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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsjournal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Roland Machatschke.
Die wichtigsten Punkte unseres Programms bis 13 Uhr in Schlagzeilen.
Vor massiver Verteuerung bei Wohnungskosten durch Erhöhung der Kreditzinsen und damit im Zusammenhang Klagen der Bauwirtschaft.
Debatte im Nationalrat, die Schwerpunkte Untersuchung des AKH-Bauskandals und Bauernpensionen Pressekonferenz von Bundespräsident Kirchschläger Krise in Israel nach Rücktritt von Verteidigungsminister Weizmann
Nach längerer Pause wieder hochrangiger Kontakt zwischen den beiden deutschen Staaten.
Und im Kulturteil Konflikt um österreichische Kunstausstellung in Basel.
Zu Beginn dieses Programms jetzt die Nachrichten.
Für die Meldungen verantwortlich als Chef vom Dienst ist Georg Schalgruber.
Gesprochen werden sie von Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Im Nationalrat wurde heute über jene drei Untersuchungsausschüsse abgestimmt, die in der gestrigen Sitzung zu den Vorgängen um den Neubau des allgemeinen Krankenhauses in Wien verlangt worden sind.
Der SPÖ-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss wurde, ebenso wie die Fristsetzung für diesen Ausschuss, im Ausmaß von einem Jahr einstimmig angenommen.
Die beiden ÖVP-Anträge wurden abgelehnt.
Anschließend begann eine Fragestunde.
Jetzt diskutiert das Plenum des Nationalrates verschiedene Sozialfragen, darunter einige internationale Abkommen und das Problem der Bauernpension.
USA Präsident Carter will nach Angaben von Regierungsbeamten die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran weiter verschärfen.
Angeblich erweckt der Präsident nun auch ein Embargo für die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten.
Außerdem will Carter an die Verbündeten der USA appellieren, alle Nahrungsmittellieferungen an den Iran einzustellen.
Carter wird entsprechende Maßnahmen heute Abend in einer Pressekonferenz bekannt geben.
Frankreich Das Europäische Parlament in Straßburg wird heute in einer Sondersitzung über mögliche gemeinsame Schritte Europas zur Freilassung der Geißeln in der US-Botschaft in Teheran beraten.
Nach der allgemeinen Debatte wird mit einer Abstimmung gerechnet, bei der entweder Wirtschaftssanktionen, ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder lediglich eine Verurteilung der Politik des Irans beschlossen werden könnten.
Das Europäische Parlament hat aber nicht die Vollmacht, den Mitgliedern der europäischen Gemeinschaften bindende Vorschriften zu machen.
Weitere Aktionen werden in der nächsten Woche beim EG-Außenministertreffen in Luxemburg erörtert.
Iran.
Bei einer Bombenexplosion in der westpersischen Industriestadt Abadan in der Nähe der Grenze zum Irak sind fünf Menschen ums Leben gekommen.
30 Personen wurden verletzt.
Gefechte zwischen Regierungstruppen und kurdischen Freischälern forderten mindestens 13 Menschenleben.
Außenminister Ghotbzadeh hat zum Sturz der Regierung im benachbarten Irak aufgerufen.
In einem Zeitungsinterview sagte Gotz Pzadeh, die Entmachtung von Präsident Saddam Hussein sei die Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Libanon.
In Beirut ist es wieder zu schweren Straßenkämpfen zwischen Anhängern der miteinander verfeindeten Nachbarstaaten Iran und Irak gekommen.
Seit gestern sind bei diesen Auseinandersetzungen mindestens zehn Menschen getötet worden.
In der Nacht waren immer wieder Explosionen und Maschinengewehrfeuer zu hören.
USA.
Zum Abschluss zweitägiger Gespräche in Washington haben Präsident Carter und der israelische Ministerpräsident Begin von einem Fortschritt in Richtung auf eine Autonomie der Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten hingewiesen.
Carter und Begin äußerten sich zuversichtlich über einen fristgerechten Abschluss der Verhandlungen.
Gemäß dem Abkommen von Camp David muss die Autonomiefrage bis 26.
Mai geklärt sein.
Israel
Für die Abhaltung sofortiger Parlamentswahlen hat sich Verteidigungsminister Weizmann ausgesprochen.
Die nächsten Wahlen in Israel wären erst November 1981.
Weizmanns Erklärung gilt als Herausforderung an Regierungschef Begin und als Versuch, das Kabinett zu Fall zu bringen.
In Israel rechnet man auch mit dem Austritt von Verteidigungsminister aus der Regierung.
Weizmann gab zu, selbst Interesse am Amt des Regierungschefs zu haben.
Ägypten.
Die Regierung in Kairo hat sich zum Abbruch aller noch bestehenden Verbindungen mit den Staaten der sogenannten Arabischen Ablehnungsfront entschlossen.
Ein offizieller Sprecher erklärte, dies sei eine Maßnahme gegen den Beschluss Libyens, Algeriens, Syriens, des Südjemens und der PLO ein gemeinsames Oberkommando zu schaffen.
Die sogenannte Ablehnungsfront lehnt den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag ab.
Die diplomatischen Beziehungen zu diesen Ländern hat Ägypten bereits 1977 abgebrochen.
Italien.
In Rom ist der türkische Botschafter beim Heiligen Stuhl, Vesti Türze, bei einem Anschlag auf offener Straße verletzt worden.
Die Täter konnten früchten.
Die Polizei vermutet, dass armenische Extremisten den Anschlag organisiert haben.
Armenische Untergrundgruppen haben sich in der Vergangenheit bereits zu mehreren Anschlägen gegen türkische Einrichtungen und türkische Diplomaten in Rom bekannt.
Im Juni 1977 war der damalige türkische Botschafter beim Vatikan in Rom bei einem Attentat ermordet worden.
Bundesrepublik Deutschland Das prominente ostdeutsche Politbüro-Mitglied Mittag konferierte heute in Bonn mit Wirtschaftsminister Lambsdorff.
Lambsdorff bekräftigte anschließend das Interesse der beiden deutschen Staaten an einem Ausbau ihrer Wirtschaftsbeziehungen.
In der Bundestagsdebatte über den Wirtschaftsbericht der Regierung sagte Lambsdorff, eventuelle Wirtschaftssanktionen des Westens gegen die Sowjetunion dürften auf keinen Fall die anderen Ostblockstaaten treffen, besonders nicht die DDR.
Mittag traf heute auch mit Bundeskanzler Schmidt zusammen.
China
Ein Krieg ist nach Ansicht des stellvertretenden Partei- und Regierungschefs Deng Xiaoping unvermeidlich.
Es gelte alles zu tun, um seinen Ausbruch möglichst lang hinaus zu zögern, sagte Deng vor italienischen Journalisten, die den Chef der kommunistischen Partei Italiens, Berlinguer, bei seinem China-Aufenthalt begleiten.
Die chinesisch-sowjetischen Beziehungen hätten sich über einen einfachen Streit hinaus verschlechtert, sagte Deng.
China sei ernsten Bedrohungen ausgesetzt.
Die Sowjetunion habe eine Million Mann an den Grenzen stationiert.
Zu den Beziehungen zwischen China und den USA unterstrich Deng Xiaoping, Peking habe mit dem Ausbau dieser Beziehungen nicht eine taktische, sondern eine langfristige strategische Wahl getroffen.
Zimbabwe, Rhodesien.
Nach 90-jähriger totaler oder teilweise britischer Oberhoheit wird der Staat Zimbabwe heute um Mitternacht endgültig unabhängig.
Der jahrzehntelange Kampf der Nationalen Befreiungsbewegung unter Führung von Robert Mugabe und Joshua Nkomo ist damit abgeschlossen.
Das Land wird nach 15 Jahren politischer und wirtschaftlicher Isolierung in die Staatengemeinschaft aufgenommen.
Eine große Zeremonie im Fußballstadion von Salisbury ist heute Nacht der Auftakt für weitere Festlichkeiten im ganzen Land.
Delegierte aus mehr als 100 Nationen haben sich eingefunden.
Großbritannien wird durch Kronprinz Charles vertreten.
Liberia
Gegen die erst am vergangenen Samstag an die Macht gekommenen Militärs ist ein Putsch versucht worden.
Konkrete Einzelheiten sind zwar nicht bekannt.
