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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und ich sage Ihnen Grüß Gott beim Mittags-Journal des aktuellen Dienstes, Redakteurin im Studio ist Ilse Oberhofer.
Und das sind heute unsere Themen.
Endbericht des Rechnungshofes über die Geschäfte der Fürstalpine und der Chemie Linz.
Stichwort in diesem Zusammenhang, Merck's Intertrading-Skandal.
Sitzung des Ministerrates.
Im Pressefoyer ging es um Wackersdorf und um die Frage, wie sich SPÖ-Abgeordnete bei der Angelobung von Bundespräsident Waldheim nächste Woche verhalten werden.
Fürstbilanz 85, Umweltalarm am Bahnhof Niklasdorf, Salzsäure ran aus Kesselwagon und im Museum of Modern Art in New York ist die Ausstellung Wien 1900 eröffnet worden.
Sie verspricht zu einem sensationellen Erfolg zu werden und soll auch angesichts der Wild-Time-Diskussion in den USA Werbung für Österreichs angeschlagenes Image machen.
Das führt dann gleich weiter zum Ausland.
Der Primus der katholischen Kirche Ungarns, Kardinal Lekar, ist gestorben nach dem Tod von Kardinal Minzenty in des Nexil in Wien, hatte Lekar ja das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in Ungarn wieder entspannen können.
Zwischen Portugal und China gibt es Verhandlungen über eine Rückgabe Makaus und der polnische Geisteswissenschaftler und Oppositionelle Dziwinski nimmt zur aktuellen Situation in seiner Heimat Stellung.
Zunächst aber stehen die Nachrichten auf dem Programm.
Zusammengestellt hat sie heute Georg Schalk-Gruber.
Der Sprecher ist Wolfgang Grimeschmidt.
Österreich.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat heute im parteieigenen Pressedienst die SPÖ aufgefordert, die Entscheidung anzuerkennen, die das österreichische Volk bei der Wahl Kurt Waldheims gefällt hat.
Die Sozialisten sollten sich nicht durch immer neue Vernaderungen als schlechte Verlierer und traurige Demokraten präsentieren, formulierte der Generalsekretär der Opposition.
SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder hat die Äußerungen Grafs umgehend zurückgewiesen.
Die SPÖ habe schon vor der Wahl gesagt, dass jede Entscheidung anerkannt werde, meinte Schieder.
Das Verhältnis zum gewählten Bundespräsidenten sei durch die Bundesverfassung vorgegeben, was selbstverständlich für die SPÖ verbindlich sei.
Schieder ergänzte, es gebe keinen Grund, Waldheim zu lieben, zu bewundern oder seinen Ansichten zu applaudieren.
Das verlange im Übrigen auch die Verfassung nicht.
Der FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, Holger Bauer, hat heute ein Modell seiner Partei für eine Steuersenkung vorgestellt.
Der Schwerpunkt der Steuerentlastung soll, nach Vorstellungen der FPÖ, bei einem Bruttoeinkommen zwischen 20.000 und 30.000 Schilling liegen.
Beim ÖGB-Vorschlag sei der Schwerpunkt der Entlastung gehaltsmäßig zu niedrig angesetzt, meinte Bauer.
Nach seinen Angaben würde die von der FPÖ angestrebte Steuersenkung etwa 13 Milliarden Schilling kosten, somit ebenso viel wie der ÖGB-Vorschlag.
Außenminister Peter Jankowitsch reist heute zu einem dreitägigen offiziellen Besuch nach Belgrad.
Unter anderem will Österreich, wie mit anderen Nachbarn auch mit Jugoslawien, ein Abkommen über Umweltschutz sowie über Informationen und Frühwarnungen bei Zwischenfällen in Kernkraftwerken abschließen.
Trotz der Wirtschaftskrise ist Jugoslawien ein wichtiger Handelspartner Österreichs.
Als Absatzmarkt hat dieses Land beispielsweise den Rang 10.
Von Bedeutung ist auch der Fremdenverkehr.
Im Jahr 1985 sind fast 800.000 Österreicher nach Jugoslawien gereist.
Vatikan.
Papst Johannes Paul ist heute zu einem einwöchigen Besuch in Kolumbien aufgebrochen.
Es ist dies die 30.
Auslandsreise des Heiligen Vaters.
Er wird zwölf Städte besuchen.
In Kolumbien sind die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden.
Unter anderem wird Johannes Paul in der Stadt Armero eine Messe für die 20.000 Opfer des Vulkanausbruchs im November vergangenen Jahres lesen.
Ungarn.
Der Primast der katholischen Kirche Ungarns, Kardinal Laszlo Lekai, ist 76-jährig in Estagom an einem Herzinfarkt gestorben.
Lekai war Nachfolger des 1975 im Wiener Exil verstorbenen Kardinals Josef Mincenti.
Während seiner Amtszeit hat sich Lekai erfolgreich um die Beseitigung der Differenzen zwischen dem Vatikan und der ungarischen Regierung bemüht.
USA.
Außenminister Schulz schließt Hilfe für Nachbarstaaten Südafrikas als Teil künftiger Maßnahmen gegen die Rassentrennungspolitik nicht aus.
Nach Angaben des Ressortchefs werden die USA in etwa drei Wochen Pläne für eine überarbeitete Südafrika-Politik vorlegen.
Schulz nannte zwar keine Details, er schloss aber Maßnahmen gegen Südafrika nicht aus.
Alle bisher in Libyen tätigen amerikanischen Firmen haben nach Angaben des Außenministeriums in Washington bis gestern ihre Tätigkeit in dem nordafrikanischen Land abgebrochen.
Die Unternehmen haben sich damit an den von Präsident Reagan festgesetzten Termin gehalten.
Betroffen sind vor allem Ölfirmen.
Mit der Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit in Libyen sei die amerikanische Regierung dem Ziel näher gekommen, die Einkünfte der Führung in Tripolis aus dem Ölverkauf so weit wie möglich zu verringern, sagte ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums.
Europäische Gemeinschaft
Die Verkehrsminister des Gemeinsamen Marktes haben sich darauf geeinigt, bürokratische Hindernisse für den Lastkraftwagentransport von Gütern über die Grenzen aus dem Weg zu räumen.
Zweiseitige Abkommen sollen ab dem kommenden Jahr schrittweise durch eine einheitliche Regelung ersetzt werden.
Spediteure und Industrielle im Gemeinsamen Markt haben seit längerer Zeit nach einer Regelung im europäischen Rahmen gerufen, damit dem Papierkrieg an den Grenzen ein Ende gemacht wird.
Auf eine Liberalisierung im Flugverkehr konnten sich die Verkehrsminister nicht einigen.
