Mittagsjournal 1980.04.18

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Und hier meldet sich die Redaktion des Mittagschannals.
    Eine angenehme Mittagstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
    Im Studio begrüßt Sie heute Ilse Vögel.
    In der Affäre rund um das Allgemeine Krankenhaus in Wien stellt sich nun wieder einmal die Frage nach der politischen Verantwortung.
    Die Zeitung Die Presse zitiert ja heute ein Interview mit Finanzminister Androsch, in dem dieser erklärt haben soll, nicht er trage in dieser Affäre Verantwortung, sondern letztlich der Bundeskanzler.
    Die Kernfrage sei ja nun der Bestechungsvorwurf gegenüber der Firma Siemens.
    und Siemens Falle in den Verantwortungsbereich der verstaatlichten Industrie.
    Wir versuchen Stellungnahmen zu diesem Interview Andros zu bekommen.
    Und natürlich beschäftigt sich auch wieder die Inlandspresseschau mit der AKH-Affäre.
    Ein paar Schlagworte zu unserem übrigen Programm.
    Meinungsumfrage über Olympiaprikot.
    Nur 16 Prozent der Österreicher sind dafür.
    Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung in Österreich.
    Lärmschutzmaßnahmen bei Schwer-LKWs.
    Und Gespräch mit Rudolf Barro, dem ehemaligen DDR-Regimekritiker, über die politischen Chancen der sogenannten Grünen.
    Ausland, innenpolitische Krise in Israel, wer ist stärker, Begin oder Weizmann und erster Tag der Unabhängigkeit Zimbabwes des ehemaligen Rhodesiens.
    Die Kulturredaktion berichtet über die Österreich-Ausstellung in Basel und wie jeden Freitag zum Mittag gibt es auch heute eine ausführliche Prognose für das Wetter zum Wochenende.
    Jetzt aber die Nachrichten.
    Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Fritz Jahn und gesprochen werden die Meldungen von Wolfgang Kofeneder.
    Österreich.
    Finanzminister Androsch erklärt in der heutigen Ausgabe der Presse, wenn es in der Affäre um das Wiener Allgemeine Krankenhaus eine politische Verantwortung gebe, trage sie sicher nicht der Finanzminister.
    Die Rede sei nur noch von der Firma Siemens und da trage über die verstaatlichte Industrie der Bundeskanzler die Verantwortung, meint Androsch.
    In dem Interview erneuert der Finanzminister auch sein Angebot zurückzutreten, wenn Ninkleisky vor die Wahl zwischen Politik und Steuerberatungskanzlei stellen sollte.
    Androsch betont, wenn jemand einem Freiberufler wie ihm das Recht auf ein Mindestmaß an beruflicher Sicherheit absprechen wolle, das die Existenz sichert, dann werde er sehr kämpferisch sein.
    Bundesrepublik Deutschland.
    In einer vom ersten deutschen Fernsehen übertragenen Diskussion sagte Bundeskanzler Karski zu einem eventuellen Olympia-Boykott, er sehe keine Möglichkeit, den österreichischen Sportlern die Reise nach Moskau zu verbieten.
    Zu seinem jüngsten Jugoslawien-Besuch meinte Karski, er glaube auf das Bestimmte, dass das Land seinen von Moskau unabhängigen Kurs beibehalten werde.
    Zur Frage, ob es anlässlich der 25-Jahr-Feier des österreichischen Staatsvertrages in Wien zu einer Konferenz der Außenminister der Signatarstaaten kommen werde, wollte Kraski nicht Stellung nehmen.
    Pessimistisch äußerte sich der Bundeskanzler über die Chancen für eine baldige Lösung des Nahostkonfliktes.
    Er glaube nicht, sagte Kraski, dass der israelische Ministerpräsident Begin das wirkliche Bedürfnis habe, in der Palästiner Frage zu einer Einigung zu kommen.
    USA
    Präsident Carter hat heute Nacht neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verfügt und mit der Anwendung militärischer Mittel für den Fall gedroht, dass diese Maßnahmen nicht zur Freilassung der amerikanischen Geiseln in Teheran führen sollten.
    Im Einzelnen kündigte Carter ein weitgehendes Verbot für Reisen in den Iran, einen Importstopp für iranische Güter und die Einstellung des Finanztransfers von den Vereinigten Staaten nach Persien an.
    Carter schloss auf die Einstellung von Nahrungsmitteln und Medikamentenlieferungen nicht aus.
    Er betonte außerdem, die Vereinigten Staaten hätten auch weitere, nämlich militärische Mittel zur Verfügung.
    Die Verbündeten forderte der amerikanische Präsident neuerlich auf, sich den amerikanischen Sanktionen anzuschließen.
    Carter meinte, diese Staaten sollten auf das Risiko eingehen, ihre Öllieferungen aus dem Iran zu verlieren.
    Portugal
    Als erstes europäisches Land hat Portugal den Appell Präsident Cartas an die Verbündeten der USA befolgt und wirtschaftliche Sanktionen gegen Persien verhängt.
    Der Handel zwischen Portugal und dem Iran bleibt bis zur Freilassung der Geiseln eingefroren.
    Die Regierung in Lissabon hatte sich bis jetzt um verstärkte iranische Öllieferungen bemüht.
    Nahe Osten.
    Eine israelische Kommandoeinheit hat in der vergangenen Nacht einen Palästinenser-Stützpunkt im Süd-Libanon bei Sidon angegriffen.
    Bei der Operation sollen nach israelischen Angaben sechs Palästinenser getötet und mehrere verwundet worden sein.
    Der libanesische Rundfunk berichtete, dass 17 Personen getötet worden seien.
    Außerdem seien zwei Häuser eines Dorfes in der Nähe des Stützpunktes dem Erdboden gleich gemacht worden.
    Die Ortschaft Nabatej, der Sitz des Generalstabes der Palästinenser im Südlibanon, soll von der israelischen Luftwaffe bombardiert worden sein.
    Die Operation der israelischen Einheiten ist offenbar ein Vergeltungsschlag für den Überfall von Palästinensern auf ein israelisches Grenzdorf am 7.
    April.
    Nahe Osten.
    Die ägyptische Zeitung Al-Ahram teilt heute mit, dass die nächste Runde der Verhandlungen über eine Autonomie für die Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten am 28.
    April stattfinden werden.
    Die Gespräche sollen in der israelischen Stadt Herzliya und später im ägyptischen Alexandria geführt werden.
    Der israelische Ministerpräsident Begin hat unterdessen nach seinen Gesprächen mit Präsident Carter die USA verlassen.
    Zuletzt versicherte Begin neuerlich, Jerusalem werde unter der Souveränität des israelischen Staates bleiben.
    Carter hatte betont, sowohl Israel als auch Ägypten stündenvoll zu dem Abkommen von Camp David.
    Es gebe zwischen beiden Ländern allerdings noch Interpretationsschwierigkeiten.
    Saudi-Arabien.
    Ölminister Jamani hat eine allgemeine Erhöhung der Rohölpreise für Mitte des Jahres vorausgesagt.
    Gleichzeitig warnte Jamani vor einer Bedrohung für die Ölquelle im Nahen Osten durch die Sowjetunion.
    Am 5.
    Mai werden die Ölminister der OPEC, der Organisation Erdöl exportierende Staaten, in Saudi-Arabien zusammentreffen, um über eine langfristige Förder- und Preisstrategie zu beraten.
    Der Ölminister der Vereinigten Arabischen Emirate erklärte dazu, es sei allerdings keine Vereinheitlichung der Rohölpreise zu erwarten.
    USA, Afghanistan Die amerikanische Regierung schätzt die sowjetischen Verluste in Afghanistan seit Beginn der Invasion vor vier Monaten auf 8000 Gefallene und Verwundete.
    Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington erklärte, die afghanischen Regierungstruppen werden sich immer nachdrücklicher gegen die Unterordnung unter die sowjetische Befehlsgewalt.
    Angeblich sind derzeit 85.000 sowjetische Soldaten in Afghanistan stationiert.
    Nach Angaben der Widerstandskämpfer haben die Truppen der UdSSR im Osten Afghanistans eine Großoffensive eingeleitet.
    Ein Führer der Untergrundkämpfer beschuldigte die Invasionstruppen, Napalm und chemische Kampfstoffe gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen.
    Zimbabwe.
    Die letzte britische Afrika-Kolonie Rhodesien ist um Mitternacht in die Unabhängigkeit entlassen worden.