Die Nachrichtenagentur Reuter schreibt unter Berufung auf verlässliche Kreise in Monrovia, Armeeeinheiten hätten rebelliert und ein Mitglied des Regierenden Volkserlösungsrates getötet.
Die Putschisten sollen festgenommen werden sein.
Unterdessen beginnt sich das Leben zu normalisieren.
So etwa wurde gestern der internationale Flughafen der Hauptstadt wieder geöffnet.
Die Grenzübergänge Liberias bleiben aber geschlossen, zumal immer noch geflüchtete Regierungsmitglieder des Regimes Tolbert gesucht werden.
Bundesrepublik Deutschland
Wie aus einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft hervorgeht, ist die Reiselust der Bevölkerung Schuld an den Defiziten in der Leistungsbilanz.
Auch in den kommenden Jahren werden aus diesem Grund die Währungsreserven der Deutschen Bundesbank sinken.
Im Reiseverkehr haben die Deutschen im vergangenen Jahr 22 Milliarden Mark im Ausland mehr ausgegeben als Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland.
Vor zehn Jahren lag dieser Fehlbetrag bei etwa 4 Milliarden Mark.
Für 1985 wird sogar ein Defizit von 40 Milliarden erwartet.
Österreich
Jeder sechste Jugendliche ist nach Angaben der österreichischen politischen Korrespondenz für den Präsenzdienst untauglich.
Im vergangenen Jahr wurden nur 84% der Stellungspflichtigen für tauglich befunden.
Gegenüber 1978 bedeutet dies eine weitere Verschlechterung des gesundheitlichen Allgemeinzustandes der jungen Männer.
In diesem Jahr waren noch mehr als 86% tauglich.
Die Wetterlage?
Über Mitteleuropa herrschen derzeit nur geringe Luftdruckgegensätze.
Der Wolkenschirm des Teefs mit seinem Zentrum im westlichen Mittelmeerraum reicht teilweise bis zu den Alpen.
Im Laufe des morgigen Tages greift von Nordwesten her eine Atlantikfront auf unser Bundesgebiet über.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Südwesten zum Teil wolkig, sonst heiter.
Winde aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 21 Grad, Frühwerte morgen 2 bis 8 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Im Osten den Großteil des Tages über noch sonnig, sonst Bewölkungsverdichtung und zunehmende Neigung zu Regenschauern.
Winde anfangs aus Südost bis Südwest, gegen Abend zum Teil aus Südwest bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 12 bis 19 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkenlos, 16°, Nordostwind 5 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos, 16°, Ost 5 km.
Linz wolkenlos, 15°, West 10.
Salzburg, Heiter, 17°, Windstill.
Innsbruck, Heiter, 15°, West 10.
Bregenz, stadtbewölkt, 14°, Nordwest 3 km.
Graz wolkenlos, 17°, Windstill.
Und Klagenfurt, Heiter, 14°, Ostwind, 3 km in der Stunde.
In vier Minuten ist es Viertel Eins.
Alle Österreicher, die in den vergangenen 15 bis 20 Jahren neue Wohnungen bezogen haben, die mit Hypothekar-Darlehen von Kreditinstituten finanziert wurden, müssen sich auf eine erhebliche Verteuerung ihrer Wohnkosten gefasst machen.
Die Ursache?
Die Anhebung der Zinsen für Hypothekar-Darlehen durch Kreditinstitute um etwa eineinhalb Prozent ab 1.
April dieses Jahres.
Darüber hinaus müssen aber auch die Inhaber aller anderen Wohnungen, deren Besitzer noch Hypothekar-Schulden haben, mit der Verteuerung der Kosten rechnen.
Hören Sie nun Näheres von Markus Sommersache.
Der Verband der Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen schlug heute Alarm.
Jetzt schlägt also die von den Banken und Sparkassen beschlossene Anhebung der Zinsen für Kredite und Darlehen, die mit der Angleichung an das internationale Zinsniveau begründet wurde, auch auf den Wohnbau voll durch.
Die Folge?
Wohnen wird teurer.
Konkret um etwa 10 Prozent für alle Österreicher, die in den vergangenen 15 bis 20 Jahren neue Wohnungen bezogen haben, die mit Bankkrediten finanziert wurden.
Der Großteil der Wohnungen, die zum Beispiel 1979 oder heuer gebaut wurden oder solche, die noch nicht fertig sind, werden um durchschnittlich 4 Schilling 20 bis 4 Schilling 50 pro Quadratmeter Wohnfläche teurer.
Das heißt also, dass zum Beispiel eine 100-Quadratmeter-Wohnung um 450 Schilling teurer wird, was einer 10-prozentigen Steigerung des Brutto-Mietzinses gleichkommt.
Und das gilt nicht nur für Miet- und Genossenschaftswohnungen, sondern auch für Eigentumswohnungen.
Auch ältere Wohnungen, und zwar alle solche, die nach der Wohnbauförderung 1968 errichtet wurden, bei denen also öffentliche Gelder und Darlehen von Kreditinstituten verwendet wurden, sind von dieser Verteuerung der Kreditzinsen betroffen.
Die einzige Ausnahme sind Wohnungen, die mit Bausparkassen finanziert wurden und werden.
Aber sie machen nur einen kleinen Teil des Wohnungsbestands aus.
Dazu Dr. Alfred Holloubek,
der Obmann des Verbands gemeinnütziger Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen.
Es ist für uns ein bisschen schwer verständlich, dass man auf dem Kreditsektor unsere Wohnbaukredite praktisch so behandelt wie jeden Privatkredit.
Und daraus entsteht ja diese Erhöhung, der wir jetzt gegenüberstehen.
Der Staat setzt doch für die Wohnbauförderung erhebliche Mittel ein.
Heuer im Budget, rein vom Bund her, 11,3 Milliarden Schilling.
Wenn man die Mittel, die die Länder dazugeben und die sonstigen Einnahmen dazurechnet, werden heuer der Wohnbauförderung über 14 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen.
Auf der anderen Seite sind wir in der Kreditwirtschaft eben völlig gleich behandelt, jeden Konsumkredit, jeden Privatkredit.
Das führt auch dazu, dass ja ein Teil der staatlichen Förderungsmittel praktisch direkt den Kreditinstituten zufließt, nämlich all das, was der Staat dafür ausgibt, um den Wohnungsaufwand zu verbilligen.
Die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen, betont Holoubek, seien in diesem Fall nur in der Rolle des Inkassanten.
Von ihnen gehe ja die Wohnungsverteuerung nicht aus.
Besonders stark wird sich die Kreditzinsenverteuerung bei all jenen Wohnungen auswirken, bei denen ein sogenannter Annuitätenzuschuss gewährt wird, also bei denen die öffentliche Hand einen gewissen Teil der Zinsen übernimmt.
Dieser Annuitätenzuschuss bleibt eingefroren, sodass sich die Erhöhung des Zinssatzes voll auf den Wohnungsaufwand auswirken muss.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates des Verbandes der Gemeinnützigen, Direktor Josef Kliemann, macht aber darauf aufmerksam, dass es bei dieser Verteuerung durch die Kreditzinsen allein nicht bleiben wird.
Zu ergänzen wäre hier auch, dass der Baupreis an sich höher wird, weil ja diese Zinsen auch konkret in den Bau hineinschlagen.
Und wenn wir jetzt in den einzelnen Ländern unterschiedliche Handhabungen der Wohnbauförderung haben, wo in Tranchen ausbezahlt wird, zum Beispiel in einem Bundesland in drei Jahrestranchen, der Bau dauert 24 Monate, dann muss eine Tranche der Zuweisung der Wohnbauförderungsmittel vom Kapitalmarkt her ersetzt werden und diese Zinsenlast schlägt dann voll auf den Neubau durch.
Und hier ergeben sich ganz ergebliche
Jetzt bereits ganz ergebliche Baukreditzinsen.
Insofern verteuert sich das enorm.
Dazu, so Klemen, werde sich wahrscheinlich eine weitere Verteuerung des Wohnungsaufwands durch die steigenden Energiepreise ergeben.
In Häusern mit Zentralheizungen wahrscheinlich um zwei bis drei Schilling pro Quadratmeter.
Vor diesem Hintergrund, meint Klemen, man müsse sich die Frage stellen, ob man bei solchen Preisentwicklungen überhaupt noch von sozialem Wohnbau sprechen könne.
