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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Sie hören das Mittagsjournal des Aktuellen Dienstes, Redakteur im Studio ist Josef Brokkal.
Und das sind die Themen des Journals.
Urlaubsbeginn in Bayern, Chaos an den österreichischen Grenzübergängen und Transitstraßen.
Dornbirna Messe eröffnet Handelsminister Staribacher erstmals seit Beginn der Benzinkrise in einem der betroffenen Bundesländer.
Staribacher schließt eine Freigabe der Benzinpreise nicht aus.
Im Journal zu Gast ist heute Finanzminister Herbert Salcher, der Tiroler Schotte, wie ihn die Zeitungen nennen, glaubt, dass er den Gipfel seiner Karriere erreicht hat.
Es fehlt ihm am nötigen Charisma, bekennt Salcher und fügt gleich dazu, dass im September neue Steuererhöhungen notwendig sein könnten, falls die Sparmaßnahmen der Bundesregierung nicht genug Geld erbringen.
Die Kommentatoren der Tageszeitungen beschäftigen sich heute großteils nicht mit politischen Einzelfragen.
Sie gehen auf grundsätzliche Fragen der Innenpolitik ein.
Dazu Auszüge in der Presseschau.
Die Präsidentenwahlen im Iran gestern können nach westlich-demokratischen Maßstäben nur als Farce bezeichnet werden.
Ministerpräsident Mohammed Ali Rajae dürfte annähernd 90 Prozent aller Stimmen erhalten.
Drei seiner – in Anführungszeichen – Gegenkandidaten erklärten noch vor der Wahl öffentlich, sie würden ihre Stimme dem mächtigen Widersacher geben.
20 Milliarden Mark, 150 Milliarden Schilling also, will die westdeutsche Regierung im kommenden Jahr einsparen.
Gespart werden soll, wie es auf gut Norddeutsch heißt, quer durch das Gemüsebeet.
Erstmals sind wahrscheinlich auch Sozialleistungen des Staates betroffen.
Karl Marx war ein Patriarch, diese griffige Formulierung verwendet die deutsche Psychoanalytikerin Margarete Mitscherlich in einem Gespräch über den jetzt erstmals in deutscher Sprache veröffentlichten Briefwechsel der drei Marx-Töchter.
Und zum Abschluss Kultur im Mittagsjournal, wir bringen einen Überblick über das Programm der diesjährigen Salzburger Festspiele.
Nach dieser Inhaltsübersicht schalten wir jetzt ins Nachrichtenstudio.
Für die Nachrichten verantwortlicher Redakteur ist Feder Holi, Sprecher Herbert Slavik.
Österreich.
Trotz heftiger Gewitter und teils ergiebiger Regenfälle hat sich die Hochwassersituation weiter beruhigt.
In Ober- und Niederösterreich sind alle Bundesstraßen wieder befahrbar.
Auch die Sperre der Donaubrücken konnte aufgehoben werden.
In Wien bleibt der Handelskeh aus Sicherheitsgründen voraussichtlich noch bis morgen Abend gesperrt.
Die Reisewelle, die trotz des neuen Schlechtwettereinbruchs in den Morgenstunden eingesetzt hat, brachte umfangreiche Verkehrsstauungen und Wartezeiten an den Grenzen mit sich.
Schwerpunkt war in den Vormittagsstunden der Grenzübergang Törlmaglern, wo sich ein 25 Kilometer langer Rückstau gebildet hatte.
Mit einer Entspannung der Lage kann laut ÖAMTC nicht gerechnet werden, da der starke Reiseverkehr aus Deutschland nach wie vor anhält.
Auf der Autobahngrenze bei Salzburg starten sich bei der Einreise die Fahrzeuge 20 Kilometer weit.
Am Leubelpass mussten zeitweise die Tunnels gesperrt werden, da die Abgase eine zu hohe Konzentration an schädlichen Abgasen erreichten.
Der Obmann der sozialistischen Jugend, Ciab, hat heute Konsequenzen aus den, wie er sagte, fortgesetzten Erpressungen der Öl-Multis gefordert.
Da die ausländischen Öl-Multis beim Benzinverkauf in Österreich nach eigenen Angaben ohnehin draufzahlen, würde es ihnen sicherlich nicht schwerfallen, dieses Defizitgeschäft an die ÖMV abzutreten, meint Ciab in einer Aussendung.
An konkreten Maßnahmen schlägt der Obmann der sozialistischen Jugend kurzfristig einen Boykott der Ölfirmen und mittelfristig den Ausbau der heimischen Erdölwirtschaft vor.
Handelsminister Staribacher hat heute Vormittag die 33.
Dornbirner Messe eröffnet.
Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, Salinger, hat sich aus diesem Anlass in Dornbirn gegen eine Verlängerung des Mindesturlaubes auf fünf Wochen ausgesprochen.
Salinger kritisierte Sozialminister Dallinger mit seinem Festhalten an der Fünf-Wochen-Regelung, das Klima der Sozialpartnerschaft zu gefährden.
Wörtlich meinte Salinger, der Sozialminister spiele mit dem Feuer.
Der Vorsitzende der ÖVP-Steuerkommission, Keimel, hat heute in Wien die Befürchtung geäußert, der Bevölkerung drohe neuerlich ein massiver Belastungsschlag der Regierung.
Keimel reagierte auf ein Interview von Finanzminister Salcher in der heutigen Ausgabe der Arbeiterzeitung, in dem Salcher erklärt, nichts gegen eine Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehalts zu haben, weil die derzeitige Regelung zu Ungerechtigkeiten führe.
Bundespräsident Kirchschläger wird heute Abend die Salzburger Festspiele 1981 eröffnen.
Heuer wird zum zweiten Mal ein Fest zur Festspieleröffnung veranstaltet, das bis in die späten Abendstunden dauern wird.
Den Abschluss dieses Festes wird der traditionelle Alt-Salzburger Fackeltanz bilden.
Naher Osten.
Der jüngste Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze ist heute Vormittag zum dritten Mal gebrochen worden.
Palästinensische Einheiten haben neuerlich das Hauptquartier der von Israel unterstützten christlichen Milizen im Südlibanon mit Katyusha-Raketen beschossen.
Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers erwiderten weder die christlichen Milizen noch ihre israelischen Verbündeten das Feuer.
Die UNO-Friedensstreitmacht im Libanon hat bei der palästinensischen Befreiungsbewegung PLO gegen die Zwischenfälle nach der Feuerpause Protest eingelegt.
UNO-Generalsekretär Waldheim und dem amerikanischen Sonderbeauftragten für den Nahen Osten Habib war es gestern gelungen, sowohl Israel als auch die PLO zu einer Feuereinstellung im Südlibanon zu gewinnen.
Aus Protest gegen die zunehmende Lebensmittelknappheit hat der unabhängige Gewerkschaftsbund Solidarität für heute in der Stadt Kutnow, 110 Kilometer westlich von Warschau, zu einem Protestmarsch aufgerufen.
Die Veranstalter der Kundgebung, die als Hungermarsch bezeichnet wird, haben gestern erfolglos mit der Stadtverwaltung über eine Verbesserung der Versorgung verhandelt.
In Danzig befasst sich heute der Nationale Koordinierungsausschuss der Solidarität mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage.
Der Bezirksverband Warschau hat eindringlich vor den Folgen der angekündigten Preiserhöhungen gewarnt.
In der Öffentlichkeit ruft die jüngste Ausreisewelle zunehmend Besorgnis hervor.
Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur PAP wollen heuer etwa 100.000 Polen, überwiegend junge Leute, auswandern.
Sowjetunion.
Verteidigungsminister Ustinov unterstreicht heute in der Parteizeitung Pravda, den derzeitigen Tiefstand der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen und die Entschlossenheit des Kremls gegenüber Washington keinerlei Zugeständnisse zu machen.
Ustinov wirft den Amerikanern vor, durch ihre grundsätzlich antisowjetische Politik die Spannungen zwischen Moskau und Washington zu schüren.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Reagan habe es von amerikanischer Seite keinerlei positive Initiative gegeben, behauptet Ustinov.
