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KI-generiertes Transkript
Eine schöne Mittagstunde, meine Damen und Herren.
Beim Mittagjournal begrüßt Sie als Redakteur Karl Jokowsky.
Kurz das Programm für die nächste Stunde.
Philosoph und Schriftsteller Jean-Paul Sartre heute Nacht gestorben.
Wir planen dazu nach den Nachrichten ein Gespräch mit Friedrich Heer.
In der Innenpolitik diskutiert man im Parlament den Rechnungshofbericht 1978 und damit auch die Vorgänge um das Wiener Allgemeine Krankenhaus.
Das Parlament wird ja heute einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Seit Vormittag gibt es auch eine Vorstandssitzung der AKP, der Allgemeinen Krankenhausplanungs- und Errichtungsgesellschaft.
Wir hoffen auch Einzelheiten von dieser Sitzung zu erfahren.
Kritik am General Motors Projekt übt in einem Interview der Wiener Handelskammer Präsident Dietrich.
Er fordert Subventionen für die Wiener Wirtschaft.
Berichte aus dem Ausland erwarten wir aus Washington.
Dort sprechen US-Präsident Carter und Israels Ministerpräsident Begin über eine Beschleunigung der Nahostverhandlungen.
Aus Beirut über die Verschärfung der Krise Irak-Iran, aus Belgrad über den verstärkten Druck der kommunistischen Länder auf Jugoslawien und aus Hannover, dort gibt es seit heute eine der größten Messen der Welt, man spricht vom Weltmarkt, der Weltmärkte.
Außerdem berichten wir über den österreichischen Film Operation Hydra, der morgen uraufgeführt wird.
Zu Beginn jetzt Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Rainer Warnecke und Sprecherin Annemarie Bertet.
Frankreich.
Staatspräsident Giscard d'Estaing hat den gestern Abend verstorbenen Philosophen Jean-Paul Sartre als eine der großen Intelligenzen der Gegenwart gewürdigt.
Giscard betonte, Sartre habe die Erfahrung des tragischen Werdens menschlichen Wesens, seinen dogmatischen,
aber wahrhaft kämpferischen Edelmut entgegengesetzt.
Jean-Paul Sartre starb gestern Abend in Paris im Alter von 74 Jahren.
Er war der Begründer der philosophischen Richtung des Existenzialismus in Frankreich.
Seine philosophischen Hauptwerke sind Das Sein und das Nichts und Kritik der dialektischen Vernunft.
Außerdem verfasste er eine Reihe von Romanen und Dramen.
Zu den bekanntesten Theaterstücken Saatris zählen »Die Fliegen«, »Die schmutzigen Hände«, »Geschlossene Gesellschaft« und »Die ehrbare Dirne«.
Politisch trat der Philosoph durch die Verurteilung der sowjetischen Invasionen in Ungarn und in der Tschechoslowakei in Erscheinung.
Außerdem durch den Vorsitz in dem vom Briten Bertrand Russell initiierten Vietnam-Tribunal.
Österreich
Das Plenum des Nationalrats ist am Vormittag zur Debatte über den Bericht des Rechnungshofs für das Jahr 1978 zusammengetreten.
Außerdem steht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Diskussion, die alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Errichtung des Wiener Allgemeinen Krankenhauses erörtern soll.
Der Klubobmann der FPÖ im Wiener Rathaus Hirnschall hält an der Auffassung fest, dass bei der Auftragsvergabe der Betriebsorganisation Planung für das Krankenhaus massiver Druck ausgeübt worden sei.
Hirnschall zitiert den Bericht des Kontrollamtes und betont,
Die Stellungnahme eines offiziellen Vertreters der Stadt Wien zugunsten der Planungsgesellschaft ABO müsse als Beeinflussung gewertet werden, vor allem wenn man bedenke, dass zwei der drei Vorstandsmitglieder der Planungs- und Errichtungsgesellschaft AKPE und die Hälfte der Aufsichtsratmitglieder Beamte der Stadt Wien gewesen seien.
Der Klubobmann der Wiener ÖVP, Hahn, bezeichnet es als unverständlich, dass ausgerechnet ÖGB-Präsident Benia, Finanzminister Androsch im Zusammenhang mit dessen Steuerberatungsfirma Consultatio, mehr in Schutz nehme als der Bundeskanzler.
Hahn meint, der ÖGB-Präsident wäre gut beraten, wenn er sich in dieser Frage in offener Weise mit Betriebsräten unterhalten würde.
Generaldirektor Faber hat heute anlässlich der Bilanzpressekonferenz der Zürich Kosmosversicherung einen Antrag auf höhere Prämien in der Autohaftpflichtversicherung nicht ausgeschlossen.
Bis Mai sollen nach Fabers Worten genaue Zahlen über die Ergebnisse der einzelnen Kraftfahrzeugsparten wie BKW, Mopeds, Motorräder und LKW vorliegen.
Ausgehend von diesen Zahlen werde dann eine Neukalkulation notwendig werden.
Derzeit machen die Versicherungen vor allem bei einspurigen Fahrzeugen und der Versicherung von Lastkraftwagen Verluste.
Bei Mopeds und Motorrädern sind nach Aussage Fabers durchschnittliche Prämienerhöhungen von 60 bis 70 Prozent notwendig, bei LKW rund 30 Prozent.
In der Autoversicherung erwartet Faber ein etwa ausgeglichenes Ergebnis.
Die Industrienvereinigung tritt für den Abschluss eines internationalen Abkommens ein, mit dem Elizitation einzelner Länder bei der Gründung von Produktionsstätten durch multinationale Unternehmen verhindert werden soll.
In einer Aussendung wird darauf hingewiesen, dass die Höhe der von der Regierung dem General Motors Konzern zugesagten Subventionen in der Industrie Unbehagen und Kritik hervorgerufen haben.
Vor allem kleine und mittlere Betriebe sehen in dieser Vorgangsweise einen Paradefall für ungleiche Behandlung von Firmen durch die registrische und zunehmend grundsatzferne Wirtschaftspolitik.
Die Industrie weist darauf hin, dass es im OECD-Komitee für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen derzeit ähnliche Bemühungen zur Beseitigung von Lizitationen gebe.
In Hannover wurde heute die internationale Messe eröffnet.
Sie ist mit mehr als 5600 Unternehmen aus 49 Ländern die größte Industrieausstellung der Welt.
Man erwartet wichtige Aussagen über die künftige Konjunktur, über die Investitionstätigkeit und vor allem Neuanstöße in der Energiefrage.
USA
Der israelische Ministerpräsident Begin setzt heute seinen Aufenthalt in Washington fort.
Gestern traf Begin zweimal zu Gespräch mit Präsident Carter über die Autonomie der Palästinenser in den besetzten arabischen Gebieten zusammen.
Der israelische Regierungschef soll Carter eine Intensivierung der Autonomieverhandlungen vorgeschlagen haben.
Nahe Osten.
Die Oppositionelle Israelische Arbeiterpartei hat sich für den Vorschlag des ägyptischen Präsidenten Sadat ausgesprochen, dem Gasserstreifen noch vor den restlichen besetzten Gebieten die Verwaltungsautonomie zu gewähren.
Parteichef Peres erklärte, es sei realistischer, die Frage der Selbstverwaltung Schritt für Schritt zu lösen, als nach einer zweifelhaften Gesamtregelung zu suchen.
Der erste Sekretär der ägyptischen Botschaft in Israel, Gouma, hat sich besorgt über die Aussichten der ägyptisch-israelischen Annäherung geäußert.
Gouma betonte, in Ägypten wachse die Feindschaft gegen den Friedensvertrag mit Israel, die mit der Zeit auch gewalttätige Formen annehmen könne.
Iran-Irak Der Konflikt zwischen den beiden verfeindeten Nachbarländern hat sich weiter verschärft.
Der irakische Präsident Saddam Hussein schloss bei einer Kundgebung in Mosul einen Krieg nicht aus.
Er sagte, der Irak wolle zwar eine bewaffnete Konfrontation mit Persien vermeiden, sollte sie sich aber als notwendig erweisen, werde man auf jeder Linie kämpfen, um die Ehre der arabischen und der irakischen Nation zu verteidigen.
