Mittagsjournal 1981.05.06

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
    Hier meldet sich Herbert Dobrowolny aus dem Studio des Mittagsschonals.
    Kurz ein Überblick über das geplante Programm bis 13 Uhr.
    Wir berichten über eine Stellungnahme von Innenminister Lanz zum Mord an Stadtrat Nittel und den politischen Konsequenzen vor dem Plenum des Parlaments und zitieren zu diesem Thema auch aus österreichischen Tageszeitungen.
    Außerdem hören Sie einen Bericht über eine Umfrage des katholischen Familienverbandes zur Situation der Lehrer und Schüler der allgemeinbildenden höheren Schulen.
    Aus dem Ausland informieren wir über die Reise Bundeskanzler Kreiskis nach Saudi-Arabien, über den Rücktritt des Parteichefs der autonomen jugoslawischen Provinz Kosovo und über die Situation in Berlin vor den Wahlen am kommenden Sonntag.
    Die Kulturredaktion berichtet über eine Veranstaltung, artige Ereignisse, Kunst im öffentlichen Raum bei den Wiener Festwochen und über die Präsentation der schönsten Bücher Österreichs 1980.
    Zu Beginn stehen wie immer die Nachrichten.
    Chef vom Dienst ist Fedor Holy und gelesen werden die Meldungen von Günter Bahr.
    Österreich.
    Der Nationalrat ist heute Vormittag zur ersten der beiden für diesen Tag angesetzten Plenarsitzungen zusammengetreten.
    Zu Beginn wurde der Kärntner SP-Mandatar Ingenieur Sieghardt Haßler als neuer Abgeordneter angelobt.
    Daran anschließend hielt Nationalratspräsident Benja eine Gedenkrede für den ermordeten Wiener Verkehrsstaatrat Nittel, der von 1970 bis 1976 dem Nationalrat angehört hatte.
    Zu diesem Thema ergriffen auch Innenminister Lanz und Vertreter der drei Parteien das Wort.
    Nach Mitteilung der Firmenleitung des Föstalpinewerks Krieglach in der Obersteiermark wird es hier im Sommer für etwa 450 Beschäftigte Kurzarbeit geben.
    Ein Beschluss über Zeit und Dauer der Kurzarbeit soll am 20.
    Mai gefasst werden.
    Vermutlich wird diese Maßnahme ab 1.
    Juli eingeführt und einige Monate in Kraft bleiben.
    Details sollen in Verhandlungen zwischen Vorstand und Betriebsrat festgelegt werden.
    Kündigungen wird es keine geben.
    Die Maßnahmen der Firmenleitung sind durch Auftragsrückgang bedingt.
    Von der Kurzarbeit betroffen werden in erster Linie die Beschäftigten des Schweißrohrwerkes und des Kaltbandwalzwerkes, das im Frühjahr kommenden Jahres überhaupt stillgelegt werden soll.
    Für die österreichische Bauwirtschaft verläuft die Konjunktur weiterhin ungünstig.
    Nach einer Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung ist sowohl die Auftragslage als auch der Geschäftsgang ungünstiger als im Vorjahr.
    Im Bauwesen waren im Jahresdurchschnitt 1980 etwa 120.000 Mitarbeiter beschäftigt.
    Das ist ein Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen innerhalb der vergangenen zwei Jahre.
    Im ersten Quartal dieses Jahres hat sich die Zahl der aus dem Osten kommenden Flüchtlinge gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.
    Das Innenministerium teilte heute mit, die Auffanglager Traiskirchen, Bad Kreuzen und Reichenau seien durch diese Flüchtlingsströme völlig überfüllt.
    Mehr als 3.000 Flüchtlinge werden bereits in Gasthöfen und Privathäusern untergebracht.
    Im vergangenen Jahr kamen 9.260 Flüchtlinge nach Österreich.
    Heuer muss mit etwa 20.000 gerechnet werden.
    Saudi-Arabien
    Während seines Aufenthaltes in Riyadh führte Bundeskanzler Kreisky gestern Abend ein Gespräch mit PLO-Chef Arafat.
    Dabei kam auch der Mord am Wiener Verkehrsstaat Rathnidl zur Sprache.
    Arafat meinte, für das Attentat komme keine Palästinenser-Gruppe in Frage.
    In Damaskus war ein Flugblatt der extremistischen Organisation als Jaffar verbreitet worden, in dem sich diese Gruppe zu dem Anschlag bekannt hatte.
    König Khalid hat unterdessen Bundeskanzler Kreisky zu einer Unterredung empfangen.
    Hauptthemen des Gespräches waren die Möglichkeiten erhöhter Erdöl-Lieferungen nach Österreich und österreichische Waffenexporte.
    Saudi-Arabien ist vor allem am Kauf von Panzern des Typs Kürassier interessiert.
    Sowjetunion Nach Abschluss seiner Gespräche mit Staats- und Parteichef Brezhnev hat sich UNO-Generalsekretär Waldheim in Moskau positiv über deren Verlauf geäußert.
    In einer Pressekonferenz sagte Waldheim, Brezhnev habe den Wunsch nach einem Zusammentreffen mit dem amerikanischen Präsidenten bekundet.
    Er habe auch den Eindruck gewonnen, meinte Waldheim, dass sich die Kreml-Führung über den Ernst der Lage in Afghanistan im Klaren sei.
    Polen.
    Das Parlament in Warschau tritt heute zu Beratungen über die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die offizielle Registrierung einer unabhängigen Bauerngewerkschaft zusammen.
    Die Bildung der sogenannten Landsolidarität ist den privaten Landwirten von der Regierung am 17.
    April in Bromberg zugesagt worden.
    In dieser Stadt war es zuvor zu Unruhen gekommen, die die Innenpolitik Polens stark belastet hatten.
    Ministerpräsident Jaruzelski hat unterdessen dem Parlament einen Bericht über die Lage der Wirtschaft Polens und einen Programmentwurf zur Stabilisierung der gesellschaftspolitischen Verhältnisse zugeleitet.
    Dieser Entwurf soll demnächst von einem Parlamentsausschuss erörtert werden.
    Im Kampf gegen den Schwarzmarkthandel ist den polnischen Behörden ein beachtlicher Erfolg gelungen.
    Bei einer Großratia in allen Teilen Polens sind große Mengen an Wodka, Kaffee und Lebensmittelvorräten beschlagnahmt worden.
    Im ersten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Hamsterkäufe und der Spekulationsdelikte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 25 Prozent gestiegen.
    Frankreich.
    Ein Rededuell zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Giscard d'Estaing und Mitterrand im französischen Fernsehen bildete gestern Abend den letzten Höhepunkt vor der entscheidenden Stichwahl am kommenden Sonntag.
    Während Sozialistenführer Mitterrand bekräftigte, in seiner Regierung werde es keine kommunistischen Minister geben, warnte Giscard vor den Risken einer Wahl seines Gegenkandidaten wegen einer möglichen Abhängigkeit der Sozialisten von den Kommunisten.
    Der amtierende Präsident sprach sich für eine Stärkung der europäischen Gemeinschaft aus.
    Mitterrand beschuldigte seinen Rivalen für die 1,7 Millionen Arbeitslosen in Frankreich verantwortlich zu sein und trat für die Verstaatlichung von Privatbanken und Großunternehmen ein.
    Großbritannien, Nordirland.
    Tausende Katholiken Nordirlands haben in der vergangenen Nacht von Bobby Sands Abschied genommen, der gestern an den Folgen eines 66-tägigen Hungerstreiks im Mace-Gefängnis in Belfast gestorben ist.
    Der Leichnam des 27-jährigen IRA-Häftlings und Unterhausabgeordneten wurde von den Behörden seiner Familie übergeben, die ihn in ihrem Haus im Westen Belfasts aufgebahrt hat.
    Sands Tod provozierte gestern ungeachtet eines Aufrufs seiner Familie zum Gewaltverzicht schwere Unruhen in der Provinz Alster.
    Insgesamt wurden dabei 23 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer.
    Mit dem Hungerstreik wollte Bobby Sands seine Anerkennung als politischer Häftling durchsetzen.
    Irland.
    Mit großer Mehrheit hat sich das Parlament in Dublin gegen die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen.
    Ein entsprechender Antrag eines unabhängigen Abgeordneten wurde mit 63 gegen 34 Stimmen abgelehnt.
    Damit werden in der Republik Irland Landesverrat und bestimmte Arten von Mord weiterhin mit dem Tod durch den Strang bestraft.
    Indonesien kuwait Die OPEC wird nach Ansicht ihres amtierenden Präsidenten des indonesischen Ölministers Subroto bei ihrer Konferenz am 25.