Zur Raketenfrage meint der sowjetische Verteidigungsminister, Moskau habe seit zehn Jahren die Gesamtzahl der europäischen Mittelstreckenraketen nicht erhöht.
Aus diesem Grund bedeute die Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen in Europa eine Verschiebung des Gleichgewichts zugunsten der NATO, meint Ustinov.
Iran.
Erste Einzelergebnisse der gestrigen Präsidentenwahl deuten auf den erwarteten Sieg von Ministerpräsident Rajai hin.
Nach Berichten des Rundfunks in Teheran könnte Rajai bis zu 90 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen.
Über die Stimmenthaltungen liegen noch keine konkreten Angaben vor.
Die Teheraner Zeitungen sprechen in ihren heutigen Morgenausgaben nur von einer massiven Wahlbeteiligung.
Der entmachtete Präsident Banisadr hatte die iranische Bevölkerung vom Untergrund aus zu einem Wahlboykott aufgerufen.
In der Endphase des Wahlkampfes hatten die drei Gegenkandidaten des wahrscheinlich neuen Präsidenten Rajai erklärt, auch sie würden Rajai ihre Stimme geben.
Schweiz.
Sechs Menschen sind in der vergangenen Nacht in einem Zeltlager im Kanton Graubünden ums Leben gekommen, als ein Erdrutsch ihr Zelt verschüttete.
Die Opfer, sechs Mädchen aus dem Kanton Ueri, sind in den Vormittagsstunden geborgen worden.
Der Erdrutsch war von den schweren Regenfällen der vergangenen Tage ausgelöst worden.
nun das Wetter.
An der Rückseite einer von der Ostsee über das östliche Mitteleuropa bis in den Mittelmeerraum reichenden Tiefdruckrinne gelangen kühle Meeresluftmassen in den Alpenraum.
Der Wetterablauf wird über das Wochenende hinaus unbeständig bleiben.
Die Aussichten bis morgen früh, wechselnd bis stark bewölkt, gebietsweise Regen oder teils gewittrige Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 20 Grad.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 12 Grad.
Mäßiger am Alpenostrand mitunter auch lebhafter West- bis Nordwestwind.
Die Aussichten für morgen Sonntag.
Im Osten und Süden zeitweise aufgelockerte, sonst meist starke Bewölkung.
An der Alpen-Nordseite häufig, sonst örtlich Regenschauer.
Am Nachmittag auch einzelne Gewitterbildungen.
Schneefallgrenze im Nordalpenraum unter 2000 Meter sinkend.
Mäßiger bis lebhafter Nordwestwind.
Frühtemperaturen 7 bis 13 Grad, Tageshöchstwerte je nach Bewölkung 13 bis 20 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 14°, Nordwestwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 15°, Nordwestwind 25.
Linz stark bewölkt 15°, Nordwest 15.
Salzburg stark bewölkt 13°, Südwind 15 km in der Stunde.
Innsbruck wolkig 14°, Windstill.
Bregenz bedeckt 11°, Westwind 5 km.
Graz stark bewölkt 17°, Nordwind 10.
und Klagenfurt stark bewölkt, 17 Grad Südwestwind, Geschwindigkeit 9 km in der Stunde.
Donner, Regen, Sturms erlebten die Wiener die Nacht von gestern auf heute.
In der Kantine hier im Funkhaus blickten am Morgen verschlaffene Journalredakteure und Techniker in den trüben Himmel.
Kaum einer hatte durchgeschlafen.
Durch Blitzschlag fielen in der Bundeshauptstadt zahlreiche Verkehrsampeln aus, hier im Funkhaus übrigens auch die Studiouren.
Ein sonnenloses Wochenende steht nach Auskunft der Meteorologen bevor, in Westösterreich darüber hinaus ein gefährliches.
In Nordrhein-Westfalen haben gestern die Schulferien begonnen, eine endlose Schlange von Autos wälzt sich derzeit durch Österreich Richtung Süden.
Stundenlange Stauungen an den Grenzen sind die Folge.
Hören Sie dazu Berichte der Landesstudios Salzburg, Kärnten und Steiermark.
In Salzburg ist an diesem Wochenende ein neuerlicher Höhepunkt im sommerlichen Autoreiseverkehr eingetreten.
Schon heute Nacht gab es bei der Einreise auf dem Autobahngrenzübergang Salzburg-Walserberg zeitweise kilometerlange Stauungen und Wartezeiten für die sonnenhungrigen Urlauber bis zu einer Stunde.
Diese Autokolonnen rissen nur heute früh für kurze Zeit ab, bevor es wieder zweispurige Kolonnen mit einer Länge bis zu zehn Kilometer gab.
Derzeit müssen die Autofahrer in einem zwölf Kilometer langen Rückstau rund zwei Stunden lang auf die Abfertigung warten, bevor sie dann auf der Tauernautobahn neuerlichen Stauungen vor dem Tauerntunnel entgegen sehen dürfen.
Dort, es ist dies der höchste Punkt der Tauernautobahn, hält die Gendarmerie dann die Fahrzeuge immer wieder an, um sie blockweise durch diesen Engpass lotsen zu können.
Der Grund für den heutigen Urlauberansturm ist der Beginn der Schulferien im bevölkerungsreichsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, Nordrhein-Westfalen, sowie der Beginn der Werksferien in zwei Autofabriken.
Die Jeanne-Marie rechnet jedenfalls für heute und morgen mit mehr als 35.000 Fahrzeugen, die durch das Bundesland Salzburg in Richtung Süden rollen werden.
Dass das Chaos in den nächsten Stunden eher noch stärker wird, beweisen schon die Meldungen von den deutschen Autobahnen.
Bereits zwischen München und Salzburg gibt es kilometerlange Stauungen, die nach Angaben der bayerischen Polizei vor allem durch Auffahrunfälle verursacht werden.
Die Salzburger Gendarmerie klagt außerdem, dass es kaum Autofahrer gibt, die auf das parallel führende Bundesstraßennetz ausweichen oder in der Folge einen der kleinen Grenzübergänge benutzen.
In Kärnten ist der Teufel los, Kärnten erstickt im Autostrom der Touristen.
Vor allem das Trautal und der Raum Villach bis Törl Maglan und Wurzenpass sind gekennzeichnet von nimmer endenden Autoschlangen.
Die Fahrzeugkolonne von der Staatsgrenze in Törl Maglan reicht 25 Kilometer zurück bis zur Stadtgrenze von Villach.
Das bedeutet eine Wartezeit von bis zu drei Stunden.
Wurzenpass circa eine halbe Stunde, der Läubl ist ebenfalls bereits überlastet, die Schlange misst zwar nur vier Kilometer, weil aber der Tunnel immer wieder gelüftet werden muss, kommt es auch hier zu Wartezeiten bis zu zwei Stunden.
Das Chaos ist aber vor allem im Drautal perfekt.
Die Schlange von der Autobahn ins Spital kommend bewegt sich teilweise nur im Schritt vorwärts und kommt des Öfteren zum Stehen.
Die Würstelstände an der Route melden bereits leere Lager, im Gegensatz zu den Tankstellen, die derzeit in Kärnten genug Treibstoff aufweisen.
Die berüchtigten 25 Tankwagen am Bahnhof Klagenfurt sind auch entladen worden, weitere werden bereit gehalten.
Von Ort und Stelle wird gemeldet, dass einige Autofahrer bereits nervös reagieren.
Sie sind ja schon oft zehn Stunden unterwegs.
Die vielen Stunden durch Kärnten spannt ihre Nerven bis aufs letzte.
Bereits heute Nacht gab es auf der Gastarbeiterroute durch die Steiermark ein reges Verkehrsaufkommen.
Seit sieben Uhr früh nimmt der Reiseverkehr ständig zu.
Bereits um zehn Uhr zählte man auf der Gastarbeiterroute bis 700 Fahrzeuge in der Stunde.
Der Rückstau beim Grenzübergang Spielfeld betrug vor kurzem bereits acht Kilometer.
Relativ kurz daran gemessen ist die Wartezeit.
Sie beträgt zwei bis zweieinhalb Stunden.
Der Grund, die jugoslawischen Zollstellen fertigten die Fahrzeuge heute Vormittag auf acht Spuren erstmals ohne lange Kontrollen ab.