Auch Verbandsobmann Holbeck sieht diese Entwicklung und schlägt deshalb vor, Wohnungskredite mit besonderen, günstigeren Konditionen auszustatten.
Diese Erhöhung der Kreditzinsen hat ja nicht einmal innerösterreichische Ursachen, sondern Ursachen, die weit weg liegen.
Und jetzt schlägt das hier bei uns auf den Wohnbau durch.
Um daher die Forderung, räumen wir den Wohnbau, für den der Staat an sich sehr viel Geld ausgibt, wenn ich richtig informiert bin, in etwa die Höhe des Straßenbaubudgets, räumen wir diesem Wohnbau auch Sonderkonditionen im Rahmen der Kreditwirtschaft ein.
Dies müsste doch möglich sein, meint Holubeck und weist darauf hin, dass ja auch Industrieförderungskredite Sonderkonditionen genießen.
Wie sich die Regierung zu dieser drohenden Wohnungsaufwandsverteuerung stellt und welche Reaktionen von dieser Seite zu erwarten sind, will Staatssekretärin Eipeltauer heute in einer Woche in einer Pressekonferenz darlegen.
Man darf gespannt sein.
Wohnungen werden also um etwa 10 Prozent teurer, wie Sie gerade von Markus Sommersacher hörten.
Vor einem Monat fand in Wien der sogenannte Baugipfel statt, eine Gesprächsrunde, bei der Vertreter des Baugewerbes und der Bauindustrie mit dem Finanzminister und dem Bautenminister die aktuelle Situation in dieser für die Konjunktur so wichtigen Branche erörterten.
Die Bauwirtschaft ist ein Motor für das Wirtschaftswachstum anderer Branchen.
Geht es der Bauwirtschaft gut und wird viel gebaut, dann verdienen auch Elektriker, Heizungs-, Installationsfirmen, Dachdecker und andere Zulieferer an Wirtschaftsaufschwung.
Kein Wunder also, wenn bei der Sitzung vor einem Monat vonseiten der Bauwirtschaftsvertreter gefordert wurde, dass der Bund mehr Mittel für verschiedene Bauvorhaben flüssig machen sollte, um die Konjunktur in diesem Bereich anzukurbeln.
Innerhalb des vergangenen Monats sind nun einige wichtige Entscheidungen gefallen.
Hören Sie den folgenden Beitrag von Michael Kerbler.
Der Bauwirtschaft geht es insgesamt im Frühjahr 1980 besser als im Frühling des Vorjahres.
Allerdings muss man hier eine deutliche Unterscheidung zwischen dem Baugewerbe, also den kleinen Baufirmen, und der Bauindustrie, zu der rund 20 Großbetriebe zählen, treffen.
Während nämlich das Baugewerbe recht gut dasteht, ja sogar mit zweistelligen Wachstumsziffern aufwarten kann, läuft die Konjunktur in der Bauindustrie nur zögernd an.
Der Grund, warum es den vielen Kleinen besser geht als den wenigen Großen, liegt vor allem daran, dass im Bereich Wohnungssanierung und im Hausbau vor allem Gewerbebetriebe beschäftigt sind und auch die Erweiterung des Filialnetzes der Banken und Sparkassen zu einer Belebung des Baugeschäftes zwar regional konzentriert, aber doch deutlich beigetragen hat.
Dass es der Bauwirtschaft insgesamt auch besser geht, lässt sich auch daran ablesen, dass es in den ersten Wochen dieses Jahres an Insolvenzen eine Schadenssumme von annähernd 110 Millionen Schilling gegeben hat.
Im Vorjahr waren es im selben Zeitraum schon weit über 600 Millionen Schilling Schadenssumme.
Um die Baukonjunktur rechtzeitig in diesem Jahr, sprich also schon im Frühling, anzukurbeln, wurde beim Baugipfel vor einem Monat von den Vertretern der Bauwirtschaft vorgeschlagen, Mittel der sogenannten Stabilisierungs- und Konjunkturausgleichsquote einzusetzen.
Finanzminister Hannes Androsch will aber Mittel aus anderen Bereichen flüssig machen.
Dazu Generaldirektor Hans Herbeck, Sprecher des Fachverbandes der Bauindustrie.
Es ist geplant oder wurde uns zugesagt, dass etwa ein bis zwei Milliarden Schillinge zusätzlich aus Bundesmitteln für den Bau zur Verfügung gestellt werden.
Es sollte es hauptsächlich für den Straßenbau erfolgen.
Die Mittel im Umfang von circa zwei Milliarden Schilling werden für den Straßenbau des gesamten Bundesgebietes eingesetzt werden.
Die Brigittenauer Brücke in Wien findet sich unter den vorgeschlagenen Projekten.
Nach wie vor hofft auch die Bauindustrie auf zusätzliche Mittel durch eine Erhöhung der Bundesmineralölsteuer, wobei die Erhöhung dem Straßenbau zugutekommen soll.
Eine Veränderung hat die Bauwirtschaft im vergangenen Monat hart getroffen, nämlich die Anhebung des Zinsniveaus für Kredite.
Die Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs, in der die Großen der Branche zusammengefasst sind, vermerkt zum gestiegenen Zinsniveau, dass ein Bauvolumen von 166 Milliarden Schilling ein Kreditvolumen von 120 Milliarden Schilling notwendig mache.
Eine Zinserhöhung um ein Prozent würde daher eine Kostenerhöhung um 1,2 Milliarden Schilling mit sich bringen.
Bauindustrievertreter Herbeck meint zu den teurer gewordenen Krediten.
Aus Erfahrung weiß man, dass die Bauwirtschaft in etwa 20 Prozent eines Jahresumsatzes an Geldern vorhalten muss.
Und nachdem man genauso weiß, dass die Bauwirtschaft kaum über Eigenkapital verfügt, sondern überall mit Fremdkapital arbeiten muss, ist das eine ungeheure Belastung.
Wenn man also sagt, es steigt jetzt die Kreditbelastung um ein, zwei oder noch mehr Prozente auf die 20 Prozent bezogen, so kommt es in einem erglücklichen Umfang auf den Jahresumsatz zum Tragen.
Schon kurz nach dem Baugipfel äußerte die Bauindustrie Bedenken, dass ein Zinssatz von rund 10 Prozent aus Betriebsmittelfinanzierungen im Bau nicht verdient werden könnte.
Generaldirektor Herbeck zu den Konsequenzen, die aus einem höheren Zinsniveau für die Firmen seiner Branche resultieren.
Das heißt, man muss also versuchen, die Fremdmitteln so wenig wie möglich in Anspruch zu nehmen.
Das heißt mit anderen Worten, die Außenstände so weit wie möglich und so schnell wie möglich hereinzubekommen.
Man muss diese Dinge noch sorgfältiger verfolgen, weil das Kreditniveau oder das Zinsniveau ist ja schwer von uns zu beeinflussen.
In den vergangenen 30 Tagen hat es aber für die Bauwirtschaft durch die Auseinandersetzungen um den Bau des allgemeinen Krankenhauses in Wien unangenehme Veränderungen ergeben, die sich nicht in Schillingbeträgen ausdrücken lassen.
Das Image der Bauwirtschaft scheint angekratzt zu sein, ein Umstand, den Fachverbandsprecher Herbeck in den letzten Tagen mehrfach ortete.
Bedauerlicherweise muss ich das zugeben, weil man ja allgemeinerweise immer wieder nur von von Bauwirtschaft spricht, von Problemen der Bauwirtschaft, die im Zusammenhang mit dem allgemeinen Krankenhaus aufgetaucht sind.
Das ist aber sicherlich nicht der Fall.
Wir haben das versucht, auch klarzustellen und richtigzustellen, denn die Bauwirtschaft selbst hat etwa einen Umfang, das ist eine große Arbeitsgemeinschaft dort beteiligt, von etwa einer Milliarde abzuwickeln.
Das wurde sauber abgewickelt, das wurde sauber ein Anbotsverhandlung durchgeführt und das wurden
die eingetretenen Preissteigerungen verrechnet.
Ob es der Bauwirtschaft und hier vor allem der Bauindustrie gelingt, besser als im Vorjahr auszusteigen, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie rasch die zu Beginn erwähnten 2 Milliarden Schilling in Aufträgen vergeben werden und ob es dem Bautenminister Sekanina gelingt, aus der geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer zusätzliche Mittel für den Straßen- und Autobahnbau bereitzustellen.
