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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott meine Damen und Herren bei einer Stunde Mittagsinformation im Mittagsschornal.
Durch die Sendung führt sie heute Reinhold Henke.
Vor dem Nachrichtenblock nun kurz ein Blick auf das Journalprogramm.
Die Themen für das Mittagsschornal sind vorerst ein Bericht über die Präsentation des Arbeitsplatzsicherungskonzeptes der ÖVP.
In diesen Tagen geht ja die Diskussion über die Wirtschaftsprogramme zu Ende bzw.
werden diese intensiv geführt.
Die SPÖ beendet morgen ihre Diskussion über das Wirtschaftsprogramm.
Sozialminister Dallinger legte heute Vormittag sein neu überarbeitetes Konzept für die Witwerpension vor.
Die Bundeskammer hat bereits auch diesen Entwurf als unfinanzierbar zurückgewiesen.
Dann berichten wir von der Sitzung des Ministerrates.
Dort wird vermutlich Bundeskanzler Kreisky im Pressefoyer einiges zum Sparprogramm der Regierung sagen.
Außerdem gab es Vormittag vor dem Bundeskanzleramt eine Demonstration von 600 Bauern, die gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrierten.
Wie jeden Tag blättern wir natürlich in den Kommentaren der Tageszeitungen.
Die österreichische Nationalbank veröffentlichte heute ihren Jahresabschluss und zwar mit einem Rekordgewinn.
Aus Land in Polen läuft zurzeit eine Säuberungswelle in der polnischen Arbeiterpartei.
Dazu nur eine Zahl.
Es läuft zurzeit gegen 102 Funktionäre der Arbeiterpartei eine Untersuchung.
Außerdem gibt es auf der anderen Seite rund 160.000 Austritte aus der polnischen Arbeiterpartei.
Wir hoffen dazu ein Gespräch mit unserem polnischen Korrespondenten Ludwig Zimmerath noch zu bekommen.
In Kreisen der NATO hält man zurzeit wieder Verhandlungen über die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa für möglich.
Wahrscheinlich wird es sogar noch vor dem Sommer zu einem Gespräch zwischen dem amerikanischen Außenminister Haig und dem russischen Außenminister Krumm-Mikko kommen und vielleicht sogar ebenfalls heuer noch zu einem Gipfeltreffen zwischen Ronald Reagan und Leonid Brezhnev.
Im Kulturteil gibt es dann noch einen Bericht über die Uraufführung des Stückes Elefantenhochzeit in Graz.
Aber jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur heute Mittag ist Adolf Peindl und der Sprecher Peter Fichner.
Polen.
Die Säuberungswelle gegen Funktionäre, denen Machtmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen wird, hat nun auch ehemals einflussreiche Personen erfasst.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Warschau befinden sich unter den mehr als 100 Beschuldigten vier ehemalige Minister und sieben weitere Mitglieder früherer Regierungen.
Außerdem müssen sich fünf ehemalige erste KP-Sekretäre von Voivodschaften wegen schlechter Amtsführung vor Gericht verantworten.
Im vergangenen Jahr ist in Polen gegen fast 3.400 Personen Anklage wegen Veruntreuung erhoben worden.
Von diesen Personen begleiteten fast 1.000 leitende Posten in Verwaltungen und Wirtschaftsunternehmungen.
Zugleich setzt sich der Mitgliederschwund der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei fort.
Seit den Arbeiterunruhen vom Sommer vergangenen Jahres haben 160.000 Personen ihre Parteibücher zurückgegeben.
Frankreich.
Polen braucht seine Schulden im Westen heuer nur zu einem Bruchteil zurückzuzahlen.
Mit diesem Ergebnis ist in Paris eine Konferenz der 15 westlichen Gläubigerländer Polens nach fünfmonatigen Verhandlungen zu Ende gegangen.
Die Zahlungserleichterungen betreffen 90 Prozent der Kredite, die heuer zurückgezahlt werden sollten.
Das sind mehr als 31 Milliarden Schilling.
Für 1982 und 1983 wurden ähnliche Regelungen angekündigt.
Die jetzt gestundeten Verpflichtungen muss Polen ab 1986 in einem Zeitraum von zehn Jahren zurückzahlen.
Österreich.
Vor dem Bundeskanzleramt in Wien demonstrierten heute Vormittag etwa 600 Bauern gegen die ihrer Ansicht nach bauernfeindliche Politik der Regierung.
Wichtigstes Anliegen der Bauern ist eine Kursänderung im Außenhandel.
Sie weisen darauf hin, dass das agrarische Außenhandelsdefizit im Vorjahr auf fast 13 Milliarden Schilling angestiegen ist und machen die sozialistische Politik gegenüber der europäischen Gemeinschaft dafür verantwortlich.
Der derzeit diskutierte Entwurf für ein Gesetz zur Witwerpension wird von der Bundeswirtschaftskammer abgelehnt.
Die Witwerpension sei in dieser Form nicht finanzierbar und würde zu einer Mehrbelastung der Wirtschaft in Milliardenhöhe führen, meint die Bundeswirtschaftskammer.
Neuerlich spricht sich die Kammer für die sogenannte Partnerschaftspension aus, die ihrer Ansicht nach nur dieses Modell ohne zusätzliche Aufwendungen finanzierbar ist.
In der Affäre um die österreichische Klimatechnik GSMBH gibt es eine neue Verhaftung.
Der Prokurist Wilhelm Schmidt befindet sich seit gestern im Wiener Landesgericht in Haft.
Schmidt wird verdächtigt, seinem Geflüchteten und von der Interpol gesuchten Chef Erwin Tautner Beihilfe zur Untreue geleistet zu haben.
Der jetzt verhaftete Prokurist war auch Geschäftsführer einer Münchner Firma, über die möglicherweise Geldtransaktionen geleitet wurden.
Der AKH-Skandal hat für die in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten, die Mitglieder der SPÖ sind, nun innerparteiliche Konsequenzen.
Aus der Partei ausgeschlossen wurden vom Wiener Vorstand der SPÖ der ehemalige AKPE-Direktor Winter, der frühere Spitalsbereichsleiter Wilfling, der Geschäftsführer der Firma Knoblich-Licht, Chefzig, und der Prokurist von ITT Selniczek.
Ein Brand im 24.
Stockwerk des Westturms des AKH-Neubaus in Wien hat gestern spätabends einen Schaden in Millionenhöhe verursacht.
Die Feuerwehr konnte das Übergreifen des Feuers auf andere Stockwerke verhindern.
Es war bereits der dritte Band im AKH-Neubau innerhalb weniger Tage.
Das Feuer dürfte nach Ansicht von Experten durch einen Defekt in der elektrischen Anlage entstanden sein.
Jugoslawien
Die Spannungen zwischen Jugoslawien und Albanien nehmen nach den blutigen Unruhen in der autonomen jugoslawischen Provinz Kosovo zu.
Zum ersten Mal hat ein Mitglied der jugoslawischen Führung der Regierung Albaniens vorgeworfen, die Sicherheit beider Länder und den Frieden auf dem Balkan zu gefährden.
Der Funktionär Fadi Hotza, der die vor allem von Albanien bewohnte Provinz Kosovo im jugoslawischen Staatspräsidium vertritt, bezeichnete die Regierung in Tirana als Gruppe kurzsichtiger politischer Abenteurer.
Die albanische Führung schüre einen großalbanischen Nationalismus und provoziere damit den Nationalismus anderer Bevölkerungsgruppen auf dem Balkan, sagte Hotza.
Bei Unruhen in Kosovo sind im vergangenen Monat neun Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden.
Das erste jugoslawische Kernkraftwerk in Krisko, in Slowenien, wird nicht wie vorgesehen Anfang Juli den Probebetrieb aufnehmen.
Eine Sonderkommission erteilte keine Betriebserlaubnis, da noch nicht alle vorgeschriebenen Maßnahmen für den Umweltschutz und den Schutz der Beschäftigten sowie der Bevölkerung in der Umgebung der Anlage getroffen sind.
Das Werk, das jährlich 4,4 Milliarden Kilowattstunden Strom produzieren soll, hätte im Oktober den vollen Betrieb aufnehmen sollen.
Bundesrepublik Deutschland.
