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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier ist also wieder der Aktuelle Dienst.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Adolf Poindl begrüßt Sie am Beginn der einstündigen Mittagsinformation des Hörfunks.
Wie immer bringen wir Beiträge und Interviews zu den aktuellen Ereignissen in Politik, Wirtschaft und Kultur.
Die Innenpolitische Redaktion befasst sich heute Mittag näher mit der ersten Wiener Volksbefragung in einer Woche und mit einer ÖVP-Zwischenbilanz der Medienrechtsreform.
Zwei Regierungsmitglieder sind und waren mit wichtigen wirtschaftspolitischen Vorhaben im Ausland.
Finanzminister Androsch in Kuwait und in Jordanien, Handelsminister Staribacher bei der Leipziger Messe und in Libyen.
Wir hören dann Näheres über die Resultate dieser Reisen.
Und Auslandskorrespondenten melden sich heute Mittag zu den außenpolitischen Themen.
Im Iran noch immer keine Lösung des Geiseltramers.
Der Machtkampf zwischen Botschaftsbesetzern und staatlichen Organen geht weiter.
Jugoslawien ergreift die Initiative zu einer Afghanistan-Aktion der blockfreien Staaten und Israel hat einen neuen Außenminister.
Es ist ein Vertreter des harten Kurses gegenüber den Palästinensern.
Die Kulturredaktion geht ein auf den Tod von Olga Tschechowa und sie befasst sich ferner mit einer neuen Oedön von Horvath-Biografie.
Zuerst aber das Wichtigste in den Nachrichten vorweggenommen.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist jetzt Georg Schalgruber und gesprochen werden die Meldungen von Peter Fichner.
Iran.
In der Frage, ob die UNO-Kommission zur Untersuchung angeblicher Verbrechen des Shah-Regimes die Geiseln in der besetzten US-Botschaft besuchen kann, dürfte eine Vorentscheidung gefallen sein.
Revolutionsführer Khomeini hat erklärt, dass die Kommission zunächst ihren Bericht vorlegen muss.
Erst dann dürfen die Juristen die Geiseln besuchen.
Khomeini hatte in dieser Frage mit dem Revolutionsrat eine Stunde lang beraten.
Kolumbien.
Die Verhandlungen zwischen der Regierung in Bogotá und den Besetzern der Dominikanischen Botschaft sollen heute fortgesetzt werden.
Bei der Verhandlungsrunde am Freitag waren beide Seiten nicht von ihren Standpunkten abgerückt.
Die Geiselnehmer fordern die Freilassung von politischen Häftlingen.
Die kolumbianische Regierung ist der Meinung, es gebe keine politischen Gefangenen.
Spanien.
Die ersten Wahlen zum Regionalparlament der autonomen baskischen Provinzen sind gestern mit einem Sieg der gemäßigten Nationalistenpartei zu Ende gegangen.
Sie erhielt 25 der insgesamt 60 Mandate.
Zweitstärkste Kraft im baskischen Landtag sind zwei radikale Nationalistenorganisationen mit zusammen 17 Sitzen.
Die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens erhielt neun Mandate, die Demokratische Zentrumsunion des regierenden Ministerpräsidenten Suárez sechs.
USA.
Der ehemalige Geheimdienstchef Bush hat gestern in einer Pressekonferenz angekündigt, er werde seinen Kampf um die Präsidentschaftskandidatur fortsetzen.
Bei der jüngsten Vorwahl am vergangenen Wochenende in South Carolina hatte Bush hinter Ronald Reagan und dem früheren Finanzminister Cornelie bei den Republikanern nur den dritten Platz erreichen können.
Cornelie hat unterdessen darauf verzichtet, sich weiterhin um die Präsidentschaftskandidatur zu bewerben.
Reagan, hoher Favorit der Republikaner, dürfte auch große Chancen haben, morgen die Vorwahlen in Florida, Georgia und Alabama für sich zu entscheiden.
Jugoslawien.
Über den Zustand von Staats- und Parteichef Tito liegen heute noch keine neuen Meldungen vor.
In dem gestern veröffentlichten ärztlichen Bildteil hatte es geheißen, der Zustand des Patienten sei ernst.
El Salvador.
Die Regierungskrise, die in der vergangenen Woche durch den Austritt des Politikers Hector Dada aus der Junta in San Salvador entstanden war, ist beigelegt worden.
Die christlich-demokratische Partei hat beschlossen, ihren Vorsitzenden Duarte anstelle Dadas in die Regierungsjunta zu entsenden.
Dada war aus der Junta ausgeschieden, weil er die Ansicht vertrat, die Regierung betreibe eine Unterdrückungspolitik und führe zu wenig Gespräche mit dem Volk.
Israel.
Zahlreiche Grundnahrungsmittel sind teurer geworden.
Nach Angaben des Handels- und Industrieministeriums stiegen etwa die Preise für Milchprodukte, Öl, Eier, Mehl und Teigwaren um etwa 50%.
Offiziell wurden die Preiserhöhungen mit einer Verteuerung der Grundnahrungsmittel auf den internationalen Märkten begründet.
Berlin.
In mehreren Bezirken der Stadt sind in der Nacht Brandanschläge auf Banken und Geschäftshäuser verübt worden.
In allen Fällen entstand Sachschaden, Menschen wurden nicht verletzt.
Wie die Polizei mitteilte, konnten fünf Tatverdächtige gestellt und festgenommen werden.
Die Festgenommenen wollten gegen die Einrichtung des Sicherheitstraktes in der Berliner Haftanstalt Moorbyd protestieren.
In diesem besonders gesicherten Trakt des Gefängnisses sind verurteilte Terroristen oder des Terrorismus Verdächtige untergebracht.
Bundesrepublik Deutschland.
Das Kernkraftwerk Würgassen im Bundesstaat Niedersachsen musste gestern wegen eines Gebrechens an einer Pumpe abgeschaltet werden.
Nach Mitteilung der Kraftwerksdirektion trat aus einer hydraulischen Steuerleitung an einem Pumpengehäuse Öl aus, das sich entzündete.
Die Belegschaft des Kernkraftwerks konnte das Feuer ohne Mithilfe der Feuerwehr löschen.
Die Schauspielerin Olga Tschechowa ist nach kurzer schwerer Krankheit gestern im Alter von 82 Jahren in ihrem Haus in München-Obermenzing gestorben.
Nach Angaben der Familie war es der ausdrückliche Wunsch von Frau Tschechowa, in ihrem Haus zu sterben.
Die Schauspielerin wirkte seit den 30er Jahren in mehr als 200 Filmen und Theaterstücken mit.
Jordanien.
Zu einem viertägigen Besuch traf heute Vizekanzler Finanzminister Andros in Amman ein.
Nach offiziellen Angaben wird Andros, der aus Kuwait kam, Gespräche über eine Zusammenarbeit zwischen Österreich und Jordanien sowie über die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen führen.
Österreich.
Der tansanische Präsident Nyerere trifft heute zu einem viertägigen offiziellen Besuch in Wien ein.
Nyerere wird mit Bundeskanzler Kreisky zusammentreffen, die Fürstwerke in Linz besuchen und vor der Gesellschaft für Außenpolitik in Wien einen Vortrag halten.
Bei den Wahlen in die Niederösterreichische Landwirtschaftskammer hat der ÖVP-Bauernbund alle 32 Mandate erhalten.
Der Arbeitsbauernbund der SPÖ hat sein 1977 errungenes Reststimmenmandat verloren.
Bei der Landwirtschaftskammerwahl in Salzburg erhielt der Bauernbund wie bisher 24 der 28 Mandate.
Auf die FPÖ entfielen zwei Mandate, der Allgemeine Bauernverband und der Arbeitsbauernbund erhielten je einen Sitz.
Wie der Pressedienst der Erzdiözese Wien meldet, sinkt bundesweit die Zahl der Kirchenaustritte.
Nur in Wien ist eine steigende Tendenz zu registrieren.
1978 hatten in ganz Österreich etwa 22.400 Katholiken die Kirche verlassen, im Vorjahr waren es 21.800.
Der missglückte Überfall auf die Volksbank in Wien-Hadersdorf vom 20.
Februar, bei dem einer der Gangster, der 29-jährige Alfred Redl aus Mödling, von einem Polizisten erschossen worden war, forderte nunmehr ein weiteres Menschenleben.
Der 34-jährige Bruder Redls hat sich in der vergangenen Nacht in einem Gartenhaus in Wien-Meidling, das von der Polizei umstellt war, mit einer Pistole erschossen.
