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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagschannals begrüßt Sie heute Louis Glück.
Wir bringen unter anderem ein Gespräch mit Ludwig Bauer, dem Generaldirektor der staatlichen Mineralölfirma ÖMV, die heute ihre Bilanz vorlegt.
An aktuellen Themen vom Benzinpreis bis zu den Gasimporten aus der UdSSR ist ja kein Mangel.
ÖMVP-Obmann Alois Mock gibt derzeit eine Pressekonferenz.
Er hat eine Bundesländer-Tournee hinter sich, die vielerorts mit dem Stichwort Zwischenwahlkampf etikettiert wird.
Auch die beiden anderen Parlamentsparteien entwickeln ja Aktivitäten in diese Richtung.
Die überraschend anmutende Idee bei der Wohnbauförderung, das staatliche Geld nicht als Kredit zu geben, von dem man durch die jahrzehntelangen Laufzeiten und die Inflation ohnehin real nur einen Bruchteil zurückkriegt,
sondern gleich zu schenken diesen Vorschlag machen nun Experten des Instituts für Bauforschung in einer jetzt abgeschlossenen Studie.
Aus Österreich gibt es außerdem eine Presseschau mit Kommentarauszügen.
Um die Berufung von vier Kommunisten in die neue französische Sozialistenregierung gibt es nun schon die erste Polemik.
Kein Wunder, dass die kritischen Töne am lautesten aus den USA kommen.
Frankreich hat aber gleich gekontert.
Nach der Ausschaltung des Führers der persischen Gemäßigten, Abolhassan Banisadr, nimmt die Lage im Iran immer klarere Konturen einer reinen Diktatur an.
Dazu ein Bericht aus Teheran.
Zu Polen gibt es heute ein Gespräch mit Anna Valentinovic, der legendären danziger Kranführerin, an deren Entlastung sich vor einem Jahr eigentlich die Streikbewegung entzündet hat.
Sie spricht über die Zukunft der Solidarität.
Im Wiener Akademietheater gibt es die letzte Premiere vor dem Sommer.
Don Juan kommt aus dem Krieg, ein Stück von Oedön von Horvath.
Und in Lausanne findet eine Biennale, also eine alle zwei Jahre stattfindende Ausstellung, über Tapisserie statt, künstlerische Teppichgestaltung und Bilder aus Stoff.
Zunächst aber jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur Elisabeth Manas, Sprecher Günther Bahr.
Frankreich.
Einen Tag nach der Aufnahme von vier kommunistischen Ministern in die Regierung ist heute in Paris das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Frankreichs zusammengetreten.
Bei der für zwei Tage anberaumten Sitzung wird Parteichef Marchais voraussichtlich seine Strategie und Taktik in den Verhandlungen mit den Sozialisten rechtfertigen müssen.
Marchais hatte zuletzt zugegeben, dass es Probleme mit der Parteibasis gebe.
Zahlreiche Parteimitglieder haben ihren Unmut darüber geäußert, dass die Kommunisten nur untergeordnete Positionen in der Regierung einnehmen dürfen.
Der neue Verkehrsminister, der Kommunist Fitermar, hat unterdessen Verdächtigungen als beleidigend zurückgewiesen, wonach die Sowjetunion durch die kommunistische Regierungsbeteiligung nun Zugang zu französischen Staatsgeheimnissen habe.
In einem Interview meinte Fitermar, niemand habe das moralische Recht, die Loyalität der Kommunisten gegenüber Frankreich in Zweifel zu ziehen.
USA.
Die Vereinigten Staaten haben sich besorgt über die Beteiligung kommunistischer Minister an der französischen Regierung geäußert.
In einer Stellungnahme des Außenministeriums in Washington heißt es, es werde die amerikanisch-französischen Beziehungen in Ton und Inhalt beeinflussen.
Nach einem Bericht der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC hat Präsident Reagan vom französischen Staatsoberhaupt Mitterand die Zusicherung erhalten, dass die kommunistischen Minister in der neuen Regierung keinen Zugang zu geheimen Fragen der Landesverteidigung erhalten sollen.
Mitterand habe Reagan vertraulich mitgeteilt, dass alle Fragen in Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und dem Atlantischen Bündnis
in Kabinettssitzungen mit einer begrenzten Teilnehmerzahl von fünf oder sechs Ministern erörtert würden, zu denen die kommunistischen Minister nicht zugelassen seien, heißt es in dem Bericht der ABC.
Die Regierung in Washington hat ihren Willen zur Wiederaufnahme der Abrüstungsgespräche mit der Sowjetunion bekundet.
Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums erklärte allerdings, die Vereinigten Staaten wollten an dieses Problem nur nach ausreichender Vorbereitung herangehen und nicht zu überstürzen.
Der Sprecher äußerte die Hoffnung, dass sich die Außenminister der Großmächte, Haig und Grimico, bei ihrem Treffen im September in New York auf einem Termin für die Aufnahme von Abrüstungsverhandlungen einigen.
Zugleich wies er jüngste Vorwürfe Moskaus zurück, wonach Washington nicht genügend Verhandlungsbereitschaft zeige.
Präsident Reagan wirbt nun bei der Bevölkerung um Unterstützung für sein Wirtschaftsprogramm.
In einer Rede vor etwa 8000 Jungunternehmen in Texas verteidigte Reagan die wesentlichen Punkte des Programms.
Es sind dies Einschränkung der Staatsausgaben, Steuererleichterungen und eine größere Finanzautonomie der einzelnen Bundesstaaten.
Erwartungsgemäß sind die wirtschaftspolitischen Vorstellungen Reagans bei der demokratischen Partei auf erheblichen Widerstand gestoßen.
Frankreich
Der kanadische Ministerpräsident Trudeau wird heute mit Staatspräsident Mitterrand in Paris Vorbereitungsgespräche für das bevorstehende Gipfeltreffen der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten in Ottawa führen.
Nach den Gesprächen in Paris will Trudeau noch heute nach Bonn weiterreisen, um mit Bundeskanzler Schmidt über Möglichkeiten für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit des Westens zu konferieren.
Polen
Der stellvertretende Ministerpräsident Rakowski hat die sowjetische Kritik an der Führung der Polnischen Arbeiterpartei zurückgewiesen.
Unter Hinweis auf das jüngste Schreiben des Zentralkomitees der KPDSU sagte Rakowski bei einer Parteiversammlung, es sei einfach ein Missverständnis, wenn behauptet werde, dass die Partei dem Druck der Konterrevolution nachgiebe.
Parteichef Kania hat gestern in Warschau leitende Beamte des Innenministeriums und hohe Polizeibeamte aus der Provinz empfangen, um Maßnahmen zur, wie formuliert wird, Sicherstellung von Sicherheit, Recht und Ordnung zu erörtern.
Das Zentralkomitee der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei hat der Polizei vor zwei Wochen den Einsatz aller verfügbaren Mittel bei der Ausübung ihrer Pflichten empfohlen.
Nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP hob der Parteichef vor den Beamten die Bedeutung von Recht und Ordnung für den derzeitigen sogenannten sozialistischen Erneuerungsprozess hervor.
Tschechoslowakei, Sowjetunion Die Zeitungen des Ostblocks setzen ihre Angriffe auf Polen fort.
Das Parteiorgan der tschechoslowakischen KP Rudebravo spricht in ihrer heutigen Ausgabe von verstärkten Aktivitäten antisozialistischer Kräfte in Polen.
Die Absicht dieser Kräfte besteht darin, die Vorbereitungen für den 9.
Parteitag der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei zu stören.
Die sowjetische Gewerkschaftszeitung Trut beschuldigt den Western, die Spannungen in Polen zu erhöhen.
Dem internationalen Kapitalismus wirft die Trut vor, Polen wirtschaftlich erpressen zu wollen.
USA
Nach einem Bericht der Zeitung Washington Post sollen syrische Regierungstruppen in der Stadt Hama im Westen Syriens ein Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet haben.
Die Washington Post meldet unter Berufung auf Augenzeugen, dabei seien mindestens 150, wenn nicht hunderte Regimegegner ums Leben gekommen.
Der Massenmord soll bereits am 24.
April verübt worden sein.
Die Soldaten stürmten die Ortschaft, die als Zentrum der verbotenen Moslem-Bruderschaft gilt, und trieben die Männer von Hama zusammen, um sie zu erschießen.