    Mai in Genf voraussichtlich keine Preiserhöhungen beschließen.
    Wie Subroto heute in Jakarta erklärte, werden die Mitglieder der Organisation Erdölexportierende Länder den Ölpreis auf dem gegenwärtigen Niveau belassen, unter der Voraussetzung, dass die großen Produzenten eine Reduzierung ihrer Fördermengen vornehmen.
    Der saudi-arabische Erdölminister Jamani hat Meldungen dementiert, wonach er für eine Senkung der Ölpreise eintrete.
    Er habe sich lediglich für eine Vereinheitlichung der Ölpreise innerhalb der OPEC ausgesprochen, erläuterte Jamani.
    Jugoslawien.
    Fünf Wochen nach den blutigen Unruhen in der vornehmlich von Albanern bewohnten, autonomen Provinz Kosovo ist der KP-Chef dieser Region, Bakali, von seinem Amt zurückgetreten.
    Zu seinem Nachfolger wurde vorläufig für ein Jahr der 58-jährige Veli Deva bestellt.
    Vor dem Rücktritt Bakalis befasste sich das Zentralkomitee in der Provinzhauptstadt Pristina mit einem ausführlichen Bericht über die Auseinandersetzungen in Kosovo.
    Bei den Unruhen im März und April kamen nach offiziellen Angaben neun Menschen ums Leben, 200 wurden verletzt.
    Griechenland.
    Ein Erdbeben, das die Stärke 4,8 auf der Richterskala erreichte, hat in der vergangenen Nacht in weiten Teilen des Landes Panik ausgelöst.
    Nach Angaben des seismologischen Instituts in Athen lag das Epizentrum des Bebens etwa 160 Kilometer nordwestlich der griechischen Hauptstadt.
    Bis zur Stunde gibt es keine Meldungen über Verletzte oder Sachschäden.
    Tschechoslowakei.
    Die Regierung in Prag hat beschlossen, alte Goldgruben aus den vergangenen Jahrhunderten wieder zu öffnen und mit modernster Technologie zu erschließen.
    Die Tschechoslowakei war im 14.
    Jahrhundert der größte Goldproduzent Europas.
    Wegen mangelnder Rentabilität war die Goldförderung 1968 jedoch eingestellt worden.
    Der jetzige Entschluss geht auf die ständig steigenden Goldpreise zurück.
    Geologen haben vor allem in Böhmen und Meeren etwa 900 Stellen ausfindig gemacht, wo noch abbauwürdige Goldmengen vermutet werden.
    Das Wetter.
    Eine Warmfront zieht zur Zeit über die westlichen Gebiete Mitteleuropas hinweg und beeinflusst dabei teilweise das Wetter in Westösterreich.
    Die übrigen Bereiche des Bundesgebietes befinden sich nach wie vor an der Rückseite des mit dem Hauptzentrum nun über der Schwarzmeerküste gelegenen Tiefdruckgebietes.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Im Westen teilweise bewölkt, am Alpen-Nordrand strichweise Regen.
    Sonst unterschiedliche Bewölkungsverhältnisse, doch nur lokal Regenschauer.
    In freien Lagen lebhafte nordwestliche Winde.
    Nachmittagstemperaturen 10 bis 16, Frühtemperaturen morgen 2 bis 9 Grad.
    Die Aussichten für morgen.
    Aufgelockerte bis geringe Bewölkung, Dinde aus Südwest bis Nordwest.
    Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
    Das Wetter heute um 12 Uhr.
    Wien, heiter 13°, Nordwestwind 25 kmh.
    Eisenstadt, wolkig 12°, Nordwestwind 35 kmh.
    Linz, wolkig 10°, Westwind 20 kmh.
    Salzburg, stark bewölkt, 11°, Nordwestwind 10 kmh.
    Innsbruck, bedeckt 8°, Windstill.
    Bregenz bedeckt, leichter Regen, 9 Grad, Süd 5.
    Graz heiter, 13 Grad, Nordwind 20 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt harter, 14 Grad, Windstille.
    Zwölf Uhr und zwölf Minuten ist es jetzt.
    Der Mord am Wiener Verkehrsstaatrat Heinz Nittel überschattet nicht nur seit Tagen die Wiener Innenpolitik, sondern stand auch heute vor Beginn der Plenarsitzung des Nationalrates im Mittelpunkt einer Trauerstunde des Parlaments.
    Innenminister Erwin Lanz, Nationalratspräsident Penje und die Klubobmänner der drei Parlamentsfraktionen nahmen zum Mord den Stadtrat Nittl und zu den politischen Konsequenzen Stellung.
    Erich Eichinger meldet sich dazu aus dem Parlament.
    Zum ersten Mal seit 1945 ist in Österreich ein aktiver Politiker, ein Mitglied einer Landesregierung, der Wiener Verkehrsstaatrat Heinz Nittl, einem Attentat zum Opfer gefallen.
    Zwischen März 1970 und September 1976, sechseinhalb Jahre lang, war Nittl Parlamentsabgeordneter.
    Seiner gedachte heute das Hohe Haus.
    An der Spitze eine Trauerrede des Präsidenten Benja, der Nittl als integren Mandatar, als keinen Mann großer Phrasen und Gästen würdigt, als fleißigen und effizienten Arbeiter Benja.
    Die Älteren unserer Mitbürger werden sich wohl
    die derzeiten erinnern als politische Anschläge und unerbittliche Auseinandersetzungen das Leben unserer Republik beherrschten.
    Wenn dem Tod des so idealistisch gesinnten Politikers Heinz Nittel ein Sinn gegeben werden kann, dann nur der, dass wir uns alle, ohne Ausnahme, jeder an seinem Platz, mit aller Kraft gegen Entwicklungen stemmen sollten, die dazu führen könnten,
    die Zustände und letztlich das Schicksal unserer ersten Republik zu wiederholen.
    Heinz Nittel, Leben und Sterben seien uns alle eine Mahnung.
    Gerade darum werden wir ihm ein bleibendes Angedenken bewahren.
    Innenminister Lanz meldet sich von der Regierungsbank zu Wort, informiert das Parlament über den Stand der Ermittlungen, wie aus den Medien bekannt, kündigt an, dass die Polizei ein Phantombild des Täters erstellt.
    Lanz weiter.
    Die Sicherheitsbehörden haben bisher in jedem Einzelfall und im Einvernehmen mit den Betroffenen das objektivierbare Ausmaß der Bedrohung festzustellen versucht und danach die Sicherheitsvorkehrungen ausgerichtet.
    Wie ausländische Beispiele beweisen, ist allerdings ein absolut wirksamer Personenschutz nicht erzielbar.
    Er würde zur totalen Trennung zwischen politischen Mandatsträgern und Bürgern führen.
    Eine Demokratie lebt aber vom Kontakt zwischen Wählern und Gewählten.
    Diese Erkenntnis ist gleichzeitig auch ein Vermächtnis von Stadtrat Nittel,
    der keiner Debatte mit Bürgern seiner Heimatstadt über noch so kontroversielle Themen ausgewichen ist.
    Es folgen drei kurze Ansprachen der Klubobmänner.
    Zunächst alles Mock, ÖVP, das war ein versuchter Anschlag auf die Demokratie und weiter.
    Angesichts der Tragik dieses Ereignisses, des bevorstehenden Begräbnisses, ist es sicherlich nicht am Platz, heute
    über jene bedenklichen politischen Töne zu diskutieren, die sich auch in mancher Erklärung gefunden haben.
    Im Gegenteil, wir müssen uns darüber hinaus in Erinnerung rufen, was Demokratie bedeutet.
    Demokratie bedeutet freie Sprache, kritische Diskussion, Kontrolle der Macht.
    Unglück kam über unser Land nur dann,
    wann das trennende Vorrang hat in unserer Geschichte gegenüber das, was uns alle als Demokraten verbindet.
    Das sollen wir uns auch in dieser Stunde in Erinnerung rufen.
    Es war und ist heute noch ungeklärt, wer der Täter ist.
    Es sind die Motive ungeklärt.
    Aber zweifellos ist dieses Ereignis heute schon eine Warnung, dass wir nicht in
    möglicher überheblicher Selbstzufriedenheit glauben, vor den Auswirkungen des internationalen Terrors und Anarchismus sicher zu sein.
    Heinz Fischer, SPÖ.
    Es ist oft schwer, einen Mittelweg zu finden zwischen einem Minimum an sachlicher Kritik und der Intensität des Gegeneinander.
    Wir können, meine Damen und Herren, unseren Heinz Nittel nicht mehr lebendig machen, aber wir können
    Schlussfolgerungen ziehen.
