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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittagsjournal vom 26.
Juni.
Als Redakteur am Mikrofon begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Dominantes Thema der Inlandsberichterstattung ist heute die Voest-Krise.
Generaldirektor Lewinsky nimmt zum geplanten Personalabbau und zur Frühpensionierungsaktionsstellung.
Der Problembereich Verstaatlichte und die Sorgen der Belegschaft sind auch Gegenstand eines gemeinsamen Pressegesprächs mit Sozialminister Dallinger, SPÖ-Clubchef Wille und Voest-Zentralbetriebsratsobmann Ruhaltinger.
Heute ist wieder ein Parlamentsplenumstag.
Die Debatten themen Budgetkontrollrecht, stärkere Parlamentspräsenz der Volksanwälte sowie direkte Demokratie.
Kritische Wissenschaftler nahmen heute zur Strahlenbelastung nach Tschernobyl Stellung und wehren sich gegen Beschwichtigung.
Die österreichische Fluglinie Auer will hoch, vor allem weit hinaus.
Es sollen bald wieder Langstrecken geflogen werden.
Ausland-Präsident Reagan hat sich mit seiner seit langem geforderten, jedoch höchst umstrittenen 100-Millionen-Dollar-Hilfe an die antisandinistischen Kontras nun doch durchgesetzt.
Der EG-Gipfel in Den Haag beschäftigt sich vorwiegend mit dem Streit um die Sanktionen gegen das Apartheid-Regime von Südafrika und die Kulturredaktion nimmt die Eröffnung des Österreich-Pavillons bei der Biennale von Venedig zum Anlass für einen Beitrag.
Wir beginnen jetzt mit den Nachrichten.
Zusammengestellt hat die Nachricht Elisabeth Mahners und die Sprecherin heißt Rosmarin Fraundorfer.
USA.
Der Senat in Washington hat in eine Resolution gefordert, den gewählten Bundespräsidenten Kurt Waldheim
wegen seiner Rolle während des Zweiten Weltkriegs die UNO-Pension abzuerkennen.
Demnach soll Präsident Reagan dem ständigen amerikanischen Vertreter bei den Vereinten Nationen entsprechende Instruktionen geben.
Die Resolution des Senates ist nicht bindend.
In der Begründung des Antrages meinte der demokratische Senator Mornim, mit der Aberkennung der Pension könnte endlich ein Zustand beendet werden, wonach Waldheim für zehn Jahre Täuschung auch noch bezahlt werde.
Waldheim erhält als ehemaliger UNO-Generalsekretär eine Pension von jährlich etwa 80.000 Dollar.
Das sind 1.280.000 Schilling.
Im Wahlkampf hat Waldheim angekündigt, er werde seine Pension in einen Fonds für Soforthilfsmaßnahmen fließen lassen.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat in der vergangenen Nacht von Präsident Reagan beantragte Hilfsgelder für nicaraguanische Rebellen in Höhe von umgerechnet etwa 1,6 Milliarden Schilling gebilligt.
Etwa 70 Prozent der Mittel sollen der Militärhilfe dienen.
Bei der Abstimmung votierten 221 Abgeordnete für den Antrag, 209 waren dagegen.
Der nicaraguanische Staatspräsident Daniel Ortega wertete den Beschluss des Repräsentantenhauses als schwere Gefährdung des Friedensprozesses in Mittelamerika und meinte, Präsident Reagan verhalte sich schlimmer als Hitler.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS schrieb wörtlich, das Votum sei der bisherige Höhepunkt einer Politik hemdsärmeliger Kraftakte des Weißen Hauses gegenüber dem amerikanischen Parlament.
Europäische Gemeinschaft
In der niederländischen Hauptstadt Den Haag treffen einander heute die Staats- und Regierungschefs der Staaten der Europäischen Gemeinschaft, um über das weitere Vorgehen gegen die südafrikanische Regierung zu beraten.
Am Vormittag fanden Vorgespräche der Außenminister der EG-Länder zum gleichen Thema statt.
Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gipfeltreffen eine Einigung über erweiterte Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika bringen wird.
Für ein schärferes Vorgehen haben sich Dänemark, die Niederlande und Irland eingesetzt.
Nur die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien verhielten sich bisher ablehnend.
Südafrika Der südafrikanische Minister für Recht und Ordnung, Louis Legrange, hat unterstrichen, Pretoria sei entschlossen, das Ausnahmerecht rücksichtslos anzuwenden.
Der Minister stellte fest, Südafrika werde mit niemandem verhandeln, der der Verhängung des Ausnahmezustands im Land feindselig gegenüberstehe.
Le Grange gilt als einer der führenden Vertreter einer harten Politik zur Erhaltung der Apartheid.
Irland.
Eine Volksabstimmung soll heute in Irland darüber entscheiden, ob in Hinkunft die Scheidung gesetzlich zulässig sein wird oder nicht.
Derzeit ist Irland neben Malta das einzige Land in Europa,
wo eine Scheidung per Gesetz untersagt ist.
Die Regierung unter Ministerpräsident Gerhard Fitzgerald beabsichtigt, Scheidungen nur nach fünfjähriger Trennung der Eheleute auszusprechen.
Die Gegner der Reform, vor allem konservative Politiker und die katholische Kirche, warnen, die Legalisierung der Scheidung brächte Probleme für Frauen und Kinder.
Die Befürworter argumentieren, die Kirche dürfe nicht länger das Privatleben der Bürger kontrollieren.
Österreich
Außenminister Peter Jankowitsch reist heute zu einem kurzen Arbeitsbesuch nach Bern.
Die Schweiz ist einer langjährigen Tradition folgend Ziel der ersten Auslandsreise eines neuen österreichischen Außenministers.
Bei Unterredungen sollen unter anderem jene Themen zur Sprache kommen, die beim kurzfristig abgesagten Besuch des Schweizer Außenministers Aubert Anfang Mai in Österreich vorgesehen waren.
Der Nationalrat befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit der Novellierung der Geschäftsordnung und dem Budgetüberschreitungsgesetz.
Vorgesehen sind eine verstärkte Präsenz der Volksanwälte im Parlament und mehr Kontrollmöglichkeiten des Nationalrates beim Budgetvollzug.
Die Austrian Airlines planen den Ankauf von zwei neuen Großraumflugzeugen mit größerer Reichweite vom Typ Airbus A310.
Damit wird die Auer ab 1988-89 auch Langstreckenflüge nach Nordamerika und in den fernen Osten in ihr Linienangebot aufnehmen können.
Die neuen Maschinen können die amerikanische Ostküste im Non-Stop-Flug erreichen.
Für Destinationen im fernen Osten ist eine Zwischenlandung erforderlich.
Die Auer wird für die beiden Großraumflugzeuge Investitionen von 2,3 Milliarden Schilling tätigen.
In Klagenfurt hat heute der 10.
Ingeborg-Bachmann-Literaturwettbewerb begonnen.
24 Autoren aus der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz, Südtirol und Österreich nehmen an der Veranstaltung teil.
Zum Abschluss des Wettbewerbes werden am Sonntag vier Preise und zwei Stipendien in der Gesamthöhe von 380.000 Schillingen vergeben.
Bundesrepublik Deutschland.
In Hamburg geht heute der 49.
Internationale PEN-Kongress zu Ende.
An dem internationalen Schriftstellertreffen nahmen mehr als 420 Autoren aus aller Welt teil.
Der nächste PEN-Kongress soll im Mai kommenden Jahres in Lugano in der Schweiz abgehalten werden.
Mexiko.
Die Finalbegegnung um die Fußball-Weltmeisterschaft lautet Deutschland gegen Argentinien.
In den gestrigen Semifinalspielen siegte die Bundesrepublik Deutschland gegen Frankreich mit 2 zu 0.
Ebenfalls mit 2 zu 0 gewann Argentinien gegen Belgien.
Das WM-Finale wird am kommenden Sonntag stattfinden.
Die Wetterlage.
Ein Hoch mit Zentrum über der Nordsee bedeckt weiter Teile des europäischen Kontinents.
Es bestimmt das Wettergeschehen im Alpenraum.
Die Aussichten bis morgen früh.
Aufgelockerte oder geringe Bewölkung.
Schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 22 bis 26, in Westen und Süden bis 28 Grad.
Frühtemperaturen 11 bis 17 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag.