Israel Ministerpräsident Begin schließt eine militärische Lösung der sogenannten Raketenkrise im Libanon nicht aus.
Begin erklärte bei einer Wahlveranstaltung in Haifa, er verbürge sich dafür, dass die syrischen Raketen aus dem Libanon abgezogen werden.
Der Angriff auf das irakische Reaktorzentrum habe, so der israelische Regierungschef, seinem Land neue Sympathien verschafft und es keineswegs in die Isolation gebracht.
Begin warf dem Irak neuerlich vor, eine Atombombe herstellen zu wollen.
Israel werde aber keine Massenvernichtungswaffen in der Hand seiner Feinde dulden, erklärte Begin.
USA, Pakistan.
Der pakistanische Regierungschef Ziaul Haq hat der amerikanischen Regierung versichert, sein Land habe nicht die Absicht, Atomwaffen zu entwickeln.
Gegenüber dem Staatssekretär im Außenministerium Barclay erklärte Ziaul Haq, der Nuklearbrennstoff, den Pakistan besitze, sei für die Herstellung von Atombomben ungeeignet.
Diese Äußerung wird vom Energieausschuss des amerikanischen Senats jedoch bezweifelt.
Zur Außenpolitik Pakistans meinte der Staatschef, sein Land werde kein militärisches Bündnis eingehen und keine Stützpunkte einer ausländischen Macht auf seinem Territorium zulassen.
Pakistan wolle ein blockfreies Land bleiben und gemeinsam mit den anderen islamischen Staaten um die Freiheit der heiligen Stadt Jerusalem kämpfen, erklärte Ziaul Haq.
Großbritannien.
Das Unterhaus in London war gestern Abend Schauplatz einer turbulenten Debatte über die zunehmende Arbeitslosigkeit.
Premierministerin Thatcher gab zu, dass die Zahl der Arbeitslosen noch steigen werde.
Derzeit sind in Großbritannien 2,6 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.
Abgeordnete der Labour-Opposition unterbrachen die Rede Frau Thatchers durch Zwischenrufe und forderten ihren Rücktritt.
Trotz der Tumulte wurde das von der konservativen Regierung vorgelegte Wirtschaftsprogramm mit großer Mehrheit verabschiedet.
Iran.
Der Rechtsberater des abgesetzten Staatspräsidenten Banisadros ist auf dem Flughafen von Teheran verhaftet worden.
Er wollte angeblich in die Bundesrepublik Deutschland flüchten.
Über den Aufenthaltsort Banisadros herrscht weiterhin Ungewissheit.
Am 24.
Juli werden im Iran Präsidentenwahlen abgehalten.
Als aussichtsreichster Nachfolger Banisadros gilt Ministerpräsident Rajai.
Morgen werden in 21 persischen Wahlkreisen Vertreter für das Parlament gewählt.
Ursache für diese Nachwahlen sind Unregelmäßigkeiten bei den vergangenen Parlamentswahlen.
Türkei.
In Istanbul sind heute früh zwei linksgerichtete Terroristen hingerichtet worden.
Ein Militärgericht hatte sich für schuldig befunden, im vergangenen Jahr einen amerikanischen Unteroffizier und dessen türkischen Freund ermordet zu haben.
Außerdem warf ihnen das Gericht Verfassungsfeindlichkeit vor.
Seit der Machtübernahme der Armee im September 1980 sind damit acht Todesurteile vollstreckt worden.
Bundesrepublik Deutschland.
Zwei Angehörige der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben die vergangene Nacht an der Spitze eines 38 Meter hohen Schornsteins einer chemischen Fabrik in Hamburg verbracht.
Sie trugen Schutzanzüge und Gasmasken.
Zur Erleichterung ihres Aufenthalts auf dem Schornstein hatten die beiden Hängematten aufgespannt.
Die Umweltschützer protestierten damit gegen den Ausstoß von giftigem Hexachlorzyklohexan.
Nach Angaben der Umweltschützer wird in der Hamburger Fabrik unter anderem das sogenannte Sevesogift hergestellt.
Das Wetter.
Über Mitteleuropa herrschen nur geringe Luftdruckgegensätze.
In der Folge sickert von Nordwesten her in Bodennähe vorübergehend etwas kühlere Luft ein.
Die Aussichten bis morgen früh.
Unterschiedliche, im Südwesten teilweise reichliche Bewölkung und Strichregen, am Nachmittag allgemein lokale Gewitterneigung, westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 21, Frühtemperaturen 9 bis 14 Grad.
Die Aussichten für morgen?
Im Westen und Südwesten starke Bewölkung und gewittrige Strichregen, Tageshöchsttemperaturen 15 bis 18 Grad.
Sonst anfangs aufgelockerte bis geringe Bewölkung, am Nachmittag lokale Gewitter.
Tageshöchsttemperaturen hier 20 bis 25 Grad.
Winde aus Südost bis West.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien, heiter 21°, Westwind 10 kmh.
Eisenstadt, wolkig 21°, Nordwest 5°.
Linz, wolkig 16°, Nord 10°.
Salzburg, wolkig 19°, Windstill.
Innsbruck, stark bewölkt, 17°, Windstill.
Bregenz, Heiter 17, West 5.
Graz, Heiter 20°, Windstill.
Und Klagenfurt, Heiter 19°, Südostwind, 3 km in der Stunde.
Jetzt ist es 12.13 Uhr, Beiträge im Mittagsscharnal, zunächst aus dem Ausland.
Charles Viterbin, Jacques Ralit, Ancien Lepore, Marcel Rigoud, vier Namen, die für Aufregung im Westen sorgen.
Die Namen der vier Kommunisten im 44-Leute umfassenden Kabinett des sozialistischen Staatspräsidenten Frankreichs François Mitterrand.
Und es ist bezeichnend, dass etwa Marché-Vize Charles Viterbin zwei Tage, nachdem er in seinem Wahlkreis den Parlamentssitz an einen Sozialisten verloren hat, nun in der Regierung einen Sozialisten verdrängt.
Denn genau in der Stunde ihrer geringsten Attraktivität seit einem halben Jahrhundert schafften die orthodoxen und oft als stalinistisch bezeichneten französischen Kommunisten das, was etwa den Eurokommunisten wie dem Italiener Enrico Berlinguer bisher versagt blieb.
Wenn auch unter einem Programm-Diktat-Mitterrands, das ihnen viele Positionsänderungen aufzwang, zum Beispiel zum Thema Afghanistan, und außerdem ohne wichtige Kabinettsposten.
So liest man den auch in den zahlreichen internationalen Pressekommentaren von einem Canossa-Gang-Marchés, so der Paris Saint-Martin.
Aber die meisten Leitartikler im Westen sehen das anders.
Da ist, wie im Daily Telegraph, schlicht von einer Katastrophe für den Westen die Rede.
Da liest man von einem trojanischen Pferd, von Mitterrands roten Fesseln, von einem Schock, wie etwa der Kurier meint.
Weniger deutlich natürlich die Politiker.
Vor Dramatisierung, warnte Helmut Schmidt, der deutsche Kanzler, für Washington werden kommunistische Minister aber jedenfalls die bilateralen Beziehungen beeinflussen.
So lautete eine von Präsidenten Ronald Reagan autorisierte Erklärung und auch sein Vize George Bush, Gast in Paris derzeit, verhehlte seine Bedenken nicht.
Schließlich ist ja Frankreich auch NATO-Mitglied, wenn auch mit einem autonomen Kommando.
Postwendend hat Frankreich die USA-Kritik aber zurückgewiesen.
Thomas Fuhrmann berichtet.
Frankreichs Außenminister Claude Chasson fühlt sich vom Kommunistenkommuniqué des State Departments nur indirekt betroffen.
In einem sehr freimütigen und angriffslustigen Ton gab Chasson den Amerikanern dennoch heute Vormittag kräftigst Konter.
Wozu dieses Communiqué, so fragte er, wo die USA doch ihren besten Sprecher vor Ort in Paris hatten, nämlich George Bush, um alles zu sagen.
Sie haben das veröffentlicht, um die eigene Öffentlichkeit zu beruhigen, meinte der französische Außenminister in einem Interview mit dem Rundfunksender Europa 1.
Auf die Frage des Journalisten, naja, aber für die Amerikaner im Mittleren Westen sind das eben Rote in einer europäischen Regierung, kam Chesson den USA sogar zur Hilfe.