Außerdem leitet die Gendarmerie den Verkehr ständig gezielt über Bad Radkersburg um, sobald der acht Kilometer lange Stauraum an der Grenze Spielfeld voll ist.
In Radkersburg beträgt der Rückstau zwei Kilometer, die Wartezeit beträgt aber, so wie in Spielfeld, zwei bis zweieinhalb Stunden.
Die Gendarmerie erwartet, dass sich die Situation im Laufe des Nachmittags verschärfen wird, da bereits auch Urlauber Rückreiseverkehr eingesetzt hat.
Erst in den späten Abendstunden wird mit einer Beruhigung gerechnet.
12 Uhr und 15 Minuten, was vor wenigen Sekunden.
Handelsminister Josef Staribacher ist derzeit in Vorarlberg anlässlich der Eröffnung der Dornbirner Messe.
So ganz happy dürfte der Happy Peppy dabei nicht sein, denn die Vorarlberger bedrängten ihn in Sachen Benzinpreis.
Das westlichste Bundesland ist ja zusammen mit Salzburg, Kärnten und Tirol von Benzinengpässen bedroht.
Die Landeshauptleute weigern sich bisher die ihnen übertragene Preisregelungskompetenz wahrzunehmen.
Wie geht es also weiter in Sachen Benzinpreis?
Elmar Oberhauser von Radio Vorarlberg fragte den Handelsminister.
betroffenen Landeshauptleute in den übrigen drei Bundesländern das gleiche tun werden.
Wie wird es nun in dieser Angelegenheit weitergehen?
Ich kann nur wiederholen, dass ich ja seinerzeit die Delegierung nur ausgesprochen habe, um ein sogenanntes Fangnetz in den Ländern zu errichten.
Wäre es zu einer Benzinverknappung gekommen, bin ich überzeugt davon, hätte man wie 1973, als diese Situation eingetreten ist, von mir verlangt, ich sollte jetzt sofort die Preise entsprechend hoch
festsetzen oder überhaupt freigeben oder ich sollte irgendetwas unternehmen, damit also auch örtlich verschieden die Versorgung gesichert ist.
Ich habe daher die Delegierung ausgesprochen, damit die Landeshauptleute, wenn sie es wünschen, eine solche Möglichkeit haben.
Die Landeshauptleute sagen, das ist im jetzigen Zeitpunkt unzweckmäßig, auch gar nicht zielführend.
Wir haben diesbezüglich vorige Woche verhandelt und werden daher Montag weiter verhandeln, wie wir für den Monat August die Versorgung sicherstellen können.
Mit welchen Vorstellungen werden Sie in diese Verhandlungen am Montag mit den neuen Bundesländern gehen?
Zuerst habe ich von der Mineralölindustrie die notwendigen Unterlagen verlangt, die zwar teilweise eingetroffen sind, vielleicht kommen noch bis Montag welche dazu, aus denen dann ersichtlich ist, wie die Versorgungslage in den einzelnen Ländern, aber ganz besonders auch in ganz Österreich mit Importbenzinen aussieht.
Aufgrund dieses Ziffermaterials habe ich ja, um nicht wieder zu
Behauptungen Möglichkeit zu geben, zu sagen, also nur die vier Bundesländer sind davon betroffen und werden diskriminiert.
Diesmal alle neun Bundesländer gebeten an der Sitzung teilzunehmen und wir werden daher innerhalb dieses Gremiums zu beraten haben, wie wir die Versorgung sicherstellen.
Auch natürlich für die restlichen Bundesländer.
Schließen Sie aus, dass das Beratungsergebnis am Montag eine Benzinpreisfreigabe sein wird?
Ich kann gar nichts ausschließen, ich kann auch gar nichts behaupten.
Aufgabe der Beratungen ist es, einen Akkord zu erzielen und das Schlechteste ist es, vorher schon anzukündigen, was man macht, denn dann würden die Verhandlungspartner sagen, Herr Minister, was fragen Sie uns da erst?
Machen Sie es gleich, wenn Sie es eh schon wissen.
Herr Minister, die Ölmultis, die großen Ölgesellschaften, sind im Zusammenhang mit der Nichtabrufung von Benzinwaggons ins schlechte Licht geraten in den vergangenen Tagen in Österreich.
Was sagen Sie dazu?
Ich bekomme ja von den Öl-Multis, wie es ist, sagen ja keinerlei Unterlagen in dieser Hinsicht.
Die Ölfirmen, auch jetzt wieder von der schriftlichen Beantwortung der Bundeskammer, behalten sich vor, ihre Dispositionen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten durchzuführen.
Das steht ihnen zu und mir steht nicht zu.
dass ich von Ihnen verlange, wohin Sie liefern und wie viel Sie in die einzelnen Bundesländer Benzin bringen.
Das ist Ihre Betriebsinformation und Betriebsgeheimnis, sodass ich darüber keinerlei Informationen besitze.
Ich habe nur Informationen über das Pflichtlager, das bekanntlicherweise aufgrund von internationalen Verträgen angelegt werden muss.
Darüber besitze ich selbstverständlich alle Informationen.
Dieses Pflichtlager kann aber nicht angegriffen werden, solange nicht die Internationale Energieagentur eine diesbezügliche Freigabe
Ich habe daher keinerlei konkrete Unterlagen, wo wirklich solche Kesselwaggons gestanden sind, ob sie entladen wurden oder ob sie nicht entladen wurden, ob sie als Reserve dienen sollten, das kann ich erst dann vielleicht am Montag mit Aussprache mit den Ölvertretern feststellen.
Glauben Sie, dass die Ölvertreter mit offenen Karten spielen?
Ich habe keinen Grund zu zweifeln, dass ein Unternehmer, der so aufgefordert wird, nicht mit offenen Karten spielt.
Ich kann aber auch andererseits nicht erklären, dass es nicht doch vielleicht noch Informationen gibt, die für die Landeshauptleute und die für uns interessant wären, aber von den Ölfirmen mit Recht gesagt wird, das ist ihre private, das heißt betriebswirtschaftliche Entscheidung und die bleibt ihnen allein überlassen und sie wünschen keinerlei Einmischung.
Könnte hier nicht die ÖAMV verstärkt als regulativ oder als korrektiv eingreifen?
Die ÖMV hat erklärt, sie liefert so viel sie kann, sie ist aber nicht imstande, die gesamte Benzinversorgung für alle Öl-Multis zu übernehmen.
Kann man abschließend sagen, dass es voraussichtlich bei einem bundeseinheitlichen Treibstoffpreis in Österreich bleiben wird, der Benzinpreis?
Ich kann gar nichts sagen, denn dann würde ich ja den Verhandlungen von Montag vorgreifen und das möchte ich nicht.
Josef Staribacher in Fadlberg.
Ein Blick auf die Uhr, 12.20 Uhr ist es in wenigen Sekunden.
Wir kommen zur Presseschau.
Mehr Grundsätzliches als konkret Tagespolitisches fand Wolfgang Esterle heute in den Kommentaren der österreichischen Tageszeitungen.
Hier sind Auszüge.
Unter dem Titel Versprechungen statt Lösungen fasst Viktor Raimann in der Neuen Kronen Zeitung die innenpolitischen Diskussionen der jüngsten Vergangenheit zusammen.
Man liest, wenn Politiker mit ihrem Latein am Ende sind, weichen sie gerne mit Versprechungen auf die Zukunft aus.
Nicht einmal Kreisky und Benja sind davor gefeit.
Nachdem Minister Dallinger aus Geltungssucht und Profilierungsneurose die fünfte Urlaubs- und die 39-Stunden-Woche zur Diskussion gestellt hat, zotteln auch der Bundeskanzler und der ÖGB-Präsident nach, obwohl sie sich anfangs von Dallingers Vorpreschen distanzierten.
Beide Forderungen seien in den Programmen von SPÖ und ÖGB zu finden, meint Reimann in der Kronenzeitung.
Trotzdem glaubt er an eine differenzierte Einstellung der Bevölkerung.
Zweifellos möchten die Arbeitnehmer die fünfte Urlaubswoche ebenso wie die 39-Stunden-Woche.