Fortbestand des sommerlichen Schönwetters, meist sonnig und warm.
Schwacher bis mäßiger Wind, Frühtemperaturen 11 bis 17, Tageshöchsttemperaturen 23 bis 28, im Westen bis 30 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende.
Zunächst vielfach sonnig und warm, Tageshöchstwerte zwischen 24 und 30 Grad.
Am Sonntag aufkommender schwacher Störungseinfluss, Bewölkungszunahme und Temperaturrückgang.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien, Heiter 23 Grad, Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter ebenfalls 23 Grad, Nordwest 10 Kilometer.
Linz, Wolkig 22 Grad, Salzburg Heiter 23, Innsbruck Heiter 23, Bregenz Heiter 21 Grad, Nordwind 10 Kilometer in der Stunde.
Graz Heiter 22 und Klagenfurt Heiter bei 23 Grad.
12 Uhr 9, Stichwort Föst-Krise.
Die schlechte Auftragslage in der Föst-Alpine AG fordert nun wenige Monate nach dem Vorstandswechsel erste Opfer.
Der verstaatlichte Stahlkonzern plant Frühpensionierungen, und zwar diesmal für Arbeiter und Angestellte.
Männer sollen mit 55 Jahren in Pension gehen, Frauen mit 50 Jahren.
Entsprechende Gespräche finden morgen im Sozialministerium statt.
Diese neue Aktion 5055 ist bereits die zweite ihrer Art, nachdem man vor einigen Jahren die Aktion 5557 ins Leben gerufen hatte.
Die geplanten Frühpensionierungen sind, wie argumentiert wird, eine Art Feuerwehraktion wegen des Auftragseinbruches, aber gleichzeitig will man auch überzählige Beschäftigte in der Verwaltung loswerden.
Mit dem bevorstehenden Strukturkonzept Föstalpine neu, das Ende August oder Anfang September auf dem Tisch liegen soll, haben die jetzigen beantragten Frühpensionierungen noch nichts zu tun, betont Föstalpine-Generaldirektor Herbert Lewinsky.
Mit ihm sprach Herbert Hutar.
Herr Generaldirektor Lewinsky, die Vestalpine plant eine Frühpensionierungsaktion 5055 unmittelbar, nachdem der neue Vorstand sein Amt angetreten hat.
Wird man mit der Aktion 5055 durchkommen oder werden auch Kündigungen geplant?
Wir hoffen, dass wir diese Aktion, die wir jetzt im Laufen haben, möglichst im Einvernehmen durchführen können.
Kann man Kündigungen eigentlich jetzt schon ausschließen?
Nein, das kann man nicht, aber wir müssen ja zuerst auch mal über Sozialpläne sprechen, bevor wir überhaupt in diese Richtung denken könnten.
Aber wir wollen zunächst sehen, dass wir mit dem Instrumentarium Vorzeitkündigung oder Abfertigung oder so, dass wir da einvernehmliche Auflösung von Dienstverhältnissen erreichen.
Aber kann man in etwa beziffern, wie viele Leute überzählig sind?
In absoluten Zahlen möchte ich heute keine Vorhersagen machen.
Und in Prozent etwa?
Ich könnte mir vorstellen, dass wir in der Gegend von 15% im Verwaltungsbereich liegen werden.
Und im Produktionsbereich?
Der steht im Augenblick nicht zur Diskussion.
Das ist Sache der Papiere, die wir ausarbeiten.
Das ist Struktur, das machen wir jetzt nicht.
Wir müssen jetzt reagieren auf eine unmittelbare, von der Wirtschaft her diktierte Lage.
Überall dort, wo wir Verwaltungskosten abzubauen haben, um wettbewerbsfähig zu werden, müssen wir Schritte unternehmen.
Das heißt also, es konzentriert sich vorerst auf Linz und mit den steirischen Standorten Donauwitz, Zeltweg und Kindberg wartet man noch oder sind die ebenfalls jetzt von der Aktion 5055 bereits mit betroffen?
Ich kann Ihnen jetzt aus dem Stehgreif nicht sagen, wie sehr zum Beispiel der Verwaltungsbereich in Leoben betroffen sein wird, aber es hat mit der Frage der Aufrechterhaltung oder des Ausbaues von Standorten nicht
Es gibt vor allem aus der Steiermark, aber auch aus kreisender Opposition immer wieder Klagen, dass man jetzt bereits an Personalabbau denkt, bevor noch ein Konzept auf dem Tisch liegt.
Hätte man mit diesen Aktionen 5055 bzw.
angedeuteten Kündigungen nicht warten können, bis das Strukturpapier auf dem Tisch liegt?
Ich habe ja vorher schon angedeutet, dass wir hier unmittelbar reagieren auf Verluste, die wir machen.
Wir machen jeden Monat im Augenblick hohe Verluste.
Da können wir uns nicht leisten, uns zurückzulehnen und abzuwarten, bis wir mit Papieren auf den Tisch kommen.
Das bedarf ja keiner Strategie, um hier als Unternehmensführung entsprechend zu reagieren.
Und was die Beschwerden von Herrn Dr. Bock betrifft, sind die weder verständlich noch hilfreich.
Herr Generaldirektor, ist die Lage der Fürst Albine so katastrophal?
Ich würde die Lage nicht ganz katastrophal bezeichnen, aber wir haben immerhin einen sehr beachtlichen Einbruch des Auftragseinganges zu verzeichnen.
Wir haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres einen Verlust von einer Milliarde Schilling zu buchen.
Das ist einmal zurückzuführen auf die allgemeine Wirtschaftslage.
Das wirkt sich natürlich nicht nur auf die Föst aus, aber auf den Ölsektor.
behindern die Preise, unsere Lieferungen, der Stand des Dollars wirkt sich schlecht aus.
Das gilt alles für den Wettbewerb auch.
Aber wir haben außerdem natürlich einen sehr hohen Verwaltungskostenaufwand.
All diese Umstände zwingen uns dazu, rasch zu reagieren.
Wir haben auch im Anlagenbau zunächst einmal in den ersten Monaten dieses Jahres einen Auftragseingang, der um circa 40, 50 Prozent unter dem des Vorjahres liegt.
Das hat natürlich im Anlagenbau, muss man diese Zahlen mit Vorsicht betrachten,
weil ja große Aufträge die Statistik sofort massiv beeinflussen.
Und wie schaut es in der Hütte und in der Stahlerzeugung aus?
Die Hütte ist nicht so schlecht dran.
Man wird da jetzt natürlich ganz unterschiedliche Bereiche in einen arithmetischen Topf werfen, aber ich würde sagen, dass wir etwa 30 bis 50 Prozent Rückstand im Auftragseingang haben.
Ist das lediglich ihrer Ansicht nach eine Auswirkung der Weltkonjunktur, wie vorher geschildert, oder spielt sich hier auch eine Reaktion ab auf das Föst-Debakel an sich, auf eine gesunkene Reputation der Föst im Ausland?
Nein, ich glaube, das ist ein Reflex der derzeitigen Devisensituation in Teilen unserer potenzieller Abnehmer.
Und das ist eine Reaktion eben auf die wirtschaftliche Entwicklung allgemein.
Abschließend kann man abschätzen, wie viel Geld die Voest Albine heuer brauchen wird.
Sie wissen, es muss der Status 1985 abgedeckt werden, das sind rund 12 Milliarden.
Wir müssen natürlich damit rechnen, dass wir Zeit brauchen, bevor wir diese laufenden Verluste reduzieren.
Und dann muss natürlich gesehen werden, welche Investitionen wir genehmigt bekommen und das wird dann den Betrag ergeben.
Also zunächst einmal eine Verlustabdeckung von 12 Milliarden für das Geschäftsjahr 1985 kann man 86 bereits abschätzen.
Das ist nicht einfach, aber ich könnte mir vorstellen, dass wir im Jahr 86 in der Gegend von 4 Milliarden Verlust sein werden.
Ein Gespräch mit Föst-General Herbert Lewinsky.
Der komplexe Problembereich Föst, die erwähnte Aktion 5055, der geplante Personalabbau, waren heute Vormittag auch Hauptthema eines Pressegesprächs, dem sich Sozialminister Alfred Dallinger, SPÖ-Clubchef und Metallarbeitergewerkschafter Sepp Wille sowie Föst-Zentralbetriebsratsobmann Franz Huhaltinger gemeinsam stellten.