Soviel zur Situation in der Bauwirtschaft.
Nur sieben Stunden nach dem Ende der gestrigen Nationalratsdebatte, heute Nacht um zwei Uhr früh, ist das Plenum des Nationalrats am Vormittag zu einer weiteren Sitzung zusammengetreten.
Nach der großen Debatte um das allgemeine Krankenhaus, die zu Sitzungsbeginn noch in Abstimmung über beantragte Untersuchungsausschüsse mündete, ging es heute vor allem um die Beseitigung von Härtefällen im Bereich der bäuerlichen Sozialversicherung.
Aus dem Parlament meldet sich jetzt Hans Langsteiner.
Die große Erschöpfung macht sich heute nach der gestrigen Marathonsitzung hier im Parlament bemerkbar.
Die Reparatur der Härtefälle in der bäuerlichen Sozialversicherung wurde und wird vor sehr gelichteten Bankreihen mehr beflissen als hitzig diskutiert und die ganze Debatte dürfte schon am Nachmittag zu Ende sein.
Doch der Reihe nach.
Eingeleitet wurde die heutige Parlamentssitzung mit einem Nachklang zur gestrigen Krankenhausdiskussion, nämlich mit der nachgeholten Abstimmung über die diversen Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Klärung der Hintergründe des Wiener Spitalsbaus.
Der sozialistische Antrag auf Installierung eines derartigen Ausschusses wurde samt Fristsetzung auf ein Jahr einstimmig befürwortet.
Die beiden ÖVP-Anträge auf Ausschüsse
Einer ebenfalls zum Krankenhausbau und ein anderer zur seinerzeitigen Auftragsvergabe des Gesundheitsministeriums an die Arbeitsgemeinschaft Kostenrechnung verfielen mit 95 Nein zu 85 bzw.
86 Ja-Stimmen der Ablehnung.
Zum Thema allgemeines Krankenhaus gab es dann auch noch einen Entschließungsantrag der ÖVP, der auf die Erstellung eines Finanzierungskonzepts, auf größtmögliche Sparsamkeit beim Spitalsbau und Betrieb und auf die rasche Fertigstellung des Baus abzielt.
Für SPÖ-Klubobmann Fischer ein Indiz dafür, dass die Volkspartei ihre, so Fischer in einer Presseaussendung, undifferenzierte Kampagne gegen diesen Spitalsbau korrigiert habe.
Nach der Fragestunde, in der Bundeskanzler Kreisky für die nahe Zukunft neue Föderalismusgespräche mit den Landeshauptleuten angekündigte, ging es dann also, wie erwähnt, um bayerliche Sozialfälle.
Von der Volkspartei in einer dringlichen Anfrage im Februar dieses Jahres aktualisiert und von der Regierungspartei im Prinzip nicht bestritten, hatte die Anhebung des sogenannten fiktiven Einheitswertes und damit auch des Ausgedinges zu Härtefällen, sprich zu Pensionseinfrierungen und in etwa 1400 Fällen sogar zu Kürzungen geführt.
Durch eine Reihe von Detailbestimmungen, formal in einen Drei-Parteien-Antrag gegossen, wird diese Sozialpanne nun hier heute im Parlament repariert.
Für die ÖVP nicht nur ein Anlass, neuerlich die Urheberschaft für diese Reparatur für sich zu beanspruchen, sondern auch Ausgangspunkt für grundsätzliche Kritik an der Sozialpolitik der Regierung.
ÖVP-Generalsekretär Lanner.
Das eigentlich Beschämende an dieser sozialistischen Rentenkürzung ist,
dass es sich nicht um ein Versehen handelt, sondern um einen bewussten politischen Akt.
Meine Damen und Herren, aus Ihrem viel propagierten Kampf gegen die Armut ist ein Kampf gegen die Armen geworden.
Ich verstehe schon,
dass diese Regierung in einer finanziellen Notlage ist.
Das verstehe ich schon.
Das spüren ja alle.
In Ihrer Steuerpolitik kommt ja das zur Auswirkung.
Aber der Versuch, die Budgetsanierung auf dem Rücken unserer Renten- und Pensionisten auszutragen, ist eine Schande.
Ist eine Schande.
In einem Entschließungsantrag forderte die ÖVP dann die regelmäßige, garantierte Anpassung von Renten und Pensionen an die Inflation.
Lanner stellte die Pensionsproblematik in einen größeren Zusammenhang.
Wie in dieser Frage habe die Regierungspartei auch sonst oft, etwa beim Arbeiterkammerwahlrecht oder auch beim Budget, Oppositionsvorschläge zunächst automatisch abgelehnt und sei dadurch in eine Neinsagerrolle hineingeschlittert.
Diese Überheblichkeit sei eine der Ursachen für die Parteienverdrossenheit der Jugend.
Ein Vorwurf, den der Sozialist Pfeiffer als nächster Redner der Debatte postwendend an den Absender zurückgab.
Wo es ihr nütze, etwa beim niederösterreichischen Wahlrecht, lasse es, so Pfeiffer, die Volkspartei an jenem Demokratieverständnis fehlen, das sie jetzt für sich beanspruche.
Die heute debattierte Reparatur sei wegen gesetzlicher Bestimmungen aus der Zeit der ÖVP-Regierung notwendig geworden, während die Volkspartei später die Gesprächsbereitschaft von Sozialminister Weißenberg nicht oder nur zögernd genutzt habe.
Ich sage Ihnen auch warum.
Denn in der Zwischenzeit gab es zwei Wahlen und da haben Sie uns ja den Rentenklau draußen vorwerfen müssen und wollen.
Und daher waren Sie überhaupt nicht gesprächsbereit.
Ich sage Ihnen aber eines.
Solange wir Sozialisten, meine Damen und Herren, in diesem Staat regieren, und das ist nun schon zehn Jahre lang der Fall, hat es sehr, sehr viele Pensionserhöhungen gegeben.
Und das Jahrzehnt der 70er-Jahre war das erfolgreichste Jahrzehnt der Sozialpolitik für die Bauern.
Ein scheinbar versöhnliches Resümee unter die Debatte zog dann der freiheitliche Agrarreferent Murer.
Ich glaube auch, dass es um das eigentlich gar nicht so sehr gehen soll, wie ich jetzt das verfolgt habe.
dass eine Partei der anderen vorwirft, wie schlecht die eine war oder wie gut die andere war oder wer was wirklich schlecht gemacht hat, sondern ich glaube, meine Damen und Herren, dass es wirklich darum geht, wenn man irgendwo einen Fehler gemacht hat, dass man zugibt und das gut macht.
Auch Mura sparte aber dann nicht mit kritischen Anmerkungen.
So habe die ÖVP zu spät auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft reagiert und die Sozialisten hätten nicht verhindern können, dass die Bergbauern auch heute noch in der absoluten Verlustzone liegen.
Die Debatte ist wie gesagt derzeit noch im Gang.
Wir aber geben zurück zum Studio des Mittagschanals.
Und wir setzen fort mit der Inlandspresseschau, für die heute Leopold Esterle die Auszüge ausgewählt hat.
Auch heute ist die Diskussion rund um das AKH, bereichert um den Aspekt der Auseinandersetzungen zwischen Kanzler Kreisky und Vizekanzler Androsch, zentrales Thema der Kommentare.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung meint Chefredakteur Manfred Scheuch, dass der Vorstand der Planungsfirma ACPE unter der Last der Bemängelungen seitens des Kontrollamtes jedenfalls nicht zusammengebrochen sei.
Aber das hat wohl auch niemand erwartet.
Das heißt, dass nun, nachdem die AKP-Direktoren die Vorwürfe des Kontrollamtes zurückgewiesen haben und dies ihrerseits begründeten, jener Stand erreicht ist, der unter normalen Umständen, ohne die Schnellgerichtsverfahren der Presse, den Lauf der Dinge bestimmt hätte.
Nun, da Aussage gegen Aussage steht, haben die übergeordneten Instanzen zu prüfen, wo die Wahrheit ist.
Das wäre auch ohne das Halali gegen das AKH geschehen.
Denn zu diesem Zweck haben Graz und Androsch ja die Überprüfung der AKP angeordnet.
