Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1980.04.10
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren beim Mittagsjournal des Aktuellen Dienstes durch eine Stunde Information führt sie heute Reinhold Henke.
Innenpolitisch steht heute das Wiener Allgemeine Krankenhaus im Mittelpunkt der Berichterstattung.
Seit den Vorwürfen des Nachrichtenmagazins Profil, wonach bei der Planung und Errichtung des Wiener Allgemeinen Krankenhauses, einmal ganz grob gesagt, Schmiergelder und Bestechungen im Spiel waren,
dreht sich das Karussell der Reaktionen recht schnell.
Heute Vormittag nahmen nämlich Vertreter der ABO, der Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisationsplanung, und Vertreter der Firma Siemens zu den Bestechungsvorwürfen Stellung.
Außerdem befasst sich auch der Vorstand der ÖVP mit dem Thema AKH, wie es abgekürzt heißt.
Dazu war dann ausführliche Berichte nach den Nachrichten.
Wir berichten weiter aus Belgrad über den Abschluss des dreitägigen Besuches von Bundeskanzler Kreisky sowie über eine Enquete der Österreichischen Industriellen Vereinigung zum Thema Arbeitsmarktpolitik.
Was macht die Kirche mit den Kirchenbeiträgen?
Die Erzdiözese Wien legte heute sozusagen ihre Bilanz vor.
Schlechte Zahlungsmoral der Wiener Gläubigen,
Die katholische Kirche musste allein in Wien in 14.000 Fällen per Exekution an den Kirchenbeitrag kommen.
Damit das Bausparen gemessen an den anderen Sparformen seinen alten Attraktivitätsvorsprung wieder zurückerhält, streben jetzt die Bausparkassen eine höhere staatliche Förderung an.
In Wien öffnet jetzt der Iran im Zusammenhang mit seiner Botschaft ein Büro, das sich mit dem Einkauf westlicher Waren befassen soll.
Damit will der Iran das Handelsembargo der Vereinigten Staaten abschwächen.
Im Kulturteil hören Sie näheres über das neueste Stück des Grazer Autors Wolfgang Bauer, Memory Hotel.
Jetzt aber zu Beginn die Nachrichten.
Elisabeth Manners ist die verantwortliche Redakteurin, Sprecher Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Wissenschaftsminister Hertha Firnberg gab heute das Programm der Feierlichkeiten für das Jubiläum 25 Jahre Staatsvertrag bekannt.
Durch den Staatsvertrag wurde Österreich 1955 nach einer zehnjährigen Besatzungszeit wieder frei.
Vertragspartner waren außer Österreich die vier Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich.
Das genaue Abschlussdatum war der 15.
Mai 1955.
Die 25-Jahr-Feiern werden daher vor allem am und um den 15.
Mai stattfinden.
Protokollarischer Höhepunkt wird eine Feier im Wiener Schloss Belvedere sein, wo der Staatsvertrag unterzeichnet wurde und ein Staatsakt in der Wiener Hofburg.
Dazu haben die Außenminister der vier Signatarstaaten ihr Kommen grundsätzlich zugesagt.
Darüber hinaus sind geplant Vortragsveranstaltungen, Ausstellungen, Konzerte, Festumzüge, Sportveranstaltungen, ein Schülerwettbewerb, die Herausgabe einer Sondermarke und einer 500 Schilling Sondermünze sowie eine Sammelaktion für die Kinder der dritten Welt.
In Wien ist heute eine Enquete der Industriellen Vereinigung über Arbeitsmarktprobleme in Wien und Niederösterreich eröffnet worden.
An der Tagung nehmen Sozialminister Weißenberg, die zuständigen Landesräte Meier und Schneider, die Leiter der Landesarbeitsämter beider Bundesländer sowie mehrere Unternehmer teil.
In der Diskussion wurde von den Vertretern der Industriebetriebe die Sorge über den Bevölkerungsrückgang in Wien zum Ausdruck gebracht und die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt hervorgehoben.
Da in Wien zurzeit ein außerordentlich starker Mangel an Hilfs- und Facharbeitern besteht, wollen die Unternehmer durch Vermittlung der Arbeitsämter Zuwanderer für die Bundeshauptstadt interessieren.
Vom bisherigen Einsatz von Tages- oder Wochenpendlern in der Wiener Wirtschaft will die Industriellenvereinigung wegkommen.
Jugoslawien.
Am letzten Tag seines offiziellen Besuches in Belgrad führt Bundeskanzler Kreisky heute mehrere Gespräche mit führenden Funktionären der kollektiven Staatsführung.
Auf der Tagesordnung stehen ferner eine Pressekonferenz und die Veröffentlichung eines Kommuniques.
Kreisky und der stellvertretende jugoslawische Präsident Koliševski würdigten gestern die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen Österreich und Jugoslawien, brachten aber auch ihre Besorgnis über die zunehmenden Spannungen in der internationalen Politik zum Ausdruck.
USA, Iran
Außenminister Vance hat die Botschafter von 25 verbündeten und befreundeten Ländern aufgefordert, die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen.
Vance hatte gestern die Diplomaten in das Außenministerium gebeten und ihnen den Wunsch der USA nach Solidarität vorgetragen.
Der Außenminister forderte die europäischen Staaten jedoch nicht dazu auf, die diplomatischen Beziehungen zum Iran abzubrechen.
Er regte an, das Botschaftspersonal in Teheran zu reduzieren.
Zwei Tage nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Teheran hat heute der letzte iranische Diplomat in den USA das Land verlassen.
Der Direktor der Finanzabteilung konnte erst 24 Stunden nach Ablauf der Abreisefrist Washington verlassen, weil er in einem Krankenhaus behandelt wurde.
Die anderen 34 Mitglieder der iranischen Botschaft sind gestern in ihre Heimat zurückgekehrt.
Ihnen wurde bei der Ankunft auf dem Flughafen von Teheran ein triumphaler Empfang bereitet.
Tausende Perser riefen in Sprechchören, Tod den USA.
Die Diplomaten wurden mit Blumen begrenzt.
Europäische Gemeinschaften Anlässlich einer Sitzung des Ministerausschusses des Europarates in Lissabon befassen sich die Außenminister der europäischen Gemeinschaften heute mit der amerikanischen Aufforderung, Handelssanktionen gegen den Iran zu beschließen.
Allerdings meinte ein Sprecher Dänemarks, Sanktionen wären der Sache der amerikanischen Geiseln in Teheran nicht unbedingt dienlich.
Die 21 Mitglieder des Europarates planen eine gemeinsame Erklärung zum Iran-Konflikt.
Iran, Irak.
Die Spannungen zwischen den beiden Staaten weiten sich zu einem bewaffneten Konflikt aus.
Nach Angaben der persischen Nachrichtenagentur Pars kam es an der Grenze zwischen dem Iran und dem Irak zu heftigen Artillerieduellen.
Bei den bewaffneten Auseinandersetzungen sollen 15 persische Soldaten verwundet worden sein.
In die Kämpfe haben angeblich auch irakische Militärhubschrauber eingegriffen.
Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten haben sich seit der iranischen Revolution im vergangenen Jahr verschlechtert.
Der Iran beschuldigt den Irak, die nach Autonomie strebenden Kurden finanziell zu unterstützen.
Die Regierung in Bagdad beansprucht drei vom Iran im Persischen Golf besetzte Inseln, die noch unter der Regierung von Shah Mohammad Reza Pahlavi annektiert worden sind.
USA.
Der ägyptische Staatspräsident Sadat erhofft sich von einer starken amerikanischen Unterstützung, die Krise in den Autonomieverhandlungen für die Palästinenser beilegen zu können.
Nach Abschluss seiner Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten Carter in Washington meinte Sadat gegenüber der Presse,
Trotz mannigfaltiger Schwierigkeiten könne es mit amerikanischer Hilfe gelingen, die starre Haltung der israelischen Regierung in der Autonomiefrage und bei der Siedlungspolitik abzuschwächen und damit eine Einigung bei den Dreierverhandlungen herbeizuführen.
Sadat tritt heute die Heimreise nach Kairo an.
In wenigen Tagen wird der israelische Ministerpräsident Begin in Washington erwartet.
Nahe Osten.
Die Ortschaft Ramalach im israelisch besetzten Westjordanland war wie der Schauplatz von Unruhen.
Palästinensische Jugendliche protestierten gegen ein Gerichtsverfahren gegen zwei Bürgermeister des Westjordanlandes, die einen israelischen Polizisten angegriffen hatten.
