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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
Redakteurin im Mittagsschanal ist heute Ilse Vögel.
Und das sind die Themen, über die wir ausführlich berichten wollen.
In welcher Höhe wird eine Lohnsteuerreform ausfallen?
Ich nehme an, das interessiert Sie alle.
Heute hat es ja diesbezüglich die erste Gesprächsrunde zwischen dem ÖGB und Finanzminister Salcher gegeben.
Salcher schlägt eine zweigeteilte Lohnsteuersenkung vor, und zwar im Gesamtausmaß von etwa 8 Milliarden Schilling.
Vermutlich wird sich auch die ÖVP heute zu diesem Thema Lohnsteuerreform oder wie es die Oppositionspartei nennt Steueranpassung zu Wort melden.
Wie immer am Donnerstag tagt ja der ÖVP-Parteivorstand.
Ein anderes Thema, die Diskussion um den Selbstbehalt in der Krankenkasse geht weiter.
Ärztekammerpräsident Piatti hat sich für eine gestaffelte Kostenbeteiligung des Patienten ausgesprochen.
Aus erzieherischen Gründen, wie er sagte.
Auch das Honorierungssystem bei den Ärzten sollte geändert werden.
Krankenkassenchef Millendorfer erklärt, bis 1985 werde es keine Krankenscheingebühren geben.
Wir berichten dann auch vom Gewerkschaftstag der Nahrungs- und Genussmittelarbeiter und Ausland, hier die Schlagzeilen.
Französische Regierung beschließt Sozialpaket, Mindestlöhne, Mindestrenten, Familienbeihilfen und Wohnungszuschüsse sollen erhöht werden, wenn das Parlament diesen Maßnahmen zustimmt.
Israels Ministerpräsident Begin trifft mit Ägyptens Staatschef Sadat zusammen.
Es geht um die Zukunft der Sinai-Halbinsel.
Begin wünscht sich aber auch die Schützenhilfe Sadats im israelischen Wahlkampf, nämlich eine Verurteilung des Libanon-Konflikts durch Ägypten.
Und wir bringen dann ein Interview mit dem Friedensforscher John Galtung.
Er glaubt, dass die Gefahr eines Atomkrieges sich verschärft hat, die Gefahr eines Atomkrieges, der auf europäischem Boden ausgetragen wird.
Eine Ansicht, die übrigens auch das schwedische Friedensforschungsinstitut in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht teilt.
In der Minute werden in der Welt, stellen Sie sich das einmal vor, 14 Milliarden Schilling für Rüstung ausgegeben.
Die Kulturredaktion berichtet dann über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Verleihung des Ingeborg-Bachmann-Preises 1981.
Und um gleich mit einem Zitat von Ingeborg Bachmann weiterzugeben, sie hat einmal gesagt, die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar und das ist vermutlich auch ein sehr brauchbares Motto für die täglichen Nachrichten.
Für sie ist heute die verantwortliche Redakteurin Elisabeth Mahners und gesprochen werden die Meldungen von Wilfried Schirrlbauer.
Österreich.
Finanzminister Salcher hat in einem Gespräch mit Spitzenfunktionären des ÖGB einen Vorschlag für Änderungen in der Lohn- und Einkommenssteuer vorgeschlagen.
Demnach soll ab dem 1.
Jänner 1982 und ab dem 1.
Jänner 1983 eine Senkung der Steuern durchgeführt werden, die in beiden Etappen für den Bund einen Ausfall an Einnahmen von je 4 bis 4,5 Milliarden Schilling bedeuten würde.
Nach dem Vorschlag Salchers würde bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 240.000 Schilling die Einkommensteuer gesenkt, ab 280.000 Schilling würde sich die Steuer erhöhen.
Die Höchstgrenze der Erhöhung wäre allerdings 800 Schilling.
Außerdem soll ab jener kommenden Jahres ein Alleinerhalterabsatzbetrag eingeführt werden, der vor allem jenen Frauen zugutekommen würde, die für ein Kind zu sorgen haben.
Für eine Änderung der Versicherungssysteme bei gleichzeitiger Betonung der Verantwortung des Patienten und gegen eine Krankenscheingebühr hat sich heute Ärztekammerpräsident Piatti ausgesprochen.
Nach Ansicht Piattis sind laufende Beitragserhöhungen auf die Dauer ebenso wenig zielführend wie eine Krankenscheingebühr.
Eine Kostenbeteiligung dürfte nicht so pauschal wie derzeit gehandhabt werden, weil dies nur eine Beitragserhöhung auf Umwegen bedeute.
Sie müsste erzieherisch wirken, meinte der Ärztekammerpräsident.
Piatti schlug ein neues Honorarsystem der Ärzte vor, das eine Dreiteilung des Honorars beinhaltet.
Zunächst sollte der Arzt einmal jährlich im Sinn der Vorsorgemedizin bei seinen Patienten eine Grunduntersuchung durchführen.
Der zweite Bereich wären die Behandlungen im laufenden Quartal und schließlich denkt der Ärztekammerpräsident an eine Art ökonomische Erfolgsprämie.
Diese wäre nach den Feststellungen Piatis dann auszuzahlen, wenn der Arzt ein gewisses Kontingent an verordneten Medikamenten und Krankenhauseinweisungen nicht über- oder unterschreitet.
Nahe Osten.
Mit einer Umarmung hat das Gipfeltreffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Begin und dem ägyptischen Staatschef Sadatin Sharm el-Sheikh begonnen.
Es ist die zehnte Begegnung der beiden Politiker seit der historischen Reise Sadats nach Israel im November 1977.
Einzelheiten der Tagesordnung wurden geheim gehalten.
Nach inoffiziellen Berichten könnte Sadat Israel bitten, den Zeitpunkt seines Rückzugs aus dem südlichen Sinai vorzuziehen.
Die Israeli haben bereits zwei Drittel der 1967 eroberten Halbinsel an Ägypten zurückgegeben.
Bei den Gesprächen zwischen Sadat und Begin wird voraussichtlich die Libanon-Krise eine wichtige Rolle spielen.
USA Washington ist bereit, allen afrikanischen Ländern Militärhilfe zu leisten, die gegen die Politik Libyens kämpfen wollen.
Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums erklärte, die USA wollten jene Staaten unterstützen, die sich dem Abenteurertum des libyschen Staatschefs Gaddafi widersetzen.
Schweden Nach Ansicht des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm hat sich die Gefahr eines Atomkrieges vergrößert.
Im jüngsten Jahrbuch des Instituts heißt es, gestiegene Rüstungsausgaben und Fortschritte in der militärischen Technologie, verbunden mit dem Stocken der Ost-West-Entspannung, seien zu einer großen Bedrohung für die globale Sicherheit geworden.
Besonders beunruhigend sei die qualitative Entwicklung der taktischen und strategischen Atomwaffen der Großmächte.
Im vergangenen Jahr wurden in der ganzen Welt umgerechnet mehr als 8 Billionen Schilling für Rüstungsgüter ausgegeben.
Sprunghaft angestiegen sind nach Angaben des Friedensforschungsinstituts die Militärausgaben in den Entwicklungsländern.
Das schwedische Parlament hat sich einstimmig für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Nordeuropa ausgesprochen.
Ministerpräsident Veldin wurde aufgefordert, in engem Kontakt mit anderen skandinavischen Ländern den Grundstock dafür zu legen.
Die atomwaffenfreie Zone in Nordeuropa wird als erster Schritt zu einem atomwaffenfreien Europa betrachtet.
Sowjetunion Polen Moskau setzt seine Propagandakampagne gegen die unabhängige polnische Gewerkschaft Solidarität fort.
In einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur TASS heißt es, die Solidarität drohe bereits mit Gewalt gegen die Kommunisten in Polen.
So habe ein Aktivist der unabhängigen Gewerkschaft in der Kleinstadt Zawiercie erklärt, man müsse eine Million Mitglieder der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei hängen.
Das polnische Politbüromitglied Barczykowski hat unterdessen vor einem möglichen Zerfall der polnischen KP gewarnt.
In einer Rede vor Parteiaktivisten in Lodz übte Barczykowski vor allem heftige Kritik an den sogenannten Debattierclubs, in denen, wie er sich ausdrückte, linientreue Kommunisten die Politik der Parteiführung und die Entwicklung in Polen als revisionistisch zu deuten versuchten.
Das Politbüro-Mitglied nannte in diesem Zusammenhang das Katowice-Forum.