In der Metallindustrie wird heute der voraussichtlich letzte Versuch unternommen, im seit Jänner dauernden Lohnkonflikt einen Arbeitskampf zu vermeiden.
Die Arbeitgeber haben angekündigt, ihr in Hessen von der Industriegewerkschaft Metall abgelehntes Angebot von 4,7 Prozent Lohnerhöhung zu erweitern.
Sollten die heutigen Verhandlungen scheitern, will die IG Metall eine Urabstimmung über einen landesweiten Streik durchführen.
Italien.
Der gestern Abend entführte christlich-demokratische Politiker Ciro Cirillo befindet sich offenbar in der Gewalt der Terroristenorganisation Rote Brigaden.
Ein anonymer Anrufer hat sich heute namens der Roten Brigaden zu der Entführung bekannt.
Vier bewaffnete junge Männer hatten Cirillo, den früheren Präsidenten der Region Campaña, gestern Abend vor seinem Haus in Torre del Greco bei Neapel überfallen und dabei einen zur Bewachung abgestellten Polizisten sowie den Fahrer des Politikers erschossen.
Die Sekretärin Cirillo erlitt Verletzungen.
Iran.
In Teheran ist es gestern bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der verbotenen linksgerichteten Bewegung Volks-Mujahideen und sogenannten Revolutionshütern zu schweren Zwischenfällen gekommen.
Bei den Zusammenstößen wurden zwei junge Männer erschossen und mehrere durch Schüsse verletzt.
Etwa 200.000 Anhänger der Volks-Mujahideen hatten gegen den Tod von vier Gesinnungsgenossen in einer nordpersischen Provinzstadt vor einer Woche demonstriert.
Die Revolutionshüter griffen die Kundgebungsteilnehmer zunächst mit Tränengas und Steinen an.
Nach Warnschüssen in die Luft eröffneten sie gezielt das Feuer.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsident Banisadr und Ministerpräsident Rajai dauern an.
Banisadr bekräftigte gestern seinen Widerstand gegen die parlamentarische Entscheidung, Rajai zum amtierenden Außenminister zu ernennen.
USA.
Zum ersten Mal seit dem Attentat auf seine Person tritt Präsident Reagan heute wieder an die Öffentlichkeit.
Vor der Eröffnung der Wirtschaftsdebatte im Kongress in Washington wird Reagan eine vom Fernsehen übertragene Ansprache halten.
Anschließend beginnt der Kongress die Debatte über Reagans Wirtschaftsprogramm 1982.
Die Vorlage sieht vor allem Ausgabenkürzungen und eine Senkung der Einkommenssteuer um 30 Prozent innerhalb von drei Jahren vor.
Die Mordserie in Atlanta im Bundesstaat Georgia geht weiter.
Gestern wurde die 26.
Leiche gefunden.
Das Opfer ist ein 21-jähriger Schwarzer.
Die Polizei sucht auch noch nach einem 10-jährigen Schwarzen Buben, der seit September vergangenen Jahres abgängig ist.
Über den Täter gibt es nach wie vor keine zielführenden Hinweise.
Japan.
Die japanische Autoindustrie hat im vergangenen Budgetjahr die Rekordzahl von 6.150.000 Kraftfahrzeugen ausgeführt.
Gegenüber dem Jahr vorher bedeutet das eine Steigerung um 25 Prozent.
Der Wert der japanischen Autoexporte stieg um fast 37 Prozent auf die Rekordsumme von fast 370 Milliarden Shilling.
Und nun das Wetter.
Die von Norden her in großen Höhen zugesteuerte feuchte Polarluft liegt heute mit dem Aktionszentrum über dem Alpenraum.
Die Aussichten bis morgen früh.
Von kurzzeitigen Auflockerungen abgesehen, allgemein meist stark bewölkt und wiederholt, besonders an der Alpen-Nordseite Regenschauer.
Örtlich Schneefall bis in die Niederung.
Mäßiger am Alpenostrand lebhaft auffrischender Wind aus Südwest bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen je nach Bewölkung zwischen 6 und 15 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 2 bis plus 6 Grad.
Und die Aussichten für morgen?
Anfangs vor allem im Osten noch stark bewölkt.
In der Folge vorübergehend Bewölkungsrückgang, regional heiter bis wechselnd wolkig.
Ab Mittag im Nordwesten neuerlich Bewölkungszunahme.
Mäßige in freien Lagen lebhafte Winde aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen morgen 8 bis 16 Grad.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, bedeckt, leichter Regenschauer, 6°, Westwind mit 30 km in der Stunde, Spitzen bei 60.
Eisenstadt, bedeckt, 10°, Nordwestwind 15.
Linz, bedeckt, Regen, 3°, Westwind 40.
Salzburg, bedeckt, Regen, 3°, Westwind 15.
Innsbruck, wolkig, 7°, Ostwind mit 15 km in der Stunde.
Bregenz bedeckt 3°C, Nordwestwind 3°C, stark bewölkt 10°C, windstill und Klagenfurt wolkig 10°C, Südwestwind mit 10 km in der Stunde.
12 Uhr und 12 Minuten ist es, drei Minuten vor Viertel eins, zuerst Wirtschaftspolitik im Mittagsschonal.
Denn in den Tagen vor dem 1.
Mai versuchen jetzt die beiden Großparteien die Endredaktion von Formulierungen in ihren Wirtschaftsprogrammen.
Morgen hält die sozialistische Partei in Linz die letzte Diskussion über ihr Wirtschaftsprogramm ab.
Ich habe das ja schon in der Einleitung gesagt.
Und heute Abend stellt die ÖVP als Teil ihres Wirtschaftsprogrammes ein Arbeitsplatzsicherungskonzept bei einer Betriebsrätekonferenz in Ternitz der Öffentlichkeit vor.
Bereits am Vormittag präsentierten Parteiobmann Mock, Wirtschaftssprecher Graf und der Obmann des Arbeitnehmerflügels Kohlmeier einige Details vor der Presse.
Ich rufe nun Erich Eichinger an der ÖVP-Zentrale.
Welche Details sind das, Herr Eichinger?
Die Zeichen an der Wand sind ernst genug, sie sollten von jedem erkannt werden.
Mit diesen Worten über die wirtschaftliche Situation Österreichs präsentierte ÖVP-Obmann MOK heute ein Konzept, so sichern wir die Arbeitsplätze.
Eine 47-Seiten-Skizze mit der Etikette MOK-Plan, mit zum Teil recht allgemein gehaltenen Formulierungen und Forderungen.
vorgezogener Teil eines allgemeinen Wirtschaftsprogramms der Großen Opposition, das im Herbst vorgelegt werden soll.
Daher auch zum Beispiel ohne Detailaussagen für den ländlichen Raum oder zur Exportförderung.
Ein Konzept, das an bessere, sprich Regierungszeiten der ÖVP anknüpfen soll.
Als Namen wie Kamitz oder Koren, sie fielen heute in diesem Sinn die Legitimation für Wirtschaftsverständnis wahr.
Mock heute zum Tenor des Konzepts.
Der wesentliche politische Schluss, zu dem wir auch mit diesen Vorschlägen inhaltlich kommen, ist, dass Österreich rasch einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel verlangt, in eine offensive Wirtschaftspolitik übergeht.
Inhaltlich orientieren sich die Vorschläge an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft.
Wir versuchen hier eine Politik zum Ausdruck zu bringen, die den Fleiß
die Tüchtigkeit, den Einfallsreichtum des Österreichers wieder anerkennt und nicht bestraft.
Der grundsatzpolitische Hintergrund ist der, dass wir Vertrauen in die Menschen setzen wollen, in die Menschen, die als Unternehmer, Manager, Arbeiter, Angestellte, Forscher tätig sind.
Und nicht nur, wie das in den letzten zehn Jahren geschehen ist, überwiegend Vertrauen in die Kommission, in den bürokratischen Apparat, in das Vorzimmer des Ministers.
Das ist ein ganz wesentlicher grundsatzpolitischer Leitpunkt dieser Vorschläge.
Wir haben Vertrauen in die Menschen.
Diese Menschen haben gezeigt, vor allem auch in einer noch viel schwierigeren Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg,
wenn man sie ermutigt zur Leistung, zur Tätigkeit, zum Einfallsreichtum, zu einer vernünftigen Fantasie, dass sie Großes vollbringen können.