Doch ist beides für sie keine Herzensangelegenheit, solange die Gefahr besteht, dass aus der fünften Urlaubswoche leicht ein Jahresurlaub werden könnte, wenn nämlich die Arbeitsplätze verloren gehen, weil die Wirtschaft die neuerliche Belastung nicht verkraftet.
Und der Autor meint weiter.
Blamabler beispielsweise als unsere Regierung kann man sich in der gegenwärtigen von den Öl-Multis künstlich herbeigeführten Benzinkrise nicht verhalten.
Der dafür zuständige Minister nimmt vor der Verantwortung Reißaus und der Bundeskanzler tut kund, dass die Regierung Maßnahmen überlegen müsste, falls die Multis tatsächlich erpressen sollten.
Zum Überlegen scheint es aber reichlich spät zu sein.
schließt Viktor Reimann in der Kronenzeitung.
Hier zeigt sich deutlich, wie schnell die Politiker mit Zukunftsversprechungen aufwarten, wenn sie hilflos vor der Lösung von Gegenwartsproblemen stehen.
Bei Herwig Schmidl im Kurier liest sich eine Regierungsbilanz so.
Bis zur Halbzeit der Wahlperiode war mit Ausnahmen ganz weniger publikumswirksamer Gesetze von Regierungsarbeit nicht viel zu sehen.
Vielmehr aber die Zeichen internen Kräftemessens.
Die lange Verabschiedung des Hannes Androschs, der lange Abwehrkampf gegen die mit Urkraft hereinbrechende AKH-Brühe, das ziellose HüHot der Besteuerungsdiskussion.
Jetzt steht die SPÖ am Wendepunkt.
Herwig Schmidl im Kurier, der dann aber mit Blickrichtung auf die große Oppositionspartei schreibt.
Die Meinungsumfragen, die ein stetes Abbröckeln sozialistischer Stärke signalisieren, sind für die ÖVP eine Hoffnung.
Mehr nicht.
Unter dem Titel Der Machtkoloss skizziert Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten, am Beispiel der Übersiedlung von Finanzminister Androsch an die Spitze der Kreditanstalt, die gewaltige Ausweitung sozialistischer Macht bis nahe an die Grenze der Totalität und schreibt in Blickrichtung auf Volkspartei und Freiheitliche, die kleine wie auch die große Oppositionspartei haben im letzten Jahrzehnt in entscheidenden Augenblicken immer wieder versagt.
Sehr oft leider auch aus opportunistischen Gründen in der Hoffnung mit großen Zugeständnissen kleine Vorteile zu erkaufen.
Was den Chefredakteur der Oberösterreichischen Nachrichten zu der generellen Feststellung veranlasst, beide Parteien sind in der Opposition zermürbt und demoralisiert worden, während die Regierungspartei immer stärker dem Verrottungsprozess der Macht ausgesetzt ist.
In den Salzburger Nachrichten schreibt Karl-Heinz Ritschl unter dem Titel »Reden allein ist zu wenig« von einem Unbehagen des Bürgers.
Am Beispiel der jüngsten Vorgangsweise von Handelsminister Staribacher, der die Benzinpreiskompetenzen an vier Landeshauptleute delegierte, schreibt Ritschl von einer bestürzenden Hilflosigkeit.
Diese Aktion eines Hilflosen beleuchtet krass die Szene.
Die Regierung ist eben nicht mehr in der Lage, ihren Auftrag wahrzunehmen.
Im Kommentar der Salzburger Nachrichten kritisiert Ritschl vielmehr eine Herumredepolitik des Bundeskanzlers und schließt.
Die ständige Verunsicherung der Bevölkerung, der Sparer, der Investoren, der Steuerzahler ist keine Perfidie.
Das ist die Politik, Löcher zu stopfen, indem man neue aufreißt.
Jedenfalls stehen die Bürger dieses Landes vor der Tatsache, dass sie unentwegt höhere Belastungen in Kauf nehmen müssen und nicht wissen, wie es wirklich weitergehen soll.
Gespannt muss man auf das kommende Budget sein, denn da wird sich sehr deutlich erweisen, ob die Regierung überhaupt noch in der Lage ist, Impulse zu geben.
Impulse, die dem Volk zeigen, dass der Sparwille ernst gemeint ist und es nicht nur bei der Willenserklärung bleibt.
12 Uhr und 19 Minuten ist es, wir bleiben beim Thema Herbert Seicher.
Im Journal zu Gast.
Gast im Journal ist heute der neue Finanzminister.
Kurz einige Angaben zur Person.
Herbert Seicher wurde am 3.
November 1929 als Eisenbahnerkind in Innsbruck geboren.
Er trat dem Verband Sozialistischer Mittelschüler bei und seine weitere Karriere verlief ihn Schlagworten etwa so.
Studium in Innsbruck, zunächst Mathematik und Physik, dann Rechtswissenschaften, Abschluss mit dem Grad eines Doktor Juris, seit November 1969 SPÖ-Landesparteivorsitzender in Tirol, seit Oktober 1970 zweiter Landeshauptmann Stellvertreter.
Seit November 1979 ist Salcher in der Bundespolitik tätig, zunächst als Gesundheitsminister, seit dem 20.
Jänner 1981 als Finanzminister.
Salcher ist zusätzlich Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus.
Er wurde nach dem Abgang von Hannes Androsch in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit Finanzminister.
In der Zeit der Nachwirkungen des AKH-Skandals.
Einer Zeit auch von offenen Diskussionen in der SPÖ, etwa über die Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, über die fünfte Urlaubswoche, über Quellensteuer und Zinsniveau.
Alles Probleme, die letztlich im Budget ihren Niederschlag finden.
Mit Herbert Seicher sprachen Erich Aichinger und Helmut Klezander.
Im Journal zu Gast.
Herr Dr. Salcher, Sie sind jetzt ein halbes Jahr im Amt.
Damals, als Sie hier in die Himmelpfortgasse in das Finanzministerium übersiedelten, hat Sie ein Nachschlagearchiv, das Munzinger Archiv, etwas so beschrieben.
Er ist ein Katholik, also kein Linker, ein Tiroler, also kein Mann der Zentrale, kein Top-Gewerkschafter, kein Finanz-, Steuer- oder Bankfachmann.
Man kann das unverblümt sagen, der kleinste gemeinsame Nenner.
Hat sich da jetzt etwas geändert Ihrer Meinung nach?
Ja, hat sich geändert, weil diese Beschreibung an sich unrichtig ist.
Wenn man die politische Szene in Österreich betrachtet, kann man nicht sagen, ein Katholik könnte nicht links sein.
Sonst gäbe es die Spezies Linkskatholik nicht.
Wenn man die Frage Fachmann stellt,
was immer man darunter versteht.
Unbedarft in Steuer- und Wirtschaftsfragen bin ich sicher nicht, denn ich habe sehr viele wirtschaftsrechtliche Entscheidungen in früheren Berufen treffen müssen.
Ich weiß aus einer jahrzehntelangen politischen Erfahrung, dass in der Politik es auch sehr wichtig ist,
politisch zu handeln, politisch zu denken, also ein politischer Fachmann zu sein.
Aber wenn Sie meinen, ob sich der Menschzeichen in einem halben Jahr geändert hat, so muss ich sagen, nein, er ist der gleiche geblieben.
Haben Sie dann im Sinne jener
Eigenschaften, die Ihnen vielleicht gefehlt haben, wo es Ihnen zur Perfektion damals mangelte, haben Sie da quasi aufgrund der Erfahrungen zugelernt?
Etwa was das Steuerwesen anlangt, das Bankwesen.
Perfektion ist ja etwas, was ich verabscheue.
Denn die Perfektionisten sind seelenlos, haben zu wenig Fantasie und Politik ohne schöpfrische Fantasie ist undenkbar.
Aber ich gebe gerne zu, dass ich ein Politiker bin, der allwissende Politiker nicht schätzt.
Und wenn ich annehmen würde, ich hätte nichts mehr zu lernen, dann würde ich gerade zu jener Art von Menschen gehören, die ich verabscheue, nämlich die durch Routine alles verdecken wollen.
Also ich habe sicher in dem halben Jahr zugelernt.