In Teheran ist die Bildung einer sogenannten revolutionären Armee zur Befreiung des Iraks bekannt gegeben worden.
Die irakische Bevölkerung wurde zum offenen Aufstand gegen die Regierung in Bagdad aufgerufen.
Außenminister Gottb Sadegh forderte UNO-Generalsekretär Waldherrn auf, Maßnahmen gegen den Irak einzuleiten.
Sowjetunion Die Parteizeitung Pravda hat heute amerikanische Meldungen zurückgewiesen, die Sowjetunion ziehe Truppen in der Nähe der iranischen Grenze zusammen.
Die Pravda wirft dem Sicherheitsberater Präsident Kartas Przesinski vor, derartige Berichte frei erfunden zu haben.
Sie beschuldigt Przesinski wörtlich der politischen Scharlatanerie.
Afghanistan, Pakistan
Afghanische Untergrundkämpfe haben nach eigenen Angaben eine wichtige Brücke in der Provinz Takhar zerstört.
Sprecher der Widerstandskämpfe erklärten, in der pakistanischen Grenzstadt Peshawar bei einem Angriff auf einen Grenzposten seien 200 sowjetische Soldaten getötet worden.
Bundesrepublik Deutschland Die Regierung in Bonn befasst sich heute mit der Situation im Iran und in Afghanistan.
Dabei kommt auch die Frage eines Olympia-Boykotts zur Sprache.
Bundeskanzler Schmidt wird dieses Problem heute mit Vertretern des Deutschen Olympischen Komitees erörtern.
Großbritannien.
Eine Kontroverse zwischen der Regierung und dem Nationalen Olympischen Komitee zeichnet sich in Großbritannien ab.
Premierminister Frank Fetscher hat dem Präsidenten des Komitees Fallers Stasin vorgeworfen, weil er im Gegensatz zur Regierung für die Entsendung von Sportlern nach Moskau eintritt.
Italien.
Patrizio Pecci, ein führendes Mitglied der Untergrundorganisation Rote Brigaden, hat im Gefängnis ein umfangreiches Geständnis abgelegt und dabei die Hintergründe einiger der schwersten Anschläge in den vergangenen Jahren enthüllt.
Pecci gehörte zur strategischen Führung der Roten Brigaden und war an der Ermordung des christlich-demokratischen Parteipräsidenten Moro beteiligt.
Nach seinen Angaben sind von der Spitze der Untergrundorganisation nur noch zwei Personen auf freiem Fuß.
Auf seine Aussagen geht auch die jüngste Verhaftungswelle in Italien zurück, bei der mehr als 50 Personen festgenommen worden sind.
Rechtsextremisten haben in der vergangenen Nacht in Rom sechs Anschläge verübt.
Die Attentate richteten sich vor allem gegen Parteilokale.
Es entstand Sachschaden.
Verletzt wurde niemand.
Der Wetterbericht.
Die Wetterlage?
Im Ostalpenraum herrscht weiterhin Hochdruckeinfluss.
Ein Tief im westlichen Mittelmeer macht sich nur mit Wolkenfeldern südlich der Alpen bemerkbar.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Südwesten und dem äußersten Westen Österreichs teilweise mäßig bewölkt, sonst durchwegs geringe Bewölkung, gebietsweise auch wolkenlos.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 21 Grad.
Tiefstemperatur der kommenden Nacht minus 2 bis plus 6 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Westen und Süden wechselnd wolkig.
Im übrigen Bundesgebiet meist heite, schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen 14 bis 21 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos, 16 Grad, Ostwind 5 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos, 15 Grad, Ostwind 10.
Linz wolkenlos, 15 Grad, Südostwind 10 km in der Stunde.
Salzburg wolkenlos, 16 Grad, Windstille.
Innsbruck heite 16 Grad Windstille.
Bregenz heite bei 12 Grad Westwind 3 Kilometer in der Stunde.
Graz heite 16 Grad Windstille und Klagenfurt wolkenlos 15 Grad Nordwestwind 5 Kilometer in der Stunde.
Es ist jetzt zwölf Minuten nach zwölf.
Der Begründer des atheistischen Existenzialismus, der berühmte französische Philosoph und Schriftsteller Jean-Paul Sartre, ist, wie Sie bereits in den Meldungen entnehmen konnten, gestern Abend in Paris gestorben.
Wir haben im Morgenjournal dazu einen ersten Nachruf gebracht.
Hören Sie nun ein Gespräch, das Konrad Zobel mit dem Wiener Kulturkritiker und Schriftsteller Professor Friedrich Heer über die Bedeutung Sartres führte.
Herr Professor Heer, auch wer über Satra fast gar nichts weiß, einen Begriff verbindet doch jeder mit ihm, den des Existentialismus, also jene philosophische Richtung, die in den Nachkriegsjahren geradezu epidemischen Charakter hatte.
Worin lag damals die ungeheure Anziehungskraft von Satras Überlegungen?
Sie nehmen das Wort epidemisch in den Mund.
Ja, man kann es vielleicht auch so nennen.
Wir wissen vielleicht alle, dass es in den letzten Jahren sehr still um Sarta geworden ist, nicht?
Wir leben in einer anderen Zeit.
Der langsam erblindende Sarta hat sich auch sehr zurückgezogen und es ist leicht heute, sich über Sarta hinwegzusetzen, weil gerade heute viele jüngere Menschen, auch ältere Menschen, nicht mehr das Lebensgefühl haben, in dem Sarta herangewachsen ist.
Das Lebensgefühl eines jungen Menschen, der mütterlicherseits aus der Familie von Albert Schweitzer herkommt, der so schwerst vorbelastet ist, was viele nicht glauben, durch religiöse, konkret durch puritanische konfessionelle Elemente.
Der ganze Sarter lebt lebenslang in der großen Angst, dass ihn der liebe Gott, nicht wie dem Spiel der Teufel und der liebe Gott, doch noch heimholt, nicht?
Er, der im Grunde ein strenger Puritaner ist, sehr brüde im Grunde,
wie auch seine große Freundin, die Simone de Beauvoir.
Es ist ja kein Zufall, dass sie sich ein halbes Jahrhundert lang nur in diesem Situation getutzt haben.
Ein ängstliches Kind, wie er es ja in seiner Autobiografie, in seiner enthüllenden Autobiografie, die Wörter schildert.
Es gibt, glaube ich, ganz wenige so ehrliche und grundanständige Menschen.
Man kann diesen großen, traurigen Franzosen nur verstehen mit all seinen Schwächen, mit all seinen Fehlleistungen, mit seinen linkischen Anwandlungen zu ganz, möchte ich fast sagen, träumerischen Formen eines Kommunismus, die es nie gegeben hat, also seine merkwürdigen Auseinandersetzungen.
mit verschiedenen kommunistischen Bewegungen.
Man kann ihn nur verstehen, wenn man immer wieder da einkehrt.
Aber gerade in diesen Wechselbewegungen zeigt sich ja wahrscheinlich die ganze Lebendigkeit von Sartre's Denken, wenn man zum Beispiel seine Beziehung zum Kommunismus bzw.
der kommunistischen Partei, die verschiedene Wandlungen durchgemacht hat, zuerst völlig unpolitisch, zu plötzlicher Überbetonung des Politischen, zur Wendung, zur
kommunistischen Partei und dann nach Budapest und Tschechoslowakei Abwendung und zum Schluss sogar kommunistische Partei ist die reaktionärste oder konservativste Partei in Frankreich.
Ich bin sehr froh, dass Sie das selbst sagen, weil es soll ja auch ein Gespräch sein, nicht?
Es spricht doch sehr viel für die innerste Redlichkeit dieses Menschen, wie er in seine Irrtümer hineingeht, aber sie auch wieder verlässt.
Und immer wieder die Situation des Kindes da, wie er es ja in seiner Autobiografie lädt, dass er eben dann im Wort zum Täter werden will, nicht?
Die Aufgabe des Schriftstehers und sehr früh schon die Erfahrung, dass es ja alles eigentlich immer wieder auch scheitert, nicht?
Grundlegend ist für ihn, nicht?
Und das ist ein großes Hauptwerk von Hosea, den Menschen meint er, Liberté, nicht?
Also zunächst die Erfahrung eines völligen Zusammenbruchs, eines totalen Bankrotts.