Die Demonstranten blockierten den Verkehr mit brennenden Autoreifen.
Daraufhin sahen sich die israelischen Sicherheitskräfte für Anlass, die Kundgebung gewaltsam aufzulösen.
Dabei wurden etwa 20 Personen verletzt und 40 vorübergehend festgenommen.
Tschechoslowakei Ministerpräsident Straugal hat in einer Rede vor dem Parlament in Prag drastische Sparmaßnahmen angekündigt.
Sie betreffen in erster Linie die Industrieinvestitionen und den Wohnungsbau.
Demnach sollen die Vergabe von Industrieaufträgen an ausländische Unternehmen und die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte eingeschränkt werden.
Während der ersten vier Jahre des heuer auslaufenden Fünfjahresplanes sei das angestrebte Bruttosozialprodukt niedriger geblieben als erwartet, teilte der tschechoslowakische Regierungschef mit.
Sowjetunion.
Das gestern gestartete Raumschiff Soyuz 35 soll heute an die Raumstation Salyut 6 ankoppeln.
An Bord des Raumschiffes befinden sich der Kosmonaut Popov und der technische Ingenieur Ryumin.
Ihre Aufgabe ist es, Reparaturarbeiten sowie wissenschaftliche und technische Experimente durchzuführen.
USA.
Eine Flugzeugentführung aus den Vereinigten Staaten nach Kuba ist in der Nacht auf heute unblutig beendet worden.
Ein 30-jähriger Mann, der eine Maschine der Gesellschaft American Airlines in seine Gewalt gebracht und nach Havanna dirigiert hatte, wurde bei der Landung auf Kuba verhaftet.
An Bord des Flugzeuges befanden sich lediglich sieben Besatzungsmitglieder.
Sie sind bereits wieder in die USA zurückgekehrt.
Der Luftpirat gilt als Mörder eines Kindes, der sich durch die Entführung seiner Festnahme entziehen wollte.
Bundesrepublik Deutschland
Bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität konnte der Bundesgrenzschutz im vergangenen Jahr zwölfmal so viel Heroin und achtmal so viel Opium sicherstellen wie 1978.
Wie aus dem heute vom Innenministerium in Bonn veröffentlichten Tätigkeitsbericht des Bundesgrenzschutzes für 1979 hervorgeht, wurden in diesem Zeitraum mehr als 5100 Gramm Heroin und 250 Gramm Opium beschlagnahmt.
Die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes fanden außerdem 100 Kilogramm Haschisch und 4,5 Kilogramm LSD.
Die größten Erfolge im Kampf gegen den Rauschgifthandel erzielte der Bundesgrenzschutz an der deutsch-niederländischen Grenze.
Österreich.
Auf der Westautobahn bei Siebbachzell im Bezirk Wels ereignete sich in der Nacht auf heute ein spektakulärer Verkehrsunfall.
Ein Lastkraftwagen kam auf der schneebedeckten Autobahn in Schleudern.
Seine Ladung, mehr als 2300 Trommeln Waschpulver, blockierte vorübergehend die Fahrbahn.
Soweit die Meldungen.
Jetzt zum Wetter.
Die Wetterlage.
An der Ostflanke eines Atlantik-Huchs werden mit nördlicher Strömung weiterhin feuchte und labil geschichtete Luftmassen gegen den Alpenraum geführt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden wechselnd aufgelockert bewölkt, regional auch heiter.
Sonst rasch wechselnde Bewölkungsverhältnisse.
In Nordstaulagen häufig starke Bewölkung und wiederholt Niederschläge.
Schneefall örtlich bis in höhere Tallagen.
Winde aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 11 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 3 bis plus 2 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag.
Im Süden überwiegend sonnig, sonst wechselnde Bewölkung, gebietsweise auch heiter.
In Nordstau lagen zeitweise starke Bewölkung und schauerartige Niederschläge, in höheren Lagen noch als Schnee.
Winde aus West bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen 5 bis 12 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, leichter Regenschauer, 7 Grad, Nordwestwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 7°, Nordwest 20.
Linz stark bewölkt, 3°, West 25.
Salzburg wolkig, 5°, West 20.
Innsbruck stark bewölkt, 5°, Wind still.
Bregenz bedeckt, 4°, Süd 3.
Graz heiter, 9°, Nordwestwind 15 km in der Stunde.
und Klagenfurt heute sieben Grad windstill.
Zwölfeinhalb Minuten nach zwölf Uhr ist es im Mittagsschornal des aktuellen Dienstes.
Großkampftag in Sachen allgemeines Krankenhaus, so könnte man das folgende umschreiben.
Zumindest von den offiziellen Terminen her dürfte es heute einen neuerlichen Höhepunkt in den Diskussionen um den Neubau des allgemeinen Krankenhauses hin
Wien geben.
Spektakulärster Anlass ist sicherlich eine für heute Nachmittag anberaumte Sitzung des Aufsichtsrates der AKPE, der Allgemeinen Krankenhausplanungs- und Errichtungsgesellschaft.
Und bei dieser Sitzung soll erstmals offiziell der Bericht des Wiener Kontrollamtes diskutiert werden,
Außerdem müssen die Direktoren zu den wesentlichsten Vorwürfen Stellung nehmen.
Diese Vorwürfe kann man nur zwei teilen.
Es gibt Vorwürfe aus dem Kontrollamtsbericht und die Vorwürfe, die Profil bezüglich einer Bestechung und von Schmiergezahlungen erhoben hat.
Zusätzlich gab es heute Vormittag noch Pressekonferenzen.
Eingeladen dazu haben die ABO, das ist die Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisationsplanung, eine im Zusammenhang mit umstrittenen Auftragsvergaben ja wiederholt genannte Firma,
Und dann die Firma Siemens, sie wird ja im Zusammenhang mit angeblichen Provisions- oder besser gesagt Schmiergeldzahlungen genannt.
Aber nicht nur die Abkürzungen AKPE, APAC, ABO oder Odelga, Ökodata oder wie immer diese Firmen heißen, mögen sorgen für einige Verwirrung.
Wir schalten nun jetzt zu der Pressekonferenz der ABO, wo Wilfried Seifert die Pressekonferenz mitverfolgt hat und er wird im folgenden Beitrag noch einmal die wichtigsten Vorwürfe zusammenfassen.
Die vielleicht grundsätzlichste und wichtigste Unterscheidung in den Vorwürfen
Offizielle Vorwürfe des Wiener Kontrollamtes und ausschließlich in Zeitungen nachzulesende Beschuldigungen.
Beginnen wir einmal bei den offiziellen.
Nach wiederholtem Drängen beider Oppositionsparteien aber letztlich auf gemeinsame Initiative von Finanzminister Androsch und Bürgermeister Graz hat sich das Wiener Kontrollamt mit der Geschäftsführung des seit 1975 amtierenden neuen Baumanagements beschäftigt.
Darüber hinaus wurde in dieser Phase auch der Rechnungshof mit einer Kontrolle beauftragt.
Inzwischen wurden in die Ermittlungen auch Staatsanwaltschaft, Wirtschaftspolizei und Steuerfahndung eingeschaltet.
Folgt man den Ausführungen des Kontrollamtes, die ab heute ja auch offiziell vorliegen, dann hat sich das Management entscheidend vor allem zwei Dinge zu Schulden kommen lassen.
Das ist einmal der etwas leichtfertige Umgang mit Steuergeldern, einprägsam zusammengefasst in der Formel 15.000 Schillingrechnung aus seiner Striptease-Bar.
Im Zusammenhang mit diesen, nennen wir es einmal, Kavaliersdelikten haben die Manager inzwischen Besserung versprochen, eine sogenannte Innenrevision.
Das heißt also, eine innerhalb der Gesellschaft eingesetztes Kontrollorgan soll derartiges in Zukunft vermeiden helfen.
Gravierender, weil wesentlich teurer ist der Vorwurf einer zumindest unkorrekten Auftragsvergabe, bei dem es immerhin im ersten Teil um 122 und insgesamt etwa um 370 Millionen Schilling ging.
Der Auftrag betraf die Planung und Vorbereitung der Betriebsorganisation innerhalb des Krankenhauses.
Es ist klar, dass die Einteilung Planung und Organisation in einem Bauwerk dieser Größenordnung noch dazu mit den speziellen Aufgaben eines Krankenhauses nur von Profis erstellt werden kann.
Den Auftrag erhielt die ABO, die Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisation.
