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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittagschanal begrüßt sich heute Werner Löw.
Es ist ein Mittagsschanal, das weitgehend im Zeichen aktueller Fragen der österreichischen Wirtschaftspolitik steht.
Da geht es zunächst einmal um die Bemühungen seitens Finanzminister Salchers, den seiner Meinung nach hausgemachten Teil des derzeitigen Zinsenhöhenflugs in Österreich in den Griff zu bekommen.
Konkret um Gespräche mit den Großbanken, die Einlagezinsen einvernehmlich zu senken.
Dann nimmt heute Bundeswirtschaftskammer-Generalsekretär Kehrer zur laufenden Diskussion um die Einführung einer fünften Woche Mindesturlaub und zu den jüngst vorgelegten Steuerplänen des Finanzministers Stellung.
Mit diesen Themen haben sich heute auch die meisten Zeitungskommentatoren befasst und in unserer Inlandspresseschau geben wir einen Überblick über ihre Kommentare.
Weiter mit Thema Wirtschaft um die nach wie vor kritische Situation bei den Vereinigten Edelstahlwerken ging es bei einem Pressegespräch des VEW Zentralbetriebsrats.
Alles deutet darauf hin, dass die vom Bund zugesicherte Milliardenfinanzspritze trotz Personalabbaus nicht einmal ganz ausreichen wird, die hochgerechneten Verluste für das laufende Jahr zu decken.
Weitere Inlandsthemen, Staatssekretärin Franziska Faß zu einer neuen Studie über die im Grunde seit den 50er Jahren unveränderte Situation der schlechten Bezahlung von Frauen im Vergleich zu Männern.
Und ein Bericht von der heutigen Wochensitzung des ÖVP-Parteivorstands.
Halb ins Ausland spielt dann schon die von uns eingeholte Stellungnahme von Innenminister Lanz zu der gestrigen Prager Pressekonferenz des GSSR-Agenten Hoditz.
Hoditz, der ja in Österreich als vorgeblicher Dissident Asyl und Staatsbürgerschaft gefunden hat, hat jetzt, nachdem er sich wieder in die Tschechoslowakei abgesetzt hat, vor laufenden Fernsehkameras über seine Spionagetätigkeit berichtet.
Wichtigstes eigentliches Auslandsthema dann natürlich der laufende Sonderparteitag in Polen nach dem gestrigen Parteiausschluss von Ex-Parteichef Gierek.
Die Kulturredaktion schließlich bereitet einen Bericht vom Abschluss des Wiener Festivals Jugend und Musik vor.
Insgesamt ein recht umfangreiches Programm also für die kommenden 60 Minuten.
Am Anfang stehen aber wie immer die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Adolf Beundl und Sprecherin Maria Piffel.
Polen.
Die 2000 Delegierten des Sonderparteitages der Polnischen Arbeiterpartei haben am Vormittag hinter verschlossenen Türen ihre Beratungen wieder aufgenommen.
Wichtigster Tagesordnungspunkt ist offensichtlich ein Bericht der Wahlkommission über die Aufstellung der Kandidaten für das Zentralkomitee.
Wann dieses höchste Gremium der Partei gewählt wird, ist noch offen.
Wahrscheinlich findet die Wahl erst morgen Nachmittag statt.
Wie der Parteitag weitergeht und wann er beendet wird, wurde bisher nicht mitgeteilt.
Nach den ursprünglichen Plänen sollten die Beratungen am Samstagabend abgeschlossen werden.
Dieser Termin wird jedoch kaum eingehalten werden.
In der vergangenen Nacht hat der Parteitag nach teilweise stürmischen Auseinandersetzungen beschlossen, den früheren Parteichef Jarek und sechs weitere Mitglieder der ehemaligen Führung aus der Partei auszuschließen.
Österreich-Griechenland.
Einen Vertrag über die Lieferung von 100 Schützenpanzern der Steyr-Daimler-Puch AG an die griechische Armee konnte der Generaldirektor des Unternehmens, Malzacher, zu Wochenbeginn in Athen unterzeichnen.
Die Schützenpanzer sollen zum Teil in Griechenland zusammengebaut werden und zwar im Werk Steyr-Hellers, jener Firma, an der Steyr-Daimler-Puch Österreich beteiligt ist.
Über die Höhe des Vertragswertes wurde weder von Steyr-Daimler-Puch noch von Seiten des griechischen Verteidigungsministeriums Angaben gemacht.
Vergleichbare Daten lassen aber auf einen Gesamtumfang von annähernd 1,5 Milliarden Schilling schließen.
Nach Unterlagen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI hat die Geschäftsanbahnung im vergangenen Jahr begonnen.
Im griechischen Steyr-Hellers-Werk werden schon seit einigen Jahren Traktoren und LKW erzeugt.
Dem griechischen Zweigwerk, an dem Steyr-Daimler-Puch mehr als 30 Prozent Aktienanteil besitzt, kommt eine bedeutende Brückenkopf-Funktion für den Export von Steyr-Daimler-Puch-Produkten in den Nahen und Mittleren Osten zu.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Kehrer, hatte ein Programm zur Sanierung der Krankenkassen vorgelegt, das Einsparungen durch eine Umstrukturierung des Leistungskataloges in der Höhe von 1,9 Milliarden Schilling vorsieht.
Unter anderem schlägt die Kammer die Erhöhung der Rezeptgebühr von derzeit 15 auf 25 Schilling und die Abschaffung des Bestattungskostenbeitrages als Pflichtleistung vor.
Außerdem sollten die Patienten unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte an den Arztkosten beteiligt werden, heißt es in einer Aussendung der Bundeskammer.
Ärztekammerpräsident Piatti hat heute in einem Interview im Morgenjournal mitgeteilt, dass zwischen den Ärzten und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern grundsätzliche Einigung über eine Neuregelung der Verrechnung zwischen bäuerlichen Patienten und der Bauernkrankenkasse erzielt worden sei.
Von einem Scheitern der Verhandlungen in dieser Frage könne also keine Rede sein, betonte Piatti zu entsprechenden Meldungen von Vertretern des ÖVP-Bauernbundes.
Die in Grundzügen erzielte Einigung sähe vor, dass in Zukunft eine Bankengruppe die Vorfinanzierung für die Behandlung eines bäuerlichen Patienten übernimmt und sich dann 80 Prozent des Arzttolerans von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und 20 Prozent vom bäuerlichen Patienten rückerstanden lässt.
Wie Piatti mitteilte, werde es vor allem die Reifeisenkette sein, die für diese Vorfinanzierung in Frage kommen werde.
Bis zum 30.
September sollen nun die technischen Details dieser Neuregelung ausgehandelt werden.
Piatti zeigte sich überzeugt, dass dieser neue Verrechnungsmodus zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann.
Anlässlich der Veröffentlichung des Sozialberichtes für das vergangene Jahr hat Sozialminister Dallinger die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als Erfolg der Vollbeschäftigungspolitik bezeichnet.
In einer Aussendung des Sozialministeriums wird daran erinnert, dass die Zahl der unselbstständig Beschäftigten im Vorjahr weiter gestiegen und die Arbeitslosenrate im Jahresdurchschnitt um ein halbes Prozent auf weniger als zwei Prozent gesunken ist.
Besonders erfreulich, so Dahlinger, sei die Tatsache, dass die Arbeitslosenrate bei den Frauen stärker zurückging als bei den Männern.
Der ÖAMTC gibt der Steuerpolitik der Regierung die Hauptschuld an den steigenden Benzinpreisen.
Die Autofahrervereinigung kritisiert vor allem die im Benzinpreis erhalten enthaltene Mehrwertsteuer von der Mineralölsteuer und der Erdöl-Sonderabgabe.
Der ÖAMTC bezeichnet die Mehrwertsteuer auf Benzin, die pro Liter Super 66 Groschen ausmacht, als ungerechtfertigte Steuer von der Steuer.
Der Finanzminister kassiere durch die Mehrwertsteuer jährlich 2,6 Milliarden Schilling für Zwecke der Budgetsanierung, ohne dass diese Mittel den Kraftfahrern zugute kämen, heißt es in einer Aussendung des Touringclubs.