Bankrott ist ja das Zerbrechen der Geldwechslertische in Florenz übrigens.
Bankrotter.
Es ist eine Erfahrung eines völligen Bankrotts des französischen Bürgertums, der bourgeoisie.
Verzweiflung, Verzweiflung, Verzweiflung in der Dreckstadt, wie er sie nennt, nämlich Le Havre, wo er Gymnasiallehrer war.
Eine Verzweiflung, die durchhält und dann
der Zusammenbruch Frankreichs.
Der Zusammenbruch Frankreichs, also 1938, 1939, 40 etc., das kann man aber gerade auch in Österreich durchzusammensehen, mit einer Tieffaszination lebenslang durch den deutschen Geist.
Also sagt er, wie überhaupt die ganze französische Geistes- und Literaturgeschichte des 19. und 20.
Jahrhunderts ist unverständlich.
Ich meine nicht nur wegen Heide und Existenzialismus, es geht viel tiefer.
Eine tiefe Faszination durch deutschen Geist und deutsche Brutalität.
Sie haben eingangs gefragt, wie es sich denn mit dem Existenzialismus weiterfühlt.
Man kann natürlich heute leicht, also nachdem es schon Jahrzehnte hinter uns liegt, sagen, der Existenzialismus sei eine Mode französischer Jugendlicher, eine kurzatmige Jugendbewegung, wie die Masern vielleicht und andere oder Kinderkrankheiten gewesen und sehr stark beeindruckt durch die Auseinandersetzung mit Heidegger und anderen auch französischen Existenzialisten, anderer Art und sozusagen
darüber zur Tagesordnung hinweggehen.
Ich glaube, da macht man sich zu leicht.
Denn keines der großen Fragen, die Sartre angeschnitten hat, nämlich das Problem der Sinnlehre des Lebens, des Absurden, die ganz ungeklärte Sache mit Gott und die Sache mit dem Menschen,
Nicht heute.
Wie steht es wirklich?
Alle Fragen, die den Knaben Sartre, die den jungen Mann Sartre, den Mann, der sich um eine innere Résistance in Europa auch bemüht hat, die ihm
bewegt haben und ihn auf die Straße treten, sind ja heute genauso ungelöst wie damals.
Es fehlt nur heute vielfach die sehr echte Ergriffenheit, die diesen lebenslang jugendlichen, jugendbewegten Menschen sarter bewogen hat, nicht zuletzt
Prediger zu werden, in seinen Theaterstücken.
Es wäre übrigens an der Zeit wirklich jetzt wieder einige seiner bedeutenden Stücke, zum Beispiel Le Segrestret d'Altona, also die eingeschlossene Altona, oder Où est Clos, also die Welt als eine Hölle in einem Zimmer mit wenigen Personen.
Die Sachen sind sehr aktuell, nicht?
Man könnte, also wenn ich etwas zu sagen hätte, nicht, würde ich heute für junge Generationen, nicht?
Junge Generationen zwischen 20 und 70 Jahren, Sartre aufschlüsseln, indem ich Stücke von ihm bringe, wie den Dramen, die zeigen, dass ja alles das,
was er an oft nackter Verzweiflung erlebt hat, ja doch noch Gegenwart ist.
Die Sache des Menschen steht heute, steht 1980, nicht besser als 1940.
So sieht der Wiener Kulturkritiker und Schriftsteller Professor Friedrich Herr Jean-Paul Sartre, der heute Nacht gestorben ist.
Zum Werk Jean-Paul Sartres hören Sie heute Abend ab 18.10 Uhr im Programm Österreich 1, auch ein Journal extra.
Und nun österreichische Innenpolitik.
Die Affäre rund um das Allgemeine Krankenhaus in Wien gelangt heute offiziell ins Parlament.
Bei der heutigen Sitzung werden beide Großparteien Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen einbringen, die alle Vorgänge um den größten Krankenhausbau Europas prüfen sollen.
Die ÖVP will darüber hinaus eine Debatte über das Allgemeine Krankenhaus abführen, wobei der offizielle Ausgangspunkt für eine solche Diskussion der Tagesordnungspunkt über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 1978 ist.
In diesem Tätigkeitsbericht ist unter anderem die Frage einer 100 Millionen Schillingvergabe an die arge Kostenrechnung durch Ex-Gesundheitsministerin Lea Dohlt enthalten.
Wir schalten nun zu Markus Sommersacher ins Parlament.
Ja, es ist zwar noch nicht so weit, dass der Antrag oder die Anträge auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses rund um die Vorkommnisse beim Allgemeinen Krankenhaus in Wien bereits gestellt sind, aber das ist wohl nur mehr eine Frage der Zeit.
Sicher ist jedenfalls, dass die SPÖ heute einen solchen Ausschuss beantragen wird und sicher ist ebenfalls, dass die ÖVP auch einen solchen Antrag stellen wird.
Die Absichten der beiden Großparteien lauten ebenfalls ziemlich ähnlich.
Die SPÖ will nicht nur die Vergabe von Aufträgen und Subaufträgen zum Thema dieser parlamentarischen Untersuchung machen, sondern auch die parallel dazu aufgetauchten Bestechungsvorwürfe gegen die Firma Siemens und das angebliche Fließen von Geldern in die Parteikassen sozusagen als Nebenprodukt bei der Vergabe dieser Aufträge.
Die ÖVP wieder will drei Komplexe untersucht wissen.
Erstens, Planung, Kostensteigerung und wie es heißt Projektabwicklungschaos.
Zweitens, etwaige Verfehlungen und Ungereimtheiten bei der Vergabepraxis.
Und drittens, die politische Verantwortung und Haftung sollten geklärt werden.
Ob die Regierungspartei für den Antrag der ÖVP, die ÖVP für jenen der Regierungspartei stimmen wird, ist noch nicht klar.
Sicher ist aber, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.
Er soll wahrscheinlich mit fünf SPÖ- und vier ÖVP-Vertretern sowie einem Freiheitlichen besetzt werden, wobei die FPÖ daran interessiert ist, den Vorsitz im Ausschuss zu übernehmen.
Soweit sind wir aber noch nicht in der Debatte, wie gesagt.
Das Thema allgemeines Krankenhaus kam aber heute auch schon in der Fragestunde zur Diskussion, als der ÖVP-Abgeordnete Bergmann von Bundeskanzler Kreisky wissen wollte, und ich zitiere nun,
Sind Sie angesichts der Verwicklung der Privatfirma von Finanzminister Dr. Androsch Consultatio in die undurchsichtigen Vorgänge beim Neubau des AKH Wien immer noch der Auffassung, dass die Tätigkeiten von Vizekanzler Dr. Androsch als Finanzminister und als Mehrheitseigentümer der Consultatio vereinbar sind?
Soweit die Anfrage.
Hören Sie jetzt teilweise gerafft Bundeskanzler Kreiskis Antwort und das folgende Nachstoßen der ÖVP-Abgeordneten Bergmann und Neisser.
Über eine Verbindung der von Ihnen erwähnten Firma mit der Gesellschaft, die das Allgemeine Krankenhaus zu errichten hat, ist mir nichts bekannt.
Auch nicht über eine Verbindung der Gesellschaft mit den Herangezogenen für Konsultationen
Bei angezogenen Unternehmungen ist mir irgendetwas im Augenblick bekannt.
Zusatzfrage, bitte.
Herr Bundeskanzler, Sie haben laut Zeitungsberichten dramatische Zusammenfassungen in dieser Zeitung.
Hier heißt es, Kreisky rüffelt öffentlich seinen Vizekanzler Androsch.
Gestern gesagt, dass Sie die Konsultatio-Regelung des Vizekanzlers als einen ersten Schritt betrachten, als einen ersten wichtigen Schritt betrachten.
Der Steuerminister Andros ist auch verfügungsberechtigt über die Steuerberatungskanzlei.
Ich frage Sie nun, was ist Ihrer Meinung nach als zweiter Schritt möglich?
Was peilen Sie an?
Herr Kanzler.
