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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier ist der Aktuelle Dienst mit dem Mittagschanal für Redaktion und Technik.
Begrüßt Sie heute Louis Glück.
Der Entwurf eines neuen Wirtschaftsprogramms der SPÖ für die 80er-Jahre, Devise Österreich muss vorne bleiben, ist einen Tag nach seiner Präsentation weiter ein Hauptthema.
Nicht nur für die Zeitungskommentatoren, deren Ansichten wir in der Presse schauen zitieren, sondern auch für die Volkspartei, die ja zu Vorschlägen eingeladen wurde und heute in einer Vorstandssitzung wohl darüber reden wird.
Außerdem befassen wir uns mit einem in diesem Programm formulierten Plan, der der näheren Erläuterung bedarf.
Die vorzeitige Abschreibung von Investitionen, auf die die Unternehmer Anspruch haben, soll schrittweise abgebaut werden.
Statt steuerlicher Vorteile soll der Akzent in der Wirtschaftsförderung auf direkte Zuwendungen übergehen.
Die Kreditanstalt, Österreichs größte Bank, auch die mit den meisten Industriebeteiligungen und damit auch gläubiger vieler in Schwierigkeiten geratener Betriebe, ferner die Bank des Ex-Vizekanzlers Hannes Androsch.
Die CA also legt heute in einer Pressekonferenz die Bilanz vor.
Und zwar die Bilanz 1980, die letzte des Androsch-Vorgängers auf dem Generaldirektor-Sessel Heinrich Dreichl.
Zuletzt war ja die Bilanz der Zentralsparkasse nicht gerade Anlass zum Jubeln.
Zum Thema Mietengesetz-Novelle nimmt heute die Bundeskammer Stellung, genauer die Immobilienhändler.
Ausland, wir untersuchen die Rolle der Kirche im Bürgerkriegsland El Salvador und es gibt eine Pressekonferenz der Grünen-Partei in der Bundesrepublik mit neuen Enthüllungen über die deutsche Atomrüstung, so wenigstens wurde sie angekündigt.
Gegen Ende des Journals stellen wir das neue Kabarettprogramm des Wieners Lukas Reseteritz vor und außerdem geht es um die literarische Prager Schule, also Kafka und so weiter, über die es neue Erkenntnisse gibt.
Vorweg aber jetzt die Nachrichten.
Der verantwortliche Redakteur ist Ferdinand Olpert und den Sprecher sehe ich da im Gegenlicht nicht.
Ich hoffe, er meldet sich selber.
Hier ist Wilfried Schiedlbauer mit den Nachrichten.
Österreich.
Das gestern präsentierte SPÖ-Wirtschaftsprogramm löst weiterhin Reaktionen aus.
Der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung Crecci sagte heute zum Angebot der Regierungspartei, die Unternehmer mögen bei der Realisierung des SPÖ-Programms aktiv mitarbeiten.
Diese Zusammenarbeit erfordere einen entsprechenden Klimawechsel.
Die Unternehmer seien jederzeit bereit, vernünftige Maßnahmen der Regierung zu unterstützen, doch könne kein Flankenschutz für das Wirtschaftsprogramm einer Partei erwartet werden, meinte Krejci.
Die Bundeswirtschaftskammer erklärte zum SPÖ-Programm, die Sozialistische Wirtschaftskommission habe richtig erkannt, dass die Verbesserung der Struktur und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft dringlich sei.
Bedauerlicherweise werde aber nicht eingesehen, dass die wirtschaftlichen Probleme zu einem Großteil auf die Ausgabenpolitik der Regierung zurückzuführen seien.
Die Landeshauptleute der Steiermark und Niederösterreichs, Krainer und Ludwig, haben sich heute zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Sanierung der Vereinigten Edelstahlwerke bereit erklärt.
Voraussetzung dafür sei ein konkretes Verhandlungsangebot und eine genaue Darstellung der Situation sowohl von der Unternehmensleitung als auch von der Bundesregierung, erklärten Krainer und Ludwig.
Polen.
Nach der Beilegung des Konflikts in Łódź beraten heute Funktionäre der Solidarität in Radom die Abhaltung neuer Streiks zur Durchsetzung ihrer Forderungen.
Unter anderem werden die Freilassung politischer Häftlinge, die Beendigung der Unterdrückung von Gewerkschaftsfunktionären und die Entlassung lokaler Parteifunktionäre aus ihren Ämtern verlangt.
Gestern Abend wurde in einer Sondersendung des Fernsehens die oppositionelle Gruppe Konföderation Unabhängiges Polen verfassungsfeindlicher Aktivitäten beschuldigt.
Die seit vergangenem Herbst inhaftierten Organisatoren der Gruppe sollen demnächst vor Gericht gestellt werden.
Die Solidarität, die sich von den politischen Zielen der Konföderation distanziert, hat die Freilassung der Regimekritiker verlangt.
USA, Israel
Die Regierung in Washington hat beschlossen, Saudi-Arabien vier moderne Frühwarnflugzeuge vom Typ AWACS zu liefern.
Durch die Anwesenheit von amerikanischem Wartungspersonal soll gewährleistet werden, dass die Aufklärungsflugzeuge nicht in einem arabisch-israelischen Konflikt zum Einsatz gelangen.
Der israelische Außenminister Shamir sagte in Jerusalem, Israel habe im Zusammenhang mit Waffenlieferungen der USA und Saudi-Arabien allen Grund von den Vereinigten Staaten die Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts im Nahen Osten zu verlangen.
Der israelische Oppositionsführer Peres ist für den Fall, dass er nach den kommenden Parlamentswahlen die Regierung übernehmen sollte, nicht bereit, irgendeine der jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland abbrechen zu lassen.
Wie die Londoner Times heute schreibt, gilt dies auch für jene Siedlungen, die erst vor kurzem in Gebieten mit einer starken arabischen Bevölkerung gebaut worden sind.
In einem Interview für die Zeitung betonte Peres, alle diese Siedlungen würden bleiben, wo sie sind.
Spanien
Gegen den stellvertretenden Heeresstabschef General Armada ist ein Strafverfahren eingeleitet worden.
Armada wird beschuldigt, sich an dem Putschversuch vom 23.
Februar beteiligt zu haben.
Angeblich hat der 61-jährige General geplant, sich bei einem Gelingen des Startstreiches an die Spitze einer Militärjunta zu setzen.
Neben Armada sind weitere zehn Generäle angeklagt.
Kolumbien Präsident Turbay Ayala hat den Vereinigten Staaten eine verfehlte Lateinamerikapolitik vorgeworfen.
Turbay sagte, seit dem Tod von Präsident Kennedy im Jahr 1963 habe Washington keine kompetente Politik gegenüber den Süd- und Mittelamerikanischen Staaten betrieben.
Der kolumbianische Präsident warnte vor einer Ausweitung der derzeitigen Spannungen in Mittelamerika.
Schweiz.
Die UNO-Menschenrechtskommission in Genf hat beschlossen, einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen nach El Salvador zu schicken, um Berichte über politische Morde und die Verletzung der Menschenrechte zu überprüfen.
Die Regierende Junta in El Salvador hat die Entsendung eines derartigen Beauftragten begrüßt.
Iran.
In der Nähe der sowjetischen Botschaft in Teheran ist es heute zu einer Schießerei gekommen.
Nach jüngsten Meldungen haben Angehörige einer armenischen Terrororganisation mit der Bezeichnung Damschak das Feuer auf Polizeibeamte eröffnet.
Das Feuergefecht beendete eine Autoverfolgungsjagd.
Im Verlauf der Schießerei sollen zwei Menschen getötet worden sein.
Das Viertel, in dem sich der Vorfall ereignete, ist von der Polizei und von sogenannten Revolutionswächtern abgeriegelt worden.
Ein Polizeisprecher sagte in dem Haus, das die Armenier unweit der sowjetischen Botschaft bewohnten, seien Flugschriften der marxistisch-leninistischen Organisation Fedayin des Volkes gefunden worden.
Syrien.
Wenige Stunden vor Ablaufen des angeblich letzten Ultimatums der pakistanischen Luftpiraten, die seit eineinhalb Wochen eine pakistanische Verkehrsmaschine mit mehr als 100 Menschen an Bord in ihrer Gewalt halten, ist keine friedliche Beendigung des Geiseldramas in Sicht.
Nach Angaben eines an den Verhandlungen beteiligten Diplomaten beharren die Luftpiraten auf der Entlassung von 92 politischen Gefangenen in Pakistan, während die Regierung in Islamabad lediglich die Freilassung von 21 Häftlingen anbietet.