Sie setzt sich zusammen aus den Firmen Deutsches Krankenhausinstitut, Firma Ökodata, Firma Riedmüller und Medconsult.
Die Medconsult wieder besteht im Wesentlichen aus den Firmen Odelga und Prutscher.
Diese Abo nun erhielt den Gesamtauftrag, obwohl sie auch günstig gerechnet zu den teuersten Anbietern von allen gehörte.
Nur um die Größenordnung zu verdeutlichen, die Abo verlangt 431 Millionen Schilling für eine Leistung, die andere Firmen um 140 bzw.
170 Millionen Schilling erbringen wollten.
Darüber hinaus bemängelt das Kontrollamt, dass auch bei der geteilten Auftragsvergabe, derzeit umfasst der Auftrag nur den ersten mit etwa 122 Millionen Schilling kalkulierten Teil, die Bestimmungen der berühmten ÖNORM A2050 einzuhalten gewesen wären.
Die ÖNORM A2050, das ist jene relativ komplizierte Vorschrift, nach der öffentliche Aufträge ausgeschrieben werden müssen.
Nun gibt es Vermutungen, wonach die ABO unter anderem deswegen den Auftrag erhalten habe, weil sie zum Teil aus einer gemeindeeigenen Firma besteht und weil es angeblich personelle Berührungspunkte zwischen dieser Firma und der Androsch Steuerberatungskonsolei Konsultatio gibt.
Außerdem bemängelt das Kontrollamt, dass diese Arbeitsgemeinschaft zu teuer sei.
Dazu kommt,
dass zum Teil Firmen, die vom Baumanagement wegen angeblich schlechter Qualität ausgeschlossen wurden, später als sogenannte Subunternehmer die tatsächliche Arbeit leisten und offenbar gemäß ihren ursprünglichen und das heißt daher billigeren Angeboten entlohnt werden.
Die Differenz hätte man sparen können, so meint zumindest das Kontrollamt.
Noch völlig unklar ist dabei auch, was sich tatsächlich hinter einzelnen Firmen verbirgt, die, wenn nicht ihren Sitz, so doch zumindest ihren Postkasten auf Inseln im Ärmelkanal oder im Pazifik haben.
Das ist im Wesentlichen die Kurzfassung der Vorwürfe des Kontrollamtes.
Die ABO, also die Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisation, hat sich heute in einer Pressekonferenz mit recht selbstbewussten Formulierungen hier zu Wehr gesetzt.
Weder seien ihre Preise überhöht, sondern eher im unteren Drittel des Möglichen angesiedelt.
Wörtlich heißt es hier in einer Rechtfertigung, Betriebsberate, welche die hier geforderten Leistungen für weniger als durchschnittlich Schilling 5000 pro Tag anbieten, sind gelinde gesagt Dilettanten ohne Lampenfieber.
Die Vorwürfe der ungerechtfertigten Auftragsvergabe gemäß ÖNAM 2050 will die ABO auch nicht gelten lassen.
Es hätte eigentlich überhaupt nicht ausgeschrieben werden müssen, weil derartige Leistungen ohnehin nicht vergleichbar seien.
Außerdem habe sie, die ABO, als einzige den Vorteil, Firmen miteinbezogen zu haben, die auch schon Erfahrung hätten im österreichischen Krankenhausbau und Spitalswesen.
Die ABO schießt auch dann gegen das Kontrollamt ziemlich scharf zurück.
Etwa in dem Satz, der hier ebenfalls nachzulesen ist.
Offenbar versucht das Kontrollamt einen Prüfungsaufwand zu rechtfertigen, für den vier Mannjahre erforderlich waren.
Das heißt also ein Mann vier Jahre beschäftigt gewesen sei, rein rechnerisch.
Herr Dr. Schalmüller von der Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisation fasst dann seine Reaktion zusammen.
Dass wir um viele Jahre, fast möchte ich sagen um Jahrzehnte zu spät dran sind, ist nicht unser Verschulden.
Sicher kann man sagen, dass seit dem Einsetzen der APO-Tätigkeit 1978 die Arbeit viel zielgerichteter erfolgen kann, weil der Nutzer nunmehr erstmals auch bereit ist, zu entwürfen Ja zu sagen.
Wir glauben, dass wir in den Monaten eine
jährliche dem Honorar entsprechende Arbeit geleistet haben.
Grundsätzlich will die Abo überhaupt nur zwei Schwachstellen gelten lassen.
Erstens, dass sie sich erst jetzt zu Wort gemeldet habe, um alle Vorwürfe zu entkräften.
Und zweitens, die Firma TechMed.
Das ist jene rätselhafte Firma irgendwo im Kanal oder im Pazifik, die für 5 Millionen Schillingaufträge erhalten hat und von der man bis heute auch die Abo nicht weiß, wer dahinter steckt, wem die Firma gehört.
Sie habe aber, so heißt es, ersprießliche und zielgerichtete Arbeit geleistet.
Um diesen Faktor endgültig aufzuklären, sollen die Zahlungen an die in Frage kommenden Firmen bis auf weiteres eingestellt werden.
Unmittelbar nun nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe des Kontrollamtes, setzt eine zweite und zwar wesentlich grundsätzlichere Diskussion nachherlich ein.
Man hätte dieses Spital in dieser Form und um diese Kosten sowie an diesem Platz überhaupt nicht bauen dürfen.
Immerhin wird das Krankenhaus bis zu seiner Fertigstellung auf jeden Fall 37 Milliarden Schilling ohne Finanzierungskosten verschlungen haben und auf einem Konzept beruhen, das zu diesem Zeitpunkt dann etwa 30 Jahre alt ist.
Außerdem gibt es von oppositionellen Politikern die Befürchtung, dass das Krankenhaus, wenn es einmal fertig ist, nicht finanziert werden kann, wenn es tatsächlich 7 Milliarden Schilling jährlich nur an Betriebskosten verschlingt.
Von Seiten der Regierungspartei wird diese Zahl allerdings in das Reich der Fabel verwiesen.
Besonders durch Veröffentlichungen im Nachrichtmagazin Profil kamen nun in dieser Woche zwei gravierende Vorwürfe dazu.
Der erste, einer der drei Direktoren der Planungs- und Errichtungsgesellschaft, Direktor Adolf Winter, habe sich persönlich bereichert.
Er habe von dem Elektrokonzern Siemens für dementsprechende Auftragsvergaben 18 Millionen Schilling Schmiergeld erhalten.
Auch diesen Vorwurf muss heute bei der Aufsichtsratssitzung glaubhaft entkräften können.
Andernfalls droht ihm zumindest die Suspendierung.
Winter hat natürlich in einer ersten Reaktion gemeint, davon sei kein Wort wahr.
Er habe auch umgehend Klage gegen das Profil eingebracht.
Natürlich ist auch für die Firma Siemens der Vorwurf der Bestechung nicht unbedingt angenehm.
Immerhin hat Siemens beim Allgemeinen Krankenhaus bisher Aufträge in der Größenordnung von eineinhalb Milliarden Schilling erhalten.
Nun versucht auch die Gemeinde Wien, die Firma Siemens in diesem Zusammenhang unter Druck zu setzen.
Finanzstattrat Maier
Ich habe diesem Großkonzern bis morgen Mittag Zeit gegeben, diese Vorwürfe einzuklagen.
Aber bitte nicht nur in Form einer Ehrenbeleidigungsklage, die bei Zeitungen ja als eine lästliche Sünde vielen erscheint, wenn man dann verurteilt wird, sondern auch in Form von Zivilrechtsprozessen,
Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass es für einen Betrieb derartiger Größenordnung und derartiger internationalen Bedeutung unerheblich ist, ob einer solchen Handlungsweise beschuldigt wird oder nicht.
Meiner Meinung nach steckt hinter einem solchen Vorwurf eine bedeutende Rufschädigung, eine Kreditschädigung.
Und wenn nicht das auch eingeklagt wird,
dann werde ich, ich habe das sehr eindeutig auch mit dem Bürgermeister abgesprochen, veranlassen, dass bis zur Entkräftung dieser Vorwürfe solchen Betrieben keine Aufträge, egal wie immer die Bieterlage ausschaut,
keine Aufträge durch die Stadt und ihre Gesellschaften gegeben werden.
Ein recht massives Druckmittel der Gemeinde Wien also.
Auch darauf hat inzwischen die Firma Siemens in einer Pressekonferenz reagiert.
Diese Pressekonferenz findet derzeit allerdings einige hundert Meter von hier entfernt statt.