Nach diesen Angriffen Barczykowskis hat sich das Katowice Forum jetzt überraschend für eine breite Demokratisierung und für den Weg der Erneuerung in Polen ausgesprochen.
Griechenland Außenminister Mitsotakis hat Berichte über einen Putschversuch dementiert.
Vor Journalisten in Athen sagte der Minister gestern Abend, die Bereitschaftsübung von Armeeeinheiten am Montag habe nichts mit einem Putschversuch zu tun.
Für die Zukunft der Demokratie in Griechenland bestehe keine Gefahr.
In Griechenland war es zu Unruhen und Verwirrung gekommen, nachdem eine parlamentarische Anfrage über einen angeblich in letzter Minute abgeblasenen Putschversuch vom Verteidigungsminister Averrof für nur unklar beantwortet worden war.
USA.
Die Hoffnungen der Polizei von Atlanta, den mutmaßlichen Massenmörder der Südstaatenmetropole gefasst zu haben, hat sich nach wenigen Stunden wieder zerschlagen.
Ein 22-jähriger Farbiger, der als Hauptverdächtigter festgenommen worden war, wurde wieder freigelassen.
Nach seiner Vernehmung und einer Durchsuchung seines Hauses wurde mitgeteilt, es hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, die eine Verhaftung rechtfertigen würden.
Die mysteriöse Mordserie von Atlanta hat bisher das Leben von 28 schwarzen Kindern und Jugendlichen gefordert.
Frankreich.
In Bourget bei Paris beginnt heute die 34.
Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung.
Präsident Mitterrand wird den Luftfahrtsalon morgen offiziell eröffnen.
Rund 800 Aussteller aus 25 Ländern, darunter zum ersten Mal Österreich, werden insgesamt mehr als 230 Flugzeuge zeigen.
Bei den Kleinstflugzeugen wird unter anderem ein mit Sonnenkraft angetriebenes Modell zu sehen sein.
Bundesrepublik Deutschland.
Das ganze Land ist von schweren Unwettern heimgesucht worden.
Besonders arg betroffen sind die Landesteile Niedersachsen und Nordhessen, für die Katastrophenalarm gegeben wurde.
In Niedersachsen kamen zwei Menschen bei den Unwettern ums Leben.
Durch stundenlange Regenfälle war es zu Überschwemmungen gekommen, Erdhänge rutschten ab, Bäume wurden entwurzelt.
Zahlreiche Verkehrsverbindungen im südlichen Niedersachsen und in Nordhessen sind noch unterbrochen, mehrere Ortschaften können nur mit Booten erreicht werden.
Sowjetunion.
Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert wird in Moskau wieder abstrakte und moderne Kunst öffentlich gezeigt.
Im Pushkin-Museum wird heute eine französisch-sowjetische Ausstellung eröffnet.
Zu sehen sind Bilder moderner russischer Maler, die nach der Oktoberrevolution 1917 ausgewandert sind.
Die anerkannte Kunstrichtung in der Sowjetunion ist offiziell der sogenannte sozialistische Realismus.
Nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Eine Gewitterfront verläuft quer durch Österreich, ihre Wetterwirksamkeit wird tagsüber wieder stärker.
Mit ihr ist bereits merklich kühlere Luft herangeführt worden.
Nach ihrem Durchzug nimmt von Westen vorübergehend wieder der Hochdruckeinfluss zu.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Norden stark bewölkt und häufig Regenschauer, örtlich auch Gewitter.
Im Osten und Süden teilweise noch heiter, in der Folge auch hier zunehmende Bewölkung und Aufkommen von Gewittern und Schauern, die im Süden heftig sein können.
mäßiger bis lebhafter Westwind.
Nachmittagstemperaturen im Westen und Norden 17 bis 23 Grad, im Osten und Süden noch bis 28 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 15 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Anfangs noch größtenteils stark bewölkt und örtlich Regenschauer, im Süden noch Gewitterreste.
Im weiteren Tagesverlauf von Westen her Bewölkungsauflockerung und teilweise wieder sonnig.
Mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 24 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 25°, Westwind 35 km in der Stunde, Spitzenböen bis zu einer Geschwindigkeit von 60 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos 28°, Nordwest 20°, Linz stark bewölkt 20°, West 35°.
Salzburg bedeckt 17° Nordwestwind 15 km, Innsbruck bedeckt leichter Regen 13° Windstill, Pregenz bedeckt 14° Nordwestwind 15 km, Graz wolkig 29° Süd 20 und Klagenfurt wolkig 26° Südwind mit einer Geschwindigkeit von 10 km in der Stunde.
Es ist zwölfeinhalb Minuten nach zwölf Uhr und jetzt gleich zu den ausführlichen Berichten im Mittagsschanal.
Sie haben es ja in den Nachrichten gehört, im Finanzministerium fand heute die erste Runde zwischen Vertretern des Gewerkschaftsbundes und Finanzminister Salcher in Sachen Lohnsteuerreform statt.
Die Ausgangspositionen der beiden Verhandlungspartner.
Der ÖGB verlangt eine Progressionsmilderung in der Höhe von rund 12 Milliarden Schilling.
Für Finanzminister Salcher wäre angesichts der angespannten Budgetlage und der Wirtschaftsentwicklung wohl eine Steuerreform von Plus Minus Null am angenehmsten.
Salcher hat sich aber in den vergangenen Monaten immer wieder kompromiss- und gesprächsbereit gezeigt, hat dies auch immer wieder betont.
Nun, die Verhandlungen im Finanzministerium zwischen ÖGB und Finanzminister sind vor kurzem beendet worden.
Mit welchem Ergebnis, das erfahren Sie jetzt gleich von Johannes Fischer und Wilfried Seifert.
Ein 12-Milliarden-Forderungspaket lag auf dem Verhandlungstisch heute Vormittag.
Finanzminister Herbert Salcher überraschte auch die ÖGB-Führung unter Leitung des Steuerkommissionsvorsitzenden Teschl und des leitenden Sekretärs Hofstetter mit einem Kompromissangebot.
Ich habe dem ÖGB einen Tarifvorschlag vorgelegt.
der sich in der Größenordnung von 4 bis 4,5 Milliarden Schilling bewegt.
Die Berechnungen verschiedenster Art wenden sich auf diese Größenordnung ein.
Ich habe dem ÖGB auch angeboten, eine gesetzlich verbindliche Regelung einer Zwei-Etappen-Lösung
Denn 12 Milliarden Schilling bei 1.
Jänner 1982 sind für das Budget eine unvertretbare Größe.
Wir könnten uns also vorstellen, vom Finanzministerium her, dass wir eine Zwei-Etappen-Lösung anstreben.
Die Herren des österreichischen Gewerkschaftsbundes haben diesen Hinweis von mir
zur Kenntnis genommen und aus naheliegenden Gründen keinen Kommentar dazu abgegeben, weil sie erst in ihren Gremien über diese Variante sprechen müssen.
Die Experten des Finanzministeriums haben zu diesem Vorschlag, Steuerreform ab 1.
Jänner 1982 in der Größenordnung von 4 Milliarden Schilling, einige Beispiele durchgerechnet.
Bei einem monatlichen steuerpflichtigen Einkommen von 4875 Schilling, das entspricht einem Jahreseinkommen von 50.000 Schilling, bezahlt der Steuerpflichtige monatlich 151 Schilling Lohnsteuer.
Nach der Reform würde er nur mehr 25 Schilling Lohnsteuer bezahlen.
Ersparnis?
Monatlich 126 Schilling.
Zweites Beispiel.
Bei einem monatlichen Einkommen von 11.702 Schilling, das entspricht einem Jahreseinkommen von 120.000 Schilling, bezahlt der Lohnsteuerpflichtige jetzt 1.800 Schilling Steuer.
Er würde sich nach der Steuerreform monatlich 125 Schilling ersparen.
Drittes Beispiel.
Bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 16.666 Schilling, das entspricht einem Jahreseinkommen von 200.000 Schilling, bezahlt der Lohnsteuerpflichtige jetzt 4.173 Schilling Lohnsteuer.
Ab einem jährlichen Einkommen von 280.000 Schilling und mehr gibt es keine Ersparnis mehr, sondern eine Erhöhung der Lohnsteuer.
Diese macht bei einem Jahreseinkommen von einer halben Million 800 Schilling jährlich aus.
Diese zweigeteilte Steuerreform würde dem Finanzminister insgesamt 8 bis 9 Milliarden Schilling kosten, wobei eventuelle Lohnsteuerzuwächse im Jahr 1982 noch nicht berücksichtigt sind.