Nach einer anderen Version sollen die Geiselnehmer nur noch die Befreiung von 55 Häftlingen fördern, während Pakistan angeblich bereit ist, 30 auf freiem Fuß zu setzen.
Die Luftpiraten haben das Ultimatum bis heute 17 Uhr mitteleuropäischer Zeit verlängert.
Zugleich erklärten sie, dies sei ihr letztes Zugeständnis.
Sollte ihre Förderung bis zu diesem Termin nicht erfüllt sein, wollen sie das Flugzeug, das nach wie vor auf einer Rollbahn des Flughafens von Damaskus steht, in die Luft sprengen.
Österreich.
Außenminister Parr hat im Zusammenhang mit den vermehrten Aktivitäten internationaler Terroristen, die in jüngster Zeit zur Ermordung zweier türkischer Diplomaten in Paris und zur Entführung einer pakistanischen Verkehrsmaschine geführt haben, seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht.
Parr erklärte heute, dass Österreich alle Terrorakte, und zwar unabhängig der ihnen zugrunde liegenden Motive, vorbehaltlos verurteile.
Zu einer zweiten Vorbereitungsrunde für das vom mexikanischen Staatspräsidenten López Portillo und von Bundeskanzler Kreisky in Mexiko geplante Nord-Süd-Gipfelgespräch treffen heute die meisten der teilnehmenden Außenminister in Wien ein.
Sie sind am Abend Gäste von Außenminister Paar.
Die Arbeitsgespräche beginnen morgen im Kongresszentrum in der Hofburg und werden bis Samstagmittag dauern.
Die Diskussionen erhalten dadurch besondere Aktualität, weil die globale Verhandlungsrunde der Vereinten Nationen zur Neubelebung des Nord-Süd-Dialogs, mit der im November gerechnet worden war, nicht zustande gekommen ist.
Justizminister Broda feiert heute seinen 65.
Geburtstag.
Broda wurde im Juni 1960 zum ersten Mal Justizminister der damaligen Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Raab und behielt diese Funktion bis 1966.
Nach vierjähriger Unterbrechung übernahm er 1970 neuerlich die Leitung des Justizressorts.
Italien.
Die Terrororganisation Rote Brigaden hat heute früh in Mailand einen Werkmeister der Autofirma Alfa Romeo durch Schüsse in die Beine verletzt.
Das Attentat ereignete sich auf dem Parkplatz des Werkgeländes, als der 37-jährige Mann aus seinem Auto stieg.
Die Täter konnten flüchten.
Berlin.
Heute Nacht haben unbekannte Täter einen Brandanschlag auf die Zentrale der SPD in West-Berlin versucht.
Nach Angaben der Polizei warfen sie zunächst mit einem Pflasterstein die Fensterscheiben im ersten Stock des Gebäudes ein.
Eine nachgeworfene Brandflasche prallte jedoch ab und zerschellte am Gehsteig vor dem Haus, ohne in Flammen aufzugehen.
Die Wetterlage?
Mitteleuropa befindet sich auch heute im Bereich einer milden Westströmung.
Mit ihr gelangt eine weitere Störung nach Österreich.
In weiterer Folge beginnt morgen im Laufe des Tages die Zufuhr kühler Luftmassen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh?
Im Westen im späteren Tagesverlauf auch im Süden bedeckt und verbreitet Aufkommen von Regen.
Im Norden und Osten hingegen wechselnd aufgelockerte Bewölkung und nur lokal Regenschauer.
In freien Lagen lebhafte bis stürmische Winde aus westlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen im Westen 8 bis 12 Grad, sonst bis 19.
Frühtemperaturen morgen 3 bis 11 Grad.
Die Prognose für morgen im Durchschnitt reichliche Bewölkung und strichweise Regen.
West- bis Nordwestwind.
Tageshöchsttemperaturen 8 bis 14 Grad.
Im Laufe der zweiten Tageshälfte im Norden und Osten beginnende Kaltluftzufuhr.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 15 Grad, Westwind 45 Kilometer in der Stunde, Spitzenbiss 80 Kilometer.
Eisenstadt stark bewölkt 17 Grad, West 50, Spitzenbiss 85 Kilometer in der Stunde.
Linz stark bewölkt, 13°, West 25°, Salzburg stark bewölkt, 14°, West 15°, Innsbruck stark bewölkt, 9°, Südwestwind 10 km, Bregenz bedeckt leichter Regen, 11°, Südost 5°, Graz heiter, 20°, Nordwest 25° und Klagenfurt heiter, 13°, Südwind mit einer Geschwindigkeit von 10 km in der Stunde.
Das waren die Nachrichten mit Wilfried Schirrlbauer, 12.12 Uhr ist es jetzt.
Ein sehr wesentliches Detail aus dem gestern veröffentlichten Wirtschaftsprogramm der Regierungspartei ist die geplante Abschaffung der sogenannten vorzeitigen Abschreibung, im Fachjargon AFA genannt.
Unter diesem Wort- und Buchstabengebilde kann sich ja der Normalverbraucher im Allgemeinen wenig vorstellen.
Hans Adler versucht im folgenden Beitrag eine Orientierungshilfe.
Absetzung für Abnutzung.
AFA.
Das ist der Originaltext zu dem eigenartigen Kürzel, mit dem in Wahrheit eine Art Steuervorschuss umschrieben wird, der folgendermaßen funktioniert.
Wenn jemand Geld für etwas ausgibt, an dem die Öffentlichkeit in irgendeiner Weise interessiert ist,
Indem er zum Beispiel als Privatmann ein Haus baut und damit Wohnraum schafft.
Oder sei es, dass er als Fabriksbesitz eine Maschine kauft und damit sein Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärkt, dann kann der Staat sagen, du hast Geld für etwas ausgegeben, das in unserem Interesse liegt,
Daher behandeln wir dieses ausgegebene Geld so, als hättest du es nie verdient.
Und du brauchst daher diesen Betrag nicht als Gewinn oder als Lohn, je nachdem, versteuern.
Soweit das Grundsätzliche.
Die AFA nun betrifft ausschließlich Investitionsgüter für Unternehmen, also Maschinen und Gebäude.
Sie dürfen im Normalfall mit 10% pro Jahr von der Steuer abgesetzt werden, man nennt das Abschreiben.
Und bei diesem System ist die Maschine oder Halle nach 10 Jahren für die Steuer nichts mehr wert und bedeutet daher für den Unternehmer keinen Abzugsposten mehr.
Zum ersten Mal im Jahr 1953 unter dem damaligen Finanzminister Kamitz hat man dann gesagt, die österreichische Wirtschaft ist im internationalen Wettbewerb zurückgeblieben und wenn wir nicht konkurrenzunfähig werden wollen, müssen wir die Unternehmer dazu bringen, ihre Betriebe zu modernisieren.
Und da hat man zum ersten Mal gesagt, wir erlauben jedem Unternehmer, der das tun will, eine neue Maschine schon im ersten Jahr mit der Hälfte ihres gesamten Kaufbetrages von der Steuer abzusetzen.
Und das ist die vorzeitige AFA.
Eine Art Steuervorschuss, der dann allerdings dazu führt, dass eine Maschine für das Finanzamt in fünf, anstatt im Normalfall in zehn Jahren nichts mehr wert ist und für den Unternehmer daher keinen Steuerabzugsposten mehr bedeutet.
Man hat dennoch dieser Steuer gelegentlich vorgeworfen, sie zwinge die Unternehmer viel öfter zum Kauf neuer Maschinen, als das notwendig wäre und man erreiche damit eine Verschleuderung von Geld weit über die Notwendigkeit des Modernisierens hinaus.
Dennoch wurde die Steuerabschreibungsmöglichkeit immer wieder verlängert und nur die ursprünglich inkludierte Möglichkeit, auch Gebäude abzuschreiben, hat man im Jänner 1975 von der Liste der Steuerbegünstigungen gestrichen, um sie prompt, ein Jahr später, 1976, unter dem Eindruck der Rezession als Impuls für die Bauwirtschaft wieder einzuführen.
Allerdings mit einer Befristung bis 1979.
Jetzt ist die vorzeitige AFA mit Ende 1981 befristet und würde daher am 1.
Jänner 1982 zu Ende sein.
Wir sind aber wieder einmal in einer Krise und daher wird nicht über eine totale Abschaffung, sondern über eine Änderung diskutiert, die darin besteht, dass in Zukunft das Geld, welches durch die Beendigung des bisherigen Systems dem Finanzminister zusätzlich zufließt,
in einem neuen System wieder in die Betriebe zurückgeführt werden soll.