Im Ministerrat des Gemeinsamen Marktes übernimmt heute Großbritannien für ein halbes Jahr turnusmäßig den Vorsitz.
Schweden
Die schwedische Marine jagt seit mehreren Tagen wieder ein angeblich in nordschwedische Gewässer eingedrungenes fremdes Unterseeboot.
Das U-Boot soll sich im Törefjord aufhalten.
Der Ausgang des Fjords wurde mit einem Netz abgesperrt.
Die Suchaktion wurde durch Angaben einer Privatperson ausgelöst.
Es wurde demnach ein Objekt gesehen, das ein fremdes U-Boot sein könnte.
Erst vor wenigen Wochen haben Patrouillenboote und Hubschrauber der schwedischen Marine erfolglos ein angeblich in schwedische Hoheitsgewässer eingedrungenes U-Boot gejagt.
Österreich
Für die Bevölkerung im Bereich des Bahnhofes Niklasdorf in der Obersteiermark besteht nach dem Umpumpen von 24 Tonnen Salzsäure aus einem leck gewordenen Kesselwagon keine Gefahr mehr.
Die Feuerwehr hat die Arbeiten abgeschlossen.
Während ihrer Dauer, am Vormittag, bestand nach Angaben der Gendarmerie die Möglichkeit des Austrittes giftiger Dämpfe.
Die Bevölkerung wurde aufgefordert, die Fenster geschlossen zu halten.
Nach Angaben der ÖBB haben sich durch den Unfall keine Auswirkungen auf den Reiseverkehr ergeben.
Das Leck in dem Kesselwagon war in der Nacht von einem Bahnhofswerter entdeckt worden.
Der Komponist Hans-Werner Henze begeht heute seinen 60.
Geburtstag.
Zu den bekanntesten Opern von Hans-Werner Henze gehören König Hirsch, Der Prinz von Homburg, Die Elegie für junge Liebende.
Henze hat auch Symphonien, Klavier- und Violinkonzerte sowie zahlreiche Ballettmusiken geschaffen.
Die Wetterlage?
Im Alpenraum überwiegt bei flacher Druckverteilung der Hochdruckeinfluss.
Die Aussichten bis morgen früh?
Heiter bis wolkig, mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen?
23 bis 29 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 9 bis 16 Grad.
Die Aussichten für morgen allgemein sonnig, schwach windig.
Tageshöchsttemperaturen 24 bis 30 Grad.
Die Worsche auf Donnerstag meist noch sonnig und warm.
Im weiteren Tagesverlauf im Westen Bewölkungszunahme und Aufkommen von gewittrigen Regenschauern.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, heiter 23 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, heiter 23 Grad, Nordwind 20 Kilometer.
Linz, wolkig 22 Grad, Nordwest 10.
Salzburg, Heiter 23°, Innsbruck, Heiter 22°, Ostwind 10 km in der Stunde, Bregenz, Heiter 21°, Graz wolkig 23° und Klagenfurt, Heiter 22°.
9 Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt und ich muss gleich ein Stichwort bei meiner Programmansage korrigieren.
Wir berichten nicht über die VÖST-Bilanz 85, sondern über die VEW-Bilanz, also die Bilanz des Geschäftsjahres 85 der Vereinigten Edelstahlwerke.
Mit dem Stichwort Föst geht es aber durchaus im nächsten Beitrag weiter.
Die Diskussion um die verstaatlichte Industrie, ja erst kürzlich durch die Meldungen über den beabsichtigten Abbau von 2400 Beschäftigten bei der Föstalpine neulich entflammt, dürfte auch in dieser Woche unvermindert fortgesetzt werden.
Dafür wird schon der endgültige Prüfungsbericht des Rechnungshofes über die Föstalbine bzw.
die Chemie Linz im Zusammenhang mit den spektakulären und vor allem äußerst verlustreichen Spekulationen der Intertrading bzw.
der Mercks sorgen.
Vor rund drei Wochen hatte es nach ersten Berichten über diesen Rechnungshof-Prüfungsbericht, das war allerdings noch der Rohbericht, also ein Bericht ohne die Stellungnahmen der Betroffenen, hatte es nach diesem Bericht helle Aufregung und auch Verärgerung im Rechnungshof selbst gegeben, wo man allerdings erfolglos eine undichte Stelle suchte.
Nun seit heute Vormittag liegt der Prüfbericht des Rechnungshofes im Parlament und Fritz Besatter hat ihn sich angesehen.
Der endgültige Prüfungsbericht des Rechnungshofs über die Voest, vor allem im Hinblick auf die Ölgeschäfte der Firma Intertrading, wie auch über die Chemie Linz, im Hinblick auf die Ölspekulationen der Merckx, birgt nach wie vor politischen Sprengstoff genug.
Denn, soweit dies ein Überblick über die knapp 80 Seiten des Rechnungshofberichts zu sagen zulässt,
Der Rechnungshof hat nichts von den Vorwürfen gegen die Verantwortlichen für das Intertrading bzw.
Merkstebakel zurückgenommen, die schon in seinem Rohbericht gestanden sind.
Konkret hatte der Rechnungshof entsprechend dem Auftrag des Nationalrates vom Dezember des Vorjahres einerseits die Gründe für die Verluste der Intertrading, des soeben erst mit hohen Verlusten verkauften amerikanischen Stahlwerks Bayou, des Zellstoffwerkes Pölz,
der EMA in Unterbremsstädten sowie des Bereichs der Finalindustrie zu prüfen und andererseits zu untersuchen, wie weit es dem damaligen Bundeskanzler Fred Sinowaz und dem seinerzeitigen verstaatlichten Minister Ferdinand Latsina möglich gewesen wäre, die bekannten Missstände zu erkennen und abzustellen.
Zum Fall der Ölspekulationen der Föst-Tochter Intertrading, die einen Verlust von mehr als zwei Milliarden Schilling ausmachen.
Bei der Beurteilung der Verantwortung für dieses Desaster verteilt der Rechnungshof seine Kritik wie folgt.
Dem ehemaligen Föst-Generaldirektor Heribert Abfalter wirft der Rechnungshof vor, dass er, wörtliches Zitat, es zugelassen hatte, Geschäfte auf spekulativer Basis mit einem derart hohen Risiko einzugehen, die mit der Kapitalausstattung der Intertrading nicht in Einklang zu bringen waren und sogar die Muttergesellschaft Föst-Alpine in ihrer Existenz gefährdeten.
Zitat Ende.
Der Rechnungshof kommt bei der Beurteilung der Verantwortung Alpfalters zum Schluss, dass dieser die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht wahrgenommen bzw.
diese verletzt habe.
Diese Formulierung könnte für Alpfalter in Hinkunft noch von ziemlich kritischer Bedeutung werden.