    Schlussfolgerungen in Bezug auf unser demokratisches Gemeinwesen.
    Schlussfolgerungen auch in der Richtung, dass der Terrorismus in der Geschichte meines Erachtens
    eigentlich nirgends etwas bewegt oder etwas verändert hat in den Gesellschaften, wenn er auf den trockenen, steinigen Boden der Ablehnung gestoßen ist.
    Und die uneingeschränkte, bedingungslose Ablehnung aller politischen Kräfte und der gesamten österreichischen Bevölkerung
    Gegenüber diesem Akt ist das, was uns in dieser traurigen Stunde doch Mut gibt und was uns mit Genugtuung und Dankbarkeit erfüllt.
    Der freiheitliche Klubchef Friedrich Peter, Ereignisse in Italien oder der Bundesrepublik Deutschland hätten gezeigt, dass eine kleine Gruppe von bedenkenlosen Fanatikern Züge ins Antlitz einer friedlichen Demokratie, hässliche Züge, kerben könne, die einen kriegsähnlichen Belagerungszustand zeigen.
    Peter?
    mit der sich nicht nur die Stadt Wien, sondern darüber hinaus die Republik Österreich konfrontiert sieht, ist viel zu ernst, um sich heute etwa bei der Frage aufzuhalten, ob alles, aber auch alles Menschenmögliche getan werde, um des Täters habhaft zu werden.
    Noch etwas, meine Damen und Herren, scheint mir der Ernst der Situation zu verbieten.
    jedes auch nur andeutungsweise herstellen irgendwelche wie immer geartete Verbindungen zwischen der Schreckenstat eines gewissenlosen Verbrechers und bestimmten Erscheinungsformen in der innenpolitischen Auseinandersetzung.
    Die Demokratie ist stark genug, um in der innerpolitischen Auseinandersetzung auch einmal schärfere Akzente auszuhalten.
    Beispiel für Peter, die harte Oppositionslinie der SPÖ, damals in der Zeit der ÖVP-Alleinregierung zwischen 1966 und 1970.
    In der Zwischenzeit ist hier wieder der Parlamentsalltag eingezogen.
    Die Fragestunde nimmt ihren Fortgang, verfolgt von wenigen Abgeordneten.
    Ich gebe zurück ans Studio.
    Redakteur war Erich Eichinger.
    Auch in den Kommentaren der heutigen österreichischen Tageszeitungen findet sich der Niederschlag Heinz Nittel aus Wahl der Zitate Leopold Esterle.
    Während über den Täter und das Motiv noch gerätselt wird, lässt sich doch schon etwas über die Ursachen und Konsequenzen im globaleren Sinn sagen.
    Denn gleichgültig, ob sich der Täter als Einzelgänger oder als Mitglied einer terroristischen Gruppe entpuppt, beides braucht eine Luft, in der es wachsen kann.
    Was der bestürzende Mord am Wiener Stadtrat Nittel zeigt, ist die Tatsache, dass wir bereits in dieser Luft leben.
    In der Treibhausluft ungelöster Probleme, aufgestaute Aggressionen, zunehmenden Misstrauens.
    Einen anderen Aspekt, den der politischen Interpretation, greift Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt auf.
    Wer die politischen Reaktionen und Aktionen nach dem Mord an Stadtrat Nittel beobachtet hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass selbst mit der Bluttat an einem führenden Politiker Schindluder getrieben wird.
    Schindluder insofern, als es vor allem und ausschließlich Vertretern der sozialistischen Partei vorbehalten blieb, den Mord zum Anlass zu nehmen, um diesen als indirekte Folge einer Radikalisierung der politischen Sitten des Landes darzustellen.
    Schindluder insofern, als, zwar niemals ausgesprochen, wohl aber immer gemeint, natürlich nur die Oppositionsparteien für die angebliche Verwilderung des politischen Zusammenlebens in dieser jungen Demokratie verantwortlich seien.
    Für alle Taktiker.
    Auch die ÖVP trauert an der Bahre Nittls.
    Auch die ÖVP verurteilt die Tat zutiefst.
    Die ÖVP wird sich aber auch in Hinkunft nicht davon abbringen lassen, im Rahmen demokratischer Spielregeln konstruktive, gegebenenfalls auch kritische Oppositionspolitik zu machen.
    Und noch etwas.
    Ist die Bluttat vom 1.
    Mai eigentlich nicht viel zu ernst für derartiges kleinkariertes Hick-Hack?
    Wird dadurch nicht neuer Hass gesät?
    Machen wir endlich Schluss damit.
    Appelliert Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
    In der Neuen Freien Zeitung, dem Zentralorgan der Freiheitlichen, schreibt Hans Zeilinger, Was wir hier in Österreich für die Aufrechterhaltung des inneren Friedens tun können, sollte mit Überlegung und Entschiedenheit getan werden.
    In der Ablehnung des internationalen Terrorismus sind sich alle Gutwilligen im Lande einig.
    Vorbeugende Maßnahmen der Exekutive sind ebenso notwendig wie klare Haltung der Politiker und der Medien.
    Abschließend ein Blick in den Kurier.
    Unter dem Titel Albträume meint dort Hans Rauscher, dass das Nittelattentat unter den Spitzenpolitikern keine Sicherheitshysterie ausgelöst habe.
    Das ist ganz gut so.
    Bisher waren wir ein Land, in dem prominente Politiker locker herumspazierten, bei den zahlreichen Politheurigen mitten unter dem zächenden Volk saßen und ohne Bewacherarmeen auskamen.
    Ein einziges Foto aus der Bundesrepublik illustrierte den Klimaunterschied.
    Der deutsche Innenminister beim Waldspaziergang mit seiner Tochter.
    Umgeben von drei scharfäugigen Herren, die nach Terroristen im Gebüsch Ausschau halten.
    Unser Mangel an Sicherung ist gewiss ein Albtraum für jeden pflichtbewussten Geheimpolizisten.
    Aber die totale Abschirmung wäre der noch größere Albtraum.
    Das war die heutige Inlandspresse-Show, zusammengestellt von Leopold Esterle.
    In der österreichischen Schulpolitik zeichnet sich immer deutlicher eine Kompromissformel ab.
    Die SPÖ verzichtet, wie von Unterrichtsminister Sinowaz bereits mehrfach in den vergangenen Tagen angedeutet, auf ihr ideologisch-schulpolitisches Lieblingsthema der letzten Jahrzehnte, auf die integrierte Gesamtschule, zumindest vorläufig.
    Die ÖVP stimmt dafür einer Angleichung der Lehrpläne der Hauptschule an die der Unterstufe der Gymnasien zu.
    Mit der Ausnahme Latein versteht sich, weil Latein ja bereits in der Unterstufe gelehrt wird.
    Gegen diesen Schuldkompromiss, der letztlich wegen der in Schuldgesetzen vorgeschriebenen parlamentarischen Zweidrittelmehrheit unvermeidlich wurde, nehmen allerdings kleinere Gruppierungen Bereitstellung.
    Was die beiden Großen, SPÖ und ÖVP, schon fast untereinander ausgehandelt hatten, wird von manchen kleinen Organisationen als fauler Kompromiss abgelehnt, auf der anderen Seite als Grundsatzverlust bekämpft.
    So hatte sich heute der katholische Familienverband dazu zu Wort gemeldet.
    Wilfried Seifert informiert sie.
    Wer in den vergangenen beiden Tagen geglaubt hatte, der schulpolitische Dauerstreit der vergangenen sechs Jahre sei nunmehr beendet, wurde spätestens heute eines Besseren belehrt.
    Der offiziell natürlich parteifrei, aber immer wieder gern in ÖVP-Nähe angesiedelte katholische Familienverband kanzelte heute die ÖVP-Position im Schulkompromiss scharf ab.
    Relativ neu ist dabei die Argumentation.
    Wurde bisher von den Gegnern der integrierten Gesamtschule, also der einheitlichen Schulforum für alle 10- bis 14-Jährigen, ähnlich der Volksschule für alle 6- bis 10-Jährigen, immer wieder kritisiert, dass damit ein Leistungsverlust für die Gymnasiasten eintreten könnte, macht sich der Familienverband eher um die Hauptschülersorgen.
    Wenn wirklich der Hauptschullehrplan bis auf Latein an den der Gymnasiumunterstufe angeglichen werden sollte, dann wäre für eher manuell und weniger intellektuell anspruchsvolle Hauptschüler kein Platz mehr.
    Mehr Verschulung der Hauptschule, mehr theoretischer Unterricht wäre auch durchaus nicht im Sinne der Eltern der Hauptschüler, erklärte der Familienverband, gestützt auf eine breite, allerdings nicht repräsentative Elternumfrage.