Dieses neue System soll grundsätzlich eine Förderung anstatt wie bisher eine Steuerabschreibungsmöglichkeit sein.
Daher der Vorwurf, man schaffe damit eine Abhängigkeit des Unternehmers von den Entscheidungen desjenigen, wer immer es auch sei, der in Zukunft diese Förderung vergeben soll.
Dazu der Leiter des volkswirtschaftlichen Referates des Gewerkschaftsbundes, Dr. Erich Schmid, einer der wirtschaftlichen Programmdenker der SPÖ.
Ich glaube überhaupt nicht, dass man die Unternehmer davon abhängig macht, sondern es soll weiterhin wie bisher natürlich der Unternehmer entscheiden können, was wie investiert wird.
Nur bitte, es soll auch die öffentliche Hand entscheiden können, wie Steuermitteln möglichst wirksam verwendet werden sollen, welche wirtschaftspolitischen Ziele angestrebt werden sollen.
Direkte Förderung bedeutet eben zum Beispiel besondere Förderung von Energiesparinvestitionen, besondere Förderung von jenen Investitionen, um verstärkt exportieren zu können, besondere Förderung für strukturpolitisch schwache Gebiete.
Und dafür sind gesondert Mittel zur Verfügung zu stellen, weil wir der Auffassung sind, dass die Hauptprobleme eben durch eine Schwerpunktsetzung besser gelöst werden können,
als durch ein Gießkannenprinzip, das noch dazu abhängig ist von Kriterien, die mit dem Strukturwandel an sich nichts zu tun haben, sondern rein vom Gewinn.
Das, was jetzt als Rohentwurf, als Diskussionsgrundlage der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde, und das wurde auch gestern in der Pressekonferenz sehr deutlich gesagt, als Verhandlungsgrundlage nehmen und werden in Gespräche mit der Industrie- und der Bundeswirtschaftskammer eintreten, um hier zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu kommen.
Der Zeitraum für die Gespräche mit den Wirtschaftspartnern wird einerseits durch das Auslaufen der Steuer Ende dieses Jahres und andererseits durch die triste wirtschaftliche Situation bestimmt.
Es ist gar keine Frage, dass das wichtige Probleme sind und wir werden sehr rasch diese Gespräche führen.
Vorläufig gibt es weder feststehende Pläne, ob die bisherige Steuerabschreibungsmöglichkeit zum Beispiel stufenweise oder schlagartig und wenn stufenweise, dann in welchem Zeitraum beendet werden soll.
Es gäbe auch die Möglichkeit, theoretisch, die Abschaffungsstufen nicht in Zeiträumen, sondern in bestimmten Maschinenanlagen oder Gebäuden anzugeben, die dann der Reihe nach aus der Begünstigung herausfallen würden.
Ebenso wenig steht fest, wer in Zukunft über die Vergabe der Förderung entscheiden soll.
Die Wahrscheinlichkeit eines paritätisch durch die Sozialpartner besetzten Komitees ist hier allerdings ziemlich groß.
Jedenfalls bietet gerade dieser Teil des Wirtschaftsprogrammes mit Sicherheit noch Gesprächsstoff, und zwar für Monate.
Die vorzeitige Abschreibung wird also demnächst wahrscheinlich abgeschafft und wir bleiben in diesem Themenbereich.
Das gestern von der SPÖ vorgelegte Wirtschaftsprogramm ist nämlich auch einziges Thema der heutigen Zeitungskommentare.
Sparer in Aufruhr, Angst um Spargroschen für den Lebensabend,
Die SP-Lösung, alle sollen mehr zahlen, SP-Programm bricht Belastungen, neue und höhere Steuern, so sehen es die der SPÖ nicht nahestehenden Zeitungen in den Schlagzeilen.
Das sozialistische Oberösterreichische Tagblatt hingegen spricht von Steuerreform fix, aber keine 12 Milliarden.
und das sozialistische Zentralorgan Arbeiterzeitung ganz neutral vom SPÖ-Wirtschaftsprogramm mit den Schwerpunkten moderne Strukturen, Abgabe auf anonyme Zinsen, geänderte Förderung, ab 1983 mehr Urlaub.
Soweit Schlagzeilen, jetzt aber Zitate aus den Kommentaren der Zeitungen, zusammengestellt von Wilfried Seifert.
Im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsprogramm ist auch die für 01.01.1982 geplante Lohnsteuerreform zu sehen.
Hans Köppel meint dazu in den oberösterreichischen Nachrichten.
So wie es jetzt aussieht, wird aus der vom ÖGB geforderten Steuerreform die frechste Farce der Nachkriegszeit.
Hans Köppel meint mit dieser Formulierung, dass die Lohnsteuerreform, die durch die ständig steigende Progression notwendig wurde, vom Steuerzahler selbst bezahlt werden müsse.
Die Lohnsteuersenkung von der Masse der kleinen Sparer bezahlen zu lassen, ist politischer Zynismus.
Die Anonymitätsabgabe, die im nächsten Jahr eingehoben wird, ist nämlich nichts anderes als eine Steuer auf ein bereits versteuertes Einkommen, das nicht sofort verkonsumiert wird.
An einen Linkswalzer der Vampire erinnert Ronald Marathon in den Salzburger Nachrichten das Wirtschaftsprogramm der SPÖ.
Die roten Experten vollführen einen wahren Tanz der Vampire.
Und als Ziel ihrer blutsaugerischen Tätigkeit haben sie sich die Reichen, wen sonst wohl, auserkoren.
Die Zähne haben sie aus der Mottenkiste der sozialistischen Propaganda geholt.
Allerdings werden die Wunden darum nicht weniger schmerzen.
Denn reich sind aus der Sicht der linken Kämpfer alle.
Die Bisse der Vampire haben eine böse Folge.
Die Opfer sterben, werden selbst zu Vampiren und müssen ewig den hoffnungslosen Todestanz mittanzen.
Das kommunistische Paradies ist ein täglich mahnendes Beispiel.
Karl Graber in der Presse.
Ein Jahrzehnt der Investitionen wünscht sich Finanzminister Salcher als Ausweg aus der Krise.
Unter den skizzierten Umständen wird das Investitionswunder auf sich warten lassen.
Und ein Programm, in dem noch immer das Ausnehmen, pardon, Umverteilen und hirnrissige Sozialexperimente Priorität haben, wird das gewünschte Wunder gewiss auch nicht bewirken.
In der Tiroler Tagezeitung zählt Josef Nowak zunächst alle neuen Steuern und Belastungen auf und setzt dann fort.
Dazu kommt noch eine Art Generalvollmacht für neue Belastungen, die in jedem Abschnitt des Entwurfes zu finden ist, wo es schlicht heißt, dass ungerechtfertigte Begünstigungen im Steuerrecht überprüft und abgebaut werden müssten.
Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass diese Kautschuk-Formulierung bewusst gewählt worden ist.
Sie erspart einem für die Zukunft Verlegenheiten jener Art, in die man im Zusammenhang mit einer eventuellen Besteuerung des 13. und 14.
Gehaltes wegen eines präzisen Wahlversprechens geraten ist.
Nach so viel Kritik am Programm der Regierung nun noch eine Stimme zu den positiven Aspekten.
Günther Baburek schreibt im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Als sich die ÖVP-Alleinregierung Ende der 60er Jahre vor wachsende wirtschaftliche Probleme gestellt sah, überraschte sie die Bevölkerung mit Korens Paukenschlag, zusätzliche Belastungen per Dekret.
Auch die gegenwärtige wirtschaftliche Situation erfordert ein enger Schnallen des Gürtels.
Daher wird das neue Wirtschaftsprogramm nicht nur steuerliche Erleichterungen, sondern auch zusätzliche Belastungen bringen.
Bevor die einzelnen Maßnahmen getroffen werden, sollen aber alle für und wieder einer ausführlichen Diskussion unterzogen werden.
Fast wie eine Antwort auf dieses Bemühen um Konsens liest sich heute der Kommentar von Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Es wird ein Konsens umso leichter sein, je eher die Sozialistische Partei von der schon mehrfach widerlegten und außerhalb des Ostblocks kaum mehr praktizierten Politik abrückt, eine massive Ausweitung des Staatseinflusses durch immer höhere Steuerbelastungen anzupeilen.
In einer ersten Reaktion haben gestern Sprecher der Opposition einen radikalen Kurswechsel der Regierung verlangt.
Manfred Scheuch, dazu einigermaßen verwundert, im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung.