    Die Republik Zimbabwe ist damit der jüngste Staat Afrikas.
    Ministerpräsident Mugabe richtete an die Bevölkerung seines Landes einen leidenschaftlichen Appell zur Einheit und nationalen Versöhnung.
    An den Unabhängigkeitsfeiern nehmen zahlreiche prominente Vertreter anderer Staaten und Organisationen teil.
    Unter ihnen sind die indische Ministerpräsidentin Gandhi, der deutsche Außenminister Gengis und UNO-Generalsekretär Waldheim.
    Liberia.
    In der Hauptstadt Monrovia sind drei Soldaten und ein Zivilist öffentlich durch Erschießen hingerichtet worden.
    Ein Kriegsgericht hatte die vier Männer wegen Plünderns zum Tode verurteilt.
    Der neue Staatschef Doye erklärte dazu, mit den Erschießungen seien Exempel statuiert worden.
    Belgien.
    König Baudouin hat den amtierenden christlich-demokratischen Ministerpräsidenten Martens neuerlich mit der Regierungsbildung beauftragt.
    Die Regierung, die aus Sozialisten und Christlichen Demokraten bestand, ist vor einer Woche zurückgetreten.
    Nun soll Martens versuchen, ein Drei-Parteien-Kabinett aus Christlichen Demokraten, Sozialisten und Liberalen zu bilden.
    Sollte dies bis Mitte Mai nicht gelingen, bleiben als einzige Alternative Neuwahlen.
    Österreich.
    Wie das Innenministerium bekannt gibt, sind im März 1980 771 Asylanträge geprüft worden.
    Der Hauptteil der Asylsuchenden kam aus Polen, Rumänien und der GSSR.
    Mehr als 51 Prozent wurden als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt.
    In Wiendöbling ist heute früh an der Kreuzung Grinzingerallee-Darlingergasse ein Schulbus mit einem Straßenbahnzug der Linie 38 zusammengestoßen.
    Eine Lehrerin wurde schwer, 15 Schulkinder wurden leicht verletzt.
    Die meisten von ihnen erlitten einen Schock.
    Der Lenker des Schulbusses dürfte die von rechts kommende Straßenbahn übersehen haben.
    Bundesrepublik Deutschland
    Die Zahl der Spät- und Dauerschäden nach Verletzungen durch Skiunfälle steigt an.
    Dies ist das erste Ergebnis des 14.
    Kongresses der Internationalen Gesellschaft der Skitraumatologie und Wintersportmedizin, der in Garmisch-Partenkirchen stattfindet.
    Bei den Dauerschäden werden vor allem Gelenke, Bänder und Wirbel beeinträchtigt, wobei Gelenksverletzungen oft irreparabel sind.
    Spätschäden nach dem Einbau von Metallstützen für Knochen sind so häufig, dass Chirurgen oft schon ohne diese Hilfsmittel arbeiten.
    Das Wetter in Österreich steht kurzfristig noch im Einflussbereich des Mittelmeertiefs.
    Von Nordwesten her setzt jedoch noch heute Nachmittag die Zufuhr frischer, maritimer Kaltluft ein.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Im Südosten vorübergehend noch Auflockerungen, sonst meist reichliche bis geschlossene Bewölkung.
    An der Alpen-Nordseite sowie im Norden, später auch im Nordosten, neigen zu Regenschauern.
    In freien Lagen lebhafte Winde aus vorherrschend westlichen bis nordwestlichen Richtungen.
    Nachmittagstemperaturen 10 bis 16 Grad, Frühwerte morgen 0 bis 6 Grad.
    Die Aussichten für morgen Samstag, den 19.
    April, veränderliche tagsüber von Nordwesten her zunehmende Bewölkung und Aufkommen von Regen oder Regenschauern.
    Ja, das war jetzt quasi gleich die kleine Wetterprognose zum Wochenende, denn eigentlich haben wir es ein bisschen ausführlicher geplant.
    Ich bin heute telefonisch verbunden mit der Hohen Warte und mit dem Dr. Sabo.
    Herr Doktor, Sie sind nicht zu uns ins Studio gekommen.
    Liegt es vielleicht daran, wie ich jetzt gehört habe, dass das Wetter so schlecht wird?
    Ja, und zum einen und zum anderen bekommt man bei Ihnen schwer Parkplätze.
    Naja, da kann ich Ihnen leider auch nicht helfen.
    Ich kann Ihnen ja nur ein Studio zur Verfügung stellen.
    Aber wie schaut es mit dem Wetter aus?
    Nein, Folgendes wird passieren.
    Über Mitteleuropa baut sich eine mehr als kräftige Nordwestströmung auf und mit dieser werden wieder feuchtkalte Luftmassen herangeführt werden.
    Morgen Samstag müsste es im Süden und vielleicht auch im Osten noch einige Auflockerungen geben.
    Der Sonntag wird dann generell starke Bewölkung aufweisen.
    Die Temperaturen werden zurückgehen und am Sonntag nur noch örtlich an der Alpensüdseite die 10°C-Marke überschreiten.
    Die Frühtemperaturen werden allgemein etwa im Bereich zwischen 0°C und 6°C liegen.
    Vor allem an der Alpen-Nordseite wird es wiederholt zu Niederschlägen kommen, die unter Umständen auch ergiebig sein werden.
    Im Süden und Osten wiederholt Regenschauer, aber auch hier am Sonntag vielleicht noch kurze sonnige Aufheiterungen.
    Prinzipiell müsste man fürs Wochenende ein ziemlich unbeständiges und vor allem wiederum recht kühles Wetter angeben.
    Also alles in allem ein normales Wochenende, wie wir das gewöhnt sind.
    Aber vielleicht noch Stichwort Niederschläge.
    Ist noch mit Schnee zu rechnen, Herr Dr. Sabau?
    Zum Sonntag hin müsste es etwa bis 1200 Meter herunter wiederum schneien.
    Und bleibt es dann gleich bei dem Wetterrückschlag?
    Müssen wir uns wieder auf einen kalten Frühling einstellen?
    Als Trostpflaster könnte man angeben, dass auch Montag, Dienstag, nächste Woche sicherlich kein schönes Wetter eintreten wird.
    Es bleibt Montag, Dienstag noch unbeständig kühl und es wird immer wieder Regenschauer geben.
    Aha, aber Sie meinen dann gegen Juli, August wird es etwas wärmer werden?
    Ja, da wird es sicherlich wärmer.
    Ja, jetzt bitte ich Sie nur noch, dass Sie uns vielleicht auch die Messwerte von 12 Uhr zu Gehör bringen.
    Ja, ich habe sie vor mir liegen.
    Wien, hohe Warte, heute 18 Grad, Westwind mit 30 kmh.
    Eisenstadt, wolkig, 19 Grad, Südwest 25.
    Linz, stark bewölkt, 15 Grad, West 25.
    Salzburg, stark bewölkt, 14 Grad, Südwest 15.
    Innsbruck stark bewölkt, 11°C mit Windstille.
    Bregenz bedeckt, 13°C West, 3 kmh.
    Graz stark bewölkt, 18°C Nordwest, 10 kmh.
    Und Klagenfurt härter, 15°C Nordwest, Wind mit 5 kmh.
    Herr Dr. Sabo, dann danke ich Ihnen schön.
    In eineinhalb Minuten ist es Viertel Eins, jetzt zum Beitragsteil im Journal.
    Am 19.
    Juli werden ja in der sowjetischen Hauptstadt Moskau die 22.
    Olympischen Sommerspiele eröffnet.
    Und heute, drei Monate vor diesem Termin, weiß noch niemand genau, wie viele Nationen letztlich an diesen Spielen teilnehmen werden.
    Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan Ende Dezember und die darauffolgende Boykottdrohung des amerikanischen Präsidenten Carter machte ja die Olympischen Spiele in Moskau noch lange bevor sie begonnen haben zum Tagesgespräch in vielen Ländern.
    Uns hat nun einmal interessiert,
    festzustellen, wie ist die Situation heute.
    Vor allem natürlich interessant für uns die Frage, wie läuft die Diskussion gerade in Österreich.
    Hier ist ja an sich noch keine Entscheidung gefallen.
    Es gibt aber jetzt eine Meinungsumfrage mit recht interessanten Resultaten und die österreichische Volkspartei veranstaltet heute eine Enquete zum Thema Olympiapokal.