Großbritannien.
Die sowjetische Marine besitzt nach Ansicht der Herausgeber des Flottenjahrbuchs Jane's eine höhere Kampfkraft als die Seeeinheiten des Nordatlantikpaktes.
Im jüngsten in London erschienen im Band des Handbuches werden als Ursachen die erhebliche Steigerung der Zahl sowjetischer Großkampfschiffe und die Schwierigkeiten des Westens bei der Finanzierung der Flottenrüstung genannt.
Nach Angaben der Herausgeber stellten die Sowjets im vergangenen Jahr
40 neue Kriegsschiffe in den Dienst, während die USA 18 Schiffe in Betrieb nahmen und Großbritannien nur ein U-Boot.
Saudi-Arabien.
Die Regierung in Riyadh trägt die gesamten Kosten für den Wiederaufbau des irakischen Atomreaktors, der am Pfingstmontag von israelischen Bombenflugzeugen zerstört worden ist.
König Khalid hat diesen Plan mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand besprochen.
Das irakische Kernforschungszentrum war von französischen Firmen errichtet worden.
Ein französischer Techniker war bei dem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen.
Großbritannien.
In einer zwölfstündigen Operation haben die Ärzte eines Krankenhauses in Northampton einem 17-Jährigen beide Füße angenäht, die ihm bei einem Unfall in einer Fabrik abgetrennt worden waren.
An der Operation der ersten dieser Art in Großbritannien waren acht Chirurgen beteiligt.
Der Jugendliche war an seinem Arbeitsplatz in die Messe einer Seifenmaschine geraten, die beim Reinigen irrtümlich eingeschaltet worden war.
Die Besatzung eines Krankenwagens hatte die abgetrennten Füße in Eis gepackt, um das Gewebe vor Zersetzung zu bewahren, und den Schwerverletzten ins Krankenhaus gebracht.
Ob die Operation auf Dauer erfolgreich sein wird, ist bisher nicht abzusehen.
Bundesrepublik Deutschland Die Zahl der Rauschgiftsüchtigen geht zurück.
Nach offiziellen Angaben hat die deutsche Polizei bis Ende Juni etwa 6400 Drogenkonsumenten ermittelt.
Im ersten Halbjahr 1980 waren mehr als 8000 Süchtige registriert worden.
Auch die Zahl der Personen, die nach Suchtgiftgenuss gestorben sind, hat um nahezu 50% abgenommen.
In den ersten sechs Monaten des heurigen Jahres sind in der Bundesrepublik Deutschland 123 Drogensüchtige gestorben.
Die Familie, Glück und Freude sowie das Wohl der Kinder stehen nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach bei den Deutschen an der Spitze der Wertskala.
Die Frage der Meinungsforscher lautete, worin sehen sie den Sinn ihres Lebens?
Darauf antworteten 60 Prozent, dass die Familie versorgt sei, 57 Prozent, dass man glücklich sei und viel Freude habe, und 55 Prozent, dass es den Kindern gut gehe.
Mit 43 Prozent folgt jene Gruppe, die den Sinn des Daseins darin sieht, im Leben etwas zu leisten, es zu etwas zu bringen.
Die Antworten fielen allerdings nach Altersgruppen unterschiedlich aus.
So sind die 16- bis 29-Jährigen zu 70 Prozent davon überzeugt, dass das Glücklichsein über allem steht.
Für die Erwachsenen zwischen 30 und 59 Jahren ist das Wohl der Kinder mit mehr als 70 Prozent das Wichtigste.
Der Anteil jener, die im Leben keinen Sinn sehen, wird mit 2 Prozent angegeben.
Nun zur Wetterlage.
Im Alpenraum herrscht in bodennahen Luftschichten vorübergehend schwacher Hochdruckeinfluss.
Mit der nordwestlichen Höhenströmung hält jedoch die Zufuhr feuchtkühler Luftmassen gegen Mitteleuropa weiter an.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden und Osten Österreichs meist aufgelagert bewölkt oder aufgeheitert.
Im übrigen Bundesgebiet veränderliche, an der Alpennordseite auch starke Bewölkung und stellenweise etwas Regen.
Westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 25 Grad.
Frühtemperaturen morgen 8 bis 15 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Süden und Osten zunächst noch sonnig, dann allgemein stark bewölkt und vom Westen her Aufkommen von Strichregen und Regenschauern.
Westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 21 Grad.
Im Süden und Osten noch bis 25 Grad.
Nun noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 20 Grad, Westwind mit 5 km pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 22, Nordost 15.
Linz bedeckt leichter Regen, 17, Windstille.
Salzburg stark bewölkt, 16, Südost 5.
Innsbruck stark bewölkt, 19, Windstille.
Bregenz stark bewölkt, 20, Südost 3.
Graz bedeckt, 19, Windstille.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 21 Grad, Ostwind mit 3 km pro Stunde.
Soweit Nachrichten und Wetter im Mittagsjournal.
Es ist 13 Minuten nach 12 und wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung mit einem der angekündigten Wirtschaftsthemen, Kürzel VEW.
Die Vereinigten Edelstahlwerke kommen ja trotz Sanierungsbemühungen und weitgehend fortgeschrittenem Personalabbau nicht zur Ruhe.
Der Verlust des Vorjahres von mehr als einer Milliarde Schilling scheint nur der Anfang für eine weiterhin schmerzvolle Phase von weiteren einschneidenden Änderungen in der Belegschafts- und auch Werkstruktur zu sein.
Mitglieder des Zentralbetriebsrats, der VEW, haben sich gestern spätabends jedenfalls entsprechend pessimistisch geäußert, was die Sanierungsmöglichkeiten des Unternehmens betrifft.
Neben weiteren Zugeständnissen der Belegschaft, auf soziale Zusatzleistungen zu verzichten, kam das Gespräch auch auf die bevorstehende Lohnrunde, die im September beginnt.
Hören Sie Einzelheiten von Michael Kerpler.
Sollte sich die internationale Edelstahl-Situation nicht dramatisch verbessern, wird das Jahr 1981 für die österreichische Edelstahlfirma VEW ein noch schlechteres Ergebnis als 1980 bringen.
Alle Anzeichen sprechen dafür, dass der Verlust dieses Jahres noch höher sein wird, als er im Vorjahr war.
In den ersten vier Monaten mussten in der Hauptverwaltung der VEW Verluste bis zu 125, ja 130 Millionen Schilling registriert werden, berichten die Belegschaftsvertreter.
Und die Auftragslage hat sich auch nicht entscheidend verbessert.
Pessimisten wagen daher schon heute den Gesamtverlust der ersten vier Monate von knapp unter 500 Millionen Schilling auf das Gesamtjahr hochzurechnen, womit klar zum Ausdruck kommt, dass eineinhalb Milliarden Schillingverlust im Bereich des Möglichen liegen.
Nicht gerechnet sind dabei die vom Vorstand mit rund 600 Millionen Schilling bezifferten Stilllegungskosten von unrentablen Werkteilen und Produktionsstrecken des maroden Stahlkonzerns.
Von Belegschaftsseite wird betont, dass die Arbeitnehmer in den zurückliegenden zwei Jahren genügend Opfer für das Unternehmen geleistet hätten.
Fast dreieinhalbtausend Arbeitnehmer wird es per Ende dieses Jahres in der VEW weniger geben als im Dezember 1980.
Das heißt, dass sich das Unternehmen an Lohn- und Gehaltssumme rund 750 Millionen Schilling erspart.
Gleichzeitig wird von Seiten des Vorstandes auf weitere Einschränkungen, etwa der Sozialleistungen, wie zum Beispiel Mietenzuschuss oder Kohlegeld gedrängt.
Gesamter Sparnis 80 Millionen Schilling.
Die Arbeiter wollen aber von diesen Sozialleistungen nicht mehr als die Hälfte hergeben.
Zentralbetriebsratsobmann Gruber begründet die Haltung der Belegschaft.