Mit welcher sachlichen Berechtigung die oppositionellen Kritiker eine jehe Kehrtwendung verlangen, ist aus der Sicht des österreichischen Normalbürgers schwer ersichtlich.
Für ihn war wichtig, dass diese Regierung im abgelaufenen Jahrzehnt zum Unterschied von vielen anderen Ländern die Arbeitslosigkeit von Österreich fernhalten konnte, ohne dafür die Stabilität preiszugeben.
Und ebenso ist es für ihn eine Genugtuung, dass die Sicherung der Arbeitsplätze weiterhin die oberste Maxime der sozialistischen Wirtschaftspolitik bleiben soll.
Das neue SPÖ-Wirtschaftsprogramm also im Spiegel der Kommentare die einzige Chance für die Probleme der Zukunft oder ein Tanz der Vampire.
Mit Spannung wurde heute der erste sozusagen offizielle Auftritt von Ex-Finanzminister und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch bei der CA-Bilanzpressekonferenz erwartet.
Dr. Hannes Androsch ist nun seit rund zwei Monaten der Vize-Chef der Kreditanstalt
Und neben den anderen Vorstandsmitgliedern nahm auch Androsch zu den Themen der Geschäftsentwicklung der größten österreichischen Bank, die ja zu 60 Prozent im Staatseigentum steht, Stellung.
Allerdings lehnte Androsch alle Fragen mit politischem oder persönlichem Beigeschmack ab.
Nach wie vor ist Androsch aber gegen die jetzt von seinem Nachfolger Salcher angekündigte Anonymitätsabgabe für die Sparbuchzinsen.
Helmut Gletsander informiert uns.
Schon vor etwa einem Jahr hat es um die Besteuerung der Zinsen von Spareinlagen eine schwere Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Kreisky und seinem Vizekanzler und Finanzminister Androsch gegeben.
Androsch beendete damals die Debatte mit dem Hinweis auf ein Wahlversprechen der SPÖ, das er nicht brechen wolle.
Aus der damalig geplanten allgemeinen Besteuerung der Zinsen von Spareinlagen ist nun die Anonymitätsabgabe geworden, mit der ab 1.
Jänner kommenden Jahres die Sparzinsen von nicht legitimierten Sparbüchern zu 10 oder 20 oder gar mehr Prozent dem Fiskus abgeliefert werden sollen.
Zu dem politischen Aspekt dieser Entwicklung wollte Androsch nicht Stellung nehmen.
Zum sachlichen, sagte der CA-Vizechef.
Wenn man sagt, bitteschön, man braucht Geld und bei hohen
haben Zinsen, die eigentlich eine überdurchschnittliche Realverzinsung gegenüber früheren Perioden gegeben hat, ist ein gewisser Beitrag denkbar, wenn ich alles andere ausklammere, dann muss es verwaltungstechnisch und damit verteilungspolitisch auch praktikabel sein.
Wenn Sie also mit einem geringen
Querbett über die Zinseinkünfte gehen, dann ist das von allen anderen abgesehen verwaltungstechnisch unschwer möglich.
Wenn sie beginnen zu differenzieren, dann scheint es mir schwierig zu werden und dann besteht auch die Gefahr, dass just die kleinsten Sparer
aus Unkenntnis oder mangelnder Bereitschaft, sich der verwaltungstechnischen Möglichkeiten zu bedienen, durch Nicht-Anonymität keine Steuern zu zahlen, weil sie mit Einlagen von 100.000, 150.000 Schillingen schon bei den jetzigen Freibeträgen gar nicht steuerpflichtig würden und bei allen Fällen erhöhten es erst recht nicht werden, dass die aus dieser
Distanz zu den Möglichkeiten davon keinen Gebrauch machen und damit Zahler werden und gleichzeitig
ein Einkommen haben, bei dem sie von einer Steuersenkung wenig oder nichts profitieren.
Und dann kommt noch ein altersmäßiges Verteilungsproblem.
Es liegt in der Natur der Sache, dass junge Menschen nicht zu den größten Sparen gehören.
Nicht deswegen, weil sie nicht sparbereit sind, sondern weil sie eher auf der Sollseite
involviert sind, also Hausstand gegründet, Wohnung beschafft, Wohnung eingerichtet und so weiter haben.
Also es kommt hier noch ein altersmäßiges Problem dazu.
Aus all dem, bei allem Verständnis, kann ich von meiner mehrfach geäußerten, im vergangenen Jahr sehr deutlich gemachten Meinung
sicherlich nicht abgehen und wenn schon, dann in einer verwaltungstechnisch und verteilungsmäßig sinnvollen Art, aber das scheint mir auch noch nicht im Einzelnen festzustellen.
Also eine Ablehnung der Anonymitätsabgabe durch Androsch.
Der jetzige CA-Chef Heinrich Dreichl kommentierte die gestern geäußerte Idee des Bundeskanzlers, die Banken könnten diese Abgabe aus eigenem Tragen mit Verblüffung, Überraschung und überdies als wenig logisch angesichts der ohne dies geschrumpften Gewinne der Banken.
Damit einige Worte zur CA-Bilanz.
Mit rund 200 Milliarden Schilling Bilanzsumme ist die Bank um 22 Prozent gewachsen.
Der Ertrag hat nur um etwa 15 Prozent zugenommen.
Es zeigt sich also tatsächlich, dass die Banken an den hohen Zinsen eher weniger verdienen.
Noch erwähnenswert, CA-Chef Heinrich Dreichl betonte heute ausdrücklich, dass diese Bilanz die letzte von ihm präsentierte sei.
Androsch als Nachfolger gilt als fix.
Soweit Helmut Gletsander mit seinem Beitrag von der Bilanzpressekonferenz der CA, dominiert von aktuellen Bezügen.
Jetzt zum Thema Wohnen.
Im Parlament laufen derzeit im Justizunterausschuss die Verhandlungen über eine Neuregelung des Mietrechts.
Justizminister Christian Broder hat im Herbst einen Entwurf für ein solches neues Mietrecht vorgestellt.
Die wichtigsten Bedingungen, der erhaltungswürdige Altbaubestand soll erhalten werden, wobei Hauseigentümer und Mieter einen Beitrag leisten sollen.
Außerdem ist vorgesehen, je nach Kategorie und Ausstattung einer Wohnung Obergrenzen für den Mietzins einzuführen.
Und zwar gestaffelt von 4 Schilling 50 im schlechtesten Standard bis hin zu 18 Schilling pro Quadratmeter beim Besten.
In der vergangenen Woche hat nun die SPÖ-nahe Mietervereinigung Warnen festgestellt, für sie sei der Entwurf Pro, dass der Mindestkompromiss nicht weiter verschlechtert werden dürfe.
Zum gleichen Thema haben sich heute die Vermieter zu Wort gemeldet und ihre Vorstellungen zum Entwurf PRODAS vorgestellt.
Hören Sie dazu das folgende Interview, das Markus Sommersacher mit dem Bundesinnungsmeister der Immobilien- und Vermögenstreuhänder Dr. Wolfgang Renezeder führt.
Herr Dr. Renetzähler, Sie haben heute eine Untersuchung vorgelegt, nach der der durchschnittliche Mindest-Mietzins für eine erhaltungswürdige Altbauwohnung bei 25 Schilling liegen würde.
Nach dem Entwurf für ein neues Mietrecht, den der Justizminister vorgestellt hat, ist aber die maximale Obergrenze bei 18 Schilling.
Das heißt, es klafft eine große Lücke zwischen den Vorstellungen, die Sie haben und die Broder hat.
Ist das eine Lücke, die Ihrer Ansicht nach noch überwunden werden kann in den parlamentarischen Verhandlungen?
meiner Meinung müsste man hier einen Weg finden.
Die Studie bringt zum Ausdruck jene Beträge, die notwendig sind für die rein konservierende Erhaltung des Althausbestandes ohne jeden Zuschlag für einen Ertrag des Hauseigentümers, ohne Verzinsung und ohne Abschreibung.
Diese Kosten belaufen sich bei einem durchschnittlichen
Wiener Miethaus, das in gutem Zustand ist, um etwa 18 bis 19 Schilling.
Wenn jedoch die in der Regierungsvorlage vorgesehene Notwendigkeit zum Zug kommt, dass Wohnungen nur im brauchbaren Zustand übergeben werden dürfen, wenn sie vermietet werden, würden diese Kosten auf rund 25 Schilling je Quadratmeter und Monat ansteigen.