Gegenüber dem Rechnungshof verantwortete sich der ehemalige Föst-Chef damit, dass er als, wörtliches Zitat, Empfänger nahezu aller Geschäftsunterlagen der Intertrading schon allein aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, diese zu verarbeiten.
Zitat Ende.
Kritik des Rechnungshofs auch am früheren Finanzchef der Voest Koch und am für den Industrieanlagenbau zuständigen Vorstand Cem Pirek.
Ebenso wie an den übrigen Mitgliedern des Vorstands, doch allesamt in weit weniger massiver Form als an Heribert Abfalter.
Kritik des Rechnungshofs, aber auch am Verhalten des Fürstaufsichtsrates, vor allem wegen der Annahme des Rücktritts des gesamten Fürstvorstandes am 29.
November 1985.
Dazu meint der Rechnungshof, Zitat, dass eine solche uneingeschränkte Annahme nicht vorteilhaft war, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass damals für eine geordnete Nachfolge langfristig keine Regelung vorlag.
Zitat Ende.
Der Aufsichtsrat meint hingegen in seiner Stellungnahme, die damalige Vorgangsweise sei richtig gewesen.
Nicht allzu gut weg kommt bei der Beurteilung der Ölgeschäfte der Föst-Tochter Intertrading die OIAG, die Dachgesellschaft für die verstaatlichte Industrie unter Generaldirektor Oskar Grünwald.
Der OIAG in Stammbuch schreibt der Rechnungshof, dass diese schon von den risikobehafteten Ölgeschäften der Chemilind-Tochter Merckx gewusst hätte und dass dieses Wissen schon Anlass genug sein hätte können, bei der Intertrading nach dem Rechten zu sehen.
Und weiter meint der Rechnungshof,
Vor allem hätte die OEAG damit prüfen können, inwieweit überhaupt Voraussetzungen bestehen, dass zwei Gesellschaften, die Intertrading und die Merckx, in gleichen risikobehafteten Geschäftsbereichen tätig sind und ob die OEAG zur Wahrnehmung ihrer Koordinationskompetenz verpflichtet gewesen wäre.
Die OERG verantwortet sich damit, dass zwischen ihr und der Intertrading-Geschäftsführung im Oktober 1985 vereinbart wurde, das Risiko bei den Ölgeschäften mit 400 Millionen Schilling zu begrenzen.
Dazu jedoch der Rechnungshof in seiner Schlussbemerkung über die Verantwortlichkeit der OEAG für das Intertrading-Desaster?
Der Rechnungshof bleibt bei der Meinung, dass die OEAG in Anbetracht ihres Wissensstandes um Probleme der Intertrading, des sich damals abzeichnenden Verlusts von 100 Millionen Schilling und des spekulativen Charakters eines Teils der Geschäfte dem Vorstand der Vöstalpinen nicht länger hätte vertrauen können.
Soweit die Beurteilung der Verantwortung von VÖST-Vorstand, VÖST-Aufsichtsrat und OIAG.
Das Parlament hatte das Kontrollorgan aber auch aufgefordert, die Rolle des damaligen Bundeskanzlers Sinowaz sowie des ehemaligen Verstaatlichten und jetzigen Finanzministers Ferdinand Larzener unter die Lupe zu nehmen.
Zuerst zu Ex-Kanzler Sinovac.
Bei ihm wurde vor allem untersucht, ob er durch politische Einflussnahmen das Unternehmen dazu verleitet haben könnte, gegen die Grundsätze der Sparsamkeit, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu verstoßen.
Wobei der Rechnungshof ausdrücklich festhält, dass es sich bei allfälligen Interventionen, sei es von Bürgermeistern oder Landeshauptleuten, an sich um legitime Anliegen dieser Personenhandel, die jedoch nicht betriebswirtschaftlich notwendig sein müssten, so umschreibt der Rechnungshof vornehm die offenkundig politische Praxis im Bereich der Verstaatlichen.
Konkret wird das Verhalten von Sinovaz in der Auseinandersetzung des Föstmanagements
und des Betriebsrats im März 1984 über die Verringerung von Sozialleistungen untersucht.
Als die Auseinandersetzungen damals eskalierten, bot Sinovac seine Vermittlerdienste an und erreichte, dass der Konflikt auf friedliche Weise, wenngleich mit kleineren Verringerungen der Sozialleistungen, beendet wurde.
Der Rechnungshof stellt dazu fest, Zitat, dass es der Unternehmensleitung nach fast einem Jahr nicht gelungen war, eine für betriebswirtschaftlich notwendig gehaltene Einsparungsentscheidung durchzusetzen.
Die Folge war, dass es erst mit erheblich zeitlicher Verzögerung zu einer ursprünglich nicht vorgesehenen Lösung kam.
Festgehalten werden muss, dass Bundeskanzler Dr. Sinowaz grundsätzlich nur als ein von außen gerufener Schiedsrichter fungierte.
Soweit der Rechnungshof.
Kanzler Sinovac verteidigte seine Funktion damit, dass er, um einen Arbeitskonflikt zu verhindern, in der guten Tradition unseres Landes zur Lösung des Konfliktes habe beitragen wollen, was letztlich auch gelungen sei.
bleibt schließlich die Position des damaligen Verstaatlichen Ministers Ferdinand Latziner aus der Sicht des Rechnungshofs.
Konkret sein Verhalten beim Rücktritt des gesamten Voest-Vorstands nach Bekanntwerden des Öldesasters.
Dabei stellt der Rechnungshof fest, dass der an sich zuständige Aufsichtsrat der Voest erst am 29. bzw.
30.
November des Vorjahres den Rücktritt zur Kenntnis genommen hat.
Latziner jedoch bereits am 26.
November, Richard Kirchweger,
bis dato Generaldirektor der Chemie Linz zum interimistischen Nachfolger für Herbert Abfalter bekannt gegeben hatte.
Dazu der Rechnungshof wörtlich, eine breite, vor allem in der Öffentlichkeit geführte Diskussion über einen noch nicht rechtswirksamen Rücktritt des Gesamtvorstandes war für die Unternehmung sicher nicht von Vorteil.
Der Rechnungshof kritisierte des Weiteren, dass der Aufsichtsrat dieses Rücktrittsangebot uneingeschränkt angenommen hat, obwohl für die Nachfolge des ausscheidenden Gesamtvorstandes in keiner Weise eine langfristig geplante Regelung vorlag.
Soweit also Kritik des Rechnungshofes an Fürst Alpine und Kimi Linz.
Fritz Besata und Gisela Hopfmüller haben berichtet und wir werden zu diesem Thema ganz sicher in den nächsten Sendungen weitere Beiträge, Reaktionen etc.
haben.
Jetzt aber weiter zur heutigen Regierungssitzung bzw.
dem Pressefoyer im Anschluss daran.