Wir haben einen neuen Vorschlag eingebracht.
dass wir auf schon bisher zeitlich begrenzt eingekürzte Sozialleistungen weiter verzichten.
Aber im Prinzip ist es für uns unvorstellbar, dass es die konkrete Forderung des Vorstandes nach weiterer Kürzung des Kohlengeldes auf Einschränkung der Mietenzuschüsse und ähnliche Sozialleistungen gemacht werden kann, denn im Einzelfall bedeutet das eine so empfindliche Kürzung des Einkommens, dass es von unserem Standpunkt her nicht mehr vertretbar ist.
Die VEW-Arbeiter und Angestellten erwarten aber auch vom Vorstand ein Signal, zumindest einen symbolischen Akt, dass auch sie auf zusätzliche Gehälter oder andere Privilegien verzichten.
Mit einer Gehaltskürzung des Vorstandes kann man sicher nicht das Unternehmen sanieren.
Aber dass wir auch im Zuge dieser Verhandlungen mit dem Vorstand über dieses Thema reden,
können sie sicher sein.
Die bevorstehende Lohnrunde, die Ende August, Anfang September beginnen wird und der deshalb besondere Bedeutung zukommt, da die Metallarbeiter sozusagen die Richtlinie für die nachfolgenden Lohnerhöhungen bestimmen, beschäftigt nicht nur den VEW und VÖST Alpine Vorstand, sondern auch die Gewerkschafter.
Von verschiedenen Seiten, etwa Voestalpine Generaldirektor Abfalter, wird das Aussetzen der Lohnrunde zur Diskussion gestellt.
Auf Gewerkschaftsseite kann man sich einen derartigen Schritt kaum vorstellen.
Äußerungen der Zentralbetriebsratsobmänner der Voestalpine, Ruhaltinger und Wiemersberger, die eine Inflationsabgeltung verlangen, weisen in die angepeilte Stoßrichtung.
Die 7-Prozent-Richtlinie für die nächste Lohnrunde, die ÖGB-Präsident Benja in einem Hörfunkinterview nannte, scheint auch das angepeilte Limit zu sein.
Die Angestellten im Bereich Metall jedenfalls haben in ihrer Fachgruppe beschlossen, in die kommende Verhandlungsrunde mit der Forderung nach 7,8% Gehaltserhöhung bei einer Laufzeit von 13 Monaten und einer Erhöhung des Mindestbetrages von 700 Schillen brutto monatlich zu gehen.
Wie sieht VEW-Zentralbetriebsrat Obmann Gruber die bevorstehende Lohnrunde?
wenn überhaupt nicht mehr als eine Inflationsabgeltung in einer so schwierigen wirtschaftlichen Phase wie der jetzigen möglich sein.
Wenn Präsident Menja meint, dass es ein 7%-es etwas sein wird, wird er zweifelsohne das getroffen haben, was also durchsetzbar und vertretbar ist.
Und wenn halt die Edelsteuerindustrie in einer besonderen Krise ist,
dann wird man das zwar berücksichtigen müssen, aber nicht ganz auf kollektivvertragliche Erhöhungen und vor allem auf eine Abgeltung der Teuerung verzichten können.
Eine weitere Subventionierung der VEW wird also unumgänglich sein, will man die Vollbeschäftigung in diesem Wirtschaftsbereich aufrechterhalten, betonen die Betriebsräte.
Offen ist die Frage, woher der Staat die Millionen ja Milliardenbeträge nehmen will, kämpft auch Finanzminister Salcher bereits jetzt um jeden Schilling für die Budgetsanierung.
Soweit Michael Kerbler in seinem Bericht über die Vereinigten Edelstahlwerke, deren Krise also noch für einige Zeit nicht abzusehen ist, das Ende dieser Krise.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Kehrer, hat heute zu einem Pressegespräch über allgemeine wirtschaftspolitische Fragen gebeten.
Genug Themen hat es in letzter Zeit ja sicher genug gegeben.
Aber wider Erwarten nahm Kehrer beispielsweise zur Diskussion um die von Sozialminister Dallinger geforderte fünfte Woche Mindesturlaub oder zu den jüngsten Steuerplänen der Regierung, Stichwort 13. bis 14.
Monatsgehalt, nicht ausführlich Stellung.
Er forderte vielmehr den Sozialminister auf, sich eher um die Pensionsversicherung und deren Finanzierung zu kümmern.
Hören Sie mehr von Herbert Hutter.
Nach wie vor genereller Tadel für die Wirtschaftspolitik der Regierung, aber doch einige positive Aspekte von Seiten der Bundeswirtschaftskammer.
Und ein 10-Punkte-Programm zur Sanierung der Krankenkassen.
Das sind die Schwerpunkte der heutigen Pressekonferenz von Bundeskammer-Generalsekretär Karl Kehrer.
Nun zu den Details.
Budgetdefizit, Zahlungsbilanzdefizit, die Pleitenwelle und die Schwierigkeiten in der verstaatlichten Industrie hätten deutlich gezeigt, dass zwischen dem österreichischen Weg der Belangssendungen oder Sonntagsreden der Regierungspartei und der wirtschaftlichen Wirklichkeit erhebliche Unterschiede bestehen.
Wie hat nun die Regierung im wirtschaftspolitischen Bereich reagiert?
Sie hat einen wesentlichen Teil ihrer Ressourcen für eine vergangenheitsorientierte Politik gebunden.
Vergangenheitsorientiert in dem Sinn, dass durch punktuelle Maßnahmen wie zum Beispiel die VEW-Hilfe über die ÖJG oder die Novellierung des Garantiegesetzes ad hoc die wirtschaftlichen Konsequenzen von fehlender Vergangenheit
insbesondere der dramatischen Entkapitalisierung der Wirtschaft in den letzten zehn Jahren in einzelnen Bereichen vorläufig abgewendet wurden.
Diese kurzfristigen Rettungsversuche reichen aber nicht aus.
Auch wenn es abgedroschen klinge, müsse er, Kehrer, wieder die Forderung nach mehr Eigenkapital und nach einem Belastungsstopp für die Betriebe fordern.
Zum neuen Abgabenänderungsgesetz und zu des Finanzministers Plänen, die steuerliche Begünstigung von Investitionen durch eine teilweise Direktförderung ebenfalls teilweise zu ersetzen.
Dieser Mangel an Einsicht in die beschränkte Problemlösungskapazität des Staates, wie er im neuen Wirtschaftsprogramm der Sozialistischen Partei zum Ausdruck kommt, lässt keine positiven Wertungen zu.
Wenn der Finanzminister betont, dass der strukturelle Anpassungsprozess der Wirtschaft eine Entwicklung sei, die der Staat den Unternehmen weder abnehmen kann noch soll, so ist das nur zu unterstreichen.
Widersprüchlich ist es aber, gleichsam im selben Atemzug dem Staat die Kompetenz für selektive Subventionen, Förderungen zuzusprechen und im Entwurf eines Abgabenänderungsgesetzes den Unternehmen weitere steuerliche und bürokratische Belastungen in Aussicht zu stellen.
Positiv hob der Bundeskammer Generalsekretär vor allem die bessere steuerliche Behandlung für Forschung und Entwicklungsvorhaben hervor.
Ein Wort zu den Zinsen.
Er sehe am hohen österreichischen Zinsenniveau keine hausgemachte österreichische Komponente.
Jedoch lehnt er ein dekretiertes Habenzinsabkommen seitens des Finanzministers ab.
Bereits in der Vergangenheit sei zu sehen gewesen, dass eine solche Maßnahme mithilfe von grauen Zinsen umgangen worden sei.
Abschließend zum Sanierungsplan für die Krankenkassen, also zum 10-Punkte-Programm einige Auszüge.
Eine Erhöhung der Rezeptgebühr von 15 auf 25 Schilling.
Dann ein Entfall der Fahrtkostenvergütung als Pflichtleistung.
Weiters, der Bestattungskostenbeitrag soll als Pflichtleistung entfallen.
Dann die Beteiligung der Patienten an den Kosten für ärztliche Hilfe unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte, also eine Art Selbstbehalt mit Sozialkomponente.
