultur an den Schulen zu fördern.
Heute wurden in Wien die Schwerpunkte der künftigen Arbeit vorgestellt.
Näheres von Walter Gellert.
Zufrieden zeigte sich Herbert Grass von der Kulturservicestelle über die Erfolge im Jahr 1980.
Ein Ansteigen der Inanspruchnahme der Dienste der Stelle wurde nämlich registriert.
Ein Schwerpunkt lag im vergangenen Jahr auf dem Sektor Literatur.
Zudem war aber auch ein Ansteigen von Veranstaltungstypen im Bereich von Wissenschaft, Forschung, Politik, Sport, Medien und Wirtschaft zu verzeichnen.
Also ganz im Sinne des erweiterten Kulturbegriffs.
Standen im vergangenen Jahr Einnahmen von 3,9 Millionen Schilling, Ausgaben von 4,5 Millionen gegenüber, so wurde heuer ein Budgetrahmen von 11 Millionen Schilling festgelegt.
Ein wichtiger Punkt in den von der Kulturservice-Stelle betreuten Veranstaltungen sind Kulturversuche.
Herbert Gras.
Wir haben hier einen Kulturversuch, der sich Freizeitgemeinschaft nennt, am Briogeweg in einer Volksschule am Rande von Wien bei der Großfeldsiedlung, wo Schüler, Eltern und Lehrer am Nachmittag zusammenkommen und hier gemeinsam die Freizeit verbringen.
Ein zweiter Versuch ist am musisch-pädagogischen Gymnasium in Fichtring bei Klagenfurt, wo eine neue Oberstufenform getestet werden soll, die über das ganze Jahr läuft.
Und ein dritter Kulturversuch
ist im Waldviertel, wobei man über den Aspekt des Dorfes spricht, ohne jetzt die Grenzen des Dorfes, der Gemeinde oder der Stadt sehen zu wollen.
Und dieser Versuch, Dorf im Sinne einer Gemeinschaft, des Zusammenredens, des gemeinsamen Singens, wird mit dem Land Niederösterreich gemacht.
Weitere Aktivitäten, eine großformatige Broschüre über die Veranstaltung Schüler erfinden Spiele, Engagement in der Lehrer Aus- und Fortbildung, Verbesserung der Auslandsbeziehungen, unter anderem Zusammenarbeit mit dem österreichischen Kulturinstitut in Zagreb und mit der pädagogischen Abteilung des Nürnberger Museums.
Die im Vorjahr schon angekündigte Zeitung, die an die Schulklassen ab der 9.
vielleicht wesentlichsten Aspekte scheint uns auch die Herausgabe einer Zeitung zu sein, um hier also eine gemeinsame Plattform für alle an der Schule Beteiligten zu haben, nämlich in dem Sinn, dass all das, was an Veranstaltungen und Projekten durchgeführt wird, eingebracht werden kann zu Leuten, die vielleicht
ein geringeres Maß an Initiativen haben, ein geringeres Maß an Ideen, und dass man hier beispielhaft bringen kann, was etwa rundherum geschieht, dass man auf wesentliche Aspekte im Kulturleben hinweisen kann, dass man zum Beispiel, es werden immer wieder Informationen an uns herangetragen, Angebote zur Mitarbeit, sowohl von Künstlern als auch von anderen Kulturschaffenden,
kommen immer interessante Projekte.
Nur haben wir bisher die Möglichkeit nicht gehabt, das weiterzugeben, weil wir ja gesagt haben, die Schulen selbst sollen bestimmen, was sie durchführen wollen und nicht wir würden anbieten.
Wir können aber zum Beispiel auf das, was ein Künstler mit einer Schule zum Beispiel in Vorarlberg gemacht hat, jetzt in der Zeitung hinweisen, sodass es vielleicht für eine Schule im Burgenland oder in Wien auch interessant ist, so etwas durchzuführen oder in geänderter Form.
Die Betreuung im Rahmen der Kulturservicestelle erfolgt durch Kulturschaffende, freie Mitarbeiter und zwar in sechs Bereichen.
Heuer neu der Bereich Wissenschaft und Forschung.
Herbert Grass.
Wir haben ein Schülerstudio vor, Ende März zu installieren.
Es soll dies ein Ausstellungsraum, eine Bibliothek, ein Art-China, ein Diskussionsforum, ein Ein-Bild-Museum sein für Schülerarbeiten, für Schülerprojekte gemeinsam mit Lehrern.
Und das soll es auch der Ausgangspunkt sein für thematische Ausstellungen, die vorbereitet werden und die dann durch österreichische Schulen gehen werden.