Da dominierten diesmal zwei Themen.
Wackersdorf und alles, was sich da in den letzten Tagen rund um die geplante bayerische atomare Wiederaufbereitungsanlage abgespielt hat und abspielt.
Das ist ja genug.
Und Thema Nummer zwei.
Und die Frage, wie sich SPÖ-Abgeordnete kommende Woche am 8.
Juli bei der Angelobung des neuen Bundespräsidenten Waldheim verhalten werden.
Es hat ja geheißen, einige Abgeordnete wollten gar nicht zu dieser Angelobung erscheinen, einige mit schwarzer Krawatte.
Aber hören Sie jetzt gleich mehr vom Pressefoyer von Erich Eichinger.
Das Thema Proteste gegen Wackersdorf hat heute, wie Bundeskanzler Franz Franitzki sagte, in seiner Einleitung, bevor Journalistenfragen zugelassen sind, wieder einmal die Bundesregierung beschäftigt.
Morgen wird es ja in Wien eine Aussprache zwischen Kanzler Franitzki und dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer geben über ein weiteres koordiniertes, aber offensichtlich auch moderiertes Vorgehen von Seiten Österreichs.
Das ließ Franitzki auf die heutige Frage erkennen, ob es nach dem gestrigen offiziellen Protest der SPÖ gegen Einreisebeschränkungen von Seiten Bayerns auch einen solchen der Bundesregierung geben werde.
Also ich möchte dem einmal vorausschicken, dass ich die Maßnahmen der bayerischen Behörden Österreicher nicht einreisen zu lassen, obwohl sicherlich die rechtlichen Möglichkeiten und Vorschriften in Bayern dies zulassen, dass ich das nicht gerade für einen Ausdruck gut nachbarlicher Beziehungen halte, weil ja dort nicht Radaubrüder oder irgendwelche
Kraftgiganten, Wegelagerer sich breit gemacht haben, sondern weil es um besorgte Demonstranten ging, die sicherlich niemandem etwas Böses getan hätten.
Aber auf der anderen Seite
blende ich jetzt zurück die letzten Tage und man hat ja mir selber ab und zu vorgehalten hier zu wenig Militant aufzutreten gegenüber den bayerischen Behörden und ich fühle mich eigentlich bestätigt und glaube, dass das richtig war, denn es kann nicht Sinn und Zweck sein in einer so emotionellen und den Menschen so wichtigen Auseinandersetzung
den Streit zu verkünden.
Und in der Zwischenzeit, und auch das ist eine Entwicklung, die mir Recht gibt, ich bedauere das sogar, aber es ist halt so, dass ja die Maßnahmen der bayerischen Behörden intern
in ihrem eigenen Land, in der Bundesrepublik Deutschland selber auf maßgebliche Kritik gestoßen sind und bei einer Maßnahme, die im eigenen Land so auf so großen Widerstand stößt und so intensiv diskutiert wird,
werden wir jetzt auf Regierungsebene keine diplomatischen Schritte setzen, aber die Situation sehr genau beobachten, weil es uns ja nicht zuletzt darum geht, neben den Grenzvorkommnissen dieser Art auch für einen reibungslosen Verkehr für die Sommerurlauber zu sorgen.
Es liegen Ankündigungen vor, dass diese Demonstrationen an den Grenzübergängen auch weitergehen werden an den künftigen Wochenenden.
Was wird die Bundesregierung tun?
Wird man eingreifen oder wird man darauf setzen, was man am vorigen Wochenende getan hat, eine Art Kompromissweg zu finden, Demonstrationen ja, aber doch schauen, dass man den Verkehr halbwegs aufrichtet?
Ja, wir werden zusammen mit unseren eigenen Behörden, mit dem Innenministerium, mit der Exekutive, mit den Grenzorganen
jedenfalls alles unternehmen, um so flexibel zu reagieren, dass genau das eintritt, nämlich dass die einreisenden Ausländer und die ausreisenden Österreicher eben ohne wesentliche Störungen an die Grenzen passieren werden können.
Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts in irgendeiner Form an den Grenzübergängern ist nicht geplant.
Das möchte ich aus heutiger Sicht nicht sagen, weil derartige gravierende Eingriffe aufgrund vorliegender Informationen nicht notwendig erscheinen.
Weiteres Thema heute im Pressefoyer.
Bei der Vorstellung des neuen Kabinetts angekündigt,
soll ein Versicherungsaufsichtsgesetz nach dem Willen Franitzkis mit der ÖVP akkordiert schon mit Anfang 1987 in Kraft treten.
Ziel, Vorgänge wie bei der Bundesländerversicherung durch stärkere Kontrollen künftig möglichst zu verhindern.
Ein Mittel dazu, einen Staatskommissär soll es geben.
Die Aufsicht soll stärker ins Finanzministerium eingebunden werden.
Letztes Thema, Frage an Bundeskanzler Franitzki.
Einzelne SPÖ-Abgeordnete haben angekündigt, an der Angelobung des neuen Bundespräsidenten Kurt Waldheim am 8.
Juli nicht teilnehmen zu wollen.
Einleitende Antwort, ich bin für die Regierung zuständig, da bitte ich die Abgeordneten zu fragen.
Und dann weiter.
Ich habe selber mehrfach festgestellt, dass
wir eine demokratische Entscheidung des österreichischen Wählers zur Kenntnis zu nehmen haben und dass ich selber mich danach richten werde und dass auch meine Kollegen in der Bundesregierung sich danach richten werden und es gibt in der sozialistischen Partei
sehr viele Mitglieder, Parteifreunde, die das ebenso sehen wie ich.
Es gibt aber andere Leute, die meinen, dass sie der demokratischen Pflicht
dem Mehrheitsentscheid Rechnung zu tragen, aber dennoch noch zusätzliche Meinungen beifügen können und dürfen.
Und das wird Ihnen wohl nicht zu nehmen sein.
Aber Sie wollen letztendlich doch mehr als irgendeine Privatperson.
Wie sehen Sie als Bundeskanzler und Demokrat anders fernbleiben oder das Demonstrieren, dass eine demokratische Entscheidung nicht anerkannt wird?
Ich glaube, wir werden noch einmal, das ist ein Gespräch, das ich jetzt schon im Kreis trete, nicht drumherum kommen, bestimmte Verhaltensweisen von freigewählten Vertretern
zu respektieren.
Und die Bundesregierung ist keine moralische Anstalt, darüber Zensur zu üben, wie ein vom Volk freigewählter Abgeordneter sich in seinem politischen Verhalten artikuliert.
Der wird das im Endeffekt dann vor den Wählern zu vertreten haben, die ihn ins Parlament geschickt haben, aber nicht vor der Bundesregierung oder sonst irgendjemandem.