Generaldirektor Wolfsberger meinte in einer ersten Reaktion, er werde spätestens bis morgen Mittag der Gemeinde Wien alle Schritte bekannt geben, die er bis dahin unternommen haben werde.
Er könne jetzt allerdings noch nicht sagen, was das im Einzelnen sein werde.
Er appellierte zweitens an die Gemeinde Wien, sich derartige Schritte sehr gut zu überlegen und sei es auch nur im Hinblick auf die immerhin 10.500 Arbeitsplätze, die durch derartige Schritte gefährdet werden könnten.
Soviel einmal als Zusammenfassung.
Wir werden sicher im Abend-Journal noch ausführlich darüber berichten, auch wie über die Aufsichtsratssitzung der AKP, der Allgemeines Krankenhausplanungs- und Richtungsgesellschaft und damit zurück an die Studie des Mittag-Journals.
Also Rechtfertigungspressekonferenzen der ABO, der Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisationsplanung unter Firma Siemens, aber zur Stunde noch nicht mehr Klarheit in der gesamten Frage, warum es zu den Kosten, zu den Auftragsvergaben gab, kam und ob es überhaupt zu Schmiergeldzahlungen kam.
Das war Wilfried Seifert.
Der Parteivorstand der ÖVP, der um 12 Uhr zusammentrat, befasst sich ebenfalls mit dem Thema allgemeines Krankenhaus.
Wien aber, wir werden erst gegen Ende der Sendung darüber Näheres berichten können, es ist noch etwas zu früh.
Jetzt kommen aber Auszüge aus den heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Zumindest seitdem das Nachrichtenmagazin Profil mit seinen Vorwürfen zu Beginn dieser Woche herauskam,
befassen sich die Tageszeitungen in den Kommentaren in diesen Tagen sehr intensiv ebenfalls mit der AKH-Problematik.
Leopold Esterle hat einige Zitate ausgewählt.
Unter dem Titel Rufmord schreibt Chefredakteur Manfred Scheuch in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Ein nicht genannter AKP-E-Direktor soll das Profil geflüstert haben.
Von der ersten 122 Millionen Schillingrate an die viel genannte Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisationsplanung, ABO, blieben mindestens 80 Millionen Schilling Reingewinn hängen, die, wie der Informant glaubt, zur Parteienfinanzierung dienen.
Da wird im Plauderton und von einem Anonymling, der etwas glaubt, eine Ungeheuerlichkeit in die Welt gesetzt, die sich kaum mehr mit dem Wort Skandalisierung umschreiben lässt.
Das grenzt schon an Rufmord an den demokratischen Parteien des Landes.
Ganz abgesehen, dass es für solch eine Behauptung grundsätzlich nicht auf die Höhe des Betrages ankommt.
80 Millionen Schilling, das sind fast so viel, wie beispielsweise die SPÖ in einem halben Jahr an Mitgliedsbeiträgen kassiert.
Das ist keine Bagatelle, die in der Rechnungslegung einer Partei als Spende aufscheinen könnte.
Und die Parteien sind bekanntlich seit dem Gesetz über Parteienfinanzierung zur Rechnungslegung verpflichtet.
Manfred Scheuch schließt.
Das grenzt, wie gesagt, an Rufmord.
Aber einmal in die Welt gesetzt, wird es auch hier notwendig sein, der Öffentlichkeit klipp und klar vor Augen zu führen, dass es solche Praktiken, die in der Tat tödlich für die Demokratie werden könnten, nicht gibt.
Soweit Chefredakteur Manfred Scheuch in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Sein Pendant, Chefredakteur Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt, kritisiert die Sozialisten, wenn er schreibt, Ein Lieblingswort des letztlich politisch Verantwortlichen in Wien, Leopold Graz, aber auch seines innerparteilichen Widersachers und gleichwohl Mitverantwortlichen für den Bund, Hannes Androsch, ist der Begriff Skandalisierung.
Sie beide sprechen immer davon, wenn die Volkspartei oder die Presse wieder einmal einen Skandal im sozialistischen Dunstkreis aufdecken.
Skandalisierung, schreien sie, und bezwecken damit den Eindruck, dass alles in Ordnung wäre, wenn sich nur nicht die bösen Parteifreunde und die nicht minderbösen Journalisten immer wieder das Maul zerrissen.
Klar, zitiert dann den deutschen Denker Karl Steinbuch, der die Ansicht vertrat, wo ständig alarmiert werde, reagiere niemand mehr.
und meint, Nach diesem Zitat aus dem ÖVP-Organ Neues Volksblatt ein Blick in die Wiener Tageszeitung Die Presse.
Dort schreibt Dieter Lenhardt zum selben Thema.
Und Lenhardt weiter.
Der Grundsatz, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, muss wieder gelten und des heutigen Superlativs Beziehungen sind am besten dort entkleidet werden, wo es um öffentliche Aufträge geht.
Durchführbar wird derartiges nur, wenn man künftig die Finger von undurchschaubaren Bau- und Planungsmonstern lässt.
Und abschließend ein Zitat des Herrn Strudl aus der Kronenzeitung.
Der Graz hat zwar weder lang nachdenken müssen, aber dafür ist er auch drauf gekommen, dass am Allgemeinen Krankenhaus die Zeitungen schuld sind.
So sehen also die Kollegen von den Printmedien, von den sogenannten Zeitungen, sagen wir es auf Deutsch, das Problem Allgemeines Krankenhaus.
12 Uhr und 27 Minuten ist es nun.
Heute Nachmittag beendet Bundeskanzler Bruno Kreisky seinen dreitägigen Besuch in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad.
In diesen drei Tagen, in denen Kreisky mit der kollektiven Führung Jugoslawiens, vor allem aber mit Ministerpräsident Juranovic und dem stellvertretenden Präsidenten Kuliszewski zusammen drauf
standen internationale sowie bilaterale Fragen im Vordergrund.
Das klingt sehr allgemein, aber sehr viel wurde über die bisherigen Beratungen ja nicht bekannt.
Immer wieder, sowohl bei den Galardines als auch bei den Zusammenkünften, wurde die Besorgnis über die Weltlage ausgesprochen und auch die Bereitschaft, dass Jugoslawien und Österreich gemeinsam zwischen Ost und West vermitteln wollten.
Kurz vor der Abreise heute Nachmittag sind noch Pressekonferenzen angesetzt sowie die Veröffentlichung eines ausführlichen Kommuniques.
Aus Belgrad meldet sich aber jetzt noch Barbara Kudenhove-Kalergi.
Auch für die schwierige Nachtitoera gibt es jetzt eine feste Basis für die österreichisch-jugoslawischen Beziehungen.
Das ist jedenfalls das wichtigste Ergebnis des Kreisgebesuchs in Belgrad, der heute nach zwei Tagen intensiver Arbeitsgespräche zu Ende geht.
Ich würde also so sagen, es wird also
In Zukunft, das kann man heute schon voraussagen, wird Jugoslawien ähnlich dichte Kontaktmöglichkeiten geben, wie wir sie mit Ungarn, mit Deutschland, mit der Schweiz, mit Polen und mühsam entwickelt sich das auch mit der Tschechoslowakei haben.
Armenien.
Das ist ohne Zweifel sehr erwünschenswert.
Es zeigt sich, dass es sie führt.
eine Substanz gibt.
Es ist ja nicht so, dass man solche Sachen anvisiert und man hat da über nichts zu reden.
Das wäre sinnlos.
Gesprächsthemen hat es auch jetzt genug gegeben.
Angefangen von der Frage, wie die Entspannungspolitik zu retten ist.
Österreicher wie Jugoslawen haben daran beide ein vitales Interesse bis zum weiten Feld der Wirtschaftsbeziehungen.
Man würde in Zukunft vor allem auf Drittmärkten enger zusammenarbeiten.
Und als Hoffnungsgebiet für das neutrale Österreich und das blockfreie Jugoslawien, beide ohne koloniale Vergangenheit, für diese beiden Länder bietet sich hier vor allem das südliche Afrika an.
Auf Expertenebene will man darüber schon demnächst weiter verhandeln, ebenso wie über Gastarbeiterfragen und Transitprobleme.
Über die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Grenzbereich steht ein Abkommen bevor.
Es geht hier vor allem um die heikle Frage der Investition jugoslawischer Betriebe in Südkärnten.
Kreisky hat gestern und heute eine ganze Reihe von führenden Leuten Jugoslawiens getroffen, vor allem Wladimir Bakaritsch, Mitglied der Partei und der Staatsführung, Laza Kolischewski, den amtierenden Parteichef, und Veselin Duranovic, den amtierenden Ministerpräsidenten.