Für das Jahr 1981 rechnet Finanzminister Herbert Salcher mit einer Steigerung der Lohnsteuereinnahmen in der Größenordnung von 13 bis 15 Prozent.
Die von ihm zugestandenen 4 bis 4,5 Milliarden Schilling würden diese Steigerung der Einnahmen auf 10 Prozent reduzieren.
Die anderen Forderungen des Gewerkschaftsbundes stießen bei Finanzminister Herbert Salcher teils auf Ablehnung und teils auf Zustimmung.
So lehnt Salcher eine Erhöhung der Einheitswerte bei Grundstücken und eine Annäherung an den Verkaufswert ab, stimmt aber bei einer Rechnungslegungspflicht der Mehrwertsteuer zu.
Wir sind uns einig für eine Rechnungslegungspflicht bei der Umsatzsteuer.
Der Finanzminister hat sich bereit erklärt, hier ganz konkrete Vorschläge bis zum 22.
Juni vorzulegen.
Hinsichtlich einer Änderung des Kraftfahrzeugpauschales haben wir uns geeinigt, dass wir das einer Gesamtsteuerreform vorbehalten sollen.
denn das Pro und Contra ist derzeit quer durch die Parteien in Diskussionen.
In einer solchen Diskussionsphase eine Änderung herbeizuführen war nach Meinung beider Verhandlungspartner eine Aufgabe, die uns politisch überfordern würde.
Deshalb haben wir auch das den Expertengesprächen zugemittelt.
Die vom Finanzminister vorgeschlagenen 4,5 Milliarden Schilling bedeuten für die Wohnbauförderung einen Entfall von 450 Millionen Schilling im Jahr.
Trotz der äußerst angespannten Situation auf dem Wohnbausektor kann Finanzminister Salche aber dem jüngst geäußerten Vorschlag von Sozialminister Dallinger wenig abgewinnen, die 30 Schilling Wohnbauhilfe abzuschaffen und dafür den Gesamtbetrag zielgerichtet der Wohnbauförderung und dem sozialen Budget zukommen zu lassen.
Der Vorschlag, den der Herr Sozialminister Tallinger öffentlich geäußert hat, war eine Meinungsäußerung, die er zur Belebung der Diskussion abgegeben hat und die keinesfalls einer Absprache in der Regierung entspricht.
Ich möchte mich daher
nicht des gleichen Fehlers schuldig machen, dass ich diskutiere, ohne in der Regierung das vorher abgesprochen zu haben.
Das ist keine klare Distanzierung von dem Vorschlag, das ist nur eine Distanzierung von vorzeitigen Gesprächen in der Öffentlichkeit.
Die Gewerkschaftsseite war, wie gesagt, vom Kompromissangebot des Finanzministers zur Lohnsteuerreform überrascht.
Bedeutet das Angebot doch nicht mehr und nicht weniger, als dass vorerst am 1.
Jänner 1982 nur ein Drittel der ursprünglichen Forderung von 12 Milliarden Euro erfüllt wird.
Frage an den Vorsitzenden der ÖGB-Steuerreformkommission Teschl, zahlt sich das überhaupt aus?
Auszahlen, nicht auszahlen.
Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen.
Von den unselbstständig Erwerbstätigen sind etwa 70 Prozent in ihren Einkommen bei 15.000 und darunter.
Wenn Sie die 70 Prozent wieder auf 100 beziehen,
sind davon wieder ca.
75% bei etwa 10.000 Schillingen.
Das heißt, für uns zahlt sich auch so ein Vorschlag aus, zumindest darüber zu diskutieren.
Es wäre einfach verfrüht zu sagen, der Vorschlag des Finanzministers ist zu schlecht.
Wir haben unsere bestimmten Vorstellungen.
Aber da wir ein Kollegialorgan sind, müssen wir halt einmal darüber diskutieren.
Jetzt zu sagen, wir sind nicht einverstanden, wäre zu leicht.
Und von vornherein zu sagen, da machen wir es gleich 83, wenn wir die ganze Summe auf einmal kriegen, wäre auch leichtfertig, das ad hoc zu sagen.
Wir möchten darüber ganz konkret beraten.
Das ist keine Flucht aus der
Es ist ein Bedürfnis Ihre, die Frage nicht zu beantworten, sondern so schlecht ist der Vorschlag wieder nicht, dass er nicht einer Erprüfung unterzogen wird.
Das gehört sich einfach so.
Die endgültige Entscheidung will sich der ÖGB bis zum 22.
Juni der nächsten und voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde vorbehalten.
Das also war die erste Gesprächsrunde zwischen Finanzminister und ÖGB in Sachen Lohnsteuerreform.
Der Finanzminister schlägt eine zweigeteilte Lohnsteuersenkung vor, 4 Milliarden am 1.1.82 und etwa 4 bis 4,5 Milliarden dann am 1.1.83.
Und vielleicht gibt es dann noch im Verlauf dieses Mittags schon als eine Stellungnahme der ÖVP, wie jeden Donnerstag, tagt ja auch heute Mittag der ÖVP-Parteivorstand, mein Kollege Hans Langstein ist dort, eventuell meldet er sich noch, wie gesagt, bis 13 Uhr.
Jetzt weiter mit einem Thema, Stichwort Krankenkassen-Selbstbehalt.
Man könnte fast sagen, alle Jahre wieder.
In regelmäßigen Abständen wird ja aufgrund der finanziellen Knappheit in der Sozialen Krankenversicherung Österreichs die Frage einer stärkeren Kostenbeteiligung der Patienten an den Ausgaben der Krankenversicherung heftig diskutiert.
Und jetzt ist es wieder einmal soweit.
In letzter Zeit häufen sich wieder Pro- und Kontrastellungnahmen zu Fragen des Selbstbehalts und so entsteht wohl bei uns Betroffenen der Eindruck, als müsste in nächster Zeit das Kranksein wieder einmal teurer werden.
Widerstände massivster Art gegen ein stärkeres Überwälzen der Gesundheitsausgaben nur auf die Patienten erhebt dagegen der Dachverband der Kassenorganisation, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger.
Hören Sie mehr dazu von Markus Sommersacher.
Ausgangspunkt der hitzigen öffentlichen Debatten über einen tieferen Griff in das Patientenbörsel zur Finanzierung der sozialen Krankenversicherung ist ihre Finanzlage.
Nach Schätzungen wird dieser Zweig der Sozialversicherung heuer Einnahmen von 43,1 Milliarden und Ausgaben von 43,4 Milliarden haben, was also ein Defizit von 300 Millionen ergibt.
Und wenn nichts geschieht, dürfte diese Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr noch beträchtlich steigen.
Eine Möglichkeit, diese Schere zu schließen, bestünde in kostensenkenden Maßnahmen, die zweite in weiteren Beitragserhöhungen, die dritte in der Ausweitung des Selbstbehalts in der Krankenversicherung.
Nun, was Beitragserhöhungen betrifft, gibt es zurzeit seltene Einmütigkeit darüber, dass sie unter allen Umständen vermieden werden sollten.
Bleibt also neben der Kostendämpfung der Selbstbehalt.
Und dazu gibt es ja schon eindeutige Stellungnahmen, wie etwa von Gesundheitsminister Steirer, der sich eine solche Maßnahme bei gewissen therapeutischen Leistungen der Krankenversicherung vorstellen könnte.
Dafür erntete Steirer Lob unter anderem von der Bundeswirtschaftskammer, aber Kritik etwa von Seiten der Freiheitlichen Partei.
Und Ärztekammerpräsident Piati forderte heute eine prozentuelle Kostenbeteiligung des Patienten.
Im gegenwärtigen Zeitpunkt hält allerdings der Chef des 160-Milliarden-Schilling-Imperiums, der Sozialversicherungsträger Franz Millendorfer, nichts von alledem.
Dies trotz der Tatsache, dass es gewisse Formen des Selbstbehalts in der Krankenversicherung schon gibt, wie etwa die Rezeptgebühr und eine prozentuelle Kostenbeteiligung für Zahnbehandlung sowie Anstaltspflege.
Millendorfer sieht eine Ausweitung des Selbstbehalts, aber nicht als Thema 1 bei den künftigen Bemühungen des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen enger zu machen.
Für uns ist das der letzte Schritt, den wir gehen werden.
Wir werden vorher alle Möglichkeiten, die es gibt, ausschöpfen.
Ich denke hier an die Pharmaindustrie.
Ich denke hier zum Beispiel an die Anstaltspflege.