Es berichtet Fritz Besata.
Dass die Lage im Voest-Konzern aufgrund der schlechten Auftragslage überaus ernst ist, das leugnen weder Zentralbetriebsarztobmann Franz Rohaltinger noch der Vorsitzende der privatangestellten Gewerkschaft Sozialminister Alfred Dallinger und auch nicht Metallarbeiter-Gewerkschaftsboss Sepp Wille.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz heute Vormittag wurde von den beiden Spitzengewerkschaftern Ruhaltinger und der Belegschaftsvertretung quasi politische Rückendeckung angeboten, von Dallinger als Sozialminister darüber hinaus auch finanzielle Unterstützung, wenn auch nicht sofort, in Aussicht gestellt.
Ruhaltinger bestätigte im Wesentlichen die von Föst-Generaldirektor Lewinsky genannte Zielvorgabe über den Abbau von 2400 Beschäftigten aus dem Verwaltungsbereich, allerdings mit folgender Einschränkung.
Man könne nicht, so Ruhaltinger, generell 15 Prozent aus dem Verwaltungsbereich herauspressen.
Das komme auf den einzelnen Standort und auf die einzelne Sparte an.
Klar ist jedenfalls der Wille des Betriebsrats, Kündigungen nicht zuzulassen.
Grundsätzlich ist es ja bei diesen Maßnahmen immer, da es die Belegschaft betrifft.
Wir denken zurzeit nicht daran, einer Kündigung zuzustimmen, wenn nicht alle
flankierenden Maßnahmen ausgeschöpft sind.
Wir wissen allerdings sehr wohl, dass wir in einzelnen Bereichen in einer kritischen Situation sind.
Das ist aber nicht eine organisatorische, sondern das ist einfach ein Problem der rückläufigen Auftragseingänge, deren Verschuldung aber nicht bei uns liegt, sondern deren wir eben keine Investitionen tätigen, um Großbaustellen oder Groß
Investitionen zu tätigen.
Das ist unsere derzeitige Situation.
Anstelle von Kündigungen denkt Rohaltinger etwa an den natürlichen Abgang, an innerbetriebliche Umschichtungen, an Überstundenkürzungen und ähnliches.
Eine andere Form der flankierenden Maßnahme ist auch die Absicht der Vöstleitung, mit vorzeitigen Pensionierungen ein möglichst großes Auslangen zu finden.
Doch da sieht sich Privatangestellten-Gewerkschafter Dallinger in seiner Funktion als Sozialminister.
Als solcher erhält er morgen den Besuch des Vöst-Personalschefs nur mittelfristig am Zug.
Zuerst, so Dallinger, müsste zwischen Betriebsrat und Vöst-Management ein Konzept entwickelt werden.
Erst dann könne man auch an Zuschüsse aus Mitteln der Arbeitsmarktverwaltung denken.
Hier gibt es bekanntlich für den Bereich der eisenverarbeitenden Industrie die Möglichkeit, entweder mit 52 bzw.
sogar mit 50 Jahren bei Frauen und mit 55 bzw.
mit 57 Jahren bei Männern in Pension zu gehen.
Für diese seit 1983 laufende Aktion des Sozialministeriums sind laut Dallinger bereits 3 Milliarden Schilling ausgegeben worden.
Wie viele Föstler nun in eine dieser beiden Aktionen einbezogen werden sollen oder können, ist laut Belegschaftsvertretung schwer zu sagen.
Genannt wurde für den Bereich Linz heute eine Zahl von tausend.
Dallinger zu dieser Frage heute generell.
In meiner Funktion als Bundesminister für Soziale Verwaltung habe ich schon von Anbeginn an meine Bereitschaft erklärt, bei den Überlegungen und Lösungsmöglichkeiten mitzuwirken.
Allerdings in einer klaren Aufgabentrennung.
Auf der einen Seite hat der Betrieb darzustellen, was aus seiner Sicht notwendig ist und mit den Betriebsräten zunächst einmal darüber zu verhandeln, inwieweit da eine Übereinstimmung zu erzielen ist.
Und dann, dass eben die staatlichen Organe, unter anderem der Bundesminister für Soziale Verwaltung, mit involviert wird in diesen Prozess, um darzustellen, was von staatlicher Seite beziehungsweise von Seite der Arbeitsmarktverwaltung an Maßnahmen gesetzt werden kann, um die Auswirkungen der betriebswirtschaftlichen Überlegungen zu bilden oder zu beeinflussen.
Politische Rückendeckung für die Voestbelegschaft, verbunden mit einem Appell an Medien und Politiker, die Situation nicht noch zu erschweren, bot schließlich SPÖ-Clubchef Sepp Wille in seiner Funktion als Metallarbeitergewerkschafter an.
Wille sieht hier eine getrennte Aufgabenstellung.
Wir sind aus diesem Grunde der Auffassung, dass Unternehmensvorstände legitimerweise betriebswirtschaftliche Regelungen anstreben, dass betriebswirtschaftliche Regelungen aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein können und müssen, dass es also eine Reihe von flankierenden Maßnahmen geben kann, der öffentlichen Hand,
des Bundes, der Länder und natürlich auch des Eigentümers.
Nicht fehlen konnte natürlich auch in der heutigen Pressekonferenz die Frage, ob die Vöst-Belegschaft im Falle des Falles auch zum letzten Mittel, zu Kampfmaßnahmen greifen würde.
Ein bereits von der Fußball-WM etwas gezeichneter Franz Ruh-Haltinger hält dies nicht für nötig.
Eine Verkampfmannschaft?
Ich denke schon wieder auf Fußballer.
Nein, Verkampfmannschaft.
Maßnahmen werden wir wahrscheinlich nicht reden müssen, weil ich glaube, dass das nicht notwendig ist, weil der Vorstand verhandlungsbereit ist und er hat auch in das Papier hineingeschrieben, dass alles nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat zu geschehen und zu verhandeln hat.
Das ist schriftlich festgelegt.
Franz Ruhhaltinger, Zentralbetriebsratsobmann der Voestalpine.
Wir wechseln ins Parlament um 12.21 Uhr.
Denn auch heute tagt der Nationalrat im Hohen Haus am Ring.
Bei der gestrigen Debatte ging es primär um Schulfragen, wie etwa die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in Berufsschulen auf maximal 30 Schüler.
Heute will die Opposition eine parlamentarische Geschäftsordnungsgesetznovelle zu einer Generaldebatte über mehr direkte Demokratie in Österreich benutzen.
Die Debatte begann nach zwei Fragestunden, in deren Mittelpunkt Unterrichtsminister Moritz und Forschungsminister Fischer standen.
Leopold Esterle berichtet.
Debatten über Änderungen der parlamentarischen Geschäftsordnung geraten traditionell zu generellen Beiträgen über den Zustand und die Entwicklung in Form und Inhalt des heimischen Parlamentarismus.
Die heutige Debatte über eine Geschäftsordnungsgesetznovelle, übrigens von allen drei Fraktionen eingebracht, machte da keine Ausnahme.
ÖVP-Hauptredner Heinrich Neisser appellierte an alle drei Parteien, durchaus reformfreudig an eine Weiterentwicklung der Demokratie und des Parlamentarismus heranzugehen.
Aus aktuellem Anlass ging Neisser in seiner Rede aber dann auf eine Äußerung des SPÖ-Vorsitzenden Bruno Kreisky ein, der vor kurzem in Wien im Zusammenhang mit der Verfassung von 1929 von einer präfaschistischen Verfassung gesprochen hatte.
Neisser
Der Landesparteitag der Wiener SPÖ war eigentlich immer ein guter Boden für verbale Ausrutscher.
Das muss man schon sagen.
Nur was sich an dem letzten Wiener Landesparteitag der Sozialistischen Partei getan hat, halte ich doch für ein Ereignis, an dem wir hier nicht schweigend und kommentarlos vorübergehen können.
Es hat dort, meine Damen und Herren, der frühere Bundeskanzler Dr. Kreisky zur Frage der Verfassungsstellung genommen.
Der konkrete Anlasspunkt war natürlich ein bekannter.
Er gehört also so wie offensichtlich viele anderen in diesem Land offensichtlich zu denjenigen, die sich mit einer demokratischen Entscheidung vom 8.