All das liegt aber beträchtlich über jenem Entwurf, den, wie gesagt, der Justizminister vorgelegt hat.
Die SPÖ-Nahe-Mieter-Vereinigung ist der Ansicht, dass dieser Entwurf Broders ohnehin schon das Maximale aus ihrer Sicht ist.
Das heißt, das und nicht mehr.
Uns ging es vor allem darum, endlich exakte Ziffern auf den Tisch zu legen, damit die Behandlung des Mietrechtsentwurfs im Unterausschuss sich an diesen Ziffern orientieren kann und damit keine Lösung getroffen wird, die dann wieder in der Praxis nicht vollziehbar ist.
Die Mietervereinigung hat aber angekündigt, dass man sogar gewillt sein werde, einen noch schärferen Gesetzentwurf oder ein noch schärferes Mietengesetz allein von der SPÖ beschließen zu lassen, falls der ursprüngliche Entwurf Broders noch weiter verwässert werde.
Ihre Vorstellungen würden ja eine solche Verwässerung aus der Sicht der Mietervereinigung bedeuten.
Ich bin der anderen Meinung.
Die Mietpreisvereinigung hat wiederholt dokumentiert, dass die Kosten der Erhaltung des Althausbestandes abgesichert sein müssen.
Daher müssten auch diese Beträge, die wir zur Erhaltung des Bestandes benötigen, durch die Neuregelung
gedeckt sein, um eine komplizierte Lösung über Verfahren gemäß § 7 nach dem alten Mietengesetz oder § 15 nach dem neuen Mietengesetz zu ersparen.
Könnten Sie sich überhaupt vorstellen in den Verhandlungen, dass solche Obergrenzen für Mietzinse je nach Kategorie der Wohnung eingeführt werden?
Es wäre meiner Meinung nach eine Katastrophe, wenn das käme, weil damit die Erhaltung des Althausbestandes wirklich gefährdet wäre.
wird aber von der anderen Seite als Conditio sine qua non behandelt.
Ich hoffe, dass auch hier im Rahmen der Verhandlungen noch ein Weg gefunden werden könnte, der beiden Teilen dient, und zwar aus folgender Überlegung heraus.
Wenn die Möglichkeit der freien Mietzinsbildung besteht, ist es möglich, solche Mieten mit künftigen Mietern zu vereinbaren, die einen gewissen Polster überlassen, damit die Mehrbelastung für bestehende Mietverhältnisse in tragbaren Grenzen bleibt.
Und jetzt, zwei nach halb eins, ein Blick auf das geplante Programm noch bis 13 Uhr.
Es gibt eine Vorstandssitzung der Volkspartei, es gibt möglicherweise einen Bericht von einer Betriebsversammlung im VEW-Werk Judenburg, das ja vom Zusperren bedroht ist, und aus dem Kulturbereich eine Schlagzeile, das Cabaret-Programm, das neue, das heißt nur Karnevalen, von Lukas Reseteritz.
Zunächst aber jetzt ins Ausland.
Bei der letzten Bundestagswahl Anfang Oktober des vergangenen Jahres hat die Partei der Grünen die Fünf-Prozent-Hürde für den Eintritt in den Bundestag klar verfehlt.
Die Stärke in einigen Landesparlamenten hat sich bundesweit nicht bestätigt.
Die Umweltschutz-Ökologie- und Alternativpartei bleibt trotzdem ein Faktor in der deutschen Innenpolitik, besonders durch klare Stellungnahmen zu Themen, die in der Bundesrepublik sehr aktuell sind.
Die Grünen haben etwa als Atomgegner die große Demonstration von Brockdorf mit organisiert.
Sie nehmen jetzt auch Massivstellung zur bundesdeutschen Atomrüstungsdebatte.
Diese Diskussion ist gekennzeichnet einerseits von pazifistischen Tendenzen am linken Rand des politischen Spektrums, von Kritik am NATO-Nachrüstungsbeschluss und von der jüngsten Veröffentlichung einer deutschen Illustrierten, die die Standorte von Atomraketen auf dem Gebiet der Bundesrepublik enthüllt hat.
Zu diesem Thema haben heute auch die Grünen in Bonn eine Pressekonferenz angesetzt, vor der zunächst gar nicht sicher war, ob sie nicht von der Polizei verboten werden würde, wegen Geheimnisverrats.
Sie hat aber doch stattgefunden und Paul Schulmeister war dabei.
Unmittelbar nach der Sternpublikation rief die Partei der Grünen öffentlich dazu auf, gegen die geheimen Atomwaffenlager der Amerikaner genauso aktiven Widerstand zu leisten, wie gegen die geplanten Kernkraftwerke Brockdorf und Will.
Ein Appell, der angesichts des auch den Grünen bekannten Schießbefehls der amerikanischen Wachsoldaten kaum mehr verantwortlich erscheint.
Nun haben die Grünen heute Mittag in Bonn ihre Kampagne verstärkt fortgesetzt.
Auf einer Pressekonferenz stellten sie eine nukleare Lagekarte vor.
Darauf sind umrissartig und ohne genaue Ortsbezeichnung die zivilen und militärischen Atomanlagen in der Bundesrepublik eingezeichnet.
Die Idee dazu sei aus den USA gekommen, die Vorarbeiten hätten zwei Jahre gedauert, erklärte der friedenspolitische Sprecher der Grünen, Roland Vogt.
Vogt, der auch Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz ist, des Hauptorganisators der jüngsten Massenkundgebung von Atomgegnern in Brockdorf, begründete die Veröffentlichung der Karte mit dem Argument, die Bevölkerung lehne immer stärker Atomkraftwerke ab.
Sie habe daher das Recht zu wissen, was an militärischer Bedrohung auf sie zukommen.
Am meisten gefährdet seien die Anwohner der Waffendepots, die oft gar nichts davon wüssten.
Man habe bereits viele Hinweise von Bürgern bekommen und hoffe nun, durch die Verbreitung der Karte als Plakat in der ganzen Bundesrepublik, im nächsten halben Jahr so viele zusätzliche Angaben zu erhalten, dass man dann eine neue, präzisere Karte veröffentlichen werde.
Darin würden dann auch die Ortsnamen sowie Erkenntnisse über Transportwege zu den nuklearen Anlagen enthalten sein.
Vogt gab zu, dass man bereits jetzt mehr wisse.
dass aber die verschiedenen Bürgerinitiativen aus didaktischen Gründen die Identifizierung der Orte in ihrem Nahbereich selbst vornehmen sollten.
Was der Sprecher der Grünen als Appell zur Aktivierung des Publikums im Sinne Bert Brecht bezeichnete, hat freilich in Wirklichkeit den Grund, das strafrechtliche Verfolgungsrisiko, wie Vogt selbst sagte, breit zu streuen.
Man halte es nicht für richtig, derzeit mehr zu veröffentlichen, glaube aber, dass man die militärische Bedrohung der Bevölkerung nur durch einen Widerstand, der auch die strafrechtliche Verfolgung in Kaufnehme, verhindern könne.
Schon vor zwei Jahren hatte der damalige Staatssekretär von Bülow auf eine parlamentarische CDU-Anfrage hin erklärt, die Veröffentlichung einer Karte, wie sie damals der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, BBU, zum ersten Mal angekündigt hatte,
würde einen schweren Nachteil für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik bedeuten und gegen mehrere Paragrafen des Strafgesetzbuches verstoßen.
Dass die Karte nun von den Grünen und nicht vom BBU veröffentlicht wurde, begründete Vogt auf der Pressekonferenz mit den Verfahren, die der BBU derzeit von Seiten der Chemie und im Zusammenhang mit der jüngsten Brockdorf-Kundgebung am Hals habe.
Nicht nur die personellen Verflechtungen zwischen beiden Organisationen sind sehr eng.
Es gibt auch zahlreiche Hinweise auf eine zumindest teilweise kommunistische Unterwanderung dieser Gruppen.
Darauf angesprochen, meinte Vogt, das interessiere ihn nicht.
Wenn ein Thema gut sei, würden sich die Grünen damit befassen.
Im Übrigen hätten sie keine Berührungsangst.
Tatsache ist, dass der sogenannte Krefelder Beschluss vom vergangenen November gegen die NATO-Nachrüstung nicht nur von den Grünen, sondern vor allem von der Deutschen Friedensunion mitgetragen wird, die eindeutig kommunistisch ist.
einen Beitrag von Paul Schulmeister ausbauen und wir müssen jetzt diese restlichen 23 Minuten umgruppieren.