Der Mann wurde als möglicher Komplize bei dem Banküberfall gesucht.
In Obertauern im Bundesland Salzburg konnte heute früh eine groß angelegte Suchaktion nach einer Wiener Schülergruppe erfolgreich beendet werden.
Seit gestern Nachmittag waren zehn Schüler und ein Professor einer höheren technischen Lehranstalt, die sich zu einem Schul-Ski-Kurs auf dem Radstädter Tauernpass befand, bei schlechtem Wetter im Bereich des Seekars abgängig.
Die Gruppe wurde heute früh von einer Suchmannschaft wohlbehalten aufgefunden.
Soweit bisher bekannt wurde, haben der Lehrer und seine Schüler in einem Notbiwak übernachtet.
Nun das Wetter.
In Bodennähe reicht ein Ausläufer eines ostatlantischen Hochs bis zum Alpenraum, während in der Höhe eine nördliche Strömung vorherrscht.
Dadurch bleibt der unbeständige Wettercharakter erhalten.
Die Aussichten bis morgen früh.
Veränderliche im Durchschnitt aber starke Bewölkung.
Gebietsweite wiederholt Regen oder Regenschauer.
Schneefallgrenze nahe 900 Meter.
Schwache bis mäßige Winde aus West bis Nordost.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 8 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 4 bis 4 Grad.
Wetteraussichten für morgen allgemein reichlich bewölkt und vor allem in Nordstaulagen Niederschlag.
Tagsüber Regionalbewölkungsauflockerungen, schwache bis mäßige Winde aus West bis Nordost, Tageshöchsttemperaturen 3 bis 9 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, leichter Regen, 5°, Nordwestwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 6°, Westwind 2.
Linz wolkig, 5°, Westwind 25.
Salzburg bedeckt 4°, Südostwind 3 km in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, 5°, Windstill.
Bregenz bedeckt 5°, Nordostwind 3.
Graz wolkig, 8 Grad windstill.
Klagenfurt stark bewölkt, 6 Grad windstill.
Peter und Nachrichten waren das im Mittagsschanal.
Es war soeben 12.10 Uhr und wir beginnen die ausführlichere Berichterstattung heute mit dem Bereich Wirtschaft.
Zwei Themen standen im Mittelpunkt der traditionellen Montag-Pressekonferenz von Handelsminister Staribacher.
Zwei Themen, die mehr oder minder miteinander und mit der Energie zu tun haben.
Das eine war ein zusammenfassender Bericht über die Reise des Handelsministers nach Ägypten, Tunesien und nach Libyen und in die DDR und das andere die Vorstellung des sogenannten Energiesicherungsgesetzes.
Dieses Gesetz soll an die Stelle des bisherigen Energielenkungsgesetzes und des sogenannten Erdölbevorratungsgesetzes treten und es soll dem Handelsminister ermächtigen, im Falle einer Unterdeckung, wenn also weniger Energie zur Verfügung steht, als gebraucht wird, sinnvolle Maßnahmen zur Einsparung von Energie zu setzen.
Aus dem Regierungsgebäude melden sich dazu jetzt direkt Wilfried Seifert und Helmut Gletsander.
Möglichst viel Psychologie mit möglichst wenig Zwang, das ist das, was einen wenig überspitzt, das neue Energiesicherungsgesetz bringen soll.
Aber auch für die ausschließlich psychologisch bedeutsamen Maßnahmen braucht Handelsminister Starrebacher die zwei Drittel Mehrheit im Nationalrat, in Ausnahmefällen sogar die vier Fünftel Mehrheit, was allerdings praktisch politisch dasselbe ist.
Bisher geübte Energiesparmaßnahmen, etwa nach dem Muster des eintägigen Autofahrverbots pro Woche, das berühmte Pickel, waren ja nur auf der Basis des sogenannten Energielenkungsgesetzes möglich, das heuer ausläuft.
Deshalb, so meint Handelsminister Staribacher, treffe ihn der wiederholt geäußerte Vorwurf zu Unrecht, bisher kaum Effektives zum Thema Energiesparen geleistet zu haben.
Schließlich habe er keine Kompetenzen dazu gehabt.
Die ÖVP hingegen hat bisher alles abgelehnt, was sie als Blankovollmacht an den Handelsminister bezeichnet.
Sie verlangt also eine genaue Darstellung möglicher Maßnahmen.
Muster, was geschieht, wenn.
Diese Meinungsdifferenz zwischen SPÖ und ÖVP ist sicher mit ein Grund dafür, warum Österreich nicht, wie die Internationale Energieagentur vorschrieb, 5% Energie eingespart, sondern im Gegenteil um 3,5% mehr verbraucht hat.
Nun, falls aus welchen Gründen auch immer um sieben Prozent weniger Energie zur Verfügung stehen, als gebraucht werden, dann greift auf jeden Fall die internationale Energieagentur ein, dann ruft sie den nationalen Notstand aus und dann ist der Handelsminister zu einer ganzen Reihe von drastischen Sparmaßnahmen berechtigt.
Nach dem heute vorgelegten Entwurf soll der Handelsminister allerdings auch schon bei weniger dramatischen Engpässen handeln dürfen.
Etwa einen gespaltenen Benzinpreis vorschreiben, das Pickel wieder einführen, die Abgabe von Treibstoff oder überhaupt von Erdöl beschränken oder kontingentieren, überflüssige Beleuchtung verbieten, Motorboote einschränken und so weiter.
Erster Schritt dazu ist einmal die Anlage einer aussagekräftigen Datenbank.
Alle Betriebe, die über verwertbare Daten von Energiekonsumenten verfügen, etwa die Kraftfahrzeugversicherungen, aber natürlich auch die Mineralölfirmen, sollen nach diesem Gesetz verpflichtet sein, diese Daten zu sammeln und der Behörde zur Verfügung zu stellen.
Für die Betroffenen eher positiv.
Wer künftig entscheidend Energie sparen will oder auf eine weniger heikle Energieform umsteigen will, als es etwa Erdöl ist, dem soll unter bestimmten Voraussetzungen verstärkt geholfen werden können.
Wenn nämlich die bestehenden Förderungsmaßnahmen nicht ausreichen, das Umsteigen kostenneutral zu halten, kann der Handelsminister per Verordnung einspringen und zur Finanzierung mithelfen.
Und was sicher für den Konsumenten wichtig ist, künftig sollen auch für Erdölprodukte gelten, was bei Strom und Gas schon lange Gesetz ist, nämlich der Zwang zur Belieferung des Kunden, solange etwas da ist.
Spekulative Lager sollen damit eingeschränkt bleiben.
Alles in allem soll, wie gerade auch von der umfassenden Landesverteidigung gefordert wird, die Bevölkerung sogar dann weiter existieren, weiterleben können, wenn es keinerlei Energieimporte mehr geben sollte.
Zwar schlecht, aber doch.
Um aber so schreckliche Vorstellungen wie eine totale Belieferungsboykott gar nicht erst aufkommen zu lassen, hat sich ja Staribacher in den vergangenen Tagen bei einigen potenten arabischen Lieferländern um gutes Wetter bemüht.
Zahlreiche Erwartungen brachte Handelsminister Stalibacher von seiner Reise nach Ägypten, Tunesien, Libyen und in die DDR nach Österreich mit.
Konkrete Pläne gibt es zwar nur wenige, aber zahlreiche Projekte und Chancen für die österreichische Wirtschaft.
Im Einzelnen.
Ägypten ist interessiert an Ziegelwerken, Anlagen der Baustoffindustrie, Nahrungsmittelversorgung und landwirtschaftlichen Projekten wie Bewässerungsanlagen.
Offen sind diese Pläne vor allem hinsichtlich der Finanzierungsmöglichkeiten.
Andere Probleme stehen einem weiteren Ausbau des Handels mit Tunesien entgegen.
In erster Linie sind hier die im Verhältnis zu unseren Exporten nur sehr geringen Einkäufe Österreichs in diesem Mittelmeerstaat zu nennen.
Deshalb soll zunächst einmal mehr von den Tunesien eingekauft werden, um so wieder Terrain für österreichische Exporte auf dem Maschinen- und Fabriksektor zu schaffen.
Konkrete Ergebnisse hat der Besuch des Handelsministers in Libyen gebracht.
Hier steht eine Verdoppelung der Rinderexporte und der Holzlieferungen bevor, übrigens schon jetzt, die wichtigsten Exportgüter nach Libyen.
Ferner wurden, so Staribacher, zahlreiche Großprojekte der Schwerindustrie besprochen.