Juni dieses Jahres, wonach ein österreichischer Bundespräsident mit einer deutlichen Mehrheit des österreichischen Volkes gewählt wurde, nicht abfinden können.
Nur... Herr Kollege, eine Schande für uns!
Eine Schande für uns, wenn es noch eine Bestätigung meines Vorwurfs gebracht hätte.
Sie haben den geliefert.
Den haben Sie geliefert.
Ein österreichischer Parlamentarier sagt im österreichischen Parlament, eine Schande für uns, wenn ein österreichischer Bundespräsident vom Volk gewählt wurde.
Das kann ich Ihnen sagen, ist unerhört.
Unerhört, Herr Kollege.
Herr Abgeordneter, solche Äußerungen wie die Ihren richten Sie selbst.
Neisser forderte jedenfalls die SPÖ-Abgeordneten auf, das formell zurückzunehmen.
Beruhigend auf die Gemüter wirkte erst wieder SPÖ-Hauptredner Heinz Kappaun, der das Gemeinsame vor das Trennen bestellte.
Man kann nicht nur bei den Gelegenheiten, wo man in der Öffentlichkeit steht, von den Notwendigkeiten der Demokratiereform, von der Reform des Parlamentarismus reden und als Gesamtparlament entschlagen wir uns dann dieser Aufgabe und nehmen diese Aufgabe nicht recht.
Wir sollen miteinander reden.
Wir sollen häufig miteinander reden.
Ich weiß, der Weg wird schwierig sein.
Die Meinungen gehen sehr weit auseinander in dieser Frage.
Aber wir werden diese Frage nur lösen, wenn wir bereit sind, gemeinsam zu reden.
Und kalmierend auch die Wortmeldung von FPÖ-Klubobmann Friedhelm Frischenschlager, der auf Neisers Vorwürfe so einging.
Diese zweite Republik, ihr Parlamentarismus,
Ihr politisches System mag in die Jahre gekommen sein, 40 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, aber sie funktioniert, sie arbeitet.
Sie ist reformbedürftig da und dort.
Aber jedenfalls sollten wir selber nichts unternehmen, wo wir mit historischen Reminiszenzen die demokratische Substanz und politische Bestandfähigkeit dieser Republik untergraben mit historischen Scheindebatten.
Nach dieser teils heftigen Debatte ging man wesentlich ruhiger dann anschließend an die eigentliche Materie heran.
Hinter der knochentrockenen Formulierung Geschäftsordnungsgesetznovelle verbirgt sich nämlich demokratiepolitisch durchaus Interessantes.
Mit der zu erwartenden einstimmigen Verabschiedung der Novelle werden nämlich voraussichtlich ab dem Herbst den Rechnungshofpräsidenten und den Volksanwälten das Recht eingeräumt, an der Debatte im Hohen Haus über ihre Angelegenheiten teilzunehmen.
Konkret durfte bisher nur der Rechnungshofpräsident bei der Behandlung des allgemeinen jährlichen Rechnungshofberichtes das Wort ergreifen.
Ab Herbst wird er dies auch bei den zumeist noch brisanteren Sonderprüfungen des Rechnungshofes tun dürfen.
Aber nicht nur der Chef des obersten Kontrollorganes des Staates, auch der Vizepräsident, den traditionell ein Vertreter einer anderen Couleur stellt, wird diese Rechte erhalten.
Und auch die drei Volksanwälte werden in Zukunft an den Debatten über ihre Probleme aktiv teilnehmen können.
Soweit mein Bericht aus dem Hohen Haus und damit zurück ans Studio des Mittagsschanals.
Leopold Esterle aus dem Parlament.
Wieder einmal zum schwerwiegenden Thema Folgen von Tschernobyl, das uns ja noch lang beschäftigen wird.
Das Forum österreichischer Wissenschaftler für Umweltschutz und auch das österreichische Ökologieinstitut beschäftigen sich seit dem Reaktorunfall ja besonders intensiv mit all jenen Folgen der Strahlung, die unser Leben weiter mitbestimmen werden und es auch jetzt schon verändert haben.
Die Art und Stärke der Strahlenbelastung, mit der die Bevölkerung seit Tschernobyl konfrontiert ist, führte und führt immer wieder zur Verunsicherung.
Um im Kampf gegen diese Verunsicherung mitzuhelfen, hat das österreichische Ökologieinstitut eine Broschüre herausgegeben mit dem Titel »Tägliches Atom – Ein Ratgeber für die Zeit nach Tschernobyl«.
Dr. Peter Weiß vom Ökologieinstitut nahm heute Vormittag gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern zu dieser Broschüre im Speziellen und allgemein zu den Folgen von Tschernobyl Stellung näheres von Gisela Hopfmüller.
Die Behörden haben in der Zeit nach Tschernobyl hervorragende Arbeit geleistet.
Leider aber hat parallel dazu von Anfang an eine Verharmlosung der Situation stattgefunden, unter anderem aus den Reihen der engagierten Atomwissenschaftler, die dazu geführt hat, dass die Informationen und Ratschläge des Gesundheitsministers in ihrer Wirksamkeit abgeschwächt wurden, weil die Bevölkerung sie nicht ernst genug nahm.
So beschreibt Dr. Peter Weiß als führender Exponent des Forums Österreichischer Wissenschaftler für Umweltschutz und als Exponent des österreichischen Ökologieinstituts die Vorgänge in Österreich nach Tschernobyl.
Dass da in der Bevölkerung auch viel Verwirrung herrschte, ist laut Weiß unter anderem darauf zurückzuführen, dass allgemeingültige Verhaltens- und Lebensregeln verlangt wurden.
Die gäbe es aber nicht.
Denn Grenzwerte etwa, wie sie jetzt diskutiert werden, sind kein wissenschaftliches Problem, weil man ja weiß, dass auch geringste Strahlungen Gesundheitsschäden verursachen.
Also allgemeine Festsetzungen sind immer ein Kompromiss zwischen Zulassung von Gesundheitsschäden und Vermeidung ökonomischer Einbußen.
Und es ist daher völlig klar, dass sozusagen eine moralische Abwägung dahintersteht oder dahinterstehen muss.
Und dass es Sachverständigenleuten schwerfällt oder unmöglich ist, einfach solche Grenzwerte kritiklos zu akzeptieren.
Am Beispiel der Grenzwerte für die Milch, die immer wieder heiß diskutiert wurden, zeigt Dozent Dr. Roland Albert vom Institut für Pflanzenphysiologie der Universität Wien die Problematik, die an Aktualität nichts verloren hat.
Das anfangs belastende J131 ist zwar mittlerweile abgebaut, aber das Cesium spielt weiterhin eine wichtige Rolle.
Besonders bei der Ernährung der Kinder mit Milch und Milchprodukten.
Wenn wir berechnen, hat ein Kleinkind mit einem durchschnittlichen Milchkonsum auch in einem Jahr hochgerechnet, die jetzige Belastung leicht abfallend, etwa die Jahresdosis von Cesium-137 allein aus der Milch erschöpft.
Also die vom Gesetz an und für sich vorgeschriebene, zugelassene sozusagen, unter Anführungszeichen bitte, zu verstehen natürlich.
Niemand kann da was dafür.
Es ist eine Situation, die einer Naturkatastrophe gleicht.
Und daraus leitet man die Forderung ab, es sollte unbedingt eine wenig belastete Frischmilch, etwa mit einem Grenzwert von 1 nC, 137 pro Liter, für Kinder, Schwangere und stillende Mütter bereitgestellt werden.
Wie man in den verschiedensten Lebensbereichen, zu Hause und im Urlaub, die Höhe der aufgenommenen Milliremm möglichst gering halten kann,
Und was man sonst noch an Basisinformationen zum Thema, wie leben wir nun nach Tschernobyl weiter, braucht, das findet sich gesammelt in der vom Ökologieinstitut herausgegebenen Broschüre »Tägliches Atom«, die man ab sofort überall um 30 Schilling erwerben kann.
Und die dort enthaltenen Erläuterungen und Tipps sind auch die Grundlage für unser heutiges Journal »Panorama« im Abendjournal um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Nächstes Thema, die neuen Pläne der AUA.
Seit Jahren hat ja unsere Fluggesellschaft immer wieder mit dem Gedanken gespielt, den entscheidenden Schritt aber nie gewagt.
Der Aufsichtsrat hat sich aber nun ein Herz genommen.