Na in Ordnung.
dann soll sich Washington mit seinem Mittleren Westen aussprechen, weitere Communiqués herausbringen.
Und wenn Sie es wünschen, kann ich Ihnen dafür auch Vorschläge schicken.
Doch Chezot wurde noch bissiger.
Es sei möglich, dass die US-Analyse nicht ausreichend genau ist, dass man dort die einmalige politische und institutionelle Situation Frankreichs nicht begriffen hat.
Diese Situation heißt erstens, es gibt eine sehr starke sozialistische Partei im Verhältnis zu den Kommunisten.
Und dann zweitens gibt es vor allem einen Staatspräsidenten, der Minister verjagen nominieren kann, wie es ihm passt.
Ein Präsident, der der Garant für eine Politik ist, was in anderen Ländern, wo die KP stark ist, nicht so sei.
Und was ist nun mit der Ansteckungsgefahr, die Washington sichtlich befürchtet?
Darauf Chesson?
In Washington sieht man nicht gut genug die Unterschiede zwischen Frankreich und Italien, Frankreich und Spanien.
Ich glaube, dass das Kommuniqué dieser Fehleinschätzung unterliegt.
Die gestrige Unterredung zwischen Mitterrand und Bush hat in der Hauptsache die Erläuterung der Strategie Mitterrand gegenüber der französischen kommunistischen Partei gedient.
Eine Strategie, die Mitterrand seit vielen Jahren mit einer bemerkenswerten Ausdauer verfolgt hat.
Mit der Rau hätte Bush gegenüber seine Zufriedenheit darüber hervorgehoben, dass zum ersten Mal seit der Befreiung im Jahre 1944 alle arbeitenden Menschen in Frankreich an der Macht beteiligt sind.
Zumindest all jene, die bisher davon ausgeschlossen waren.
Diese Beteiligung bedeutet doch auch Solidarität, vor allem in der Außenpolitik.
Es sei doch nicht unwesentlich, dass eine Partei, die bisher gegensätzliche Einschätzungen zu Afghanistan, zu Polen und der Atlantischen Allianz hatte, sich nun der neuen politischen Mehrheit und ihren Positionen angeschlossen hat.
Das sei wichtig für das westliche Bündnis, verteidigte Mitterau seine Entscheidung, Kommunisten in die Regierung aufzunehmen.
Natürlich, so sagte Chesson heute, mag George Bush das Wort Kommunisten überhaupt nicht hören.
Aber wenn wir den Begriff zurückziehen, ist er mit unserer Analyse einverstanden.
Und da sagen wir ihm dann, das ist sehr lieb, aber wir nennen die Leute eben so, wie sie sich selbst nennen.
Wir tun, was gut für uns, die Amerikaner, was gut für sie ist.
Doch damit noch immer nicht genug, ging Chezon in den Gegenangriff über.
Man könne von Verteidigung der freien westlichen Welt nicht nur in militärischen Kategorien sprechen.
Man müsse auch von der Wirtschaft reden.
Und auf diesem Gebiet erleichtern uns unsere amerikanischen Freunde die Dinge nicht.
Sie haben eine Politik eingeschlagen, die ihr gutes Recht ist, die aber hohe Zinsen, einen teuren Dollar und damit noch teures Rohöl bedeuten.
Nach den Wahlen stand man in Frankreich vor der Alternative.
Entweder man tritt in den Wirtschaftskrieg nur mit einem Teil der neuen Mehrheit oder mit allen Kräften, die sie zusammensetzt ein.
Die Demokratie hat gesiegt, so sagte Chesson, wir ziehen daher zusammen in die Schlacht.
Und dann noch ein kräftiger Seitenhieb auf die Amerikaner.
Vergessen wir nicht, dass die US-Politik neuerlich zuerst die Ärmsten am härtesten trifft.
Denn wer leidet unter den steigenden Zinsen?
Wer leidet unter der Arbeitslosigkeit, wenn nicht die Arbeiter?
Die gleichen, so Chezot wörtlich, die man in den echten Kriegen sterben lässt, schickt man jetzt an die Front, damit sie in der Misere und vor Verzweiflung krepieren.
Und daher war es in Frankreich notwendig, dass sich alle Kräfte der neuen Mehrheit zum Kampf zusammenschließen.
Das Plädoyer des französischen Außenministers wird die Amerikaner zwar nicht überzeugen, aber es macht die Aufnahme von vier Kommunisten in die Regierung vielleicht für die Europäer etwas verständlicher.
Frankreich trägt also sozusagen Rouge und verständlicherweise gefällt das den Alliierten nicht.
In den Iran jetzt, nach dem politischen Überleben steht dort offenbar das physische Überleben des abgesetzten Staatspräsidenten Abolhassan Banisadr auf dem Spiel.
Seine Anhänger werden dutzendweise hingerichtet und zu Hunderten verhaftet.
Gegen ihn selbst läuft ein Haftbefehl.
Ob ihm die Flucht ins Ausland gelang, ist nach wie vor unklar.
Sie hätte symbolischen Charakter.
Jener Banisada, der selbst als Gegner des Shah-Regimes 16 Jahre im Pariser Exil lebte, muss nun aus Angst vor den neuen Machthabern dorthin zurückkehren.
Die Revolution der Mullahs und Ayatollahs frisst ihre Kinder.
Vor eineinhalb Jahren war Bani Sader mit 76 Prozent der Stimmen vom Volk gewählt worden.
Die ebenfalls gewählten Vertreter desselben Volkes jagten ihn jetzt mit 175 gegen eine Stimme davon, die Kapriolen der schiitischen Legalität.
Nun soll Mohammed Ali Rajai der Chef der Regierung neuer Präsident werden.
Aus dem Iran berichtet Ulrich Tilgener.
Am Dienstag, einem Tag nach der Amtsenthebung Banitadris, war der provisorische Präsidialrat, dem neben Rajaji auch der Oberste Richter des Landes, Ayatollah Mohammed Beheshti und Parlamentspräsident Hoxhatollislam Hashemi Rafsanjani angehören, das erste Mal zusammengetroffen und hatte die Aufgaben verteilt.
Das Gremium darf nach der iranischen Verfassung nur 50 Tage amtieren und muss in dieser Zeit präsidentschaftsneue Wahlen organisieren.
Bereits auf ihrer ersten Sitzung wurde der Termin für diese Wahlen auf den 24.
Juli festgelegt.
Der HD erklärte gestern in Teheran, man bemühe sich, einen Einheitskandidaten zu finden.
Alle Gruppen und Parteien, die der Linie des Imams, also der Linie des Revolutionsführers Khomeini folgten, sollten sich auf eine Person einigen.
Das vergangene Wochenende dürfte die entscheidende Zäsur in der Geschichte der Islamischen Republik sein.
Denn natürlich hat ein Oppositionskandidat heute hier keine Chance mehr.
Er müsste unter dem Vorwurf, gegen den Imam zu opponieren, seinen Wahlkampf führen, falls seine Kandidatur überhaupt zugelassen wird.
Die innenpolitischen Verhältnisse in der Islamischen Republik Iran ähneln immer mehr denen der osteuropäischen Länder.
Natürlich mit einem entscheidenden ideologischen Unterschied.
Statt des Marxismus-Leninismus Moskauer Prägung
ist der Islam in der Prägung der Linie des Imams die herrschende Ideologie.
Abweichende Auffassungen haben keinen Spielraum mehr.
Die Partei der Islamischen Republik ist allgewaltig und kontrolliert die wichtigsten Massenorganisationen und die religiösen Stiftungen im Land.
Die Massenmedien, Rundfunkfernsehen und die verbliebenen vier Teheraner Tageszeitungen sind gleichgeschaltet.
So sind auch die morgigen Nachwahlen in 19 Parlamentskreisen ohne Spannung und das Ergebnis ist absehbar.
Gestern gab die Islamische Republik-Partei ihre Kandidaten bekannt.
18 Geistliche und ein Pastoranführer werden von ihr unterstützt.
Die Wahlen waren erforderlich geworden, da das Teheraner Parlament in einem Selbstreinigungsprozess etwa 30 Gewählte ihren Sitz entzogen hatten.
Mit diesen Mitteln der Mandatsprüfung können auch künftig unliefsame Abgeordnete um ihren Parlamentssitz gebracht werden.
Damit ist die Einheitlichkeit der Volksvertretung dann sichergestellt.
Aber diese Vereinheitlichung des Staats- und Herrschaftsapparates hat natürlich Konsequenzen.