Ob hier Abschlüsse erzielt werden können, ist aber noch offen.
Das durch seine Öllieferungen reiche Libyen braucht aber vor allem Fachkräfte und Experten.
Stichwort Öl.
Libyen hat uns, so wie anderen Ländern auch, die Öllieferungen um ein Viertel gekürzt.
Ob der österreichische Wunsch nach Aufstockung der Liefermenge des besonders schwefelarmen Öls erfüllt wird, kann noch nicht gesagt werden.
Zuletzt war der Handelsminister in der DDR bei der Leipziger Messe, wo Gespräche mit den zuständigen Stellen über Großprojekte der Stahlindustrie und der Bauwirtschaft geführt wurden.
Hier geht es um Geschäfte in der Größenordnung von rund 8 Milliarden Schilling.
Dafür hat ja auch Österreich erst kürzlich seinen Kreditrahmen an die Deutsche Demokratische Republik aufgestockt.
Auch hier gilt, die Verhandlungen laufen.
So weit unser Bericht aus dem Regierungsgebäude und damit zurück zum Studio des Mittagsschanals.
Über die heutige Pressekonferenz von Handelsminister Staribacher berichteten direkt Helmut Gletsander und Wilfried Seifert.
Wie Handelsminister Stalibacher in den vergangenen Tagen ist Finanzminister und Vizekanzler Hannes Androsch zurzeit auf großer wirtschaftspolitischer Nahost-Tour.
Nach seinen Gesprächen im Ölstaat Kuwait ist er heute zu einem mehrtägigen Aufenthalt in Jordanien eingetroffen.
Vor der Presse in Kuwait hat Androsch die Verantwortung für die Energiekrise gestern beiden Seiten, also den ölverbrauchenden Industriestaaten wie den Ölförderländern gegeben.
In Kuwait wurde unter anderem ein Rahmenvertrag für die Zusammenarbeit zwischen Österreich und dem Ölstaat abgeschlossen.
Nun also Jordanien.
Dazu meldet sich unser Nahost-Korrespondent Hans Benedikt.
Androsch hat in Kuwait einen Regierungsvertrag über die Gründung einer österreichisch-kuwaitischen Investitionsgesellschaft abgeschlossen.
Die ihm begleitenden Bankiers haben Geschäftsmöglichkeiten ergründet, die eine stärkere wirtschaftliche Annäherung zwischen dem hochentwickelten Industrieland Österreich
und dem Erdölzentrum am Arabischen Golf einleiten sollen.
Ab heute, im Königreich Jordanien, wird Androsch über bereits eingeleitete Industrieprojekte sprechen.
Darunter ist ein Pottasche-Industriekomplex am Toten Meer.
Jordaniens Partner in diesem 1,2 Milliarden Schilling-Projekt wird die Föst sein.
Phosphate und andere Mineralien sind Jordaniens einzige industrielle Einnahmequelle.
Erdöl gibt es hier nicht.
Aber wie Kuwait will auch Jordanien aus seinen Naturschätzen möglichst vielfältigen Mutzen ziehen.
Die arabischen Finanz- und Industriemanager haben ein besonders feines Fingerspitzengefühl für eine möglichst lange und gründliche Verwertung ihres weltbeherrschenden Erdölvolumens entwickelt.
Sie wissen, dass ihr Naturreichtum einmal erschöpft sein muss.
Kuwaits Erdölvorräte haben die längste Lebensdauer, nämlich noch 70 Jahre.
Andere arabische Länder müssen mit weniger rechnen.
Das aber treibt ihren Eifer zu Diversifizierung an.
Jordanien ist noch weit von finanzieller Selbstständigkeit entfernt.
Die größten Industrialisierungsprojekte werden mithilfe arabischen Erdölkapitals verwirklicht.
Die Kapitalgeber investieren aber auch in entwickelten Industrieländern, wie eben in Österreich.
Das gibt ihnen eine gewichtige Mitsprache in der internationalen Entwicklungshilfspolitik.
Kuwait ist Mitglied der vom ehemaligen deutschen Bundeskanzler Willy Brandt geführten Internationalen Kommission für Entwicklungshilfe, auch Nord-Süd-Kommission genannt.
Sie hat soeben einen Bericht fertiggestellt, der auch ein Gesprächsthema Andros mit seinen arabischen Gastgebern ist.
Die Kommission sagt, die Weltwirtschaftslage sei heute wesentlich riskanter als nach dem Zweiten Weltkrieg.
Daher fordert die Kommission ein wirtschaftliches Notprogramm mit vier Hauptaufgaben.
Großzügige Finanzierung der Entwicklungsländer, internationale Energiestrategie, weltweites Ernährungsprogramm und weitgehende Reformen im internationalen Wirtschaftssystem.
Die Industriestaaten sollen in den kommenden fünf Jahren ihren Anteil an der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationalprodukts erhöhen.
bis zur Jahrhundertwende auf 1%.
Österreichs Entwicklungshilfe beträgt jetzt 0,3% des Bruttonationalprodukts.
Vizekanzler Andrusch wird in den nächsten vier Tagen in Amman mit allen wirtschaftspolitisch befassten Regierungsmitgliedern sowie mit Kronprinz Hassan und schließlich mit König Hussein zusammengreifen.
Es ist jetzt 12.20 Uhr.
Ich begrüße nun auch die Hörer von Österreich 3, die heute 20 Minuten Mittagsjournal versäumt haben, um den Herdenslalom in Cordina d'Ampezzo mitzuerleben.
Wir haben nach den Nachrichten über die Resultate der Auslandsreisen der Minister Staribacher und Androsch berichtet und wir bleiben in der Berichterstattung jetzt im Inland.
In einer Woche, genauer gesagt am 16., 17. und 18.
März, sind 1.172.000 Wienerinnen und Wiener zur ersten Volksbefragung in der Bundeshauptstadt aufgerufen.
Die Diskussionen aller beteiligten Parteien gehen in dieser Woche in die Endphase.
Den Wienern werden insgesamt vier Fragen zur Beantwortung vorgelegt.
Die erste Frage betrifft Probleme des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs, wobei sich die Gemeinde von dieser Volksbefragung eine Zustimmung zur Beschleunigung zu Stuttgarter Schwellen für die Straßenbahnen und ähnliches erhofft.
Die zweite Frage betrifft ein konkretes Straßenbauprojekt in Wien, nämlich die Bundesstraße B223, besser bekannt unter Flözersteig.
Während die Gemeindeverwaltung den Ausbau dieser Hochleistungsstraße als sogenannte zweite Westausfahrt forciert, haben sich gegen die zu erwartende Umweltbelastung, vor allem aber gegen die Zerstörung von Wohngebieten durch diese Stelzenstraße, massive Proteste in Form von Bürgerinitiativen etabliert.
Neben diesen beiden sicherlich wichtigen Fragen sollen die Wiener auch noch darüber entscheiden, ob Plakatständer als Werbeflächen der Parteien weiterhin verwendet werden und ob einige Wiener Friedhöfe allerdings erst im Jahr 1995 aufgelassen werden sollen.
Die politischen Parteien und die Bürgerinitiative veranstalten in dieser Woche noch gewissermaßen Abschlusspressekonferenzen.
Den Anfang macht heute ÖVP-Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Erhard Busseck.
Morgen wird Bürgermeister Graz seine Pressekonferenz geben und die Bürgerinitiative lädt zu ihrer Abschlusskundgebung am Donnerstag ein.
Im folgenden Beitrag fasst Johannes Fischer jetzt den Stand der Diskussionen zusammen.
Die Hauptthemanstellung der Volksbefragung in Wien ist im Grunde nicht neu und betrifft im Wesentlichen alle Großstädte in Österreich.
Sie ist keineswegs allein auf Wien beschränkt.
Es geht um die für kommunale Ballungsräume lebenswichtige Frage der Lebensqualität in den Städten, die in zunehmendem Maße durch den Individualverkehr, durch das Auto beeinträchtigt wurde und wird.
Nicht nur in Wien zerbrechen sich die Kommunalpolitiker den Kopf, wie sie einerseits die zunehmende Autoverkehrsflut mit all ihren Nachteilen wie Umweltbelästigung, Abgasen und Lärmproblemen in den Griff bekommen und andererseits den zumeist dann niederliegenden öffentlichen Verkehr flotter machen können.
In der Bundeshauptstadt versucht die Stadtverwaltung beides gleichzeitig.
Mit Milliarden-Mittel finanziert man etwa den forcierten Ausbau der Untergrundbahn.
Zehn Jahre zu spät, wie manche Kritiker meinen.