Ich habe das Gefühl, dass die Männer, die bis vor kurzem naturgemäß in der zweiten Linie gestanden sind,
in die erste Linie getreten sind und mit viel Sicherheit und doch wirklicher Souveränität diese Aufgaben erfüllen.
Wobei sie sich klar darüber sind, wenn sie meinen Eindruck haben wollen, dass sie natürlich nicht mit dem selben Anspruch auftreten können, dem seinerzeit oder mit dem Tito oder mit derselben Reputation, die Tito gehabt hat.
Das war ja eine Erscheinung, die weit über
über Jugoslawien hinaus politische Bedeutung gehabt habe.
Aber was Jugoslawien betrifft und die Politik Jugoslawiens, habe ich den Eindruck großer Festigkeit und großer Entschlossenheit bekommen.
Ich glaube, auch meine Freunde haben denselben Eindruck.
Wie beurteilt der österreichische Gast, dessen Besuch übrigens in den Zeitungen sehr positiv kommentiert wird,
Wie beurteilt Kreisky die Zukunft Jugoslawiens in dieser Phase, in der die große Autorität Titos in den Hintergrund zu treten beginnt?
Im Augenblick, in dem das im Schwindel ist, bleibt die Realität Jugoslawien übrig.
Und diese Realität besteht in einer Staatsphilosophie.
Denn sonst geht ja, wir Österreicher kennen das besser als andere.
Nämlich der Zusammenhalt dieser vielen Völker.
Und das ist ihre große zentrale
Und daher müssen sie sich um jede Minderheit außerhalb der Grenzen Jugoslawiens kümmern, die ein sogenanntes Stammland in Jugoslawien hat.
Und daher soll man das ja auch nicht falsch erkennen.
Das ist nicht die Absicht, uns zu seglieren oder irgendwie.
Um hier zu einer befriedigenden Lösung zu kommen, haben die Österreicher jedenfalls dokumentiert.
Eine Initiative hat Kreisky schon angekündigt.
Die Regierung überlegt die Gleichstellung von Gastarbeiterkindern mit jungen Österreichern.
Wer in Österreich aufgewachsen und ausgebildet worden ist, soll in Zukunft auch alle beruflichen Chancen haben.
Die wichtigste Bilanz des Besuchs, zwei Nachbarn, die wissen, was sie bei einer neuen ostwestlichen Frostperiode zu verlieren haben.
Zwei Nachbarn rücken enger zusammen.
Das war Barbara Kudnow-Kallergers, Belgrad, Bundeskanzlerkreis.
Sie kommt also heute Nachmittag in Wien wieder an.
Es ist 12.32 Uhr.
Schauen wir ganz kurz auf den Programmzettel, was Sie bis 13 Uhr noch an Beiträgen erwartet.
Wir werden noch berichten über die Sitzung der ÖVP-Parteileitung, die sich ebenfalls mit dem Thema AKH Wien beschäftigt.
Dann gibt es einen Bericht über die Enquete der Industriellenvereinigung zum Thema Arbeitsmarktpolitik.
Der Iran eröffnet ein Handelsbüro in Wien.
Wir berichten dann noch über die kommende Uraufführung von Wolfgang Bauers Stück Memory Hotel und dann über eine Pressekonferenz der Erzdiözese Wien zum Thema, was geschieht mit den Kirchenbeiträgen.
Aber auch im nächsten Beitrag geht es schon ums Geld.
Gestern hat der Kapitalmarktausschuss, ein Gremium der wichtigsten Banken und Sparkassenchefs, zur Beratung des Finanzministers eine Erhöhung der Anleihezinsen von zuletzt 8,5% auf 9,5% beschlossen.
Damit hat Österreich den höchsten Anleihezinssatz seit dem Krieg erreicht.
Dieser Beschluss betrifft aber nicht nur die kommenden Anleihen, die in Gefolge der weltweit höheren Zinsen auch in Österreich eben mehr Ertrag bringen, sondern auch die normalen Sparformen sind davon betroffen.
Im Speziellen ist die Verzinsung der auf drei Jahre gebundenen Spareinlagen derzeit an die Anleiheverzinsung gekoppelt und zwar mit einem Prozentpunktabstand von einem Prozent.
Höchstwahrscheinlich ab dem 1.
Mai gibt es dann Detailberatungen zu diesem Problem und solche finden morgen statt.
Das neue Zinsniveau bringt aber wiederum die Bausparkassen ins Gedränge.
Denn die können dem Bausparer für seine Einlage auch ja nur 8,5% an Verzinsung und staatlicher Prämie bieten.
Dafür überbleibt das Geld ganze fünf Jahre gebunden.
Wie die Bausparkassen diesen Problem nun begegnen wollen, darüber berichtet Helmut Gletsander.
Zurzeit kämpfen die vier österreichischen Bausparkassen mit einigen Problemen.
Nicht nur die Entwicklung auf dem Zinsensektor bereitet ihnen Sorge und verlangt nach Änderungen in irgendeiner Form, auch ganz allgemein läuft das Geschäft mit den Bausparern nicht mehr so wie in vergangenen Jahren.
So mussten die Bausparkassen in den ersten Monaten des heurigen Jahres einen 30-prozentigen Rückgang an neuen Bausparern hinnehmen.
Was zwar sicherlich zum Teil eine Folge der zahlreichen Abschlüsse vor der Prämienverringerung vom vorigen Herbst ist, zum anderen Teil dürften Bausparwillige zuwarten, bis sich im jetzigen Umstellungswirrwarr der höheren Zinsen Klarheit ergibt.
Auf die Tatsache angesprochen, dass ab 1.
Mai dreijährige Spareinlagen gleich viel Zinsertrag, nämlich 8,5%, wie die fünfjährigen Bauspareinlagen bringen, meint Dr. Thomas Wavrer als Chef der Raiffeisenbausparkasse,
Das heißt vorweg sicher, dass die bis vor kurzer Zeit unbestrittene Spitzenstellung hinsichtlich der Traktivität des Bauspans nunmehr schrumpft.
Und dass hier zwar auch Bausparen weiterhin im Spitzenfeld der möglichen Veranlagungen in Österreich liegt, aber der Abstand wesentlich kleiner geworden ist.
Können Sie mit einem so klein gewordenen Abstand, der praktisch nicht existiert, leben?
Werden Sie neue Bausparer finden?
Wir müssen um jeden Preis neue Bausparer finden, damit wir unsere eigentliche Aufgabe
für die es eigentlich Bausperrkassen in Österreich gibt, erfüllen können, nämlich die langfristige, günstige Finanzierung des Wohnungsbaus.
Und wir müssen auf der anderen Seite alles daran setzen, den sechsprozentigen Darlehenszinssatz zu halten, denn erstens einmal rechnen.
die Bausparer, die bereits ein Darlehen in Anspruch genommen haben mit der Kontinuität dieses sechsprozentigen Darlehenszinssatzes.
Und es rechnen die hunderttausenden Bausparer, die schon einen Vertrag abgeschlossen haben und nun auf das Geld warten, auch, dass sie ihr Darlehen zu sechs Prozent bekommen, weil die Bausparer ohnehin meistens bis zur Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gehen, wenn sie ein Bauvorhaben beginnen.
Als ein Argument wollen die Bausparkassen verstärkt auf die nur durchschnittlich zweieinhalbjährige Bindungsdauer der Bauspargelder hinweisen.
Denn streng genommen bleibt die erste Einzahlung fünf Jahre gebunden, die letzte aber nur einen Monat, woraus sich eben eine durchschnittliche Veranlagungszeit von zweieinhalb Jahren errechnet.
Weil man sich aber auch in den Bausparkassen klar ist, dass damit wahrscheinlich nicht die sechs notwendigen reinen Bausparer für einen Bauspar-Darlehensnehmer aufgetrieben werden können,
werden die Bausparkassenchefs beim Finanzminister um eine Erhöhung der jetzt 7.000 Schilling pro Person betragenden Höchstbemessungsgrundlage ansuchen.
Dr. Wavrer?
Wir würden uns vorstellen auf 10.000 Schilling pro Jahr.
Da würde bei der derzeitigen 10-prozentigen Bausparprämie ein Rundertausender als Prämie sich ergeben, sofern man diese Bemessungsgrundlage zur Gänze ausnützt und 1.000 Schilling sind ja
Günstigerweise in Österreich immer noch ein Betrag, der erstrebenswert ist.