Ich habe damit gemeint, dass der Umstand, dass der Finanzminister und Vizekanzler die Führung seines Unternehmens und die Kontrolle darüber
drei angesehenen Persönlichkeiten übertragen hat, dass darin die Gewähr besteht dafür, auch für die Öffentlichkeit, dass hier keinerlei Zusammenhänge zwischen der Tätigkeit dieser Gesellschaft und der Tätigkeit des Finanzministers hergestellt werden können.
weil sich keiner der drei Treuhänder dafür hergeben würde, derartiges zu decken.
Das ist eine zwar nicht juristische, aber meiner Meinung nach faktische, ein faktischer Umstand, der, glaube ich, ernstlich akzeptiert werden muss.
Darüber hinaus bin ich persönlich der Auffassung, dass sollte sich weitere Klarstellungen ergeben,
Sie erfolgen werden und erfolgen müssen.
Aber alles das wird sich erst in Zukunft erweisen.
Aber ich glaube, es geht hier auch noch über eine andere Dimension, die man wahrscheinlich gar nicht juristisch fassen kann, nämlich über das, was man im Allgemeinen als politische Ethik oder politische Moral bezeichnet.
Ich darf Sie daher in diesem Zusammenhang Folgendes fragen.
Haben Sie, da Sie in letzter Zeit mehrfach die Moral in der Politik angesprochen haben, Ihren Regierungsmitgliedern in der Bundesregierung empfohlen, hier strengere Maßstäbe anzulegen, als man sie überhaupt juristisch erfassen kann?
Ich habe diesen Standpunkt und diese Meinung nicht nur innerhalb der Bundesregierung vertreten, sondern auch in der weitesten Öffentlichkeit vertreten.
Ich bin der Auffassung, dass für oberste Organe des Bundes die strengsten Auffassungen Gültigkeit haben.
Soweit die Meinungen in der Fragestunde.
Die Freiheitliche Partei äußerte sich in einer Pressekonferenz am Vormittag neuerlich zu einem Teilproblem dieser Auseinandersetzung.
Der freiheitliche Klubchef im Wiener Rathaus Hirnschall hat vor zwei Tagen kritisiert, der ehemalige Spitalsbereichsleiter im Rathaus Dr. Siegfried Wilfling habe massiven Druck dahingehend ausgeübt, dass die Firma Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisationsplanung ABU mit einem Großauftrag betraut worden sei.
Wilfling wies gestern diesen Vorwurf entschieden zurück.
Heute formulierte FPÖ-Chef Norbert Steger die Hauptargumentationslinie seiner Partei gegen Wilfling folgendermaßen.
Im Zusammenhang damit werde ich versuchen, die Zentralfigur des AKH-Skandals, wie er derzeit in der Öffentlichkeit bezeichnet wird, entsprechend zu beleuchten.
Das ist die Person des Dr. Wilfling.
der nach meiner Auffassung bisher in der Öffentlichkeit noch viel zu gut wegkommt und der mehrfach hier zumindest im politisch moralischen Bereich schwere Verfehlungen begangen hat und bei dem ich persönlich überzeugt bin, dass noch lange nicht alles öffentlich bekannt geworden ist, was wirklich hier weiter zu behandeln sein wird.
Ich bin überzeugt, dass bei der Vergabe es nicht korrekt zugegangen ist.
der Vergabe an die ABO durch Dr. Wilfling?
Bei der Mitwirkung bei der Vergabe, wobei das formell seine Mitwirkung ja nicht in einer Sitzung war, sondern in einer Sitzung, wo theoretisch die Vergabe vorgenommen wurde.
Aber ich bin persönlich überzeugt, dass es jeweils Vorbesprechungen gegeben hat und dass dabei Dr. Wilfling die Zentralfigur des Ganzen war bei den jeweiligen Entscheidungen, wie es dann zur Vorbereitung der Vergabe gekommen ist.
soweit die jüngsten Entwicklungen des heutigen Vormittags hier im Parlament.
Außerdem wird die ÖVP heute einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Salcher im Zusammenhang mit dem Großauftrag an die sogenannte Arbeitsgemeinschaft Kostenrechnung einbringen.
Sie erinnern sich, dieser Großauftrag wurde noch von Salchers Vorgängerin Leo Dolter vergeben, wobei die ÖVP neuerlich Querverbindungen zu Finanzminister Androschs Firma Consultatio vermutete und vermutet.
Jetzt soll nach dem Willen der ÖVP geklärt werden, und ich zitiere wieder, warum der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz über Zahlungen von rund 100 Millionen Schilling an die arge Kostenrechnung keine Belege beigebracht hat.
Die Debatte über all das hat vor kurzem begonnen.
Wir werden darüber Näheres im Abendjournal berichten.
Seit Vormittag gibt es auch eine Vorstandssitzung der AKP, der Allgemeinen Krankenhausplanungs- und Errichtungsgesellschaft.
Hier geht es um die Vorwürfe des Wiener Kontrollamtes und die Gegendarstellungen der Direktoren.
Näheres von dieser Sitzung hoffen wir von Philfried Seifer zu erfahren.
Es gibt nicht nur eine Vorstandssitzung, es gibt sogar eine Aufsichtsratssitzung, also eine Sitzung jenes Gremiums, dem der Vorstand eben die Direktoren direkt verantwortlich ist oder im Fall sind.
Und eine offizielle Stellungnahme des AKPE-Vorstandes liegt also auch vor.
Das ist die Auffassung der mittlerweile ja auf zwei und einen suspendierten Direktor reduzierten Führungsmannschaft der Allgemeines Krankenhausplanungs- und Errichtungsgesellschaft.
Nun, die offizielle mit Stichtag heute fällige Stellungnahme unterscheidet sich von der ersten spontanen Reaktion praktisch überhaupt nicht.
Die Vorwürfe des Kontrollamtes, deren Bekanntwerden ja die gesamte Diskussion erst auslösen, haben ja nichts mit den mittlerweile erhobenen Anschuldigungen der Bestechung und des angeblichen politischen Drucks zu tun.
Das Kontrollamt kritisierte vornehmlich, der an die ABO, an die Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisationsplanung vergebene Auftrag im Wert von momentan 122 Millionen Schilling sei im Widerspruch zu den geltenden Vergaberechtlinien gemäß ÖNORM A2050 nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden.
Außerdem sei die Abo im Vergleich zu den anderen Bietern zu teuer.
Dazu kamen dann noch einige Bemerkungen über eine gewisse Großzügigkeit in der Spendenabrechnung Eve und Nachtlokal, die jedoch nicht in dem derzeit bekannten Kontrollamtsbericht festgehalten sind, sondern erst in einem Rohentwurf, der den Direktoren noch zur Stellungnahme vorliegt.
Nun, der Vorstand hat heute den Aufsichtsrat unter Vorsitz von Sektionschef Weiz seinen Bericht vorgelegt.
Der Aufsichtsrat hat diesen Bericht formell zur Kenntnis genommen, was allerdings noch nicht heißt, dass der Bericht damit auch schon gebilligt wäre.
Der kaufmännische AKP-Direktor Schweiger formuliert zum Vorwurf der angeblich freihändigen Vergabe, dazu kann man nur sagen,
Sowohl die ÖNAM A2050 als auch die Vergaberichtlinien der Stadt Wien bieten nicht nur für Planungsleistungen, sondern auch für andere Leistungen.
die Möglichkeit der freihändigen Vergabe.
Speziell für Planungsleistungen ist in ganz Österreich die Praxis so, dass Planungsleistungen praktisch nie ausgeschrieben werden.
Es gibt also hier insbesondere die Richtlinien des Bundes für Bundesbauten, wo es ausdrücklich festgelegt ist.
Und es gibt zuletzt eine Expertenkonferenz der Bundesländer vom Februar 1980, in der festgestellt wird,
Praktisch kann man Planungsleistungen nie ausschreiben.
Trotzdem aber beharrt das Kontrollamt auf seiner Rechtsansicht, dass auch Planungsleistungen ausgeschrieben sind.
Hier liegt offenbar ein Streit von Experten vor.
Und schweiger dann weiter zur Preiswürdigkeit der Abo.
Dazu muss man sagen, man muss also
nicht nur unterm Strich vergleichen den Preis, sondern man muss auch schauen, was um den Preis angeboten wird.