Andererseits glaubt man dem Autofahrer durch Schnellstraßen und Autobahn-ähnliche Trassierungen attraktive Verkehrswege anbieten zu müssen.
Motto des zuständigen Stadtrates Heinz Nittel, miteinander und nicht gegeneinander.
Dass dies nicht immer so funktioniert, wie die zuständigen Kommunalpolitiker es sich gedacht haben, zeigt beispielsweise in Wien die Tatsache, dass nahezu alle Autobahnen oder autobahnähnliche Projekte in der Stadt heftig umkämpft und von zahlreichen Bürgerinitiativen auf das Schärfste abgelehnt werden.
Die Bewohner jener Gebiete, durch die sich dann nach Fertigstellung einer Schnellstraße die Autoflut in stärkerem Ausmaß als bisher ergießen soll, sind zunehmend weniger bereit, solches in Kauf zu nehmen.
So steht in der Bundeshauptstadt bei der Volksbefragung auch eines der brisantesten Straßenbauprojekte, die sogenannte zweite Westausfahrt Wiens, zur Diskussion.
Die Bürger sind aufgerufen, über ein von der Stadtverwaltung geplantes Hochleistungsstraßenprojekt aus dem Jahre 1971 ihre Meinung abzugeben, das rund zweieinhalb Kilometer lang sein soll und bislang noch mit Grünflächen gesegnete Wohnbezirke auf einer Stelzentrassierung durchschneiden soll.
Die Argumente der Stadtverwaltung, die bisherige Wiener Westausfahrt sei überlastet, ein Teil der geplanten Schnellstraße sei bereits gebaut, der Rest wäre nur mehr eine logische Ergänzung und würde sehr viel Verkehr von den umliegenden Wohngebieten absaugen.
Die Argumente der Gegner, es gäbe keine exakten Verkehrszählungen über den wirklichen Bedarf an einer solchen Schnellstraße, 6000 Bäume müssten gefällt werden, Slums würden sich rechts und links der autobahnähnlichen Straße bilden, 20.000 Anrainer wären davon betroffen.
Die Abstimmung über ein kleines Teilstück würde die Zustimmung zu einem viel größeren Autobahnnetz quer durch Wien bedingen.
Einen gewissen Gegensatz zwischen der konkreten Frage nach dem Bau einer Schnellstraße und der in Frageform gekleideten Forderung der Stadtverwaltung nach Ausbau des öffentlichen Verkehrs sieht beispielsweise die Opposition in Wien.
Erhard Pusek, Vizebürgermeister und ÖVP-Parteichef zu diesem Gegensatz in den Fragestellungen.
Diesen Gegensatz haben wir auch deutlich aufgezeigt.
Wer nämlich für den Vorrang des öffentlichen Verkehrs ist, kann der Flötzersteig Hochleistungsstraße als zweite Westeinfahrt einfach nicht zustimmen, weil damit überhaupt kein Problem gelöst wird.
Es wird das Problem verlagert, nämlich an den Gürtel, während andere Dinge, wie etwa die sogenannte Alle an der Autobahn, immer noch nicht fertig sind und hier wirklich vordringlicher werden.
Wir glauben, dass es auch eine grundsätzliche Abstimmung über Stadtautobahnen ist.
Man muss endlich diese Stadtverwaltung davon abbringen, an irgendeinem Punkt eine kleine Lösung zu machen.
In Wirklichkeit brauchen wir die großen Lösungen und das wäre beim öffentlichen Verkehr leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel.
Also das Geld, das für die Straße aufgewendet wird, gehört viel eher in eine leistungsfähige Straßenbahn, die fährt, die schnell fährt und die sicher fährt.
Grundsätzlich hat die Opposition in Wien zwar die Volksbefragung als Instrument direkter Demokratie begrüßt, lehnt aber die Fragestellungen als zu ungenau und problematisch ab.
Allerdings können die Wiener am kommenden Wochenende nur ihre Meinung, nichts weiter, zu den vier Fragen abgeben.
Anders als etwa bei einer Volksabstimmung oder einem Volksbegehren müssen sich die Wähler bei der Volksbefragung auf das Wort von Bürgermeister Leopold Kratz verlassen.
Er werde ohne Feilschen und Prozente den Mehrheitswillen der Bevölkerung respektieren.
Im konkreten Projekt der Flötzersteig-Schnellstraße gab sich heute ÖBB-Chef Bussig bei seiner Pressekonferenz skeptisch.
Es sind in Wirklichkeit alle Entscheidungen, die die Gemeinde zu treffen hat, auf diesem Gebiet, nämlich Änderung der Flächenwidmung, längst getroffen.
Und der Bau der Straße ist an sich eine Bundessache, wo die Gemeinde nur als mittelbare Bundesverwaltung bzw.
das Land als mittelbare Bundesverwaltung tätig ist.
Wir werden dann sehr neugierig sein, was der Bürgermeister dem zuständigen Bautenministerium vorschlägt, welche Lösung hier getroffen werden soll.
Es ist also eine Volksbefragung, nachdem die Entscheidungen schon gefallen sind und schon allein deswegen nicht sehr ehrlich gemeint.
Neben diesen Problemen taucht aber auch noch die Frage der Information auf.
Nach jüngsten Zahlen einer IMAS-Umfrage in Wien wissen etwa 44 Prozent der Bevölkerung mit einzelnen Fragen überhaupt nichts anzufangen, stehen etwa dem Problem einer zweiten Westausfahrt uninformiert gegenüber.
Dazu kommt, dass die Stadtverwaltung in Postwurfsendungen und Informationsbroschüren zwar ihren Standpunkt breit vertreten, jenem der Bürgerinitiativen aber nur wenige Zeilen eingeräumt hat, was die Information der Bürger sicher nicht erleichtert.
Morgen wird jedenfalls Bürgermeister Graz zu der Volksbefragung Stellung nehmen.
Am Donnerstag gibt es dann die Abschlusskundgebungen der Bürgerinitiativen.
Danke Johannes Fischer.
Und wir schlagen als nächstes die österreichischen Montagzeitungen auf.
Die Auszüge hat heute Zita Bernardi ausgewählt und zusammengestellt.
Die innenpolitischen Kommentare sind heute einmal mehr wieder bestimmt von der Auseinandersetzung zwischen den beiden Großparteien und die Neubesetzung der Rechnungshofspitze.
Anlass dafür ist die gestrige Fernsehdiskussion mit ÖVP-Parteichef Mock, in deren Verlauf Mock deutlich machte, dass er an einer Verbindung dieses Problems mit dem ÖVP-Verhalten bei der Abstimmung über die sechste Schulorganisationsgesetznovelle kein Interesse habe.
In der Tageszeitung Die Presse will Anneliese Rohrer auch nicht glauben, dass innerhalb der ÖVP solches je erwogen wurde.
Sie schreibt, Keinesfalls können so grause Überlegungen in den Reihen der Volkspartei tatsächlich angestellt worden sein.
Denn keinesfalls kann jemand auf die Idee gekommen sein, ein Jungteam zwischen zwei so unterschiedlichen Sachverhalten herzustellen.
Jeder Politiker weiß, dass die Menschen draußen, wie es in der üblichen Parteidiktion heißt, dies nicht verstehen würden.
Für eine Klarstellung, wie sie VP-Chef Mock am Sonntag im Fernsehen getroffen hat, war es höchste Zeit.
Und weiter?
Die Mär vom Jungteam Rechnungshof Schulpolitik jedoch beweist eines wieder, was an dieser Stelle schon oft festgehalten wurde.
Die Schule ist zu wichtig, um sie den Politikern allein zu überlassen.
Die plötzlich wieder so umkämpfte sechste Schulorganisationsnovelle, nämlich bringt für die Zustände innerhalb der Schule, für Lehr- und Lerninhalte, für Notenwesen und Schulklima gar nichts.
Darauf aber muss das Augenmerk in nächster Zeit gerichtet werden.
Und dazu sollten die Betroffenen die Politiker zwingen.
heißt es in der Presse.
Im Kurier liest man bei Fritz Besata.
Mocks These, dass sich die Regierung nicht die Kontrollore selbst aussuchen darf, ist auch nicht mit der Aufregung, um ein Jungteam mit den Schulgesetzen außer Kraft zu setzen.
Das als letztes Mittel anzudrohen, ist legitim.
Mindestens so legitim jedenfalls, wie die Feststellung des seinerzeitigen SP-Klubschefs Pietermann, zur Zeit der ÖVP-Alleinregierung, keinen Verfassungsgesetz die Zustimmung zu geben.