Große Teile der Bevölkerung werden wieder unpolitisch und die radikale Opposition ist gezwungen im Untergrund zu arbeiten.
Ein Zustand,
der die Macht der Islamischen Republikpartei zwar nicht aktuell gefährden kann, aber direkte Auswirkungen auf die weitere Entwicklung des Landes haben dürfte.
Die Passivität der Behörden und der schleichende Boykott der Spezialisten wird es der Partei unmöglich machen, ihre Aufbauprogramme für das Land schnell in die Tat umzusetzen.
Bei den gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Problemen, wie zum Beispiel der Rückgang der Produktion und der hohen Arbeitslosigkeit, eine kaum einzulösende Hypothek.
Die Verhaftungswelle, die durch das Land rollt und in deren Rahmen Hunderte, wenn nicht mehr, gefangen genommen wurden, hat auch den politischen Widerstand gerade der zahlenmäßig großen Mittelschicht radikalisiert.
Die 34 Hinrichtungen der vergangenen Tage haben zu Verbitterung und Hass geführt.
Insgesamt Faktoren, die zu einer sehr niedrigen Beteiligung bei den kommenden Wahlen führen dürften.
Sieht schlecht aus im Iran, vielleicht in absehbarer Zeit sogar auch für Auslandskorrespondenten.
Wir wechseln um 12.24 Uhr nach Österreich.
Unsere staatliche Ölgesellschaft, die ÖMV, hat heute ihre Bilanz für das Jahr 1980 vorgelegt.
Die ÖMV gehört zu den guten Töchtern der ÖIAG und hat auf erstaatlichen Holding noch jedes Jahr eine anständige Dividende als Gewinnanteil des Besitzers überwiesen.
Für die ÖMV gilt dasselbe wie für alle anderen Ölfirmen.
Sie wartet auf den Preisantrag und es gibt gewisse Rückgänge beim Produktenverbrauch.
Etwa bei Superbenzin, aber auch bei Ofenheizöl um mehr als 17 Prozent.
Heizölmittel jenen für die großen Zentralheizungsanlagen um 19 Prozent.
Nur beim Verbrauch von Heizöl leicht, dass vor allem in Heizungen von Einfamilienhäusern verwendet wird.
Da gibt es eine, das stagniert derzeit, das hat also sogar leicht zugenommen.
Neu im vergangenen Jahr Nordseegas und saudiarabisches Erdöl wurden erstmals importiert.
Im Moment aber ist natürlich der Preisantrag der Mineralölindustrie das aktuellste für die Mineralölfirmen, ebenso wie die seit langer Zeit laufenden Verhandlungen um den Import großer Erdgasmengen aus der Sowjetunion nach Österreich.
Vor allem über diese beiden Fragen führte Hans Adler das folgende Gespräch mit dem Generaldirektor der ÖMV, Ludwig Bauer.
Herr Generaldirektor Bauer, vielleicht zunächst einmal doch die Bilanzzahlen der ÖMV.
Wie hoch war im abgelaufenen Jahr, also 1980, der Gewinn des Unternehmens?
Wir zahlen heuer wieder eine Dividende von 12 Prozent Dividende und 4 Prozent Bonus auf unser Kapital von 1,5 Milliarden.
Das bedeutet, dass es 240 Millionen ausmacht, wie ich schon gesagt habe.
Und das bedeutet weiter, dass das auch praktisch identisch mit unserem Gewinn ist.
Wie hoch ist der Anteil der Inlandsproduktion an Ihrem Geschäft bzw.
an der Versorgung?
Sie wissen also genau, dass die Produktion des inländischen Erdels ungefähr bei einer Million Tonnen eingependelt ist.
Das heißt, sie ist nicht mehr so bedeutend, dass sie auf den Ertrag einen so entscheidenden Einfluss hat, wie das viele annehmen.
Ist das in den nächsten Jahren erwartungsgemäß noch zu steigern oder nicht mehr?
Wird sich das auf dem Niveau halten?
Nein, nachdem wir ungefähr 6,5 Millionen Tonnen importieren und insgesamt in Österreich in der Raffinerie ungefähr 10 Millionen Tonnen verarbeitet wird, ist es also insgesamt ungefähr 10 Prozent, nicht mehr wesentlich mehr.
Und damit sind wir natürlich beim aktuellsten Thema, das momentan in der Luft liegt.
Das ist der bestehende Preisantrag der Mineralölwirtschaft.
Wann erwarten Sie, dass dieser Preisantrag genehmigt wird und welche Höhe erhoffen oder erwarten Sie sich realistischerweise?
Ja, erstens einmal erwarte ich nicht, dass er dieses Wochenende erledigt wird, was ich in vielen Nachrichtenmedien als Vermutung gelesen habe.
Ich glaube aber, dass er kurzfristig erledigt werden muss, und zwar aus den Ihnen bekannten Gründen, weil wir im Augenblick, und zwar gilt das nicht nur für uns, sondern für die gesamte Erdölindustrie, mit jener Situation nicht fertig werden.
Wir haben festgestellt, dass das Rohöl, um eine Bedeckung in unseren Preisen zu finden, nur 27 Dollar kosten dürfte.
Tatsächlich kostet das billigste 32 und es geht ja doch an die 40-Dollar-Grenze in Einzelfällen heran.
Es ist bekanntlich jetzt eine gewisse Überproduktion auf der Welt, weil der Bedarf so zurückgegangen ist.
Das hat sich noch nicht entscheidend bei den Vertragsmengen ausgewirkt, wohl aber bei sogenannten Zugkäufen.
Aber auf Zugkäufe kann man nicht eine Versorgung aufbauen.
Das kann keine große Unternehmung tun und das ist auch ein Problem, das uns jetzt alle sehr intensiv beschäftigt.
Es zeigt sich aber doch in der vergangenen Woche, dass sogar auf Libyen jetzt entscheidender Druck ausgeübt wird.
Libyen ist ein besonders teurer Vertragspartner, seine Preise zu senken und es scheint, dass die Libyer um diesen Druck nicht herumkommen werden.
Das heißt, wenn die Situation weiter so ansteht und es hat ja nicht den Anschein, als ob die Konjunktur und damit auch der Erdölverbrauch entscheidend
steigen würden, dann kann man diesen Preisantrag ja einfach nicht aufrechterhalten in der derzeitigen Höhe.
Ich glaube, Sie unterliegen vielleicht einer falschen Information.
Unser Preisantrag fordert Preise, die sich ergeben, wenn man eine betriebswirtschaftliche Kalkulation macht.
Da gehören einmal alle Faktoren hinein.
Und dann gibt es einen Endbetrag, der in der Regel wesentlich über dem, was wir genehmigt bekommen, liegt.
Und das wird uns in der Öffentlichkeit oft vorgehalten, dass eine solche Diskrepanz zwischen den beiden Zahlen liegt.
Das kann aber nicht anders sein, weil wir eine Kalkulation nicht ja von Haus aus stellen können auf Annahmen, wir werden das nicht bekommen.
Und dann gibt es den sogenannten volkswirtschaftlichen Preis, der möglichst auf die Situation der Verhältnisse hier Rücksicht nehmen soll und vor allem darauf Rücksicht nimmt, dass das Erdöl eine sehr große Rolle im Gesamtindex in Österreich ausmacht.
Das heißt also, es gibt dann eine Festsetzung eines Preises, der in der Vergangenheit niemals
zu effektiven Kosten gedeckt hat.
Wie hat sich der Verbrauch in Österreich seit Beginn dieses Jahres entwickelt?
Der Verbrauch entwickelt sich in Österreich sehr stark rückläufig.
Österreich ist das letzte Land, welches diesen Effekt sehr stark bemerkt.
Und das ist ja mit einer der Gründe der derzeitigen Versorgungslage.
Wir sind aber nicht unbefriedigt, dass auch in Österreich sich ein gewisser Spareffekt ausmacht.
Nicht freuen tut uns natürlich die Tatsache, wenn der Bedarf aufgrund des Rückgangs der Konjunktur zurückgeht.
Wie weit geht er zurück aufgrund von Sparsamkeit von Autofahrern?
Kann man das irgendwie quantifizieren oder haben Sie Erfahrungsschätze oder sonstige Werte?
Ja, ich möchte, wenn Sie erlauben, einmal die Zahlen vom vergangenen Jahr, weil die ja komplett jetzt schon vorliegen, Ihnen sagen.