Ich denke aber auch hier an die Honorierungssysteme, die die soziale Krankenversicherung mit den Ärztekammern diesbezüglich abgeschlossen hat.
Dies dürfe aber nicht bedeuten, betont Millendorfer, dass die Krankenkassen sich keine Sorgen machten über vermehrte Krankenstände oder Missstände in der Handhabung der Krankenscheine.
So hat vor kurzem der Direktor der Tiroler Gebietskrankenkasse, Obenfeldner, die Einführung einer Krankenscheingebühr gefordert.
Und auch innerhalb der Dachorganisation der Kassen wurde diese Maßnahme schon theoretisch besprochen.
Millendorfer blockt jetzt aber massiv ab.
Nach der derzeitigen Situation kann ich diese Frage mit Nein beantworten.
Wir denken nicht daran, eine Krankenscheingebühr einzuführen.
Wenn Sie sagen derzeitige Situation, gilt das für die Finanzierungssituation des Jahres 1982 auch schon?
Mittelfristig bis 85, wenn alle sonstigen Maßnahmen, die bis dahin gesetzt werden, greifen.
Das heißt, Millendorfer legt das Schwergewicht für die nähere Zukunft auf die Honorarverhandlungen mit den Ärzten und Bemühungen, die Medikamentenvergabe in den Griff zu bekommen.
Den Ausgangspunkt für künftige Verhandlungen über die Arzthonorare sieht er so.
Es wird sicherlich
in den Intentionen der Verhandler liegen, also auf der einen Seite der Zugriff der Ärzte in die Kassen, der Krankenkassen, es sich weiter verstärkt und nach unseren Überlegungen gegenüber den Zugriffen, man wird überhaupt die Honorarsysteme umstellen müssen und mit gewissen Plafondierungssituationen in Zukunft versuchen das Auslangen zu finden.
Und auch bei den Medikamenten wollen die Krankenkassen den Hebel ansetzen.
Sie weisen darauf hin, dass 75 Prozent aller in Österreich verkauften Medikamente über die Kassen vergeben werden.
Kosten 5,8 Milliarden Schilling.
Neben einer Anhebung der Rezeptgebühr von derzeit 15 auf wahrscheinlich 18 Schilling, will man jetzt Gesundheitsminister Steirer dazu bringen, jenen Gesetzesparagrafen aufzuheben, der verhindert, dass im gegebenen Fall ein billigeres, gleichwertiges Präparat statt einem teuren zwingend vorgeschrieben werden kann.
Aber auch an der Rezept-Verschreibepraxis der Kassenärzte soll sich etwas ändern, fordert Franz Millendorfer.
Die heutige Situation, ein niedergelassener Arzt ist so gut wie pragmatisiert.
Es gibt beinahe keine Möglichkeit, dem Arzt zu sagen, lieber Freund, du bist für uns kein Vertragspartner mehr.
Und das führt also dazu, dass die ökonomische Verschreibweise, die im Gesetz ja verankert ist, nicht so angewendet wird, wie es im Interesse der Sozialversicherung eigentlich gegeben ist, sondern sie wird angewendet, wie es im Interesse der Ärzte oder der Apothekerkammern.
Zusammengefasst, die Sozialversicherungsträger planen derzeit keine Krankenscheingebühr und sehen generell Verhandlungen mit der Pharmaindustrie, den Apothekerkammern und Ärzten als vordringlichere Maßnahme bei der Behebung ihrer finanziellen Schwierigkeiten als eine weitere Belastung der Patienten.
So viel also zur Diskussion um den Selbstbehalt bei den Krankenkassen und weiter geht's jetzt mit der Inlandspresseschau.
Das Hauptthema heute, der von Sozialminister Dallinger auch gestern wieder bekräftigte Wunsch, die Wohnungsbeihilfe von 30 Schilling im Monat zu streichen.
Bundeskanzler Greisky gefällt dieser Vorschlag ja nicht und wie wir gehört haben, wollte sich ja auch Finanzminister Salche nicht so recht dazu äußern.
Aber hören Sie Meinungen der Inlandspresse, die Zitate hat Udo Bachmeier zusammengestellt.
Die zum Teil auch von Bundeskanzler Kreisky kritisierten Vorschläge von Sozialminister Dallinger, allen voran der Plan, die Wohnungsbeihilfe zugunsten der Wohnbauförderung und der Sozialversicherung abzuschaffen, haben auch heute breites Echo in den meisten Zeitungskommentaren gefunden.
So schreiben die Salzburger Nachrichten in einer Glosse mit dem Titel Sozialistische Praxis.
Angesprochen auf die Frage, was er machen werde, wenn Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Bruno Kreisky bei seiner Meinung bliebe, der Urlaub könne jetzt nicht verlängert, die 30 Schilling Wohnungsbeihilfe nicht abgeschafft und die Mitbestimmung nicht erreicht werden, all das verlangt Dallinger, sagte der Sozialminister, wenn es einen anderen Beschluss in der Partei gebe, werde er diesen exekutieren.
Dahlingers Überzeugung scheint nicht sehr schwergewichtig zu sein.
Er macht das, was die Partei will und nicht, wovon er überzeugt ist und rechtlich auch zur Verantwortung gezogen werden könnte, kritisieren die Salzburger Nachrichten.
Auch das ÖVP-Organ Neues Volksblatt nimmt zur Dahlinger Äußerung, die Besserverdienenden könnten durchaus auf die Wohnungsbeihilfe verzichten, Bezug.
Die Reichen, in Anführungszeichen gesetzt, nennt Peter Klar seinen Kommentar und meint auch im Zusammenhang mit der geplanten Lohnsteuerreform, man unterliegt dem Eindruck, dass sich genieren muss, wer mehr verdient, weil er also unverdient verdient, was er verdient.
Und selbstverständlich, die Reichen sollen zahlen.
Und weiter heißt es, wenn hier nichts oder nur wenig durch eine Steueranpassung geändert wird, bleibt die Mehrleistung der Leistungswilligen nach wie vor über Gebühr bestraft.
Reich wird mit dieser Methode nur der Fiskus.
Eine Politik, die das unberücksichtigt lässt und so tut, als ob die Reichen nur ruhig weiterzahlen sollen, animiert zum Faulenzen.
Denn gerade die Besserverdienenden sind ja meist nicht gerade die Dümmsten.
meint das ÖVP-Volksblatt.
Auch das KPÖ-Organ Volksstimme setzt sich mit der Diskussion um die Dallinger Pläne auseinander.
Hier liest man.
Dem Bundeskanzler dürfte es bedenklich erscheinen, bestehende Rechte der Arbeitenden, und sei es auch ein so bescheidenes wie die Wohnungsbeihilfe, anzutasten.
Ihm ist die Variante lieber, soziale Verbesserungen mit Hinweisen auf die Wirtschaftslage abzublocken.
Dallinger möchte zwar taktisch anders vorgehen, doch er ist sich mit Kreisky in allen grundsätzlichen Fragen einig.
An der Sozialpartnerei wollen beide nicht rütteln.
Die linke Fraktion, die sich massiv und konsequent für die Arbeitenden einsetzt, gibt's also nicht in der Regierung.
Für die Interessen der Arbeitenden müssen sich schon die Arbeitenden selbst rühren, schreibt die Volksstimme.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung nimmt Peter Behlinger den Sozialminister vor der Hetze gegen ihn, wie er schreibt, in Schutz.
Hier soll ein unbequemer Gewerkschafter politisch mundtot gemacht werden, einer, der über die Realpolitik auch im Ministeramt sozialistische Reformpolitik nicht vergisst.
Und weiter?
Es geht darum, ob Besserverdienende wirklich 360 Schilling im Jahr als Wohnzuschuss benötigen, ob man die summarisch gewaltige Summe nicht gezielter für Sozialversicherung und Wohnbauförderung einsetzen kann und ob es in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten einen Sozialstopp geben soll.
Auch Dallinger leugnet nicht eine Bedachtnahme auf die Wirtschaft.
Es geht aber darum, ob die Gürtel enger, schneller, hauptsächlich schlechter verdienende Arbeitnehmer sein sollen oder besser verdienende Unternehmer, Freiberufler und Manager.
In der Antwort auf diese Frage werden wohl alle Sozialisten und Gewerkschaften mit Dallinger einer Meinung sein und damit auch in der Antwort auf die Hetze gegen ihn.
Das war die Inlands-Presse-Schau, heute zusammengestellt von Udo Bachmeier.
Halb eins ist es, der obligate Blick auf die Uhr und die Ankündigung dessen, was wir noch bis 13 Uhr an Beiträgen im Journal planen.