Man muss also die Angebote vergleichbar machen und wenn man dies tut,
und dazurechnet bei Konkurrenten, was sie im Vergleich zu der von uns gewählten Arbeitsgemeinschaft nicht angeboten haben und das bewertet, dann kommt man dazu, dass also die Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisationsplanung sowohl vom Preis her als auch vom Können, von der Leistungsfähigkeit her als Bestbieter zu qualifizieren ist.
Von überhöhtem Preis kann keine Rede sein.
Und schweige schließlich auf die Frage, ob und wenn ja, welche Konsequenzen aus dem Kontrollamtsbericht zu ziehen seien, im Besondere bei der Auftragsvergabe?
In diesem Punkt ist ja die Sache gelaufen.
Hier kann man also in der Zukunft nicht abstellen, im Punkt Vergabe der Betriebsorganisationsplanung.
Hier sind wir eigentlich in allen Punkten, höchstens in dem einen oder anderen Detail, aber das ist so unbedeutend, dass mir das gar nicht einfällt,
durchwegs anderer Meinung als das Kontrollamt.
Bei der Firma TechMail schließlich, das ist jene immer wieder auf irgendwelchen Inseln auftauchende Firma als Subunternehmer der Abo, liege zwar eine formelle Vertragsverletzung vor, die Leistungen der Firma seien aber erbracht worden, wenn auch im Namen der Firma MedConsult.
Soviel als Wichtigstes der Zusammenfassung, der Stellungnahme des Managements, der AKPE und damit zurück an das Studio des Mittagsschnolls.
Berichterstatter war Wilfried Seifert.
Meine Damen und Herren, wir bitten das Nebengeräusch, es war dies ein Funkgeräusch, zu entschuldigen.
Und nun ein Blick in die heutigen Tageszeitungen, Auswahl der Zitate, Erich Aichinger.
In den innenpolitischen Kommentaren zur Diskussion um den Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses gibt es heute vor allem zwei Schwerpunkte.
Zum einen die Äußerung von Bundeskanzler Kreisky, er zöge es vor, würde Vizekanzler Androsch seine Steuerberatungskanzlei Consultatio verkaufen.
Und zum anderen, dass das Parlament heute in Sachen AKH einen Untersuchungsausschuss einsetzen soll.
Es brodelt.
So überschreibt Reinhard Hampe seinen Kommentar in den oberösterreichischen Nachrichten.
Zwischen Kanzler Kreisky und seinem Stellvertreter Androsch herrscht jetzt ganz dicke Luft.
Unbestreitbar.
Der Zusammenhang mit dem Spitalskandal und den Querverbindungen zu Androsch-Steuerfirma Consultatio spielt diesmal die gleiche Rolle wie seinerzeit beim 100-Millionen-Ding der damaligen Ministerin Ingrid Leo Dolthe.
Auch damals war zwischen Kreisky und Androsch alles andere denn Eitelwonne.
Kreisky hat zwar seinen Vizekanzler ein bisschen Deckung verschafft, indem er zur Frage nach der moralischen Qualifikation Androschs sagte, er hat sich keiner Handlung schuldig gemacht, die ihn disqualifizieren würde.
Aber was ist das schon?
Wenn er gleichzeitig sagt, es muss erst alles untersucht und bewiesen werden.
Die Rüge wegen der Konsultatio und wirtschaftlicher Verpflichtungen, die Ankündigung schärfster Konsequenzen, deuten schon eher auf eine arge Missstimmung hin.
Und abschließend heißt es in den oberösterreichischen Nachrichten... Als großer Verfechter der Moral war Kreisky vor einigen Tagen bei der Wiener SP-Konferenz aufgetreten.
Jetzt teilt er Hiebe aus.
Wie lange?
Das hängt wahrscheinlich auch von den Strömungen in der SP ab, wo es einmal mehr, dann weniger gegen Androsch brodelt.
Es sind noch erstaunliche Kunststücke zu erwarten, bei den diversen Versuchen, im Sumpf des Spitalskandals nicht stecken zu bleiben.
Spritzendes Sumpfwasser könnte ja auch Flecken auf die vielgerühmte Ehre werfen.
Und in den Salzburger Nachrichten beleuchtet ein Kurzkommentar einen anderen Aspekt.
Bundeskanzler Bruno Kreisky hat Dienstag wieder einmal von seinem idealen Politikertyp gesprochen.
In führenden politischen Funktionen will er niemand wissen, der sonstige wirtschaftliche Verpflichtungen hat.
Übersetzt man Kreiskis diplomatische Politsprache, heißt das, er hält es für gut, wenn Spitzenpolitiker außer ihrem Einkommen als politische Funktionäre nichts verdienen.
Alle sollen so wie er in der Politik aufgehen und nur davon leben können.
Erfüllten sich Kreiskis Wohnvorstellungen, gäbe es in der Politik weder Privatangestellte, Arbeiter noch Freiberufstätige oder Unternehmer.
Das aber führte dazu, dass nur bereits abhängige Personen, nämlich Beamten, Parteiangestellte, Gewerkschaftskammer oder Sozialversicherungsfunktionäre die Geschicke Österreichs bestimmten.
Im SPÖ-Organ Arbeiterzeitung stellt Günther Traxler Betrachtungen zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss über das Allgemeine Krankenhaus an.
Dieser Untersuchungsausschuss soll ja heute eingesetzt werden.
Der Autor meint dazu, Das bedeutet jedoch nicht, dass die Kampagne bis zum Vorliegen eines Ergebnisses ausgesetzt wird.
ÖVP-Politiker haben mit dankenswerter Deutlichkeit erkennen lassen, dass es ihnen vor allem darum geht, eine neue Bühne für ihre Anschuldigungen zu bekommen.
So forderte der Abgeordnete Steinbauer, die Sitzungen des Untersuchungsausschusses sollte öffentlich sein, obwohl er weiß, dass dies nach der Geschäftsordnung unmöglich ist und einer sachlichen Untersuchung auch nicht förderlich wäre.
Und weiter heißt es in der Arbeiterzeitung.
Eventuelle kriminelle Verfehlungen scheinen die ÖVP und die ihr nahestehende Presse gar nicht mehr zu interessieren.
Sie bemühen sich, dem Finanzminister in der Öffentlichkeit den Ruf eines Korruptionisten anzuhängen, weil er halt so viele Leute in Firmen kennt, die für das AKH Geschäfte abwickeln.
Der Ruf nach Beweisen soll in Rufmord untergehen.
Das ist das Einzige, was dazu bisher zu sagen ist.
Es ist jetzt sieben Minuten nach halb eins.
Für die nächsten 23 Minuten planen wir noch aus dem Ausland, aus Washington, von den Nahostverhandlungen einen Bericht vom US-Präsident Carter und Ministerpräsidenten Begin aus Belgrad über den verstärkten Druck der kommunistischen Länder auf Jugoslawien und aus Hannover.
Dort gibt es seit heute eine der größten Messen.
Ein Kulturbericht, der österreichische Film Operation Hydra wird morgen uraufgeführt.
Eine Diskussion gibt es jetzt in Österreich auch über das geplante Motoren- und Getriebewerk des amerikanischen General Motors Konzerns in Wien.
Die Kronenzeitung hat in ihrer Samstagsausgabe Einzelheiten des Vertrages zwischen der österreichischen Regierung und dem Konzern veröffentlicht und seitdem heißt es in den verschiedensten Wirtschaftskreisen, die Verträge seien ein Affront gegenüber der Wirtschaft.
Mit den rund 2,5 Milliarden Schilling, die Österreich dem Werk zahlt, hätte man 1000 Arbeitsplätze in strukturschwachen Betrieben sichern können.
Außerdem bekommt der Konzern ein Grundstück von 300 Hektar geschenkt.
Bund und Stadt Wien übernehmen die gesamten Aufschließungskosten von mehr als 600 Millionen.
Schilling.
Das Grundstück ist für einen Zeitraum von 99 Jahren frei.
Und drittens verpflichtet sich die Regierung auch Arbeitskräfte mit den entsprechenden Kenntnissen anzubieten.
Sollte dies nicht der Fall sein, dann werden diese Arbeitskräfte seitens Österreich für General Motors ausgebildet.
Gegen diese Großzügigkeit Österreichs gibt es also in der österreichischen Wirtschaft große Bedenken.
Dazu ein Interview, das Hans Adler mit dem Wiener Handelskammerpräsident Karl Dietrich führte.