Vergaserkraftstoff ist zurückgegangen am meisten im vergangenen Jahr von 79 zu 80 in der Schweiz und zwar 6,6 Prozent.
In den USA ist er in ähnlicher Höhe, in der Bundesrepublik um rund 2 Prozent, in Österreich ist er erst knapp um 1 Prozent zurückgegangen.
Wir hinken also nach, aber jetzt scheint sich das ein bisschen einzubinden.
Was gibt es auf dem Sektor der Gasimporte aus der Sowjetunion Neues?
Zuletzt hat man ja doch einige Schwierigkeiten mit den Mengen gehabt.
Das Wort Schwierigkeiten trifft nicht zu.
Es ist ein Projekt von einer unglaublichen Größenordnung.
Sie wissen ja, dass es 40 Milliarden Kubikmeter für Westeuropa sind.
Und ich möchte ganz besonders betonen, dass die Finanzierung noch zu klären ist, die sich ja des Zinssatzwegens jetzt völlig neu darstellt.
Hier sind laufend Gespräche, die noch nicht zu Ende sind.
Die Materialkäufe sind relativ leicht und der Erdgaskauf selbst, der zwischen 3 bis 5 Milliarden pro Kubikmeter liegen soll und auf 20 bis 25 Jahre abgeschlossen werden soll,
ist Gegenstand von Gesprächen über die Preisphilosophie daher.
Gibt es ernste Gespräche über den Preis und wir wollen uns nicht an Mengen orientieren, die nicht diese Bedeutung für die Energieversorgung haben wie die sowjetischen.
Ludwig Bauer, der Generaldirektor der ÖMV im Gespräch mit Hans Adler.
Und jetzt um halb eins kurz ein Blick auf das, was für die zweite halbe Stunde unter anderem geplant ist.
Eine Vorstandssitzung der Volkspartei und ein Pressegespräch von Obmann Alois Mock, eine Inlandspresse-Schau,
Eine Vorschau auf die letzte Saisonpremiere im Akademietheater Don Juan kommt aus dem Krieg von Ödön von Horvath, eine internationale Tapisserie Biennale in Lausanne mit der wollen wir uns auch noch beschäftigen eventuell und zunächst aber jetzt bleiben wir im Inland und kommen zum Thema Wohnbauförderung.
Steigende Baupreise, das Ansteigen der Inflation und die Angleichung an das international sehr hohe Kreditzinsniveau haben in jüngster Zeit wieder zu einer kräftigen Verteuerung beim Wohnbau geführt.
Das trifft vor allem jene Bevölkerungsschichten hart, die aufgrund ihrer finanziellen Situation auf den sozial geförderten Wohnbau angewiesen sind.
Das sind doch die meisten.
Aus diesem Grund gibt es schon seit längerem Überlegungen für eine Anpassung der öffentlichen Wohnbauförderung an diese geänderten Gegebenheiten.
Einen neuen Vorschlag in diesem Zusammenhang hat nun das Institut für Bauforschung mittels seines Forschungsauftrags der Nationalbank erarbeitet.
Darüber berichtet uns Markus Sommersacher.
Im Gegensatz zu den bisher in der Öffentlichkeit bekannten Anregungen für eine Neuordnung des sozialen Wohnbaus hat das Institut für Bauforschung Ideen entwickelt, bei denen das derzeitige System radikal umgekrempelt würde.
Zuerst zur Ausgangslage.
Staatssekretärin Beatrix Eipeltauer könnte sich vorstellen, dass innerhalb der derzeitigen Rahmenbedingungen für die Wohnbauförderung folgende Veränderungen vorgenommen werden sollten.
Die heute über 47 Jahre laufenden Förderungsdarlehen des Staates sollen verkürzt und die Rückzahlung für sie in den ersten fünf Jahren der Benützung der Wohnung ausgesetzt und später an die Einkommensentwicklung des Geförderten angepasst werden.
Auf diese Weise, so kalkuliert die Staatssekretärin, würde das vom Staat gewährte Darlehensgeld schneller wieder in den Topf der Wohnbauförderung zurückfließen.
Diese Vorschläge hält das Institut für Bauforschung zwar für realistisch, glaubt allerdings, dass diese verstärkten Rückflüsse in den großen Geldtopf erst in 15 bis 20 Jahren wirklich zum Tragen kommen würden.
Die Experten des Instituts haben deshalb in 16 Computermodellen etwas durchgerechnet, von dem sie glauben, dass es die Abhängigkeit von der Steigerung der Geldentwertung radikal verringert.
Nach Berechnungen des Instituts krankt das derzeitige Förderungssystem daran, dass aufgrund der Inflationsentwicklung nur etwa 10 bis 14 Prozent jener Gelder, die dem Geförderten als öffentliches Darlehen gewährt werden, im Endeffekt wieder zurückkommen.
Dies sei im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand einfach zu wenig, erklärt Ingenieur Günther Spielmann vom Institut für Bauforschung.
Spielmann ist der Meinung, dass man deshalb auf Darlehen verzichten und das Geld gleich in Form eines Zuschusses dem Geförderten geben sollte.
Wir haben daher ausgehend von den Ergebnissen dieser Berechnungen versucht ein Zuschusssystem zu entwerfen.
wo wir angenommen haben, dass in etwa fünf Prozent unter den derzeitigen Darlehensgewährungen Zuschüsse in objektfördernder Form gewährt werden.
Das derzeitige System funktioniert bekanntlicherweise so, dass zum Beispiel in Wien von den Gesamtbaukosten 55 Prozent als Darlehen
mit 0,5 % Verzinsung und einer Laufzeit von 47,5 Jahren gewährt werden.
Das Zuschusssystem würde vorsehen, dass dem Bauträger 5 % weniger, also 50 % der Gesamtbaukosten, treuhändisch für den Wohnungswerber übergeben werden.
Der Wohnungsaufwand würde sich verändern, also vermindern, und würde nach Ablaufen des Hyper-DK-Darlehens auf Null sinken.
Auf diese Weise könnte auch der Verwaltungsaufwand für die öffentliche Hand verringert werden.
Die Gefahr, dass auf diese Weise aber auch der Umfang der Wohnbauleistung verringert würde, sieht Ingenieur Spielmann nicht.
Unsere Berechnungen haben ergeben, dass die Wohnbauleistung, die jährliche, ohne weiteres gehalten werden kann.
Wir kommen also bei unseren Berechnungen auf eine jährliche Anzahl von 33.000 bis 33.500 zu fördernden Wohnungen, was dem derzeitigen Stand der Bauleistung im Rahmen der Wohnbauförderung entspricht.
Darüber hinaus ist der Wohnbauexperte zum Schluss gekommen, dass nicht nur das öffentliche Förderungsdarlehen in Zuschüsse umgewandelt werden soll, sondern auch, dass man das sogenannte Eigenmittel-Ersatzdarlehen streichen könnte.
Dieses Darlehen kann dann gewährt werden, wenn ein Wohnungsinteressent nicht einmal so viel Geld aufbringt, dass er die erforderlichen Eigenmittel für eine geförderte Neubauwohnung bezahlen kann.
Nach Meinung Ingenieur Spielmanns sollte dieses Darlehen ersatzlos gestrichen werden.
Für Miet- und Genossenschaftswohnungen sollten die Mieter zukünftig überhaupt keine Eigenmittel aufbringen müssen, für Eigentumswohnungen 5 bis 15 Prozent der Gesamtkosten und für Eigenheime noch mehr.
Ganz generell ist das Institut für Bauforschung aufgrund seiner Berechnungen zum radikalen Schluss gekommen, dass Eigentumswohnungen überhaupt nicht mehr in die öffentliche Förderung einbezogen werden sollten.
Spielmann begründet dies mit dem Hinweis auf Schwierigkeiten, die sich bei Eigentumswohnungen heute oft im Fall von Reparaturen oder Investitionen für gemeinsame Einrichtungen im Haus der Wohnungseigentümer ergeben.
Mit dieser Forderung steht man allerdings in krassem Widerspruch zum allgemeinen Trend, der immer mehr darauf hinausläuft, auch derzeitige Miet- und Genossenschaftswohnungen in das Eigentum der Wohnungsbenützer zu übertragen.
Auch diese Vorschläge des Instituts für Bauforschung werden derzeit im Staatssekretariat für Wohnungswesen überlegt.