So der Kurier.
Und im SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung schreibt Manfred Scheuch.
In der Wortwahl ist der neue VP-Obmann nicht der Geschickteste.
Davon konnte man sich Sonntag in der Fernsehdiskussion MOX mit Journalisten wieder einmal überzeugen.
Wollte er sich einerseits von den Scharfmachern in seiner Partei, die den Rechnungshof Witze gegen die Schulgesetze einhandeln möchten, distanzieren, so meinte er andererseits, man müsse die Regierung zur Raison bringen.
liest man in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Im Parteiorgan der ÖVP, dem Neuen Volksblatt, meint Peter Klar, dass die entscheidende Frage nicht laute, ob es die ÖVP auf sich nehmen könne, allein wegen eines Rechnungshof-Vizepräsidenten die erzielte Einigung in der Schulpolitik wieder umzustoßen, sondern dass es vielmehr heißen müsse,
Kann es die SPÖ, kann es Kreisky verantworten, dass in Österreichs Bildungswesen deshalb ein großer Rückschritt eintritt, weil die SPÖ, weil Kreisky nicht nur regieren, sondern auch die Kontrollore der Regierung selbst bestimmen wollen?
Wenn ab Herbst tausende Mittelschulaspiranten sich Aufnahmeprüfungen unterziehen, wenn weitere tausende Mittelschüler dann neun statt nur acht Jahre die Schulbank drücken müssen, dann deshalb, weil die Sozialisten
der Opposition gar nicht die Chance lassen, konstruktiv wenigstens dort mitzuwirken, wo die Verfassung der Regierungspartei die Mitbestimmung der großen Opposition vorschreibt, liest man im Neuen Volksblatt der ÖVP.
Abschließend noch ein Auszug aus einem Kommentar in den Oberösterreichischen Nachrichten, wo Hermann Polz die Ansicht vertritt,
Die in der Ohnmacht befindlichen wollen die Kontrolle der Macht, während die an der Macht befindlichen die Kontrolle der Kontrolleure möchten.
Wenn sich die VP daher von der Hoffnung, wieder einmal an die Macht zu kommen, nicht ganz verabschieden will, müsste sie ihre Forderung, weiterhin den Vizepräsidenten des Rechnungshofs zu stellen, logischerweise mit einer Verzichtserklärung auf diesen Posten verbinden, falls sie wieder einmal eine Regierung bilden sollte.
Noch glaubhafter wäre es aber, nach Lösungen zu suchen, die das Problem durch eine überparteiliche Besetzung der Leitungsfunktionen des Rechnungshofes ein für allemal aus der innenpolitischen Welt schafft.
Das war die Inlands-Presse-Schau.
Es ist jetzt gleich 12.32 Uhr.
Die erste halbe Stunde des Journals ist bereits abgelaufen.
Für die Zeit bis 13 Uhr planen wir noch im Iran weiterhin Machtkampf, kein Ende der Geisel-Affäre.
Jugoslawien ergreift die Initiative zu einer Afghanistan-Aktion der Blockfreien, Israel hat einen neuen Außenminister und Olga Tschechowa ist in München gestorben.
Zunächst aber noch ein Inlandsbeitrag.
Zu einer Zwischenbilanz über den Stand der Beratungen über ein neues Mediengesetz hat ÖVP-Mediensprecher Steinbauer heute Vormittag
in die Parteizentrale in die Kärntnerstraße in Wien eingeladen.
Etwa ein Drittel der Bestimmungen der Regierungsvorlage gelten als durchdiskutiert.
Im Unterausschuss wurden etwa 60 Stunden für diese Beratungen aufgewendet.
Erich Eichinger berichtet jetzt.
Wer vor Wochen mutmaßte mit einer Annäherung im politischen Vorfeld der Sozialpartner, sprich Annäherung, Zeitungsherausgeber, Journalistengewerkschaft, könnte der parteipolitische Konsens über ein neues Mediengesetz in greifbare Nähe gerückt sein.
Der muss diesen Standpunkt nun wieder revidieren.
Als Beleg Äußerungen des ÖVP-Mediensprechers Steinbauer heute Vormittag, wie zum Beispiel, die ÖVP ist keine Zweigstelle der Sozialpartner.
Obwohl Minister Broda einen freundlichen Verhandlungsstil pflegt, der Dialog mit der SPÖ will nicht gelingen.
Und Steinbauer über den Präsidenten der Journalistengewerkschaft Nenning?
Er habe manchmal eine oszillierende Haltung eingenommen.
Unklar sei manchmal, ob er Mandl oder Weibel sei.
Generelle Einschätzung Steinbauers?
Es besteht
außer einer wesentlichen Korrektur, nämlich dass man den Eingriff in die innere Struktur der Medien als abgewehrt ansehen kann, noch keine Begründung, die Regierungsvorlage so wie sie vorliegt zu akzeptieren.
Es steht ein langer Marsch vor uns und es sind die bisherigen Korrekturen noch nicht ausreichend, bei weitem nicht ausreichend,
um diese Regierungsvorlage, dieses Mediengesetz für uns akzeptabel zu machen.
Wichtig ist die Pressefreiheit.
Hier werden wir uns Millimeter um Millimeter gegen diese Pressefreiheit einschränkende Vorstellungen wehren und werden nicht locker lassen.
Wie angeklungen viel Detailkritik des ÖVP-Mediensprechers Steinbauer, sowohl über die schon auf parlamentarischem Boden verhandelten ersten 18 Paragrafen eines neuen Medienrechts, wie auch über die noch offenen Bestimmungen, circa 45.
Eine Steinbauer-Formulierung?
Was im Herbst nur ein gewisser
Druckentlastung vorübergehend gebracht hat, war das totale Zurücknehmen der Paragrafen 3 bis 9 der Regierungsvorlage in diesem auch für mich wichtigen Punkt des Eingriffs in die innere Ordnung der Medien
Ist ja bitte in diesem Bereich dieser sechs Paragrafen sind ja nicht nur Giftszähne gezogen worden, sondern da wurde doch der Regierungsvorlage das ganze Gebiss herausgenommen.
Unzufrieden zeigte sich Steinbauer auch mit den derzeitigen Formulierungen über den Persönlichkeitsschutz.
Etwa, es gibt noch immer den unbestimmten Begriff der Ansehensminderung und weiten richterlichen Spielraum.
Unzufrieden zeigte sich beispielsweise die ÖVP auch mit den Formulierungsvorschlägen für die neuen Paragrafen 42 bis 46 eines Mediengesetzes.
Auch sie hätten eine Beschlagnahme der Arbeiterzeitung, einen Fall Pretter-Ebner, genauso ablaufen lassen wie nach der heutigen Rechtslage, meinte Steinbauer.
Generell hält die ÖVP allerdings eine Beschlagnahme als ein Instrument von gestern.
Grundsatzkritik, die Begriffsbestimmungen am Ende der Regierungsvorlage, sie ließen alle Interpretationsmöglichkeiten offen, auch eine Änderung des Rundfunkgesetzes durch die Hintertür des Mediengesetzes.
Dass plötzlich in der medialen Szenerie des Jahresendes oder des Anfangs 1981 auf einmal der Appetit für größere Rundfunkgesetzänderungen auftaucht,
im Zusammenspiel mit anderen medialen Entwicklungen.
Hier möchte ich heute schon sagen, dass ich extrem skeptisch bin, ob eine sozialistische Mehrheit das geltende Rundfunkgesetz im Positiven ändern wird, sondern eher leider aus der Erfahrung der vergangenen Jahre annehmen muss, dass sie es benutzen wollen, um einige ihnen genehme Korrekturen Richtung mehr Einfluss auf den Rundfunk herzustellen.
Und nach meinem Geschmack haben sie eh schon genug Einfluss auf den Rundfunk.
Frage nun an den ÖVP-Medienexperten Steinbauer.
Wann können die Beratungen über ein neues Mediengesetz abgeschlossen werden?
Steinbauer, man korrigiert nicht die Pressefreiheit im Galopp.
Wir werden so lange brauchen, wie wir brauchen.
Und damit gebe ich wieder zurück zum Studio des Mittagschannals.
Unser nächstes Thema, die Situation der bedauernswerten 50 Amerikaner, die sich in Teheran seit dem 4.
November in der Gewalt muslimischer Extremisten befinden, denen verschiedentlich tagsfrei der Sammeltitel Studenten verliehen wird.
Das Tauziehen um die Macht im Staate geht weiter, die Leidtragenden sind diese 50 Personen.