    Man will da quasi die eigene Haltung in dieser Frage festlegen.
    Karli Jakowski informiert uns aber über näheres.
    Einen Monat wird in Österreich die Diskussion um Boykott oder Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen Moskau noch weitergehen.
    Am 19.
    Mai, nach den Staatsvertragsfeiern, wird das österreichische Olympische Komitee in einer außerordentlichen Vollversammlung seine Entscheidung treffen.
    Die Form einer außerordentlichen Vollversammlung, an der rund 60 Personen stimmberechtigt sind, wurde so ÖOC-Präsident Kurt Heller gewählt, um diese wichtige Entscheidung auf breiter Basis zu treffen.
    Normalerweise entscheidet der Vorstand des ÖOC, dem elf Mitglieder angehören.
    Das ÖOC hat in der heiklen Frage eines eventuellen Boykott-Beschlusses auch eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben.
    Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft erforschte die Meinung der Österreicher in einem Sample von mehr als 2.100 Personen.
    Nach dieser Umfrage sind 16% der Österreicher für einen Boykott der Moskauer Spiele, 50% aber für eine Teilnahme.
    Aufgeschlüsselt nach Altersgruppen ist bei Jugendlichen bis 20 Jahren der Prozentsatz für eine Teilnahme noch höher, und zwar bei 60%.
    Er sinkt jedoch bei Personen über 65 Jahren auf 44% ab.
    In der Parteienpräferenz sind die SPÖ-Wähler eher für eine Teilnahme an den Olympischen Spielen als ÖVP- und FPÖ-Wähler.
    Die genauen Ergebnisse dieser Meinungsumfrage wird das ÖOC in der nächsten Woche in einer Pressekonferenz bekannt geben.
    Auch in den politischen Parteien diskutiert man derzeit über die Entscheidung.
    Bundeskanzler Bruno Kreisky erklärte gestern wieder in einem Fernsehinterview, für ihn liege die Entscheidung alleine beim österreichischen Olympischen Komitee.
    Die ÖVP hält zu ihrer Meinungsbildung heute ein Olympiahearing ab.
    Bundesparteiobmann Alois Mock auf die Frage, wer für Österreich die Entscheidung nun treffen sollte.
    Die Entscheidung trifft sicherlich das österreichische Olympische Komitee.
    Ich habe seinerzeit aber schon die Auffassung vertreten, weil eine Frage sehr schwierig ist und die Frage des Boykotts der Olympischen Spiele in Moskau ist eine sehr schwierige Frage.
    Kann man als Politiker nicht davonlaufen und keine Meinung haben?
    Und zur Vorbereitung dieser Meinungsbildung in der österreichischen Volkspartei haben wir dieses Olympiahöring veranstaltet, wo die Vertreter der Menschenrechtsorganisationen, vor allem auch der Sportorganisationen, die Spitzenvertreter und auch aus anderen interessierten Bereichen Menschen, die informiert sind über
    Teilaspekt dieser Frage ihre Meinung deponieren, sodass wir unsere Meinungsbildung in der österreichischen Volkspartei sehr gut vorbereitet vor der Entscheidung des österreichischen olympischen Komitees durchführen können.
    Ich persönlich habe ja in der Frage eine kritische Haltung gegenüber der Teilnahme eingenommen, aber letztlich natürlich muss hier der Bundesparteivorstand eine Meinungsbildung vornehmen.
    unter Berücksichtigung verschiedenster Fakten, dass man nicht hinwegsehen kann, dass hier ein blockfreier Staat wie Afghanistan spektakulär durch sowjetische Truppen besetzt wurde, dass die Verhaftung
    von Dissidenten, insbesondere auch die Verbannung von Sakharov offensichtlich widerspiegelt eine weitere Einschränkung der menschlichen Grund- und Freiheitsrechte in der Sowjetunion.
    Wir wissen andererseits, dass wir auch die Tatsache zu berücksichtigen haben in den weltpolitischen Spannungen, dass wir ein immer wieder ein neutraler Staat sind und letztlich natürlich hat das auch ein beachtliches Gewicht die Informationen, die wir heute hier beim Olympiahöring bekommen.
    Endgültig wird man die Entscheidung Österreichs also erst am 19.
    Mai wissen.
    Es entscheidet das Olympische Komitee allein, doch spricht schon jetzt vieles dafür, dass Österreich an den Moskau-Sommerspielen teilnehmen wird.
    Nun kurz zur internationalen Situation.
    Von den 143 Ländern, die dem internationalen Olympischen Komitee angehören, haben bisher definitiv neun Nationen für Moskau abgesagt, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika,
    gefolgt von Ägypten, dem Iran, Albanien, Saudi-Arabien, Malaysia, Kenia, Honduras und Paraguay.
    Von den westlichen Nationen haben bisher die Nationalen Olympischen Komitees von Italien, Großbritannien, Belgien und Finnland ihre Entscheidung zugunsten Moskaus getroffen.
    Diese Länder wollen nach Moskau fahren.
    Noch nicht entschieden hat sich die Bundesrepublik Deutschland.
    Nach dem derzeitigen Stand der Diskussionen kann man aber annehmen, dass die Sportler der BRD in Moskau nicht dabei sein werden.
    Die Entscheidung fällt hier um den 15.
    Mai.
    Von den neutralen Staaten hat sich Schweden für Moskau ausgesprochen.
    Die Schweiz wird ihre Entscheidung am 10.
    Mai treffen.
    Endgültiges über Boykotta der Teilnahme wird man aber erst am 24.
    Mai wissen, denn an diesem Tag läuft die Anmeldefrist für die Sommerspiele in Moskau ab.
    Soviel also zum Thema Olympia-Brikott, zusammengefasst von Karl Jarkowski.
    Und jetzt zu jenem Thema, das uns nun schon seit Wochen beschäftigt, der Affäre rund um den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien.
    Nun stellt sich wieder die Frage der politischen Verantwortung.
    In einem Interview mit der Zeitung Die Presse soll ja Finanzminister Androsch erklärt haben, und ich zitiere hier wörtlich,
    Wenn es in der Geschichte mit dem AKH eine politische Verantwortung gibt, dann trägt die sicher nicht der Finanzminister.
    Die Rede ist doch nur von der Firma Siemens und da trägt über die Verstaatlichte der Bundeskanzler die Verantwortung.
    Das also soll der Finanzminister in einem Interview mit dem Presseredakteur Paul Yvonne gesagt haben.
    Wir wollten natürlich genaueres Wissen und Johannes Fischer und Wilfried Seifert sprachen heute Vormittag mit Finanzminister Androsch.
    Herr Vizekanzler Androsch, Sie werden heute in der Presse zitiert, in der Zeitung Die Presse, mit dem Satz der Herr Bundeskanzler, trage aufgrund neuer Vorwürfe, eben zusammen mit der Firma Siemens, die politische Verantwortung.
    Wenn jemand die Verantwortung nicht trage, dann sei dies der Finanzminister.
    Das kommt praktisch einer politischen Kampfansage an den Herrn Bundeskanzler gleich.
    Was hat Sie dazu bewogen?
    Ich habe diese Feststellung nie gemacht.
    und lege Wert auf die Klarstellung, dass ich nicht gesagt habe und dass auch nicht die Rede davon sein kann, dass der Bundeskanzler die Verantwortung für das AKH trägt.
    Er trägt sie auch nicht für irgendeine Firma, damit auch nicht für Siemens, was schon deswegen absurd wäre, weil es sich hier
    nicht nur um ein österreichisches, sondern ein weltweites Unternehmen handelt.
    Ich habe ausschließlich erklärt, dass wenn bei einer Firma, was ich hoffe, dass nicht der Fall ist, eine Unregelmäßigkeit
    gefunden werden sollte, dass die politische Verantwortung dafür ganz sicherlich nicht beim Finanzminister liegt.
    Womit ich auch klarstellen möchte, dass es natürlich eine politische Verantwortung auch und vor allem auch des Finanzministers gibt, wenn ich sie gleich präzisieren darf.
    So besteht sie einmal in der Projekt-
    Auswahl, die vor meiner Zeit, auch vor der Zeit Bürgermeister Graz, erfolgt ist.
    Sie besteht darin sicherzustellen, dass die Durchführung des Projektes optimal ist.
    Dafür haben wir Maßnahmen gesetzt.
    Wir sind verantwortlich für die Personenauswahl.