Und ganz in diesem Sinn auch die Schwerpunkte.
Der Hauptakzent soll künftig nach den Vorstellungen der ÖVP bei der indirekten Investitionsförderung liegen, also in der steuerlichen Gestaltung.
Im Betrieb selbst soll entschieden werden, was, wo, wann investiert werden soll.
Dazu müssten die Betriebe über mehr eigenes Geld verfügen, also weniger über Kredite finanzieren.
MOX Beispiel bei den Vereinigten Edelstahlwerken ist in den letzten Jahren die Eigenkapitalbasis von 31% auf 5% gezunken.
Dazu müsse eine dynamische Strukturpolitik kommen.
Die mittleren Betriebe bis 50 Arbeitnehmer, die sich in kritischen Zeiten als besonders widerstandsfähig erwiesen hätten, müssten besonders gefördert werden.
Regionalpolitisch müsse es besondere Schwerpunkte geben.
An den toten Grenzen gäbe es bis zu 8% Arbeitslose.
Weiters Vorsorge für Jugend- und Frauenarbeitsplätze, auch durch Teilzeitbeschäftigung, generell viel mehr Dezentralisierung und allgemein einen Belastungstopp, den Steuerzahlern und der Wirtschaft eine Atempause gönnen.
Ziel bis 1990 eine Viertelmillion neue Arbeitsplätze schaffen.
Anspruch der ÖVP, das ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine moralische Kategorie.
Noch ein paar Stichworte aus dem 47-Seiten-Konzept, manchmal ein bisschen wirtschaftskinesisch.
So liest man folgende Forderungen.
Prämien zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen für Jugendliche.
Teilzeit auch in öffentlichen Stellen.
Erhöhung des Investitionsfreibetrages, wenn bestimmte Strukturkriterien erfüllt sind.
MOK dazu auch befragen.
Das soll sozusagen eine einklagbare Wirtschaftsförderung werden.
Förderung von Forschung und Entwicklung durch 10% Staatszuschuss.
Für bestimmte Forschungen und Entwicklungen eine über 100% hinausgehende Sonderabschreibung, ein regionalpolitisches Frühwarnsystem und so weiter.
All das nach den Worten von ÖVP-Obmann Mock, nicht verbunden mit mehr Bürokratie und all das verbunden mit mittelfristiger Budgetsanierung.
Ein Vorschlag dazu, 1% Einsparung bei den Beamten durch Nichtbesetzung von durch Pensionierung frei werdenden Dienstposten.
Politische Einordnung des Papiers.
Wie zu erwarten, heute keine Aussage von Parteichef Mock, ob die ÖVP all diese Vorstellungen allein oder notfalls mit Abstrichen in Regierungskoalitionen verwirklichen möchte.
Erster Test, wie das Konzept ankommt, heute Abend bei einer Betriebsrätekonferenz der ÖVP im VEW-Werk im niederösterreichischen Ternitz, wo ÖVP-Obmann Mock das Konzept den Arbeitern erläutern wird.
Und damit gebe ich zurück zum Studio.
Zu viel also vorerst über das Arbeitsplatzsicherungskonzept der ÖVP, wo speziell eine Unternehmensförderung drinnen sein soll.
Zwölf Uhr und 18 Minuten ist es, wir bleiben in der Wirtschaftspolitik.
Die aktuellen wirtschaftspolitischen Erklärungen der Volkspartei waren ja heute auch ein Thema des traditionellen Pressegesprächs nach der Regierungssitzung.
ÖVP-Obmann Mock hatte ja gestern als Reaktion auf das Zusammenarbeitsangebot des Bundeskanzlers eine Reihe von Bedingungen genannt, unter denen seiner Ansicht nach ein wirtschaftspolitisches Gespräch mit der Regierungspartei überhaupt erst sinnvoll wäre.
So erinnerte Mock gestern unter anderem an die ÖVP-Forderungen nach einem Baustopp für das geplante UNO-City-Konferenzzentrum und nach einer Lohnsteueranpassung mit Jahreswechsel, also Jahresbeginn 1982.
Dazu nahm nun Bundeskanzler Kreisky heute nach dem Ministerrat ebenso Stellung wie überhaupt zu allgemeinen aktuellen Fragen der Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Vorher noch gab es eine Bauerndemonstration vor dem Bundeskanzleramt, wo 600 Bauern gegen die Agrarpolitik und vor allem gegen die Außenhandels-Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrierte.
Aus dem Ministerratsfoyer melden sich nun dazu zu diesen beiden Themen Johannes Fischer und Leopold Esterle.
Grundsätzlich eher positive Signale gab es heute von Seiten des Regierungschefs auf die Forderungen und Pläne der ÖVP in Bezug auf die grundsätzliche Wirtschaftspolitik und bereits diskutierte Einzelheiten.
Auf das Mockverlangen vor der gemeinsamen Erörterung der Wirtschaftspolitik Einzelfragen, etwa die Aufgabe der geplanten Anonymitätsabgabe, den Stopp des Baus des Konferenzzentrums und die Steuerreform zu diskutieren, reagierte Kanzler Kreisky heute so.
Wenn man sich zu Gesprächen niedersetzt, kann man dem anderen nicht vorschreiben, worüber er
sprechen soll.
Er kann alles dort vorbringen, aber ich habe ja schon zu einigen dieser Fragen Stellung genommen.
An der Lohnstandsenkung wird gearbeitet.
Der Finanzminister beschäftigt sich damit intensiv.
Was den Bau des Konferenzzentrums betrifft, ist ein Aufschub Erfolg.
Das heißt, dass wir das im nächsten Jahr
Naja, das ist ein bisschen schwierig, muss ich sagen.
Die ÖVP hat seinerzeit, als sie allein regiert hat, einen Antrag in ihrem Ministerrat damals gestellt, in dem das beschlossen wurde.
Also ich meine, so einfach ist das ja nicht.
Das sind ja Erklärungen auch gegenüber internationalen Behörden.
Wir müssen uns das schon ein bisschen überlegen.
Aber jetzt ist einmal ein Aufschub erfolgt.
Auch beim offenbar zentralen Anliegen der ÖVP, wir hörten es ja gerade im vorangegangenen Beitrag, die indirekte Investitionsförderung nicht in eine direkte umzuwandeln, gab sich der Regierungschef heute gesprächsbereit und betonte, es gebe hier verschiedene Möglichkeiten, die bis zu einer Umgestaltung etwa auch des ERP-Fonds reichen könnten.
Scheint es also zwischen SPÖ und ÖVP eine jedenfalls in Umrissen sichtbar gewordene neue Gesprächsbasis zu geben, ist innerhalb der SPÖ der neue Finanzminister Herbert Salcher ins Schussfeld der Kritik geraten.
Vor allem sein Vorschlag, das Kfz pauschale Alterprägung abzuschaffen und in ein neues umzuwandeln, ist etwa bei der SPÖ Oberösterreichs oder der Steiermark auf Unverständnis gestoßen.
Kanzlerkreis geheute dazu.
Die Äußerungen meiner Freunde in den Bundesländern beruhen offenbar auf unvollständigen Informationen.
Ich würde Ihnen allen empfehlen, erst einmal abzuwarten, bis der Finanzminister Gelegenheit hat, seine Pläne im Einzelnen darzulegen.
Wenn man dann nämlich die kennen wird, wird sich das alles ganz anders darstellen.
Zum Zweiten möchte ich sagen, das kommt schon vor, dass ein Finanzminister gelegentlich in ein etwas stürmischeres Wetter gerät.
Das wird auch von Dr. Seicher nicht erspart bleiben.
Aber ich kann jedenfalls nirgends feststellen, dass er angeschlagen ist.
Ganz im Gegenteil, ich weiß, dass viele Leute seine Tätigkeit außerordentlich schätzen und seine Aufgeschlossenheit allen Kreisen gegenüber zu würdigen wissen.
Hätte Finanzminister Salcher etwa vor der Vorstellung seiner Pläne rund um das Kfz-Pauschale mit dem ÖGB Kontakt aufnehmen sollen, da gab es ja auch von Seiten des ÖGB ganz massive Widerstände dagegen.