Das waren Ausschnitte aus dem heutigen Pressefoyer nach der Regierungssitzung.
Ich gebe wieder zurück an das Studio.
Wie auch berichtet hat Erich Eichinger.
Im Bahnhof Niklasdorf in der Obersteiermark hat es heute früh Umweltalarm gegeben und zwar ist ein mit 24 Tonnen Salzsäure beladener Kesselwagon undicht geworden.
Nachdem ein Bahnhofswärter das Leck entdeckt hatte, wurde die Feuerwehr zur Hilfe gerufen, um die Salzsäureladung umzupumpen.
Dabei entstehen giftige Dämpfe und die Bevölkerung im Bereich des Bahnhofs Niklasdorf ist daher ersucht worden, die Fenster bis zum Abschluss der Arbeiten gegen Mittag im Interesse der Gesundheit geschlossen zu halten, also die Wohnungsfenster.
Inzwischen haben Sie es ja in den Nachrichten gehört, der Umweltalarm konnte abgeblasen werden.
Es besteht keine Gefahr mehr für die Bevölkerung, von Niklasdorf Günter Bauer berichtet.
Der Lecketankwagon kommt aus Kärnten.
Er gehört der Donau-Chemie-Aktiengesellschaft.
die aus Brüggel in Kärnten Salzsäure an die ÖMV in Schwächert liefert.
Bei der Durchfahrt des Waggons, der rund 24.000 Liter Salzsäure geladen hatte, durch den Bahnhof Niklasdorf, bemerkte ein Eisenbahner am Tank ein Leck.
Salzsäure tropfte auf die Bahnanlagen.
Der Waggon wurde sofort auf ein Abstellgleis geschoben.
Der Mann schlug dann sofort Alarm.
Rund 30 Mann der Freiwilligen Feuerwehr Niklasdorf, der Feuerwehr der Stadt Leom und des Ölstützpunktes Göss rasten knapp nach Mitternacht zum Bahnhof Niklasdorf.
Den Einsatzkräften bot sich ein schlimmes Bild.
Wolken aus Salzsäuredämpfen zogen über den Bahnhof.
Die Gendarmerie rief die Bevölkerung in der unmittelbaren Bahnhofsnähe auch über Radio auf, die Fenster zu schließen.
Eine reine Vorsichtsmaßnahme, wie am heutigen Vormittag betont wurde.
Es bestand die Gefahr, dass die Schleimhäute durch das Einatmen der Dämpfe gereizt werde.
Aber auch jetzt gibt es immer noch leichte Salzsäuredampfschwaden, die zum Husten reizen.
Der Tankwagon ist ein Waggon älteren Baujahres.
Zuerst schien es, als sei das Leck an der Unterseite des Tanks an einer Schweißnaht nur klein.
Die Säure fraß sich aber immer weiter durch.
Die Feuerwehr unter der Einsatzleitung von Oberbrandinspektor Horst Zorko von Ölalarmstütz.göss schaltete rasch.
Nach dem Eintreff, wie wir festgestellt haben, dass Salzsäure ausrennt, hatten wir als erstes einmal das Leck unterfangen und die Salzsäure aufgefangen.
Zweitens haben wir sofort die Feuerwehr umversteckt, damit sie uns einen Atemschutzschutzpunkt einrichtet, da wir nur mit schwerem Atemschutz und mit Schutzanzügen arbeiten konnten.
Wir haben anschließend sofort die Feuerwehr Nickelsdorf alarmiert und die Exekutive war sowieso hier und alarmierte weiters die Bevölkerung.
Die Feuerwehrmänner mussten mit schwerem Atemschutz arbeiten.
Bei der Anforderung eines Ersatzwagons von den österreichischen Bundesbahnen, da gab es Schwierigkeiten.
Warum?
Ja, es wurde uns ein kleinerer Wagon mit nur 16.000 Liter Inhalt zugesandt.
Bestellt haben wir einen Wagon mit 22.000 Liter.
Da hat es irgendwo eine Panne gegeben, wo wissen wir selbst nicht.
Ja, was haben Sie dann gemacht?
Ja, wir haben in der Zwischenzeit diese 16.000 Liter umgebombt und ein zweites Fahrzeug angefahren.
Da wurde ein LKW von Kärnten noch einmal zu uns gesandt und da haben wir die restliche Salzsäure jetzt eingebombt.
Wie gefährlich war dieser Einsatz?
Ich möchte sagen, der Einsatz war sehr gefährlich allein, weil die Salzsäure doch sehr giftig ist und die Lunge angreift dann.
Die Arbeiten mussten aus diesem Grund immer wieder unterbrochen werden.
Die 24.000 Liter Salzsäure sind mittlerweile in einen anderen Eisenbahnwagon und in ein Tanklastfahrzeug umgepumpt worden.
Für die Umwelt bestand keine Gefahr.
Das hat Amtsrat Johann Grindlhofer vom Öl-Alarm-Dienst der Landesregierung festgestellt, aber auch gleich hinzugefügt.
Wir haben wieder einmal Glück gehabt.
Ja und nach diesem Bericht aus der Steiermark ein Blick auf die Uhr.
Es ist 12.29 Uhr, eine Minute vor halb eins und ich sage Ihnen jetzt noch, was wir bis 13 Uhr auf unserem Programm stehen haben.
Zunächst einmal die Auslandsthemen.
Der Primus der katholischen Kirche Ungarns, Kardinal Dekay, ist gestorben.
Zwischen Portugal und China gibt es Verhandlungen über eine Rückgabe Makaos und der polnische Oppositionelle Zywinski nimmt zur aktuellen Situation in seiner Heimatstellung.
Weiters auf dem Programm ein Bericht über die Ausstellung Wien 1900 in New York und als nächstes Stichwort VEW-Bilanz 1985.
Die Vereinigten Edelstahlwerke haben also heute den Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr vorgelegt.
Es sind zwar nach wie vor rote Zahlen in Milliardenhöhe, die Verluste konnten aber doch deutlich reduziert werden.
Die VEW führten ja seit September 1984 das sogenannte Strukturkonzept VEW 2000 durch, das im Wesentlichen auf ein Schrumpfen und auf eine Neuordnung der Edelstahlwerke hinausläuft.
Ein Konzept, das schätzungsweise 10 Milliarden Schilling und auch einige Tausend Arbeitsplätze kostet.
Die Erfolge sind aber doch bereits sichtbar.
Wie gesagt, die Verluste werden abgebaut.
Einen ähnlich gefährlichen Einbruch bei den Aufträgen wie bei der Vöstalpine brauchen die Vereinigten Edelstahlwerke nicht zu fürchten.