Für ihr Ansinnen wieder mehr Budgetmittel den Bausparern zur Verfügung zu stellen, weisen die Bausparkassen mehrere Gründe vor.
So kommt rund die Hälfte aller österreichischen Wohnbaukredite von den Bausparkassen, so kommt die Stützung derzeit rund 400.000 Darlehensnehmern in Form des nur 6%igen Zinssatzes gegenüber etwa 11% bei einem normalen Wohnbau Darlehen zugute und so werden derzeit 2,4 Millionen Bausparer zum Sparen und nicht zum Konsumieren angeregt.
Und schließlich, so meinen die Bausparkassen, seien die jährlich etwa 20 Milliarden Schilling an Finanzierungsleistung aus dem Baugeschehen nicht mehr wegzudenken.
Damit scheinen die Fronten für die Verhandlungen mit Finanzminister Androsch abgesteckt, der für die Bausparprämie heuer etwa 3 Milliarden Schilling aus dem Budget zur Verfügung stellen muss.
Die Bausparkassen wollen also mehr staatliche Förderung, damit das Bausparen wieder attraktiver wird.
Das war ein Bericht von Helmut Klezander.
Im Haus der Industrie in Wien hat heute die Industriellenvereinigung eine Enquete veranstaltet, in der Mitglieder der Industriellenvereinigung mit Sozialminister Weißenberg über Probleme des Arbeitsmarktes allgemein diskutieren.
Die Auseinandersetzungen drehten sich heute Vormittag um zwei Schwerpunkte.
Einerseits das Problem der Ausländerbeschäftigung und andererseits Strukturprobleme des Industriegroßraums Ostösterreich fallen im Zusammenhang mit der geplanten Schaffung des Großprojekts General Motors in Niederösterreich.
Markus Sommersacher fasst zusammen.
Nach wie vor gibt es gravierende Unterschiede in der Art und Weise, wie einerseits die Industrie, andererseits Sozialminister Weißenberg die Beschäftigung von Gastarbeitern in Österreich betrachtet.
Unterschiedliche Auffassungen herrschen aber auch bei der Bewertung darüber, welchen Beitrag die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Förderung der Wirtschaft leisten kann.
Zurück zur Gastarbeiterproblematik.
Der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses der Industriellen Vereinigung Dvorsak wies heute darauf hin, dass der Industriegroßraum Wien und Umgebung als Ansiedlungsraum für Arbeitskräfte attraktiver gemacht werden müsse, und zwar für Inländer und Ausländer.
Vor einem Abbau der ausländischen Beschäftigten könne die Industrie nur warnen, erklärte Dvorsak.
Insbesondere Wien war immer schon Beschäftigungsraum für ausländische Arbeitskräfte.
Und es wäre unrealistisch, ausländische Arbeitskräfte weiter abbauen zu wollen bzw.
Abgänge nicht rechtzeitig zu ersetzen.
Im Gegenteil, wir sind der Ansicht, dass dies in der derzeitigen Situation eine Aufstockung zu erwägen wäre.
Dem gegenüber, meinte Weisenberg, gerade das vergangene Halbjahr habe gezeigt, dass die Bundesregierung nicht schematisch unter allen Umständen darauf dränge, Gastarbeiter abzubauen, sondern sich flexibel nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes richte.
Nach dem Schwerpunktprogramm 1980
war die Absicht die Ausländerbeschäftigung im gesamten Bundesgebiet durch eine restriktive Zulassungspolitik bei Neueinreisenden Ausländern um circa 15.000 abzusenken um im gleichen Ausmaß dafür für inländische Arbeitskräfte Arbeitsplätze freimachen zu können.
Schon jetzt zeigt sich aus den ersten drei Monaten des Jahres 1980, dass zumindest bis jetzt nicht nur keine Abnahme der Ausländerbeschäftigung eingetreten ist, sondern sogar eine leichte Zunahme um rund 1.500 Ausländer in Gesamtösterreich gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.
Der Wiener Stadtrat Meier, der ebenfalls bei der Enquete anwesend war, betonte die Anstrengungen der Bundeshauptstadt, Ausländer nicht nur als willkommene, notwendige Arbeitskräfte ins Land zu lassen, sondern diese auch in Österreich zu integrieren.
Einen Beitrag dazu sollten aber auch die Betriebe leisten, indem sie von sich aus im gesamten Bundesgebiet verstärkte Anstrengungen zur Anwerbung von Arbeitskräften unternehmen sollten, meinte Meier.
Soviel zum Gastarbeiterproblem.
Bedenken brachten die Vertreter der Industrie heute auch im Zusammenhang mit der geplanten Schaffung des Auto-Assembling-Werks von General Motors in Niederösterreich vor.
Bei diesem Großprojekt sollen ja 2.800 neue Arbeitsplätze entstehen.
Dazu wieder der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses der Industrie, Dvorsak.
Bis Produktionsbeginn im Juli 1982 soll der Mitarbeiterstand 1.100 und im April 83 2.400 erreichen.
Es ist für die Arbeitsmarktverwaltung hoch an der Zeit, ein Konzept zu erstellen, wie und woher die neuen Arbeitskräfte beschafft werden können.
Eine Abwerbeaktion von der österreichischen oder von der Wiener Industrie wäre eine denkbar schlechte Lösung.
Sozialminister Weisenberg brach in diesem Zusammenhang wieder einmal eine Lanze für mehr geografische und berufliche Mobilität der Arbeitnehmer, wies aber darauf hin, dass ganz abgesehen von der Problematik solcher Großprojekte derzeit keine Anzeichen für eine gravierende Verschlechterung der Beschäftigten-Situation vorhanden seien.
Im Gegenteil, im ersten Quartal dieses Jahres sei die Situation auf dem Arbeitsmarkt wesentlich günstiger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und als von den Wirtschaftsforschern prognostiziert.
Diese günstige Entwicklung lässt die Hoffnung als berechtigt erscheinen, dass es auch 1980 gelingen wird.
die noch immer vorhandenen, schon erwähnten demografischen Probleme aufzufangen und die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich nach wie vor zu vermeiden bzw.
die inländischen Arbeitskräfte, die arbeitssuchend sind, auf dem Arbeitsmarkt im Wesentlichen unterzubringen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, wenig Annäherung der Standpunkte zwischen Industrie und Regierung in der Frage der Gastarbeiterbeschäftigung, aber zumindest verbale Übereinstimmungen der Absicht, weiterhin alle Anstrengungen unternehmen zu wollen, um die für die kommenden Zeiten notwendigen, je nach den Anfordernissen des Arbeitsmarktes qualifizierten Arbeitskräfte bereitzustellen.
Soviel zum Thema Arbeitsmarktpolitik in Österreich.
Nun zur angekündigten Sitzung der ÖVP.
Es handelt sich allerdings nicht um eine Sitzung des ÖVP-Parteivorständes, sondern um eine Sitzung der ÖVP-Parteileitung.
Allerdings das ist nur eine Sache für ihn, sei da ein Unterschied.
Bei dieser Sitzung geht es auch um das Problem allgemeines Krankenhaus.
In Wien, die ÖVP fordert dabei einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Langsteiner berichtet.
Ins Spiel gebracht hatte die ÖVP diesen Wunsch nach einem parlamentarischen Krankenhausuntersuchungsausschuss bereits vor zwei Wochen, damals allerdings erst als quasi bloße Möglichkeit.
Heute wurde aus dieser Möglichkeit nun ein definitiver politischer Wunsch, den Parteiobmann Arlo Smog nach einer Sitzung der Parteileitung in einer Pressekonferenz so begründete.
Es geht hier nicht nur um einen gigantischen Betrag an Steuergeldern.
Es geht hier nicht nur um die Sicherung der Beschäftigung für viele Unternehmen und für viele Arbeitnehmer in der Baubranche.
Es geht einfach auch bei diesen Großprojekten um die Glaubwürdigkeit der Demokratie, wo dann der Staatsbürger den Eindruck bekommt, ohne Differenzierung,
dass es hier immer mehr zu Verviezungen, wie gesagt persönlicher Interessen, finanzieller Firmeninteressen und zu Lasten öffentlicher Interessen, vor allem zu Lasten der Gesundheitspflege und des einzelnen Patienten geht.
Alle politischen Parteien, auch die SPÖ hat ein Interesse daran, dass hier wirklich sauberer Tisch gemacht wird.
Der Antrag auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses soll bereits in der nächsten Woche im Parlament eingebracht werden.