Die drei ersten Programmpunkte werden eine Homage a Velázquez in Verbindung mit Schülerarbeiten sein, die zweite
Ausstellung und der zweite Grundaspekt wird sein eine Präsentation der Schülerzeitungen und das dritte Thema wird lauten der Mensch im Weltall.
Unterstützen statt von oben verordnen.
Diese Devise der Kulturservicestelle wurde jetzt auch von Kritikern anerkannt.
Es gibt jedenfalls nur mehr wenige Schulen, wo die Arbeit der Servicestelle nicht gewünscht wird.
Die Aktivitäten der Kulturservicestelle nahm Walter Gellert unter die Lupe.
Drei Minuten Zeit bleiben uns noch für die Schlussmeldungen im Mittagschanal.
Österreich.
Paul Hörbiger ist in der vergangenen Nacht im Alter von 87 Jahren im Krankenhaus Wien-Lainz gestorben.
Er begann seine Schauspielerkarriere mit 25 Jahren.
1940 wurde er ins Ensemble des Wiener Burgtheaters berufen, dem er bis zuletzt angehörte.
Außerdem wirkte Paul Hörbiger in etwa 300 Filmen mit.
ÖGB-Präsident Benja hat heute auf eine Lohnsteuerreform mit 1.
Jänner 1982 bestanden.
Benja sagte, auch 1983 oder 1984 werde nicht mehr Geld vorhanden sein als jetzt.
Wenn doch, müsse es in die Wirtschaft gepumpt werden, um ein Wachstum zu ermöglichen.
Zu langes Warten, meinte er, würde nur zusätzliche Unruhe bringen.
Der Bundesvorstand des ÖGB hat ein Förderungspaket beschlossen, das unter anderem eine Neuordnung des Einkommensteuertarifs im Ausmaß von etwa 12 Milliarden Schilling zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen vorsieht.
Die höchsten Steuererleichterungen sollen bei Einkommen bis zu 15.000 Schilling monatlich in Kraft treten.
Am 1.
Jänner 1982 wird eine Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz in Kraft treten.
Wichtigste Punkte sind die Erhöhung der Familienbeihilfe für Kinder ab dem 10.
Lebensjahr von 1.050 auf 1.200 Schilling sowie eine Neuregelung der Geburtenbeihilfe.
Mit Vollendung des 2.
Lebensjahres des Kindes sollen 3.000 Schilling ausbezahlt werden.
Dafür werden der bisherige Entbindungsbeitrag gestrichen.
Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat heute an die Regierung appelliert, den Bau des UNO-Konferenzzentrums zurückzustellen.
Die dafür vorgesehenen 5 Milliarden Schilling sollen für strukturpolitische Maßnahmen im Bereich der Verstaatlichten und der mittelständischen Wirtschaft eingesetzt werden.
Der Parlamentarische AKH-Untersuchungsausschuss setzt heute die Zeugeneinvernahme fort.
Erster Zeuge war der frühere Bundesfinanzreferent der ÖVP, Klaus.
Die Freiheitlichen brachten einen Antrag ein, die Vertraulichkeit der Aussagen des früheren Holdingdirektors Drenik aufzuheben.
Im Zusammenhang mit diesen Aussagen ist es zu widersprüchlichen Erklärungen von Politikern in der Öffentlichkeit gekommen.
Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Niederösterreich ist nach dem bisherigen Ergebnis der Untersuchungen auf importiertes Fleisch zurückzuführen.
Der Bauer, auf dessen Hof die Seuche aufgetreten ist, hat unter anderem gesammelte Speisereste aus Restaurants verfüttert, in denen zum Teil importiertes Wildbrett verabreicht wurde.
Unter anderem dürfte aus Indien kommendes Fleisch verwendet worden sein.
Die Landwirtschaftskammer hat in diesem Zusammenhang die Einbeziehung von importiertem Wildbrett in die Marktordnung gefordert, um eine scharfe Kontrolle schon an der Grenze zu ermöglichen.
Innenminister Lanz hat angekündigt, dass die Polizei bei neuerlichen Jugendkrawallen rascher als zuletzt einschreiten werde.
Das waren die Schlussmeldungen.
Letzter Programmpunkt im Mittagsschornal.
Für das Team des aktuellen Dienstes verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Interview: Paul Hörbiger, Franz Antel
, Einblendung: Lied
Mitwirkende:
Parschalk, Volkmar [Gestaltung]
, Hörbiger, Paul [Interviewte/r]
, Antel, Franz Josef [Interviewte/r]
Datum:
1981.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Theater
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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