Ich habe Ihnen schon einmal oder mehrmals gesagt, dass ich nicht der Auffassung bin, dass man als Minister immer nur mit dem herauskommen soll, was nach allen Richtungen abgesprochen ist.
Es muss auch möglich sein, dass gewisse Fragen zur Diskussion gestellt werden.
Das belebt die Politik und gibt dem Finanzminister oder dem jeweiligen Minister, so einem Minister, die Möglichkeit, seinen Standpunkt deutlich zu sagen und sich zu profilieren.
Ob er dann mit allem durchkommen wird, ist eine andere Frage.
Das ist ja nichts Neues.
Diskussionen um Minister gab es aber nicht nur innerhalb der Regierung, sondern ganz aktuell heute Vormittag auch außerhalb, nämlich in Form einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt.
Mehrere hundert Bauern waren gekommen, um gegen die Politik von Handelsminister Staribacher zu protestieren.
Der Ballhausplatz in Wien ist heute Vormittag Schauplatz einer Protestaktion des ÖVP-Bauernbundes.
gegen die, wie es auf zahlreichen mitgeführten Spruchbändern heißt, bauernfeindliche und bauernbenachteiligende Politik der sozialistischen Regierung.
Mehr als 600 aufgebrachte Landwirte aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, verstärkt durch allerdings kleinere Delegationen aus den westlichen Bundesländern, hatten sich schon um halb neun Uhr vor dem Burgtor versammelt und hatten dann um neun stämmig Posten vor dem Tor des Bundeskanzleramtes bezogen.
Die zum Ministerrat erscheinenden Regierungsmitglieder wurden mit Pfui-Rufen bedacht.
Den Gipfel akustischen Unmut ernteten der in grüner Lodenkniebundhose gekleidete Landwirtschaftsminister Heiden und Handelsminister Staribacher.
Auf ihren Spruchbändern liest man Aufschriften wie Gleiches Recht für alle Bürger, Gleiches Recht für den Bauern oder Bauern sichern Arbeitsplätze oder gegen ungerechte Düngerpreiserhöhung.
Auf einer Tafel lese ich hier vor mir von Staribacher diktierter Preis, magere Jahre für Bauernfleiß.
1978 bis 80, bäuerliche Einkommen sanken um 2,5 Prozent.
Oder Staribacher gab Dieselpreis frei, Preissteigerung 1979 bis 81, rund 85 Prozent.
Wir müssen die Zeche bezahlen, liest man hier.
Wir fragen Bauernbunddirektor Josef Riegler, worum es konkret geht.
Die heutige Demonstration richtet sich ganz speziell an Handelsminister Staribacher als Preisminister und als Verantwortlicher für den Außenhandel.
Wir mussten feststellen, dass das Agrarhandelsdefizit enorm gestiegen ist.
Das bedeutet Verlust von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und das können wir nicht wollen, alle miteinander nicht.
Und das zweite, Staribacher ist Preisminister.
Wir haben es bei Erzeugerpreisanträgen immer wieder feststellen müssen, dass man einen sogenannten volkswirtschaftlichen Preis bei Milch, Brot, Getreide diktiert.
Wir haben jetzt erlebt, dass ein verstaatlichter Betrieb Stickstoffpreise ganz enorm erhöht hat, um 20 Prozent, nicht gerechtfertigt unseres Erachtens und das wurde von Staribacher sanktioniert.
Dagegen protestieren wir.
Und nun, was sagt Handelsminister Staribacher zu den Vorwürfen der ÖVP-Bauern?
Die Anschuldigungen sind absolut unzutreffend, denn bei der Preisbehörde war es nicht die Aufgabe festzustellen, ob die Preise volkswirtschaftlich gerechtfertigt sind, die die Linz AG verlangt hat.
sondern im Preisgesetz steht ausdrücklich drinnen, ich habe nur die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit zu prüfen.
Ich habe in der letzten paritätischen Kommission, bevor dieser Beschluss gefasst wurde, wo die Landwirtschaftskammer erklärt hat, sie stimmt nicht zu, extra dem Präsidenten Bierbaum aufmerksam gemacht, dass wenn es zu keinem Kompromiss kommt, dann die Linz Chemie AG verlangen kann,
Den betriebswirtschaftlich notwendigen Preis, der liegt eben leider wesentlich höher als der volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preis.
Es ist jetzt das dritte Mal, wo diese Taktik zu Ungunsten der Bauern ausgegangen ist.
Bei den Traktoren, bei den Landmaschinen und jetzt beim Dünger.
Ich kann nur hoffen, dass die Bauernvertreter einsieht, dass es besser ist, mit der Handelskammer, mit der Landwirtschaftskammer, mit der Arbeiterkammer zu einem Kompromiss zu kommen.
als wie die Verantwortung abzulehnen und dann zu riskieren, dass ein Betrieb den betriebswirtschaftlich notwendigen Preis verlangt.
Handelsminister Starrybacher diskutiert übrigens gegenwärtig in diesen Minuten mit den Vertretern der Bauern hier im Kanzleramt.
Das wäre es auch schon gewesen aus dem Bundeskanzleramt und damit zurück zum Studio des Mittagsschanals.
Also zwei Themen im Bundeskanzleramt, nach dem Ministerrat die parteiinterne Kritik um die Abänderung bzw.
Abschaffung des Kraftfahrzeugspauschales und dann die Bauerndemonstration, wo 600 Bauern um die Beschäftigungslage in der Landwirtschaft fürchten.
Zwei Minuten, drei Minuten vor halb eins, wir bleiben nach wie vor in der Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Der Sozialminister Alfred Tallinger legte nämlich heute dem Ministerrat seine Regierungsvorlage für eine Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung vor, in der Öffentlichkeit besser bekannt unter dem Namen Witwerpension.
Zu dieser Neuregelung wurde ja die Bundesregierung durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26.
Juni des Vorjahres gezwungen, indem die bisherige Ungleichheit in der Hinterbliebenenversorgung als verfassungswidrig bezeichnet wurde.
Diese Ungleichheit besteht darin, dass verheiratete Frauen nach dem Tod ihres Mannes zusätzlich zu ihrer eigenen Pension, wenn sie selbst erwerbtätig waren, eine Witwenpension erhalten.
Männer aber im umgekehrten Fall keine Witwerpension zusätzlich zu ihrer eigenen Pension.
bekommen, wie so vieles eben ungleich behandelt wird zwischen Männern und Frauen.
Aber wie gesagt, dem trägt Minister Dallinger heute nun mit der Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung Rechnung.
Und das nach einer schon lange und hitzig geführten Diskussion, wo zum Beispiel die Bundeskammer auch jetzt schon und nach wie vor die Witwer-Pensionsregelung ablehnt und meint, es könne nur eine Partnerschaftspension finanziell tragbar sein.
Aber hören Sie nun Näheres von Markus Sommersacher.
Sozialminister Alfred Dallinger geht den harten Weg.
Er hat seinen ursprünglichen Entwurf für eine Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung trotz teilweise massiver Kritik, auch aus den eigenen Reihen, im Wesentlichen nicht geändert und ist mit diesen Vorstellungen heute in die entscheidende Regierungssitzung gegangen.
Wie sieht nun diese Neuregelung der hinterbliebenen Versorgung aus?
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Gerhard Weißenberg, der noch für das sogenannte Partnerschaftsmodell eintrat, hat sich Dallinger auf eine Witwerpension spiegelgleich zur Witwenpension festgelegt.
Das heißt, analog zu Witwen sollen Witwer nach dem Tod ihrer Gattin zu ihrer eigenen eine Pension in Höhe von 60 Prozent der Pension ihrer verstorbenen Frau erhalten.
Allerdings nicht sofort, sondern in drei Etappen.
Am 1.
Juni dieses Jahres haben Witweranspruch auf ein Drittel, am 1.
Jänner 1985 auf zwei Drittel und am 1.
Jänner 1989 auf die vollen 60 Prozent Witwerpension.
Nach den Schätzungen des Sozialministeriums werden es am 1.
Juni dieses Jahres etwa 1.800 Pensionisten sein, die in den Genuss dieser Witwerpension kommen werden.
1990 dürften es über 40.000 sein, und zwar aus allen Sparten der Sozialversicherung, also aus den Unselbstständigen und den Bauern und Gewerbetreibenden.