Und schließlich dann auch noch eine Verschärfung der Krankenstandskontrollen, um Missbräuche auszuschließen.
Herbert Hutter berichtete von einer Pressekonferenz des Generalsekretärs der Bundeswirtschaftskammer Karl Kehrer.
Und auch mit der Inlandspresse schau bleiben wir heute im Bereich Wirtschaft.
Die Zitate aus den Zeitungskommentaren von heute hat Hans Langsteiner ausgewählt.
Um die politischen Zielvorstellungen von Sozialminister Dallinger findet heute auch ihr niederschlagenden Zeitungskommentar.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung tritt Manfred Scheuch allen Meinungen entgegen, die in der vorgestrigen Erklärung von Bundeskanzler Kreisky mit einer Verlängerung des Mindesturlaubs müssten zunächst die Sozialpartner befasst werden, eine Art Hinrichtung des Sozialministers durch seinen Regierungschef gesehen hatten.
Scheich schreibt, wer schon beim Gang zu einer Pressekonferenz weiß, wie sein Artikel nachher aussehen soll, hört offenbar auch nur das, was er hören will.
Im konkreten Fall nur den eigentlich selbstverständlichen Hinweis des Regierungschefs, dass die Angelegenheit zunächst einmal, wie stets, von den Sozialpartnern zu verhandeln sei.
Aber schon nicht mehr Kreiskis Empfehlung, sich zu informieren, wie die Arbeitszeitverkürzungen in der Vergangenheit vor sich gegangen wären.
Nämlich stets mit Protestgeschrei am Anfang und nach Erfüllung stets ohne Produktionsverluste.
Und schon gar nicht, dass es für alle gut ist, dass es den Minister Dallinger gibt.
So hinrichten möchte ich mich auch gern lassen, findet Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Für die Volkspartei beschreibt Walter Rahming in der Kärntner Volkszeitung die SPÖ-interne Diskussion um Dallinger so.
Das Spiel mit gezinkten Karten der linken Regierungs- und Parteihierarchie geht munter weiter.
Neuestes Beispiel ist Dallingers Forderung nach der 35-Stunden-Woche.
Präzise berechnet war dabei die Reaktion.
Aus allen Wirtschaftslagern, auch jenen der SPÖ, ertönte mit Recht ein Warnschrei und der Alte gibt weise Ätzes, wonach man erst darüber diskutieren müsse.
Aber Dallinger hat damit dann Glorie und wiederum ein Stückchen an Profil für seine Bewerbung um die Benja-Nachfolge gewonnen.
Von einem Aufstand der Profilneurotiker spricht Anneliese Rohrer in einem Kommentar in der Presse, in dem sie Mutmaßungen über den Hintergrund der derzeitigen SPÖ-internen Diskussionen anstellt.
Wenn man die diversen Aussagen und divergierenden Meinungen der letzten Zeit in ihrem Ablauf analysiert, zeigt sich, dass offenbar vor allem die Autorität Bruno Kreiskis und Anton Benjas immer mehr in Frage gestellt ist.
und es zeigt sich dabei folgendes Muster.
Die natürliche Autorität der beiden großen alten Männer hat in dem Ausmaß abgenommen, in dem die Schwierigkeiten gewachsen sind.
In den entsprechenden Gremien aber, Partei und ÖGB, setzen Kreisky und Benja ihre Autorität nicht mehr ein, um Beschlüsse ihres Willens zu erreichen.
Daher gibt es keine für alle bindende Haltung der Partei zu gewissen Fragen.
Rohrer schließt, man kann den Mangel an Führung und Autorität im sozialistischen Lager auch als Generationenproblem verstehen.
Und Dallinger, wer sonst, hat es ebenfalls in einem Presseinterview auch offen ausgesprochen.
Die Kriegsgeneration, repräsentiert durch Kreisky und Benja, könne jetzt nichts mehr verbessern.
Die neuen Impulse müssten von den Jüngeren kommen.
Der Alte, wie Kreisky in der SPÖ genannt wird, dürfe nur noch die Mehrheit sichern.
Die Zukunft gehöre den Anderen.
Und die Gegenwart, meinen sie, dient ihrer Profilierung.
Hans Langsteiner hat die Zitate aus den heutigen Pressekommentaren zusammengestellt und wir kommen mit unserem nächsten Beitrag noch einmal zu einem Thema zurück, das schon im Pressegespräch des Bundeswirtschaftskammer-Generalsekretärs Kehrer angeklungen ist, Stichwort österreichische Zinsen, Höhenflug der Zinsen in Österreich.
Im Finanzministerium wird ja seit einiger Zeit am Plenum gearbeitet, den Zinsenwettkampf bei den Spareinlagen zwischen den Banken und Sparkassen zu beenden.
Gestern Abend haben wir im Abendjournal die Vorstellungen des zuständigen Ministerialrats Haushofer von der Banken- und Sparkassenaufsicht im Finanzministerium gebracht, wonach durch einen Zinsenausschuss eine allgemein fixierte Verzinsung der Spareinlagen und sonstiger Einlagen beschlossen werden sollte.
Und diese nach der Bindungsfrist gestaffelten Zinssätze sollten dann vom Finanzministerium mittels Verordnung markt- und zeitgerecht bekannt gegeben werden.
In diesem Zinsenausschuss sollen die Bank- und Sparkassenvertreter Stimmengewicht jeweils nach ihren Einlagen haben.
Die Nationalbank soll ein Anhörungsrecht besitzen.
Großeinlagen von Wirtschaftsunternehmen ab 3 Millionen Schilden sollen nach wie vor frei vereinbart werden können, um ein Abfließen dieser großen Geldsummen ins Ausland zu verhindern.
Helmut Glizander hat heute zu diesen Überlegungen aus dem Finanzministerium Stellungnahmen von Bank- und Sparkassenseite eingeholt.
Mit dem Kreditwesengesetz 1979 erhielten die Geldinstitute die totale Freiheit.
Zwei Folgen beherrschen seither die österreichische Geldwirtschaft.
Zuerst gab es den Filialwettlauf, seit vorigem Sommer gibt es den Zinsenwettlauf.
Nach Meinung von Experten der Geldwirtschaft, aber auch vom Finanzminister Salcher,
hat der Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Banken und Sparkassen um die Einlagen zusätzlich zu dem ohne dies vom Ausland hergegebenen Zinsauftrieb das Zinsenniveau in Österreich um bis zu 1% teurer gemacht, als es eben im Verhältnis zum Ausland notwendig gewesen wäre.
Die Kreditnehmer spüren diesen Vorteil der Geldanleger in Form höherer Rückzahlungsraten.
Zum Zweiten schlägt sich das in den Bankbilanzen nieder, weil die Kredite nicht in dem Ausmaß teurer wurden, als den Einlegern mehr geboten wird und damit die Gewinnspanne sich teilweise drastisch verringert hat.
Finanzminister Salcher hat in diesem Zusammenhang bereits betont, dass in irgendeiner Form Maßnahmen gesetzt werden müssen.
Da offensichtlich nach dem derzeitigen Stand der Gespräche ein freiwilliges Abkommen der Geldinstitute untereinander nicht zustande zu bringen ist, scheint der Ausweg nur mehr in einer Verordnungsermächtigung für den Finanzminister zu liegen.
Generaldirektor Androsch von der Kreditanstalt Bankverein sagte heute bei der Bilanzpressekonferenz seines Instituts darauf angesprochen,
ist nicht nur keine Entscheidung darüber gefallen, sondern es eher unwahrscheinlich, dass es dazu kommt.
Und ich glaube, dass man auch nicht sehr viel erreichen könnte.
Im Einzelnen untermauerte Androsch seine skeptische Einstellung mit den Hinweisen auf das hohe ausländische Zinsniveau.
Weiters die Tatsache, dass die hohen Zinssätze die Folge eines im Verhältnis zu den Kreditwünschen zu geringen Sparenlagenzuflusses wären.
Weiters, dass durch Reglementierungen auf der Sparzinsenseite die Geldmittelbeschaffung für die Institute noch schwieriger würde.
und durch all diese Faktoren gemeinsam unter Umständen die Zurverfügungstellung von Krediten an die Wirtschaft leiden könnte.