Herr Präsident Dietrich, die Wiener Wirtschaft stört der Vertrag zwischen General Motors und der Stadt Wien bzw.
der Bundesregierung.
Was im Einzelnen kritisieren Sie an dem Vertrag und was würden Sie wünschen, dass man der Wiener Wirtschaft auch zugestehen könnte?
Schauen Sie, der Wiener Wirtschaft stört nur nicht der Vertragstext, sondern die Wiener Wirtschaft ist empört.
Wir haben also voll überraschend erst am Samstag durch die Kronenzeitung erfahren können,
wie der Inhalt dieses Vertrages aussieht.
Und ich muss dazu sagen, dass wir uns seit Jahren sehr bemühen, Fremdarbeiter nach Wien zu bekommen, mehr Fremdarbeiter.
In Wien haben wir eine Vollbeschäftigung.
Die Zahl der unselbstständigen Erwerbstätigen geht aber laufend zurück.
Wir haben daher immer wieder eine Aufstockung des Fremdarbeiter-Kontingentes verlangt.
Es wurde beharrlich abgelehnt.
Im Vertrag von General Motors ist drinnen, dass sie jede Menge von Fremdarbeiter bekommen können.
Der zweite Punkt.
Ich bemühe mich persönlich und die gesamte Wiener Wirtschaft Jahr für Jahr das Problem der Lehrlinge lösen zu können.
Wir haben hier eine Drucksituation bis 1983.
Die Wiener Wirtschaft beschäftigt über ihren Bedarf hinaus Lehrlinge, weil wir keine Jugendarbeitslosigkeit wollen.
Wir bemühen uns enorm und wir haben daher vor anderthalb Jahren
ein eigenes Lehrlingskonzept für Wien vorgelegt.
Das wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt.
General Motors bekommt 2.000 Schilling pro Lehrling.
Wir haben 1.000 Schilling für Burschen verlangt und 1.500 für Mädchen.
Und der dritte Punkt ist der... Haben Sie nichts bekommen inzwischen?
Wir haben nichts bekommen, deshalb habe ich mich gestern an den Bürgermeister synergisch gemeint, mit der wir suchen, doch endlich jetzt diese Wiener Lehrplatzförderung stattzugeben.
General Motors bekommt für die Ausbildung von Facharbeitern 70% aller anlaufenden Kosten ersetzt.
Stellen Sie sich vor, das ist eine Größenordnung, über die alle bestehenden Wiener Betriebe sehr glücklich werden.
Und was wird die Wiener Wirtschaft nun tun?
Haben Sie sich jetzt mit Ihrer Partei in Verbindung gesetzt?
Wird das irgendwo behandelt werden?
Ich habe heute den Parteiobmann Mock gebeten, Wege zu suchen, dass wir dieses Problem auch im Parlament diskutieren können, weil es eine derartige Diskriminierung der Wiener Betriebe ist, die geradezu unverständlich ist.
Halten Sie den Vertrag mit General Motors in irgendeiner Form für anfechtbar?
Ist das, was dort geboten wird, was dieser Firma geboten wird und der Wiener Wirtschaft nicht, in irgendeiner Form anfechtbar von Ihnen aus?
Soweit nach heutigen Gesprächen mit Experten und Juristen herausgekommen ist, sind wir der Meinung, er wäre nicht anfechtbar.
Was könnte die Wiener Wirtschaft also jetzt tun?
Die Wiener Wirtschaft wird genau nun den Inhalt dieses Vertrages studieren und
alle diskriminierenden Stellen heraussuchen und dasselbe für unsere Wiener Wirtschaft selbstverständlich verlangen.
Dankeschön für das Gespräch.
In Hannover in der Bundesrepublik Deutschland ist heute die Hannover Messe eröffnet worden.
Mehr als 5500 Aussteller aus 49 Ländern zeigen vorwiegend ihre technischen Erzeugnisse.
Österreich ist mit 83 Firmen vertreten.
Die Hannover Messe wird auch als Weltmarkt der Weltmärkte bezeichnet, Paul Schulmeister berichtet.
Der Hannover Messe kommt in diesem Jahr mehr als sonst die Rolle eines Stimmungsbarometers für die weltweite Konjunkturentwicklung zu.
Angesichts der vielen Krisenfaktoren – Energie, Iran, Afghanistan, Rezessionsgefahr aus den USA – erwartet das Messepublikum Signale, wie und wohin die Wirtschaft in den 80er Jahren steuert.
Daher ist die Hannover Messe in diesem Jahr mit 29 Fachbereichen und dem Schwerpunkt Energie nicht nur der in mancher Hinsicht konkurrenzlose Treffpunkt für weltweite Geschäftsanbahnungen und Informationsaustausch über technische Neuerungen in der Elektronik vor allem.
Vom kabellosen Infrarot-Telefonhörer bis zum Kassettenrekorder in Filzstiftgröße.
Die Messe ist heuer auch sehr stark politisch geprägt.
In allen Eröffnungsreden wurde die Weltkrisensituation angesprochen.
Die Anwesenheit des obersten DDR-Wirtschaftsplaners, des SED-Politbüro-Mitglieds Günter Mittag, dokumentiert dabei das vehemente Interesse beider deutschen Staaten, gerade in der heutigen Situation die Zusammenarbeit möglichst krisenfest zu vertiefen.
durch neue westdeutsche Stahl- und Chemieprojekte für die DDR und, noch mehr, heute Abend und morgen durch politische Gespräche mit der Bonner Regierungsspitze.
Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff machte heute Vormittag übrigens noch einmal klar, dass Bonn eine allgemeine Beschränkung des Osthandels, von dem 300.000 Arbeitsplätze abhängen, ablehnt, wohl aber erstens als Sanktion gegen die Sowjetunion wegen des Afghanistan-Einmarsches über eine Erweiterung,
der NATO-Ausfuhrverbotsliste für jene Güter verhandelt, die das sowjetische Militärpotenzial verstärken und zweitens sich notfalls auch allein innerhalb der IG dem amerikanischen Handelsboykott gegen den Iran anschließen wird.
Doch Mittelpunkt auch von Lambsdorffs Rede war die Frage der Konjunkturentwicklung.
Heiter bis wolkig, das ist der allgemeine Tenor am ersten Tag der Hannover Messe.
Zur kritischen Energielage sagte Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff,
Helfen werden uns nur gemeinsame, gleichgerichtete Bemühungen, die vor allem von den großen Wirtschaftsnationen der Welt getragen werden müssen, den USA, Japan und Westeuropa.
Es sind riesige Aufgaben, die auf uns warten, aber sie sind nicht neu.
Neu ist die bedrohliche politische Dimension, die seit der Geiselnahme in Teheran und dem Einmarsch in Afghanistan die Lösung dieser komplizierten wirtschaftlichen Aufgaben erschweren kann.
Aber der Westen ist nicht hilflos und offensichtlich viel robuster als manche meinen.
Trotz der Unsicherheiten und Risiken sind nach Auffassung der Bundesregierung die wirtschaftlichen Perspektiven für 1980 nicht schlecht.
Dies allerdings gilt immer unter der Promisse, dass sich im weiteren Jahresverlauf die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gravierend verschlechtern.
Für die deutsche Konjunktur bedeutet das nach Angaben Lamsdorfs ein Wachstum von gut 2,5% in diesem Jahr, eine Arbeitslosenrate, die nicht über 4% steigt, allerdings eine Inflationsrate, die über den erhofften 4,5% liegen dürfte und ein auf 20 Milliarden Mark steigendes Leistungsbilanzdefizit.
Was die Preisentwicklung betrifft, im März gab es eine Steigerung um 5,8 Prozent, nannte Lambsdorff eine eiserne Stabilitätspolitik des knappen Geldes als absolute Priorität.
Wer nicht böse erwachen wolle, sei es Unternehmer, sei es Konsument, müsse sich darauf einstellen.
Das neue deutsche Leistungsbilanzdefizit, das diesmal nicht wie bei der Ölkrise 1973 kurzfristig sein werde, erzwinge, so Lambsdorff, verstärkte Strukturanpassungen der Wirtschaft, mehr Rationalisierung und technische Innovation, mehr Produktivität und noch mehr Export.