Der daraus entstehende Mehraufwand für die Sozialversicherung wird auf Preisbasis dieses Jahres Ende dieses Jahrzehnts 1,2 Milliarden Schilling betragen.
Und dies ist auch der Punkt, bei dem es die größten Schwierigkeiten gab.
Denn innerhalb der Regierung hatte man sich zum Ziel gesetzt, in Anbetracht der angespannten Budgetlage die Neuregelung der hinterbliebenen Versorgung kostenneutral zu machen.
Dieser Grundsatz der Kostenneutralität soll nun dadurch verwirklicht werden, dass auf der anderen Seite in Zukunft gewisse Leistungen gekürzt werden.
Und zwar soll jene Abfertigung, die Witwen bei einer Wiederverehrlichung nach der derzeitigen Rechtslage bekommen, von derzeit 70 Monaten auf 35 Monate verringert werden.
Dadurch erwartet sich der Bund Einsparungen von 70 Millionen Schilling pro Jahr.
Außerdem soll der sogenannte Grundbetragszuschlag für über 50-Jährige wegfallen.
Dieser Zuschlag ist ein Ausgleich für ansonsten zu kurze Versicherungszeiten.
Dadurch erhofft sich der Staat Einsparungen von heuer 13 Millionen Schilling, im Jahr 1990 aber bereits 670 Millionen Schilling.
Soviel zu den Einzelheiten der geplanten Wittwer-Pension, die am 1.
Juni dieses Jahres in Kraft treten soll.
Wie gesagt, Sozialminister Dallinger geht damit den harten Weg, denn bereits in der Begutachtungsphase ist dieser Entwurf des Ministers von verschiedenen Seiten unter Beschuss geraten, während die Partnerschaftspension Sidi Weißenbergs auf wenig Kritik stieß.
Was bewogen nun Dallinger, von der Partnerschaftspension zur Wittwer-Pension umzuschwenken?
Ja, mein Vorgänger Dr. Weißenberg hat sich gedanklich mit der Partnerpension beschäftigt, aber das war noch keine Festlegung, auch nicht in Gremien, anderer Art.
Und ich selber bin ja auch von dem Modell der Partnerpension ausgegangen, nur habe ich dann im Zuge der Beratungen gesehen, dass das zu einer bedeutenden Diskriminierung der berufstätigen Frauen führen würde, weil die Eigenpension dann der Partnerpension im hohen Maße gegengerechnet worden wäre und dadurch praktisch eine Diskriminierung der Frauen wieder entstanden wäre.
Und nach vielen Beratungen mit Frauenvertreterinnen habe ich mich daher entschlossen, diesen Witwerpensionsvorschlag zu machen.
Im Übrigen hat auch die Opposition immer gegen die Partnerpension eingewendet, dass sie diskriminierend für die berufstätigen Frau sei.
Ich möchte daher jetzt mit dieser Vita-Pension, die ja im Ansatz zu einem Drittel per 1.
Juni fällig werden soll, eine Übergangssituation insofern es schaffen, als Zeit zum Überlegen besteht, wie man das ASVG in seiner Grundkonzeption unter Umständen verändern könnte, von den Gesamtansprüchen her gesehen, als auch die Hinterbliebenenversorgung und damit andere zusammenhängende Probleme regeln könnte.
Das heißt, für die Möglichkeit einer späteren generellen Neuordnung der Pensionsversicherung nehmen Sie auch in Kauf, dass derzeit unter anderem auch Kritik von Seiten des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger oder etwa von Seiten der Arbeiterkammer an dieser hinterbliebenen Versorgung in der jetzigen Form geübt wird?
Das ist richtig.
kann Ihnen dezidiert erklären, dass genau die gleiche Kritik vielleicht aus einer anderen Ecke käme, wenn ich die Partnerlösung getroffen hätte.
Denn das, was das wichtigste Kriterium für die jetzige Regelung ist, ist, dass sie aufkommensneutral sein soll.
Und eine aufkommensneutrale Regelung, wo man jemandem etwas neu gibt, muss zum Inhalt halten, dass man jemanden, der etwas hat oder etwas erwerben könnte, wegnimmt oder verändert.
Und daher wird nur der Kreis der Kritiker sich ändern, ob man die eine oder die andere Lösung wählt.
Aber die Kritiker werden in jedem Fall vorhanden sein.
Hinzu kommt, dass ich diese Witwerpension der Hinterbliebenenversorgungsregelung nicht aus eigenem gewünscht habe, dass ein Auftrag des Verfassungsgerichtshofs entspringt, den ich zu erfüllen habe.
Ich hätte aus eigenem niemals das Witwer-Hinterbliebenenproblem der Männer in Angriff genommen, weil ich die sozialpolitische Komponente dieser Regelung leugne.
Aber Sie nehmen jetzt jedenfalls die Witwerpension zum Anlass, um eine generelle Neuüberdenkung dieses Problems, also des gesamten Problems der Hinterbliebenenversorgung mit Pension, mit verschiedenem Anspruchsalter für Männer und Frauen 60 und 65 Jahren in Angriff zu nehmen.
Ja, wobei ich mich ja gleich festlegen möchte, zumindest auf meine Person bezogen, dass ich bezüglich des Pensionsanfallsalters nicht die Absicht habe, Änderungsvorschläge zu machen.
Weil ich glaube, dass die 5 Jahre Differenz gerechtfertigt sind aus der Mehrbelastung der Frauen durch die Haushaltsführung, durch die Kindererziehung und andere Umstände mehr.
Und ich der Meinung bin, dass eine Herabsetzung des Pensionsrates der Männer um 5 Jahre einfach nicht finanzierbar ist.
Bis 1985 soll jetzt also an einer völligen Neufassung des Pensionsbemessungssystems gearbeitet werden.
Man kann somit sagen, mit der heute von Minister Dallinger vorgelegten Regierungsvorlage für die Witwerpension wird nur ein Schritt gesetzt, der den Verfassungsgerichtshof in seiner juridischen Ansicht befriedigen soll.
Hinter den Kulissen ist aber bereits der Startschuss für eine völlige Neuregelung des Pensionssystems gefallen.
Aber vorerst soll, wie gesagt, am 1.
Juni mal ein Teil der Witwerpension in Kraft treten.
Und das Wichtigste dabei ist, dass die Witwerpension nichts kosten darf.
Im Fachdeutsch heißt das, sie muss aufkommensneutral sein.
Sozialminister Dahling hat sich übrigens noch einmal gegen ein gleichartiges Pensionsalter ausgesprochen.
Es ist nun vier Minuten nach halb eins.
Schauen wir auf den Programmzettel, was wir in den kommenden 25 Minuten noch an Beiträgen zu erwarten haben.
Aus dem Inland berichten wir über den Rekordgewinn der Österreichischen Nationalbank, wie er im Jahresabschluss jetzt ausgewiesen ist.
Aus dem Ausland kommt ein Beitrag über mögliche Verhandlungen, noch heuer mögliche Verhandlungen über die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR.
Und dann berichten wir über die Entführung eines prominenten christdemokratischen Politikers in Neapel.
Das Gespräch mit Polen über die Parteiausschlüsse und über die Untersuchungen innerhalb der Parteifunktionärschaft, dieser Beitrag wird vermutlich nicht zustande kommen.
Im Kulturteil haben Sie aber auf jeden Fall dann noch einen Bericht über die Uraufführung des Stückes Elefantenhochzeit in Graz.
Aber jetzt blättern wir in den Zeitungen.
Herbert Dobrowolny hat einige Auszüge ausgewählt.
Ein Großteil der österreichischen Kommentatoren setzt sich heute mit der Bemerkung von FPÖ-Obmann Steger auseinander, der meinte, Justizminister Broder sei der Staatsfeind Nr.
1 in der Regierung aus Sicht der FPÖ.
In einem mit HL gezeichneten Kommentar im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung heißt es dazu unter dem Titel, ab zum Südbahnhof.
Da hat Alexander Götz bei seinem ruhmlosen Auszug aus dem FPÖ-Hauptquartier also tatsächlich sein Schatzkästlein der Verbalinjurien vergessen, in dem er so gerne in die Vollen griff.