Ab Sommer 1989 fliegt die AUA wieder Langstrecke.
Als Voraussetzung dafür werden in etwas mehr als zwei Jahren zwei Langstreckenflugzeuge mit einer maximalen Reichweite von fast 9000 Kilometern auf dem Flughafen Schwechert erwartet.
Es sind zwei zweistrahlige Airbus 310 mit erhöhter Treibstoffzuladung.
Dieses Modell wird vom europäischen Konsortium erst seit vergangenem Jahr angeboten.
Ursprünglich war der Airbus ja nur für Kurz- und Mittelstrecken gebaut worden.
über die Auswirkungen dieser Entscheidung des AUA-Aufsichtsrates und die Änderung der Firmenpolitik im folgenden Wolfgang Fuchs.
Derzeit fliegt die AUA 50 Städte in 35 Ländern an.
Das reicht von London und Madrid im Westen über Helsinki im Norden, Moskau im Osten und Kuwait oder dem saudi-arabischen Jeddah im Nahen Osten.
In Afrika heißen die Ziele Kairo, Tunis und Tripolis.
Über diesen eng gesteckten Rahmen, der eben nur Flugziele in unmittelbarer Umgebung von Europa vorsieht, hat sich die staatliche Fluglinie bisher nicht hinausgewagt.
Zu sehr belastete eine unternehmerische Fehlentscheidung der 60er Jahre das Gewissen der Manager.
Damals hatte man gemeinsam mit der belgischen Sabena einen regelmäßigen Linienflug nach New York eingerichtet und war kläglich gescheitert.
Seither ließ man die Finger von fernen Zielen und auch österreichische Fremdenverkehrslobbyisten konnten die Auer nicht dazu zwingen, wieder in Verlustgeschäfte einzusteigen.
Das Umdenken kommt jetzt zwar nicht überraschend, die Entscheidung war letztlich aber eine schwere Geburt.
Schon seit zwei Jahren wird im Hauptquartier eifrig gerechnet, ob sich mit neuen Flugzeugen und einem gewachsenen Verkehrsaufkommen die Rückkehr in das Langstreckengeschäft doch lohnen könnte.
Denn in Europa ist die Auer an die Grenzen ihres Wachstums gestoßen.
Weitere Flugziele und mehr Passagiere sind aufgrund der durchwegs staatlich geregelten Flugpläne hier nur schwer möglich.
Und schließlich kommt den beiden Direktoren Heschel und Babusek bei ihrer Entscheidung auch der Entschluss des Airbus-Konsortiums entgegen, das nun auch in das Langstreckengeschäft einsteigen will.
Die beiden A310 der Serie 300 können, weil sie entsprechend mehr Treibstoff an Bord haben, bis zu 9000 Kilometer nonstop fliegen.
Da ergeben sich für die Auer völlig neue Möglichkeiten, meint Direktor Anton Heschel.
Rein von der Theorie her könnte man einen Non-Stop-Flug wie in New York machen und das Gerät wäre auch mit einer Zwischenlandung tauglich, den Langstreckenverkehr nach Tokio aufzunehmen.
Die Entscheidung, wohin dieses Gerät letzten Endes im Jahre 1989 fliegen wird, wird sich bis Sommer 1987 zu entscheiden sein und die Unternehmungsleitung ist sich allerdings bereits bewusst, in welche Richtung dieser Flieger abheben wird.
Eines ist klar, es kann nur in eine Richtung gehen.
Entweder über den Nordatlantik nach New York oder Richtung Fernost bis Japan.
Beide Zielgebiete sind mit nur zwei Flugzeugen nicht abzudecken.
Sieht man die Entwicklung des Weltluftverkehrs der vergangenen Jahre näher an, so dürfte es der ferne Osten werden, für den sich die AUA entscheiden wird.
Denn von Europa aus steigt die Nachfrage Richtung Indien, Singapur, Hongkong, China, Japan oder Australien.
Im vergangenen Jahr waren es bei den Konkurrenten wie der Lufthansa oder der Swissair Zuwachsraten zwischen 10 und 20 Prozent.
Dieser Raum wird wirtschaftlich immer wichtiger, immer mehr Manager, aber auch Urlauber fliegen in diese Richtung.
Bei einem wachsenden Markt haben auch Newcomer wie die AUA Chancen.
Schlechter schaut es dagegen bei der zweiten Möglichkeit dem Liniendienst über den Nordatlantik aus.
Seit Jahren gibt es hier Preiskämpfe und fast alle Gesellschaften fliegen nur mit Verlust in die USA.
Der schwankende Dollarkurs hat auch auf die Verkehrsströme nachhaltigen Einfluss.
Ein Jahr stürmen die amerikanischen Touristen die Flugzeuge dann wieder, so wie heuer bleiben sie ganz aus.
Der Einstieg in diesen Markt wäre, so sind sich alle Experten einig, nur mit Verlusten möglich.
Ob das die bisher erfolgreichen Rechner Häschl und Babusäcke in Kauf nehmen und so ihren Ruf riskieren, ist unwahrscheinlich.
Die Entscheidung scheint also vorgezeichnet.
Nach der gestrigen Kaufentscheidung des Aufsichtsrates werden die zukünftigen Langstreckenpassagiere der AUA trotzdem auf die Folter gespannt.
Sie dürfen, wie gesagt, bis Sommer kommenden Jahres warten, um zu erfahren, in welche ferne Städte sie die AUA in Zukunft transportieren wird.
Ein Bericht von Wolfgang Fuchs.
Ein Gespräch mit dem außenpolitischen Sprecher der ÖVP, Steiner, über die Nicht-Teilnahme des US-Botschafters an der Amtseinführungsfeier für Kurt Waldheim, die beschlossene 100-Millionen-Dollar-Spritze an die Contras, der EG-Gipfel von Den Haag, Hauptthema Südafrika, und die Biennale von Venedig, das sind die weiteren Beitragsthemen dieses Mittagsjournals.
Der US-Botschafter in Wien, Ronald Lauder, wird nun endgültig nicht an der Angelobungsfeier für Kurt Waldheim am 8.
Juli teilnehmen.
Die Entscheidung soll nach Unterredungen im Weißen Haus und im US-Außenministerium bereits gefallen sein, die eine Beteiligung freigestellt hätten.
Offizieller Grund für die Nicht-Teilnahme Lauders an der Amtseinführung Waldheims, der Botschafter habe zwischen dem 4. und dem 8.
Juli eine Verpflichtung in den USA wahrzunehmen,
nämlich die Teilnahme an einem Familientreffen.
Die Abwesenheit des US-Botschafters am 8.
Juli war vor allem für die Oppositionelle ÖVP Anlass für Kritik.
Mit dem außenpolitischen Sprecher der ÖVP mit Ludwig Steiner sprach Erich Aichinger.
Der neue amerikanische Botschafter in Österreich denkt offenbar nicht daran, bei der Angelobung des künftigen Präsidenten Dr. Kurt Waldheim anwesend zu sein.
Die Opposition findet Kritik daran.
Ist das wirklich so schlimm, wenn die Vereinigten Staaten nur unter Anführungszeichen durch den zweithöchsten Diplomaten vertreten sind?
Ich würde es außerordentlich bedauern, wenn der neu ernannte Botschafter der Vereinigten Staaten bei einem Staatsakt von der Bedeutung
der Angelobung des Bundespräsidenten nicht dabei ist.
Rein formell ist es nach diplomatischem Brauch natürlich so, dass ein Geschäftsträger eine vollwertige Vertretung eines Staates darstellt.
Noch dazu ist es ja in diesem Fall ein Geschäftsträger der Vereinigten Staaten, den wir außerordentlich hoch einschätzen, den wir wirklich als großen Diplomaten schätzen.
Ich glaube,
Die Bedeutung liegt auch darin, dass da, ich beziehe mich da lediglich auf Mitteilungen in den Medien, aus persönlichen Gründen der Botschafter an dieser Veranstaltung nicht teilnimmt und ich glaube, dass eigentlich solche persönlichen Gründe keine Rolle spielen dürften und er müsste eigentlich schon an einer solchen Veranstaltung teilnehmen.
Sie haben persönliche Gründe angesprochen.
Können Sie das etwas näher präzisieren?
Es heißt, er wolle seine künftige Karriere etwa als Senator im Kreis New York nicht gefährden.