    Alle übrigen Gegenargumente sind in der schulpolitischen Diskussion ebenso bekannt wie die Pro-Argumente.
    Die Kritik des Familienverbandes richtet sich allerdings nicht gegen die seit Jahrzehnten bekannte eher ideologische Position der SPÖ, sondern gegen die Strategie der ÖVP-Schulfeldherren, die, lateinisch ausgedrückt, einen Pyrrhus-Sieg erfochten hätten.
    Alfred Ratzek, Sekretär des katholischen Familienverbandes.
    Die ÖVP hat die Möglichkeit gehabt, einfach Nein zu sagen.
    Und sie scheint einfach Angst gehabt zu haben, hier als Neinsagerpartei abgestempelt zu werden.
    Die ÖVP, muss man schon sagen, hat es in diesen Jahren zu nichts mehr gebracht, als das IGS-Modell abzuschreiben und es halt nur neue Hauptschule zu nennen.
    Gar nichts anderes ist das.
    Das sind die Leistungsgruppen in den drei Fächern und ansonsten in den Stammfächern innere Differenzierung.
    Was das heißen soll, weiß man nicht.
    Zum Mehr war die ÖVP offensichtlich nicht fähig oder willens.
    Und das dann noch als Erfolg hinaus zu besaunen, scheint es also wirklich der Erfolg des Türschilds zu sein, nicht mehr.
    Sozusagen nur als Nebenprodukt fiel bei der zitierten Umfrage eine Aussage an, die sich mit dem von Schulfremden besonders gern diskutierten Problemkreis Gratisschulbücher beschäftigt.
    Mehrheitliche Elternmeinung, im Prinzip gut, pädagogisch eher schädlich und auf jeden Fall zu teuer.
    Mehrfach zu verwendende Bücher aus einer Schulbibliothek täten es in sehr vielen Fällen auch.
    Soviel zur Schuldiskussion sozusagen auf dritter Ebene und damit zurück an das Studio des Mittagsschnalls.
    Reporter war Wilfried Seifert.
    Es ist 12.26 Uhr, Sie hören das Mittagsschnall des aktuellen Dienstes, Berichte aus dem Ausland.
    Seit gestern hält sich Bundeskanzler Kreisky zu einem offiziellen Besuch in Saudi-Arabien auf.
    Es ist dies sein dritter Aufenthalt in diesem Staat und Kreisky meinte, Saudi-Arabien sei für ihn nach wie vor ein unbekanntes Land, obwohl er sich seit Jahrzehnten mit der arabischen Welt befasst.
    Der erste offizielle Programmpunkt des Besuchs war gestern ein Essen, das König Khalid gab.
    Kreisky traf auch mit PLO-Chef Arafat zusammen, der die derzeitige Lage im Nahen Osten als sehr kritisch bezeichnete.
    Bei dieser Gelegenheit kam Arafat auch auf das Flugblatt zu sprechen, in dem der ermordete Stadtrat Nittel als zionistischer Agent bezeichnet wurde und in diesem Zusammenhang auch schwere Angriffe gegen Arafat und Kreisky erhoben wurden.
    Der PLO-Chef teilte dem Kanzler mit, er habe den Verfasser des Flugblattes eruiert, er halte sich derzeit in Syrien auf.
    Der heutige Tag steht nun ganz im Zeichen der Gespräche der beiden Delegationen.
    Hören Sie dazu den folgenden Bericht von Günther Schmidt.
    Das Erstaunliche an diesem Besuch in unserem wichtigsten Öllieferland ist, dass es dabei fast nicht um Erdöl geht, sondern darum, wie das große österreichische Handelsbilanzdefizit gegenüber Saudi-Arabien etwas ausgeglichener gestaltet werden könnte.
    Im vergangenen Jahr bezog Österreich Erdöl im Wert von 5,9 Milliarden Schilling von den Saudis, während unsere Lieferungen knappe 1,3 Milliarden Schilling ausmachten.
    Heuer wird die Ölrechnung noch höher liegen.
    Nach ersten Kontakten gestern Abend wird heute den ganzen Tag im Königspalast verhandelt.
    Mit Kreisky sind hochrangige Vertreter von Steyr Daimler Buch, Simmering Kratz-Pauker, Eumig, Wagner Biro, Voest, Elin Union, sowie der Länderbank, der Kreditanstalt und der Zentralsparkasse gekommen.
    Die Liste der österreichischen Interessen reicht von Kraftwerksanlagen über Videoüberwachungssysteme bis zu Traktoren und Lastwagen.
    Eines der am meisten diskutierten Projekte ist der Versuch von Steyr Daimler Buch, österreichische Schützenpanzer an die Zaudis zu verkaufen.
    Darunter wären auch jene Panzer, deren geplanter Verkauf an Chile wegen der dortigen innenpolitischen Situation geplatzt ist.
    Bundeskanzler Kreisky, der betont, dass er an diesen Verhandlungen nicht beteiligt ist, weil das ausschließlich Sache der Firma Steyr sei, Kreisky sieht keinerlei rechtliche Hindernisse für die Panzerlieferungen.
    Wo kein Krieg sei, gebe das österreichische Recht der Bundesregierung keine Handhabe, eine Exportgenehmigung zu verweigern.
    Falls die Regierung ohne rechtliche Deckung einen ablehnenden Bescheid gebe, hätte die betroffene Firma sogar das Recht zu klagen.
    Saudi-Arabien führe keinen Krieg, sagte Kreisky.
    Auf die Frage, ob unter diesem Gesichtspunkt etwa auch Waffensieferungen an Israel denkbar seien, auf diese theoretische Frage meinte Kreisky, auch so etwas sei vorstellbar.
    Allerdings müsste das von Völkerrechtlern im Einzelfall geprüft werden.
    Keiske verhandelt heute mit Kronprinz Facht über bilaterale Fragen.
    Internationale Themen stehen eher am Rand.
    In diesen Gesprächen soll auf die Möglichkeit einer längerfristigen Erhöhung saudischer Öllieferungen erörtert werden.
    Konkret geht es um Folgendes.
    Seit vorigem Frühjahr bezieht die ÖMV 1,7 Millionen Tonnen saudisches Rohöl jährlich.
    Dieser Vertrag läuft bis Ende 1982.
    Diese Lieferungen wurden kurzfristig um 40 Prozent erhöht, weil die Saudis das Öl ersetzten, das durch den irakisch-iranischen Krieg aufgeblieben war.
    Diese Ersatzlieferungen sind mit Ende März ausgelaufen.
    Irakisches Öl fließt wieder, weltweit herrscht eine Ölschwemme.
    Dennoch soll sondiert werden, ob bei einer Erneuerung der ÖMV-Verträge eine Anhebung der Liefermenge möglich ist.
    Ein weiteres Thema, das Kreisky ansprechen will, ist die Idee einer Zusammenarbeit kleiner und mittlerer österreichischer Firmen mit saudischen Handelshäusern.
    Damit sollen neue Absatzchancen auf Brittmärkten geschaffen werden.
    Elin und die Länderbank bemühen sich am Rande des Besuchs um eine Lösung der durch die spektakuläre Pleite der Klimatechnik ÖKG einer 50-prozentigen Elintochter entstandenen Probleme.
    Die Klimatechnik hatte hier drei Projekte laufen.
    Sie sollte die Klimaanlagen für den neuen internationalen Flughafen und für eine Militärakademie liefern und sie war Generalunternehmer für den Bau eines neuen Handelszentrums.
    Bei zwei dieser Projekte, die angesichts ihrer hochrangigen saudischen Auftraggeber politisch sensibel sind, wird die Ilin einspringen.
    Beim Dritten könnte ein Aussteigen möglich und auch billiger sein.
    Günter Schmid aus Riad, 12 Uhr und 31 Minuten.
    Bis 13 Uhr können Sie unter anderem noch eine Vorschau auf die Wahlen in Berlin hören, die am kommenden Sonntag abgehalten werden.
    Uns die Kulturredaktion wird Sie über artige Ereignisse informieren, einen Beitrag zum Thema Kunst im öffentlichen Raum bei den Wiener Festwochen und über die Präsentation der schönsten Bücher Österreichs 1980.
    Fünf Wochen nach den blutigen Unruhen in der Provinz Kosovo in Jugoslawien wurden nun politische Konsequenzen gezogen.
    Gestern ist der Parteichef der autonomen jugoslawischen Provinz Bakali zurückgetreten.
    Er gab diesen Schritt während einer Plenumssitzung der Partei in der Provinzhauptstadt Brzezina bekannt.
    Das Zentralkomitee diskutierte gestern einen 70 Seiten starken Bericht über die Auseinandersetzungen zwischen dem 11.