    Da stehe ich zu der Auswahl von Sektionschef Dr. Weiz und Ministerler Dr. Schneider.
    und für die Kontrolle.
    Bürgermeister Graz und ich haben den Auftrag zu dieser und anderen Kontrollen gegeben.
    Wenn Sie, Herr Vizekanzler, diese Presseäußerung so klar dementieren, dementieren Sie auch, speziell nach der letzten Sitzung des Nationalrates, dass das Verhältnis zwischen Ihnen und dem Bundeskanzler Kreisky speziell aufgrund neuer Veröffentlichungen in Sachen Siemens auf einen Tiefpunkt angelangt ist.
    dass der Bundeskanzler seine Äußerung, die Konsultationsfrage wäre nur ein erster Schritt gewesen, noch immer nicht präzisiert hat und dass Sie ja ganz klar gesagt haben, ein zweiter Schritt wäre für Sie ein Schritt aus der Regierung.
    Insofern passt irgendwo die heutige Presseveröffentlichung in dieses ganz allgemein politische Bild hinein.
    Ja, aber Sie sagen schon richtig, sie passt hinein, weil man offensichtlich zu allen Problemen, das will ich gar nicht bestreiten, die es natürlich im Zuge und um das allgemeine Krankenhaus gibt, man politisch offenbar ganz woanders hinaus will.
    Da werden schon vorweg also Köpfe verlangt und da das offenbar und offensichtlich so nicht geht, will man jetzt daraus noch einen Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und seinem Vizekanzler bzw.
    Finanzminister machen.
    Dass in solchen Auseinander
    Setzungen schweren, wie sie sind.
    Das will ich gar nicht bestreiten.
    Natürlich auch alle persönlichen Beziehungen besonderen Anspannungen unterlegen sind.
    Das liegt in der Natur der Sache.
    Und dass der Herr Bundeskanzler in besten politischen Absichten, dafür will ich großes Verständnis haben,
    vielleicht etwas anderes sich, was meine persönliche Berufsgrundlage anlangt, vorstellt, als ich in der Lage bin zu tun, das will ich auch nicht bestreiten.
    Ich habe ja mit seiner Zustimmung und er hat sich damals noch ausdrücklich für diese Bereitschaft aus politischen
    Überlegungen bedankt und später das auch noch einmal bekräftigt, diese Dreihandschaft eingerichtet und bin selbst interessiert, dass das ganz klar auf die Consultatio sich beschränkt und dass das von Dreihändern auch entsprechend kontrolliert und bestätigt wird.
    Denn Sie können sich sehr gut vorstellen, dass ich weder persönlich noch politisch und damit auch
    im Hinblick auf die Regierung und die Regierungspartei kein Interesse habe und haben kann, dass man mit welchen Gerüchten, Unterstellungen, Verdächtigungen, die dann nie präzisiert werden, das war ja 1978,
    um kein Jota anders, dass da Belastungen entstehen.
    Erwarten Sie, Herr Vizekanzler, nach der Parlamentssitzung und vor allem nach der Sitzung im SPÖ-Club, bei dem Sie auch einige Ihre führende Informationen gegeben haben, erwarten Sie, dass der Herr Bundeskanzler Sie in den nächsten Tagen oder in der nächsten Zeit einmal vor die Alternative stellen wird, entweder diesen berühmten zweiten Schritt zu tun oder aus der Regierung auszuscheiden?
    Ich glaube das eigentlich nicht.
    Dieser Hinweis auf die Parlamentssitzung oder die Sitzung der Fraktion, des Klubs und Wiedergaben darüber, unter Anführungszeichen Wiedergaben, beweisen ja auch, dass hier der Versuch gemacht wird mit falschen Meldungen.
    Es war nach der Zeugenaussage von vielen Dutzenden Anwesender
    Ja, nicht der Fall, dass der Bundeskanzler gesagt hat, entweder trennt sich der Andras von der Consultatio oder wir trennen uns von ihm.
    Es ist auch dementiert worden, aber es zeigt doch,
    ob jetzt mit Absicht oder weil es in der Hitze des Gefechtes so passiert, dass man versucht, da eine Eskalation herbeizuführen, die offensichtlich, wie das eine und das andere Beispiel zeigen, einer Grundlage entbehrt.
    Vertragsmomente im Zusammenhang mit Bestechungszahlungen, angeblichen Bestechungszahlungen der Firma Siemens,
    Und auf dem Umweg über die Siemens-Tochter, die Firma Knoblich, gibt es angeblich bereits seit etwa einem Jahr und bereits seit etwa einem Jahr soll dieses Wissen im Besitz der Steuerfahnder sein.
    Ja, auch damals waren die Steuerfahnder nicht tätig, sondern
    Diese Wäldungen, die in keiner Weise präzisiert oder mit irgendwelchen Hinweisen belegt waren, haben zu Anlass von Prüfungen geführt, die die Verdächtigungen in keiner Weise begründet erscheinen haben lassen oder einen Anlass dafür gegeben haben.
    Herr Vizekanzler, die Koordination zwischen den verschiedenen untersuchenden Behörden ist aber offenbar relativ jung in Datum.
    Die entscheidende Sitzung, wo die Wissensergebnisse abgestimmt wurden, ausgetauscht wurden, hat ja, soweit wir wissen, erst gestern stattgefunden.
    Stimmt das?
    Das ist ja richtig.
    Wie man ja sich da zurückerinnern muss, dass die Suspendierung des Direktes Winters auch erst wenige Tage zurückliegt und wofür es bisher keinen anderen Grund
    gegeben hat, unangenehm genug dieser, muss ich hinzufügen, aber keinen anderen Grund gegeben hat als den Umstand, dass er innerhalb kurzer Zeit sich widersprochen hat, wenn ich es präzis sage, also offensichtlich in einem oder im anderen Fall gelogen haben muss.
    Das war der hinreichende Grund zu suspendieren, aber von allen anderen Verdächtigungen, Behauptungen ist bis zur Stunde nichts belegt.
    mit Finanzminister Hannes Androsch, Sprachen Wilfried Seifert und Johannes Fischer.
    Und das Thema Allgemeines Krankenhaus ist auch am Rande einer Pressekonferenz heute Vormittag zur Sprache gekommen, die in Wien anlässlich des 18.
    Verbandtages der Sozialistischen Jugend Österreichs abgehalten wurde.
    Hören Sie Zita Bernardi in einem kurzen Gespräch mit dem Obmann dieser Organisation, mit Josef Tschapp.
    Herr Zschapp, gerade die Jugendorganisationen innerhalb der SPÖ haben sich ja auch die parteiinterne Kritik an ihre Fahnen geheftet.
    Im Zusammenhang mit der Affäre um das allgemeine Krankenhaus ist es aber bisher eher still geblieben.
    Wie sehen denn in diesem Zusammenhang vor allem Sie die politische Ebene dieser Diskussion, nicht zuletzt auch aus dem Blickwinkel der in diesen Tagen so viel zitierten politischen Verantwortung und politischen Moral?
    Gerade Dinge, die politische Moral betreffen, werden bei uns besonders empfindlich registriert.
    noch immer sehr uneinsichtig und es liegen auch noch zu wenige Informationen vor, um hier endgültige Urteile sprechen zu können.
    Ich glaube, nur zwei Dinge sind also doch sehr wesentlich.
    Das eine ist, dass eine Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft unmöglich ist.
    Ich glaube daher, dass
    ein Finanzminister und in dem Fall konkret Genosse Androsch sich doch überlegen muss,
    ob es möglich ist, hier zugleich neben der Funktion des Finanzministers auch in irgendeiner anderen Form in Verbindung zu stehen mit Firmen, die also im weitesten Sinn des Wortes in den Wirtschaftsprozessen in Österreich beteiligt sind.
    Ich würde also den Standpunkt vertreten, dass es also hier zu einer absoluten Trennung kommen muss.
    weil ansonsten bei jedem Problem, das sich aus dem Bau eines Projektes oder aus wirtschaftlichen Handlungen ergeben, hier immer wieder Verbindungen hergestellt werden, die letztlich nicht zum Nutzen der SPÖ sind.
    Der zweite Aspekt dabei ist, dass ich also
    nie ein Anhänger von Großbauprojekten war und daher also grundsätzlich kritisch dieser Form eines Krankenhauses gegenüberstehe.
    Aber das ist also nie in unserem Einflussbereich gestanden.
    Wie beurteilen Sie ganz allgemein die Auswirkungen, die also diese ganze Affäre für die Partei haben könnte?