Ausland, französische Regierung beschließt Sozialpaket, israels Ministerpräsident Begin trifft mit Ägypten-Staatschef Sadat zusammen.
Der norwegische Friedensforscher Galtung glaubt, dass sich die Gefahr eines Atomkrieges noch dazu ausgetragen auf europäischem Boden verschärft und die Kulturredaktion berichtet dann über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Verleihung des Ingeborg-Bachmann-Preises 1981.
Weiter aber mit einem österreichischen Wirtschaftsthema noch.
Die Gewerkschaft der Nahrungs- und Genussmittelarbeiter beendet heute in Schwächert bei Wien ihren Gewerkschaftstag.
Handelsminister Starrybacher wurde als Gewerkschaftsobmann wiedergewählt.
Von den insgesamt etwa 87.000 Nahrungs- und Genussmittelarbeitern sind 46.000 gewerkschaftlich organisiert.
Die Zahl der Arbeiter, in der dieser Branche hat in den vergangenen Jahren ständig abgenommen, was sich übrigens auch in der Mitgliederstatistik in der Gewerkschaft zeigt.
Vor vier Jahren gab es noch um 700 mehr Mitglieder.
Am heutigen letzten Tag des Gewerkschaftstreffens war das Referat von Handelsminister Starrybacher der wichtigste Programmpunkt.
Aus Schwächert berichtet nun direkt Hans Fockenhuber.
Die Gewerkschaft der Nahrungs- und Genussmittelarbeit ist keine so homogene Gruppe wie etwa die der Metallarbeit oder andere Gewerkschaften.
So gibt es auch in der Nahrungs- und Genussmittelbranche keine einheitlichen Lohnverhandlungen, sondern insgesamt 44 Lohngruppen mit unterschiedlichen Laufzeiten bei den Lohnverträgen und unterschiedlichen Prozentsätzen bei den Erhöhungen, sodass es praktisch immer irgendwo in Österreich Lohnverhandlungen gibt.
Alle Lohngruppen im Durchschnitt gerechnet erreichten 1980 Erhöhungen von 6,5 bis 7 Prozent.
Dabei ist zu bemerken, dass die Löhne für Frauen bis zu 54 Prozentpunkte stärker gestiegen sind als die der Männer.
Handelsminister Starrebach erwertete dies als großen Verhandlungserfolg, schränkte dann aber ein.
Natürlich hätte es uns sehr gefreut, wenn wir also alle Frauenlöhne schon in allen Kategorien weggebracht hätten.
Und in einzelnen Gruppen ist uns das ja geglückt.
Aber bei den Süßwarenarbeiterinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf doch niemand einer Illusion sich hingeben, dass wenn man also sagt, da gibt es also das internationale Abkommen 100 und da sieht also solche Differenzierungen oder Diskriminierungen vor, dass das nicht der Fall sein kann, dass man damit auch schon was erreicht hat.
Das gibt es schon jahrzehntelang und trotzdem waren die Unternehmer nicht bereit, hier dem Rechnung zu tragen.
Bei den Arbeiterinnen der Süßwaren- und Obst- und Gemüsekonservenerzeugung beträgt der Unterschied zu den Männerlöhnen noch 2 Schilling 40 pro Arbeitsstunde, früher lag er bei 3 Schilling 50.
Und manche Delegierte sehen in diesem noch bestehenden Unterschied eine Gesetzesübertretung.
Handel Sie Mr. Stachlbacher dazu.
Da gibt's doch dieses Gleichbehandlungsgesetz.
Da müsste doch eigentlich schon längst jetzt die Frau dem Mann gleich behandelt werden.
Warum funktioniert das nicht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist sehr einfach, weil dort steht ja nur drinnen, dass die gleiche Behandlung der Frau, wenn sie auf einen Männerarbeitsplatz geschickt wird oder arbeitet, dem Mann gleichgestellt wird.
Aber dort ist eben nur von gleichen Arbeitsplätzen die Rede.
Ja, würde dort von gleichwertigen sein, dann hätten wir einen Verhandlungsspielraum.
Aber so ist es eben, da streitet man in einem Betrieb, ob tatsächlich diese Frau auf einem Männerarbeitsplatz sitzt.
die gleiche Arbeit leistet, damit sie dann eventuell den gleichen Lohn kriegen.
Und daher kann meiner Meinung nach es gar nichts anderes geben, als wie gerade dort diese Politik fortzusetzen, nämlich bei jeder Verhandlung zu versuchen, hier entsprechend sich durchzusetzen und hier mit den Unternehmern ganz ganz hart zu verhandeln.
Neben der Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeitsplatz lauten die wichtigsten Forderungen der Nahrungs- und Genussmittelarbeitergewerkschaft auf Lohnsteuerreform, Einbeziehung ihrer Berufsgruppen in die Schicht- und Schwerarbeiterregelung und Vereinheitlichung der Löhne in Gewerbe und Industrie.
Die Industriearbeiter sind derzeit besser gestellt als die Arbeiter in den Gewerbebetrieben.
So weit mein Bericht aus Schwächert und damit zurück zum Studio des Mittagsschanals.
Das ist schön zu hören, dass Frauenlöhne bei den Nahrungs- und Genussmittelarbeitern angehoben worden sind, wenn es natürlich auch prinzipiell noch happert, wie ein für Frauenfragen offensichtlich sehr sensibler Handelsminister Staribacher da festgestellt hat.
Diesen Beitrag hat mein Kollege Hans Fockenhuber ins Mittagschanal gespielt.
Jetzt ins Ausland.
Ernst macht der neue französische Staatspräsident Mitterrand mit seinen im Wahlkampf gemachten sozialen Versprechungen.
Schon in ihrer zweiten Kabinettssitzung hat gestern die französische Regierung unter Vorsitz von Mitterrand eine Reihe solcher angekündigten dringlichen sozialen Maßnahmen verabschiedet.
So wird der gesetzlich festgelegte Mindestlohn angehoben.
Eine besonders für Frauen wichtige Maßnahme, da 60 Prozent der Mindestlohnbezieher Frauen sind.
Erhöht werden aber auch die Mindestrenten, die Familienbeihilfen, die Wohnungszuschüsse sowie die Beihilfen für Behinderte und Invalide.
Ein großes Sozialpaket, also allein von der Anhebung der Mindestlöhne auf umgerechnet 8.700 Schilling monatlich sind fast eine Million französische Arbeitnehmer betroffen.
Kein Wunder also, dass die Maßnahmen der neuen sozialistischen Regierung bereits auf die heftige Kritik von Seiten der Arbeitgeber gestoßen sind und es natürlich nun in diesen Kreisen heftige Diskussionen über die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Sozialmaßnahmen gibt, die ja natürlich erst vom Parlament gebilligt werden müssen.
Aber hören Sie mehr von Thomas Fuhrmann aus Paris.
Friedenheit bis offene Begeisterung bei den Gewerkschaften, Skepsis und Murren auf der Unternehmerseite.
Das sind die Reaktionen auf die ersten Beschlüsse der neuen französischen Regierung im Sozialbereich.
Dieses erste Maßnahmenpaket entspricht durchaus den Wahlversprechen des neuen Präsidenten François Mitterrand.
Dort, wo die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments Akzente setzen kann, dort hat sie es getan.
Für alle weiteren Reformen benötigt sie natürlich eine entsprechende Mehrheit in der Nationalversammlung, was sie durch die Vorziehung der Wahlen anstrebt.
Die ersten Maßnahmen, die gestern vom Ministerrat verabschiedet wurden, umfassen folgende Punkte.
Anhebung der staatlich geregelten Mindestlöhne um 10 Prozent ab 1.
Juni, was einer reellen Kaufkraftsteigerung von 6,7 Prozent entspricht.
Direkt betroffen davon sind 850.000 Personen.
Zweitens, Erhöhung der Wohnungsbeihilfen um 25 Prozent ab 1.
Juli.
Das betrifft etwa 2,3 Millionen Menschen.
Drittens, Erhöhung der Familienbeihilfen um ebenfalls 25 Prozent ab 1.
Juli.
Das geht 4,3 Millionen Familien mit 11,2 Millionen Kindern an.
Und schließlich die Erhöhung der Mindestrenten um 20 Prozent ab 1.
Juli.
Davon werden 1,8 Millionen ältere Franzosen profitieren.
Bleibt natürlich die Frage, wer soll das bezahlen?