Nein, ich beziehe mich nicht auf diese Mitteilung, sondern darauf, dass er anscheinend Ferien mit seiner Familie machen möchte.
Und ich glaube, das wäre eigentlich kein Entschuldigungsgrund nach üblichen Gebräuchen auf diplomatischem Gebiet.
Würden Sie das als sozusagen ausgewogenen Affront betrachten, wenn nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch die Sowjetunion nur durch den zweithöchsten Diplomaten vertreten sind?
Ich glaube, das ist kein ausgewogener Affront, wie ich überhaupt lediglich von einer sehr unangenehmen Gäste des Botschafters selber sprechen möchte.
Die Vereinigten Staaten sind ja, wie gesagt, voll vertreten.
Und ich glaube, dass die Abwesenheit des sowjetischen Botschafters andere Gründe hat.
Er ist jährlich zu dieser Zeit immer in die Sowjetunion auf Kur gefahren.
Und ich glaube, dass es auch diesmal diese Gründe hat.
Im Übrigen hat er sich bei dem zukünftigen Bundespräsidenten verabschiedet, hat ihn noch einmal beglückwünscht und hat ihm also die Gründe erleitert, warum er in die Sowjetunion zu dieser Kur gefahren ist.
noch einmal zurück zu Botschafter Lauder.
Da sagte er gegenüber einer Zeitung oder ließ es durchblicken, ihm wäre eine Teilnahme deshalb nicht so angenehm, das könnte ihm zwar österreichischen Beifall einbringen, daheim aber Kanäle verschütten, was seiner Arbeit abträglich sei.
Ja, ich glaube, dass ein Botschafter immer in diesem Spannungsfeld steht zwischen seiner Basis sozusagen zu Hause und der Situation im Empfangsland.
Aber ich glaube, dass die Angelobung eines Staatsoberhauptes eine derartig bedeutende Sache ist, dass er sich tatsächlich entscheiden muss, auf was er Mehrgewicht legt.
Natürlich sind wir da immer daran interessiert, Botschafter zu haben,
die auch in ihrem Heimatland eine entsprechende Basis und Resonanz ihrer Tätigkeit haben.
Wir können natürlich nicht interessiert sein, einen Botschafter zu haben, der zu Hause überhaupt nichts bedeutet.
Der außenpolitische Oppositionssprecher Ludwig Steiner kritisiert die Nicht-Teilnahme des US-Botschafters an der Angelobungsfeier für den neuen Bundespräsidenten Kurt Waldheim.
Nach intensiven Bemühungen nach jahrelangem Tauziehen hat US-Präsident Ronald Reagan nun eines seiner großen außenpolitischen Ziele erreicht.
Die antisandinistischen Kontras in den Augen Regans Freiheitskämpfer, nach Einschätzung der Reagan-Kritiker hochbezahlte Terroristen im Einsatz gegen ein unliebsames Regime, erhalten nun ihre umstrittene Hilfe.
70 Millionen Dollar an Militärhilfe, 30 Millionen Dollar an nicht-militärischer Unterstützung für die Kontraaktionen gegen Nicaragua.
Nach langer Debatte unterstützte das Repräsentantenhaus überraschend deutlich, nämlich mit 221 zu 209 Stimmen, die von Regern geforderte Hilfe für die Kämpfer gegen die Sandinistische Regierung von Managua.
Im März noch hatten die Demokraten, die im Haus über 253 Sitze gegenüber 182 Mandaten für die Republikaner verfügen,
Ein ähnliches Hilfspaket zu Fall gebracht.
Der massive persönliche Einsatz Regens brachte für ihn und die Contras also jetzt doch den Erfolg.
Von Nicaragua ausgehend bestehe die Gefahr einer Revolution ohne Grenzen, so hatte Regens zuletzt auch wieder im Fernsehen sein Feindbild gepflegt.
Die Reaktion Nicaraguas auf die neue große Contra-Hilfe, dies bedeutet eine neue Eskalation US-amerikanischer Verwicklung in die Angelegenheiten einer fremden Region.
Kritik an der Kontra-Millionen-Unterstützung auch in den USA, ein Bericht aus Washington von Edgar Sterbens.
Der Sieg des republikanischen Präsidenten in dem demokratisch dominierten Repräsentantenhaus fiel nach 14-stündiger, emotionsgeladener Debatte und nach zahlreichen Abstimmungsmanövern klarer aus, als das Weiße Haus sicher träumt hatte.
Das Abstimmungsergebnis von 221 zu 209 war auch rein zahlenmäßig eine Umkehr der Niederlage, die der Präsident vor zwei Monaten im selben Forum erlitten hatte.
Diesmal stimmten noch mehr Demokraten für ihn und weniger Abgeordnete aus seinen eigenen Reihen gegen ihn.
Zusatzanträge, die die Vergabe der Militärhilfe an die Contras von der nochmaligen Abstimmung des Kongresses abhängig gemacht hätten, wurden mehrheitlich abgelehnt.
Ebenso der von einer demokratisch-republikanischen Allianz eingebrachte Antrag, die Finanzspritze müsse so lange blockiert werden, bis die Regierung einen Bericht darüber vorgelegt hat,
was mit den im Vorjahr genehmigten 27 Millionen Dollar zur humanitären Unterstützung der Contras tatsächlich passiert ist.
Nach Darstellung demokratischer Abgeordneter seien Millionen Beträge aus diesem Topf in dunklen Kanälen versickert.
Gefälschte Abrechnungen seien jetzt aufgetaucht und mit Hilfe krimineller Transaktionen seien für den Ankauf von Uniformen verbuchte Gelder auf dem Konto eines Generals der honduranischen Armee aufgetaucht.
Der Antrag, diese Vorfälle erst aufzuklären und bis dahin im Interesse des US-Steuerzahlers die Gelder für die Contras einzufrieren, blieb in der Minderheit.
Nur der Zusatz, es dürfe kein Militärpersonal der USA ins Kampfgebiet nach Nicaragua entsandt werden, wurde von dem ganz auf Reagan-Kurs segelnden Abgeordnetenhaus genehmigt.
Ausschlaggebend für diesen bisher größten außenpolitischen Erfolg des Präsidenten dürfte es gewesen sein, dass Reagan das volle Gedicht seiner Persönlichkeiten und seines Amtes in die Waagschale gelegt hat.
Praktisch bis zur letzten Minute hatte er für seine Gesetzesvorlage die Werbetrommel gerührt und in Vier-Augen-Gesprächen im Weißen Haus zögernden, unentschiedenen Abgeordneten gleichsam Einzelmassagen verpasst.
Selbst auf dem Flug in den Urlaub, den er zu Lobbyzwecken um einen Tag verschoben hatte, telefonierte der Präsident, während die Debatte im Präsentantenhaus schon lief, aus der Air Force Number One mit den letzten Fauderern.
Das hat ihm angeblich den Zwölf-Stimmen-Vorsprung zu guter Letzt eingebracht.
Die Weigerung des demokratischen Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Tip O'Neill, den um Unterstützung für seinen Konterhilfeplan werbenden Reagan vor dem Repräsentantenhaus sprechen zu lassen,
hat in den letzten 48 Stunden ebenfalls zum Stimmungsumschwung beigetragen.
Und von diesen atmosphärischen Dingen abgesehen, war es auch die attraktive Verpackung des frisch geschnürten Nicaragua-Pakets, die Zustimmung gefunden hat.
Neben dem Geld für die Contra gibt es nämlich noch Wirtschaftshilfe in Höhe von 250 Millionen Dollar für vier Staaten in der Region Mittelamerika.
für El Salvador, Costa Rica, Honduras und Guatemala.
Laut Reagan alle demokratische Musterstaaten im Gegensatz zu dem sandinistischen Nicaragua.
Was mit der massiven Unterstützung der Contras letztlich erreicht werden soll und erreicht werden kann, ist vorerst nicht ganz schlüssig zu erraten.
Einmal heißt es aus dem Weißen Haus, man wolle die Sandinisten nur militärisch unter Druck setzen, um sie an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Das andere Mal spricht man die Absicht ganz offen aus.
Die marxistisch-leninistische Regierung in Nicaragua soll gestört werden.
Ob 100 Millionen Dollar in den nächsten fünf Monaten dazu ausreichen, wird helfen von den Befürwortern der Kontrahilfe bezeichnet.