Gerade im entscheidenden Exportbereich hatte die westdeutsche Wirtschaft im ersten Quartal erstaunliche Zuwachsraten zu verzeichnen.
Von der oft vorausgesagten Rezession ist noch nichts zu erkennen.
Wohl gibt es Klagen aus der Stahl-, Auto- und Baubranche.
Doch gerade im Maschinen- und Anlagenbau sind die Auftragsbücher prall gefüllt, die Kapazitäten hervorragend ausgelastet.
Allgemein rechnet man wegen der Ölpreissteigerung nur mit einer leichten Konjunkturabschwächung im zweiten Halbjahr.
Doch für 1981 überwiegen nicht zuletzt wegen der weltpolitischen Krisen noch Skepsis und Fragezeichen.
Die Nahostgespräche zwischen Israel und Ägypten sollen wieder in Schwung gebracht werden.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern sollen überwunden werden.
Dazu dienen Gespräche in der amerikanischen Hauptstadt.
In der Vorwoche war Ägyptens Präsident Sadat bei US-Präsident Carter.
In dieser Woche ist es Israels Ministerpräsident Begin.
Hans Benedikt berichtet.
Begin kam von der zweiten Gesprächsrunde mit Carter und kanzelte gleich einmal einen israelischen Korrespondenten ab, der geschrieben hatte, der Premier
Nehme sich neben dem Show-Talent Präsident Anwar al-Sadat letzte Woche in Washington aus, nie ein kleiner gemischt-Warnhändler.
Begin sagte zu meinem israelischen Kollegen, solche Vergleiche möge er doch Bundeskanzler Bruno Kreisky überlassen.
Der hatte angeblich einmal den Ausdruck Kreimer-Seele gebraucht.
Begin war sichtlich angespannt nach einer recht intensiven Auseinandersetzung,
die nach Informationen aus dem Weißen Haus kaum etwas anderes gebracht hatte, als eine Verhärtung der israelischen Standpunkte in der Palästinenser Frage.
Darauf weisen folgende Details hin.
Begin legt die in Camp David zugesagte Vollautonomie im ursprünglichen Sinn aus und widerspricht damit Katers und Soldats Absicht einer, wie es hieß, weicheren Interpretation.
später einmal umgedeutet werden könnte und der PLO ein Mitspracherecht geben könnte.
Als Begin das in seiner eindringlichen Art vorbrachte, beeilte sich Außenminister Cyrus Vance zu versichern, dass es keinen amerikanisch-ägyptischen Verhandlungsfront gegen Israel gäbe.
An Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski richtete Begin eine ganze Liste von Risking
die für die USA eintreten würden, wenn es in Westjordanien zu einem PLO-Staat käme.
Israelische Quellen sagen übrigens, die von westeuropäischen Ländern angekündigte Initiative zugunsten einer neuen Palästinenser-Resolution in der UNO, hinter der auch Bundeskanzler Bruno Kreis gesteht, hätte im Moment wenig Aussicht auf Washingtons Unterstützung.
Die Karte-Regierung sei zu sehr enttäuscht über die lauwarme Reaktion ihrer NATO-Verbündeten gegen den Iran im Zusammenhang mit der Geiselaffäre und Washingtons Drängen auf gemeinsame Druckstrategie.
Dieser Konflikt war Begins Hauptthema beim Dinner im Weißen Haus.
In seinem Trost zog Begin die Nazi-Gräuel gegen das jüdische Volk in einen Horizont mit dem Drama der 50 Geiseln,
Die Vorbehalte gegen einen PLO-Staat als Sicherheitsrisiko mit der ideologischen Nähe der PLO zu Ayatollah Khomeini und schließlich die Sowjet-Invasion Afghanistans mit der strategischen Bedeutung Israels für den Westen.
Eine Kombinationsreihe, der sich Katar im Wahlkampf wohl oder übel anschließen muss.
Katar beeitelt sich denn auch Israels Sicherheit als unabänderliches Ziel zu bestätigen.
Heute, in der letzten Gesprächsrunde dieses Beckenbesuchs in Washington, wird Präsident Anwar Assadats Reaktion auf den gestern vom Kater nach Kairo übermittelten Gesprächsstand vorliegen.
Die bis zum Zieltag 26.
Mai verbleibende Verhandlungsfrist wird mit Marathon-Konferenzen je 20 Tage in Jerusalem und Kairo ausgefüllt sein.
Dann ist mit einer Dreier-Gipfel-Konferenz zu rechnen.
Die Demokratie braucht einen Fortschritt in der Palästinenser-Frage, der sein außenpolitisches Wahl-Image wieder aufpoliert.
Ende April tagt in Paris eine internationale Konferenz der kommunistischen Parteien.
Obwohl die Einberufer offiziell die polnischen und die französischen Kommunisten sind, liegt die Regie doch eindeutig in Moskau.
Die Sowjetunion möchte von ihren Bruderparteien die Zustimmung für ihre Aktion in Afghanistan haben.
Aber das Echo ist schwach.
Viele westeuropäische Parteien, vor allem die Italiener, haben den Ruf abgelehnt und auch der Jugoslawische Bund der Kommunisten hat Nein gesagt.
Noch durch den Mund Titos.
Jetzt freilich sehen sich Titos Nachfolger verstärktem Druck ausgesetzt.
Gustav Kalupa aus Belgrad.
Belgads Absage an die in Paris geplante Konferenz der europäischen kommunistischen Parteien ist endgültig.
Auch die jüngste Vorsprache des sowjetischen Botschafters Rodionov bei belgerer Parteipräsidium
und Versuche der französischen KP-Führung bei einer in Frankreich weilenden Studiendelegation des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens eine Meinungsänderung anzubannen, die Belgad vielleicht wankend werden ließe, schlugen fehl.
Im Gegenteil verhärtet sich die Haltung der Belgader KP-Führung zusehends.
Hochgestellte Parteifunktionäre legen offen dar, dass die KP-Konferenz in Paris ausschließlich im Dienste der außenpolitischen Interessen des Kreml in Europa stehe und der französische KP-Chef Marché als Hausherr der Konferenz
wieder voll auf die Moskauer Linie im internationalen Kommunismus eingeschränkt wäre.
Tito war es noch, der die Einladung zur KP-Konferenz nach Paris drei Tage nach ihrem Einlangen am 17.
Dezember vorigen Jahres abgelehnt hat.
Knapp eine Woche später marschierte die Rote Armee im blockfreien Afghanistan ein, sodass die Vermutung der Bergerer Parteiführung über einen präzis abgestimmten Zeitplan kaum von der Hand zu weisen ist.
Nur einem Fuchs wie Tito konnte sofort die französisch-polnische Initiative verdächtig erscheinen, heißt es heute in Belgrad.
Den Polen wird dabei zugute gehalten, dass sie sich sowjetischem Druck nicht entziehen können.
Nach Meinung Belgrads wären aber auch die KP Ungarns und selbst die SED-Führung in Ost-Berlin mit der Pariser Konferenz nicht einverstanden.
Dass auf ein Aufweichen der belgarder Linie mit der Erkrankung Tito spekuliert wurde, erbostete Nachfolger Titos Vollens.
Spekulationen in dieser Richtung erwiesen sich jedenfalls als falsch.
Das polnische Politbüro-Mitglied Andrzej Werblan und der persönliche Beauftragte Marschies, KPF-Politbüro-Mitglied Maxim Grenet, holten sich Mitte März beim Nachfolge-Kollektiv TITOS in der belgerer Parteizentrale eine eisige Abfuhr.
Die Argumente der belgerer Führung für die Ablehnung der Pariser Konferenz der europäischen kommunistischen Parteien sind von prinzipieller Art.
Parteiaußenminister Doktor Gryliszkow stellte fest,
dass die Konferenz keineswegs der Festigung des Friedens in Europa dienlich sei, vielmehr zu einer Vertiefung der Gegensätze führen könne.
Anliegen des Friedens und der Entspannung können nicht nur Angelegenheiten von Kommunisten sein, sondern aller friedliebenden und progressiven Kräfte.