Der Sache selbst würde freilich nun guttun, wenn fortan nicht mehr politische Skandalisierung, sondern der so strenge wie sachliche Geist der Wahrheitsfindung den Ton angebe.
Anders als in der Sozialistischen Arbeiterzeitung liest man es in der Neuen Freien Zeitung, dem Organ der FPÖ, in der Kurt Bieringer folgende schreibt.
Mit der bisher so bewährten Vertuschungsstrategie werden die Wiener Sozialisten diesmal nicht durchkommen.
Wenn etwas gescheitert ist, dann diese Strategie.
Das Aufzeigen von Missständen ist kein Rufmord, die Forderung nach Abstellung dieser Missstände keine Anti-Wien-Kampagne.
Und wenn unfähigen Direktoren das Handwerk gelegt werden soll, richtet sich das keineswegs gegen die Arbeiterschaft, die von den Wiener Sozialisten zu Protesten missbraucht wurde, um ihren Gegenspielern nach bekannter Manier mit dem Druck der Straße Angst zu machen.
Nach diesem Zitat aus der Neuen Freien Zeitung der FPÖ ein Blick in den Kurier, wo Hans Rauscher heute unter dem Titel Hannes Androsch und kein Ende folgende Ansicht vertritt.
Noch kein Verdacht gegen Androsch war zu erhärten, aber dass immer wieder neue Verdachtmomente auftauchen, immer wieder derselbe im nahestehende Personenkreis ins Gerede kommt, das erzeugt immer neuen Wirbel.
Am liebsten wäre ihm, wenn sich Androsch von der Consultatio löst, sagt Kreisky.
Bevor er die Consultatio verkauft, tritt er lieber zurück, sagt Androsch.
Auf Dauer eine unmögliche Situation, schließt Hans Rauscher im Kurier.
Und in den oberösterreichischen Nachrichten schreibt Reinhard Hampel unter dem Titel Verzwickter Konflikt
Androschs Juniorpartner in der Consultatio, Franz Bauer, steckt auch in der ABO drinnen, die zur Betriebsplanung des Wiener Monsterspitals Aufträge bekommen hat.
Chef des Aufsichtsrates jener Firma, die der ABO die Aufträge gab, ist Sektionschef Weiz vom Finanzministerium.
Was würde man sagen, wenn etwa der Unterrichtsminister eine Privatschule hätte, die ja der Aufsicht des Unterrichtsministers unterliegt?
Es geht also nicht einfach darum, ob Politiker privat etwas verdienen dürfen oder nicht.
Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten.
Kurt Vorhofer in der kleinen Zeitung Graz beleuchtet den politischen Aspekt.
Wir schrieben gestern darüber, dass Bundeskanzler Bruno Kreisky an sich vor einem Entweder-Oder steht.
Entweder er behält seinen wichtigsten Mann im Kabinett, dann freilich mit allen Konsequenzen, oder er trennt sich von ihm.
Kreisky hat sich bisher für die dritte Möglichkeit entschieden, nämlich die Dinge in Schwebe zu halten und durch ständige, feindosierte Kritik am Finanzminister dazu beizutragen, dass die Missstimmung gegen Androsch auch innerhalb der SPÖ nicht schwächer wird, sondern eher noch stärker.
Das ist aber keine Dauerlösung, jedenfalls nicht für unser Land.
Den selben Aspekt beleuchtet Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt, wo man liest, obwohl es den Anschein hat, als ob Kreisky erneut die Causa Androsch im Sand verlaufen lassen will, sei dennoch vor Trugschlüssen gewarnt.
Androschs Position seinem Kanzler wie seiner Partei gegenüber war noch niemals so schwach wie heute.
Und in der neuen Wiener Kronenzeitung meint der Herr Strudl mit Dalmatinerhund, Kaffeeheferl und Kleinformat.
Ich hätte den Oscar dem Androsch geben, weil die Rollen der verfolgten Unschuld spürt keiner so gut wie er.
Nach der Presseschau ein kurzer Überblick über das, was wir weiter berichten wollen bis 13 Uhr.
Erfreulicher Jahresabschluss 1979, der Auer, Krise in Israel nach Rücktritt von Verteidigungsminister Weizmann,
Nach längerer Pause wieder Kontakt zwischen BRD und DDR und Konflikt um österreichische Kunstausstellung in Basel.
Zunächst aber ein Beitrag aus der Innenpolitik.
Morgen in einem Monat, am Sonntag, dem 18.
Mai, wird in Österreich ein neues Staatsoberhaupt gewählt.
Der Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl ist voll angelaufen.
Der amtierende Bundespräsident Kirchschläger und der von der Freiheitlichen Partei nominierte Botschafter Wilfried Gredler haben am vergangenen Wochenende ihre Wahlreisen begonnen.
Kirchschläger wird in der Zeit bis zum Wahltag vor allem am Wochenende unterwegs sein.
Gredler hat ein volleres Programm und will auch wochentags Bundesländerbesuche machen.
Präsident Kirchschläger hat sich heute im Presseclub Concordia in Wien den Fragen der Journalisten gestellt.
Es berichtet nun direkt von dort Johannes Fischer.
Zum gewissermaßen intensiven Beginn des Bundespräsidentenwahlkampfes nun also heute vor der Presse einige Klarstellungen vom Staatsoberhaupt Rudolf Kirchschläger selbst.
Zunächst zu der Frage, ob diese Wahlen am 18.
Mai Parteien- oder Persönlichkeitswahlen seien, dadurch eher Kirchschläger auf den Plakaten mit dem SPÖ-Signe Werbe.
Kirchschläger hier ganz eindeutig.
haben wir immer Unterschieden zwischen Nationalratswahlen.
Wenn bei einer Nationalratswahl eine Partei siegt, dann ist diese Sieger.
Und da oben an der Partei ist es auch bei Präsidentenwahlen sind es nach meinem Dafürhalten Persönlichkeitswahlen.
Die Stimme wird nicht für eine Partei, sondern für den Kandidaten abgegeben.
Und wenn ich
die Mehrheit der Stimmen erhalte, dann werden diese Stimmen für mich abgegeben werden.
Die Interpretation des Staatsoberhauptes am Wahlabend bei Verlust oder Sieg lässt damit zumindest keinen Spielraum mehr offen.
Kirchschläger dann zu seiner Amtsführung.
Er habe sich bemüht, diese behutsam auszuüben und habe dankbar vermerkt, dass auch die große Oppositionspartei ihm Objektivität bescheinigt habe.
Allerdings auch für den Fall keines einzigen Gegenkandidaten hätte Rudolf Kirchschläger auf einer Bestätigung seiner Person durch das Volk bestanden, wie er heute erläuterte.
Ich hätte sehr die im Parlament vertretenen politischen Parteien gebeten, dass man dann aber nur für diesen Fall eine Gesetzesänderung in der Form vornimmt, dass die Wiederwahl nicht in die Bundesversammlung verlegt wird, sondern dass sie durch eine Art Volksabstimmung erfolgt.
So ähnlich wie
die Volksabstimmung über die Absetzung des Bundespräsidenten, die ja sogar mit Stimmzettel genau vorgesehen ist, schon in den bestehenden Gesetzen.
So hätte dann eine Volksabstimmung erfolgen müssen mit der Frage, soll der Bundespräsident Dr. Kirchschläger weit im Amt bleiben für sechs Jahre.
Ja, nein.
Soweit Bundespräsident Dr. Kirchschläger für den Fall.
Es hätte keinen Gegenkandidaten gegeben.
Kirchschläger regte übrigens an, man sollte nach dieser Wahl über den Wahlmodus für den Bundespräsidenten neu nachdenken.
Auch eine Pressekonferenz des Staatsoberhauptes kann in diesen Tagen nicht vorübergehen ohne Bezug auf das Allgemeine Krankenhaus in Wien.
Kirchschläger wollte sich hier zwar nicht direkt einschalten, sagte aber, er werde bewusst den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ganz genau verfolgen.
Zum Schluss noch eine Einschätzung des Bundespräsidenten zu seinen eigenen Wahlaussichten und Erwartungen.
Und ich sage das sehr ehrlich, kommt es darauf an, dass sich das Vertrauen gegenüber jenem, das ich am 23.
Juni 1974 erhalten habe, verbreitet.
Nach Meinungsumfragen soll es sich stark verbreitet haben.
Wie stark es sich wirklich verbreitet, das werde ich am 18.