Ich habe immer
in jeder Aufgabe, die ich zu erfüllen hatte, gelernt und dazugelernt.
Das bringt automatisch auf die Frage, Sie haben hier ein Erbe eines Dr. Hannes Androsch übernommen, der immerhin ein Jahrzehnt da war, ein nicht ganz unumstrittenes Erbe.
Sie hatten unmittelbar vorher ein Erbe zu übernehmen, das der Frau Dr. Ingrid Leodolter, auch ein nicht ganz unumstrittenes Erbe.
Wie fühlt man sich so als Reichsverweser?
Ich bin kein Reichsverweser, sondern ich bin Bundesminister, Mitglied einer demokratischen Bundesregierung, vereidigt auf Verfassung und Gesetze, ein Kreiskommandant der ersten Stunde.
Also seit 1967 und deshalb gerne in der Regierung Kreis Kiel tätig.
Ich gebe aber sehr offen zu, viele Probleme, die anstehen, sind überaus schwierig.
Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind so schlecht wie noch nie seit 1945.
Das schlägt sich natürlich auf die österreichische Wirtschafts- und Finanzpolitik nieder.
Wir haben Sorgen mit dem Budget.
Wir haben Sorgen mit der Leistungsbilanz.
Ich bin dabei, das allgemeine Krankenhaus in Ordnung zu bringen und leiste da einen nicht unbeträchtlichen persönlichen Einsatz.
Aber das sind Aufgaben, die man übernimmt, von denen ich gewusst habe und die ich zu bewältigen hoffe.
Sie haben schon kurz, Herr Minister, die Probleme, die wichtigsten Probleme aufgezählt, vor denen das Finanzministerium, vor denen die Wirtschaftspolitik steht.
Mit welchen Erwartungen gehen Sie an diese Probleme heran?
Glauben Sie, dass man hier optimistisch sein kann, wenn man sieht Budget, Leistungsbilanz, Sozialversicherung, Zinsen, um einige Bereiche anzuziehen?
Die Zeit ist heute schwer genug.
Man sollte sie nicht durch Pessimismus noch schwerer machen.
Das heißt, anders ausgedrückt, ein Pessimist wäre fehl am Platze im Finanzministerium.
Ich vertrete die Auffassung, Optimisten bewegen die Welt und Schwierigkeiten, die da vorhanden sind, können überwunden werden.
Insbesondere, wenn man Österreich mit der Situation anderer Länder vergleicht.
dann haben wir eine weit bessere Ausgangsposition als die meisten anderen europäischen Staaten.
Also Optimismus ist am Platz, aber das heißt nichts, dass man oberflächlich über die schwierige Lage hinweggehen will, dass man sich mit Ausreden über Schwierigkeiten hinwegtonen will.
Aber wenn man nicht Optimist wäre, dürfte man eine solche Aufgabe nicht übernehmen.
Wie es auch immer dazu gekommen sein mag, das Urteil mancher Medien über das erste halbe Jahr ihrer Amtszeit als Finanzminister war, was hat er gebracht?
Er hat ein paar Steuerideen umgebracht.
Ja, das ist ein Urteil, das nicht begründet ist.
Wenn das ein Strafrichter machen würde, würde das Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben werden, mangels Begründung.
Was ist in diesem halben Jahr geschehen?
Einmal habe ich entscheidend mitgearbeitet am Wirtschaftsprogramm der Partei.
Zum anderen haben wir durch Novellen zum Garantiegesetz, Novellen zum Exportförderungsgesetz Weichen gestellt, die unsere Wirtschaft in Zukunft in Bahnen lenkt, die reibungslos ablaufen können.
Die Vorbereitungen des Budgets 1982 waren nicht leicht.
Wir sind mit den Beamtenentwürfen fertig und ich bin mit dem Ergebnis relativ zufrieden.
Es gilt in einer schwerer werdenden Zeit das Budget 1981 abzuwickeln.
Das Abgabenänderungsgesetz ist zur Begutachtung versandt worden.
Also wenn Sie diese
nicht vollständige Bilanz des ersten halben Jahres hören, dann ist das Urteil sicher unbegründet.
Aber es ist eine subjektive Auffassung, wie man einen Minister beurteilt.
Ich möchte nur deutlich sagen, dass ich halt nicht gerne gackere, bevor das Ei gelegt ist.
Und das wird ab und zu
als Mangel an Informationsfreudigkeit ausgelegt oder als Mangel an Aktivität.
Aber dieses Urteil steht jedem frei, jedem einzelnen Österreicher als auch jedem Journalisten.
Herr Minister Salcher, ein zweites Urteil, das öfters über Sie zu hören ist, lautet etwa, wo es nichts mehr zu verteilen gibt, muss eben umverteilt werden.
Salcher quasi als Synonym für umverteilen.
Ist das zutreffend?
Das ist sicher zutreffend.
Wer eine gerechtere Gesellschaft will,
der kann das nur tun, wenn umverteilt wird.
Die gesamte Sozialpolitik ist Umverteilung.
Und innerhalb der Sozialpolitik in einzelnen Bereichen wieder eine Unterumverteilung, wenn ich so sagen darf.
Wenn die Steuer- und Sozialversicherungsquote über 40% ausmacht, dann wird eben 40% des Bruttoinlandsproduktes in irgendeiner Weise verteilt, also umverteilt.
Wenn man betrachtet, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern
weniger Steuern zahlt, als durch die Umverteilung diesem Ehepaar zugutekommt.
Schule, Schulbücher und so weiter.
Und wenn man den Grenzbetrag hoch in die 20.000 Schilling setzen muss, wo sich das dann ausgleicht,
Dann ist die Umverteilung als das dargestellt, was sie ist, nämlich der Inhalt politischen Handelns, der Inhalt des gesellschaftlichen Ausgleichs, der notwendig ist, um nicht polare Entwicklungen ins Grat schießen zu lassen, mit allen Gefährdungen für die Gesellschaft.
Herr Minister Solcher, in der Praxis sieht man diesen Gedanken der Gleichheit oder sieht der Staatsbürger das am deutlichsten bei den Steuern, die dafür aufgebracht werden müssen.
Es wurden in Ihrer Amtszeit bis jetzt eine Reihe von Steuern ins Gespräch gebracht.
Ich möchte nur kurz aufzählen.
Quellensteuer, Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes, Besteuerung der Mietgift,
Besteuerung der Sozialversicherung, neues Kfz-Pauschale.
Und tatsächlich ist herausgekommen, wenn man auf dieser Ebene argumentiert und jetzt den Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz ansieht, die Nicht-Absetzbarkeit der geschiedenen Ehegattin, wenn man sich nicht wieder verheiratet.
Sind Sie nicht täglich enttäuscht, wenn Sie diese Diskrepanz zwischen Ihren Vorstellungen und der politischen Durchsetzbarkeit sehen?
Zuerst möchte ich einmal sagen, Sie haben zu Recht dargestellt, dass all diese Fragen, die Sie aufgezählt haben, in meiner Amtszeit diskutiert wurden.
Ich möchte aber deutlich machen, dass daraus nicht abgeleitet werden darf, dass sie von mir in Diskussion gestellt wurden.
Das sollte ja mal klargestellt werden.
Zum anderen ist dieses Abgabenänderungsgesetz 1981, wie es jetzt in Begutachtung ist, ein umfassendes Gesetz, das natürlich nicht alle offenen und in Diskussion stehenden Fragen abklären kann.
Einmal, weil die Zeit nicht reif ist, weil man die Fragen noch nicht ausdiskutiert hat.
Zum anderen, weil gegenüber gewissen Vorstellungen allgemeine Widerstände entstanden sind, die ganz einfach nicht vom Tisch zu wischen sind, sodass in einem nächsten Anlauf, in nächsten Versuchen, im nächsten Jahr solche Fragen wieder angegangen werden.
diskutiert zuerst und dann zum Teil verwirklicht.
Das ist eben die Umsetzung von der Idee in die politische Wirklichkeit, die nicht von heute auf morgen geschieht.
Zu den Sachproblemen, Herr Finanzminister, die wichtigsten Probleme sind wohl Budget, Leistungsbilanz und derzeit besonders aktuell die Zinsenproblematik.