    März und dem 4.
    April.
    Bei den Unruhen waren neun Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden, heißt es offiziell.
    Als Urheber machte das Zentralkomitee insbesondere Albanien verantwortlich, das seit Jahren nationalistische Tendenzen in der benachbarten Region gefördert und offen die Bewegung unterstützt habe, die einen Anschluss an Albanien wünsche.
    Aus Parteikreisen verlautet nun, es sei mit weiteren Rücktritten und der Säuberung des Verwaltungs- und Parteiapparates zu rechnen.
    Gustav Kalupa informiert sie darüber.
    In den Führungsgremien des Kosovo setzt das Köpferrollen ein.
    Parteichef Mahmed Bakali seit zehn Jahren in diesem Amt
    musste die Konsequenzen für die gefährlichen Unruhen ziehen, die seit nahezu zwei Monaten die von Albanern besiedelte autonome Provinz Kosovo erschüttern.
    Am außerirdischen Plenum des Provinzzentralkomitees der Partei erklärte er nach reuervoller Selbstkritik den Rücktritt.
    Ich trage die Verantwortung für die Schwächen der Partei in Kosovo, erklärte Bakali.
    Von einer Gruppe von ausländischen Journalisten, die vor kurzem trotz Ausnahmezustand, Versammlungsverbot und nächtlicher Ausgehsperre ins Kosovo geführt wurde,
    um ihnen zu zeigen, dass dort wieder Ruhe und Ordnung herrscht, wies er Fragen nach seiner persönlichen Verantwortung noch bissig zurück.
    Im Kommunismus kann man nicht einfach zurücktreten in bürgerlichen Systemen, sondern auch der Rücktritt muss erarbeitet werden, belehrte er die westlichen Korrespondenten.
    Aus dem vom Präsidiumsmitglied Ali Shukria unterbreiteten Untersuchungsbericht ging zwar nicht hervor, ob sich Bakali den Rücktritt jetzt erarbeitet hat, aber er hörte sich wie das Pädoyer eines Staatsanwaltes an, das mit dem Vorwurf,
    der vorsätzlichen Irreführung gipfelte.
    Der Redner ist einer der drei Männer des Präsidiums, die ihre Unterschrift unter die verharmlosende Analyse der Parteiführung über die Ursachen der ersten Studentenunruhen am 11.
    März verweigert hatten.
    Damals hatte ein Kommilitone in der Mensa sein Mittagessen weggeschmissen und dadurch die Demonstrationen einiger hundert Studenten im Studentenviertel der Universität Pristina ausgelöst.
    Die Unruhen griffen nach und nach auf weite Bevölkerungskreise im Kosovo über,
    und schlugen Anfang April den offenen Aufruhr um, der Tote, zahlreiche Verletzte und große Sachschaden gefordert hatte.
    Die Partei, die Massenorganisationen, die Territorialarmee und der zivile Selbstschutz waren unfähig, dem Vandalismus und den feindlichen Aktionen Einhalt zu gebieten, bekannte jetzt Shukria und forderte den Ausbau der Sicherheitsstreitkräfte.
    Wie schon höchste Parteiführer in Belgrad vor ihm, stellte auch Shukria fest, dass der albanische Nationalismus und Irredentismus
    deren organisiertes und fortgesetztes Wirken die Indoktrinierung besonders eines Teiles der Lehrerschaft Kulturschaffenden unter Jugend unterstützt worden wären.
    Die feindliche Aktivität war ständig gegenwärtig und war uns nicht unbekannt, bestätigte Shukria und kündigte die Überprüfung aller regionaler Abkommen mit der benachbarten Volksrepublik Albanien an, die diese missbraucht hätte.
    Er bestätigte auch, dass die Provinz noch nicht zur Ruhe gekommen ist und dass die feindlichen Aktivitäten in verschiedener Form fortgesetzt würden,
    wie etwa mit dem Streuen von Flugblättern, Schülerunruhen, Bestreikung von Schulen, der Streuung von Desinformationen, mit dem Ziel, die albanische Bevölkerung gegen die serbische und montenegrinische aufzuwiegeln.
    Aber alle notwendigen politischen und gesetzlichen Maßnahmen wurden ergriffen, erklärte Shukria, um gleichzeitig Säuberungen anzukündigen,
    die von der politischen und staatlichen Spitze im Kosovo bis zum letzten Dorf reichen werden.
    Gustav Kalupa aus Belgrad war das.
    Ein Bauskandal in Berlin hatte im Jänner dieses Jahres zu politischen Konsequenzen geführt.
    Wie Sie sich vielleicht erinnern, ging ein Berliner Bauunternehmer mit etwa 700 Millionen Schillingen Konkurs
    Der Berliner Staatssenat, der eine Haftung für den ausstehenden Kredit übernommen hatte, trat daraufhin zurück und Berlin hatte keinen regierenden Oberbürgermeister mehr.
    Dietrich Stobbe wurde durch Hans-Jochen Vogel aus der Bonner Zentrale abgelöst.
    Am kommenden Sonntag wird nun der Berliner Staatssenat neu gewählt werden.
    Paul Schulmeister gibt Ihnen im Folgenden einen zusammenfassenden Vorwahlbericht.
    Merkwürdig ist das meiste in diesem Wahlkampf.
    Da gibt es in West-Berlin eine Stimmung aus Apathie und zuletzt wilder Kampfentschlossenheit.
    Da darf die CDU trotz eines Wahlkampfs, der für Kritiker vielleicht vornehm, oft aber einfach recht müde war, auf den Gewinn der absoluten Mandatsmehrheit hoffen.
    Da hat die SPD in einer beispiellosen Notoperation nach dem Sturz der Stobbe-Senats
    Einen Bayern, den Justizminister und einst erfolgreichen Münchner Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel als neuen Regierungschef nach West-Berlin geschickt.
    Mit ihm eine Mannschaft, zusammengewürfelt aus fast ganz Westdeutschland.
    Und die CDU verfuhr ähnlich.
    Doch da spielt drei Monate nach Vogels Amtsantritt, der nach einer Kette kommunalpolitischer Skandale den Sumpf aus Freundlwirtschaft und Korruption austrocknen sollte, nicht mehr etwa die Milliardenpleite der Baufirma Garski eine Rolle, sondern nur mehr das Wohnungsproblem.
    Und da sind in der rundherum von der DDR eingeschlossenen Stadt offenbar über 100.000, zumeist junge Leute, bereit, diesmal die linksextreme alternative Liste zu wählen, die etwa einen Abzug der Westalliierten aus Berlin sowie einen Austritt beider deutschen Staaten aus NATO und Warschauer Pakt fordert.
    Kein Wunder, dass Bundeskanzler Schmidt gerade hier für die sozialliberale Friedenspolitik seiner Regierung warb und unter Pfeifkonzerten erklärte, ohne Amerika sei die Freiheit Berlins nicht aufrecht zu erhalten.
    In Richtung auf die Sowjetunion füge ich hinzu, dort brauchen wir einerseits Wachsamkeit, aber auf der anderen Seite brauchen wir auch gegenüber der Sowjetunion den Willen zum Gespräch, den Willen zum Dialog.
    Für den Frieden in Europa wird es von ganz großer Bedeutung sein, dass das polnische Experiment friedlich
    und ohne Gewaltanwendung zum Ergebnis geführt wird, ohne Einmischung von außen, bei unserer Bereitschaft, den Polen, soweit wir das können, wirtschaftlich zu helfen, denen geht es nämlich sehr viel schlechter als vielen anderen Völkern.
    Von einem Himmelfahrtskommando hatten viele gesprochen, als sich der Kanzlerkronprinz Vogel bereit erklärte, nach Berlin zu gehen.
    Denn der 2-Millionen-Stadtteil hat seit langem mit einer gewaltigen Problemfülle zu kämpfen.
    Überalterung, Abwanderung, mehr als 100.000 Ausländer, zumeist Türken, Isolationssymptome und Subventionsmentalität, eine magnetische Anziehungskraft für jugendliche Aussteiger aus der ganzen Bundesrepublik, Hausbesetzungen, kurz das Phänomen der Jugendrevolte.
    Dass es Vogl dabei nicht gelungen ist, die Krawalle einzudämmen, hat ihm bei den traditionellen Stammwählern der SPD wohl am meisten geschadet.
    mehr als bei anderen Wahlen sind heute noch unentschlossen.
    Eine ganze Anzahl von diesen Unentschlossenen möchte uns aus Ärger einen Denkzettel verpassen, eine andere Partei wählen oder einfach zu Hause bleiben.
    Also alles auf einmal geht nicht, Herr Zwischenhofer.