    Es ist ja bei weitem noch kein Ende in Sicht.
    Es ist zumindest eine gewisse Verunsicherung eingetreten.
    Ich glaube, dass jetzt in der Partei ein Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden muss, wie man sich künftig Bauprojekten und deren Gepflogenheiten
    gegenüberstellt, wie also die Personenauswahl stattzufinden hat, bei der Besetzung von verantwortlichen Funktionen, wenn also Projekte größerer Natur gebaut werden.
    Und es setzt jetzt schon einen Diskussionsprozess ein, der also in Richtung einer moralischen Erneuerung der gesamten Bewegung sich orientiert.
    Das also war eine Stellungnahme von Josef Zschapp, dem Obmann der sozialistischen Jugend Österreichs, zum Problemkreis AKH und wir setzen dort gleich fort mit Zeitungsstimmen zum Thema.
    Herbert Dobrowolny hat die Presse schon heute zusammengestellt.
    Innenpolitisches Hauptthema in den heutigen österreichischen Tageszeitungen ist weiterhin die Affäre rund um das allgemeine Krankenhaus.
    Dazu finden sich in drei Zeitungen Kommentare.
    So heißt es in der Presse unter dem Titel Reden und Schweigen.
    Bundespräsident Kirschleger hat ein kräftig Wörtlein zur AKH-Affäre gesagt.
    Sie sei nicht nur aufklärungsbedürftig, sondern er werde mit den aufklärenden Politikern auch Gespräche führen.
    Dies bedeutet in Kirschschlägers Diktion, dass er mit dem Amtsgewicht des Staatsoberhauptes Einfluss nimmt.
    Verschwiegenen Einfluss.
    Wer aber in Dingen politischer Fairness hochentwickeltes Feingefühl beansprucht, und bei Kirschschläger ist das der Fall, den müsste es eigentlich stören, dass die ausnahmsweise Ankündigung im Zuge der Wiederwahlwerbung geschah und dem Kandidaten Kirschschläger von der Öffentlichkeit als Gutpunkt angerechnet wird.
    Nachher behält sich der Bundespräsident wieder absolutes Schweigen vor.
    In den oberösterreichischen Nachrichten findet Reinhard Hampel, dass man im ganzen Spitalskandal jedes aufgeschnappte Wort dreimal umdrehen müsse.
    Wobei sich dann immer noch ein neuer Hinweis auf die Stimmung der SPÖ entdecken ließe.
    Zum Beispiel bei Äußerungen über die politische Verantwortung.
    Die eine Gruppe in der SPÖ hebt die politische Verantwortung für das AKH hervor.
    Sie fällt auf Androsch und Kratz.
    Andere wiederum nennen auffallend oft die Firma Siemens, an der es der Bund beteiligt und bei den Staatsbetrieben ist Bundeskanzler Kreisky politisch verantwortlicher Oberherr als Eigentümervertreter.
    Neben solchen Feinheiten werden auch härtere Schläge ausgetauscht, wohl in der Hoffnung, dass Schrammen zurückbleiben.
    Die Äußerung Kreiskis vor dem SPÖ-Club, wo er im Prinzip den Rüffel gegen Androsch vom Vortag wiederholte, ohne aber Namen zu nennen, scheint bei den SPÖ-Abgeordneten etliches Kopfzerbrechen hervorzurufen.
    Es ist aber noch nicht auszumachen, wie weit Kreiskis Kritik an Privatgeschäften hoher Politiker auf den sogenannten fruchtbaren Boden fällt.
    Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt betitelt Walter Salzmann seine Ausführungen mit den Worten schmutziges Geschäft.
    Er bezieht sich darauf, dass die sozialistische Nationalratsfraktion zwei Anträge der Opposition auf diverse Untersuchungsausschüsse niedergestimmt hat und schreibt dann
    Sie sagt Nein, im Fall Leo Dolter, weil sie weitere Enthüllungen scheut.
    Sie sagt Nein im Fall AKH, weil sie weiß, dass die Consultatio auch hier indirekt beteiligt ist, indem sie die Bilanzen der ÖkoData und der Abo erstellt und als Schlüsselprüfer der Bilanzen der gemeindeeigenen Odelga fungiert.
    Leo Dolters Millionenauftrag und Grazens wie Androschs AKH wären eigentlich schon Skandal genug.
    Nicht für die SPÖ, deren Vorsitzender plaudert von schonungsloser Aufklärung, deren Parlamentsfraktion will von einer solchen aber nichts wissen.
    Wenn Politik als ein schmutziges Geschäft verschrien ist, so hat das sicherlich seine Gründe.
    Einen davon lieferte die SPÖ im Zuge der unterbundenen Aufklärung im Fall Leo Deuter wie im Fall AKH.
    Das war die Inlandspresse, schauend jetzt noch Schlagzeilen zu unserem übrigen Programm bis 13 Uhr.
    Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung in Österreich, Gespräch mit Rudolf Barro, innenpolitische Krise in Israel, erster Tag der Unabhängigkeit Zimbabwes und österreichische Kulturausstellung in Basel.
    Das sind noch Beiträge, die auf unserem Programm stehen.
    Vor einigen Monaten machten Voraussagen über die mutmaßliche Bevölkerungsentwicklung Österreichs Schlagzeilen.
    Unter Überschriften wie »Stirbt Österreich aus« oder »Ganz Österreich, ein einziges Pensionopolis« wurde wegen der angeblich sehr ungünstigen Entwicklung der Geburtenziffern Alarm geschlagen.
    Heute Vormittag hat nun das Statistische Zentralamt gleichsam offizielles Zahlenmaterial zu diesem Thema vorgelegt.
    Näheres von Hans Langsteiner.
    Weder stirbt Österreich bald aus, noch wird das Pensionssystem durch eine Abnahme der Erwerbstätigen zugunsten des Ruhestandsanteils der Bevölkerung zusammenbrechen.
    Auf diesen diesbezügliche Schockmeldungen dementierenden Nenner lässt sich die insgesamt 30 Jahre umfassende Bevölkerungsprognose bringen, die das Statistische Zentralamt heute hier in einer Pressekonferenz vorgelegt hat.
    Zunächst zur generellen Entwicklung der Bevölkerungszahl.
    Hier sagt das Statistische Zentralamt bis zum Jahre 2010 einen 3-prozentigen Rückgang der Bevölkerung um etwa eine Viertelmillion Einwohner voraus.
    In absoluten Zahlen heißt das, dass es 1990 und 2000 je rund 7,4 Millionen und im Jahr 2010 etwa 7,3 Millionen Österreich ergeben wird, gegenüber derzeit 7,5 Millionen.
    Dennoch hat dieser leichte Rückgang keinen nachteiligen Einfluss auf das Verhältnis zwischen Aktiverwerbstätigen und Pensionisten.
    Und zwar, weil nach Ansicht des Zentralamtes der Geburtenrückgang bis auf Weiteres beendet sein dürfte und so stärker besetzte Geburtsjahrgänge das sogenannte Erwerbspotenzial von derzeit 60 auf 61 Prozent auffüllen könnten.
    Zentralamtssprecher Heimalt-Helzmanowski
    Und wir stehen nicht in Folge ungünstiger Altersstruktur vor dem, ich zitiere, Zusammenbruch des Pensionssystems, sondern es dürfte um das Jahr 2000 das Erwerbspotenzial mit über viereinhalb Millionen oder 61 Prozent der Gesamtbevölkerung immer noch größer sein, absolut wie relativ als heute.
    Herr und Frau Österreicher können sich nach den Ermittlungen des Statistischen Zentralamtes übrigens ihres Ruhestandes in Zukunft länger erfreuen als heute.
    Die Statistiker errechnen nämlich ein Ansteigen der Lebenserwartung und zwar bis zur Jahrtausendwende bei Männern um zwei Jahre auf 69 Jahre im Durchschnitt und bei Frauen um drei Jahre auf durchschnittlich 77 Jahre.
    Schwerer tun sich die Experten schon am anderen Ende des Lebensweges, also bei den Geburtenzahlen.
    Zwar wird ein Stillstand des nunmehr 15-jährigen Geburtenrückgangs und später sogar ein leichtes Anwachsen prophezeit, doch räumen die Fachleute ein, dass das geänderte Rollenverständnis der Frau eine Rückkehr zu den hohen Geburtenzahlen früherer Zeiten wohl ausschließt.