Sein Nachfolger Steger hat's gefunden und kramt Traum verloren darin.
Einen Staatsfeind Nummer Eins hat er bis jetzt gefunden, den er sogleich stolz der Öffentlichkeit präsentiert.
Wenn man in Rumpelkammern wühlt, darf man allerdings nicht den Schmutz vergessen, den man dabei aufwirbelt und der oft den Blick auf die Wirklichkeit verhindert.
Denn war es nicht der jetzt als Staatsfeind titulierte Justizminister Broda, der fast 20 Jahre um einen tragfähigen Kompromiss über das Medienrecht gerungen hat, unter dessen Verhandlungsführung das neue Mietrecht behutsam auf denkbar kleiner Flamme kocht.
Steger sollte seinen Fund postwendend nach Graz schicken, mit Stempel Postamt Südbahnhof.
Den hatte Götz doch so gern.
Im kommunistischen Zentralorgan Volksstimme meint Ernest Hauer.
Im Übrigen hat Steger es bitter notwendig, wieder irgendwie ins Gerede zu kommen.
dürfte doch sein mühsam gepflegtes Sauberman-Image in der Öffentlichkeit nicht mehr so richtig ziehen.
Und scheinen sich doch auch innerhalb der SPÖ-Führung die Zweifel zu mehren, ob Stegers FPÖ tatsächlich der wahre Juniorpartner für kommende Geschäfte ist.
Die öffentlichen Befetzungen sind also wirklich nicht mit dem schönen alten Sprichwort, Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, in den Griff zu bekommen.
Nicht nur, weil uns der politische Anstand und der Mangel an politischer Immunität verbietet, uns auf das in der Tagespolitik übliche Niveau der Auseinandersetzung zu begeben, sondern weil es den Kern der Sache nicht trifft.
Der raue Ton ist gerade dazu da, das Streben nach Zusammenarbeit zu verdecken.
Nach einer Zusammenarbeit, die auf Kosten jener geht, denen eben mit gegenseitigen Beschimpfungen Gegensätze vorgespielt werden sollen.
In der Volkszeitung für Kärnten und Osttirol fragt sich Walter Raming, ob Norbert Steger den Job von Christian Broder möchte.
Aus den Äußerungen des FPÖ-Obmanns scheint es für Raming klar, was Steger anstrebt.
Es geht um den Job eines Ministers, den er abschießen will.
Vielleicht erwartet Steger gar, etwa als Morgengabe künftiger rot-blauer Koalition, selbst Justizminister werden zu können?
Merkwürdig mutet nur an, dass Steger nur vom Staatsfeind Nummer 1 als Jobträger spricht und kein einziges Argument findet, um Broders Staatsfeindschaft zu belegen.
So könnte er etwa daran erinnern, dass Christian Broder einst als glühender Kommunist galt, der sich zum Sozialdemokraten entwickelt hat.
Er könnte auch Brodas gesellschaftsverändernde Politik kritisieren.
Aber das tut Steger nicht.
Warum etwa?
Hat er Duldung auch von links?
Wird Broda mit Stegers Hilfe, so wie einst Androsch, weitgerecht erledigt?
Beginnt Steger, sich den Weg in die Regierung freizuschießen?
Zum Abschluss sei nur noch die zur Stimme aus dem Volk stilisierte Amanda Klache aus der kleinen Zeitung Graz zitiert.
Wenn der Bruder auch wirklich der Staatsfeind Nummer eins wär, täte ihm eh ned viel passieren.
Beim Bruder seiner Justiz.
Das war die heutige Presseschau.
Sechs Minuten vor dreiviertel eins ist es nun.
Ausland.
In Torre del Greco, einem Vorort von Neapel, ist gestern Abend der 60-jährige christdemokratische Politiker Ciro Cirillo entführt worden.
Sein Leibwächter und sein Fahrer wurden erschossen, sein Sekretär durch Schüsse in die Beine verletzt.
Nach Mitteilung der Polizei hatten die Täter vier junge Männer Cirillo in der Garage seines Hauses aufgelauert.
Nachdem der Wagen dann eingefahren war, befahlen sie dem Opfer auszusteigen und eröffneten das Feuer, als der Polizist Luigi Carbone zu seiner Waffe griff.
Carbone und der Chauffeur Mario Cancello, starbender Sekretär Cirillos, wurde später verletzt in ein Krankenhaus gebracht.
Die Entführer zerrten Cirillo schließlich in einen gelben Lieferwagen und entkamen.
Die Roten Brigaden sind für diese Entführung verantwortlich.
Aber näher ist nun von Alfons Dalma aus Rom.
Ciro Cirillo gehört zu jenen Regionalpolitikern, die im Ausland unbekannt sind, in Italien selbst aber einen Namen und eine ansinnliche Funktion haben.
Cirillo war mehrere Jahre sowohl der Präsident des Landtages in Neapel als auch Bürgermeister seiner Heimatstadt Torre del Greco, heute eines großen Industrieortes am Fuße des Vesuv zwischen Neapel und Pompeji.
Dort hat auch der Überfall auf ihn stattgefunden, während er gerade in die Garage seines Wohnhauses hineinfuhr.
In den letzten drei Jahren war Cirillo der Landesrat für den sozialen Wohnbau und für Raumplanung.
Seiner regen Tätigkeit auf diesem Gebiet war es zu verdanken, dass im Augenblick des großen Erdbebens vom vergangenen November an die 10.000 Sozialwohnungen im Raum Neapel und Salerno knapp vor der Fertigstellung standen, sodass sie für die Obdachlosen sofort verwendet werden konnten.
Der Überfall ist ganz im Stil der Roten Brigaden verübt worden, was die Taktik und die Wahl der Waffen betrifft.
Diese linkskommunistische Terrororganisation hat auch nur zwei Stunden später die Entführung des Politikers und den Mord an den zwei Begleitpersonen durch einen Telefonanruf aus dem 1000 Kilometer entfernten Genua für sich beansprucht.
Es ist zwar nicht auszuschließen,
dass dieser Überfall auch auf die Camorra, wie die Mafia in Kampagnen heißt, zurückzuführen sein könnte, oder dass es sich um eine Zusammenarbeit zwischen den Mafiosi und den Terroristen handelt.
Denn der christlich-demokratische Politiker hatte die Mafia oft auf ihrem bevorzugten Gebiet des Grundsteghandels und des Baugewerbes in ihren Interessen schwer getroffen.
Die Tatsache aber, dass es sich nicht um einen Mafiamord
sondern um eine offensichtlich geplante Personenentführung handelt, spricht für die Glaubwürdigkeit des Anspruchs der Roten Brigaden.
Es ist eigentlich von den Sicherheitsbehörden seit geraumer Zeit erwartet worden, dass sich die Roten Brigaden nach den schweren Rückschlägen des vergangenen Jahres und nach der Verhaftung ihres langjährigen Führers Mario Moretti vor einem Monat wieder einmal mit einem spektakulären Schlag zum Wort melden werden,
Denn sie sind zwar in ihren Reihen stark gelichtet, nicht aber völlig zerschlagen worden.
Jetzt bleibt abzuwarten, welchen politischen und propagandistischen Zweck die Terroristen mit der Entführung Ciro Cirillos weiter verfolgen werden.
Das war Alfons Dallmann in einem Bericht über eine Entführung des christdemokratischen italienischen Politikers Cirillo, der für den Wiederaufbau der Erdbebengebiete in Mittelitalien verantwortlich ist.
Nun weiter Ausland.
Es wird heuer noch erwartet, dass zwischen den Supermächten Vereinigte Staaten und Sowjetunion es noch zu ernsten Verhandlungen über die Begrenzung der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa kommen wird.
Es geht um die SS-20-Raketen der Sowjetunion und um die Pershing II der Vereinigten Staaten.
Noch vor dem Sommer soll der amerikanische Außenminister Alexander Haig mit seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyka zusammentreffen und man spricht auch davon, dass es noch heuer zu einem Gipfeltreffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen KP-General Brezhnev kommen soll.
Hermann Bolle berichtet dazu aus Brüssel-Neres.
Nebel über dem Atlantik lichten sich, hatte man noch vor kurzem den Eindruck.
Die bevorstehende Sitzung der Außenminister des westlichen Verteidigungsbündnisses im Atlantikrat in Rom würde zum großen Krach führen.