Dass der Regime Aschers eine Diskussion der militärischen Intervention der Sowjetunion in Afghanistan von Vornheim zu verhindern versucht und lediglich die Nachrüstung Westeuropas als Friedensbedrohend verurteilt,
spricht für die Ablehnung durch Belgrad und die Unabhängigkeit der kommunistischen Partei Jugoslawiens.
Auch durch Beschimpfungen, Verleumdungskampagnen und Drohungen lassen wir uns nicht beirren, heißt es selbstbewusst zum ablehnenden Beschluss des Belgader Parteipräsidiums.
Unterdessen haben die italienischen, spanischen, holländischen, englischen Kommunisten ebenfalls abgesagt.
Auch Parteichef Ceausescu will nach Belgader Informationen nicht nach Paris gehen.
Dadurch ist der Wert der KP-Konferenz selbst für Moskau erheblich gesunken.
In sieben Minuten wird es 13 Uhr noch ein Kulturbericht.
Morgen wird in der Wiener Urania der neueste Film von Antonis Lepeniotis, Operation Hydra-U, aufgeführt.
Es handelt sich dabei um den dritten Spielfilm des seit über 20 Jahren in Wien lebenden griechischen Filmemachers.
Mit Lepeniotis sprach Karin Bauer.
Antonis Lepiniotis, der Titel Ihres Films lautet Operation Hydra und bezieht sich auf eine Spionageaffäre im Zweiten Weltkrieg, die sich, glaube ich, auch im österreichischen Raum abgespielt hat.
Wie sind Sie auf diese Geschichte gekommen?
Ich habe drei, vier deutsche Bücher gehabt, der Nachkriegszeit, wo über die deutsche Luftwaffe da drin steht.
Und dort habe ich zufälligerweise entdeckt, der Gott, der englische Raff, der Luftwaffe,
der Angriff nach Benemünde und der war folgendes.
Der allgemeine Kont war Operation Hydra und prüflich haben sie die Flieger, tausend Bomber, nicht gewusst, wo sie fliegen.
Sie haben geglaubt, sie fliegen wirklich nach Berlin.
Und in der Luft war der zweite Kontname, der hieß White Bite, und da haben sie in der Luft aufgemacht und dann sind sie draufgekommen, sie fahren nach Benemünde und haben sie dort bombardiert.
Welche Rolle spielt dabei Österreich?
Es wurde auch teilweise Teile von der V1 hier produziert, in Wiener Neustadt.
Und das ist auch bekannt, dass man dort auch die Hinweise gegeben hat, dass man dort etwas zerstören sollte.
Diese Operation Idra in dem ganzen Film spielt nebenbei.
Der Film zeigt die Dramatik einer ganzen Familie, die im Krieg lebt.
dass der Vater muss konfrontiert mit seiner Tochter, dass sie ihren Mann im Krieg verloren hat.
Und dass es für ihn etwas Unerträgliches ist, dass ihm seine Fabrik kaputt geht.
Also aus dieser Perspektive wird dieser Film behandelt.
Nicht ein offener Krieg, wie man gewöhnlich immer die amerikanischen Filme gemacht hat.
Über welchen Zeitraum erstreckt sich die Geschichte des Films?
Die Geschichte erstreckt sich von 1943 bis, sagen wir, vielleicht 1965.
Wir wollten endlich einmal vermeiden, nicht jemand, dass wir eine Zurückblendung machen, sondern wir lassen einfach den Zuschauer zu glauben, er sieht einen Film, der er spielt in 1943 und plötzlich
Wenn der Film fast am Ende ist, kommt er drauf.
Der Film spielt 1965.
Und es kommt die neue Geschichte, die Auseinandersetzung.
Diese Frau, ihre zweite Freundin, die den Pilot verliert.
Und sie glaubt auch, dass ein Mechaniker auch tot war und entdeckt sie plötzlich, dass dieser Mann lebt.
Und dadurch kommt wieder alles im Rollen für sie.
Warum haben Sie sich für einen Film, der heute in Österreich produziert wird, so ein Thema ausgesucht?
Weil ich will aufmerksam machen, besonders die Jugend.
Vergessen Sie nicht, alle diese Menschen, die diese schrecklichen Dinge des Krieges erlebt haben, existieren bald nicht mehr.
Und die Jugend weiß gar nichts, die ist uninformiert.
Und für mich ist es wichtig, bewusst diese Schreckenstagen noch in die Erinnerung der Jungen ganz festzuhalten.
Die Leute müssen sich informieren, was ist gegeben, weil es darf nicht mehr sowas geben.
Und die Jungen müssen immer informiert werden über diese Zeit.
Natürlich, jeder interpretiert diesen Film, wie er will, auf seine politische Richtung, wie es ihm passt, aber ich möchte bewusst betonen, dass in diesem Film habe ich versucht, bewusst hier so eine Situation zu zeigen und interpretieren, wie ich glaube hier, dass Österreich in der Welt eine neutrale Politik macht.
Und ich glaube, es sind hier große Akzente für eine Weltfrieden in diesem Film.
Zum Beispiel, die wichtigste Szene für mich, für diese Richtung, das ist ein Teppichladen, wo diese Wagram geht, einen Pass zu holen für ihre jüdische Freundin, wo ein ägyptischer Teppichhändler sie den Pass verschafft.
Und da in dieser Szene, das ist die Schlüsselszene für den ganzen Film, um zu zeigen, in welche Richtung ich da hier arbeite, Richtung Verständnis aller beiden Seiten.
Zum Abschluss der ausführlichen Berichte hören Sie jetzt noch Kurznachrichten.
In der heutigen Sitzung des Nationalrates hat die ÖVP den bereits angekündigten Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um den Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses eingebracht.
Weiters soll ein Ausschuss jene Aufträge in Höhe von etwa 100 Millionen Schilling untersuchen, die der frühere Gesundheitsminister Frau Leo Deuter an die Arge-Kostenrechnung vergeben hat.
Auch in der Fragestunde kam heute das Problem des AKH zur Diskussion.
Bundeskanzler Kreisky meinte unter anderem, er sehe keinen personellen Zusammenhang zwischen der Steuerberatungsfirma Consultatio und jenen Firmen, die am Bau des Allgemeinen Krankenhauses beteiligt sind.
Auch die SPÖ brachte dem Nationalrat einen Antrag auf Einsetzung eines AKH-Untersuchungsausschusses ein.
Der Präsident der Wiener Handelskammer, Dietrich, sagte, die Wirtschaft der Bundeshauptstadt sei erschüttert, wie weit die Republik Österreich und die Gemeinde Wien dem Autokonzern General Motors finanziell entgegenkommen.
Dietrich kritisierte insbesondere, dass die Wiener Wirtschaft bisher kaum Zuschüsse für die Lehrlingsausbildung erhalten habe.
Die Industriellenvereinigung tritt für ein internationales Abkommen ein, durch das die Lizitation einzelner Länder bei der Gründung von Produktionsstätten multinationaler Unternehmen verhindert werden soll.
Namens der Wiener Handelskammer, sagte Präsident Dietrich auch, seine Organisation wolle eine Initiative zur Verschiebung der Donnerstag-Feiertage auf Freitag oder Montag starten.
Der Wiener Wirtschaft gehe durch die Donnerstag-Feiertage viel Kaufkraft verloren, argumentierte Dietrich.
In Paris starb 74-jährig der Philosoph und Schriftsteller Jean-Paul Sartre.
Er war Begründer der philosophischen Richtung des Existenzialismus in Frankreich und Verfasser einer Reihe von Dramen und Romanen.
Zum Werken Jean-Paul Sartres hören Sie heute Abend ab 18.10 Uhr ein Journal Extras.
Und mit diesen Hinweisen ist das Mittagjournal beendet.
Karl Jakowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
Einblendung: Bundeskanzler Kreisky, ÖVP-Abgeordneter Bergmann, ÖVP-Abgeordneter Neisser, FPÖ-Obmann Steger, Anton Benya in seiner Funktion als Nationalratspräsident
Mitwirkende:
Sommersacher, Markus [Gestaltung]
, Fischer, Johannes [Gestaltung]
, Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
, Bergmann, Kurt [Interviewte/r]
, Neisser, Heinrich [Interviewte/r]
, Steger, Norbert [Interviewte/r]
, Benya, Anton [Interviewte/r]
Datum:
1980.04.16 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
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Medizin
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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Typ:
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