Zum Budget, die Verhandlungen sind im Laufen.
Können Sie schon Ihre Einsparungsvorstellungen präzisieren?
Das kann ich nicht, weil die Ministerrunden in der ersten Septemberwoche dieses Jahres beginnen.
Die Richtlinien, die im Erlass des Bundesministeriums für Finanzen zur Budgetausstellung ausgearbeitet wurden, sind im Großen und Ganzen eingehalten worden und da sind einige Einsparungsmöglichkeiten bereits berücksichtigt.
Ich sage aber deutlich,
Ich kann mir ein brutter Budgetdefizit, das vorhergesagt wurde, von 70 Milliarden ebenso wenig vorstellen wie ein solches von 65 Milliarden.
Und damit sind Grenzwerte angegeben, die meine Zielrichtung darstellen.
Wo beginnt die relative Zufriedenheit bei 60 Milliarden?
Die relative Zufriedenheit wird nicht relativiert auf einen bestimmten Betrag hin, sondern auf eine bestimmte Situation hin.
Relativ zufrieden bin ich deshalb, weil die anderen Ressorts im Wesentlichen die Einsparungsvorstellungen des Finanzministers mit berücksichtigt haben.
Relativ zufrieden bin ich aber deshalb,
weil eine absolute Zufriedenheit nicht gegeben sein kann, denn in manchen Bereichen hat es sich noch nicht endgültig durchgesprochen, dass mir bitterernst ist mit meinen Einsparungsvorschlägen.
Deshalb nur relativ zufrieden.
Wo gab es eigentlich die größten Widerstände?
Im Sozialbereich?
Nein, ich möchte hier keine Bereiche aufzählen.
Kleinere Widerstände hat es überall gegeben.
Lieblingsideen hat jeder Bundesminister und da wird noch im September zu verhandeln sein.
Jetzt sagt beispielsweise das Wissenschaftsressort, in der Forschung liegt Österreichs Zukunft.
Wir brauchen eine überproportionale Dotierung.
Ja, diese Argumentation ist richtig, aber da müssen wir Forschungsschwerpunkte setzen.
Jetzt weiß ich nicht, ob ich irgendjemanden beleidige mit dieser Äußerung.
Es ist nicht beabsichtigt.
Mir fällt eben diese Forschungsrichtung ein.
Die Erforschung des Byzantinismus wird uns wirtschaftlich nicht weiterbringen.
Und damit ist die Zielrichtung angegeben, dass Österreich zu klein ist, um in allen Forschungsbereichen was zu tun.
Es muss auch hier selektiv untersucht werden.
Herr Finanzminister, mit dem Problemkreis Budget hängt auch die Frage der Steuern zusammen.
Sie haben angedeutet, das Budgetdefizit soll also womöglich offensichtlich unter 60 Milliarden brutto liegen.
Wird es Einnahmenerhöhungen geben, die bis jetzt noch nicht bekannt sind?
Angedeutet habe ich, dass es 65 Milliarden Schilling nicht sein dürfen.
Damit wir klarstellen, meine Zielrichtung, es wird keine entscheidenden Steuererhöhungen geben.
Wir werden schauen, ob nicht Gebühren, etwa im Justizbereich,
viele Jahre unverändert geblieben sind, die man dann nachzieht, aber eine grundsätzliche Steuererhöhung besonderer Art wird es nicht geben.
Aber was bringt eine Erhöhung der Gerichtsgebühren?
Nein, eben nichts.
Aber ich bin ja gefragt worden, ob eine Erhöhung kommt.
Würde ich Nein sagen und dann Gerichtsgebühren erhöhen, dann wäre ich in der Öffentlichkeit als unredlicher Politiker demaskiert und das wollte ich nicht sein.
Und sonst kommt nichts?
Sonst ist im Augenblick nichts beabsichtigt, nur soll deutlich eines gesagt werden.
Das Ziel, das Budgetdefizit im Rahmen zu halten, wird von mir über Einsparungen versucht.
Sollte das Ziel nicht über Einsparungen erreichbar sein, dann müsste man im September über Mehreinnahmen sprechen.
Das ist aber im Augenblick nicht beabsichtigt.
Das heißt aber, es ist zu erwarten, dass im Jahr 1983 der große Schnitt kommen muss.
Man wird das Budget 1983 genauso wie das Budget 1982 zu behandeln haben, möglichst viel einsparen.
Und dann, wenn die Einsparungen nicht ausreichen, um ein tragbares Defizit herauszubringen, dann müsste man auf die Einnahmeseite schauen.
Es bleibt gegen Ende eines solchen Gesprächs quasi ein Ausblick in die Zukunft.
Sie haben einmal Mathematik und Physik studiert, dann winkt eine Karriere bei der Tiroler Gebietskrankenkasse.
Sie haben als Jurist abgeschlossen.
Sie sind eine schillernde Persönlichkeit.
Sie sind Fußballbundpräsident in Tirol.
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus, sind nach Wien gekommen als Gesundheitsminister, haben dann übergewechselt ins Finanzministerium.
Ist noch irgendwo einmal eine Ecke in Ihrer Karriere zu erwarten?
Rechnen Sie damit?
Also schillernde Persönlichkeit, wenn Sie das sagen, glaube ich, ist das verzeichnet.
Ich habe immer einen ganz geraden Weg gegangen.
All diese Funktionen, die Sie aufgezählt haben, sind aufeinander ganz klar abzustimmen.
Ich finde es als Krönung einer berufslaufbaren Ministerin der Regierung kreisgierig zu sein
Damit, glaube ich, ist meine Karriere abgeschlossen.
Das sagt ein so eminent politischer Kopf, ich zitiere hier Kreisky, ein so eminent politischer Kopf denkt nicht auch im Verborgensten daran, vielleicht einmal Parteivorsitzender oder Bundeskanzler zu werden.
Nein, er denkt nicht daran, denn er ist sich der Grenzen seiner Möglichkeiten bewusst.
Ein Bundeskanzler, ein Parteivorsitzender muss so etwas haben wie Charisma.
Ich bin ein harter, ein beinharter Arbeiter, der, das sage ich mit einer gewissen Überheblichkeit, auch etwas im Kopf hat.
Aber Charisma, das man in der Politik braucht, um in Führungspositionen sich zu bewähren, das habe ich sicher nicht.
Ein Übermaß an Charisma sagt man auch anderen Parteifreunden nicht nach und denen sagt man aber nach, sie dächten durchaus daran, Bundeskanzler zu werden.
Halten Sie es nicht doch für möglich, auch mit einem geringeren Maß an Charisma eine Topfunktion ausfüllen zu können?
Ich halte das für möglich, wenn man das Finanzministerium als Topfunktion betrachtet.
Wenn man aber darüber hinaus strebt, dann halte ich es für sehr unwahrscheinlich.
Sagen wir es deutlich heraus sogar für unmöglich.
Führer einer sozialistischen Partei zu sein, im Sinne vom gewählten Vorsitzenden, Bundeskanzler der Republik Österreich zu sein, da braucht man eben einiges mehr, was man nicht erleiden kann, was man entweder hat oder nicht hat.
Musik
Gast im Journal war Herbert Salcher, wir bleiben beim Thema Staatsfinanzen.
In der Bundesrepublik Deutschland will die Regierung bei den Staatsausgaben im Jahr 1982 20 Milliarden Mark, umgerechnet 150 Milliarden Schilling einsparen.
Erstmals werden auch Sozialleistungen in die Sparpläne einbezogen, Paul Schulmeister berichtet.
In der Sache sind heftige Auseinandersetzungen zu erwarten.
Denn in der Frage, wo und wie viel wird gekürzt, treten alle Interessensgruppen kämpferisch auf den Plan.
Nach der Bundestagswahl war der erste Anlauf zur Bonner Haushaltssanierung missglückt.
Die FDP verstand es im Vollgefühl des Wahlerfolgs
und zum großen SPD-Ärger, die eigene Klientel vor Eingriffen zu schützen.
Heute konzediert Wirtschaftsminister Lambsdorff öffentlich, dass jetzt auch Bauern, Beamte und Selbstständige ihren Beitrag leisten müssten.