Der errechnete Mehraufwand von ungerechnet rund 30 Milliarden Schilling soll durch ein höheres Defizit der Sozialversicherung und des Budgets auf der einen Seite, andererseits durch Opfer der Großverdiener sowohl der Firmen als auch der Einzelnen finanziert werden.
Aber eine Erhöhung der Progression in der Einkommenssteuer bzw.
die Einführung einer echten Vermögensteuer könnte erst vom neu zu wählenden Parlament mehrheitlich beschlossen werden.
Die Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben dürften geringfügig sein.
Nämlich dort, wo es um eine Ankurbelung des Wachstums durch eine Steigerung des Verbrauches geht.
Die Arbeitsmarktlage dürfte sich in den nächsten Monaten kaum zum Besseren verändern und das Wirtschaftswachstum aufs Jahr gesehen nicht mehr als 0,5 Prozent überschreiten.
Während die Unternehmen natürlich jammern, ist bei vielen Gewerkschaftern offener Jubel ausgebrochen.
Denn endlich wird mit den Arbeitnehmervertretern wirklich geredet.
Endlich werden sie ernst genommen.
Die neue Regierung strebt auch für die nächsten harten Dossiers wie die fünfte Urlaubswoche und die Senkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden Sozialpartnerverhandlungen an, wie man sie in Frankreich seit dem heißen Mai 1968 nicht mehr erlebt hat.
Regierung, Unternehmer und Gewerkschafter werden darüber gemeinsam am gleichen Tisch verhandeln.
Das war ein Beitrag von Thomas Furmer.
In Sharm el-Sheikh an der Südspitze der Sinai-Halbinsel sind heute Israels Ministerpräsident Begim und der ägyptische Staatspräsident Sadat zum ersten Mal seit 18 Monaten wieder zusammengetroffen.
An sich geht es bei diesen Gesprächen um die Zukunft der Sinai-Halbinsel.
Kairo hat sich ja zuletzt für neue Verhandlungen über den bereits vertraglich vereinbarten vollständigen Abzug der Israelis von der Sinai-Halbinsel ausgesprochen.
Denn den Ägyptern wäre es vor allem recht, einige der israelischen Einrichtungen auf der Sinai-Halbinsel, so etwa zum Beispiel die beiden Flughäfen, aber auch Wohnhäuser und Hotels übernehmen zu können.
Theoretisch besteht ja von Israel aus die Absicht, den Ägyptern quasi blank geputztes Terrain zu übergeben.
Aber wichtiger als diese Gespräche über die Zukunft der Sinai-Halbinsel ist für Israels Ministerpräsident Begin so etwas wie eine indirekte Wahlhilfe.
Begin erhofft sich von diesen Gesprächen, dass Ägyptens Sadat die israelisch-syrischen Spannungen und den Libanon-Konflikt verurteilt, was dem israelischen Regierungschef daheim weiter den Rücken stärken könnte, wenn Sadat dabei die Position Israels bezieht.
Bleibt natürlich nur die Frage, ob Sadat dem Israeli diese Freude macht.
Aber hören Sie Hans Benedikt.
Ein Soldat landete auf einem israelischen Flughafen, dessen militärische Anlagen in zehn Monaten geschleift werden sollen, bevor die Israelis Sharm el-Sheikh und den Ost-Sinai an Ägypten übergeben.
Soldat und Ministerpräsident Menachem Begin konferieren in einem Strandhotel, das heuer seine letzte Sommersaison hat und das die Ägypter gerne intakt übernehmen möchten.
Das Hotel liegt in einer israelischen Siedlungszone, deren Bewohner bis April 1982 ausziehen müssen und Sadat heute um die Erlaubnis zum Bleiben bitten wollen.
Da sind schon drei Konferenzthemen.
Sadat möchte gerne als Zeichen guten Willens eine Vorverlegung des im Friedensvertrag bis 28.
April fixierten Abzugs der Israelis um ein paar Monate.
Beigen ist dazu bereit, vorausgesetzt, die zur Überwachung der Truppenverdünnungszonen im Sinai vorgesehene internationale Friedenstruppe kommt rechtzeitig zustande.
Die Aufgaben und Rechte der aus Amerikanern, Australiern, Neuseeländern und Einheiten anderer Länder zusammenzusetzenden Friedenstruppe sind aber doch nicht ganz geklärt.
Begin und Soldat wollen heute einer Einigung näher kommen.
Der Kriegshafen Sharm el-Sheikh soll dem amerikanischen Kontingent, dem größten der Friedensgruppe, übergeben werden.
Das wird dann die erste Stationierung amerikanischer Truppen im Nahen Osten sein.
Sozusagen ein Vorläufer der zukünftigen Rapid Deployment Force.
Das ist die schnelle Einsatzgruppe zum Schutz arabischer Ölfelder, wenn es zu einem Bündnissystem der USA mit arabischen Staaten gegen die Sowjetunion kommen sollte.
Die Israelis sind bereit, die meisten zivilen Bauten dieser Friedensgruppe zu übergeben.
Die Ägypter sind ihrerseits wahrscheinlich bereit, die Hotels gemeinsam mit israelischen Teilhabern zu betreiben.
Aber für die israelischen Sinai-Siedler besteht wenig Hoffnung auf Bleiben, denn Ägyptens Außenminister Kamal Hassan Ali hat bereits abgewinkt.
Hauptthema des Begin-Sadat-Treffens ist jedoch der Libanon-Konflikt, Israels Haltung gegenüber Syrien und gegenüber der PLO, sowie die Frage, wie weit das den israelisch-ägyptischen Friedensprozess belasten könnte.
Sadat ist tief besorgt und darüber konnten die Umarmungen und Begrüßungsküsse auf dem Flughafen nicht hinwegtäuschen.
Sadat hat zwar noch gestern erklärt, Ägypten werde den Friedensprozess weiter vorantreiben, aber heute wird er Beijing sehr massiv dazu drängen, die militärischen Operationen gegen die PLO und damit indirekt gegen die mit der PLO verbündete Syrien im Libanon zurückzuschrauben.
Sadat glaubt, ebenso wie die amerikanische Regierung, dass ein militärisches Stillhalten Israels
die am Sonntag anlaufende nächste Vermittlungsrunde des US-Sonderbotschafters Philipp Habib und vor allem auch die Bemühungen Saudi-Arabiens um eine Konfliktentschärfung fördern können.
Begin macht das ausschließlich davon abhängig, ob auch die PLO mitspielt, indem sie ihre Angriffe gegen Israel einstellt.
Das wiederum dürfte weitgehend von den Syrern abhängen.
So geht der Konflikt im Kreis.
Das israelische Fernsehpublikum wird übrigens in den heutigen Nachrichtensendungen über das Gipfeltreffen sozusagen nur halb informiert werden.
Das heimische Fernsehen darf nur Sadat zeigen, aber nicht Beginn.
Das Wahlkampfgesetz verbietet Auftritte von Kandidaten in Nachrichtenprogrammen.
Dafür gibt es eigene Parteisendungen.
Dieser Bericht war von Hans Benedikt.
Können Sie sich die Summe von 7000 Milliarden Schilling vorstellen?
Ich nicht.
So viel wurde aber im vergangenen Jahr in aller Welt für Panzer, Atomspringköpfe, Gewehre, Wasserstoffbomben, Kampfflugzeuge usw.
ausgegeben.
7.000 Milliarden Schilling, das sind in der Minute an die 13 Millionen Schilling, das sind in der Sekunde an die 200.000 Schilling.
Also etwa mehr, als ein Österreicher durchschnittlich im Jahr verdient, wird in der Sekunde für Rüstung in der Welt ausgegeben.
Dieses Mehr an Rüstung hat aber keineswegs ein Mehr an Sicherheit gebracht.
Im Gegenteil, die Gefahr eines Atomkrieges ist nach Meinung des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes, das heute seinen Jahresbericht veröffentlichte, dramatisch gestiegen.
Eine Meinung, mit der die Schweden nicht allein dastehen.
Professor Johan Galtung, international angesehener Friedensforscher im Dienst der UNO, ist auf Einladung der österreichischen Hochschülerschaft nach Wien gekommen, um die aktuelle Bedrohung durch das nukleare Wettrüsten durch amerikanische Raketen, etwa vom Typ Pershing, oder sowjetische Raketen vom Typ SS-18 darzustellen.
Nach seinem Vortrag interviewte Michael Kerbler Professor Johan Galtung.
Herr Professor Galtung, Sie haben in Ihrem Vortrag ganz deutlich die Gefahr gezeichnet, dass der Dritte Weltkrieg in den Bereich der Wahrscheinlichkeit gerückt ist.