Davon unberührt bleiben die mittlerweile ja schon alten ÖVP-Forderungen nach einem längerfristigen Finanzierungskonzept beim Allgemeinen Krankenhaus, nach Abberufung der Planungsdirektoren und nach Durchführung einer begleitenden Kontrolle.
Wiens ÖVP-Vizebürgermeister Erhard Bussek ergänzte, für ihn sei die strafrechtliche Seite der Angelegenheit zum Teil noch offen, da die meisten der bis jetzt laufenden Anzeigen bloß zu Ehrenbeleidigungsprozessen führen würden, die zur Klärung der Hintergründe keinen wesentlichen Beistrag leisten könnten.
BUSEG will, dass das Wiener Sicherheitskontrollamt jetzt auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts überprüft und dass die Unterlagen über die Auftragsvergaben sichergestellt werden.
Politisch, so die ÖVP-Spitze heute neuerlich, seien weder Bürgermeister Graz noch Vizekanzler Androsch aus ihrer Verantwortung für die Ereignisse um das Wiener Großspital zu entlassen.
Die ÖVP hat sich heute übrigens auch noch mit Schulpolitik befasst und für das späte Frühjahr eine zweite Informationskampagne zu diesem Thema angekündigt, die sich vor allem mit Fragen der inneren Schulreform befassen soll.
Soweit das Wichtigste aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Das war ein Bericht von Hans Langsteiner.
Im nächsten Beitrag geht es um Kirchensteuern und Kirchenbeiträgen, ein Thema, das ja von vielen Österreichern eigentlich lieber zur Seite geschoben wird.
Was glauben Sie, wie viel die katholische Kirche in Österreich an Kirchenbeiträgen einhebt?
Die österreichischen Diözesen der katholischen Kirche heben jährlich rund 1,75 Milliarden Schilling an Beiträgen von ihren Mitgliedern ein.
Die Bemessungsgrundlage für die Kirchenbeiträge des Einzelnen ist die Steuerbemessungsgrundlage und von dieser verlangt die Kirche einen Prozent.
Die Gesamteinnahmen der Kirche betragen rund zwei Milliarden Schilling.
Nicht inbegriffen sind allerdings die Gelder aus diversen Sammlungen.
Man schätzt hier ebenfalls einen Betrag von rund zwei Milliarden Schilling.
Wie steht es nun mit der Zahlungsmoral der Katholiken und was geschieht mit den Kirchenbeiträgen?
Karl Jakowski sprach darüber mit dem Wiener Finanzkammerdirektor Gerhard Schober.
Herr Schober, bis zum Jahre 1978 gab es in Gesamtösterreich eine Zunahme der Kirchenaustritte zu verzeichnen.
Dann gab es eine Stagnation.
Wien bildet hier eine Ausnahme.
Wien war bis zum Jahre 1978 stagnierend und jetzt gibt es hier eine Zunahme der Kirchenaustritte.
Führen Sie das auf die Kirchenbeiträge zurück?
Wenn ich das zunächst einmal etwas ergänzen darf, es war 1979 so, dass gesamtösterreichisch die Kirchenaustritte abgenommen haben, und zwar in den Bundesländern recht beträchtlich.
In Wien war eine Steigerung bei den Kirchenaustritten zu verzeichnen.
Wenn wir vom Kirchenaustritt sprechen, müssen wir immer wieder die Frage natürlich in Kauf nehmen, wie hängt es mit dem Kirchenbeitrag zusammen.
Wir gehen nach den bisher vorliegenden Untersuchungen davon aus, dass er wohl sehr oft der Anlass, aber nicht die eigentliche Ursache der Kirchenaustritte ist.
Die Ursachen liegen sicherlich tiefer.
Was die Situation in Wien 1979 betrifft, sind hier sicherlich Sonderfaktoren maßgeblich, die werden derzeit untersucht.
Ich halte es für durchaus möglich, dass eine jetzt pünktlichere und vielleicht auch konsequentere Einhebung der Kirchenbeiträge, vor allem in der Stadt Wien, hier auch bei manchen Personen die Überlegung des Kirchenaustritts bringen kann.
Wie steht es mit der Zahlungsmoral?
Gibt es sehr große Rückstände?
Wird pünktlich bezahlt?
Gibt es hier ein Ost-West-Gefälle?
Lassen sich die Städter mehr Zeit als die Landbevölkerung?
Die Frage ist sehr berechtigt.
Es ist tatsächlich so, dass die Situation in Wien mit der gesamten österreichischen nicht vergleichbar ist.
Während gesamtösterreichisch die Katholiken zu 90, oft sogar 95 Prozent pünktlich bezahlen,
Kommen wir in der Stadt Wien vor allem höchstens auf einen Prozentsatz von 70, 75 Prozent an pünktlichen Zahlern.
Daher entsprechend hohe Außenstände.
Viele Katholiken klagen, dass die Kirche sehr rigoros vorgeht, dass die Kirche, wenn nicht bezahlt wird, Exekutionen durchführen lässt.
Lässt sich das überhaupt mit dem Wesen einer Kirche vereinbaren?
Zunächst darf ich sagen, rigoros werden wir erst dann, davon kann man erst ansprechen, wenn wir oft durch zwei Jahre oder mehr erfolglos gemahnt, geschrieben und gebeten haben um den Beitrag, dann muss
Und wir glauben, dass das richtig ist, im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber denen, die pünktlich bezahlen, doch etwas unternommen werden.
Und es hat im Jahr 1973 die Theologische Kommission Österreichs festgestellt, dass dieses Mahnen und in bedauerlicher letzter Konsequenz auch Klagen oder Exekutieren durchaus auch aus theologischer Sicht heraus vertretbar ist.
Wie viele Exekutionen und Klagefälle gibt es denn?
In der Erzdiözese Wien hat es im vergangenen Jahr ca.
14.000 Klagefälle gegeben.
Herr Schober, was geschieht nun mit den Kirchenbeiträgen, die im Laufe eines Jahres eingehoben werden?
Wo gibt es hier Schwerpunkte?
Diese Schwerpunkte sind zum Teil solche, die ständig wiederkehren.
Das ist natürlich der Personalaufwand für Priester und Laienmitarbeiter, der immer circa die Hälfte des Budgets ausmacht.
Die restliche Hälfte gewichtet sich durchaus immer unterschiedlich.
Zum Beispiel ist es im Jahr 1980 so, einer der Schwerpunkte ist die Errichtung neuer Seelsorgstationen in Neubaugebieten.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Renovierung verschiedener Altstadtkirchen, die auch dringend geworden ist.
Ein weiterer Schwerpunkt ist zum Beispiel heuer auch die Bildungsarbeit, hier vor allem die Bildungsarbeit mit der Jugend.
Kann die österreichische Kirche mit den Kirchenbeiträgen das Auslangen finden?
Oder anders gefragt, budgetiert die österreichische Kirche ausgeglichen oder lebt sie defizitär?
Wir sind immer von dem Grundsatz ausgegangen, dass wir nur das ausgeben sollen, was wir tatsächlich auch von den Katholiken dafür erhalten, dass wir es ausgeben.
In diesem Sinne müsste man sagen, die Kirche in Österreich hat ausreichende Mittel zur Verfügung nach derzeitigem Stand der Dinge und budgetiert daher auch ausgeglichen.
Das heißt, dass in nächster Zeit keine Erhöhung der Kirchenbeiträge erfolgt.
Wir haben im Gegenteil in den letzten Jahren immer wieder Progressionsmilderungen durchgeführt, weil wir nicht an steigenden Inflationen oder Steuerprogressionen profitieren wollen.
Das macht also die katholische Kirche mit den Kirchenbeiträgen.
Zwei Premieren erlebt der Grazer Autor Wolfgang Bauer am kommenden Samstag.
Bauer wurde ja vor einigen Jahren vor allem durch sein provozierendes Stück Magic Afternoon in Österreich berühmt.
Das war ja damals wirklich eine Sensation, weil man das noch nicht gewohnt war.
In Graz wird am Samstag Bauers neuestes Stück Memory Hotel uraufgeführt.
Ein Stück, das schon vor der Premiere großes Publikumsinteresse ausgelöst hat.
Und so ist die erste Vorstellung auch bereits seit Wochen ausverkauft.
In Wien ist ebenfalls ab Samstag allerdings ein älteres Stück von Wolfgang Bauer erstmals zu sehen.
Das Ensembletheater zeigt im kleinen Theater im Konzerthaus Gespenster.