Opfergerechtigkeit heißt heute das Stichwort für die notwendigen Budget-Eingriffe.
Dennoch gibt es große Differenzen.
Die Liberalen neigen zu Kürzungen, auch im sozialen Bereich, etwa beim Arbeitslosengeld, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Die SPD denkt eher an Einnahmenerhöhungen bei Tabak, Sekt, Heizöl, eventuell sogar der Mehrwertsteuer.
Ferner an einem Abbau von Subventionen und der Sparförderung.
Dann gibt es natürlich die Konfliktlinien mit den verschiedenen Interessensverbänden, den westdeutschen Bauern etwa.
die um ihren staatlichen Dieselölzuschuss bangern oder den Beamten.
Bei ihnen ist von der Kürzung verschiedener Zulagen, der Verschiebung der nächsten Gehaltserhöhung oder der Einführung einer Arbeitsmarktabgabe gerüchteweise die Rede.
Die vielleicht massivste Front droht der Regierung bei den Gewerkschaften.
Seit Monaten drängen sie vergeblich auf spezielle Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Sie werden soziale Einschnitte nicht ohne weiteres hinnehmen, wie sie beim Kranken- und Kindergeld oder in Form höherer Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Gespräch sind.
Am Sonntagabend, also noch vor Beginn der Verhandlungen mit dem eigenen Koalitionspartner, empfängt Bundeskanzler Schmidt die Gewerkschaftsspitze.
Höhepunkt zahlreicher SPD-interner Beratungsrunden an diesem Wochenende zum Thema Sparbeschlüsse.
Das zeigt den Ernst der Lage.
Nicht zuletzt rumort ja auch der linke SPD-Flügel vernehmlich.
Er hält es für unerträglich, den Verteidigungshaushalt wie geplant um weitere vier Milliarden Mark zu erhöhen, Sozialleistungen aber zu beschneiden.
Die gestiegenen Rüstungsausgaben sind aber nur ein kleiner Faktor für die Bonner Budget-Kalamitäten.
Weitere Ursachen sind Steuerausfälle wegen der Konjunkturkrise, die hohen Zinslasten, Hilfe für die notleidende Stahlindustrie, wachsende Zahlungen an die europäische Gemeinschaft.
Den entscheidenden Batzen stellt aber angesichts von 1,2 Millionen Arbeitslosen das 70 bis 80 Milliarden Schillingdefizit dar, das im nächsten Jahr bei der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit entstehen wird.
Bewusst hat Bundeskanzler Schmidt die Verhandlungen über die explosiven Budgetkürzungen für die Zeit nach dem Weltwirtschaftsgipfel angesetzt.
So hatte er einen Prügelknaben, nämlich das weiter bestehende amerikanische Hochzinsniveau.
Ohne die hohen Zinsen, so Schmidt in Ottawa, müssten die Sparbeschlüsse nicht so grausam ausfallen.
Nun aber müsse man den Gürtel enger schnallen.
Ein Ablenkungsmanöver, wie die Opposition meint.
Am nächsten Donnerstag will das Kabinett die Eckwerte für das Budget 82 beschließen.
Die Details sollen dann bis Anfang September vorliegen.
Jetzt um 12.48 Uhr Kultur-Mittagsjournal.
Morgen werden die Salzburger Festspiele 1981 mit einem Festakt im Großen Festspielhaus eröffnet.
Eine Vorschau auf die Eröffnungspremiere, Verdi's Oper Falstaff, haben wir Ihnen bereits gestern im Abendsjournal gebracht.
Hören Sie jetzt eine Übersicht über das Festspielprogramm insgesamt im folgenden Beitrag von Volkmar Paschalk.
Das Alte und das Neue wird das Thema des Festvortrages sein, den morgen Hans-Georg Gardamer zur Eröffnung der Salzburger Festspiele halten wird.
Es gibt nicht das Alte, das gut ist, weil es alt ist, und nicht das Neue, das gut ist, weil es nicht alt ist.
Jedoch das Alte und das Neue drängen sich ständig vor und verstellen sich gegenseitig, meint der bekannte deutsche Philosoph.
Der Titel der Festrede kann dem heurigen Festival gut als Motto vorangestellt werden.
Denn stärker als in den vergangenen Jahren gibt man bei diesem als konservativen Luxusfestival verschrienen Festspiel auch dem neuen Raum.
Das Interesse richtet sich insbesondere auf eine Opern- und eine Schauspieluraufführung österreichischer Provenienz.
Thomas Bernhardt, der Stadt Salzburg in Hassliebe verbunden, hat den Festspielen die Uraufführung seines neuen Stückes am Ziel anvertraut.
Einer, wie er selbst sagte, symphonisch-dramatischen Dichtung in zwei Sätzen für drei Schauspieler.
Klaus Peimann wird Bernhardts Stück inszenieren, Marianne Hoppe, Kirsten Dene und Branko Samarowski spielen die Hauptrollen in dem Stück, in dem das Theater selbst, die Schauspieler, das Publikum und die Wirkung auf den Autor wichtige Themen sind.
Die Premiere wird am 18.
August im Salzburger Landestheater stattfinden.
Bereits am 7.
August wird im kleinen Festspielhaus Friedrich Zerhas' Oper PAL nach dem Theaterstück von Bert Precht aus der Taufe gehoben.
Otto Schenk inszeniert in der Ausstattung von Rolf Langenfass, Theo Adam singt die Titelrolle, Christoph von Dochnany dirigiert.
Dochnany hat bereits in Wien mit den Proben begonnen und sagte uns hier in Salzburg über das Werk.
Ich glaube, dass diese Oper von Céha doch auf eine andere Weise angegangen worden ist.
Er hat ein sehr, sehr starkes Engagement am Text.
Er hat eine, sogar in mancher Beziehung, über mein Verständnis des Sujets hinaus, eine sehr starke Affinität zu dem Problem des Künstlers Baal, der ja ein Literat bei Brecht ist, des Künstlers Baal im Verhältnis zu seiner ihn aussaugenden und kommerzialisierenden Gesellschaft.
Dies ist zweifellos ein Problem für CH, glaube ich, aber sogar das dominierende Problem.
An Novitäten gibt es darüber hinaus die Uraufführungen eines Konzertes für Bossaune und Orchester von Cäsar Presken, einer Suite mit Intermezzi für Elfbläser von Helmut Eder, sowie eine Orchesterkomposition von Ivan Oehret, Soirée Imaginaire.
Außer vereinzelt eingestreuten Werken zeitgenössischer Komponisten bestimmen sonst überwiegend gängige Repertoirstücke die Programme der von prominentesten Interpreten gestalteten Konzerte.
Die Orchesterkonzerte werden heuer neben den Wiener Philharmonikern von der Tschechischen Philharmonie, den Berliner Philharmonikern, dem Chicago Symphony Orchestra und dem ORF Symphonieorchester bestritten.
Bei den Solistenkonzerten findet man Namen wie Polini, Brendl und Aschkenazi, bei den Liederabenden Prey, Berry, Preiss, Ludwig, Janowitz und Bob.
Bei den Rezidatoren Will Quadflick, Kurt Jürgens und Paul Hoffmann.
Auf dem Schauspielsektor gibt es den Jedermann, wie es euch gefällt, und als Novität eine mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Rudolf-Nölte-Inszenierung von Büchners Danton's Tod.
Der Opernspielplan bietet neben Baal und Falstaff glänzend besetzte Reprisen der Ariadne, der Entführung, der vielgerühmten Zauberflöten-Inszenierung durch Bonnell, von Hoffmanns Erzählungen mit Placido Domingo.
Nicht verschwiegen werden darf die Tatsache, dass Salzburg auch außerhalb der teuren Festspiele kulturelle Attraktionen bereithält.
Das Straßentheater, heuer mit Lorcas wundersamer Schustersfrau, das Fest in Hellbrunn mit einer reizvollen Mischung von Musiktheaterspektakeln aller Art in herrlicher Umgebung, vor allem aber die Szene der Jugend, die mit ihrem heurigen, ungeheuer vielfältigen Programmangebot eine echte Konkurrenz zu den Festspielen darstellt,
Und bei kleinen Preisen, neben Rock-Opern, Avantgarde-Theater, Pop-Konzerten, literarischen Lesungen, Symposien und Seminaren, unter anderem auch mit Konzerten von Friedrich Gulda, Abenden des Living Theater und ähnlichem, auch dem Festspiel-Abitue die Wahl schwer macht.