Sie haben aber gleichzeitig betont, dass dieser Dritte Weltkrieg, wenn er stattfindet, hauptsächlich oder fast ausschließlich in Europa stattfinden wird.
Wie sind Sie zu dieser Theorie gekommen?
Ja, das hat damit zu tun, dass die Mitteldistanzraketten, die berühmten 572 Cruise und Pershing II,
am Boden Europas stationiert werden.
So, das ist ein Faktor.
Anderer Faktor ist das folgende, dass diese 572 Raketen haben auch, könnte man sagen, als eine Hauptfunktion, Ziele für sowjetische Raketen zu sein.
Es wäre wahnsinnig für die Sowjetunion, nicht unmittelbar zu versuchen, wenn es eine Krise gibt, die 572 Raketten zu eliminieren.
Und selbstverständlich, wenn ein Land sehr verletzbar ist, dann wünscht das Land, einen Krieg zu exportieren.
Man möchte gerne den Krieg nicht am eigenen Boden haben.
Und man versucht, ein Schlachtfeld zu finden.
Selbstverständlich möchte die Vereinten Staaten lieber den Krieg in Europa haben, als in Vereinten Staaten.
Das ist ganz logisch.
Und die Sowjetunion als andere Supermacht sieht natürlich auch lieber das europäische Schlachtfeld als ihren eigenen Bereich.
Es ist eigentlich besser Osteuropa und Westeuropa als die Sowjetunion.
Das ist ganz natürlich.
Das heißt, die Europäer befinden sich zwischen den, wenn man es so sehen will, großen Mühlsteinen der Sowjetunion auf der einen Seite,
Amerikaner auf der anderen Seite.
Wie können Sie aus diesem Dilemma wegen der höheren Verletzlichkeit herauskommen, aus dem Dilemma, dass auf Ihrem Staatsgebiet Raketen stationiert werden?
Ich bin selbstverständlich der Meinung, dass das Erste, das man tun muss, ist, diese Raketen nicht zu haben.
Und wie Sie gesagt haben, die Verletzbarkeit Westeuropas ist sehr, sehr, sehr hoch.
Deswegen werden die Westeuropäer auch in einer Krise versuchen,
die Raketen abzufallen und die Möglichkeit für die Sowjetunion, etwas in Westeuropa zu zerstören, zu zerstören.
Und dort ist man also mit mehr Nervosität, mit weniger Zeitdistanz, mit mehr Spannung als nie vorher.
Deswegen ist die Situation sehr gefährlich.
Was können nun neutrale Länder in Europa tun?
Welchen Weg können sie einschlagen, um quasi Vorreiter zu sein in einer Phase der Abrüstung?
Denn eines scheint ja klar geworden zu sein in den vergangenen 30 Jahren, seitdem man über Abrüstung spricht.
Konferenzen abhält, dass nämlich die Großen nicht die Ersten sein werden, die ihr Raketenpotenzial, auch ihr konventionelles Potenzial verringern.
Ich glaube überhaupt nicht an Abrüstungskonferenzen mit den Supermächten.
Ich glaube vielmehr an Abrüstungs- und Friedenskonferenzen ohne die Supermächte, nur um zum Beispiel Österreich eine solche Initiative nehmen könnte.
die fünf neutralen Länder einzuladen und Länder wie Rumänien und Frankreich.
Ja, das wäre etwas Neues.
Und dann zu diskutieren, wie könnte man eine teilweise Abkopplung von den Supermächten erreichen.
Also sozusagen die Supermächte mehr isolieren.
Also muss man die Verteidigungsphilosophie vielleicht ein wenig tiefer diskutieren.
Ich selbst glaube mehr an das reizerischste Verteidigungsphilosophie, also diese Idee, dass man versucht, sich weniger verletzbar zu machen.
Schutz für die Zivilbevölkerung, weniger Abhängigkeit am Außenhandel, das ist für die Schweiz ganz problematisch.
Und dann Defensive, Militärwaffen, ganz nur Defensive.
Zweitens die Möglichkeit mit Guerilla vorzusetzen und drittens auch die Möglichkeit mit zivilem Widerstand.
Das ist die offizielle schweizerische Verteidigungspolitik, ich finde sie gut.
Die italischen Friedensforscher haben vor kurzem anhand einer Uhr dargestellt, wie kritisch sie die Situation einschätzen in der Frage Gefahr dritter Weltkrieg.
Die Zeiger zeigen nun vier Minuten vor zwölf.
Teilen sie diese pessimistische Ansicht?
Tue ich.
Ich bin ganz derselben Meinung.
Und ich glaube, dass seit 1945 sind wir nie in solch einer kritischen Lage gewesen.
Aber der Krieg ist nicht unvermeidbar.
Noch kann man Sachen tun.
Es ist vier Minuten vor zwölf, nicht zwölf.
Das war der norwegische Friedensforscher Jon Galtung.
Noch einmal zurück zur österreichischen Innenpolitik.
Fragen der Wirtschaftspolitik beschäftigen ja derzeit nicht nur Regierungs- und Gewerkschaftsbund, sondern auch die große Oppositionspartei.
ÖVP-Chef Mok forderte heute nach einer Vorstandssitzung der Volkspartei eine Änderung des wirtschaftspolitischen Kurses.
Auch bei seinem für Dienstag kommender Woche angesetzten Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky will Mock konkreten Fragen wie die Steuersenkung, Steueranpassung sagt dazu die ÖVP, die Frage der Anonymitätsabgabe und Wohnbauprobleme erörtern.
Neben diesen Fragen ging es in der heutigen Vorstandssitzung auch um Schulprobleme.
Mit einem zusammenfassenden Bericht meldet sich nun Hans Langsteiner direkt aus der ÖVP-Zentrale.
In der Skepsis bei der Beurteilung der Wirtschaftsentwicklung weiß sich ÖVP-Chef Mock mit ÖGB-Präsident Peña einig.
Gerade eine schwierige Wirtschaftslage erfordere einen anderen wirtschaftspolitischen Kurs, sagte Mock heute in einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung und ein Ende der, so die ÖVP, widersprüchlichen Äußerungen der Regierungspartei zu Steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen.
Einen Tick-Tack-Kurs verfolge die SPÖ aus ÖVP-Sicht sowohl derzeit
Bei der von der Regierung ja vorerst ad acta gelegten Anonymitätsabgabe, sprich Sparbuchsteuer, wie es die ÖVP nennt, bei der Diskussion um die Abschaffung der 30 Schilling Wohnungsbeihilfe, bei der Frage der Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und auch beim Bau des UNO-City-Konferenzzentrums.
ÖVP-Obmann Mock.
Und das, meine Damen und Herren, stiftet unabhängig von der wirtschafts- und steuerpolitischen Problematik Schaden, weil die Menschen verunsichert werden.
Sie werden verunsichert in ihrer wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit.
Sie werden verunsichert, was die Investitionen anbelangt.
So kann man in einer schwierigen Zeit nicht Politik machen.
Und es wird sehr schwer sein auch, von einer solchen Situation aus zwei Parteienverhandlungen zu führen über wirtschaftspolitische Probleme.
Denn das Mindeste ist, dass jeder, der verhandelt, einen ganz bestimmten
Standpunkt hat und weiß, was er will.
Mock bezog sich hier auf die bereits erwähnten Parteiengespräche Mock-Kreisky im Dienstag kommender Woche.
Speziell Sozialminister Dallinger sollte vom Regierungschef zur Ordnung gerufen werden, forderte Mock, wobei die ÖVP den Rücktritt Dallingers nicht ausdrücklich verlangte, ihn aber willkommen heißen würde.
In der Frage der Steueranpassung fühlt sich die Volkspartei in ihrer Forderung nach einer Anpassung zum Jahreswechsel durch die politische Entwicklung bestätigt.
Die Tatsache, dass der österreichische Gewerkschaftsbund mit seinen Forderungen für eine Lohn- und Einkommenssteueranpassung beträchtlich reduziert hat, zeigt, dass die österreichische Volkspartei mit ihrem Vorschlag, dem realistischen Vorschlag für eine Lohn- und Einkommenssteueranpassung, auf dem richtigen Weg war.
Ich hoffe, dass der Gewerkschaftsbund unter der Mehrheitsführung der sozialistischen Gewerkschaftsfunktion nicht endgültig vorm Finanzminister kapituliert.
Seine derzeitigen Rahmenvorstellungen von 8 bis 10 Milliarden Schilling werden auch von uns unterstützt.