Über die beiden Premieren informieren sie nun Peter Wolf und Walter Gellert.
Am Anfang gibt es aber einen Probenausschnitt aus dem Grazer Schauspielhaus, wo Memory Hotel gerade noch geprobt wird.
Ich habe zu... Okay, bitte noch einmal.
Nur das Reingehen.
Das war gut so.
Beginn du, Brigitte.
Mit Musik weg ist der Auftritt von euch beiden.
Wobei beide schon ein bisschen anmarschieren müssen übers Meer sozusagen, gell?
Das ist klar.
Wolfgang Bauer probt Wolfgang Bauer.
Am Samstag hat im Grazer Schauspielhaus die Uraufführung seines neuesten Stückes, Memory Hotel Premiere, mit Peter Urei und Antonia Reininghaus in den Hauptrollen.
Die Hauptpersonen der Handlung sind Toni, ein Schriftsteller, gespielt von Peter Urei, seine Freundin Priscilla, Antonia Reininghaus und Leon Hart, ein Maler, dargestellt von Manfred Lukas Luderer.
Das Memory Hotel stellt Tonys Erinnerungsversuche dar, für den Zuschauer nach einer Regieanweisung des Autors wie ein unter Wasser schwimmendes Foto zu sehen.
Toni, der möglicherweise an Krebs leidet, hat Priscilla und Leonhardt auf diese Reise seine letzte mitgenommen.
Szenen werden begonnen, kurz angespielt, wieder abgebrochen und von vorne angefangen.
Ganze Handlungsabläufe spulen sich mehrmals hintereinander ab.
Die Hauptfigur, Toni in dem Fall, wird gezwungen, sich an Geschehnisse, die in Jamaica stattgefunden haben, zu erinnern.
Und das ganze Stück ist gespielte Erinnerung.
Die Geschichte von Memory Hotel ist überhaupt nicht autobiografisch, sie ist rein erfunden.
Natürlich sind Einflüsse von Geschehnissen, die ich erlebt habe, zum Teil vorhanden, aber
Sehr, sehr im Hintergrund in dem Fall.
Das Stück ist oberflächlich bedachtet völlig surreal.
Ist eigentlich ein sehr künstlerisches Stück, würde ich sagen.
Und ist überhaupt nicht als sogenanntes autobiografisches Stück zu werten.
Die letzte Uraufführung eines Bauerstückes in Graz, die Uraufführung von Gespenster im steirischen Herbst, brachte für Graz so etwas wie einen Theaterskandal.
Nach Meinung Wolfgang Bauers wird sich so etwas nicht wiederholen.
Das Stück ist also überhaupt nicht gewürzt mit
Dingen, über die sich etwaige Steirer aufregen würden können.
Es ist allerdings, mache ich aufmerksam, es ist wahrscheinlich relativ schwer verständlich.
Das wird vielleicht diesmal das Schwierige sein, aber ich glaube nicht, dass es im Publikum irgendwelche Reaktionen geben könnte.
Soweit also Wolfgang Bauer.
Als ein Ärgernis und als Dokument abendländischen Siedenverfalls bezeichnete ein Grazer Kritiker das Stück Gespenster anlässlich der österreichischen Erstaufführung beim Starrischen Herbst 1975.
Hier werden Verhaltensweisen junger, bürgerlicher Intellektueller aufgezeigt.
Ihr Hang zur Selbstzerstörung.
Ein Hang, der schließlich auch im Wahnsinn eines der handelnden Personen, eines Mädchens, endet.
Fünf Jahre nach Graz wird Bauers Stück auch in Wien gezeigt und zwar beim Ensembletheater im kleinen Theater im Konzerthaus.
Premiere ist ebenfalls am Samstag.
Dieter Haspel inszeniert.
Wir haben es hier ganz konkret mit zwei Paaren zu tun, die einander nichts mehr zu sagen haben, die sich eigentlich auseinandergelebt haben.
Und jeder Einzelne versucht jetzt irgendwo eine Außenbeziehung herzustellen, um irgendwo seinem Anspruch, seiner Sehnsucht irgendwie gerecht zu werden.
Sie schaffen es nicht, weil sie ineinander verstrickt sind.
Also die Gruppendynamik, das vorgegebene Spielmuster ist so groß, als dass sie selbst ausbrechen könnten.
Also sie selbst zerbrechen unter ihren eigenen Spielregeln, die sie sich geben.
Und jeder, der neu dazukommt, wird jetzt diesen Spielregeln unterworfen.
Es ist ihnen unmöglich, diesen Figuren miteinander zu reden.
Also alles läuft über ein Spiel, alles läuft über
vorgegebene Verhaltensmuster.
Die Unfähigkeit mit anderen Menschen in Kommunikation zu treten, wie sie in Bauers Gespenstern geschildert wird, ist auch ein Grund für Dieter Haspel dieses Stück heute, fünf Jahre nach der österreichischen Erstaufführung, wieder zu spielen.
Dieses Stück hat für ihn an Aktualität nichts verloren.
Die Aufführungen von Memory Hotel in Graz und von Gespenster in Wien geben jedenfalls Gelegenheit, sich mit der Entwicklung von Wolfgang Bauer als Dramatiker auseinanderzusetzen.
Das Memory Hotel-Stück von Wolfgang Bauer wird am Samstag in Graz-Urhauf geführt und Gespenster gibt es ab kommendem Samstag ebenfalls im Ensembletheater, im kleinen Theater, im Konzerthaus in der Regie von Dieter Haspelt zu sehen.
Und wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Zum Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses meinte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisation Scharmüller, seit Gründung der Institution im Jahr 1978 sei viel zielgerichteter gearbeitet worden als bis dahin.
Der Wiener Finanzstadtrat Meier sagte, er habe der Firma Siemens bis morgen Mittag Zeit gegeben, die vom Nachrichtenmagazin Profil gegen sie erhobenen Vorwürfe, Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt zu haben, einzuklagen.
Für Siemens erklärte Generaldirektor Wolfsberger, er werde der Stadtverwaltung bis zu diesem Zeitpunkt mitteilen, was von Firmenseite aus unternommen worden sei.
Auch die ÖVP hat sich in einer Bundesparteileitungssitzung mit dem Allgemeinen Krankenhaus beschäftigt.
Sie verlangt die sofortige Erstellung eines klaren Finanzierungskonzepts, eine ständige Kontrolle des Projekts, die Abberufung von Managern und Aufsichtsräten sowie die Einsetzung eines Parlamentarischen Ausschusses, um die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Neubau zu untersuchen.
Die Bausparkassen wollen in Verhandlungen mit dem Finanzminister eine Erhöhung der derzeitigen Höchstbemessungsgrundlage von 7.000 auf 10.000 Schilling pro Person erreichen.
Dadurch könnten die Bausparer künftig 1.000 statt wie bisher 700 Schilling staatliche Förderung pro Jahr bekommen.
Wissenschaftsminister Frau Vierenberg hat das Programm für die Feiern zum 25.
Jahrestag des Abschlusses des Staatsvertrages bekannt gegeben.
Unter anderem haben die Außenminister Vance und Gromyko ihre Teilnahme grundsätzlich zugesagt.
USA.
Außenminister Vance hat in Washington die Botschafter von 25 verbündeten und befreundeten Ländern aufgefordert, die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen.
Die europäischen Gemeinschaften bezeichneten unterdessen die Haltung der iranischen Führung in der Teheraner Geisel-Affäre wörtlich als unakzeptabel.
Nach seinen Gesprächen mit Präsident Carter in Washington meinte der ägyptische Staatschef Sadat, mit amerikanischer Hilfe könnte es gelingen, die starre Haltung der israelischen Regierung in der Autonomiefrage für die Palästinenser und in der Siedlungspolitik abzuschwächen.
Sadat reist heute nach Kairo zurück.
Nahe Osten.
Die israelische Armee hat beschlossen, im Zentralabschnitt der entmilitarisierten Zone im Südlibanon statt der dort stationierten UNO-Soldaten selbst die Grenzkontrolle zu übernehmen.
Dies ist eine Konsequenz des Terrorüberfalls vom Ostermontag auf ein nordisraelisches Wehrdorf.
Das waren noch Kurznachrichten im Mittagschanal und damit meine Damen und Herren ist eine halbe Minute vor 13 Uhr oder 1 Uhr Mittag das Mittagschanal beendet.
Im Namen von der Redaktion und Technik verabschiedet sich Reinhold Henke und wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag.
Login