Mai sehen.
Ich kann da vorher noch keine Aussage machen.
So weiter so einige kurze Ausschnitte aus der heutigen Pressekonferenz des Staatsoberhauptes und damit wieder zurück zum Studio.
Es berichtete Johannes Fischer, die Austrian Airlines haben heute ihren Jahresbericht 1979 vorgelegt.
Nach wie vor ist das Ergebnis erfreulich.
Die ordentlichen Erträge stiegen um 16,5 Prozent, der Reihengewinn erreichte vergangenes Jahr 67 Millionen Schilling.
Die Dividende wird bei 8 Prozent liegen.
1979 beförderten die Austrian Airlines mehr als 1,7 Millionen Passagiere, davon mehr als 400.000 im Charterverkehr.
Für heuer rechnet man mit einer Steigerung um viereinhalb Prozent.
Man will etwa 1,8 Millionen Passagiere befördern, davon eine halbe Million im Charterverkehr.
Herbert Hutter berichtet.
einschneidendes Ereignis bei den Austrian Airlines im heurigen Jahr, die Aufnahme des Binnenflugverkehrs zwischen Wien und vier Landeshauptstädten, nämlich Linz, Salzburg, Granfurt und Graz am 1.
April.
Direktor Anton Heschtl über die ersten zwei Wochen Binnenflugbetrieb
Die Ergebnisse der ersten 14 Tage entsprechen sicherlich den Erwartungen.
Es ist auch bestätigt, dass die Aufnahme des Verkehrs zwischen Glanfurt und Wien sich rechtfertigt.
Die anderen Strecken sind noch mit Ausnahme von Graz und Wien etwas schwächer, aber wir glauben nach einer entsprechenden Zeit, dass auch sich diese Strecken so vorstellen werden, dass sie gerechtfertigt sind zu befliegen.
Im Detail, auf der Südstrecke zwischen Wien und Klagenfurt über Graz nehmen in der 18-sitzigen Maschine je Flug zwischen 11 und 12 Passagiere durchschnittlich Platz.
Auf der Weststrecke zwischen Wien und Salzburg sind es nur 5 oder 6 Passagiere im Durchschnitt.
In den ersten drei Jahren werden Verluste von voraussichtlich 20 Millionen Schilling angehäuft, die man bis 1985 dann abzubauen hofft.
Direktor Heschel auf die Frage, warum sich die Austrian Airlines auf dieses Verlustgeschäft eingelassen haben, obwohl man vor zehn Jahren den Binnenflug eingestellt hat.
Wir haben uns ja seinerzeit nur deswegen entschlossen, den Binnenflugverkehr einzustellen, weil er die gesamte Last die Nationale Flugliniengesellschaft getroffen hat.
Mit der jetzigen Gründung der Binnenfluggesellschaft, an der sich die AU ja nur mit 26 Prozent beteiligt und die Flughafenbetriebsgesellschaft mit 74 Prozent und da wieder der Bund mit 50 Prozent beteiligt ist, ist die Aufteilung des Risikos meines Erachtens eben gerechtfertigt geteilt.
Die fünf anderen Teilhaber sind ja Wien, Salzburg, Linz, Graz und Frankfurt bzw.
die Flughafenbetriebsgesellschaften von diesen Landeshauptstädten.
Die Zusammenarbeit mit den Tyrolien Airways, die von Innsbruck aus einerseits nach Zürich und andererseits nach Wien fliegen, beschränkt sich auf die Buchung von Flügen von Wien nach Innsbruck.
Soviel zum neuen Binnenflug.
Für das internationale Geschäft steht ab heuer die Umrüstung auf die neue größere DC-9-Maschine auf dem Programm, wodurch die Beförderungsmöglichkeit der Australian Airlines bis 1984 um etwa ein Drittel erhöht wird.
Ob man dann ab 1985 etwa einen oder gar zwei Airbusse mit 200 Sitzplätzen kaufen wird, darüber wird der Aufsichtsrat der Australian Airlines Mitte Mai entscheiden.
Abschließend zu den Tarifen.
Die durchschnittliche Erhöhung lag letztes Jahr bei knapp 9%, die letzte Tariferhöhung ab 1.
April dieses Jahres.
Und die Preisentwicklung bei Treibstoff wird in dieser Hinsicht mit Sorge beobachtet, denn bald, so fürchten die Austrian Airlines-Manager, könnte das Fliegen für den einfachen Mann wieder zu teuer werden.
Dies, obwohl nur etwa die Hälfte der Linienpassagiere den vollen Preis zahlt.
Ansonsten wird, abgesehen vom Charter wie gesagt, einer der zahlreichen ermäßigten Sondertarife in Anspruch genommen.
Soweit also der Bericht von den Australian Airlines und damit zurück zum Mittagsjournal.
Es ist in vier Minuten dreiviertel eins.
Seit langem schwelt in Israel eine Regierungskrise, die vor allem durch die harte, wenig kompromissbereite Haltung von Ministerpräsident Begin in der Frage des besetzten Westjordanlandes und der palästinenser Autonomie genährt wird.
Der Rücktritt des populären Außenministers Moshe Dayan war eines der herausragenden Symptome dieser Krise.
Nun hat ein weiterer angesehener Politiker die Regierung verlassen und zugleich einer der wichtigsten Männer im Kabinett, Verteidigungsminister Esar Weizmann, ein Mann, der immer für realpolitische Ziele eingetreten ist und sich daher oft genug in Widerspruch mit der Politik des Regierungschefs fand.
Weizmanns Rücktritt ist aber mehr als eine bloße Facette der israelischen Innenpolitik.
Er könnte zum Sturz der Regierung und zu Neuwahlen führen.
Hören Sie Moshe Meisels aus Tel Aviv.
Während der Gespräche von Ministerpräsident Begin in Washington ist in Israel eine schwere Kabinettskrise ausgebrochen.
die in einem Fernsehinterview verlausbarte Forderung von Verteidigungsminister Elsa Weizmann, das Parlament aufzulösen und neue Wahlen aufzuschreiben, damit das Volk den zukünftigen politischen Weg Israels bestimmen soll, hat wie eine Bombe in der politischen Arena Israels eingeschlagen.
Weizmann schloss sich damit der Opposition der Arbeiterparteien an, die Neuwahlen fordern.
Er begründete seine Forderung damit, im Volk bestehe die Meinung, dass die Regierung nicht richtig funktioniere, keine Autorität bewahre und auf vielen Gebieten fehlgeschlagen habe, was seiner Ansicht nach nicht korrigiert werden könne.
Der beste Weg zu einer solchen Korrektur seien Neuwahlen.
Weizmann, der schon längere Zeit die harte Linie der Mehrheit im Kabinett bekämpft und insbesondere ihre Siedlungspolitik verurteilt, distanzierte sich auch von der Autonomie-Politik Pekings, indem er, wie die Opposition, für eine Präliminar-Autonomie-Regelung im Gaza-Streifen eintraf.
Er erklärte, dass er sich für einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Andee nicht unbedingt bei den nächsten Wahlen in einer Likud-Liste kandidieren würde und sogar bereit sein könnte, wenn es zum Wohle des Volkes wäre, als Verteidigungsminister in einer Arbeiterregierung unter Führung von Shimon Peres zu fungieren.
Führer der Cherutz-Bewegung forderten heute den sofortigen Rücktritt Weismann.
Sie bezeichneten seine Erklärung als Dolchstoß in den Rücken Begins, der sich in einer schicksalshaften staatlichen Mission in Washington befinde.
Auch Führer der religiösen Nationalen Partei distanzierten sich scharf von der Erklärung Weizmanns, die sie als Misstrauenserklärung gegen die Regierung bezeichneten.
Die Chirut-Bewegung und Regierungskoalition wollen jedoch auf die Rückkehr Begins aus Washington warten,
bevor sie operative Schritte gegen Weizmann beschließen werden.
Die israelische Opposition jubelte heute.
Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Shimon Peres, bezeichnete Weizmann als Patriot, der die staatlichen Interessen den engen Parteiinteressen vorziehe.
Es sei nun klar, dass in der Knesset eine Mehrheit für die Ausschreibung von Neuwahlen bestehe.