Die Vereinigten Edelstahlwerke werden dem Steuerzahler zwar noch einige Zeit auf der Tasche liegen, aber ein Ende ist abzusehen.
Bisher wurden knapp 8 Milliarden Schillingen dieses Sorgenkind der verstaatlichten Industrie hineingepumpt.
Glaubt man aber Generaldirektor Friedrich Schmolz-Gruber, so ist man 1988 nicht nur aus den roten Zahlen, sondern auch für die 90er Jahre technisch und organisatorisch gerüstet.
Dies allerdings um den Preis von noch etwa 1.500 Arbeitsplätzen, wobei ungefähr zwei Drittel des Personalabbaus überstanden sind.
Seit 1983 sind die VÖW von knapp 20.000 auf nun gut 16.000 Leute geschrumpft.
Man will sich bei etwa 14.000 bis 15.000 einpendeln.
VÖW-Generaldirektor Schmulgruber ist stolz darauf, dass die Neuordnung des Konzerns billiger kommt als geplant.
Sie kostet den Staat statt elf nur neun Milliarden Schilling insgesamt.
Nun zum Geschäft.
Die Aufträge beim Stahl sind heuer bisher um 10% hinter dem Vorjahr zurückgeblieben, was aber noch keinerlei Katastrophenstimmung auslöst.
Ein Vergleich mit der Föst Albine ist, so Generaldirektor Schmolgruber, nicht zulässig.
vergleichbar wie, damit ich Ihnen das versag, der Temel mit Ankerbrot.
Aber eine Brothersteller ist was anderes.
Es ist nicht der gleiche Markt, es sind auch nicht die gleichen Kunden.
Es ist eine ganz andere Art.
Das lässt sich mit einigen Zahlen belegen.
Der Durchschnittswert in der Hüttenproduktion, also nur das, was bei uns in der Stahlerzeugung hergestellt wird, liegt in der Größenordnung um 40.000 Schilling pro Tonne.
Und der Durchschnittswert der Föstalpine-Erzeugung liegt heute circa zwischen 6.500 und 7.000 Schilling.
Allein daran erkennen Sie schon, dass das nicht gleich ist.
Auch von der Verfahrensseite her, das ist nicht vergleichbar.
Und daher nimmt auch dieser Stahl einen anderen Zyklus ein.
Wir stehlen ja Stähle her, die anderen Stahl bearbeiten, wie Bohrer oder Fräser oder solche Dinge.
Das ist unser Haupt.
Erzeugungspotenzial auf der Hütte, Werkzeug und Schnellarbeitsstellen.
Mit 1,3 Milliarden Schilling wird der Verlust heuer etwa so hoch sein, wie für 1985 als 1,4 Milliarden Schilling geschrieben wurden.
Und das ist wiederum eine halbe Milliarde Schilling besser als 1984.
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, meint dazu der VEW-Chef.
Aber wie gesagt, 1988 will man aus der Verlustzone endgültig heraus sein.
Den größten Brocken in der Umstrukturierung, nämlich die Schließung des Stahlwerkes Dernitz, hat man erst vor einer Woche endgültig über die Bühne gebracht.
Was aber vorerst einmal Geld kostet.
Generaldirektor Schmolk-Ruber zu den Auswirkungen auf das Gesamtergebnis.
Die größte Umstrukturierung im Hütenbereich, nämlich die Hütenkonzentration in Karpfenberg,
wird aber frühestens 1987 spürbar werden.
Im Jahr 1986 sind daraus nur mehr Belastungen zu erwarten.
Im Finalbereich wird die Umsetzung unserer Entwicklungen und Investitionen in der Verfahrenstechnik, in der Medizintechnik, bei den Ölfeldprodukten und Kunststoffmaschinen auch erst ab 87, 88 zu weiteren Ergebnisverbesserungen beitragen.
Alle Standorte sind, wenn auch in veränderter und bereinigter Form,
erhalten geblieben.
Die Konzentration der Hüttenprodukte in Kapfenberg ist abgeschlossen.
Eine Expansion des Finalbereiches in Ternitz erfolgt durch Umstrukturierung bestehender Geschäftsbereiche, wie zum Beispiel Ölfeldtechnik und Apparatebau, sowie durch die Schaffung neuer Geschäftsbereiche, wie Kunststoffmaschinenbau, Hochleistungskunststofftechnik,
Auch die Verlagerung der Verkaufsgruppen an den Standort ist abgeschlossen.
Das heißt, die Zusammenführung zwischen Verkauf und Produktion, das ist eine ganz klare Zielsetzung unsererseits, ist damit erfolgt.
In die 90er Jahre geht es mit neuen Produkten.
Eine neue, dauerhaftere Autobatterie aus Misszuschlag ist entwickelt worden.
Dann Kunststofffedern, Bohrer und Fräsen, zunächst aus beschichtetem Stahl, später aus extrem hartem Kunststoff.
Diese Werkzeuge halten jetzt schon zehnmal besser als die herkömmlichen Stahlbohrer.
Dann auch zum Beispiel Turbinenschaufeln oder Rotorköpfe für Hubschrauber.
Vom Stahl- zum Technologiekonzern will Schmoll-Gruber den Weg der VEW genannt wissen.
Und damit zurück zu Ilse Oberhofer.
Ja, Herbert Hutter hat berichtet und bei uns geht es jetzt weiter mit Auslandsbeiträgen.
Der Primas der katholischen Kirche Ungarns, Kardinal Lekaj, ist gestern, 76 Jahre alt, an einem Herzinfarkt gestorben.
Der Kardinal war Nachfolger des 1975 im Wiener Exil verstorbenen Josef Minzenti.
Lekaj war es dann in seiner Amtszeit erfolgreich gelungen, die Spannungen zwischen ungarischem Staat und Kirche abzubauen und auch ein Gesprächsklima zwischen Vatikan und der ungarischen Regierung herzustellen.
Barbara Kudenhofe-Kalleri gezeichnet ein Porträt des Kirchenmannes, dessen Stimme wir aber zunächst noch einmal hören.
Lekay sprach ja sehr gut Deutsch, was man erst am 25.
Mai dieses Jahres anlässlich einer Hörfunkübertragung aus der Basilika Estagom hören konnte.
Liebe Gläubige, hier in der Basilika zu Estagom, liebe Gläubige rundherum in Europa an den Radioapparaten,
Ich begrüße Sie aus ganzem Herzen an diesem hohen Fest der heiligsten Dreifaltigkeit.
Unser Gottesdienst wird heute besonders feierlich gestaltet durch die Aufführung der Missa Solemnis unseres großen ungarischen Komponisten Franz Liszt.
Diese Komposition ist entstanden
aus Anlass der Erweihung dieser größten ungarischen Kirche vor 130 Jahren.