So sieht es nun bedeutend besser aus.
Es steht inzwischen fest, wie es NATO-Generalsekretär Lönz zu Hebeln wissen ließ, in der Atlantikratssitzung am kommenden Montag und Dienstag wird mitgeteilt werden, wann und unter welchen Umständen die Vereinigten Staaten bereit sind, die im vergangenen Oktober schon aufgenommenen Vorgespräche mit der Sowjetunion über die Begrenzung der atomaren Mittelstreckenrüstungen in Europa wieder aufzunehmen.
Die USA stehen also zum Doppelbeschluss vom Dezember 1979.
Er sah ja vor, dass das Raketengleichgewicht in Europa durch Bereitstellung von fast 600 amerikanischen Waffensystemen in fünf westeuropäischen Ländern wiederhergestellt werden soll, falls es nicht.
bis Ende übernächsten Jahres zu vertraglichen Abmachungen mit der Sowjetunion über den Abbau der gegen Westeuropa bereitstehenden SS-20-Raketen kommt.
Hierüber wird nun verhandelt.
Vorgespräche können nach amerikanischer Meinung noch vor den Sommerferien wieder beginnen.
Ebenfalls vor der Sommerpause sollen sich nach Washingtoner Auffassung, auch das wird der neue Außenminister Alexander Haig seinen 14 NATO-Kollegen in Rom mitteilen, können sich die Chefs der Diplomatie beider Weltmächte, also Haig selbst und der Sowjetrusse Gromyko begegnen.
Die echten Mittelstrecken-Raketenverhandlungen wären für den Herbst denkbar.
Bis dahin muss ein sofort nach dem NATO-Doppelbeschluss 1979 gebildeter Sonderausschuss des Bündnisses die Marschroute festlegen, die Amerika da im Namen der westlichen Allianz einschlagen soll.
Über all diese Einzelheiten sind in der amerikanischen Bundeshauptstation Gespräche mit dem dortigen Sowjetbotschafter Dobrinen im Gange.
Da steht ebenfalls zur Debatte, ob sich Präsident Ronald Reagan und Generalsekretär Brezhnev gegen Ende dieses Jahres treffen.
Dazu scheint Amerika, wie die Brüsseler Kulisse wissen will, schon bereit.
Das war Hermann Bohle aus Brüssel.
Möglicherweise wird es also heuer noch zu einem Gipfeltreffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Reagan und dem KP-Generalsekretär der Sowjetunion, Leonid Brezhnev, kommen.
Der Bericht aus der Österreichischen Nationalbank über die Rekordgewinne im Jahresabschluss, dieser Bericht ist noch nicht fertig.
Wir ziehen deshalb einen Kulturbeitrag vor.
Im Grazer Schauspielhaus findet morgen die Uraufführung des Stückes Elefantenhochzeit statt.
Das ist ein Stück Theater in 22 Szenen von Wolfgang Gryzowski in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Journalistengewerkschaft Günter Nenning und der gebärdet sich jetzt als Schauspieler.
Regie führt Wolfgang Gryzowski selber und als Schauspieler eben tritt der Mitautor Günter Nenning auf, der sich in der Rolle des Lemming selbst spielt.
Die Bühnenmusik schrieb Georg Kreisler.
Das Stück wurde ursprünglich als Fernsehspiel konzipiert und seine Vorlage geht auf die Ereignisse der Wiener Zeitungsszene des Jahres 1970 zurück.
Sie erinnern sich, damals sprach man von einer bevorstehenden Fusion der beiden größten österreichischen Tageszeitungen, Kurier und Krone.
Aber hören Sie nun Näheres in einem Bericht von Helmut Rospert aus Graz.
Die 22 Szenen des Stückes handeln von der Gefährdung der Pressefreiheit durch Konzentrations- und Monopolisierungsbestrebungen auf dem Zeitungsmarkt.
Konkret von der Verbindung zweier Zeitungsgiganten, in der Sprache der Journalisten als Elefantenhochzeit bezeichnet.
Dargestellt wird die Problematik der Meinungsvielfalt, der Sozialpartnerschaft und Gewissenskonflikte von Journalisten.
Es treten auf progressive Mitläufer, Abseitsstehende.
Zum guten Ende kommt vieles unter einen Hut, denn der Gekaufte geht konform mit dem Käufer.
Die Handlung ist zwar frei erfunden, aber in Anlehnung an tatsächliche Vorkommnisse 1970 auf der österreichischen Zeitungsszene entworfen.
Die Ähnlichkeit der auftretenden Figuren mit Repräsentanten der Gewerkschaft und des Zeitungsmarktes ist nicht eine zufällige, sondern eine bewusst herbeigeführte.
Etwa, wenn der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft, Dr. Günther Nenning, sich selbst spielt, den Funktionär Lemming.
Die Elefantenhochzeit pendelt dramaturgisch gesehen zwischen Kolportage, politischem Volkstheater, Comedia della Arte und Cabaret.
Autor und Regisseur Wolfgang Lesowski angesprochen darauf, dass die Aktualität des Stückes etwa zehn Jahre zurückliegt.
Die brennende Aktualität dieses Stoffes passiert täglich oder wöchentlich oder monatlich an mitteleuropäischen Zeitungsmärkten in etwa ähnlich ist und vergleichbar.
Denken Sie an den geplanten Verkauf der Presse im Dezember 80, denken Sie an den erfolgten Verkauf der englischen Zeitung Observer vor etwa zwei Monaten.
Das heißt also all das oder manches von dem, was in diesem Stück ausgestellt, dargestellt, hergezeigt wird, passiert in dieser oder ähnlicher Form eigentlich ständig am mitteleuropäischen Zeitungsmarkt.
Daher ist es eigentlich von daher ein recht aktuelles Stück.
Szenenausschnitte.
In der Villa des mächtigen Zeitungsverlegers Geyer, der sich den Chefredakteur des Blattes kauft, das er nach dem Erwerb einzustellen beabsichtigt.
Ja, ich hab den Telegraph gekauft.
wenn ich den Telegraf einstellen sollte.
Nur aus wirtschaftlichen Gründen natürlich.
Warum soll ich mir selbst Konkurrenz machen?
Dann kommen Sie als Chef zum kleinen Blatt.
Na zur doppelten Gage.
Knechtl-Vertrag.
Angenehm.
Dienstvertrag.
Die Geierges, MbH und Co.
KG vertreten... Wegwerfen Sie auf mit Ihrem juristischen Quagel!
Gregor, unterschreiben Sie.
Das ist mir zu wenig.
Ich verlange einen Abfertigungseinspruch von fünf Jahresgehältern.
Wir haben diese Formulierung gewählt, weil... Wechselausbessern!
Gregor, Sie schauen dazu, dass der Streik noch mindestens einen Tag andauert.
Na, da muss der Kollatz billiger verkaufen.
Ich brauch mein Geld.
Zum Weitersammeln.
Monolog des Chefredakteurs, der vom anderen Zeitungsgiganten gekauft wurde.
Ein Monolog gerichtet an seine Kollegin Rutner.
Pressefreiheit ist ein Schwindel.
Pressefreiheit ist ein Schwindel.
Das wirst du schon noch merken in ein paar Jahren.
Zeitungen sind dazu da, dass die Leute hochgehen.
Damit kannst du am meisten Geld verdienen.
Aber du wirst schon sehen, ich mache denen einen Strich durch die Rechnung.
Ich lasse mich bezahlen, aber ich lasse mich nicht kaufen.
Das waren Probenausschnitte der Uraufführung des Stückes »Elefantenhochzeit«.
Premiere am Mittwochabend im Grazer Schauspielhaus.
Morgen gibt es also die Premiere des Stückes Elefantenhochzeit.
Von Wolfgang Lesowski und Günther Nenning aus Graz berichtete Wilhelm Rossbaut.
Und nur noch zum angekündigten Beitrag aus der österreichischen Nationalbank.
Heute legte dort in der Nationalbank die Führung ihren Bericht über das Jahr 1980 vor.
Als Folge des hohen Zinsniveaus konnte die Nationalbank einen Rekordgewinn in der Höhe von 6,2 Milliarden Schilling verbuchen.