Zwei Beiträge, die wir nämlich sehr gerne noch untergebracht hätten, jener über die Vorstandssitzung der Volkspartei und der zweite aus der Steiermark über die Betriebsversammlung im VW-Werk Judenburg, beide Beiträge sind noch nicht da.
Ich ziehe deshalb jetzt einmal unsere Kulturberichterstattung vor.
Nur keine Wellen, das ist der Titel des fünften Kabarettprogramms, das Lukas Reseterits heute Abend nach drei Voraufführungen im kleinen Theater im Konzerthaus in Wien herausbringt.
Über das Programm, das ursprünglich ja schon im Dezember hätte herauskommen sollen, sowie über seine Ansichten zum Kabarett von Lukas Reseterits eben darüber berichtet Walter Gellert.
Lukas Rezetaric aus dem schon legendären Kabarett Kaif um den Schriftsteller Wolfgang Teuschel hervorgegangen.
So wie alle anderen Mitglieder der Gruppe, musste auch er sich um andere Möglichkeiten, Kabarett zu machen, umschauen, da Kaif keinen eigenen Theaterraum sein eigen nannte und deswegen auch ambulant tätig war, von einem Fixpunkt im nicht mehr bestehenden Vogue-Club Atlantis abgesehen.
Resetaris entwickelte eine eigene Form eines Ein-Mann-Cabarets, unterstützt von einem Klavierspieler.
Sketches und Lieder werden in eine Rahmenhandlung eingebaut.
So trat er einmal als Biletteur auf, der für seinen Chef als Kabarettist einspringen musste.
Eine dramaturgische Form, die dem Zuschauer ermöglicht, kritisch dem satirisch-ironischen Aufzeigen von Missständen zu folgen.
Die Einstellung zu einem Kabarettprogramm hat sich für Lukas Rezetaric im Verlauf der fünf Programme etwas geändert.
Zeitmäßig jetzt gesehen, zwei Drittel des Programms waren geschriebene Sketches und Lieder, manchmal vielleicht sogar weniger und der Rest ist auf der Bühne passiert, nur aufgrund von Notizen.
Nur diesmal ist es die echte Extremform, es gibt kaum Nummern, also es gibt vielleicht zwei, drei vorher geschriebene Nummern und dazwischen
passiert eigentlich das, was mir die ganzen letzten Monate passiert, dass ich herumsitze und mir überlege, wie mache ich ein Kabarettprogramm und dauernd versuche die klassischen Kabarettformen als Schreiber jetzt zu bedienen und dauernd scheitere daran.
Und ich möchte diese Problematik auf die Bühne bringen.
Ich möchte mich jetzt einmal hinstellen und sagen, so schwer, eigentlich war es ja unheimlich leicht, heute ein Kabarettprogramm zu machen, es passiert so viel an
An Ängsten, Kriegsgefahr, Rechtsruck, Skandale, Korruption und, und, und, und, und, Jugendunruhen, Atomproblematik und so weiter.
Das ist alles so, das betrifft mich so sehr, dass ich einfach nicht mehr hinsetzen kann und jetzt einen 5-Minuten-Sketch an Lustigem drüber schreiben kann.
Also ich möchte jetzt eigentlich ziemlich versuchen, das jetzt unheimlich offen zu machen.
Ein Thema des neuen Programmes ist, wie könnte es auch anders sein, der innenpolitische Dauerbrenner, der AKH-Skandal.
Ich bin ja der Meinung, dieses allgemeine Krankenhaus, das ist ja gar nicht so schlecht.
Man darf das nicht immer nur negativ sehen.
Das wird jetzt lange Zeit gebaut, wird jetzt noch 10 oder 20 Jahre weiter gebaut.
Da sind Arbeitsplätze gesichert.
Und dann, wenn es fertig ist, wäre es am besten, wenn man es gleich wieder abreißen würde.
Kann man dann 10 Jahre abreißen, vielleicht, das Ganze?
Und dann wieder 20 Jahre bauen.
Da können wir auch 50, 70, 80, 100 Jahre sichern, Arbeitsplätze.
Man kann es auf verschiedenen Orten bauen, breit und lang.
Oder man kann vielleicht ein hohes, man kann es in die Höhe bauen, dass wir das höchste Krankenhaus vielleicht von der Welt hätten.
Ob die Betten hineinpassen, ist ja wurscht.
Die Leute, die da drinnen sind, die sind ja eh krank.
Die brauchen ja nicht einen Luxus.
Ich persönlich, wenn ich krank bin, da brauch ich kein Fenster, gar nix.
Da bin ich so depressiv, da bin ich einfach krank.
So sollten auch die Krankenhäuser gebaut werden.
Unter Umständen könnte man auch übervölkerungsmäßig, dass pro Trakt ein Fenster schon zum Aufmachen ist, zum Ausspringen.
Lukas Rezitaritz, unterstützt vom Musiker Robert Kastler, zeigt sein Kabarettprogramm Nur Karnevalen bis einschließlich 11.
April im kleinen Theater im Konzerthaus in Wien.
Ein Beitrag von Walter Gellert.
Auf Einladung der österreichischen Gesellschaft für Literatur hält heute Abend der Schriftsteller H. G. Adler einen Vortrag über die Prager Schule.
Der 1910 geborene Staatswissenschaftler und Philosoph, der vier Jahre KZ-Lager überlebte, lebt jetzt als freier Schriftsteller und Privatgelehrter in London.
In Europa bekannt wurde er mit seinen beiden Büchern über das Lager Theresienstadt und mit seinem Hauptwerk »Der verwaltete Mensch.
Studien zur Deportation der Juden aus Deutschland«.
Außerdem sind unter anderem der Roman »Panorama«, der Erzählband »Eine Reise« und Gedichtbände von H. G. Adler erschienen.
Bände, die alle in der breiten Öffentlichkeit nicht das Interesse gefunden haben, das sich der heute 71-jährige Autor wünscht.
Mit H. G. Adler sprach Brigitte Hofer.
Herr Dr. Adler, in Ihrem Vortrag werden Sie auf die sogenannte Prager Schule eingehen.
Nun, die Prager Deutsche Literatur ist mit ihren älteren, großen Dichtern zum großen Teil bekannt.
Wir wissen über Rilke, wir wissen über Kafka.
Welche Bedeutung aber hat diese gesamte Literaturströmung für die heutige Literatur?
Und auf welche Dichter werden Sie vor allem in Ihrem Vortrag hinweisen?
dass nachher noch außerordentliche Talente nachfolgten, die wenig oder überhaupt nicht gekannt sind durch die Ungunst der Umstände, weil sie eben erst 1910 geboren wurden oder noch später geboren wurden und nicht mehr bei Max Broth behandelt werden.
macht es notwendig, auf diese Dichter hinzuweisen.
So haben wir in Franz Beermann Steiner einen 1909 geborenen Lyriker und Essayisten, den ich für einen der wesentlichen Dichter in deutscher Sprache dieses Jahrhunderts halte.
Es liegen zwar zwei Bücher von ihm vor, die ich herausgegeben habe durch die Hilfe der Darmstädter Akademie, aber was in einer Akademie erscheint, ist auch gleichzeitig schon begraben.
Es wurde nicht besprochen, es ist also sozusagen tot.
Franz Bermann Steiner hat ungefähr 300 bedeutsame Gedichte geschrieben, von denen ich sagen würde, dass 80 unbedingt bekannt sein sollten.
Diese 80
habe ich veröffentlicht, aber sie sind unbeachtet geblieben.
Der Prosaist Hermann Grab hat nur ganz wenig geschrieben, was sich erhalten hat, aber man könnte ihn im weitesten Sinn mit Webern vergleichen, die paar Geschichten verlohnen.
Das Werk ist übrigens durch Schönwiese teilweise herausgegeben worden, aber heute auch schon wieder vergessen.
Und dann gibt es eine Reihe noch jüngerer Autoren, die sich überhaupt erst entwickelt haben entweder in Theresienstadt oder auch erst nach den Kriegen wie Franz Wurm, der
Zürich lebt.
Diese Autoren sind alle gekennzeichnet durch die Kultur des Prager Deutschen, das zu Österreich gehört.
Die Prager Deutschen oder da ich selber von dort komme, wir Prager Deutschen gehören zum österreichischen Kulturkreis und wir sollten eine Art literarische Heimat hier in Österreich und in Wien finden.
Wie erklären Sie sich das, dass Sie, obwohl Sie es herausgegeben haben, diese Werke, dass die so wenig Anerkennung gefunden haben?