Damals ein besonderes Ereignis für die ungarische Nation, da König Franz Josef erstmal offiziell unser Land besucht hat.
Das war ein wichtiger Schritt zur Versöhnung zwischen der ungarischen Nation
und dem Kaiserhaus.
Elf Jahre später wurde er zum König von Ungarn gekrönt.
Wir erinnern uns gerne daran, dass Franz Liszt selbst die erste Aufführung der Grandermesse in dieser Kirche dirigiert und die Orgel gespielt hat.
Auch heute sei diese Messe eine wunderbare Geste der Vereinigung vieler Christen in Europa.
In der Kirchengeschichte wird Kardinal Laszlo Lekai vermutlich den Platz eines Übergangsprimas einnehmen.
Der Mann, der die ungarische Kirche aus ihrer feudalen Position unter dem alten Regime, personifiziert durch seinen Vorgänger Kardinal Mincenti, hineingeführt hat in die Position einer Kirche, die mit dem kommunistischen Staat koexistiert.
Die historische Wende kam in den 70er Jahren.
Damals wurde der ehemalige Pfarrer und Theologie-Professor in Westprem, Lekai von Papst Paul VI., zuerst zum Bischof in Westprem und später zum Erzbischof von Estagon bestellt.
Damit hatte Ungarn nach fast 30-jähriger Pause wieder einen amtierenden Primas, nach dem kämpferischen Konservativen Minzenti einen bedächtigen Donausschwaben.
Von Haus aus eher ein Traditionalist als ein Neuerer hat Lekaj zusammen mit seinem staatlichen Widerpart, dem Kirchenamtssekretär Imre Miklos, ein recht harmonisches Nebeneinander von Kirche und Staat gefunden.
Manche Kritiker haben immer wieder gemeint, ein zu harmonisches.
Kardinal Lekaj trug staatliche Auszeichnungen.
Erst jüngst gab der ungarische Staatspräsident zum 75.
Geburtstag des Kirchenfürsten ein Festessen im Parlamentsgebäude.
Seinen Kritikern ist der persönlich übrigens stets bescheiden gebliebene Kardinal gern mit dem Argument entgegengetreten, Ungarn sei eben nicht Polen.
Man müsse im Umgang mit dem Staat kleine Schritte machen, auf den Tisch hauen bringe nichts und der weiche Weg hätte für die Kirche doch auch Erfolge gezeitigt.
Die schärfsten Konflikte hat der ungarische Primas denn auch nicht mit dem kommunistischen Staat auszufechten gehabt, sondern mit Aktivisten in der Kirche selber, vor allem mit den pazifistischen Basisgemeinden und den Piaristen Pater Bulanyi.
Auch vom Papst sind in den letzten Jahren ein paar Mal Mahnungen an die ungarischen Bischöfe gekommen und Zuspruch zu beherzterem Vorgehen.
Tatsächlich hat die ungarische Kirche den Vorzug, vom Staat ziemlich in Ruhe gelassen zu werden, mit dem weitgehenden Verzicht auf Wirken in der Öffentlichkeit bezahlt.
Mit Kardinal Lekai dürfte nun eine Ära der ungarischen Kirchengeschichte zu Ende gegangen sein.
Eine der letzten Amtshandlungen des toten Primas war ein Zusammentreffen mit dem vatikanischen Ostbeauftragten Erzbischof Poggi im März, bei dem, so heißt es, eine Erneuerung und Verjüngung des ungarischen Episkopats festgelegt worden ist.
In Warschau wird heute der 10.
Polnische Parteitag fortgesetzt.
Als prominentester Gast und Redner hatte gestern der sowjetische Parteichef Gorbatschow der innenpolitischen Situation in Polen freundliche Zensuren erteilt.
Tatsächlich hat der Partei- und Regierungschef General Jaruzelski die Lage weitgehend im Griff.
Fast im wahrsten Sinn des Wortes, könnte man sagen, angesichts der kurz vor dem Parteitag angelaufenen Verhaftungswelle unter polnischen Oppositionellen.
Und größter Erfolg für die Sicherheitsbehörden dabei, die Festnahme des seit viereinhalb Jahren im Untergrund lebenden Solidarnoschführer Bujak.
Wir berichten heute nicht vom Polnischen Parteitag selbst, sondern sprechen mit einem Kritiker des Regimes und zwar mit dem derzeit in Fribourg lehrenden Professor Bogdan Ciewinski, einem ehemaligen Solidarnosch-Berater, der jetzt auch im Auslandsbüro von Solidarnosch mitarbeitet.
Ciewinski hielt gestern einen Vortrag hier in Wien.
Das war Gelegenheit für Susanne Scholl mit ihm zu sprechen und Informationen zu bekommen.
Hören Sie mehr im folgenden Beitrag.
Die jüngste Verhaftungswelle war ein schwerer Schlag gegen die polnische Opposition.
Das bestätigen auch deren Vertreter, allen voran Arbeiterführer Walenza, uneingeschränkt.
Der Schlag traf umso härter, als nicht nur Prominente ins Gefängnis wanderten, sondern auch viele, die seit der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981 weiter für die verbotene Gewerkschaft Solidarność tätig waren, ohne allzu viel Aufhebens davon zu machen.
Viele von ihnen hätte man schon früher festnehmen können.
Doch habe man offenbar dem Parteitag ein Einstandsgeschenk machen wollen, sagt Prof. Bortan Zivinski.
Zywinski weiß, wovon er spricht.
Seit Ende 1981 im Schweizer Exil lebend, war er bei Gründung von Solidarność einer jener intellektuellen Experten, die nach Danzig gerufen wurden, um der jungen Gewerkschaft mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Auf die Frage, welche Bedeutung der jetzige Parteitag für Polen habe, meint Zywinski,
Auf diese Frage kann man verschiedene Antworten geben, je nachdem, was man unter Bedeutung für die Entwicklung Polens versteht.
Ich glaube, im Allgemeinen hat der Parteitag keine Bedeutung.
Es hat eine Bedeutung, wenn man die aktuelle politische Taktik der Partei berücksichtigt.
Nämlich der Parteitag sollte eine Antwort auf die Grundfrage darstellen.
Eine Antwort auf die Frage, hat man die Situation beherrscht, hat man die Solidarność
einigermaßen besiegt.
Jaruzelski hat vor dem Parteitag geantwortet, ja.
Dieses Ja war weniger für das Volk gedacht und mehr für Gorbatschow, der ja anwesend war.
Ich glaube, es ist ein bisschen übertrieben.
Bujak ist zwar festgenommen, er hat aber Vertreter, die seine Geschäfte übernommen haben.
Die anderen festgenommenen Funktionäre haben schon ebenfalls vertretene Personen.