Bitte was die Teilung, ich habe nur mündlich gehört, die Teilung der Steuerreform anbelangt, ein bisschen was jetzt.
Und da weiß man wieder nicht, wird das aufgerechnet.
wenn die 30 Schillingen Wohnbeihilfe wegfallen.
Das war auch so eine Idee.
Und ein bisschen etwas vor den Wahlen.
Für uns ist die Lohn- und Einkommenssteueranpassung ein einkommenspolitisches und sozialpolitisches wichtiges Anliegen.
Das kann man nicht vom Wahltermin abhängig machen.
Zweites Thema der ÖVP-Vorstandssitzung, Schulpolitik.
Das Oppositionelle Spitzengremium gab dem Schulsprecher der eigenen Partei Katschtaler grünes Licht für den von ihm vertretenen Kurs beim sich abzeichnenden Kompromiss in Sachen Ausbildung der 10- bis 14-Jährigen, sprich weitgehende Annäherung, aber nicht völlige Angleichung der Lehrpläne bei Beibehaltung des Pflichtfachs Latein an den allgemeinbildenden höheren Schulen und Abschaffung des zweiten Hauptschulklassenzuges.
Eine unabdingbare Voraussetzung für eine ÖVP-Zustimmung zu diesem Kompromiss ist nach den heutigen Worten MOKS auch eine Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl.
Noch keine endgültige ÖVP-Entscheidung gab es in der in Kürze vom Landesverteidigungsrat zu behandelnden Frage des Ankaufs von Abfangjägern für das österreichische Bundesheer.
Nach Ansicht MOX herrsche in dieser Frage in der Regierungspartei keine Klarheit.
Wehrsprecher Erma Korer habe daher heute nur den Stand der Dinge vor dem Parteivorstand referiert, aber kein endgültiges Verhandlungsmandat für die Verteidigungsratsdiskussionen erhalten.
Soviel aus der ÖVP und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Ja und jetzt noch ein Kulturbeitrag.
Zum fünften Mal wird heuer der Ingeborg-Bachmann-Preis vergeben, ein Literaturpreis der Landeshauptstadt Klagenfurt, der mit 100.000 Schilling dotiert ist.
Außerdem wird den Preis der Klagenfurter Jury mit 75.000 Schilling und ein von verschiedenen Verlagen gestifteter Preis in der Höhe von 50.000 Schilling vergeben werden.
Zu diesem Bachmann-Wettbewerb, der heuer vom 24. bis 28.
Juni in Klagenfurt veranstaltet wird, fand heute in Wien eine Pressekonferenz statt, Brigitte Hofer berichtet.
Fünf Tage lang wird Klagenfurt wieder Treffpunkt von Schriftstellern, Literaturkritikern und Germanistikstudenten sein, die einander immer wieder in Schulen, in Weinkellern, in Booten am See begegnen.
Vor allem aber im Klagenfurter Stadthaus, wo nicht nur eine groß angelegte Diskussion zum rasanten Thema die Abhängigkeit des Schriftstellers vom Verleger stattfinden wird, sondern wo vor allem die Marathonlesungen der zum Wettbewerb geladenen Schriftsteller zu hören sind.
Zur getroffenen Auswahl Ernst Willner als Intendant des Landesstudios Kärnten und somit als Mitveranstalter.
Wir haben 29 Autoren, die eingeladen sind.
Davon kommen zwölf aus der Bundesrepublik Deutschland, fünf aus Österreich, neun aus der Schweiz, eine aus der Deutschen Demokratischen Republik, eine aus Südtirol, Italien, eine aus Polen.
Ausgewählt werden sie immer so, dass Juroren Vorschläge machen.
Von diesen Vorschlägen werden dann die Leute eingeladen.
Manche sagen ab.
Ich würde hier den Klaus Hofer nennen.
Dembski nennen, würde Franz Mexner nennen.
Es ist sehr schwer, weil es ungerecht ist und man immer hat sich dann herausgestellt, dass Leute eigentlich Preise gewonnen hat, von denen man es nicht unbedingt annehmen konnte.
Die Bachmann-Preisträger der früheren Jahre sind jedenfalls Gerd Jonke, Ulrich Plenzdorf, Gerd Hoffmann und Sten Nadolny, wobei Nadolny im Vorjahr mit dem Modus der Preisverteilung nicht einverstanden war und seinen Preis mit Kollegen, anderen Wettbewerbsteilnehmern, geteilt hat.
Kritik wurde in den vergangenen vier Jahren öfters laut an der Arbeit der Jury des Wettbewerbs.
Heuer nehmen unter anderem wieder Walter Jentz, Peter Hertling und Adolf Muschk an der Jury teil.
Neu sind die Schriftsteller Hans Fröhlich und Ulrich Wernzirl sowie Literatursoziologe Gerd Ueding.
Sprecher der Jury wie schon in den vergangenen Jahren der spitzzüngige, eloquente, autoritäre Kritiker Marcel Reich-Ranicki.
Wie wird die Jury heuer arbeiten?
Genauso wie in vergangenen Jahren, vielleicht mit einem Unterschied, vielleicht etwas besser.
Besser, das heißt, ich hoffe, dass die Urteile noch genauer begründet, noch besser erklärt werden und möglichst richtige Urteile fällen werden, soweit dies überhaupt möglich ist.
Es gibt eigentlich keine richtigen Urteile in der Kunst, in der Literatur.
Aber so wie sich das ganze System, das Modell entwickelt hat, in Klagenfurt halte ich das Modell für gut und im Prinzip überhaupt nicht mehr.
Es ist nicht mehr nötig, es zu verändern.
Und zur oftmals angebrachten Kritik, dass die Jury zwar öffentlich die Lesung der Autoren gründlich durchleuchten, das heißt unter Umständen auch in Grund und Boden verdammen kann, die Autoren aber keine Gelegenheit zur Klärung bekommen,
Zu dieser Kritik sagt Reich-Ranitzky überzeugt.
Die Autoren, die lesen, haben alle das Recht, nach der Kritik zu sagen, was sie von der Kritik halten und überhaupt zu sagen, was sie wollen.
Jeder Autor kann hinterher sagen, er sei von der Kritikart missverstanden worden.
Und außerdem seien die Kritiker ungerechte Leute.
Nur, bisher haben die Autoren davon eigentlich nie
gebraucht gemacht.
Wir können sie und wollen sie nicht dafür zwingen."
Mit viel mehr berechtigter Skepsis betrachtet Humbert Fink als einer der Initiatoren des Bachmann-Wettbewerbs dieses Unternehmen des literarischen Preisevergebens.
Die Veranstaltung solcher Literatur-Szenen oder solcher Wettbewerbe haben irgendwas mit dem ganz normalen Wahnsinn zu tun, dem wir ja alle unterliegen.
Die hat es halt mit Literatur zu tun, mit Eitelkeit.
mit Niederlagen, auch mit Intrigen.
Warum man das macht, das ist eine Frage, die ich nicht mit normalen Metaphern beantworten könnte.
Dass man sich überhaupt mit Literatur beschäftigt, hat, glaube ich, viel mit dem Unterbewussten zu tun.
Dass es weitergehen wird, ist sicher.
Ob es weitergehen soll, darf man mich nicht fragen.
Da muss man die Feinde dieses Unternehmens fragen.
Denn es hat viele Feinde, aber gerade weil es so viele Feinde hat, vor allem in ganz bestimmte Autorengruppen.
etwa die Grazer Autorenversammlung.
Also wenn etwas so viele Feinde und Gegner hat und so viel diskutiert wird und so viel Druckerschwärze verbraucht und heiße Luft im Äther, dann muss irgendwas dahinter stecken.
Was?
Ich weiß es nicht.
Was wird sich in der Klagenfurter Woche der Begegnung ja herausstellen?
Bei einer Preisverleihung, die immerhin im Sinn einer der bedeutendsten österreichischen Dichterinnen zu verstehen sein soll.
Vom 24. bis 28.
Juni in Klagenfurt, also der Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb, ein Stück vom ganz normalen Wahnsinn, wie Humbert Fink da nachdenklich gesagt hat.
Jedenfalls, unser Mittagsschnall ist zu Ende.
Ich muss mich nur entschuldigen, dass wir die Kurznachrichten, die zusammenfassenden Schlussnachrichten, nicht mehr unterbringen.
Aber es gibt ja stündlich Nachrichten und dann, Sie wissen, um 18 Uhr wieder das Abendschnall in den Programmen Ö1 und Öregional für das Team des Mittagsschnalls.
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