Ist das nur, weil es bei einem kommerziell nicht gut vertriebenen Verlag war oder weil es vielleicht von der Thematik her nicht zeitgerecht war, vielleicht zu früh oder zu spät gekommen ist?
Kann man das sagen?
Ich würde sagen, der gesamte Literaturbetrieb ist heute so geartet, dass alles
sozusagen eine Diktatur ist.
Und es entscheidet überhaupt nicht der Wert, sondern es entscheiden Klicken und Geld.
Und wenn man nicht zu dieser Clique gehört?
Man kann gar nicht bekannt werden.
Das ist aber übrigens heute ein europäisches Phänomen.
Kein junger englischer Dichter, er mag noch so begabt sein, hat eine Chance gedruckt zu werden.
Es gehört zum allgemeinen Verfall im Westen, dem wir eine nicht erfreuliche Gegenpartner im Osten haben, wo außerdem man noch verfolgt wird.
Sie sprechen über Ihre Generationskollegen, jetzt sprechen wir einmal über Ihre Arbeit.
Ihre Arbeit hat Ihrer Meinung nach ein ungefähr ähnliches Schicksal.
Man soll über sich selbst in dieser Weise überhaupt nicht sprechen, weil man in keiner Weise Reklame machen soll für sich selbst.
Man soll sich selber nicht preisen.
Ich habe 22 eigene und drei fremde Bücher veröffentlicht.
Bei den Jüngern kam etwas die Lyrik an.
Die Leute, die mich schätzen, sind so zwischen 20 und 30.
Und es kam etwas Prosa an, aber all diese Prosa ist heute teils vergriffen oder sind die Restauflagen in meiner eigenen Hand.
Der Lyrikband heißt viele Jahreszeiten.
Unterdessen gibt es etwas mehr Lyrikbände.
Zunächst einen bei Knaus herausgekommenen, den sogar die Buchhändler führten.
Und jetzt zurück zum Thema SPÖ-Wirtschaftsprogramm und die Reaktionen darauf.
Die Regierungspartei hat ja gestern die Präsentation dieses Programmentwurfes mit der Einladung an die Sozialpartner, an die Wirtschaft, an die Oppositionsparteien verbunden mit zu diskutieren über dieses Programm.
Und in einer ersten Reaktion hat Otto Keiml, der Finanzexperte der Volkspartei gesagt, diskutieren ja gern über alles, aber nicht mit der überheblichen SPÖ.
sondern unter Einbeziehung der alternativen Konzepte der Volkspartei, die ja schon lange vorliegen.
Dieses SPÖ-Wirtschaftsprogramm war heute auch natürlich Thema in einer Vorstandssitzung der Volkspartei, von der Johannes Fischer berichtet.
Ja, die österreichische Volkspartei hat hier ganz konkrete Pläne vorgelegt und auch einen sehr bemerkenswerten politischen Schwenk vorgenommen.
Die Würfel über den geplanten Ankauf von 24 sündteuren Abfangjägern dürften nämlich endgültig gefallen sein.
Das heimische Bundesheer wird auch weiterhin ohne Luftpolizei auskommen müssen.
Österreich wird auf einen Ankauf dieser Abfangjäger verzichten.
Nachdem nämlich schon zu Beginn dieser Woche Finanzminister Herbert Salcher erklärt hatte, er sei derzeit für die teureren Maschinen kein Geld da, schwenkte heute auch, und das war sehr bemerkenswert, die ÖVP auf diese Regierungslinie ein.
Die Volkspartei, die bisher immer vehement den Ankauf dieser Abfangjäger gefordert hatte, verzichtet nunmehr darauf.
Generalsekretär Sixtus Lanner.
Wir haben aber heute in einer ausführlichen Diskussion im Lichte einer doch sehr dramatischen Entwicklung der Arbeitsplatzlage in Österreich diese Frage neuerdings diskutiert und wir waren der Meinung, dass im Sinne einer richtigen Prioritätensetzung, im Sinne einer richtigen Schwerpunktsetzung
von der Anschaffung von Abfangjägern zunächst Abstand genommen werden sollte und diese Mittel der Arbeitsplatzsicherung zufließen sollten.
Der Wehrsprecher der ÖVP, Erma Korer, hatte ja noch vor einer Woche den Rücktritt des Verteidigungsministers für den Fall gefordert, dass Roche nicht das Geld für die Abfangjäger auftreiben könnte.
Erma Korer wurde heute zurückgepfiffen.
Ich habe ja ausdrücklich gesagt, dass Herr Professor Makora mit Wissen und im Einverständnis der Parteiführung seine Aussage gemacht hat.
Und ich glaube, es ist ein Zeichen von Stärke, wenn man nach einem kritischen Überlegen der tatsächlichen Situation in einer Frage, wo es um die Existenz von vielen tausenden Menschen und ihren Familien geht, den Mut hat zu sagen, wir setzen hier eine andere Rangordnung.
Im übrigen und im engsten Zusammenhang übrigens mit der Situation der leeren Kassen aller Orten ist die ÖVP zu Gesprächen mit der Regierung über das Wirtschaftsprogramm bereit, allerdings wie gesagt unter der Voraussetzung, dass auch und vor allem Einsparungspläne der Volkspartei mit in die Diskussion gezogen werden.
Diese Pläne beinhalten dann unter anderem eine umfassende Verwaltungsreform, eine Kostenbegrenzung beim Neubau des allgemeinen Krankenhauses, den Verzicht auf den Neubau eines neuen Konferenzzentrums in der Wiener ONU-City, auch hier dürfte es ja bereits Berührungspunkte mit der SPÖ geben,
die wirksame Förderung des Energiespans und die Verwirklichung des ÖVP-Wohnbauprogramms.
So weit also mein kurzer Bericht aus der ÖVP und ich gebe damit zurück zum Funkhaus.
Ein Bericht von Johannes Fischer und jetzt noch der Beitrag zum Thema Betriebsversammlung im VEW-Werk Judenburg.
Vor zwei Tagen hat man den Verantwortlichen der verstaatlichen Industrie im Bundeskanzleramt ja endgültig und offiziell das Ergebnis der Strukturuntersuchung der österreichischen Stahlindustrie übergeben.
Diese Untersuchung hat man vor ungefähr einem Jahr bei dem amerikanischen Unternehmensberatungskonzern Booz Allen & Hamilton in Auftrag gegeben.
Und man hat nicht nur eine Bestandsaufnahme verlangt, sondern auch Vorschläge, wie man die Schwachstellen in den Stahlbetrieben eliminieren könnte.
Unter diesen Vorschlägen fand sich neben der Auflassung einzelner Fertigungen auch die Schließung des Werkes Judenburg, der Vereinigten Edelstahlwerke, zusammen mit der Einsparung von 4000 Arbeitskräften.
Das bedeutet Kündigungen, Aufnahmesperren und eine große Zahl von vorzeitigen und damit mehr oder weniger zwangsläufigen Pensionierungen.
Schwerpunkt dieser Maßnahmen, das eben erwähnte VEW-Werk in Judenburg und dass man dort auf die Busel-Vorschläge reagieren würde, war zu erwarten.
Heute ist dies in Form einer ersten Betriebsversammlung im Werk geschehen und ich rufe dazu einen Bericht von Bernhard Pölzl vom Radio Steiermark.
Gespannte Stimmung und viele enttäuschte Gesichter bei der Betriebsversammlung im VEW-Werk Judenburg bereits am Anfang bei den Stellungnahmen der Funktionäre.
Fast alle Arbeiter beider Schichten, darunter auch Frauen, sind gekommen, um sich von den Betriebsräten über den derzeitigen Stand der Situation bei der VEW und speziell in Judenburg zu informieren.
Als erster Arbeiterbetriebsratsobmann Franz Gütersberger.
Im Mittelpunkt nicht nur seiner, sondern aller Redner
stand natürlich das Buß-Ellen-Gutachten.
Gütersberger teilte mit, dass das Gutachten eine Beschleunigung der Umstrukturierung empfehle und dabei über die Vorstellungen des Vorstandes weit hinausgehe.
Das Bestreben des Betriebsrates besteht darin, Kündigungen zu verhindern und das Werk Judenburg zu erhalten.
Ursprünglich habe der Betriebsrat dem Strukturkonzept, das heißt Schließung des Walz- und Stahlwerkes bis Ende 1981 zugestimmt.
Da seien aber die Bedingungen noch anders gewesen und Gütersberger fuhr fort.
Ich darf aber noch sagen, dass meine Zustimmung in den Aufsichtsrat, die ja in der Aufsichtsratssitzung gegeben wurde, unter anderen Voraussetzungen gegeben wurde, als sie jetzt vorhanden sind.