    Entweder oder.
    Man soll das Kind nicht mit dem Vade ausschütten.
    Es war weiß Gott nicht alles schlecht, was seit den letzten Wahlen in dieser Stadt geschehen ist.
    Vogel hat wenig Hoffnung, dass die sozialliberale Koalition an der Macht bleibt.
    Insgeheim, so heißt es, denkt er bereits an einen weiteren Wahlgang im Herbst, sollte es jetzt zu einer Paz-Situation kommen.
    Doch die CDU kämpft verbissen um das eine Prozent, das ihr nach Umfragen derzeit noch fehlt.
    Dabei findet auch der sonst so betont liberale Weizsäcker etwas härtere Töne, wenn es um die Verurteilung der vom Senat in wenigen Fällen bereits abgeschlossenen Treuhandschaftsverträge mit Hausbesetzern geht.
    Wir Älteren werden von den Jüngeren da in einen Topf geworfen.
    Und wir müssen uns ihren Klagen über soziale Missstände auch stellen.
    Aber wir dürfen dies doch nicht tun, in dem Sinne, dass wir sagen, solange wir uns mit euch jungen Leuten über soziale Missstände unterhalten, solange der Generationenkonflikt unter uns noch nicht gelöst ist, solange schicken wir unseren Rechtsstaat erstmal auf Urlaub.
    Noch heftiger attackierte etwa der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Albrecht die, wie er sagte, wachsende Rechtsunsicherheit in Berlin.
    Dabei erwähnte er die von Bürgern beantragten Ermittlungsverfahren gegen Innensenator Dahndorf und Polizeipräsident Hübner wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt.
    Albrecht auf einer CDU-Kundgebung in Berlin?
    Die SPD, FDP,
    haben gemeinsam in einer jahrelangen Koalition Berlin in diese Krise gestürzt.
    Sie sind verantwortlich für den Filz.
    Sie sind verantwortlich für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Stadt.
    Sie sind verantwortlich für das, was in den Schulen dieser Stadt vor sich geht.
    Sie sind verantwortlich für die 600 bis 800 Häuser, die hier leer stehen.
    Eine Schlüsselrolle bei der Berliner Regierungsbildung könnte die FDP spielen.
    Sie hat zwar geschworen, nur mit der SPD zu koalieren, keinen Minderheitssenat zu unterstützen und lieber in die Opposition zu gehen, als in einem neuen Bündnis Weizsäcker zum Regierungsamt zu verhelfen.
    Doch die CDU hofft auf ein Umschwenken der FDP, sollte diese gemeinsam mit der SPD weit abgeschlagen sein, während die CDU die absolute Mehrheit nur ganz knapp verfehlt haben sollte.
    Voraussetzung ist der Wiedereinzug der Liberalen ins Parlament.
    Doch damit sieht es recht düster aus.
    Im Gegensatz zu Vogl kommt der FDP-Spitzenkandidat und Wirtschaftssenator Guido Brunner bei den Wählern nicht an.
    Dabei tut der frühere Brüsseler EG-Kommissar alles, um die stark linksorientierten Berliner FDP-Wähler am Abwandern zu hindern.
    Brunner zu den Kontakten mit Hausbesetzern.
    Das Gespräch ist sehr schwer.
    Das Gespräch kann an jeder Ecke wieder zerreißen.
    Man muss es dennoch immer wieder zu führen suchen.
    Man muss sich darum bemühen, diese Gruppen von Menschen, die Gewalt ablehnen, solche Hausbesetzer wieder auf den Boden vertraglicher Abmachung zu bringen.
    Ob dies funktioniert, das weiß man nicht.
    Dies ist eine Frage der Geduld.
    Unsere Politik ist nicht angelegt auf die Wahl am 10.
    Mai, sondern weit darüber hinaus.
    Es ist eine Politik mit langem Atem.
    Ob für die Berliner FDP am nächsten Sonntag das Parlamentarische auskommt, hängt wie so vieles vom Abschneiden der alternativen Liste ab.
    Dieses Großteils von maoistischen Kardern, dominierte Sammelbecken von Umweltschützern, Radikaldemokraten und Vertretern verschiedener Minderheitsgruppen war 1978 auf 3,7 Prozent gekommen.
    Wenn jetzt alle Beobachter sicher sind, dass diese außerparlamentarische Opposition den paradoxen Sprung ins Parlament schaffen wird,
    Die Siegesgewissheit der Alternativen, sie würden 10% bekommen, teilen nur wenige.
    Immerhin hat die AL, mit der keine der anderen Parteien koalieren will, die Chance einer politischen Blockade West-Berlins mit dem einzigen Ausweg abermaliger Wahlen.
    Paul Schulmeister über die Situation vor den Berliner Stadtsenatswahlen am kommenden Sonntag.
    Vergangene Woche hat die japanische Regierung den Beschluss gefasst, ihre Autoexporte in die USA in den kommenden drei Jahren zu beschränken.
    1,8 Millionen japanische Autos wurden 1980 in die Vereinigten Staaten exportiert, heuer sollen es nur mehr 1,6 Millionen sein.
    In den Mitgliedsländern der europäischen Gemeinschaft hat man jetzt die Befürchtung, dass die Japaner, die damit sozusagen überzähligen 240.000 Personenautos gegenüber dem Verkauf 1980 verstärkt in Europa unterbringen wollen.
    Das könnte sich auch auf Österreich auswirken, wo im März mit einem Marktanteil von 28 Prozent die Zulassung japanischer PKW und Kombis einen neuen Höchststand erreichte.
    In der Europäischen Gemeinschaft wurde im vergangenen Jahr 780.000 Automobile aus Japan importiert.
    Da die europäischen Automobilfabriken schon jetzt mit teilweise gravierenden Schwierigkeiten aus dieser Konkurrenz kämpfen, befürchtet man aus der möglichen Umlenkung der 240.000 Wagen eine weitere Verschärfung dieser Konkurrenzsituation zwischen europäischen und japanischen Autoherstellern.
    Hans-Peter Ott informiert aus Brüssel über die Einschätzung der Situation am Sitz der EG-Kommission.
    Ist Europäer die Dummen?
    Müssen sie nun mit einer noch stärkeren Auto-Export-Offensive der Japaner rechnen, nachdem die amerikanische Regierung mit massivem Druck auf Tokio erreicht hat, dass die Japaner ihre Autoausfuhren in die USA in den folgenden drei Jahren einschränken?
    Diese bange Frage stellt man sich hier in Brüssel und in Straßburg, wo sich heute die EG-Kommission mit diesem brisanten Thema befasst, das natürlich auch den EG-Abgeordneten im Europäischen Parlament große Sorgen bereitet.
    Die Chancen dafür, dass Tokio ein ähnliches Selbstbeschränkungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft schließt, sind nicht günstig.
    Der japanische Handels- und Industrieminister Tanaka bemerkte zwar, er habe den japanischen Autoherstellern empfohlen, sich auch gegenüber den EG-Ländern maßvoll zu verhalten.
    Japans Premierminister Suzuki meinte aber, er sehe keinen Grund für Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft.
    Die Autoproduzenten der EG sollten, wie die Hersteller anderer Produkte in der EG, endlich größere Anstrengungen machen, um ihrerseits auf dem japanischen Markt Fuß zu fassen.
    Nur auf diese Weise könne die EG das Handelsdefizit gegenüber Japan verringern, meinte Suzuki.
    Dieses Defizit erreichte im letzten Jahr 11 Milliarden Dollar.
    Innerhalb der letzten fünf Jahre haben die Japaner ihre Autoexporte in die europäische Gemeinschaft mehr als verdoppelt.
    1980 setzten sie im gemeinsamen Markt 780.000 Autos ab.
    Dass Jammern sowie Appelle an die Japaner zu sogenannten freiwilligen Exportbeschränkungen nichts helfen, hat die Brüsseler EG-Kommission in den letzten Jahren oft betont.
    Dem für die EG-Außenbeziehungen zuständigen deutschen Vizepräsidenten Wilhelm Haverkamp fällt es aber schwer, alle seine Kollegen in der Kommission und vor allem alle Regierungen der zehn EG-Mitgliedstaaten zu einer offensiven Exportstrategie gegenüber Japan zu bewegen.
    Die EG-Kommission legte schon mehrere Entwürfe für ein globales Handelsabkommen der Gemeinschaft mit Japan vor.
    Der EG-Ministerrat gab mehrere Erklärungen zur Gestaltung der Handelsbeziehungen mit Tokio ab.
    Doch ein konkretes IG-Konzept, mit dem Aussicht bestünde, der Export-Offensive der Japaner wirksam zu begegnen, die IG-Ausfuhren nach Japan beträchtlich zu steigern, gibt es immer noch nicht.