    Im Übrigen haben sich die Experten eine Hintertür offengelassen.
    In sogenannten Alternativvarianten wird für das Jahr 2010 weder ein Anwachsen der generellen Bevölkerungszahl auf 7,9 Millionen noch ein Schrumpfen auf 6,9 Millionen ganz ausgeschlossen.
    Das Statistische Zentralamt hat seine Prognosen heute übrigens auch regional differenziert.
    Demnach ist für Ostösterreich eher ein Schrumpfen der Bevölkerungszahlen, für den Westen dagegen ein weiteres Anwachsen zu erwarten.
    So werden etwa die westlichen Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg im Jahre 2010 zusammen fast doppelt so viele Einwohner haben wie 1910, während in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland 2010 um fast eine Million Menschen weniger gezählt werden als 100 Jahre zuvor.
    soviel als zur Bevölkerungsentwicklung in Österreich.
    In Wien hält sich derzeit Rudolf Barro auf, der vor etwa einem Jahr als Regimekritiker aus der DDR ausgewiesen wurde.
    Barro macht aber nun auch im Westen Schlagzeilen, nämlich als einer der Mitbegründer der sogenannten Grünen, also der Umweltschützerpartei in der Bundesrepublik Deutschland.
    Edgar Theider sprach mit Rudolf Barro.
    Herr Barrow, wer oder was sind die Grünen?
    Mit dieser Frage beschäftigt sich jeder politisch Interessierte seit dem Wahlausgang in Baden-Württemberg.
    Eine Antwort auf diese Frage ist vielfach unklar, nicht zuletzt aufgrund der diffusen Programmatik, die das Ergebnis des Parteitags der Grünen war.
    Wie würden Sie selbst die grüne Bewegung definieren?
    Also um es kurz zu machen, will ich eine sehr weitgehende Formel wählen.
    Die Grünen sind, und zwar jetzt nicht nur als Partei, sondern die ökologische Bewegung.
    Das ist eine Bewegung für Umkehr in unserer Zivilisation.
    Und zwar für eine Umkehr von solcher Tiefe und Gründlichkeit, auch was die psychologischen Dispositionen betrifft.
    dass es nicht falsch wäre, auf den gemeinten psychologischen Sinne des christlichen Wortes Buße hinzuweisen in diesem Zusammenhang.
    Eine Umkehr angesichts der Tatsache, dass alle Prozesse, die charakteristisch für unsere Zivilisation sind, auf einen Punkt Nimmerwiederkehr zulaufen und dass man sich deshalb überlegen muss, was man noch machen kann,
    um der Menschheit überhaupt eine weitere Perspektive über die nächsten 30, 40, 50 Jahre hinaus zu ermöglichen.
    Der diffuse Charakter dieser Bewegung ist ein Anschein.
    Dieser Eindruck, dass dort alles durcheinander geht, der hat damit zu tun, dass man das
    gewohnte politische Spektrum dort nicht drin wiedererkennt, dass die ganze Bewegung sich quer zu den alten Klassenstrukturen zum Teil und quer auf jeden Fall zu den politischen Strukturen entfaltet.
    Es gibt nicht wenige Stimmen, die die Grünen als Scheinfirma der Jungmarxisten ansehen.
    also als Ansammlung radikaler Jusos, die auf dem sogenannten Marsch durch die Institutionen der SPD erfolglos geblieben sind, eine Veränderung der Gesellschaft nach ihren Vorstellungen nicht durchzusetzen vermochten.
    Ist die Farbe Grün damit eine Tarnfarbe für Rot?
    Also ich kann von meinem persönlichen Fall sprechen, nun bin ich nicht Ex-Juso und auch nicht Ex-K-Gruppe, aber ich bin in einem weiten Sinne
    wo es keinen Unterschied zwischen Sozialismus und Kommunismus gibt beim alten Marx, nämlich bin ich nach wie vor Kommunist, aber ich bin, denke zugleich, radikal-ökologisch.
    Es ist nicht das Problem, die alten marxistischen Formeln und Identitäten zu hüten, sondern das, was aus dieser Tradition
    zur Verfügung steht, an Denkmaterial, an Einsicht in die Verhältnisse nutzbar zu machen, um ganz was Neues zu bewältigen.
    Wissen Sie, das hängt zum Teil Ihre Frage damit zusammen, dass natürlich in der ökologischen Bewegung jetzt auch die Bruchstücke der traditionellen Situation zunächst eine Rolle spielen, dass manche der Genossen
    subjektiv den von Ihnen mal artikulierten nur Verdacht rechtfertigen.
    Das trifft ohne Zweifel zu.
    Aber sie werden ihre alten Intentionen in dem beschränkten Sinne in dieser ökologischen und grünen Bewegung
    nicht zur Geltung bringen können, es sei denn, es bricht über diesen alten Standpunkten und über diese Trittbrettfahrer-Mentalität, kurz gesagt.
    Die Grüne Partei in ihrer gegenwärtigen Gestalt noch mal auseinander, das ist möglich.
    Jetzt konzentrieren sich die Spekulationen auf die Bundestagswahlen im Oktober.
    Die Grünen haben vor allem der SPD Stimmen abgenommen.
    Viele halten es für wahrscheinlich, dass die Partei, ob sie jetzt in den Bundestag einzieht oder nicht, aufgrund der 5-Prozent-Klausel, die sozialliberale Koalition um ihre absolute Mehrheit bringen wird und damit ungewollt Franz Josef Strauß zum Bundeskanzler werden könnte.
    Sehen Sie diese Lage auch so?
    Also erstens
    sehe ich es nicht als wahrscheinlich an, dass Strauß Bundeskanzler wird.
    Selbst unter Bedingungen von Verlusten der sozialliberalen Koalition müsste man eher fürchten, dass dann andere Gestalten der CDU, CSU eine Rolle in dem Regierungsgeschäft spielen könnten.
    Das wäre bedauerlich.
    Vor allem scheint mir aber einfach das folgende Gesichtspunkt wichtig.
    Es geht gar nicht darum, ob wir Strauß überschätzen oder unterschätzen, sondern es geht darum, wo wir die Priorität setzen.
    Und wir können uns nicht ständig von der Oberfläche des politischen Prozesses, von dem Wahlrhythmus,
    davon abhalten lassen, mal an der Basis alternative Gegenkräfte aufzubauen.
    Wenn wir vier weitere Jahre nur einfach warten, wenn wir den Mobilisierungseffekt jetzt verschenken, das sind auch eine Regierung wie bisher.
    sind bei der Konzeption, die Schmidt vertritt, vier verlorene Jahre im Kampf gegen die ökologische Krise.
    Das scheint mir außer Zweifel zu stehen.
    Und deshalb ist das Problem, um das es bei der ökologischen Bewegung geht, so fundamental, dass man sich einfach entscheiden muss, was soll Priorität haben.
    Die Abwehr von Strauß oder die Abwehr der ökologischen Krise.
    Und in dieser Konstellation
    bin ich bereit, in Anführungszeichen Strauß zu unterschätzen, nämlich einfach an die zweite Stelle zu setzen.
    Vielen Dank für das Gespräch.
    Rudolf Barro war das.
    12.45 Uhr, dreiviertel eins ist es jetzt im Journal, kurz noch ins Ausland.
    Heute um Mitternacht ist aus der britischen Kolonie Rhodesia in der jüngste unabhängige Stadt der Welt geworden, Zimbabwe.
    Nach 90 Jahren Verwaltung durch Weiße und nach einem jahrelangen blutigen Bürgerkrieg zwischen Schwarz und Weiß hat sich jetzt in Afrika eigentlich ein kleines Wunder ereignet.
    Aus freien Wahlen ist ein ehemaliger Guerillakämpfer als Sieger hervorgegangen, der sich entgegen allen Befürchtungen der Weißen als profilierter und maßvoller Politiker erweist.
    Robert Mugabe, auf den sich jetzt die Hoffnungen für eine friedliche Zukunft dieses Landes konzentrieren.
    Mit einem riesigen Volksfest ist jedenfalls gestern dieser Unabhängigkeitstag im ganzen Land begangen worden.
    Paul Schumacher.
    letzte Nacht aus den schwarzen Wohngebieten von Salisbury herüber in das Unabhängigkeitsstadion, wo soeben die Fahne des neuen Zimbabwe gehisst worden war.