Die parlamentarische Mehrheit der Regierungskoalition von fünf Stimmen schrumpfe immer mehr zusammen,
und es sei zu hoffen, dass sich Abgeordnete der religiös-nationalen, liberalen und demokratischen Bewegung der Forderung der Opposition und Weizmanns anschließen werden, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.
Im Parlament und in der israelischen Presse wurde heute die Ansicht geäußert, dass Weizmann nach seiner dramatischen Erklärung nicht mehr lange Mitglied des Kabinetts bleiben könne.
Ihre Rückbewegung, der Weizmann angehört,
lehnt Neuwahlen strikt ab und beschuldigt Weizmann hinter den Kulissen, Gespräche mit den Führern der Arbeiterpartei zu führen, um die Beijing-Regierung zu Fall zu bringen.
Es ist kein Geheimnis, dass er heute in seinen politischen Ansichten der Arbeiterpartei näher steht als der Chirurg-Bewegung.
Im Falle eines Rücktritts Weizmanns
wird von Beginn der Nennung des Vorsitzenden der Außenpolitischen und Sicherheitskommission der Knesset Moshe Arendt erwogen, der ein Führer des rechten Flügels der Chirurg-Bewegung und Falke in seiner außenpolitischen Haltung ist und seinerzeit gegen die Bestätigung des israelisch-ägyptischen Friedensabkommens im Parlament gestimmt hat.
Es ist jedoch abzuwarten, welche parlamentarischen Entwicklungen ein eventueller Rücktritt Weizmanns nach sich ziehen werde,
und ob sich die Likud-Regierung unter diesen Umständen noch weiter am Ruder halten können wird.
Trotz neuem Kalten Krieg im Gefolge der sowjetischen Afghanistan-Invasion gibt die deutsche Ostpolitik wieder Lebenszeichen.
Gestern wurde in Bonn bekannt, dass der sowjetische Staats- und Parteichef Brezhnev Bundeskanzler Schmidt zu einem Besuch im Frühsommer eingeladen hat.
Und heute traf Schmidt mit einem hochrangigen Politiker der Deutschen Demokratischen Republik zusammen mit Politbüro und CK-Mitglied Günter Mittag, dem obersten Wirtschaftsplaner der DDR.
Aus Bonn hören Sie Paul Schulmeister.
Bundeskanzler Schmidt kann sich in seiner Politik der vorsichtigen Solidarität mit Amerika, Stichwort keine Scharfmacherei, keine Überreaktionen, bestätigt fühlen.
Die Beziehungen zum Osten haben sich trotz mancher Befürchtungen bisher nicht einschneidend verschlechtert.
Das Bonner Ziel, trotz des Konfliktes der Supermächte so viel wie möglich von der Entspannung für Europa zu retten, da ja die Deutschen, auch in der DDR, als erste und am meisten unter einem neuen kalten Krieg zu leiden hätten, wurde bisher erreicht.
Nach monatelangem Warten hat Moskau nun plötzlich doch in Bonn anfragen lassen, ob Bundeskanzler Schmidt ein Besuch bei Staats- und Parteichef Brezhnev im Sommer genehm sei.
Die jahrelangen Verkehrsverhandlungen mit der DDR stehen unmittelbar vor dem Abschluss.
Der Vertrag, der der DDR 500 Millionen Mark an dringend benötigten Westdevisen bringen wird, wird möglicherweise noch in diesem Monat unterzeichnet.
Noch deutlicher wird das Interesse beider deutschen Staaten an einer Fortsetzung der Entspannung und einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen durch den derzeitigen Bonn-Besuch des bisher rankhöchsten DDR-Politikers dokumentiert.
Zehn Jahre nach dem Beginn der Normalisierung der deutsch-deutschen Beziehungen traf heute Vormittag der oberste Wirtschaftsplaner der DDR, Günter Mittag, zu einem ausführlichen Gespräch mit Bundeskanzler Schmidt zusammen.
Weitere gegenseitige Ministerbesuche stehen bevor.
Günter Mittag, Mitglied des DDR-Staatsrates, des Politbüros und möglicher Honecker Nachfolger, hatte bereits gestern anlässlich eines Besuchs der Hannover Messe wirtschaftspolitische Gespräche vor allem mit Vertretern des Krupp-Konzerns aufgenommen.
Bei der Unterredung mit Bundeskanzler Schmidt ging es vor allem darum, dem Ostberliner Gast die Motive der Bundesregierung für ihr Verhalten in der derzeitigen Weltkrise zu erläutern.
Ostberlin soll damit abgehalten werden, allzu scharf gegen den bevorstehenden westdeutschen Olympia-Boykott gegen Moskau und den Handelsboykott gegen den Iran zu reagieren.
Die DDR hatte ja vor kurzem mit einem Einfrieren des innerdeutschen Sportverkehrs und anderen Maßnahmen gedroht.
Wesentlich komplizierter und riskanter verhält es sich mit der ausgerechnet jetzt aktualisierten sowjetischen Einladung an Bundeskanzler Schmidt, eine Einladung, die im Prinzip seit Brezhnevs Bonn-Besuch vor zwei Jahren vorliegt.
Schmidt hat noch nicht entschieden, ob er tatsächlich im Juni nach Moskau fahren wird.
Ebenso wenig steht derzeit schon fest, ob Außenminister Genscher noch vor Schmidt im Kreml vorsprechen wird.
Auch hier liegt im Prinzip eine Einladung vor.
Nach offizieller Darstellung in Bonn geht es dabei natürlich nicht nur um bilaterale Fragen, sondern um den Gesamtzusammenhang der Ost-West-Beziehungen.
Kurz, Schmidt möchte ohne im geringsten die Rolle eines Vermittlers zu übernehmen, die Entspannungspolitik vor dem Zusammenbruch retten.
Dabei geht es insbesondere um die Rüstungskontrollverhandlungen, die von Moskau ohne Suspendierung des Brüsseler NATO-Nachrüstungsbeschlusses vom Dezember nach wie vor abgelehnt werden.
Hier hat Bundeskanzler Schmidt vor einigen Tagen mit dem aufsehenerregenden Vorschlag, Ost und West sollten sich für eine bestimmte Zahl von Jahren verpflichten, Mittelstreckenwaffen in Europa nicht aufzustellen, für Verwirrung gesorgt.
Für die Opposition war es ein Vorschlag zur Aufweichung des NATO-Beschlusses.
Für die Regierung, deren FDP-Außenminister Genscher zunächst auch sichtlich irritiert war, nur ein Vorstoß, um die Sowjets doch noch zu Rüstungskontrollverhandlungen zu bewegen.
Ein Rest von Unklarheit bleibt freilich, wie überhaupt bei der Moskau-Einladung an Schmidt, geheimnisvolle Ostkontakte, die vor allem über SPD-Fraktion-Chef Wehner liefen, eine große Rolle gespielt haben.
Gestern Abend hatte Bundeskanzler Schmidt bei einer SPD-Wahlkundgebung im Saarland zu einer Mäßigung in der Tonart gegenüber der Sowjetunion aufgerufen und gemeint, die Afghanistan-Krise könne nur durch einen Kompromiss gelöst werden, bei dem die Sowjetunion nicht das Gesicht verlieren dürfe.
Für Bundeskanzler Schmidt kommt es jetzt vor allem darauf an, bei den westlichen Verbündeten jede Spur eines Misstrauens auszuräumen, als wolle die Bundesrepublik Moskau hofieren, während die Amerikaner gegen die sowjetische Expansion kämpften.
Mit anderen Worten, auf dem schmalen Grat zwischen eigener Interessenswahrung und Bündnis-Solidarität mit den USA muss Bonn dafür sorgen, jeden Eindruck einer von Moskau natürlich gewünschten Abkoppelung von den ohne dies schwer verstimmten Amerikanern zu vermeiden.
Schmidts Moskau-Reise ist daher noch nicht gesichert.
Und nun ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
Bei der Kunstmesse Basel, die am 12.
Juni eröffnet wird, soll heuer Österreich die traditionelle Länderschau bestreiten, in der die Messe jeweils einem Land Gelegenheit bietet, seine Gegenwartskunst zu präsentieren.
Verantwortlich für diese Schau ist heuer das österreichische Mitglied im Messebeirat, der dazu von den an der Basler Messe beteiligten österreichischen Galerien gewählte Leiter der Wiener Galerie Ulysses, John Seiler.