Auch der grundsätzlichen Überlegung, dass der Wettbewerb in Österreich überhöhte Zinssätze mit sich gebracht hätte, will Androsch nicht zustimmen.
Das ist sicherlich bei diesen Überlegungen die Absicht, nur glaube ich, die These ist nicht richtig von der hausgemachten Komponente.
Zugegeben,
Es war für viele lange ein Vorteil, zum Eckzinssatz große Einlagen zu haben, ohne die Einleger aufmerksam zu machen, dass es vielleicht auch noch andere Möglichkeiten gäbe, ihr Geld und zwar höher verzinst einzulegen.
Und in der Zwischenzeit sind viele aus diesem Einlegerkreis draufgekommen, dass es in allen möglichen Variationen
eben auch Möglichkeiten gibt, zu einer höheren Verzinsung zu kommen, wobei ich im Übrigen dann mir auch so eine Regelung nur
vorstellen könnte bei allen prinzipiellen Einwendungen, wenn man eine deutliche Anhebung des Eckzinssatzes damit verbindet.
Aber in dem Augenblick, glaube ich, sinkt ja das Interesse an der ganzen Regelung um ein beträchtliches.
Also eine Kampfansage, wenn man so will, an die Sparkassen und Reifeisenkassen, die anders als die Aktienbanken und Volksbanken traditionellerweise immer stärker für das Massenpublikum engagiert waren.
Demgemäß ist auch die Ansicht eines Vertreters aus diesem Bereich, nämlich von Generaldirektor Haum aus der ersten österreichischen Sparkasse, zu den Aussagen des CA-Chefs in totalem Widerspruch.
Ich vertrete die Meinung, dass man sehr wohl in der jetzigen Phase diese Wettbewerbsspitze kappen muss und vor allem eine Struktur des Zinsgefüges in Österreich wiederherstellen muss, die in den letzten zwölf Monaten völlig verloren gegangen ist.
Das ist für mich das Hauptproblem.
Es geht nicht so sehr darum, das Zinsniveau insgesamt von den Höchstsätzen herunterzubringen, sondern es neu zu strukturieren.
Wenn dieses gelänge, dann würde auch der durchschnittliche Einstandspreis für die Einlagen vielleicht um einen halben bis einen ganzen Prozentpunkt sinken können und eine Entlastung des heimischen Zinsniveaus einleiten.
Gegner dieser These sind der Meinung, wir haben ja schon den Kapitalmarktausschuss für die Anleihen.
Auch der Kapitalmarktausschuss hat es nicht verhindern können, dass derzeit eine große Anleihenpause ist und die wird aller Voraussicht nach noch einige Zeit andauern, weil es einfach gegen den Markt nicht geht.
Es geht nicht um die Frage, ob etwas gegen den Markt geht.
Natürlich hat weder der Kapitalmarktausschuss noch irgendein anderes Gremium die Möglichkeit, fundamentale Marktkräfte durch Verwaltungsmaßnahmen oder am grünen Tisch geschlossene Übereinkommen
zu konterkarieren.
Das ist sicher nicht möglich, aber es ist bestimmt möglich, durch gemeinsame Gespräche und durch Entscheidungen, die von einer breiten Mehrheit des Kreditapparats getragen würden, eben die Marktkräfte zu kanalisieren.
Nur darum geht es.
Ich glaube, wir haben in unserer österreichischen Wirtschaft so oft gehört, dass es verschiedene öffentliche Interessen gibt, die geschützt werden müssen.
Warum soll es nicht auch hier ein öffentliches Interesse geben, das hohe Zinsniveau wenigstens um eine Geringfügigkeit, denn man darf sich sicherlich keine Wunder erwarten, zu entlasten und damit ein weiteres Ansteigen, denn darum geht es bitte, ein weiteres Ansteigen der Kreditzinsen zu verhindern.
Angesichts der zuletzt in immer kürzeren Abständen vorgenommenen Kreditzinserhöhungen dürfte nach Ansicht mehrerer Geldexperten das Finanzministerium diesen Entwicklungen nicht mehr lange tatenlos zusehen.
Minister Harald Haushofer von der Bank- und Sparkassenaufsicht ist jedenfalls der Meinung, dass noch im Herbst des heurigen Jahres entsprechende Maßnahmen zur Beendigung des Zinsenwettkampfes bei den Einlagen über die Bühne gehen werden.
Uneinigkeit also im Lager der Banken und Sparkassen im Zusammenhang mit den jüngsten Vorschlägen des Finanzministeriums gegen den Zinsenwettkampf zwischen den einzelnen Kreditinstituten.
Es ist vier Minuten nach halb eins, Zeit für einen knappen Überblick über das noch geplante Programm.
An Fixbeiträgen möchten wir Ihnen noch übermitteln den Beitrag vom Reformparteitag in Polen in dem Bericht, dann die Stellungnahme von Innenminister Lanz zu den jüngsten Entwicklungen in der Affäre des CSSR-Agenten Hoditz,
Dann ein Bericht vom jetzt noch laufenden ÖVP-Parteivorstand in Wien und von der Kulturredaktion schließlich den Bericht vom Abschluss des Festivals Jugend und Musik.
Zunächst aber zur Pressekonferenz von Staatssekretärin Franziska Fast.
Sie hat heute eine Studie präsentiert, die die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Österreich im letzten Vierteljahrhundert untersucht.
Erstellt wurde diese Studie vom Institut für Höhere Studien.
Tenor des Ergebnisses an der schlechteren Bezahlung der Frauen hat sich im Grunde seit Mitte der 50er Jahre nichts geändert.
Hören Sie weitere Details von Erich Eichinger.
Frauen, mehr als die Hälfte der österreichischen Wähler, sind schlechter bezahlt als Männer in vergleichbaren Positionen, haben schlechtere Aufstiegschancen, arbeiten oft im Niedriglohnbereich.
Dies wurde nun erstmals in einer groß angelegten wissenschaftlichen Studie herausgearbeitet.
Neun von zehn Österreichern sind sich dieser Tatsache auch bewusst.
Das hat eine begleitende Umfrage ergeben.
Eine Fülle von Zahlenmaterial wurde heute bei einem Pressegespräch der Staatssekretärin Franziska Fast präsentiert.
Auch auf die großen Linien reduziert, sind die Zahlen illustrativ genug.
1953 verdienten Männer im Durchschnitt um 48 Prozent mehr als Frauen.
Ein Vierteljahrhundert später, 1979, verdienten Männer um 58 Prozent mehr, also 10 Prozentpunkte plus.
Regional sind die Einkommensunterschiede in Vorarlberg am größten.
Dort verdienen Männer um 72 Prozent mehr als die Frauen.
Was die Ausbildung anlangt, haben die Frauen in den letzten Jahren stark aufgeholt.
In den Einkommen, so die Kritik von Frau Fast, hat sich das nicht niedergeschlagen.
Auch bei drohender Arbeitslosigkeit, so zeigen die Zahlen, kommen die Frauen zuallererst zum Handkuss.
Seit ihrem Amtsantritt 1979 sei es bereits gelungen, die offenen Diskriminierungen durch das Gleichbehandlungsgesetz weitgehend auszuschalten.
Nur noch fünf Prozent der Kollektivverträge enthielten solche Frauendiskriminierungen.
Staatssekretärin Fast, die Studie ist die wissenschaftliche Grundlage für politisches Handeln.
So soll verstärkt auf die Berufsausbildung der Mädchen Augenmerk gelegt werden, der zweite Bildungsweg forciert werden, Ausbildungen samt Kinderbetreuungen sollen angeboten werden und die Sozialpartnerschaft soll auch, was die Karriere anlangt, etwas für die Frauen tun.
Hier muss man mit der Dienstgeberseite versuchen,
ein Programm innerbetrieblich angepasst.
Wenn man also zum Beispiel einen kleinen Gewerbetreiber, den nur zwei angestellt hat, der macht sicher keine Frau zum Direktor, weil er gar keinen hat.