Zurzeit gibt es in Teheran eindeutig eine Doppelherrschaft.
das eigentliche Revolutionsregime, also Revolutionsrat, Präsident und Ayatollah und auf der anderen Seite die Botschaftsbesetzer.
Ulrich Enke verfolgt das Geschehen an Ort und Stelle.
Die Entwicklung in der Teheraner Geiselaffäre ist auf den ersten Blick verwirrend, doch die Fronten sind klar.
Die Studenten lehnen nach wie vor einen Besuch der UN-Kommission bei den Geiseln entschieden ab, sind aber bereit, sich dem auf die ausgeübten Druck zu beugen.
Wenn der Revolutionsrat diesen Besuch unbedingt durchsetzen will, soll er eben gleich die gesamte Verantwortung für die Geiseln übernehmen, so sagen sie.
Davor aber hat der Revolutionsrat Angst.
Er will sich als formalstaatliche Macht nicht vor der Weltöffentlichkeit als Geiselnehmer betätigen.
Die Strategie der Geiselnehmer, des Alles oder Nichts, hat den Revolutionsrat in eine Zwickmühle gebracht.
Entweder lässt er den geplanten Besuch der UN-Kommission bei den Geiseln platzen,
was dann auch die Veröffentlichung des Berichts über die Verbrechen des Schafs verhindern würde.
Oder aber er übernimmt die Verantwortung für die Geiseln, was politisch kaum lange durchzustehen wäre.
Bis heute Mittag hat er den studentischen Geiselnehmern Zeit gegeben, um jene Entscheidung zu treffen, die die Studenten bereits am Donnerstag veröffentlicht hatten.
Dies zeigt deutlich, dass sich der Revolutionsrat um eine Übernahme der Geiseln herumdrücken will.
Zugleich hält er an Außenminister Gotz 2D als Vermittler fest,
Obwohl ebenfalls seit dem Ende der letzten Woche klar ist, dass die Studenten jeden Vertreter, nur eben nicht den Außenminister als Vermittler akzeptieren werden.
So wird die Übernahme der Geiseln blockiert, ohne dass man es laut sagen muss.
Die Geiselnehmer ihrerseits haben die Übergabebedingungen präzisiert.
Sie wollen vom Revolutionsrat mindestens acht Stunden vor der geplanten Übergabe informiert werden.
Der Übergabetermin muss dann sofort über den Rundfunk bekannt gegeben werden.
Das dahinter stehende Kalkül ist klar.
Die Geiselnehmer hoffen, dass sich so viele ihrer Sympathisanten vor der Botschaft sammeln, dass eine wirkliche Übergabe und Überführung der Geiseln in das iranische Außenministerium unmöglich wird.
Hierfür spricht auch ihre zweite Bedingung, dass nämlich der Revolutionsrat ab der Übergabe allein für das Leben der Geiseln verantwortlich ist.
Nach Ansicht des Außenministers zeigen diese Bedingungen, dass die Studenten in Wirklichkeit die Geiseln gar nicht an den Revolutionsrat übergeben wollen.
Allen beteiligten Parteien wäre es offenbar am liebsten, wenn alles so bliebe, wie es bisher war.
Doch die Anwesenheit der UN-Kommission, die sich auch heute völlig zurückgehalten hat, erzwingt eine Entscheidung.
Wenn nicht alles täuscht, werden die Studenten jetzt wohl doch noch den Besuch der Kommission in der Botschaft zulassen und ansonsten ihre Geiselaktion fortsetzen.
Heute Vormittag, so meldet gerade der iranische Rundfunk, hat der Revolutionsrat Ayatollah Khomeini besucht.
Khomeini hat sich dabei für einen Besuch der Kommission bei den Geiseln ausgesprochen, wenn sie zuvor in Teheran ihre Position gegenüber den Verbrechen des Schahs und Amerikas deutlich macht.
Das würde auf eine vorzeitige Teilveröffentlichung ihres Berichts hinauslaufen.
Ob die UNO das akzeptieren kann, bleibt abzuwarten.
Sehr wahrscheinlich ist es nicht.
Noch immer jedenfalls kein Ende der Geiselaffäre in Teheran.
Ulrich Enke berichtete aus der persischen Hauptstadt.
Die Sowjetunion hat sich bei ihrer Militäraktion gegen Afghanistan offensichtlich in zwei Dingen geirrt.
Zum einen scheint der Widerstand der Bevölkerung Afghanistans zumindest nicht in dem Ausmaß einkalkuliert gewesen zu sein, wie er beim Einmarsch auftrat und wie er auch jetzt noch den Sowjets zu schaffen macht.
Zum anderen dürfte man in Moskau nicht mit dieser Reaktion der blockfreien Staaten gerechnet haben, wie wir sie erleben.
Das jugoslawische Parteiorgan Borba hat sich erst gestern geharnischt gegen einen Pravda-Artikel, gegen eine Mahnung zur internationalen Solidarität im Zusammenhang mit dem sowjetischen Eingreifen in Afghanistan verwahrt.
Nun wird Jugoslawien aktiv.
Unser Korrespondent Gustav Kalupa fasst die Position der sogenannten blockfreien Staaten zur sowjetischen Intervention in Afghanistan zusammen.
Mit der Einberufung einer Konferenz der Außenminister der Blockfreien winkt Belgrad dem Komitee der Blockfreien Staaten bei den Vereinten Nationen, das der Welt wieder einmal Uneinigkeit vor Augen führt.
Anlass ist die Obstruktion der von Jugoslawien und einer gleichgesinnten Staatengruppe betriebenen Aktion zur Bereinigung der sowjetischen Intervention in Afghanistan.
Noch nicht einmal der unverfängliche Titel der Diskussion, verschlechterte Weltlage, kann den desolaten Zustand der Blockfreien
bei ihrer ersten wichtigen Aktion ohne Titor bemänteln.
Wenn sich das Befinden des todkranken Titor unaufhaltsam verschlechtert, werden die unter seiner Regie feierlich am letzten Gipfel der blockfreien Staats- und Regierungschefs in Havanna verabschiedet, den Prinzipien der blockfreien missachtet.
Erwartungen, dass sie eine glatte und einheitliche Haltung zum Übergriff einer Supermacht gegenüber einem blockfreien Land einnehmen würden, erweisen sich als falsch.
Selbst die Verurteilung der sowjetischen Intervention durch die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Januar dieses Jahres scheint eine Reihe sogenannter Blockfreiheit nicht zu beeindrucken.
Beim steppenden Gang der Debatte im Komitee der Blockfreien bei den UN wird die Spaltung in dieser Interessengemeinschaft deutlich.
Die Gruppierungen sind ähnlich wie bei der letzten großen Blockfreien-Konferenz in Havanna, wo der augustanische Staatschef Tito noch einmal die Gräben überbrücken konnte.
Die Blockfeindgeister scheiden sich jetzt um die Definition der Intervention.
Afghanistan, Kuba, Madagaskar und Benin sind die Wortführer der Gruppe, die am liebsten die Intervention in Afghanistan gar nicht erörtern möchte und wenn von Einmischung der Großmächte die Rede ist, dann nur unter dem Aspekt des westlichen Kolonialismus und der unzulässigen Unterstützung sogenannter Agenten, Konterrevolutionäre, Volksfeinde und Guerillas durch feindliche Imperialisten
und nicht den Einfall sowjetischer Truppen, die sie als Hilfe bewerten.
Die zweite Gruppe unter den Blockfreien, hier insbesondere Pakistan, zielt ausschließlich auf eine Verurteilung der sowjetischen Intervention.
Dazwischen steht die offenbar zahlenmäßig stärkste Gruppe der Blockfreien unter Führung Jugoslawiens, die eine Verurteilung jeder Einmischung fordert und sie in Zusammenhang mit der Rivalität der Supermächte bringt, die angeblich eine Verschiebung der Interessenssphären in der Welt anstreben.
der größten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wie es in Jugoslawien heißt.
Überraschend klar griff der jüngste blockfreie Staat, Iran, in die Debatte.
Denen, die die Intervention in Afghanistan als innere Angelegenheit abtun möchten, hielt Iran entgegen, dass entsprechend ihrer Logik der Einfall Chinas in Vietnam innere Angelegenheit Vietnams wäre, der Einfall Vietnams in Kambodscha innere Angelegenheit Kambodschas und die Übersetzung arabischer Gebiete durch Israel innere Angelegenheit Israels wäre.