    21 Böllerschüsse wurden von einigen 10.000 Zuschauern mit Begeisterungspfiffen, Klatschen und schrillem Ululieren von Frauen beantwortet.
    Kurz darauf wurde zunächst der Präsident des neuen Zimbabwe, Kanaan Banana, anschließend der Premier Robert Gabriel Mugabe vereidigt.
    Beide Männer zählten zu den Irzfeinden der alten weißen Minderheitsherrschaft von Rhodesien, die vor 15 Jahren einseitig die Unabhängigkeit vom britischen Mutterland erklärt hatte.
    Banana war erst vor wenigen Monaten aus der politischen Haft entlassen worden.
    Mugabe wurde als marxistisches Monster und Terrorist verteufelt.
    Letzte Nacht dann erreichte das Wunder von Zimbabwe seinen vorläufigen Höhepunkt.
    Als erster Festredner nach Mitternacht sprach der katholische Erzbischof von Salisbury.
    Auf dem Rasen standen die fünf Armeegattungen des neuen Zimbabwe.
    Zwischen Polizei und Luftwaffe die Rhodesian African Rifles, eine Armee, die bereits dem weißen Premier Ian Smith loyal gedient hatte, sowie die Guerillero-Armeen Zipra und Zangla die Sieger des Blutigen Buschkriegs.
    Mehr als 100 ausländische Delegationen trauten ihren Ohren kaum, als der neue Zimbabwe-Premier warmherzig von meiner Kollegin Mrs. Thatcher so wörtlich sprach.
    Großbritannien wird zukünftig eines der wichtigsten verbündeten Länder für Zimbabwe sein.
    Britische Offiziere übernehmen Ausbildungsaufgaben in der Armee und die kriegsgeschädigte Wirtschaft von Zimbabwe soll vornehmlich mit Geldern aus England und anderen Weststaaten in Schwung gebracht werden.
    So fehlten denn auch neben der DDR einige andere wichtige Ostblockstaaten auf der Gästeliste.
    In den Tricksjahren bezog Mugabe seine Unterstützung vorwiegend auf Peking und den kleinen Kreis hatte er einmal enttäuscht verraten, dass der Ostblock nicht jede Kugel für den Befreiungskampf bezahlen ließ.
    Seit dem überwältigenden Wahlsieg vor einigen Wochen hat Mugabe wiederholt die Aussöhnung zwischen einer geschätzten Minderheit von 200.000 Weißen und den 7 Millionen Schwarzen des Landes gefordert.
    Auch letzte Nacht sprach er von Versöhnung.
    Gleich danach trat ein Chor von weißen Schulkindern auf, die symbolisch den Choral »Wir die Folgen sangen«
    Mit afrikanischen Gesängen und Tänzen endete heute in den frühen Morgenstunden die Unabhängigkeitsfeier im Rufaro-Stadion, bei der ein starkes Polizeiaufgebot jede Unruhe im Keim erstickte.
    Bis einschließlich Sonntag sollen die Feierlichkeiten andauern.
    Viele Weiße blieben auch heute Morgen noch misstrauisch.
    Sie können nicht glauben, dass Robert Mugabe und die Schwarzen tatsächlich keine Vergeltungsmaßnahmen
    Paul Schumacher war das.
    Die seit langem schwelende Regierungskrise in Israel könnte nun kurz vor ihrem Ausbruch stehen.
    Gestern hat ja einer der angesehensten Männer in der Regierung, nämlich Verteidigungsminister Weizmann, die Auflösung des Kabinetts und sofortige Neuwahlen gefordert.
    Er hat damit natürlich innerhalb der Regierung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
    Picanteria Mrande, zum Zeitpunkt als Weizmann seine Forderung nach Neuwahlen stellte, war Ministerpräsident Begin gerade noch in Washington.
    Er konferierte dort mit Präsident Carter über eine Lösung der Palästinenser-Frage.
    Und gerade diese Problematik ist es auch, die die Geister in der israelischen Regierung scheidet.
    Weizmann, der immer für realpolitische Ziele eingetreten ist, glaubt nicht mehr, dass Beijing flexibel genug sein kann, um dieses Problem zu lösen.
    Und selbst in Washington scheint man daran nicht mehr so recht zu glauben.
    So hat etwa Carter den israelischen Oppositionschef Rabin ebenfalls zu Gesprächen nach Washington eingeladen.
    So kommt es nicht von ungefähr, wenn nun Gerüchte auch glauben wollen, Weizmann habe letztlich mit amerikanischer Rückendeckung diesen innenpolitischen Wirbel in Israel ausgelöst.
    Aber hören Sie Moshe Meisels.
    Die Führung der Herod-Bewegung hat beschlossen, von Ministerpräsident Menachem Begin die Entfernung von Verteidigungsminister Esar Weizmann aus dem Kabinett zu fordern.
    Kabinetts- und Parlamentsmitglieder der Herod-Bewegung erklärten nach der Sitzung der Führung,
    Weizmann könne nicht die Vorteile eines Lebens in zwei Welten genießen.
    Er könne nicht das Kabinett öffentlich kritisieren und angreifen und mit der Opposition zusammenarbeiten, um es zum Sturz zu bringen und andererseits Mitglied des Kabinetts bleiben.
    Er könne nicht öffentlich Ministerpräsident Begin anschwärzen und versuchen, der Herod-Bewegung seine Führung anstelle der von Begin aufzuzwingen.
    Die Führung der Herod-Bewegung verurteilte die öffentlichen Erklärungen Weizmanns scharf und beschloss einstimmig, sich hinter die Führung Begins zu stellen.
    Auch andere Führer des Likud-Blogs wie Finanzminister Jigal Hurwitz forderten von Weizmann, persönliche Konsequenzen aus seiner Erklärung zu ziehen, da er nicht mehr in einem Haus leben könne, das er zu zerstören versucht.
    Weizmann berief sich heute auf das Recht auf freie Meinungsäußerung in einer Demokratie,
    und erklärte, er werde vorläufig nicht das Kabinett verlassen.
    Er behalte sich sämtliche Optionen offen und seine endgültige Entscheidung werde von den Entwicklungen der nächsten Tage abhängen.
    Weizmann, der gestern während der israelischen Vergeltungsaktion im Kibbutz Mizgaf-Am war, begab sich am Vormittag zum Flugplatz Ben Gurion, um den aus Washington zurückkehrenden Ministerpräsidenten Menachem Begin zu erwarten.
    Begin zögert noch immer, trotz des Drucks in seiner Bewegung und im Likud-Block Weizmann aus dem Kabinett zu entfernen.
    Laut dem israelischen Gesetz kann ein Ministerpräsident kein Kabinettsmitglied ohne Rücktritt der gesamten Regierung entfernen.
    Begin befürchtet, dass ein solcher Rücktritt zu Neuwahlen und zu einem Machtwechsel in Israel führen könnte.
    Daher will er versuchen, die Weizmann-Krise in irgendeiner Form beizulegen, seine Bewegung und den Likud-Block zu beruhigen,
    und zu einem Modus vivendi mit Weizmann zu gelangen.
    Inzwischen zeichnet sich jedoch eine neue politische Konstellation in Israel ab.
    Weizmann soll im Laufe der letzten Woche Gespräche mit den Führern der liberalen Partei und der demokratischen Bewegung, an deren Spitze die stellvertretenden Ministerpräsidenten Simcha Ehrlich und Igal Jadin stehen, über die Bildung einer neuen Vereinigten Zentrumspartei unter seiner Führung geführt haben.
    Diese Parteien, die mit Weizmann in der Likud-Fraktion über 21 von 43 Mandaten verfügen, stellen den gemäßigten Flügel im Kabinett und Parlament in Fragen der Besiedlung der besetzten Gebiete und Autonomie-Regelung dar und könnten unter Weizmanns Führung einen gemäßigten Kurs in den Friedensverhandlungen sichern.
    Das war Mosche Meisels und jetzt noch ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
    Die traditionelle Sonderschau der Kunstmesse Basel soll heuer von Österreich bestritten werden.
    Dabei gibt es aber Differenzen im österreichischen Kunstlager.
    Mehr von Heidi Grundmann.
    Noch einmal kurz die Vorgeschichte.
    Im Dezember 1980 hätte in Washington eine Ausstellung mit österreichischer Avantgarde stattfinden sollen.
    Die Ausstellung wurde unter Mitwirkung dreier offiziell nicht genannter Experten vom mit der Ausstellung befassten Außenministerium auf unbestimmte Zeit verschoben.