Das ist uns schon klar.
Man muss also schon in der Realität die Dinge sehen.
Vor allem aber, meine Damen und Herren, ich mache kein Held daraus, werden jetzt jene Betriebe sein müssen, die der Republik Österreich gehören.
Wo die Republik Österreich einen maßgeblichen Einfluss hat.
Denn wie heißt es denn in der Regierungserklärung?
Jede Art von Diskriminierung der Frau, insbesondere bei Arbeitsplätzen und in der Bezahlung, soll weiterhin beseitigt und die diesen zielgebenden Maßnahmen als eine rasche Verwirklichung zugeführt werden.
An die Verpflichtung der Dienstgeberseite eine bestimmte Anzahl von Frauen einzustellen, ähnlich wie bei der Einstellung von Invaliden oder Behinderten, sei derzeit nicht gedacht, sagte Frau Fast.
Hinweis der Staatssekretärin, 1970 bei Amtsantritt der Regierung Kreisky lag das österreichische Durchschnittseinkommen um ein Prozent über dem OECD-Durchschnitt.
1979 um 17 Prozent.
Bei den Frauen hat sich nichts geändert, also ausbeutend auf Kosten der Frauen.
Hat also der Sozialismus, hat die Gewerkschaftsbewegung für die Frauen nichts gebracht?
Zu dieser Frage Frau Fast.
Zu sagen ausbeutend möchte ich also nicht sagen, das möchte ich zurückweisen.
Die Frage, ob Sozialismus an sich genügt, die Frage zu lösen.
Sozialismus hat also hier alle Bevölkerungsschichten zu erforschen.
Und irgendwo scheint mir also die Frage der Frauen an den Rand gedrängt zu werden.
Die Sozialpartnerschaft wird sich hier bewähren müssen.
Dem füge ich gar nichts hinzu.
Aber es so zu zeigen, als ob nur die Unternehmer das tun, das kann man auch nicht.
Die Sozialpartnerschaft bietet keine Arbeit, nehmen wir auch dazu.
Einwand, aber es sieht doch für die Frauen um nichts besser aus als vor zehn Jahren.
Oberstes Ziel, sowohl der Bundesregierung wie der Gewerkschaften, immer war die Erhaltung der Vollbeschäftigung.
Das war das oberste Ziel.
Das war der Grund, dass ich die Beschäftigung angeführt habe.
Nur zu glauben, die Vollbeschäftigung allein löst das Problem dieser Illusion.
Aber das haben wir jetzt zum ersten Mal so deutlich dargelegt.
Bisher ist das ja immer so aufgenommen worden, wie, naja, wenn ich das so volkstümlich sagen darf.
In ihren Kreisen sagt man das vielleicht anders, aber in meinen Kreisen sagt man, die Frauen ranzen allweil, so ungefähr.
Man nimmt sie also nicht ernst.
Und damit wieder zurück zum Studio.
Erich Eichinger berichtete von einer Pressekonferenz von Frau Staatssekretärin Franziska Fast.
Der Geheimagent Josef Hoditz, der in Österreich im Auftrag des CSSR-Geheimdienstes Informationen über tschechoslowakische Emigranten gesammelt hat, hat gestern in Prag eine TV- und Pressekonferenz über seine Tätigkeit gegeben.
Also eine recht ungewöhnliche Vorgangsweise für einen Spion, auch wenn das tschechoslowakische Fernsehen sein Gesicht nie deutlich gezeigt hat.
Ungewöhnliches, ein ungewöhnliches Vorgehen, aber sicher auch eine, wir nennen es vielleicht Kaltschneuzigkeit gegenüber Österreich, das dem angeblichen Dissidenten Hoditz ja Asyl und Staatsbürgerschaft gewährt hatte.
Wie weit Österreich jetzt erstens durch die Tätigkeit und zweitens durch den jetzt öffentlich verbreiteten Arbeitsbericht des Agenten Hoditz wirklich betroffen ist, das fragte Harry Sikowski, Innenminister Lanz.
Herr Innenminister Lanz, der tschechoslowakische Geheimagent Josef Hodic hat nun, wie angekündigt, in Prag eine Pressekonferenz abgehalten, in der er über seine Tätigkeit in Österreich berichtet hat.
Wie ist dieser Vorgang von österreichischer Seite zu bewerten?
Ja, die Sache war ja angekündigt und das, was jetzt gekommen ist und als Demaskierung
angeblicher Tätigkeit gegen die Tschechoslowakei vorangesagt worden ist, ist nach meiner Auffassung zu einer Demaskierung derer, die das Ganze inszeniert haben, geworden.
Und insofern ist es, glaube ich, sehr nützlich und aufklärend, sowohl für die tschechoslowakische als auch für die österreichische und darüber hinaus für die Weltöffentlichkeit.
Gewöhnlich wird die Tätigkeit solcher Agenten von den Auftraggebern diskret behandelt.
Ist die tschechoslowakische Vorgangsweise als eine Art Provokation zu betrachten?
Ich glaube, die Selbstdeklarierung
zeigt ja nur, dass es sich in Wirklichkeit nicht um wirkliche Spionage gehandelt hat, sondern um Beschnüffelung von tschechischen Emigranten in verschiedenen europäischen Ländern, darunter auch Österreich.
Und das, was hier an Erkenntnissen präsentiert worden ist,
Das kann man ja in Westeuropa überall lesen, überall feststellen und dazu bedarf es wahrhaftig keiner Spionage.
Die Wahl des Zeitpunktes und der Themen lässt jedoch gewisse Schlüsse zu.
Erstens einmal die tschechische Emigration zu diffamieren.
Sie wäre in besonderem Kontakt mit China.
Zweitens scheint aus der Schwerpunktsetzung dieser Hotich-Pressekonferenz
ablesbar zu sein, dass einem besonders die Zeitung Listi und ihre Träger und Autoren auf die Nerven gehen.
Und schließlich und endlich muss man sich wirklich fragen, wie es zu so hanebüchenen Äußerungen kommen kann, wie das Lebensmittel
Spenden in Waffen umgewandelt worden sind.
Das würde ja bedeuten, wenn diese Waffen auf dem Landweg nach Polen gekommen sind, dass sie entweder durch die DDR oder die GSSR oder durch Ungarn nach Polen geliefert worden sind.
Oder es würde bedeuten, falls das mit Luftfracht gegangen ist, dass die polnischen Behörden Lebensmittel nicht von Waffen unterscheiden können.
Ich glaube dieses Beispiel zeigt die Qualität dieser ganzen Veranstaltung.
Ist die Frage restlos geklärt, ob die Tätigkeit von Josef Hoditz nicht auch direkt österreichische Interessen betroffen und geschädigt hat?
Ja, das wird eine Frage sein, die von der österreichischen Justiz nach den Bestimmungen unseres Strafgesetzbuches zu beurteilen sein wird.
Aber letztendlich wird das ja wahrscheinlich nur eine akademische Überlegung
sein können, denn der Herr Hoditz ist ja in der GSSR.
Soweit Innenminister Lanz.
Heute dritter Tag des polnischen Sonderparteitags und wenn auch der Ausgang und die Durchsetzung der angebahnten Reformen noch völlig offen ist, so ist dieser Parteikongress doch schon jetzt eine Veranstaltung mit mehreren Erstmals.
So haben erstmals die Delegierten eines Parteitags, nach einer stürmischen Debatte war das gestern, einen ehemaligen Parteichef, nämlich Parteichef Gierek, aus der Partei ausgeschlossen.
Mit ihm den ehemaligen Ministerpräsidenten Babiuch und fünf weitere Mitglieder des Politbüros der Partei.
Den Politikern wurde vorgeworfen, für die Arbeiterunruhe des vergangenen Sommers und für die Wirtschaftsprobleme Polens verantwortlich gewesen zu sein.
Zweites erstmals die Tatsache, dass hier bei dem Parteitag in Warschau die gesamte Parteiführung in geheimer Abstimmung gewählt werden soll.