    Hans-Peter Ott aus dem EG-Sitz in Brüssel.
    Artige Ereignisse unter diesem Motto wollen Künstler während der diesjährigen Wiener Festwochen im Raum öffentlicher und privater Kommunikations- und Verkehrssysteme erarbeiten.
    Straßenbahn, U-Bahn, Straßen, Plakatwände sowie Massenmedien sollen damit zum Geschehnisbereich von Kunst werden.
    Hören Sie dazu näheres von Konrad Zobel.
    Das Redaktionskomitee der Wiener Festwochen Alternativ wandte sich vor einiger Zeit an neun Künstler und die Gruppe im Takt.
    die sich entschlossen mit einem selbstverwalteten Budget Projekte innerhalb eines gemeinsamen Rahmenthemas zu entwickeln.
    Der Vorarlberger Künstler Gottfried Bechtold erklärt dazu, Die Rahmenidee war, dass wir uns auf Verkehrssysteme einigen, das heißt auf die vorgegebene Verkehrsstruktur der Stadt Wien.
    und auf diese Verkehrssysteme durch unsere Projekte letztendlich aufmerksam machen und zum Überdenken dieser Systeme anregen.
    Kunst wird hier also auf ganz alltägliche Begegnungsarte bezogen, von denen jeder Mensch betroffen ist, während etwa das Museum ja nur ein Spezialpublikum anspricht.
    Bechtold selbst zum Beispiel will als Skulptur im weitesten Sinne am Ende der Festwochen den 10-fachen österreichischen Staatsmeister im Motocross, Sigi Lerner, durch die artifizielle Umgebung der Anthropos-Skulpturenausstellung am Josefsplatz fahren lassen, sozusagen als lebendige Plastik.
    Gritta Innsam, die technische Koordinatorin der artigen Ereignisse, erläutert einige weitere Projekte.
    Waltraud Kuper hat ein Projekt, bei dem sie den profitfreien und geldfreien Austausch von Waren insofern proklamiert, indem sie
    Stellagen in U-Bahn-Stationen aufstellen möchte.
    Das Projekt heißt Gib und Nimm und fordert das Publikum und die Passanten auf, einander durch Dinge intensiver zu erleben und dabei auch das wahrzunehmen, dass einer etwas nicht mehr braucht, was der andere sehr wohl brauchen kann.
    Die Gruppe Intact, die internationale Aktionsgemeinschaft bildender Künstlerinnen,
    möchte über den Rundfunk ein befreiendes, herzliches Lachen ausstrahlen.
    Gleichzeitig auch über die Lautsprecheranlagen der U-Bahn und der Straßenbahnen.
    Und sie haben vorgehabt, sich über Verkehrssituationen und über die Aggressionen innerhalb des Verkehrsverhaltens der Autofahrer
    Zynisch ein bisschen zu erörtern und dann immer aber das befreiende, fröhliche Lachen dazu.
    Ein weiteres Projekt ist vom Otto Eder, der die Kärntnerstraße mit einbezieht und über ein Plakat die Spaziergänger und Passanten auffordert, einander zu fotografieren.
    Richard Grische hat die räumliche elektrische, elektronische Skulptur
    Er wird am Eröffnungsnachmittag der Wiener Festwochen eine Skulptur rund um den Ring fahren lassen.
    Und zwar wird ein Heimfahrrad auf einer Straßenbahn montiert sein.
    Ein Radfahrer wird dieses Heimfahrrad betätigen.
    Eine Kamera, eine Videokamera wird ihn dabei aufnehmen.
    Der Monitor zeigt Landschaft, die vorbeizieht und einen Mann, der Rad fährt.
    Die groteske Situation, Illusion, Realität.
    Peter Weibel schlägt zusammen mit dem Stadtplaner Werner Szymanowicz die Ringstraße als Park vor, der die schon vorhandenen Parkanlagen integriert.
    Straßenbahnbenützer können dieses Projekt mithilfe eines sogenannten Vitaskops erleben, einer Vorrichtung, die Gebäude scheinbar in Natur verwandelt.
    Erwin Puls möchte kleine Säcklchen, die jeweils zehn Kartonstückchen enthalten, verteilen lassen.
    Und über diese Dinge, die er ironisch zur Kunst erklärt, will er private Kontakte von Menschen ermöglichen, die einander etwas geben und nicht wissen, was sie damit eigentlich sollen.
    Peter Hoffmann will in den Stockbussen der 13er-Linie die Scheiben durch schwarze Plakate verdunkeln, wobei durch die ausgesparten Buchstaben des Textes Licht hereinfällt.
    Der Text beginnt mit den Worten, unsere Umwelt ist der formgewordene Traum einiger weniger, die die Macht hatten, sie zu gestalten.
    Robert Adrian schließlich möchte die Bilder auf den Monitoren des zentralen Überwachungssystems der U-Bahn in den kurzen Sendepausen des Fernsehprogramms ausstrahlen.
    Auch hier wieder soll der Mensch auf seine Umwelt aufmerksam gemacht werden, in der Hoffnung, dass durch solche künstlichen Anregungen ein geschärftes Bewusstsein für unsere alltäglichen Verhaltensweisen entsteht.
    Konrad Zobel informierte sie über artige Ereignisse, die während der Wiener Festwochen in Wien stattfinden sollen.
    Zwölf Bücher, die beim 29.
    Wettbewerb um die schönsten Bücher Österreichs ausgewählt worden waren, wurden heute Vormittag in der Handelskammer in Wien mit dem Staatspreis ausgezeichnet.
    Über Kunst, Schul- und Kinderbücher, die dabei präsentiert wurden, sowie über die Marktsituation der schönsten Bücher informiert sie nun Brigitte Hofer.
    Ein hochspezialisiertes Kunstbuch mit 52 ganzseitigen Farbtafeln wurde mit dem ersten Staatspreis ausgezeichnet.
    Der Band vom Verdane Altar im Stiftkluster Neuburg.
    Ein Band mit detaillierten Spezialaufnahmen, gedruckt und verlegt von der Edition Tusch.
    Weitere Preise gingen unter anderem an die Molden-Edition für die poetische Dokumentation einer aussterbenden Lebensform, für den Band Ein Dorf von Karl Korab und Axel Korti und für Lotte Ingrichs Reiseführer ins Jenseits.
    Das humorvoll illustrierte Kinderbuch Pegas das Pferd von Friederike Mayröcker und Angelika Kaufmann wurde ebenso ausgezeichnet wie ein Schulbuch für Biologie oder Erich Lessings Bildband Hallstatt.
    Lauter Bände also, die sicher keine Reiser, keine Schnellschüsse oder Volltreffer für den Buchhandel sein werden, wie das so hübsch in der Fachsprache heißt, die aber den deutlich spürbaren Trend des Publikums, wieder mehr kostbar ausgestattete Bücher als in den früheren Jahren zu kaufen, unterstützen sollen.
    Dazu Dr. Gerhard Prosser vom Hauptverband des österreichischen Buchhandels.
    Ich glaube, dass ein Teil des Publikums, die Bücherkenner und die Zahl der Bücherkenner wächst, schöne Bücher verlangt.
    Es ist hier ein Prozess, der sich gegenseitig beeinflusst.
    Verleger machen schöne Bücher, Verleger müssen diese schönen Bücher erklären, erläutern, Werbung für sie machen und das Publikum wird sie erkennen.
    Ich glaube, dieser Trend zeichnet sich ab.
    Wie sieht nun die kommerzielle Situation für einen Verlag aus, der schöne Bücher produziert?
    Jeden Band höchstens in einer Auflage von 3.000 bis 5.000 Exemplaren.
    Eine höhere Auflage verkaufen zu wollen, wäre Illusion.
    Bei einem Einzelverkaufspreis von z.B.
    1.600 Schilling für den Verdauener Altar oder den Hallstattband.
    Dagegen kosten z.B.
    das Dorf 440 und das Pferdekinderbuch nur 124 Schilling.
    Preise, die die Bände auch für die deutschsprachigen Nachbarländer attraktiv machen sollen.
    Obwohl die größte Nachfrage um schöne Bücher zur Zeit doch in Österreich selbst zu finden ist.
    Laut Dr. Christian Brandstetter vom Molden Verlag.
    Komischerweise ist der Österreicher in seiner Traditionsverbundenheit sehr gewillt
    visualisierte Geschichte oder Kulturgeschichte anzunehmen und es spielt ihm der Ladenpreis nicht einmal die Rolle, wie es zum Beispiel in Deutschland ist, wo wir größere Schwierigkeiten haben, teure Bildbände zu verkaufen.