Es zeichnet sich aber die Absicht ab, eine allgemeine Neuregelung des Wohnbauförderungssystems nur im Zusammenspiel mit einer umfassenden Reform des Mietrechts vorzunehmen.
Und die scheint nicht sehr leicht vorwärts zu kommen.
Das war ein Beitrag von Markus Sommersacher.
Und wir kommen jetzt zu einem Thema, das man in weitestem Sinne mit Drogenabhängigkeit umschreiben könnte.
Warum trinkt man?
Warum wird man Alkoholiker?
Warum wird man drogensüchtig?
Welche Auswirkungen haben diese Krankheiten auf die Menschen und gibt es zur Heilung eine entsprechende Therapie?
Mit all diesen Fragen beschäftigten sich rund 600 Ärzte, Psychologen und Sozialarbeiter aus Ost und West bei einem Kongress in Wien und tauschten ihre Forschungsergebnisse bezüglich Bekämpfung und Verhütung des Alkoholismus sowie der Drogenproblematik aus.
Ein Kongress, der zehn Tage in Wien tagte und nun zu Ende ist, Karl Irkowski berichtet.
Nicht trinkende Menschen sind in unserer Gesellschaft Outsider.
Dieser Satz eines prominenten Alkoholforschers zeigt die Tragweite des Alkoholkonsums und des Alkoholismus auf der Welt und natürlich auch bei uns in Österreich auf.
Einige Zahlen dazu.
Rund 10 Prozent der Bevölkerung in Ost und West ist alkoholgefährdet.
Bei uns sind dies 600.000.
200.000 Österreicher sind bereits alkoholkrank.
Auch der Konsum von Alkohol bei Kindern und Jugendlichen nimmt zu.
Kinder unter sechs Jahre trinken bereits bei festlichen Anlässen zu Hause mit.
Und 76 Prozent der Österreicher bezeichnen es als gute Sitte, bei Besuch von Freunden alkoholische Getränke anzubieten.
Was sind nun die auslösenden Momente, dass in unserer Gesellschaft so viel Alkohol konsumiert wird und die Zahl der Alkoholiker so groß ist?
Professor Mader, Leiter des Alkoholentwöhnungsanstalt Karlsburg fasst die Ergebnisse des Kongresses zusammen.
Im Rahmen von Arbeitsgruppen und Seminaren sehr deutlich hervorkommendes Ergebnis war, dass die Ängste, ein sehr weitläufiger Begriff, einen ganz beträchtlichen Anteil an der Entwicklung eines überhöhten Alkoholkonsums und damit zu einem beginnenden pathologischen Trinken haben.
Ein anderes Kapitel war Alkohol und Sexualität.
Wobei man hier sich nicht ganz im Klaren ist, wobei ich auch glaube, dass man das ganz einfach nicht so abtrennen kann.
Wie weit führen sexuelle Probleme zum Alkoholismus, beziehungsweise wie weit schafft eben der Alkoholismus sexuelle Probleme?
Beides ist, wie gesagt, nicht scharf zu trennen.
Bei den einen wird das eine zutreffen, beim anderen das andere.
Und beides ist letztlich ein Zirkus viciosus.
Ein anderer Arbeitskreis, Alkoholismus und Militär, hat übereinstimmend festgestellt, dass der Präsenzdienst
eine nicht unbeträchtliche Gefahrenquelle für den Beginn eines pathologischen Trinkens darstellt.
Auch diese Erfahrung haben wir bei uns in Österreich gemacht, dass ein nicht unerheblicher Prozentsatz junger Leute im Rahmen des Präsenzdienstes zu trinken beginnt und dann diesen etwas überhöhten Alkoholkonsum auch im Anschluss an den Präsenzdienst fortsetzt und damit eben in eine Abhängigkeit hineinrutscht.
Weitere Erkenntnisse der Wissenschaftler, die Leistungsdefizite bei alkoholkranken Männern sind beträchtlich.
Bereits einige Monate nach Beginn einer Abstinenz steigt aber die Leistungsfähigkeit wieder.
Auch die Auswirkung des Alkohols bei Schwangerschaft konnte wissenschaftlich belegt werden.
Schwangeren Frauen wurde bereits seit jeher empfohlen, auf Alkohol zu verzichten.
Untersuchungen in Frankreich haben jetzt ergeben, dass die Gefährdung der kommenden Babys wesentlich gravierender ist, als bisher angenommen wurde.
Eine weitere bisher umstrittene Frage konnte in Wien geklärt werden.
Jene des sogenannten kontrollierbaren Trinkens.
Vor allem Wissenschaftler in angelsächsischen Ländern boten diese Möglichkeit an.
Professor Mader dazu.
Eines der wesentlichen Ergebnisse des diesjährigen Seminars ist, dass man von dieser Möglichkeit des kontrollierten Trinkens wieder völlig abgekommen ist.
Und man hat eigentlich der Meinung, die das Anton-Brocks-Institut schon immer vertreten hat, voll akzeptiert.
Wenn jemand einen Abhängigkeitsmechanismus einmal entwickelt hat, so kann er offensichtlich Zeit seines Lebens nicht kontrolliert trinken.
Und das ist auch jetzt im Rahmen dieses Kongresses von allen Experten deutlich unterstrichen worden.
Noch ein Wort zur Therapie bei Drogen- und Alkoholabhängigen.
Für Drogenabhängige gibt es keine Therapiekonzepte.
Ärzte und Wissenschaftler sprechen von Ratlosigkeit.
Ganz anders bei Alkoholerkrankungen.
Das Therapiekonzept von Karlsburg wurde weltweit akzeptiert.
5000 Österreicher werden in dieser Anstalt jährlich rehabilitiert und auch die Aufklärungsaktionen über Alkohol haben in Österreich positive Ergebnisse gebracht.
Österreich ist eines der wenigen Länder, wo der Alkoholkonsum und die Alkoholerkrankungen in den letzten Jahren gleich geblieben sind.
In den meisten anderen Ländern ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.
Rainer Mayrhofer im SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung kommentiert heute unter dem Titel Ablenkungsmanöver ÖVP-Obmann Mock, der von einem Schwächezeichen einer mit absoluter Mehrheit ausgerüsteten Partei sprach, die Wahlen vorverlege.
Sein steirischer Parteikollege Kreiner mit absoluter Mehrheit gepolstert verlegte inzwischen die Landtagswahlen gleich um zwei Jahre vor, weil er angeblich sonst zwei Jahre lang Wahlkampf zu fürchten habe.
Wenn Mock aber hofft, durch seine Wahlreisen die SPÖ nervös machen zu können, hat er sich verrechnet.
Führende SPÖ-Politiker haben eindeutig klargestellt, gewählt wird im Frühjahr 1983.
Gegenteiliger Ansicht als der Autor der AZ-Kolumne ist Hans Rauscher im Kurier.
Er schreibt nämlich, die tatsächliche Entscheidung wird sich danach richten, wie die Dinge für die SPÖ liegen.
Wie es dem Kanzler zumute ist, wie lange man glaubt, ohne Belastungswelle zur Sanierung des Budgets auskommen zu können.
Im Herbst sehen wir weiter.
Themenwechsel.
Die Diskussionen um den von der Regierung bewilligten Panzerexport nach Argentinien gehen weiter.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt schreibt Johann Draxler.
Würde jemand einem mehrfach vorbestraften Gewalttäter eine Waffe verkaufen, der seinerseits damit Gewalttaten beginge, wer würde nicht auch den Verkäufer verurteilen?
Wenn aber Österreich einer Diktatur, die bekanntlich viele tausend Menschen auf dem Gewissen hat, Waffen liefert, verbucht es unsere Regierung noch als wirtschaftlichen Erfolg.
so weit das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Gerald Höchtler im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt zitiert die kräftigen Fußtritte, mit denen Simmeringer Arbeiter Demonstranten gegen den Abtransporterpanzer heimgeschickt haben und schreibt Eine derartige Vorgangsweise ist bestimmt nicht dazu angetan, eine brauchbare Gesprächsbasis zu finden.
Und sie verstärkt nicht gerade das Argument, dass die Friedensbewegung einseitig sei, weil Pazifismus im Ostblock nicht geduldet ist.
Wenn Rüstungsgegner bei uns zwar demonstrieren dürfen, dafür aber genauso konsequent übergangen werden, wo ist da noch der große Unterschied?
Fragt Gerald Höchtler im sozialistischen Tagblatt.