Die Erwartungen führender westlicher und neutraler Politiker, wie etwa Bundeskanzler Kreiskis, die sie in gemeinsame Aktionen der blockfreien Staaten zur Bereinigung der Lage um Afghanistan setzen, da sie als einzige die Sowjetunion zum Einlinken bewegen könnten, scheinen zumindest verfrüht.
Keine geschlossene Front der blockfreien Staaten in der Afghanistan-Krise also, Gustav Kalupper fasste zusammen.
Israel hat wieder einen Außenminister.
Der vier Monate verwaiste Posten, nach dem Rücktritt Dajans im Oktober vergangenen Jahres hat man nicht sofort reagiert, wurde dem 65-jährigen bisherigen Parlamentspräsidenten Yitzhak Shamir übertragen.
Shamir gilt als Falke, als Verfechter einer harten Linie in den Fragen Siedlungspolitik und palästinenser Autonomie.
Er hat sich seinerzeit auch bei der Abstimmung über den Friedensvertrag mit Ägypten der Stimme enthalten.
Ist also zu erwarten, dass sich der Kurs, der außenpolitische Kurs Israels unter seiner Führung verhärtet?
Das frage ich unseren Mitarbeiter Moshe Maisers in Tel Aviv.
Der 65-jährige in Russland gebürtige Schamir gilt heute als Führer des rechten Flügels der Chirut-Bewegung und profiliert sich im Nachfolgekampf als Kandidat für den nächsten Ministerpräsidenten nach Beginn gegen den gemäßigten Verteidigungsminister Esar Weizmann.
Er hatte sich seinerzeit vom Friedensvertrag mit Ägypten distanziert und sich in der entscheidenden Abstimmung in der Kneisheit der Stimme enthalten.
Er tritt für eine uneingeschränkte, massive jüdische Besiedlung des Westjordanlandes ein.
Auf der Kabinettssitzung stellte Vizepremier Yigal Yadin Ministerpräsident Begin die Frage, die heute von einem Großteil der israelischen Bevölkerung gestellt wird.
Wieso ist es möglich, einen Mann zum Außenminister zu ernennen?
der praktisch gegen das Camp David Abkommen gestimmt und sich damit von der israelischen Außenpolitik distanziert hat.
Ministerpräsident Begin blieb die Antwort schuldig und beschränkte sich nur auf den Hinweis, dass der neue Außenminister die Regierungspolitik akzeptieren und durchführen wird.
Die Opposition erklärte, die Ernennung Shamirs zum Außenminister sei die schlechteste Wahl zu einem ungünstigsten Zeitpunkt
in dem die israelische Außenpolitik sich in einer harten Konfrontation mit den Vereinigten Staaten und Europa in Fragen der Lösung des Problems der Palästinenser, Zukunft des Westjordanlandes und der israelischen Bildungspolitik befindet, zu denen der radikale Shamir seine Einstellung nicht verleugnet.
Shamir war Kommandant der Lechi-Untergrundbewegung, die sich auch Sterngruppe nannte, im Befreiungskampf gegen die britischen Mandatsbehörden.
Auf seinen Kopf war wie auf den von Begin ein hoher Preis von den britischen Behörden ausgesetzt.
Er wurde schließlich von ihnen gefasst und in ein Haftlager nach Eritrea deportiert.
Vor der Staatsgründung flüchtete er aus dem Lager und kehrte nach Palästina zurück.
Im Jahre 1948 wurde die unter seinem Kommando stehende Lechi-Untergrundbewegung beschuldigt, den ersten Vermittler der Vereinten Nationen, Grabvolke Bernadotte, in einem Terroranschlag getötet zu haben.
Shamir war später in den israelischen Nachrichtendiensten tätig.
Im Jahre 1970 schloss er sich Bedinscher Rotbewegung an, wurde Vorsitzender der Landesleitung der Bewegung, Knessetabgeordnete und schließlich nach dem Wahlsieg Bedins Parlamentsvorsitzender.
Shamir erklärte heute, er sei seinerzeit nicht gegen den Frieden mit Ägypten gewesen, sondern nur gegen einige Bedingungen des Friedensvertrages, wie zum Beispiel die Auflösung der israelischen Siedlungen auf Sinai.
Begin, der versucht, eine gewisse Ausbalancierung im Kabinett und in seiner Cherutt-Bewegung aufrechtzuhalten, hat bereits einen mäßigenden Präliminarschritt gemacht, indem er die Führung der Normalisierungsverhandlungen mit Ägypten den Kompetenzen des Außenministeriums entzogen und an den gemäßigten Kompromisspolitiker, Eser Weizmann, übertragen hat.
Es ist 12.48 Uhr.
Wir kommen zur angekündigten Kulturberichterstattung im Mittagsschanal.
Nach kurzer schwerer Krankheit ist die Schauspielerin und Unternehmerin Olga Tschechova im Alter von 82 Jahren in ihrem Haus in München-Obermenzing gestorben.
Es war ihr ausdrücklicher Wunsch, in ihrem Haus zu sterben.
Sie hat Zeit ihres Lebens nie eine Klinik aufsuchen wollen.
Hören Sie einen kurzen Nachruf auf Olga Chekhova von Karin Baur.
Olga Chekhova ist in Alexandropol im Kaukasus geboren.
Das genaue Geburtsdatum anzugeben, fiel ihr, die 1921 vom russischen Kulturkreis in den deutschen überwechselte, gar nicht so leicht.
Deshalb betitelte sie ihre 1973 erschienenen Memoiren mit »Meine Uhren gehen anders« und gab dazu folgende Erklärung.
Ich wollte erst mal das Buch nennen »Mein Gastspiel auf Erden« und der Verlag bat mich nachher zu nennen »Meine Uhren gehen anders«, weil es wirklich sehr interessant ist.
Die gingen auch anders und müssten eigentlich anders gehen für mich, denn ich bin geboren in Kaukasus.
1897 und damals nach dem georgischen Kalender, nach der Zeit, bin ich geboren am 13.
April.
1900, der Kalender wurde geändert, und ich bin nach dem neuen Kalender am 26.
April geboren.
Olga Chekhova war bereits von ihrer Familie her künstlerisch belastet.
Ein Vorfahre ihres Vaters gründete in Petersburg das erste russische Privattheater,
und der Schriftsteller Anton Tschechow gehörte zu ihren Verwandten mütterlicherseits.
Sie verlebte ihre Kindheit in Moskau und Petersburg und studierte zuerst Bildhauerei.
Mit 16 Jahren heiratete sie ihren Vetter Michael Tschechow.
Dieser Ehe entstammte ihre Tochter Ada, die tragischerweise 1966 bei einem Flugzeugunglück ums Leben kam.
Olga Tschechowas erste Ehe dauerte drei Jahre.
Danach wurde sie Schauspielschülerin von Stanislavski.
1921 kam sie bedingt durch Krieg und Revolution fast mittellos nach Berlin und arbeitete zunächst als Presse- und Plakatzeichnerin.
Ein Jahr später wurde sie für den Film entdeckt und lenkte mit ihrem Debüt in Die Bagode die Aufmerksamkeit auf sich.
Ihr größter künstlerischer Erfolg war damals Nora.
Insgesamt stand Olga Chekhova im Laufe ihres Lebens 250 Mal im Film vor der Kamera.
Nach ihren ersten Erfolgen in Europa ging sie 1929 für ein halbes Jahr nach Hollywood, kehrte aber wieder nach Deutschland zurück, wo berühmte Filme wie Liebling der Götter, Die drei von der Tankstelle und Per Gint entstanden.
Dann kam die Zusammenarbeit mit Willi Forst, dazu Olga Chekhova.
Weltberühmt.
Ich habe in Amerika mit den größten Schauspielern gefilmt, mit Hitchcock Filmen gemacht, überall.
Als ich 1933, ich muss sagen, das große Glück hatte, den ersten Willi-Forst-Film, Mascherade zu spielen.
Dann kam Herburg, dann kam Bellamy.
Und ich schätze Forst nach wie vor ungeheuer als Regisseur.
Denn man lernt nie aus.
Und ich habe sogar bei ihm noch so viel an Technik mitgelernt, die jeder Schauspieler haben muss.
Denn man muss seinen Körper vollständig beherrschen und nicht abhängig sein von diesen technischen Dingen, um schöpferisch frei zu werden.
1936 heiratete Olga Chichowa zum zweiten Mal, aber auch diese Ehe war von kurzer Dauer.
1945 kam sie nach Berlin zurück und spielte teils beim Theater, teils machte sie Filme wie Eine Nacht im Separee, Der Mann, der zweimal leben wollte und Ich war ein hässliches Mädchen.