Seiler hat im Einvernehmen mit dem österreichischen Galerienverband den Direktor des Museums moderner Kunst, Dr. Dieter Ronte, mit der künstlerischen Leitung der Österreich Ausstellung in Basel betraut.
Ronte wollte einen Überblick über die Hauptströmungen der österreichischen Kunst der letzten Jahrzehnte geben.
Dieses Konzept ist aber nicht mehr realisierbar, da im Zusammenhang mit der abgeblasenen Ausstellung österreichischer Avantgarde in den USA Künstler wie Arnold Freiner, Walter Pichler, Günther Bruch, Hermann Nitsch, Bruno Gironcoli, Arik Brauer und Friedensreich Hundertwasser an einer offiziellen Österreich-Schau nicht teilnehmen wollen.
Direktor Ronte will nun statt österreichischer Künstler in Basel sein Museum moderner Kunst präsentieren und zwar anhand der für das Museum angekauften Sammlung Hahn.
Mit Dr. Ronte sprach Peter Weyermeyer.
Herr Direktor Ronte, im Zusammenhang mit den Plänen um eine Länderpräsentation während der internationalen Basler Kunstmesse kam von Ihnen nun der Vorschlag,
keine Länderpräsentation zu zeigen, sondern einen Ausschnitt aus der Sammlung des Museums moderner Kunst in Wien, und zwar den Teilbereich der Sammlung Hahn, die Sammlung eines deutschen Sammlers, die die Republik Österreich angekauft hat.
Was hat Sie bewogen, nun diesen Vorschlag zu machen?
Es sind eigentlich mehrere Gründe.
Die Konstellationen der Kunstszene zurzeit erlauben eigentlich nicht, das ursprüngliche Konzept der Basler Schau durchzuführen.
Ich sehe im Augenblick nicht die Möglichkeit, wie man es bis Basel bereinigen kann.
Eine Ausstellung dauert Zeit zur Vorbereitung.
und bin eigentlich als Museumsmann zu der Vorstellung gekommen, dass man aus diesen ganzen Querelen herauskommen kann, dem Museum die Chance gibt, sich dort zu präsentieren.
Das ist für Basel ein Novum, das ist für andere Kunstmärkte ähnlich Basel kein Novum, da ist es schon gemacht worden.
Ich weiß jetzt nicht, inwieweit der Galerieverband oder die Messe in Basel
sich dazu äußern wird.
Ich sehe folgende Möglichkeit für das Museum moderner Kunst.
Durch die Frau Bundesminister Dr. Firnberg ist in Wien eine sehr weitsichtige, große, international spektakuläre, kulturpolitische Tat gesetzt worden, durch den Ankauf der Sammlung Hahn.
Diese Sammlung ist ein besonderer Block in den Sammlungen des Museums moderner Kunst.
Und ich könnte mir vorstellen, dass es auch für das Publikum in Basel interessant ist, zu sehen, wie eine Privatsammlung, die über Jahre hinweg im Handel zusammengekauft worden ist, plötzlich in diesen Stand der Öffentlichkeit gerückt wird.
Und es ist eine Spezialsammlung, die sich hauptsächlich mit Objektproblemen in der Kunst beschäftigt,
eine Kunst, die schwer zu vermarkten ist und die jetzt plötzlich diesen öffentlichen Anspruch bekommen hat.
Und da sehe ich eigentlich eine Chance für das Museum.
Die Sammlung ist international, es ist eine deutsche Sammlung, aber es ist keine Sammlung deutscher Kunst, sondern eine Sammlung, die
amerikanische Künstler ebenso enthält wie europäische und darunter zum Beispiel auch österreichische.
Und ich glaube, dass das eigentlich in der jetzigen Situation ein gutes, faires Angebot für die Basler Messe wäre.
Also keine Verlegenheitslösung, sondern ein Versuch,
den Freiplatz, der in Basel besteht, als Möglichkeit der Werbung für das Museum moderner Kunst und für die österreichische Kulturpolitik auszunützen.
Wie stellen sich nun die Kosten für Sie dar, da ja die Länderpräsentation üblicherweise immer vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst und von der Handelskammer getragen wurde, mit dem Hintergedanken einer Werbung für den Künstler, einer Art Exportwerbung für den Künstler?
Die Gespräche haben noch nicht stattgefunden.
Das ist jetzt eine Überlegung, die ich in den Raum gestellt habe.
Das muss weiter geklärt werden.
Ich könnte mir aber vorstellen, dass man zu einem Konsens kommt, dass die Werbung ja auch für Österreich stattfindet, weil ein österreichisches Bundesmuseum sich vorstellt und dass damit im Grunde genommen ähnliche Ausgangspunkte gegeben sind.
Das war ein Gespräch mit Direktor Ronte vom Museum moderner Kunst.
Eine Stellungnahme des Galerienverbandes und eine Stellungnahme John Silas zu dieser ganzen Angelegenheit steht noch aus.
Jetzt, vier Minuten vor 13 Uhr, noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Im Nationalrat wurde heute über jene drei Untersuchungsausschüsse abgestimmt, die in der gestrigen Sitzung zu den Vorgängen um den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien verlangt worden sind.
Der SPÖ-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss wurde ebenso wie die Fristsetzung für diesen Ausschuss im Ausmaß von einem Jahr einstimmig angenommen.
Die beiden ÖVP-Anträge wurden abgelehnt.
Anschließend diskutierte der Nationalrat verschiedene Sozialfragen, darunter das Problem der Bauernpension.
Für die ÖVP verlangte Generalsekretär Lanner die regelmäßige, garantierte Anpassung der Renten und Pensionen an die Inflation.
Für die SPÖ sprach der Abgeordnete Pfeiffer von den 70er Jahren als dem sozial erfolgreichsten Jahrzehnt für die Bauern.
Die jüngsten Erhöhungen der Kreditzinsen werden für manche Wohnungen zu Verteuerungen um durchschnittlich 10 Prozent führen.
Der Verband der Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen tritt daher dafür ein, Wohnungskredite mit besonderen, günstigeren Konditionen auszustatten.
Die Zinserhöhung wird auch von der Bauwirtschaft als schwere Belastung angesehen.
Die Austrian Airlines erzielten im vergangenen Jahr einen Reimgewinn von 67 Millionen Schilling.
Das sind um 15 Millionen mehr als 1978.
Die Zahl der Passagiere war 1979 um 7 Prozent höher als 1978.
Bundespräsident Kirchschläger erklärte heute bei einer Pressekonferenz, er sehe die kommenden Bundespräsidentenwahlen als Persönlichkeitswahlen an.
Kirchschläger betonte, wenn kein Gegenkandidat aufgestellt worden wäre, hätte er auf einer Bestätigung in seinem Amt durch die Bevölkerung bestanden.
Israel
Führende Vertreter der israelischen Regierungsparteien haben den Austritt von Verteidigungsminister Weizmann aus dem Kabinett gefordert.
Weizmann hatte zuvor erklärt, die Politik der Regierung Begin sei auf vielen Gebieten fehlgeschlagen.
Außerdem hat er Neuwahlen verlangt.
USA.
Zum Abschluss zweitägiger Gespräche in Washington haben Präsident Carter und der israelische Ministerpräsident Begin von einem Fortschritt in Richtung auf eine Autonomie der Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten hingewiesen.
Carter und Begin äußerten sich zuversichtlich über einen fristgerechten Abschluss der Verhandlungen.
Präsident Carter will, nach Angaben von Regierungsbeamten, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran weiter verschärfen.
Angeblich erweckt der Präsident nun auch ein Embargo für die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten.
Außerdem will Carter an die Verbündeten der USA appellieren, alle Nahrungsmittellieferungen an den Iran einzustellen.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Schmidt und Wirtschaftsminister Lambsdorff konferierten heute in Bonn mit dem prominenten ostdeutschen Politbüromitglied Günter Mittag.
Lambsdorff sagte nach der Unterredung, eventuelle Wirtschaftssanktionen des Westens gegen die Sowjetunion dürften auf keinen Fall die anderen Ostblockstaaten treffen, besonders nicht die WDR.
Mit diesen Kurzmeldungen, meine Damen und Herren, ist das heutige Mittagsjournal beendet.
Über das aktuelle Geschehen informieren wir Sie zu jeder vollen Stunde in den Nachrichten.
Die nächste Journalsendung, das Abendjournal, hören Sie dann ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional.
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