Die nahezu 2000 Delegierten haben sich ja darauf geeinigt, auch den Parteivorsitzenden vom gesamten Parteitag und nicht, wie bisher üblich und wie in anderen Ostblockstaaten üblich, nur von den Mitgliedern des noch neu zu wählenden Zentralkomitees wählen zu lassen.
Der derzeitige Parteichef Kanja gilt für das Amt des Parteichefs weiterhin als Favorit, aber es gibt auch andere Kandidaten.
Auch andere Kandidaten sind im Gespräch, so etwa der ZK-Sekretär Stefan Olschowski, also ein Vertreter des orthodoxen Flügels, und der danziger Parteichef Thaddeus Fischbach oder der stellvertretende Ministerpräsident Rakowski, die für den liberalen Flügel der Partei stehen.
Einige Delegierte sind ja mit der Rede Kanyas, mit der Eröffnungsrede Kanyas, unzufrieden gewesen, weil sie keine neuen Aspekte zur Überwindung der Krise aufgezeigt hat.
Ganz anders war das mit der gestrigen Rede von Rakowski, die mit großer Begeisterung aufgenommen wurde.
Hören Sie näheres von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Auch der heutige dritte Kongresstag ist noch vor allem beherrscht von der großen Abrechnung mit der Vergangenheit.
In der Nacht hat der Parteitag die alte Parteispitze inklusive Ex-Parteichef Gerek und Ex-Ministerpräsident Babiuch aus der Partei ausgeschlossen.
Heute will man die Kandidatenliste für das neue Zentralkomitee aufstellen.
Wichtigstes Kriterium, alle Kandidaten sollen aufgrund des Berichts der Grabski-Kommission, der Antikorruptionskommission, auf Herz und Nieren geprüft werden.
Den Bericht dieser Kommission hat man übrigens in dessen ebenfalls akzeptiert,
aber mit der Auflage, dass die Untersuchungen fortgesetzt werden.
Die Delegierten sind offensichtlich noch lange nicht überzeugt, dass tatsächlich aller Dreck unter dem Teppich hervorgekehrt worden ist und sie wollen nicht früher Ruhe geben, als nicht wirklich sauber gemacht worden ist.
Die einzige Rede, die bisher tatsächlich in die Zukunft gewiesen hat, war gestern Abend die von Vizepremier Rakovski.
Sie war der bisherige Höhepunkt des Kongresses und ist beklatscht worden wie noch keine vorher, inklusive die von Parteichef Kania.
Rakowski ist nachher in den Couloirs von Delegierten umringt und beglückwünscht worden, so hat man es nachher erzählt.
In jedem Fall ist der Kredit des Liberalen vom Dienst als Anwärter für ein hohes Parteieamt oder als Königsmacher steil angestiegen.
Rakowski hat zunächst einmal dem allgemeinen Unbehagen am bisherigen Weg Ausdruck gegeben.
Wir haben es einfach nicht geschafft, einen Ausweg zu finden, hat er gesagt.
Die Krise wird nicht kleiner, sondern sie wird immer schlimmer.
Die Gründe, laut Rakowski,
Konservative Kräfte, die wirksame Reformen verhindern, Radikale in der Opposition, vor allem aber eine unsichere Führung, die vor wirksamen Schritten zurückschreitet.
Die größte Gefahr, meint der Vizepremier, dass man sich an die Krise gewöhnt und sich darauf beschränkt, von Tag zu Tag weiterzuwurschteln.
Die einzige Lösung, ein kühner Schritt nach vorn,
Nicht nur aufgrund der überholten Formel von der Zusammenarbeit aller sogenannten nationalen Parteien, sondern zusammen mit allen Kräften, die das Wohl Polens im Sinn haben, inklusive der Gewerkschaften und der Kirche.
Habt keine Angst, Herr Krakowski, in Anlehnung an die seinerzeitige Losung des Papstes den Parteitag zugerufen.
Habt keine Angst vor neuen Wegen, vor Reformen, vor der Selbstverwaltung und der Mitbestimmung.
Und auch unsere Verbündeten sollen keine Angst davor haben.
Wenn unser Weg gelingt, könnte er eine Hoffnung für den Sozialismus sein.
Heute arbeitet der Kongress in Ausschüssen weiter.
Die bisherige Bilanz, eine schwache Rede aus dem Zentrum von Parteichef Kania, eine starke Rede aus dem Kreis der Reformer, von der dritten Kraft von Politbüromitglied Olschowski und seiner Gruppe hat man bisher
Elf Minuten vor eins und wir kommen noch einmal zurück nach Österreich, zurück zu den Themen Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Dazu hat sich heute auch wieder der ÖVP-Vorstand geäußert.
Die Mitglieder des Parteivorstands der Volkspartei kritisierten, dass sich der Steuerdruck auf die Bevölkerung in den letzten fünf Jahren drastisch verschärft hat, ohne dass dadurch eine Erleichterung der Wirtschaftsprobleme erreicht worden sei.
Wir schalten nun direkt zu Markus Sommersacher in die ÖVP-Zentrale.
Eine neue Auflage der, wie die ÖVP erklärt, Disharmonie zwischen Bundeskanzler Kreisky und dem damaligen Vizekanzler und Finanzminister Androsch will die Volkspartei in den jetzigen regierungsinternen Auseinandersetzungen über Steuerfragen und Urlaubspläne erkennen.
Habe sich Kreiskys Auseinandersetzung mit Androsch lehmend auf die Problemlösungsfähigkeit der Regierung damals ausgewirkt, so findet das jetzt seine Wiederholung mit Finanzminister Salcher und Sozialminister Dallinger, erklärte Parteichef Mock.
Das Verhältnis zwischen Kreisky und Salcher zeige erste Widersprüche.
Man hat den Eindruck aus der Steuerdiskussion der letzten Tage,
dass die Regierung in diesen Fragen überhaupt keinen einheitlichen Kurs mehr findet.
Es steht nur fest, dass man sich ständig mit neuen Belastungen beschäftigt.
Aber welche Belastung?
Da entzünden sich die Konflikte in der Regierung und führt laufend zu Widerrufen von dem, was wenige Tage vorher noch angekündigt wurde, ich würde sagen doch zu einer sehr breit sichtbaren Führungslosigkeit.
Ich glaube der Streit zwischen den einzelnen Regierungsmitgliedern über
Die Frage, welche neuen Belastungen oder welche politischen Entscheidungen sollen gefasst werden,
Und die Führungslosigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, wird ein echtes Problem für unser Land.
Kreisky dirigiere zwar noch, aber jeder Minister spiele von einem anderen Platz, sagte Mock.
In dieser Situation müsse der Bundeskanzler endlich für Ordnung sorgen und eine klar erkennbare politische Linie in der Regierung festlegen.
Kreisky müsse eben Konsequenzen ziehen, wenn sich ein Minister wie Dalinger seinen politischen Vorstellungen nicht einordnen wolle.
der Sozialminister mit seinen Vorschlägen seit sieben, acht Monaten ständig widerspricht, er ihn zur Ordnung ruft, er zwei Monate später oder zwei Wochen später ihm wieder widerspricht, muss sich der Bundeskanzler im Klaren sein, macht er die Gesamtpolitik der Bundesregierung oder überlässt er das seinem Sozialminister?
Also die Frage muss gelöst werden, wer bestimmt
den generellen Kurs?
Ist es der Bundeskanzler weiterhin oder ist es der Minister Dallinger?
Es gibt ja in der Verfassung eine Bestimmung, wo der Bundeskanzler da Möglichkeiten hat, Konsequenzen zu ziehen.
Das ist er deswegen auch da.
Der Bundeskanzler schlägt vor.
Ja bitte, ich bin nicht da im Detail der Ratgeber.
Der Bundeskanzler kann jederzeit fahren lassen aufgrund der verfassungsrechtlichen Bestimmungen und seiner politischen Möglichkeiten, dass ein Minister, natürlich auch ein Staatssekretär, sein Amt zur Verfügung zu stellen hat.
Aber das muss er selbst wissen, wie er zur Rande kommt.