1955 zog sich Olga Chichowa fast vollständig vom Film zurück.
Sie gründete einen Kosmetiksalon in München, dem bald weitere in Berlin und Mailand folgten.
Wenn man sie fragte, warum sie keine Angebote mehr annehme, dann antwortete sie, weil es einfach mich nicht befriedigen würde.
Ich habe auch früher, weil ich unverbesserte Realistin war und bleibe,
oft Filme abgelehnt, obwohl ich viel Geld dafür verdienen konnte, weil mir die Rolle nicht zusagte.
Und habe wieder einen Film angenommen, wie bei Forster war schon was gerade, der damals nicht viel Geld zahlen konnte, fast für ein Butterbrot, genau wie Frau Besseli und alle.
Und die Angebote, die mir heute gegengebracht werden, das ist eigentlich mehr ans Namen wegen so, ach Frau Tschechow, wissen Sie, man fragt nach Ihnen, wollen Sie nicht das mal spielen?
Nein, das ist keine Aufgabe.
Trotzdem hat Olga Chekhova noch einmal mit ihrer Enkelin Vera 1971 in der Fernsehserie Duell zu dritt gespielt.
Olga Chekhova galt weltweit als die Dame des deutschen Films und erhielt neben vielen anderen Auszeichnungen 1972 auch das große Bundesverdienstkreuz.
Karin Baur hat den kurzen Nachruf gestaltet.
Oedon von Horvath, Kim seiner Zeit, ist der Titel einer Biografie, die jetzt im Heine Verlag als Taschenbuch Originalausgabe erschienen ist.
Verfasser dieser Biografie Horvaths, der wohl zu den bedeutendsten Schriftstellern des 20.
Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum zählt, ist Traugott Krischke.
Krischke ist ja auch der Herausgeber der Oedon von Horvath Gesamtausgabe.
Mit Traugott Krischke führt Volkmar Paschalk das folgende Gespräch.
Herr Krischke, ist das die erste umfassende Horvath-Biografie?
Die erste umfassende, die von mir publiziert wurde.
Es gibt meines Wissens nach zwei Biografien über Ödin von Horvath, die eine von Kurt Kahl, die andere von Dieter Hildebrandt, beide in Taschenbuchausgaben.
Und dann auch in einer Taschenbuchausgabe die sehr linksorientierte Interpretation Horvaths durch Axel Fritz.
Sie hatten ja natürlich wahrscheinlich das umfangreichste Material zur Verfügung.
Sie beschäftigen sich ja schon seit Jahrzehnten mit dem Nachlassöden von Horvaths und mit der Herausgabe seiner Werke.
Welche Quellen standen Ihnen im Einzelnen für dieses Werk zur Verfügung?
Ich darf eines vorausschicken, ich hatte nicht das umfangreichste Material zur Verfügung, sondern ich habe mir vielleicht etwas mehr Mühe gegeben als die vorher genannten.
An Quellen stand mir zur Verfügung der Nachlass, der allen zugänglich ist, sehr viele Archive, auch Verlagsarchive, auch das Berliner Dokumentcenter.
Ich hatte aber das Glück, muss ich sagen, dadurch, dass ich
eigentlich, dass die Anfänge dieser Arbeit etwa 20, 25 Jahre zurückliegen, noch sehr viele seiner engsten Freunde gesprochen zu haben, die heute nicht mehr am Leben sind.
Die allerersten Gespräche führte ich mit Lajos von Horváth, dem Bruder Ölin von Horváth, der einer der wichtigsten
Informanten war und dem ich sehr sehr viel zu verdanken habe von der Kenntnis und der Interpretation von Ödin von Horvaths Leben und Werk.
Ist es so, dass sich Horvaths Leben in seinem Werk genau spiegelt?
Genau spiegeln kann man nicht sagen.
Man entdeckt gewisse durch seine Autobiografie beeinflusste Formulierungen
Er wird ja auch von manchen zurecht als der Fotograf des Lebens bezeichnet.
Er selbst hat gesagt und geschrieben, ein Schriftsteller hätte Chronis seiner Zeit zu sein.
Und insofern habe ich auch bewusst als Untertitel der Biografie »Kind seiner Zeit« gewählt, weil schon sehr viele Sachen spürbar werden.
die seine ganze Umwelt widerspiegeln, auch gewisse bisher unbekannte Details in politischen Verhaltensweisen, die im ersten Moment vielleicht den ein oder anderen Befremden werden bei Nähem zusehen, aber durchaus erklärbar sind.
So ist es also etwa Ihnen gelungen festzustellen, dass ein Antifaschist wie Horwath Mitglied der Reichsschrifttumskammer war?
Ja, das war etwas Erstaunliches und
erklärt sich aber aus der damaligen Situation, eine sehr verzweifelte Situation, ein bisschen Hoffnung, dass dieser sich anwarnende Wahnsinn ja nicht von Dauer sein könnte, und natürlich die Verzweiflung, schreiben zu wollen und nur schreiben zu dürfen, wenn man Mitglied der Reichsschriftumskammer wird.
Es wäre falsch, heute zu sagen, er hätte ausgerechnet das voraussehen müssen, was viele, viele anderen Prominente und vielleicht auch Leute, denen ein Blick hinter die Kulissen leichter möglich war als ihm, als ungarischer Staatsbürger, wenn er das hätte erkennen sollen, Vorzeit erkennen sollen, was viele andere auch nicht erkannt haben.
Sie würden das also weniger als Kompromissbereitschaft interpretieren, als vielmehr als eine Möglichkeit, eine Hoffnung irgendwie überleben zu können?
Überleben zu können und zwar durch Schreiben überleben zu können.
Und mit diesem Gespräch über eine neue Oedon von Horvath Biographie ist die für die Mittagsinformation vorgesehene Zeit beinahe abgelaufen.
Wir schließen wie üblich mit einer kurzen Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse.
Jugoslawien.
Im Befinden von Staats- und Parteichef Tito gibt es nach dem jüngsten, eben veröffentlichten ärztlichen Bulletin kein Anzeichen einer Verschlechterung.
Wie die Mediziner erklärten, wird die Intensivbehandlung des 87-jährigen Patienten fortgesetzt.
Gestern war in einem äußerst pessimistischen Bulletin von einem sehr ernsten Gesundheitszustand Titos die Rede.
Iran.
Revolutionsführer Khomeini hat entschieden, dass die UNO-Kommission zur Untersuchung angeblicher Verbrechen des Shah-Regimes zuerst ihren Bericht vorlegen muss und erst dann die 49 Geiseln in der besetzten amerikanischen Botschaft in Teheran besuchen darf.
Khomeini gab eine entsprechende Erklärung nach längeren Beratungen mit dem Revolutionsrat ab.
Kolumbien.
Die Verhandlungen zwischen der Regierung in Bogotá und den Besitzern der Dominikanischen Botschaft sollen heute fortgesetzt werden.
Bei den Gesprächen am vergangenen Freitag waren beide Seiten nicht von ihren Standpunkten abgerückt.
Die Guerrilleros fordern die Freilassung von Gesinnungsgenossen.
Die Regierung in Bogotá ist jedoch der Meinung, dass es in Kolumbien keine politischen Gefangenen gebe.
Spanien.
Mit einem Sieg der gemäßigten Nationalistenpartei sind die ersten Wahlen zum Regionalparlament der autonomen baskischen Provinzen zu Ende gegangen.
Die Nationalistenpartei erhielt 25 der insgesamt 60 Mandate.
Israel.
In Israel sind zahlreiche Grundnahrungsmittel teurer geworden.
Nach Angaben des Handels- und Industrieministeriums stiegen zum Beispiel die Preise für Milchprodukte, Öl, Eier, Mehl und Teigwaren um rund 50 Prozent.
Die Preiserhöhungen wurden mit einer Verteuerung der Grundnahrungsmittel auf den internationalen Märkten begründet.
Italien.
Der Schwede Ingemar Stenmark gewann den heutigen Weltcup Slalom der Herren in Cortina d'Ampezzo.
Auf den Rängen 2 und 3 folgen der Russe Zhirov und der Österreicher Orleinsky.
Mit seinem Sieg übernahm Stenmark wieder die Führung in der Weltcup-Wertung.
Ja, und das wär's auch schon wieder.
Es ist in 30 Sekunden 13 Uhr.
Der aktuelle Dienst berichtet über das Neueste stündlich in den Nachrichten.
Ausführlich informieren wir Sie wieder ab 18 Uhr im Abendsjournal.
Und für Redaktion und Technik sagt Ihnen Adolf Poindl, auf Wiederhören.
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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