Mammuthilfe der USA an die Kontras, Berichterstatter war Edgar Sterbens.
Nächstes Thema, der heute begonnene und für zwei Tage anberaumte EG-Gipfel von Den Haag.
Hauptberatungsgegenstand der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Zwölfergemeinschaft ist Südafrika, wo seit Verhängung des Ausnahmezustands am 12.
Juni die Menschenrechte mehr denn je mit Füßen getreten werden.
Mit einem nochmaligen Versuch soll nun in Den Haag der Streit über die Haltung der EG zum Apartheid-Regime von Pretoria beigelegt werden.
Während vor allem die Niederlande, Dänemark und Irland wirtschaftliche Sanktionen gegen die weiße Minderheitsregierung von Südafrika befürworten, haben Großbritannien
und die Bundesrepublik Deutschland solche Strafmaßnahmen für die Unterdrückungspolitik gegenüber der schwarzen Opposition bisher abgelehnt.
Wenn Europa es nicht schafft, sich zu diesem Thema gemeinsam zu äußern, dann wäre das eine Niederlage, gab der EG-Kommissionspräsident den Teilnehmern des Gipfels von Den Haag als Appell mit auf den Weg.
Aber auch noch andere Themen beschäftigen die Zusammenkunft der EG-Führungsspitzen, wie etwa die leidigen Finanzprobleme, der EG-Handelskrieg und andere Fragen.
Ein Bericht zum Gipfelauftakt von Elisabeth Ludl.
Tonnensand und das mitten im Stadtzentrum von Den Haag.
In dutzenden Containern wurden sie gestern vor dem Außen- und Landwirtschaftsministerium aufgestellt.
Aus Sicherheitsgründen.
Denn in diesen beiden Ministerien tagen heute und morgen die Regierungschefs und Außenminister der EG.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind für Holland äußerst streng und umfangreich.
Sie übertreffen sogar jene beim Papstbesuch im Vorjahr.
Aus Angst vor Anschlägen arabischer Terroristen oder der baskischen Untergrundorganisation ETA wurden sogar ganze Straßenzüge gesperrt.
Jeder Regierungschef wird von mindestens 100 Polizisten in Uniform oder zivil bewacht.
Nach Auskunft der Polizei stellen vor allem die englische Premierministerin Margaret Thatcher und der französische Staatspräsident Mitterrand
ein besonderes Sicherheitsrisiko dar.
Premierminister Lübbers, der auch sonst immer ohne Bodyguard unterwegs ist, wird als weniger gefährdet eingeschätzt.
Mit Spannung wird hier erwartet, ob sich die zwölf EG-Staaten, zum ersten Mal dürfen auch die EG-Neulinge Spanien und Portugal mitstimmen, auf gemeinsame Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika einigen können.
Hausherr Ruud Lübbers und sein Außenminister von den Brug werden da einen Vorstoß unternehmen.
Zur Stunde tagen die Außenminister, um die unterschiedlichen nationalen Interessen auf einen Nenner zu bringen.
Wirtschaftssanktionen gegen das weiße Minderheitsregime in Pretoria waren bisher immer am Einspruch Großbritanniens und der Bundesrepublik gescheitert.
Doch die Briten dürften etwas einwenden.
Aus London verlautete, dass Außenminister Sir Geoffrey Howe im Herbst wieder eine EG-Friedensmission nach Südafrika schicken möchte.
Und auch bei der im August anstehenden Commonwealth-Konferenz auf den Bahamas
möchte London nicht als bedingungsloser Unterstützer der Regierung in Pretoria dastehen.
Die Bonner Vertreter, Kanzler Kohl und Außenminister Genscher, sind ohne Vorentscheidung nach Den Haag gekommen.
Mit straffen Wirtschaftssanktionen tut sich die Bundesrepublik aber schwer.
Erst gestern hatten wieder Wirtschaftsvertreter vor einem Boykott gewarnt.
Nach den USA ist die Bundesrepublik einer der wichtigsten Handelspartner Pretorias.
1985 war die deutsche Handelsbilanz für Bonn auch äußerst zufriedenstellend.
Einem Export von umgerechnet 35 Milliarden Schilling stand ein Import von nur 21 Milliarden gegenüber.
Die Niederlande tun sich da schon etwas leichter.
Ihr Exportvolumen in das Land am Kap beliefen sich auf umgerechnet nur etwa 3 Milliarden Schilling.
Aber Lübers wird noch einen weiteren Vorschlag unterbreiten.
Einen Einfuhrstopp für Obst, Gemüse und Wein.
Dieser Vorschlag wurde aber bisher nur von Frankreich unterstützt.
Dabei käme er dem Wirtschaftspragmatismus der IG nur entgegen.
die von Agrarüberschüssen ohne dies gequälte Gemeinschaft, könnte den Neuling Spanien in die Bresche springen lassen.
Nicht mehr Outspan, sondern Produkte outspan könnten künftig mehr als bisher die europäischen Gemüsemärkte füllen.
Die Niederländer knüpfen an diese Konferenz große Hoffnungen.
Sollte es zu einer Einigung über Wirtschaftssanktionen kommen, so wäre dies eine Sensation und ein Höhepunkt in der bisher fablosen Periode ihres EG-Vorsitzes.
Denn am 1.
Juli treten die Niederlande den Vorsitz
turnusmäßig an Großbritannien ab.
Doch die Konferenz hat sich noch weitere Themen vorgenommen.
Auch der neu entflammte Handelskrieg zwischen der Zwölfer-Gemeinschaft und den USA wird zur Sprache kommen.
Die USA hatten ja erst kürzlich angekündigt, dass ab 1.
Juli eine Reihe von Einfuhrbeschränkungen in Kraft treten werden.
Vor allem Wein, Käse und Wurstwaren sollen mit höheren Zöllen belegt werden.
Doch in dieser Frage werden hier in Den Haag keine Beschlüsse gefasst werden,
da gerade in Brüssel die zuständige EG-Kommission mit dem amerikanischen Landwirtschaftsminister verhandelt.
Weitere Themen, die Ankurbelung des internen EG-Marktes, gemeinsame Richtlinien nach dem Rakterunfall von Tschernobyl und ein Konzept für die Agrarwirtschaft.
Denn in allen EG-Ländern kämpfen die Bauern derzeit mit enormen Einkommensverlusten.
Das alles soll in nicht ganz zwei Tagen auf einen Nenner gebracht werden.
Eine Mammutaufgabe sozusagen,
aufgelockert lediglich durch ein Mittagessen mit Königin Beatrix.
Während die Regierungschefs und Außenminister über ausgetüftelten Beschlüssen drüten, haben es 4.000 Beamte des Hager Außen- und Landwirtschaftsministeriums gut.
Auf Anordnung ihres Chefs müssen sie nämlich zwei Tage zu Hause bleiben, da ihre Zimmer für die Tagung benötigt werden.
Einziges Pech, trotz der sommerlichen Temperaturen können sie nicht am Strand von Scheveningen faulenzen, denn der wurde zur Sicherheitszone Nummer 1 erklärt.
Hintergrund im restaurierten Kurhotel logieren nämlich die europäischen Regierungschefs und deren Minister.
EG-Gipfel in Den Haag, Informationen waren das von Elisabeth Ludl.
Die Zeit 12.51 Uhr.
In Venedig sind die drei Vorbesichtigungstage vor der offiziellen Eröffnung der 42.
Kunstbiennale angebrochen.
Wie immer hetzen Journalisten, Ausstellungsmacher, Museumsleute, Kunsthändler, Kunstsammler und Künstler aus aller Welt beladen mit dicken Katalogen und Bergen von Informationsmaterial von Ausstellungsort zu Ausstellungsort.
40 verschiedene Länder stellen sich diesmal vor.
Das Generalthema dieser Biennale heißt Kunst und Wissenschaft.
Die Hauptausstellung wurde sogar auf drei verschiedene Orte aufgeteilt.
Die trockenen statistischen Angaben dazu sind übrigens auch recht eindrucksvoll.
Auf 30.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche gibt es rund 2.500 Kunstwerke zu besichtigen.
Die Zahl der teilnehmenden Künstler beträgt über 600.
Und da sind die rund um die Biennale stattfindenden Ausstellungsereignisse, darunter eine Arnulf-Rainer-Schau, noch keineswegs eingerechnet.