Der Staberl der Kronenzeitung sieht die Vorfälle vor dem Simmeringer Steirerberg anders.
Wenn uns nun auch bei Waffenexporten durchaus nicht ganz wohl zumute ist, so muss doch vor allem die Frage gestellt werden, warum die Herren Demonstranten eigentlich nicht all die Jahre gegen die Produktion dieser Waffen aufmarschiert sind.
Doch so kurios geht's zu bei uns.
Produzieren sollen wir die Panzer dürfen, aber dann sollen wir sie uns an den Hut stecken.
Einen ganz anderen Aspekt der Panzerdiskussion greift Chefredakteur Thomas Korherr heute in der Presse auf.
Er setzt sich mit der Äußerung von Caritas-Prelat Ungar auseinander, der gemeint hatte, eigentlich könnten die Feuerwehren die Aufgabe des Bundesheeres übernehmen.
Man liest, In manchen Kreisen wird man ihm ob dieser Äußerung gewiss auch beifall zollen.
Die Frage ist nur, ob die Caritas, deren Chefherr er immerhin ist, sich gerade von diesen Kreisen applaudieren lassen soll.
Die Frage ist außerdem, ob die, nun sagen wir, Naivität, die bei Ungars Äußerung Pate stand, nicht dort Unsicherheit erregt, wo man Caritas mit Hilfe gleichsetzt.
Unter der Annahme, dass das vorher erbetene Schärflein der Witwe mit der gleichen Naivität verteilt wird, mit der die Feuerwehren als Heeresersatz propagiert werden, könnte die Witwe auf die Idee kommen, ihr Schärflein anders anzulegen.
So weit die Presse.
Abschließend ein Zitat aus den oberösterreichischen Nachrichten.
In der Diskussion über die Panzerexporte fiel, von einem Prelaten, auch das Wort Banditenregierungen.
Und zwar auf bestimmte Regimes gemünzt, welche die Menschenrechte verletzen.
Auffallend oft wird bei solchen Diskussionen zu erwähnen, vergessen, wie man im Ostblock mit Menschenrechten umgeht.
Pressestimmen aus dem Inland.
Der Beitrag über den Gesetzentwurf der Volkspartei über Betriebsbeteiligungen von Arbeitnehmern, der wird erst gegen Ende des Journals kommen.
Daran wird noch gearbeitet in der ÖVP-Zentrale von meinen Mitarbeitern.
Zunächst also deshalb jetzt Kultur.
Ödön von Horvats bis jetzt noch nicht an der Burg gespieltes Stück Don Juan kommt aus dem Krieg.
hat heute Abend im Wiener Akademietheater Premiere.
Die zweite Horwart-Produktion dieser Spielzeit im Herbst wurden die frühen Dramen »Stunde der Liebe« und »Mord in der Moorengasse« aufgeführt, wird von Rudolf Juzic inszeniert.
»Don Juan kommt aus dem Krieg« wurde zu Lebzeiten des Dichters nie gespielt.
Es entstand zwar schon in den Jahren 1933 bis 1936, die Euroführung aber fand erst 1952 im Wiener Theater der Courage statt.
Der folgende Beitrag wurde von Erich Gabriel gestaltet.
Hast du Briefpapier?
Warum?
Weil ich einen Brief schreiben möchte.
An deine Braut?
Ja.
Denn vielleicht hast du recht, dass ich krank bin.
Und dann wird's noch eine Zeit dauern.
Eigentlich wollte ich's überraschen.
Habt ihr euch lange nicht gesehen?
Den ganzen Krieg über nicht.
Und sie blieb dir treu?
Ja.
Sie hat dir jeden Tag geschrieben?
Nein, nie.
Mit Recht.
denn ich war schuld, dass wir uns trennten.
Aber sie wartet auf mich.
Ich weiß es.
Don Juan weiß nicht, dass seine Braut tot ist.
Er glaubt, durch die Hölle des Krieges ein anderer Mensch geworden zu sein.
Aber er bleibt, wie er ist.
Wie Horvath es formuliert, er kann nicht anders.
Er wird den Damen nicht entrinnen.
Karl-Heinz Hackl spielt ihn.
Und er versucht wirklich, ein besserer Mensch zu werden.
und durch kleinliche, männliche Motive und Eitelkeiten, also das heißt nicht beantworten von Briefen, dann im Taumel der Inflation, das Hinübergleiten, schon wieder in eine Vorbereitung letztlich in den Zweiten Weltkrieg.
Also auch ein wesentlicher Faktor der Inszenierung müsste sein, dass man spüren soll, dass nach diesem Krieg die Leute nicht gescheiter worden sind, sondern nur nach der Sucht
gehandelt haben zu leben, zu existieren, über ihre Verhältnisse in moralischer und finanzieller, wirtschaftlicher Hinsicht gelebt haben und dass er durch diesen Taumel der Inflation
wieder abstumpft, erkaltet und ein sehr, sehr brutaler Mensch wird.
Die 27 Frauenrollen der Burgtheaterfassung werden außer von Sylvia Lucan, die im Szenenausschnitt zu hören war, unter anderem noch von Lotte Ledl, Brigitta Furgler, Johanna Matz, Gabriele Buch, Marika Adam, die meist mehrere Rollenspielen dargestellt.
Ausgestattet wird das eher selten gespielte Stück von Christian Stajow.
Regisseur Rudolf Jusic.
In den Materialen zur Rezeptionsgeschichte tauchen ständig Begriffe wie Wehmutsorgie, Trauerseligkeit, Wehmutskitsch, L'amoyance etc.
etc.
auf und machen die Gefahren für eine heutige Inszenierung dieses Stückes deutlich.
Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, ist es eine große Herausforderung, dieses Stück inszenatorisch und schauspielerisch zu bewältigen, zumal die Themen Mann-Frau, Krieg, Ausbeutung des Menschen durch einen anderen Menschen mehr denn je eine traurige Aktualität haben.
Oedon von Horvath, ich habe es mir erlaubt, einen Don Juan unserer Zeit zu schildern, weil uns die eigene Zeit immer näher liegt.
Die tragische Schuld Don Juans ist, dass er seine Sehnsucht immer wieder vergisst oder gar verhöhnt.
Sie sind auch nur ein Produkt Ihrer Klasse.
Und es gibt nur zwei Klassen.
Ausbeuter und Ausgebeutete.
Und Sie... Ich werd immer ausgebeutet.
Von wem denn?
Von euch Weibern.
Aber ich zahl's euch auch heim.
Alle unter euch, die mir nicht gefallen können.
Das sind für mich keine Menschen.
Für Sie beginnt also eine Frau erst ein Mensch zu werden, wenn sie das Geld hat, um sich herrichten zu können.
Ich sitz im Büro und verdien fast nichts.
Und all die Millionen in den Fabriken, für all die haben Sie gar kein Herz.
Nein, das ging nämlich zu weit.
Sie sind ein atavistischer Verbrecher.
Wie man's nimmt.
Und so wird er zum zynischen Opfer seiner Wirkung.
Aber nicht ohne Trauer.
Erst am Ende seines Lebens wird es ihm klar, dass er sich eigentlich nach dem Tode gesehnt hat.
Don Juan kommt aus dem Krieg, ein Stück von Ödön von Horvath, das heute Abend am Wiener Akademietheater Premiere hat.
Das war ein Beitrag, den Erich Gabriel gestaltet hat.
Und jetzt der letzte Beitrag des Mittagsjournals ist wieder sozusagen klassische Innenpolitik.
Wenige Tage bevor der Nationalrat zu seinen letzten Sitzungen vor der Sommerpause zusammentritt, hat die ÖVP heute noch eine gesetzgeberische Initiative präsentiert.
In einer Pressekonferenz nach der Sitzung der ÖVP-Parteileitung legten Parteichef Alois Mock, ÖAB-Obmann Herbert Kohlmeier und der Steuerexperte Otto Keiml den Entwurf für ein zweites Eigentumsbildungsgesetz vor.
Während es im ersten ÖVP-Gesetzentwurf dieser Art vor einem Jahr um die verstärkte Förderung von Wohnungseigentum gegangen war, steht jetzt die Frage der Betriebsbeteiligung von Arbeitnehmern im Mittelpunkt des Entwurfes.
Hans Langsteiner berichtet.
Die Volkspartei sieht in ihrem heute vorgelegten Entwurf ein gesellschaftspolitisches Signal und einen politischen Meilenstein.