Etwas mehr als die Hälfte dieses Betrags geht an den Bund.
Nationalbankpräsident Stefan Koren erläutert traditionsgemäß bei der Vorstellung des Jahresabschlusses den wirtschaftspolitischen Verlauf des vergangenen Jahres und gibt dann zugleich eine Vorschau auf die Zukunft.
Helmut Klezander meldet sich nun direkt aus der österreichischen Nationalbank.
Zuerst zum Geschäft der Nationalbank.
Ein Gewinn von 6,2 Milliarden Schilling ist der höchste jemals in Österreich erzielte Ertrag einer einzelnen Institution.
Mit 3,3 Milliarden Schilling kommt mehr als die Hälfte dieses Gewinns dem Budget zugute und so meinte Nationalbank-Präsident Koren auch,
Wenn der Finanzminister bei allen Einnahmenpositionen diese Mehreinnahmen bekäme, die er von der Notenbank bekäme, hätte er nicht das Problem, Geld aufzutreiben, sondern das Problem, es auszugeben.
würde dann im Vordergrund stehen.
Die 150 Millionen Schilling-Nationalbank-Aktien hält zu 50% der Staat.
Die zweite Hälfte mit lediglich 6% Dividende ist sozusagen paritätisch aufgeteilt.
Industriellenvereinigung, Bundeswirtschaftskammer, Raiffeisengruppe, Konsumverband, Vorwärtsverlag und ÖGB heißen einige der Aktionäre.
Der ungeheuer große Gewinn ist in erster Linie die Folge der hohen Zinsen, zu denen die Devisenreserven angelegt werden.
In wirtschaftspolitischer Sicht wiederholte Präsident Korenz eine Warnung vor einer Steigerung des Budgetdefizits und meinte zur Frage des Bewusstseinsstandes der Politik über die zur Lösung anstehenden Probleme.
Ich halte den Bewusstseinsstand für völlig unzureichend.
Ich habe ja eingangs versucht darzustellen, dass wir an sich einen Nachholprozess für sechs, sieben Jahre nachzuholen haben.
Und nichts ist schwerer, als den Bewusstseinsstand der Politik zu ändern.
Nichts ist schwerer.
Und zwar vor allem dann, wenn das nicht durch Schockerlebnisse untermauert wird.
1973 im Herbst, die Ölkrise war ein solches Schockerlebnis.
Und in den ersten Wochen nachher haben alle geglaubt, jetzt geht die Welt unter.
Nichts ist jemals nachhaltiger verdrängt worden als dieses Erlebnis.
Das war nachher Futsch.
Weg.
Nicht mehr existent.
Wie ein böser Traum.
Freud, schau ober.
Kritik übte Notenbankpräsident Koren dann auch an der Wirtschaftspolitik, am Beispiel der Debatte über die Anonymitätsabgabe.
Die gegenwärtige Technik
Dinge zur Debatte zu stellen, sie begrüßen ablehnen zu lassen, durch etwas Neues zu ersetzen, wieder in eine andere Richtung zu drängen, wird nur zu einem führen, fürchte ich.
dass bis zum Herbst, und dann müsste ja irgendwann endgültig etwas geschehen, wahrscheinlich alle denkmöglichen Vorschläge in der öffentlichen Meinung hin sind und tot sind, nichts mehr übrig bleibt.
Und das zweite, dass man damit alle negativen Begleiterscheinungen auf alle Fälle auslöst, die solche Maßnahmen nun einmal haben können.
Korin forderte also weniger Diskussionen der Politiker und mehr Entscheidungen.
So weit der Bericht von der heutigen Pressekonferenz der Nationalbank und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Also recht kritische Worte des Nationalbankpräsidenten Korin über die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Vorstellungen in der Öffentlichkeit.
Es ist nun vier Minuten vor 1 Uhr Mittag.
Wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Kurzmeldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky gab sich heute nach dem Ministerrat im Hinblick auf eine wirtschaftspolitische Gesprächsbasis mit der ÖVP neuerlich verhandlungsbereit.
Vor allem deutete er an, über die gestrigen Forderungen von ÖVP-Obmann Mock, man müsse festlegen, worüber verhandelt werde, könne durchaus gesprochen werden.
Zur SPÖ-internen Kritik an verschiedenen Vorschlägen von Finanzminister Salcher meinte Kreisky, man möge den Ressortchef seine Vorschläge doch erst konkretisieren lassen.
Die ÖVP präsentierte heute ein Arbeitsplatzsicherungskonzept.
ÖVP-Obmann Mock sagte, Österreich brauche einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.
Inhaltlich sollten die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft gelten.
Fleiß, Tüchtigkeit und Einfallsreichtum sollten anerkannt und nicht bestraft werden, formulierte Mock.
Ohne Zwischenfälle endete heute vor dem Bundeskanzleramt in Wien eine Demonstration von mehreren hundert Bauern.
Die Landwirte protestierten gegen die ihrer Ansicht nach bauernfeindliche Politik der Regierung und verlangten eine Kursänderung im Außenhandel.
In der Affäre um die Pleitefirma österreichische Klimatechnik des MBH gibt es eine neue Verhaftung.
Der Prokurist Wilhelm Schmidt ist seit gestern in Haft.
Er wird verdächtigt, seinem Geflüchteten und von der Interpol gesuchten Chef Erwin Tautner Beihilfe zur Untreue geleistet zu haben.
Der AKH-Skandal hat für die in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten, die SPÖ-Mitglieder sind, nun auch innerparteiliche Konsequenzen.
Aus der Partei ausgeschlossen wurden der ehemalige AKPE-Direktor Winter, der frühere Spitalsbereichsleiter Wilfling, der Geschäftsführer der Firma Knoblich-Licht, Schäfzig, und der Prokurist von ITT, Selniczek.
Der gestrige Brand im 24.
Stockwerk des Westturms des AKH-Neubaus ist gelegt worden.
Zu diesem Schluss kamen heute Experten der Polizei.
Es entstand Schaden in Höhe von etwa 10 Millionen Schilling.
Es war dies bereits der dritte Brand im AKH innerhalb weniger Tage.
Polen.
Auch Personen und Funktionäre, die früher Einfluss und Macht hatten, werden nun von der Säuberungswelle erfasst.
Unter den mehr als 100 Beschuldigten befinden sich vier ehemalige Minister und sieben weitere Mitglieder früherer Regierungen.
Zur gleichen Zeit setzt sich der Mitgliederschwund der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei fort.
Seit den Arbeiterunruhen vom Sommer vergangenen Jahres haben 160.000 Personen ihre Parteibücher zurückgelegt.
Frankreich.
Polen braucht seine Schulden im Westen, heuer nur zu einem Bruchteil zurückzuzahlen.
An der Konferenz in Paris, die dieses Ergebnis fixierte, hat auch Österreich teilgenommen.
Polen schuldet Österreich etwa 30 Milliarden Schilling.
Italien.
Der gestern Abend entführte christlich-demokratische Politiker Ciro Cirillo befindet sich offenbar in der Gewalt der Terrororganisation Rote Brigaden.
Ciro Cirillo ist 60 Jahre alt und einer der einflussreichsten Politiker der christlichen Demokraten in Kampagnen.
Bei der Entführung kam es zu einem Feuergefecht.
Zwei Menschen wurden erschossen.
Nun hat sich ein anonymer Anrufer namens der Roten Brigaden zu der Entführung bekannt.
Wir wollten Ihnen im Mittagsjournal auch noch Näheres über die Salberungswelle in Polen berichten, aber das ist leider deswegen nicht gegangen, weil wir unseren Korrespondenten Ludwig Zimmerer in Warschau nicht erreichen konnten.
Vielleicht gelingt das dann im Abendsjournal.
Ja, das war das Mittagsjournal.
In einer halben Minute ist es wieder ein Uhr.
Am Mikrofon war Reinhold Henke.
Sie hören uns wieder um 18 Uhr im Abendsjournal Ö1 Öregional.
Und ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag.
Einblendung: sprechchöre, Musik (Atmo)
, Interview: Direktor des Österreichischen Bauernbundes Riegler
Mitwirkende:
Fischer, Johannes [Gestaltung]
, Esterle, Leopold [Gestaltung]
, Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
, Riegler, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1981.04.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
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Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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