Übrigens veranstaltet die Landesregierung auch heuer und zwar heute zum Beginn der Festspiele ein Gratis-Altstadtfest für die Bevölkerung und die Touristen.
Mit Attraktionen auf allen Plätzen und Märkten mit Chören, Jazz, Bandomimen, Theater, Brauchtum, Blasmusik und als Top-Attraktion im Dom, Bruckners Dedeum mit den Wiener Philharmonikern und dem Wiener Staatsopernchor unter der Leitung von Herbert von Karajan.
In diesen Tagen ist erstmals der Briefwechsel, den die drei Töchter von Karl Marx untereinander und mit dem Vater führten, in deutscher Sprache erschienen.
Eine interessante Dokumentation, die Aufschluss gibt über die private Seite des Begründers des modernen Sozialismus, die Karl Marx als Vater und Ehemann zeigt.
Der Briefwechsel ist aber auch in anderer Hinsicht eine interessante Dokumentation.
Er zeigt, dass es den Frauen um Karl Marx, also seiner Ehefrau und seinen drei Töchtern, letztlich nicht gelungen ist, sich zu emanzipieren, sich aus dem Schatten des Vaters und Gatten zu lösen.
Obwohl etwa alle drei Töchter engagierte Sozialistinnen waren, blieben sie doch letztlich immer im Hintergrund, agierten als Sekretärinnen und treue Helferinnen, an der Seite zuerst des Vaters und später dann der Ehemänner.
Zwei Töchter von Karl Marx begingen Selbstmord, eine aus Enttäuschung über einen Mann, der sie jahrelang psychisch und finanziell ausgebeutet hatte, die zweite aus Angst vor dem Altwerden.
Die Psychoanalytikerin Margarete Mitscherlich, seit Jahren engagierte Feministin, auch am Sigmund-Freud-Institut in Frankfurt mit Frauenfragen beschäftigt, zieht aus dem Leben der Frauen um Karl Marx den Schluss, Sozialismus und Marxismus tragen nur wenig zur Lösung der Frauenfrage bei.
Mit Margarete Mitscherlich sprach Ilse Vögel.
Frau Dr. Mitschelig, Sie kommen eigentlich zum Schluss bei Ihrer Analyse der Briefe der Töchter Marx, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass Karl Marx in seinem Privatleben, in seinem Familienleben eigentlich die kapitalistische Attitüde selbst nicht ganz abgelegt hat.
Er hat seine Familie durchaus als sein Eigentum betrachtet und diese Familie, diese Frauen, diese Töchter wiederum haben sich genauso als Eigentum dann letztlich auch gefühlt sich genauso abhängig verhalten.
Also ich würde von meinem Gefühl her oder meiner Art des Wortgebrauchs her, würde ich nicht so unbedingt sagen, dass er sich kapitalistisch verhalten hat, aber er hat sich sehr patriarchalisch verhalten.
Für ihn war die Unterordnung der Frau eine Selbstverständlichkeit.
Er hat sehr darunter gelitten, dass seine Frau Jenny so depressiv war.
Er war aber nicht in der Lage zu sehen, warum sie so depressiv war.
Dass er sein Verhalten, seine Art mit ihr umzugehen und die Selbstverständlichkeit, wie er sich und seine Arbeit in den Vordergrund setzte, sie so unglücklich machte.
Also seine marxistische Analyse hilft ihm nicht, ihr Frauenschicksal zu hinterfragen und zu sehen?
In keiner Weise, in keiner Weise.
Ich denke, dass man auf psychische Dinge, auf die feinen Verhaltensweisen zwischen Mann und Frau eingeht, ist ja bis heute im Sozialismus quasi nicht drin.
Das Schicksal dieser drei Töchter Marx und wie es hier geht, ist ja letztlich relativ tragisch verlaufen.
Eine stirbt früh an Krebs, zwei Frauen bringen sich um.
Nicht gerade ein Beweis für ein glückliches Frauenleben, wo ein großer Sozialist im Hintergrund steht.
Ich glaube ja auch nicht, dass der Klassenkampf manches lösen kann, aber ganz bestimmt nicht die Beziehung zwischen den Geschlechtern.
Die ist nicht gelöst, wie ich schon sagte, und die kann auch auf diese Weise nicht gelöst werden.
Dazu gehören wirklich psychologische Forschungen, ein psychologisches Bewusstsein, das es bis heute nicht gibt zwischen den Geschlechtern.
Sie als Psychoanalytikerin jetzt gefragt, wie erklären Sie sich, dass auch diese drei Töchter Marx eigentlich diese traditionelle Frauenrolle so akzeptiert haben?
Bei der Frau Marx kann man das also noch irgendwie verstehen, das war im Grunde genommen aufgrund all ihrer Schicksale eine ziemlich gebrochene Frau am Ende ihres Lebens.
Warum hat sich für die diese Frauenfrage nie gestellt?
Die haben einfach alles übernommen.
Ja, aber sie sind doch eben überhaupt nicht mit einem Bewusstsein, was zwischen Mann und Frau passiert, aufgewachsen.
Vorher, sage ich schon, Max.
Max hat sich dafür gar nicht interessiert.
Er hat verlangt von seinen Töchtern, dass sie seine Ideale übernehmen.
wie früher die kirchlich gebundenen Väter verlangten, dass die Töchter christlich erzogen wurden, so wurden diese eben sozialistisch erzogen.
Sozialismus, gleich Kirche, aber im Übrigen Kinder und Küche, wie es vorher auch war.
Das heißt, Ihre Moral von dieser Geschichte der Familie Marx ist, der Klassenkampf allein tut es nicht, der allein bringt die Frauenemanzipation nicht.
Mit Sicherheit nicht, nein.
Und wo muss man dann Ihre Ansicht nach ansetzen?
Nein, meiner Ansicht nach muss man psychologisch das Verhalten von Mann und Frau genauer durchleuchten und im Einzelnen nachsehen, was hier eigentlich passiert.
Und da hat sich, um es zu wiederholen, es ist auch nichts Neues, glaube ich, nicht sehr viel geändert.
Selbst dann, wenn die Frau den gleichen Lohn bekommt und die gleichen Rechte hat,
ist die Art und Weise, wie in den kleineren Gruppen, wie zum Beispiel in der Familie, untereinander gehandelt wird, ist nach wie vor von Vorurteilen, von bestimmten Verhaltensweisen geprägt, die die Knaben und die Mädchen schon früh mit ihrer Erziehung mitbekommen und die so leicht nicht zu durchbrechen sind.
Na ja, und was sind aber jetzt Ihre Lösungsansätze dafür?
Meine Lösungsansätze, die habe ich ja schon hier und da versucht zu beschreiben, ist, dass die Erziehung von Grund auch anders werden muss, dass zum Beispiel der Vater in den allerersten Lebenstagen schon an der Erziehung teilnehmen muss, dass Mutter und Vater eine Brücke zueinander sind und nicht verschiedene Geschlechter, die verschiedene Rollenaufteilungen haben, um sich unter Umständen bekämpfen.
sondern die sich helfen in dem Umgang mit dem Kind.
Und dadurch, glaube ich, wird so ein Kind, ob es nun ein Junge ist oder ein Mädchen, ist auch vielleicht ähnlich, zumindest ganz anders erzogen, als es bisher der Fall war.
Und wird, wie ich hoffe, auch andere Verhaltensweisen entwickeln.
Ein bisschen anders, ein bisschen geändert hat es sich ja bei den jungen Menschen im Übrigen schon.
12.59 Uhr, was vor wenigen Sekunden, wir sind am Ende des Mittagsschanals.
Der aktuelle Dienst des Hörfunks meldet sich zu jeder Stunde mit Nachrichten und am Montag um 7 Uhr wieder mit dem Morgenschanal.
Ein angenehmes Wochenende noch, trotz schlechten Wetters und auf Wiederhören.