Im folgenden Beitrag berichtet Lisbeth Wächter-Böhm von ihren Vor-Biennale-Eindrücken.
Wir sind hier nur, um zu protestieren und unsere Rechte zu bewahren, die Rechte zu Nummer 1 und die Rechte zum Arbeiten.
Das war der allererste Eindruck.
Eine protestierende italienische Künstlergruppe, unmittelbar vor dem Eingang zum Biennale-Gelände, die ihre Unzufriedenheit via Megafonkund tat, und mit Hilfe von Transparenten.
Auf einem Stand, siamo Veneziani, vogliamo lavorare, non emigrare.
Wir sind Venezianer.
Wir wollen arbeiten, nicht emigrieren.
Der Vorfall wurde von den gestressten Biennale-Vorbesichtigern auch nicht beachtet.
Gerade diese stillschweigende Einhelligkeit macht ihn dann aber doch erwähnenswert.
denn sie gleicht jenem auffälligen Schweigen, mit dem allgemein zur Erkenntnis genommen wurde, dass es nach mehr als 15 Jahren heuer zum ersten Mal wieder biennale Preise geben wird.
Dieser Brauch war ursprünglich im Gefolge der 68er-Bewegung abgeschafft worden, weil Kunst eben nicht messbarer Wettkampf und Künstler eben nicht Schachfiguren auf dem Spielfeld letztlich ökonomischer Interessen sein sollten.
Doch 1986 scheinen solche Überlegungen offenbar überholt.
Der Kunstbetrieb funktioniert wieder reibungslos und was vielleicht noch wichtiger ist, widerspruchsfrei.
Und so wird es Geld für den besten jungen Künstler unter 40 Jahren geben und goldene Löwen für den besten lebenden Biennale-Künstler generell und außerdem für den besten Länderbeitrag.
Aber Vorsicht!
Wem bei diesem Stichwort schon die Vision vor Augen steht, dass dann ja auch Österreich potenziell löweverdächtig ist, dem sei Zurückhaltung empfohlen.
Denn diesmal sind die Reaktionen auf die Wahl von Biennale-Kommissär Hans Hollein ziemlich unterschiedlich.
Wer Prantos bedeutendes bildhauerisches Werk nicht ohnehin schon kannte, der findet vor dem Hintergrund der aktuellen Kunst anscheinend nicht so leicht einen Zugang.
Außerdem erscheint die Kombination mit den als kleine Retrospektive präsentierten zeichnerischen Arbeiten von Max Peintner vielen zumindest nicht zwingend.
Hans Hollein.
Es können tatsächlich nur Untertöne, sehr, sehr leise Untertöne der Gemeinsamkeit gewesen sein, die Prantl und Peintner nach Hainburg verbanden.
Denn leider ist es im Österreich-Pavillon den ganzen gestrigen Tag über und nicht nur vor den Augen der österreichischen Journalisten zu sehr unschönen Konflikten zwischen den beiden Künstlern gekommen.
Es ging, und es geht noch, um die Frage der Hängung, um die Raumverteilung.
Und es bleibt nur zu hoffen, dass dieses Problem die heutige Pavillon-Eröffnung nicht noch gefährdet.
Man muss es auch deshalb hoffen, weil der Konkurrenzdruck durch sehr gute andere Länderbeiträge diesmal groß ist.
Sigmar Polke im Deutschen, John Amleder und Aldo Walker im Schweizer, Daniel Buren im französischen Pavillon finden den meisten Beifall.
Aber es gibt ja nicht nur die Länderbeiträge.
Im Arsenal etwa geht es recht abwechslungsreich zu.
Und da lassen sich zum Beispiel in der Technologie- und Informatikabteilung der breit aufgesächerten Hauptausstellung zum Thema Kunst und Wissenschaft
noch andere österreichische Künstler aufspüren.
Von Waltraud Cooper über Zelko Wiener bis hin zu Andreas Pfeiffer und Richard Grieche.
Und wer den langen, langen Weg durch all die zusätzlichen Länderpräsentationen von den Italienern über die DDR bis zu Korea, Kuba, Mexiko, Peru, sogar San Marino und noch viele andere Länder, wer diesen langen Weg übersteht, der stößt in der Aperto-Ausstellung nochmals auf vier junge österreichische Künstler.
auf Peter Kogler, Helmut Mark, Martin Walde und Otto Zitko.
Deren Arbeiten sich durchaus zu den erfreulichen Beiträgen der Aperto rechnen lassen.
Die vorbienale Stimmung in Venedig hat für uns Lisbeth Wächter-Böhm genossen.
Zurück jetzt ins Nachrichtenstudio zu Rosmarin Fraundorfer.
Österreich.
Die aktuellen Schwierigkeiten der Fürst Alpine sollen durch eine Frühpensionierungsaktion im Verwaltungsbereich gemildert werden.
Zur Diskussion stehen 2400 Arbeitsplätze.
Vöst-Generaldirektor Herbert Lewinsky betonte, die geplante Personalreduktion sei eine unmittelbare Reaktion auf den Einbruch des Auftragseingangs.
Man müsse die Verwaltungskosten abbauen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Für das heurige Jahr erwartet Lewinsky Verluste in der Höhe von 4 Milliarden Schilling.
Vöst-Zentralbetriebsratsobmann Franz Ruhaltinger sagte dazu,
Der Betriebsrat werde keinen Kündigungen zustimmen, wenn nicht alle flankierenden Maßnahmen ausgeschöpft seien.
Er wisse, dass es in manchen Bereichen eine kritische Situation gebe.
Das Verschulden liege aber nicht bei den Arbeitnehmern.
Sozialminister Alfred Dallinger betonte, zunächst müsse ein Konzept zwischen Betriebsrat und Management erarbeitet werden.
Der Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft Sepp Wille hob hervor, betriebswirtschaftliche Regelungen müssten nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Die Äußerung von Altbundeskanzler Kreisky beim Wiener Landesparteitag der SPÖ, die Verfassung von 1929 sei eine präfaschistische Verfassung, hat heute im Nationalrat zu einer heftigen Kontroverse geführt.
Der ÖVP-Abgeordnete Heinrich Neisser beschuldigte Kreisky, sich mit dem Wahlergebnis nicht abfinden zu können.
Der SPÖ-Abgeordnete Heinz Karpaun setzte sich schließlich dafür ein, die Diskussion über parlamentarische Reformen nicht abreißen zu lassen.
FPÖ-Obmann Frithelm Frischenschlager vertrat die Auffassung, man dürfe nichts unternehmen, was die Bestandsfähigkeit der Republik untergraben könnte.
Aus Kärnten kommt weitere Kritik gegen FPÖ-Obmann Norbert Steger.
Der FPÖ-Bezirksobmann von Völkermarkt, Fritz Schretter, kritisiert die Äußerung Stegers in der Fernsehpressestunde.
Er wolle nach den kommenden Nationalratswahlen nur mit der SPÖ eine Koalition bilden.
Schretter erklärt,
Diese Ansicht decke sich keineswegs mit der der Gesamtpartei und könne nur als Privatmeinung Stegers gewertet werden.
Die FPÖ sei als Partei der Mitte für beide Seiten offen.
Die Äußerung Stegers habe der FPÖ schwer geschadet.
USA Der Senat in Washington hat gefordert, dem gewählten Bundespräsidenten Kurt Waldheim wegen seiner Rolle während des Zweiten Weltkriegs die UNO-Pension abzuerkennen.
Die Resolution ist nicht bindend.
Demnach soll Präsident Reagan dem ständigen amerikanischen Vertreter bei der UNO entsprechende Instruktionen geben.
Waldheim erhält als ehemaliger UNO-Generalsekretär eine Pension von jährlich 1.280.000 Schilling.
Waldheim hat im Wahlkampf angekündigt, er werde seine Pension in einen Fonds für Soforthilfsmaßnahmen fließen lassen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, meist sonnig, Nachmittagstemperaturen 22 bis 28 Grad.
Das war wieder eine Stunde dichter Mittagsschonalinformation.
Im Namen des Teams verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Einblendung: Heinrich Neisser, Friedhelm Frischenschlager
Mitwirkende:
Esterle, Leopold [Gestaltung]
, Neisser, Heinrich [Interviewte/r]
, Frischenschlager, Friedhelm [Interviewte/r]
, Kapaun, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1986.06.26 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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