    Was die Experten geprüft haben, das lange bekannte und mit dem Titel Rituale versehene Konzept der Ausstellung oder die endgültige Teilnehmerliste, auf der einer der Initiatoren der Ausstellung fehlte, ist unbekannt.
    Auf jeden Fall war dem Museum in Washington freie Hand bei der Auswahl der beteiligten Künstler zugesichert worden.
    Erst als die Auswahlsliste hier Ortsmissfallen erregte, bei wem ist offiziell auch nicht bekannt, bemühte das Außenministerium trotz dieser Zusage die drei anonymen Experten, deren Auffassung sich dann von der des amerikanischen Museums und bekanntlich auch von der von vier europäischen Experten unterschied.
    Das bedeutete das Ende der Washingtoner Ausstellung.
    Einige der ausgewählten Künstler reagierten empört auf die zumindest unübliche Vorgangsweise des Außenministeriums und weigern sich in Zukunft bei offiziellen österreichischen Ausstellungen als Aushängeschild zu dienen.
    Es handelt sich um Arnold Freiner, Walter Pichler, Günter Bruss, Hermann Nitsch, Bruno Cironcoli.
    Dem Protest haben sich auch Arik Brauer und Friedensreich Hundertwasser angeschlossen.
    Ohne diese Künstler wiederum aber ließ sich das Konzept, das Museumsdirektor Dieter Ronte für die Sonderschau Österreich bei der Basler Messe entwickelt hatte, nicht verwirklichen.
    Der Direktor ging auf Urlaub und hoffte, bei seiner Rückkehr am vergangenen Montag weniger verhärtete Fronten vorzufinden.
    Das Gegenteil war der Fall.
    Der Direktor wusste sich zu helfen.
    Statt streitender österreichischer Künstler wollte er mithilfe der Sammlung Hahn sein Museum in Basel präsentieren.
    Doch er hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht, der in diesem Fall der Verband Österreichische Galerien ist, der mittels seines Präsidenten John Seiler, zugleich österreichisches Mitglied im Beirat der Basler Messe und damit zuständig für die Abwicklung der Sonderschau Österreich, Direktor Ronte erst zum künstlerischen Leiter der Schau bestellt hatte.
    John Seiler,
    Da das ursprüngliche Konzept nach dem Rücktritt sehr wichtiger Künstler nicht mehr für vertretbar gehalten wurde und Dr. Ronte den Vorschlag gemacht hat, die Sammlung Hahn zu nominieren für Basler und ich der Meinung war, dass das nicht sinnvoll ist, haben Dr. Ronte und ich uns geeinigt, dass er wieder
    den Auftrag an mich zurückgibt.
    Ich habe daraufhin den Vorstand des Galerienverbandes gebeten, als Komitee jetzt die Rolle des Doktorandes zu unternehmen und mit mir gemeinsam ein neues Konzept zu erarbeiten, das so strukturiert sein soll, dass es vertretbar ist mit den Künstlern, die hier so aufscheinen.
    Wir haben uns entschieden, neun Bildhauer nach Basel zu senden.
    Diese Bildhauer inkludieren Wotruba, Avramides, Hrdlicka, Prantl, Urteil sowie die jüngeren Künstler Linke, Josef Kaiser und Rosai.
    John Seiler legt übrigens Wert darauf zu betonen, dass der Vorschlag mit den neuen Bildhauern nicht von ihm stammt.
    Bei der Basler Messeleitung ist man über die neueste Version der Österreichschau nicht überglücklich.
    Man hätte gerne auch Bilder gesehen, doch man findet sich ab.
    Zu Zeiten, als Dr. Ronte noch über die Basler Schau nachdachte, hatte Seiler seinen diskreten, langsamen Rückzug aus dem Basler Messebeirat angedeutet.
    Seiler heute?
    Ich bin der Meinung, dass es irgendwann Zeit werden wird, dass auch andere Leute sowohl im Galerienverband wie auch in Basel tätig werden.
    Das ist eine sehr große Belastung.
    Ich wäre nicht unglücklich, wenn sich jemand findet, der nicht nur die Ehren, sondern auch die Arbeit, die damit verbunden ist, übernimmt.
    Alles in allem kommt es einem kleinen Wunder gleich, dass der österreichische Galerienverband in letzter Minute nun doch noch ein unter den gegebenen Umständen akzeptables Konzept aus dem Boden gestampft hat.
    Happy End für die Vorgänge rund um Washington und Basel ist das trotzdem keines.
    Zu viele grundlegende Fragen über die verschiedensten Aspekte des Verhältnisses zwischen unserem Staat und seinen Künstlern und Kunstinstitutionen sind in letzter Zeit aufgeworfen und alles andere als ausdiskutiert worden.
    Das war ein Beitrag von Heidi Grundmann und jetzt noch einmal Kurzmeldungen.
    Österreich.
    Finanzminister Androsch hat eine Meldung in der heutigen Ausgabe in der Tageszeitung Die Presse dementiert, wonach im Zusammenhang mit der Affäre um das Wiener Allgemeine Krankenhaus der Bundeskanzler die Verantwortung für die verstaatlichte Industrie und im Speziellen für die Firma Siemenstrage.
    Androsch sagte, er habe diese Feststellung nie gemacht und lege Wert auf die Klarstellung, dass der Kanzler weder für das allgemeine Krankenhaus noch für die Firma Siemens die Verantwortung trage.
    Androsch fügte allerdings hinzu, wenn bei einer Firma Unregelmäßigkeiten passiert seien, dann trage dafür auch der Finanzminister nicht die Verantwortung.
    Er trage aber die politische Verantwortung, sagte Androsch, in Bezug auf die Projektauswahl, die optimale Durchführung des Projektes für die Auswahl der Personen und für die Kontrolle.
    Das österreichische Olympische Komitee wird am 19.
    Mai darüber entscheiden, ob Österreich eine Delegation nach Moskau entsendet.
    Dies wird in Form einer außerordentlichen Vollversammlung geschehen, bei der rund 60 Personen stimmberechtigt sind.
    ÖOC-Präsident Heller hat auch eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben, aus der hervorging, dass 16 Prozent der Österreicher für einen Boykott der Moskauer Sommerspiele, hingegen 50 Prozent für eine Teilnahme sind.
    USA
    Präsident Carter hat neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verfügt und darüber hinaus mit einem militärischen Eingreifen für den Fall gedroht, dass die bisherigen Maßnahmen nicht zur Freilassung der Geiseln in Teheran führen sollten.
    Die Verbündeten forderte der amerikanische Präsident auf, sich den Sanktionen anzuschließen.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1980.04.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter zum Wochenende
    Mitwirkende: Sabo, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1980.04.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreich trifft Olympiaentscheidung am 19. Mai
    Einblendung: ÖVP-Obmann Mock
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1980.04.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Sport ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ermittlungen in AKH-Affäre
    Interview: Vizekanzler Androsch
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung] , Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Androsch, Hannes [Interviewte/r]
    Datum: 1980.04.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medizin ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ermittlungen in AKH-Affäre
    Interview: SJ-Obmann Josef Cap
    Mitwirkende: Bernardi, Zita [Gestaltung] , Cap, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1980.04.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medizin ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: AKH-Affäre
    Mitwirkende: Dobrovolny, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1980.04.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medizin ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Künftige Bevölkerungsentwicklung in Österreich
    Einblendung: Zentralamtssprecher Heimald Helzmanovsky
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Helzmanovsky, Heimald [Interviewte/r]
    Datum: 1980.04.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Grüne Partei in der BRD
    Einblendung: Bahro, Rudolf
    Mitwirkende: Haider, Edgard [Gestaltung] , Bahro, Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1980.04.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Unabhängigkeit von Zimbabwe - Festtagsstimmung
    Einblendung: Bahro, Rudolf
    Mitwirkende: Schumacher, Paul M. [Gestaltung]
    Datum: 1980.04.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Regierungskrise in Israel verschärft sich
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1980.04.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Endgültiges Konzept für die Sonderschau "Österreich" in Basel?
    Einblendung: John Sailer
    Mitwirkende: Grundmann, Heidi [Gestaltung] , Sailer, John [Interviewte/r]
    Datum: 1980.04.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Kultur ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

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    Titel Mittagsjournal 1980.04.18
    Spieldauer 00:59:41
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    Bachmair, Udo [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1980.04.18 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-800418_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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