Die Förderung wachsenden Mieteigentums an Betrieben und Unternehmen entspreche, so Parteichef Mock heute in der Pressekonferenz, dem Salzburger Grundsatzprogramm seiner Partei ebenso wie den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und auch der christlichen Soziallehre.
Gesellschaftspolitisch kommt im zweiten Eigentumsbildungsgesetz zum Ausdruck, dass sich die österreichische Volkspartei als eine Eigentumspartei versteht.
Das heißt, eine politische Bewegung, die dem Eigentum in der Hand des Einzelnen eine große Bedeutung beimisst und daher bemüht ist, nicht nur Eigentum zu schützen, sondern Eigentum möglichst breit zu streuen.
Und ÖAB-Obmann Herbert Kohlmeier ergänzt aus seiner Sicht?
Ich würde
bei meiner Freude und Befriedigung als Arbeitnehmervertreter in der Volkspartei über diese Gesetzesinitiative so weit gehen, dass ich sage, wenn es uns manchmal nicht ganz leicht gemacht wird, die Frage nach dem unterschiedlichen politischen Konzept, nach dem unterschiedlichen Weltbild der Großparteien zu beantworten,
Dieser Gesetzentwurf trägt sehr viel dazu bei, die Antwort kurz, klar und rasch geben zu können.
Diese Gesetzesinitiative gibt darüber Auskunft, wie wir die Eigentumsverhältnisse in der österreichischen Wirtschaft geordnet haben wollen.
Wir wollen, dass möglichst viele Menschen und vor allem Arbeitnehmer den Zugang
zum Kapital, zum Vermögen, zum Eigentum vor allem.
Wie soll das nun vor sich gehen?
Was sieht das zweite Eigentumsbildungsgesetz vor?
Kern des Vorschlages ist die Beteiligung von Arbeitnehmern an ihrem Betrieb.
Diese Beteiligung soll über sogenannte Anteilscheine, also Wertpapiere, laufen und maximal bis zur Hälfte des jeweiligen Betriebskapitals gehen können.
Der Erwerb von Beteiligungssteinen soll steuerlich gefördert werden und den neuen Mieteigentümern auch gewisse Mitspracherechte in Betrieb einräumen, etwa unter bestimmten Voraussetzungen bei Investitionen und bei Sozialmaßnahmen.
Gekündigt soll das Mieteigentum grundsätzlich erst nach sieben Jahren werden können.
Neben den erwähnten gesellschaftspolitischen hätte dieses Gesetz laut ÖVP vor allem auch betriebspolitisch positive Auswirkungen, da es den Betrieben, das zur Arbeitsplatzerhaltung nötige Unternehmenskapital zuführen könnte.
Allein in den Industrieaktiengesellschaften sei, so die ÖVP heute, der Eigenkapitalanteil von 43,5 Prozent im Jahre 1977 auf 22,9 Prozent im Jahre 1980 gesunken.
Die ÖVP hofft auf eine Beschlussfassung dieses Gesetzentwurfs noch im heurigen Jahr und glaubt damit, echte Bedürfnisse der heimischen Arbeitnehmer ebenso befriedigt zu haben wie ein innerparteiliches Politdefizit.
Bisher habe die Volkspartei nämlich, so ÖAB-Chef Kohlmeier heute, den Gedanken der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zwar programmatisch vertreten, aber nie konkret durchgesetzt.
Soweit mein Bericht aus der ÖVP und damit zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Und eben dieses Mittagsschanal endet jetzt mit neuen Kurzmeldungen.
Österreich.
ÖMV-Generaldirektor Bauer gab heute bekannt, dass die verstaatlichte Mineralölindustrie im vergangenen Jahr einen Gewinn in der Höhe von 240 Millionen Schilling erzielt habe.
Zugleich meinte Bauer jedoch, der von der Mineralölindustrie eingebrachte Preisantrag müsse kurzfristig erledigt werden, da bei den derzeitigen Benzin- und Ölpreisen die Herstellungskosten nicht gedeckt seien.
Die Bundesparteileitung der ÖVP bezeichnet den heute beschlossenen Entwurf für ein zweites Eigentumsbildungsgesetz als gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Signal.
Der Gesetzesvorschlag, der nächste Woche im Parlament eingebracht wird, ist ein Beitrag zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Betriebe und zum Ausbau der Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand, meint die ÖVP.
Die Vorsitzende der Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, Schmitz, hat heute die Gründung einer Wahlgemeinschaft mit der Bezeichnung das Grüne Forum bekannt gegeben.
Zugleich erläuterte sie ihren Entschluss aus der ÖVP auszutreten.
Frau Schmitz führte Eifersüchteleien in der Partei an und meinte wörtlich, die ÖVP sei ihrer nicht wert.
Das Mediengesetz ist nun endgültig beschlossen, weil ein Einspruch der ÖVP in der heutigen Sitzung des Bundesrates von den Sozialisten, die derzeit die Mehrheit in der Länderkammer haben, abgelehnt wurde.
Frankreich.
Der kommunistische Verkehrsminister Viteranen hat Verdächtigungen als beleidigend zurückgewiesen, wonach die Sowjetunion durch die kommunistische Regierungsbeteiligung in Frankreich Zugang zu französischen Staatsgeheimnissen habe.
Niemand habe das Recht, sagt de Fitromain, die Loyalität der Kommunistern gegenüber Frankreich in Zweifel zu ziehen.
USA Nach einem Bericht der Fernsehgesellschaft BBC hat Präsident Reagan vom französischen Staatsoberhaupt Mitterand die Zusicherung erhalten, dass die kommunistischen Minister in der neuen Regierung keinen Zugang zu geheimen Fragen der Landesverteidigung erhalten sollen.
Die Regierung in Washington hat ihren Willen zur Wiederaufnahme der Abrüstungsgespräche mit der Sowjetunion bekundet.
Der Sprecher des Außenministeriums wies zugleich Vorwürfe Moskaus zurück, wonach Washington nicht genügend Verhandlungsbereitschaft zeige.
Präsident Reagan wirbt bei der Bevölkerung um Unterstützung für sein Wirtschaftsprogramm.
Seine geplanten Einschränkungen bei Staatsausgaben sind bei der Demokratischen Partei auf erheblichen Widerstand gestoßen.
Polen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Rakowski hat die sowjetische Kritik an der Führung der Polnischen Arbeiterpartei zurückgewiesen.
In einer Parteiversammlung sagte Rakowski, es sei offensichtlich ein Missverständnis, wenn behauptet werde, die Partei gebe dem Druck der Konterrevolution nach.
Tschechoslowakei
Das Parteiorgan Rude Pravo spricht in ihrer heutigen Ausgabe von verstärkten Aktivitäten antisozialistischer Kräfte in Polen.
Das Blatt schreibt, es sei offenbar beabsichtigt, die Vorbereitungen für den 9.
Parteitag zu unterminieren.
Israel.
Ministerpräsident Begin schließt eine militärische Lösung der sogenannten Raketenkrise im Libanon nicht aus.
In einer Wahlversammlung in Haifa sagte Begin, er verbürge sich persönlich dafür, dass die syrischen Raketen aus dem Libanon verschwinden.
Pakistan Staatschef Ziaul Haq hat der amerikanischen Regierung versichert, sein Land habe nicht die Absicht, Atomwaffen zu entwickeln.
Zur Außenpolitik meinte der Staatschef, Pakistan werde kein Militärbündnis eingehen und keine Stützpunkte einer ausländischen Macht auf seinem Territorium zulassen.
Großbritannien Im Verlauf einer Debatte über die Arbeitslosigkeit forderten mehrere Labour-Abgeordnete gestern im Unterhaus den Rücktritt von Frau Thatcher.
Die Regierungschefin, die zugeben musste, dass die Zahl der Beschäftigungslosen noch weiter steigen werde, wurde bei ihrer Rede immer wieder unterbrochen.
Dennoch wurde das von der Regierung vorgelegte Wirtschaftsprogramm mehrheitlich verabschiedet.
Iran Der Rechtsberater des entmachteten Staatspräsidenten Bani Sadr ist auf dem Flughafen von Teheran verhaftet worden.
Über den Aufenthaltsort des ehemaligen Staatschefs herrscht weiterhin Ungewissheit.
So, jetzt bin ich noch einmal dran.
Ich verabschiede mich im Namen von Redaktion und Technik für dieses Mittagschanal.
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