Damals hat es geheißen, die Zustimmung zum Stahlwerk beteiligt die dreischichtige Auslastung des Holzwerkes in Judenburg, die Konzentration
der Freifarmschmiede bis zum Stückgewicht von 600 Kilogramm, Ausbau der mechanischen Werkstätte, Ausbau des Plankstellbetriebes, Ausbau des Federnbetriebes und auch Ausbau der Härterei.
Unter dieser Prämisse ist die Zustimmung der Belegschaft und auch von mir zu diesem Strukturkonzept erfolgt.
Und ich darf jetzt von dieser Stelle aus bereits sagen, dass sich in der Aufsichtsratssitzung am 30.
März sicher eine harte Aufsichtsratssitzung werden wird.
die Rücknahme der Zustimmung ganz offiziell geben, also nehmen werde, weil die Voraussetzungen für diese Zustimmung nicht mehr gegeben sind.
Es sind sehr wohl die negativen...
Der angestellten Betriebsratsobmann Bernhard Hirner begründete die ursprüngliche ablehnende Haltung des Betriebsrates gegenüber der Ansiedlung der Vorarlberger Kesselbaufirma Bertsch.
Man hätte es mit dem damaligen Wissen nicht verantworten können, 50 bis 100 neue Arbeitsplätze gegen rund 400 Kündigungen zu tauschen.
Und Hirner übte ebenfalls scharfe Kritik am Busellen-Gutachten.
nach was dazu sagt.
Der Kollege Gütersberg hat ja gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, und so gute Fachleute können das nicht sein, dass das Jumburger-Problem mit zwei Mann, Mittagessen einberechnet, einen halben Tag da sind und dann ein Mann auch Mittagessen einberechnet, ebenfalls einen halben Tag.
Sind das so gescheite Herren, dass sie das so freiweg vom Schreibtisch oder vom Mittagessen entscheiden können, was in Jumburg los ist, was wir in Jumburg alles zuspielen müssen?
Das glaube ich nicht, weil diese Fachleute, auf die können wir verzichten.
Zentralbetriebsratsobmann-Stellvertreter Alois Rechberger warft dann dem VW-Vorstand vor, bisher keine Stellungnahme zum Buß-Ellen-Gutachten abgegeben zu haben.
Der Vorstand müsse endlich die Pläne, die er für Judenburg hat, auf den Tisch legen.
Buß-Ellen hätten ja mit ihrem Gutachten keine Rücksicht auf regionale Bedürfnisse genommen.
Nur eines ist auch eine Tatsache, dass wir hier
die schnellsten Verhandlungsrunden führen werden müssen, um überhaupt das Unternehmen in der Gesamtheit zu retten.
Wenn also bekannt ist, dass bis zum 31.
März 1981 die VEW einen Kapitalbedarf von 800 Millionen Schilling benötigt, als Kredite und dass die österreichischen Großbanken
die diese Kredite nur mit einer Bundeshaftung geben wollen, so zeigt das von der Schnelligkeit aller dieser Probleme.
Denn wenn wir diese 800 Millionen Schilling nicht bekommen sollten,
so sind auch die fälligen Lohnzahlungen und Gehaltszahlungen infrage gestellt.
Ich möchte Ihnen das deshalb hier so offen sagen, weil also das die Begründung ist, warum hier so große Schwierigkeiten sind.
Und wir werden in den nächsten Tagen einiges zu besprechen, zu verhandeln und zu beschließen haben.
Das Merkblatt oder das Informationsblatt des Zentralbetriebsrates sagt ja auch sehr deutlich aus, dass wir das Bussellengutachten in der Gesamtheit ablehnen und die Stellungnahme des Vorstandes verlangen und dass wir dann bereit sind, im Detail und wenn notwendig, Tag und Nacht darüber zu verhandeln, um die betroffenen Arbeitnehmer doch größtmöglichst zu schützen und damit auch die Familien und die einzelnen Regionen.
Die wichtigste Aufgabe sei derzeit also den Kapitalbedarf sicherzustellen, damit man wenigstens ganz sicher die Löhne zahlen kann.
Und sollten tatsächlich einschneidende Maßnahmen notwendig sein, dann wird man versuchen mit Frühpensionierungen, Aufzahlungen und Prämien die schlimmsten sozialen Härten zu verhindern, sagte Rechberger.
Die Betriebsversammlung ist derzeit noch voll im Gange.
Die Stimmung ist heißer geworden in den letzten Minuten, seit sich Redner aus der Belegschaft gemeldet haben, die mit harten Vergleichen und Vorwürfen die Stimmung anheizen.
Soviel von der Betriebsversammlung bei der VEW in Judenburg.
Harter Widerstand in Judenburg gegen das geplante Sanierungskonzept für das dortige VEW-Werk.
Das war ein Beitrag von Bernhard Pelzl.
Und jetzt, vier Minuten vor 13 Uhr, noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Das gestern vorgelegte SPÖ-Wirtschaftsprogramm steht weiterhin im Mittelpunkt der Diskussion.
Der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, Krejci, meinte, Zusammenarbeit erfordere einen entsprechenden Klimawechsel.
Die Unternehmer seien jedoch bereit, vernünftige Maßnahmen der Regierung zu unterstützen, setzte Krejci fort.
Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ ist in seinen Augen eine bankrote Erklärung einer falsch orientierten Wirtschaftspolitik der 70er Jahre.
Die Bundeswirtschaftskammer meint, die Sozialistische Wirtschaftskommission habe zwar richtig erkannt, dass die Strukturverbesserung der Wirtschaft dringlich sei, bedauerlicherweise aber nicht eingesehen, dass die wirtschaftlichen Probleme zu einem Großteil auf die expansive Ausgabenpolitik und auf die Belastungspolitik der Regierung zurückzuführen sei.
Neu aufgeflammt ist auch die Diskussion über die Frage, ob die Förderung der Wirtschaft direkt oder indirekt vorgenommen werden soll.
Ex-Finanzminister Androsch hat sich gegen die Einführung einer sogenannten Anonymitätsabgabe auf Sparzinsen gewandt.
Allerdings wollte er zur politischen Seite der Einführung dieser Abgabe auch im Zusammenhang mit dem Wahlversprechen der Sozialisten nicht Stellung nehmen.
Die ÖVP hat beschlossen, von der Forderung nach der Anschaffung von Abfangjägern für das Bundesheer abzugehen.
Generalsekretär Lanner sagte, die Mittel, die für die Jäger vorgesehen wären, sollten der Arbeitsplatzsicherung zugutekommen.
Die Landeshauptleute der Steiermark und Niederösterreichs, Krainer und Ludwig, haben sich zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Sanierung der Vereinigten Edelstahlwerke bereit erklärt.
Als Voraussetzung werden allerdings ein konkretes Verhandlungsangebot und eine genaue Bestandsaufnahme genannt.
Zucker wird am kommenden Montag teurer.
Aller Voraussicht nach wird die amtliche Preiskommission morgen eine Preiserhöhung bei Normalkristallzucker um 40 Groschen auf 11 Schilling 80 und bei Feinkristallzucker um 50 Groschen auf 12 Schilling 40 je Kilogramm beschließen.
Dies entspricht einer Verteuerung um etwa 4 Prozent.
Die Zuckerindustrie hat zu Jahresbeginn Preisanhebungen um 7,5 Prozent beantragt.
Polen.
In der Industriestadt Radom beraten heute Funktionäre des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes Solidarität über die Abhaltung neuer Streiks zur Durchsetzung ihrer Forderungen.
Unter anderem werden die Freilassung politischer Häftlinge, die Beendigung der Unterdrückung von Gewerkschaftsfunktionären und die Entlassung lokaler Parteifunktionäre verlangt.
In einer Sondersendung des Fernsehens ist gestern die oppositionelle Gruppe Konföderation Unabhängiges Polen verfassungsfeindlicher Aktivitäten beschuldigt worden.
Die Solidarität distanziert sich zwar von den politischen Zielen der Konföderation, fordert aber die Freilassung von Regimekritikern.
Ein Angehöriger des Regimekritischen Komitees zur gesellschaftlichen Selbstverteidigung ist, wie erst heute bekannt wurde, am Dienstag in seiner Wohnung von Unbekannten so misshandelt worden, dass er mit einem Beckenbruch im Krankenhaus liegt.
Und das war wieder eine Stunde aktueller Information aus Politik, Wirtschaft und Kultur.
Für das Team des Mittagschannals verabschiedet sich Louis Glück.
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