    Er akzeptiert einfach, dass Qualität und die Qualität des Kleides von Büchern, nicht so sehr um den Inhalt geht es ja bei dieser Preisverleihung, dass diese Qualität auch ihren Preis hat.
    Das heißt, wenn man nicht zu Rogatmaterialien wie Leinenersatz
    oder schlechteres Papier nimmt, sondern in der Ausstattung eines Buches auf Materialien wie Leinen zurückgreift oder wirklich gestrichenes Kunstdruckpapier nimmt, dann hat das seinen Preis und muss sich natürlich auf die Kalkulation eines Buches überschlagen.
    Es hat in den letzten Jahren sich die Schwierigkeiten
    mit dem Material und auch mit der Verarbeitung von Büchern haben sich gehalft, weil ja alles, wie auch in allen anderen Situationen und Sparten, wird von Handwerk auf industrielle Fertigung umgestellt und es gibt eben Gott sei Dank noch einige Firmen in Österreich, die diese handwerkliche Kultur des Büchermachens noch aufrechterhalten, sonst hätten wir es sehr, sehr schwer.
    Einer dieser Firmeninhaber ist Anton Tusch, der schon mehrmals für schöne Bücher prämiert wurde.
    Ich glaube aber, dass es ganz wichtig ist, dass es Verleger gibt, die das wissenschaftliche Kunstbuch forcieren, denn gerade heute in unserer doch schnelllebigen Zeit der Information
    ist es unerhört wichtig, dass diese Bücher gemacht werden, denn das gedruckte Wort und für mich als Drucker auch das gedruckte Bild, das ich also mit ganz großer Wichtigkeit betrachte, ist doch etwas, das seine Zeit und unsere heutige Zeit überdauert und eine Funktion hat, wie Moreau einmal gesagt hat, also es ist ein imaginäres Museum und so wollen wir es auch verstanden wissen.
    Staatspreise für schöne Bücher, nicht zuletzt also gegen Kommerz- und Wegwerfmentalität, aber für das alte Handwerk des Büchermachens.
    Diese Staatspreise wurden also heute Vormittag im Handelsministerium in Wien verliehen und nach diesem Beitrag von Brigitte Hofer nun nochmals ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Der Nationalrat hielt heute zu Beginn seiner Sitzung eine Trauerkundgebung für Stadtrat Nidl ab.
    Präsident Beña bezeichnete Nittel als einen von allen Seiten hochgeschätzten Politiker, der einem hinterhältigen Mordanschlag zum Opfer gefallen sei.
    Innenminister Lanz wies auf die übereinstimmende Ansicht von Experten hin, dass der Täter mit Vorsatz gehandelt hat und die Tat mit größter Kaltblütigkeit ausgeführt wurde.
    Lanz sagte, zurzeit werde versucht, ein Phantombild anzufertigen.
    ÖVP-Obmann Mock bezeichnete das Attentat auf Nittel auch als Anschlag auf die Demokratie.
    SPÖ-Clubobmann Fischer sprach von einem sinnlosen Mordtat und äußerte die Hoffnung, dass sie aufgeklärt und gesöhnt werden kann.
    FPÖ-Obmann Peter warnte davor auch nur andeutungsweise irgendwelche Verbindungen zwischen der Tat und bestimmten Erscheinungsformen der innenpolitischen Auseinandersetzung herzustellen.
    Handelsminister Staribacher teilte heute in der Fragestunde des Nationalrates mit, dass er den Preiserhöhungsantrag für Erdölprodukte derzeit nicht für gerechtfertigt hält.
    Nach seinen Informationen sei international mit einer Abschwächung der Rohölpreise zu rechnen, meinte Staribacher.
    Der Minister teilte ferner mit, dass er sich für die Beimischung von Biosprit zum Benzin einsetzen will.
    Ein diesbezüglicher Erlass hänge davon ab, ob zwischen den Ölfirmen und der Landwirtschaft Übereinstimmung hergestellt werden kann, sagte Staribacher.
    Saudi-Arabien Heute, am zweiten Tag des offiziellen Besuches von Bundeskanzler Krasny in Riyadh, werden die Wirtschaftsdelegationen der beiden Länder miteinander verhandeln.
    Für Österreich geht es dabei in erster Linie um die Frage der Verringerung des Handelsbilanzdefizits durch erhöhte Exporte nach Saudi-Arabien.
    D-Firmenvertreter wollen unter anderem Traktoren, LKWs, Kraftwerksanlagen und möglicherweise auch Kürassierpanzer anbieten, für die ein Ausfuhr nach Saudi-Arabien Bundeskanzler Kraski keine Hindernisse sieht.
    D-Vertreter der CA und der Länderbank wollen versuchen, das Problem der Baustellen der in Konkurs gegangenen österreichischen Klimatechnikgesellschaft zu regeln.
    Österreich
    Vermutlich ab 1.
    Juli wird es für etwa 450 Beschäftigte des Voestalpinewerkes Krieglach in der Steiermark Kurzarbeit geben.
    Der Anlass sind Auftragsrückgänge.
    Sie betreffen sowohl das Schweißrohrwerk als auch die Kaltbandwalzfabrikation, die im Frühjahr kommenden Jahres überhaupt stillgelegt werden soll.
    Sowjetunion.
    Staats- und Parteichef Brezhnev hat im Gespräch mit UNO-Generalsekretär Waldheim in Moskau sein Angebot zu einem Gipfeltreffen mit Präsident Reagan erneuert.
    Waldheim sagte heute vor Journalisten in der sowjetischen Hauptstadt, es habe mit Brezhnev und Außenminister Gromyko über die möglichen Themen einer solchen Begegnung Diskussionen gegeben.
    Diese Kurzmeldungen standen am Ende von 60 Minuten.
    Information durch den aktuellen Dienst für Redaktion und Technik des Mittagsschonals verabschiedet sich.
    Herbert Dobrowolny, auf Wiederhören.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1981.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1981.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Parlament: Gedenken an den ermordeten Stadtrat Nittel
    Einblendung: Nationalratspräsident Benya, Innenminister Lanc, Vizekanzler Mock, SP-Klubobmann Fischer, FPÖ-Klubobmann Peter
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Benya, Anton [Interviewte/r] , Lanc, Erwin [Interviewte/r] , Mock, Alois [Interviewte/r] , Fischer, Heinz [Interviewte/r] , Peter, Friedrich [Interviewte/r]
    Datum: 1981.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Mord an Stadtrat Nittel
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung]
    Datum: 1981.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Katholischer Familienverband kritisiert ÖVP-Schulkonzept
    Interview: Präsident Ratzek
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Ratzek, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1981.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Bildung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bundeskanzler Kreisky in Saudi-Arabien: Verhandlungen über Wirtschaftsprojekte
    Mitwirkende: Schmidt, Günter [Gestaltung]
    Datum: 1981.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rücktritt des Parteichefs von Kosovo - weitere Säuberungen erwartet
    Mitwirkende: Chalupa, Gustav [Gestaltung]
    Datum: 1981.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau auf die Wahlen in Berlin (10.Mai)
    Einblendung: Bundeskanzler Schmidt, Bürgermeister Vogel, CDU-Bundestagsmitglied Weizsäcker, Ministerpräsident Albrecht (CDU) und Wirtschaftssenator Brunner (FDP)
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung] , Schmidt, Helmut [Interviewte/r] , Vogel, Hans Jochen [Interviewte/r] , Weizsäcker, Richard von [Interviewte/r] , Albrecht, Ernst [Interviewte/r] , Brunner, Guido [Interviewte/r]
    Datum: 1981.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Bauskandal, Hausbesetzungen , Nachrichten
    EG-Ärger über japanisch-amerikanisches Autoabkommen
    Mitwirkende: Ott, Hans Peter [Gestaltung]
    Datum: 1981.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    "Artige Ereignisse" - Kunst im öffentlichen Raum bei den Wiener Festwochen
    Interview: Multimediakünstler Gottfried Bechtold und Galeristin Grita Insam
    Mitwirkende: Zobel, Konrad [Gestaltung] , Bechtold, Gottfried [Interviewte/r] , Insam, Grita [Interviewte/r]
    Datum: 1981.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Film ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Staatspreisverleihung "Die schönsten Bücher Österreichs 1980"
    Interview: Generalsekretär Prosser, Verleger Brandstätter und Drucker Tusch
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Prosser, Gerhard [Interviewte/r] , Brandstätter, Christian [Interviewte/r] , Tusch, Anton [Interviewte/r]
    Datum: 1981.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Literatur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1981.05.06
    Spieldauer 01:00:19
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    Brandl, Hellfried [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1981.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-810506_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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