Im Übrigen meinte Mock, die ÖVP warte noch immer auf eine Reaktion der Regierung auf ihr Sieben-Punkte-Memorandum, das eine wirksame Erleichterung des Steuerdrucks, Einsparung des UNO-Konferenzzentrums, Maßnahmen in der Wohnungspolitik und eine Pensionsgarantie vorsähe.
Der Vorarlberger Arbeiterkammerpräsident Jäger assistierte, ÖGB-Präsident Benja und Arbeiterkammerpräsident Zettl legten eine etwas merkwürdige Haltung an den Tag, wenn sie sich eine stärkere Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehalts ab gewissen Einkommensgrenzen vorstellen könnten.
Sollte es eine ÖVP-Regierung geben und er, Jäger, würde eine solche Forderung erheben, würde ihm der Ausschluss aus dem ÖGB drohen, meinte Jäger.
Das wär's aus der ÖVP und wieder zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Kritik also der großen Oppositionspartei, an dem ihrer Meinung nach dissonanten Regierungskonzert Markus Sommersacher berichtete.
Um mein Konzert-Antrag geht es im nächsten Beitrag, denn heute Abend geht das Festival Jugend und Musik in Wien 1981 mit einem festlichen Schlusskonzert im Arkadenhof des Wiener Rathauses zu Ende.
Am internationalen Band Festival, das vom 4. bis 9.
Juli stattfand, und an der Chor- und Orchesterwoche nahmen zahlreiche Bands, Chöre und Orchester und andere aus den Vereinigten Staaten aus England, Ungarn, Israel, Norwegen und Polen teil.
Dazu ein Bericht von Walter Gellert.
Weil heute Vormittag bei der Martinet der Wettbewerbssieger im Konzerthaus Preise in Form von Pokalen und Urkunden verteilt wurden, ist das von der Vereinigung für internationalen Kulturaustausch veranstaltete Festival vor allem darauf ausgerichtet, junge Musiker in Wien, einer Stadt, die als Zentrum für musikalische Aktivitäten gilt, zu versammeln, ihnen Möglichkeiten zum Musizieren zu bieten, so wurden in verschiedenen Wiener Bezirken Konzerte gegeben, und Kontakte zu jungen Musikern anderer Länder zu ermöglichen.
In zweiter Linie erst ging es darum, sich mit den anderen Gruppen zu messen, wobei es für die internationale Jury, der für Orchester unter anderem Günther Teuring, der Japaner Kan Ishii, sowie der amerikanische Dirigent Frederick Fennell als Juryvorsitzender angehörten, nicht unbedingt darum ging, Maßstäbe wie bei professionellen Musikern anzulegen.
Dass aber doch Erstaunliches geleistet wird, das bewies das String Chamber Orchestra aus Saget, das ohne Dirigenten spielte und Sieger bei den Orchestern war.
der DDR.
Ein ungarischer Tanz von Ferenc Farkas, gespielt vom Kammerorchester aus Seged.
Dieses Orchester setzt sich aus Studenten der Franz-Liszt-Hochschule in Seged zusammen und wird vom Direktor dieser Schule, Richard Weninger, geleitet.
Agnes Noc, die Konzertmeisterin des jungen Ensembles.
Bei uns gibt es eine Tantart, die musikalische Praxis.
Das Ganze hat daraus angefangen.
Und unser Meister ist eigentlich der Chefkollege, Richard Weninger.
Es gibt ein Fach, ein Pflichtfach, ja, für Orchesterproben beziehungsweise Orchesterarbeit zu lernen und unser Direktor, Herr Richard Weniger, machte daraus dieses Orchester eigentlich.
Unser Direktor Richard Weniger ist Professor für Kammermusik und er ist einer von den besten, wenn nicht der beste Professor in Ungarn in diesem Fach.
Gespielt werden von dem Ensemble aus Seged Werke von Barock bis zu solchen zeitgenössischer Komponisten.
Wir haben einen Komponisten von Seged und vielleicht sind wir ein bisschen einseitig eingestellt, aber wir spielen die Werke von Vantus, der segedene Komponisten sehr gerne, zum Beispiel zum Rundfunkkonzert.
Wege zur Interpretation finden die jungen Musiker natürlich auch über das Anhören von Schallplatten.
Frederic Fennell, Dirigent des Abschlusskonzertes und Juryvorsitzender.
Manchmal ist es notwendig, Vergleichsmöglichkeiten zu haben.
Man hört eine Platte der Wiener Philharmoniker, zum Beispiel die Kleine Nachtmusik, und das ist natürlich ein wunderbares Modell, dem die jungen Musiker zu folgen versuchen.
Aber die wirkliche Herausforderung ist dann für den Dirigenten, den eigenen Enthusiasmus, die eigenen Gefühle für die Musik, den jungen Leuten zu vermitteln, deren technische Fähigkeiten immer im Stadium der Entwicklung sind.
Vor allem stimmt das jetzt, was die jungen Musiker aus den USA betrifft.
Denn hier existiert eine weitgespannte Skala des Interesses.
Von solchen, die ernsthaft an eine Karriere als Musiker denken, bis hin zu solchen, die so gut spielen möchten, dass sie einmal Hausmusik betreiben können, wenn sie Ärzte oder Anwälte geworden sind.
Viele aber wissen noch nicht genau, was sie werden wollen.
Und vielleicht ist der Aufenthalt in Wien, das Spielen im Musikvereinssaal, Anstoß für eine Entscheidung.
Welche Art diese Entscheidung auch immer sei.
Vielleicht kommen sie nach Wien und spielen in der Musikvereinzahlung.
Vielleicht würde das sie auch überzeugen.
Im heutigen Abschlusskonzert des Festivals Jugend und Musik in Wien im Arkadenhof werden Werke von Schubert, Mozart, Sibelius und Mussorgsky gespielt.
Ausführende sind die beiden zweitplatzierten Orchester, das District 214 Symphony Orchestra aus Illinois und das Givatayim Youth Orchestra aus Israel, sowie amerikanische Chöre und der polnische Siegerchor Kon Amore.
Und jetzt nochmal schnell ins Nachrichtenstudio.
Polen.
Wichtigster Tagesordnungspunkt des Sonderparteitages der polnischen Kommunisten ist ein Bericht der Wahlkommission über die Aufstellung der Kandidaten für das Zentralkomitee.
Österreich.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Kehrer, hat ein Programm zur Sanierung der Krankenkassen vorgelegt.
Unter anderem schlägt er die Erhöhung der Rezeptgebühr von derzeit 15 auf 25 Schilling vor.
Insgesamt sollen 1,9 Milliarden Schilling eingespart werden.
Der Generaldirektor der Kreditanstalt Bankverein Androsch hat sich skeptisch über Pläne im Finanzministerium geäußert, ein neues Habenzinsabkommen einzuführen.
Der Generaldirektor der ersten österreichischen Sparkasse Hauma meinte dagegen, man müsse unbedingt eine neue Struktur der Zinsen herstellen.
Es sei durchaus möglich, dass im Zuge einer derartigen Maßnahme die Habenzinsen im Durchschnitt um einen halben bis zu einem Prozent sinken.
Die Situation der Vereinigten Edelstahlwerke dürfte sich, nach Angaben der Belegschaftsvertreter, noch heuer schlechter entwickeln als im Vorjahr.
Staatssekretärin Fast hat heute eine Umfrage des Instituts für Höhere Studien über die Einkommensunterschiede bei Männern und Frauen präsentiert.
Und damit verabschieden sich Redaktion und Technik des Mittagsjournals.
Interview: CA-Generaldirektor Androsch und Erste-Generaldirektor Haumer
Mitwirkende:
Kletzander, Helmut [Gestaltung]
, Androsch, Hannes [Interviewte/r]
, Haumer, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1981.07.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Spring Chamber Orchester aus Szeged (ungarischer Tanz von Ferenc Farkas)
, Interview: Konzertmeisterin Agnes Nagy und Dirigent Frederic Fennell
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Nagy, Agnes [Interviewte/r]
, Fennell, Frederick [Interviewte/r]
, Farkas, Ferenc [Komponist/in]
Datum:
1981.07.16 [Sendedatum]
Ort:
Wien
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Kultur
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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