Ich glaube, dass das Solidarność-Problem damit nicht aus der Welt geschaffen ist.
Da könne von offizieller Seite noch so viel Gegenteiliges erklärt werden.
Sicherlich seien die Verhaftungen ein kluger Schachzug der Regierung gewesen, denn damit hätte sie kurz vor dem Parteitag bewiesen, wie stark sie sei.
Doch besiegt sei die Untergrundgewerkschaft noch lange nicht.
Die Arbeit schreitet weiter, so wie in den vergangenen viereinhalb Jahren.
Ohne die Bedeutung der Führungsgremien und Führungspersönlichkeiten abzusprechen, muss man eines sagen.
Das Wichtigste ist, was in den Betrieben passiert, was in der Basis passiert.
Und dort geschieht ziemlich viel.
Ich habe viele Beispiele von den Betrieben, von vielen Großbetrieben, sowohl in Großstädten als auch in der Provinz.
Viele Beispiele von kleinen Arbeitsgruppen, die sich halt treffen.
Und ich habe dazu Beispiele aus vielen verschiedenen Städten, sowohl außerhalb von den Betrieben,
auf lokalen Schrodowiskach Lutzki.
Die Anwesenheit der verbotenen Gewerkschaft in den Betrieben erlaube es, auf die Verwaltung und auch auf die Behörden Druck auszuüben.
Damit könnten doch viele vor Verfolgungen und Ungerechtigkeiten geschützt werden.
Auch wenn die Basisorganisationen nicht immer erfolgreich seien, sei diese Form von Einfluss den Funktionären in den Betrieben alles andere als angenehm.
Daran könne auch die Anwesenheit des sowjetischen Parteichefs beim Parteitag nichts ändern.
Sie wollen zumindest zeigen, dass sie zufrieden sind.
Sie wollen es in Polen oder gegen Jaruzelski zeigen.
Die Anwesenheit Korbatschows bei dem Parteitag sollte zumindest zeigen, dass Moskau mit Jaruzelski zufrieden ist.
Und zwar sowohl den Gegnern des Jaruzelskis im Lande als auch der Weltöffentlichkeit.
Die Aussage dieser Tatsache ist, Jaruzelski hat die Situation irgendwie gemeistert.
Es ist natürlich eine scheinbare Aussage, aber der Parteitag besteht aus lauter solchen scheinbaren Tatsachen.
Der polnische intellektuelle und oppositionelle Bohdan Zywinski war das.
Seit gestern verhandeln in Peking Vertreter Portugals und der Volksrepublik China über die Zukunft der portugiesischen Kolonie Makao, einer kleinen Besitzung Glissabons an der südchinesischen Küste.
Peking und London haben schon 1984 einen Vertrag über die viel größere und ja auch wirtschaftlich bedeutsamere britische Kolonie Hongkong geschlossen, die nur rund 100 Kilometer von Makao entfernt ist.
Hongkong wird 1997 an China zurückgegeben, aber einen hohen Grad an politischer und kultureller Eigenständigkeit bewahren.
Peking hat nun für Makao einen ähnlichen Zeitplan vorgeschlagen und man rechnet nicht, dass die Verhandlungen, die nun im Monatsrhythmus fortgesetzt werden, auf allzu große Schwierigkeiten stoßen.
Helmut Opletal befasst sich im folgenden Beitrag mit der heutigen Situation in der fast schon vergessenen portugiesischen Kolonie in Ostasien.
Das winzige Makau ist das letzte Relikt eines einst weltumspannenden portugiesischen Kolonialreiches.
Nur 16 Quadratkilometer umfasst das Territorium, eine Landzunge und zwei kleine Inseln vor der südchinesischen Küste am Mündungsdelta des Perlflusses gelegen.
Nach der April-Revolution von 1974, als Portugal alle seine afrikanischen Besitzungen in die Unabhängigkeit entließ, hat Lissabon auch den Chinesen die Rückgabe Makaos angeboten.
Doch Peking winkte damals ab.
Die Chinesen hatten Angst, dass Probleme bei der Rückführung der Kolonie, etwa Widerstand aus der Bevölkerung gegen eine kommunistische Herrschaft, auch die Stabilität im benachbarten Hongkong gefährden könnte.
Doch inzwischen hat Peking mit Großbritannien einen umfassenden Vertrag ausgearbeitet, der die Rückgabe Hongkongs bis zum Jahr 1997 unter Wahrung einer weitgehenden Autonomie vorsieht.
Und nachdem die Pläne für Hongkong geklärt sind, kann jetzt auch der kleine portugiesische Nachbar Macau an die Reihe kommen.
Und sowohl China als auch Portugal haben schon klargestellt, dass das Beispiel des Hongkong-Vertrages auch für Macau richtungsweisend sein würde.
Also eine lange Übergangszeit bis zur Rückkehr unter chinesische Verwaltung und eine Garantie von Seiten Pekings, dass das derzeitige kapitalistische Wirtschaftssystem, die kulturelle Eigenständigkeit und die traditionellen Freiheiten nicht angetastet würden.
Auch Makao, so wird es in dem Vertrag stehen, wird, so wie Hongkong, eine eigene, autonome Sonderzone unter chinesischer Flacke werden.
Der Vertrag soll noch dieses Jahr unterzeichnet werden.
Makao ist die älteste europäische Besitzung auf dem chinesischen Festland.
Schon 1557 siedelten hier portugiesische Kaufleute und Seefahrer.
Es folgten bald Verwaltungsbeamte und Missionare.
Bis heute ist Makau eine der wichtigsten Bastionen der katholischen Kirche in Ostasien geblieben.
Doch die eigenständige kulturelle Identität Makaus ist schon seit einigen Jahrzehnten im Schwinden und wurde durch den Zerfall des portugiesischen Kolonialreiches nur verstärkt.
Die Zuwanderung von fast einer halben Million Chinesen vom Festland hat eine Bevölkerungsexplosion bewirkt.
30.000 Menschen leben heute pro Quadratkilometer in Makao.
500.000 insgesamt.
Makao ist eines der am dichtesten besiedelten Territorien der Welt.
Auch die kleinen, weiß gedünschten Häuser im Mittelmeer-Stil werden immer mehr von Wolkenkratzern und Bankpalästen verdrängt.
Raschlebige Hongkongkultur überlagert zunehmend die für Macau so typische Mischung aus südeuropäischer und chinesischer Kleinstadtidylle.
Nur mehr eine kleine Minderheit von rund 10.000 Makanesen, wie man sie hier nennt, spricht Portugiesisch.
Es sind die Nachfahren alteingesessener europäischer Familien, die noch klingende portugiesische Namen tragen und die kulturellen Traditionen Lissabons pflegen, sich aber schon längst mit den Chinesen vermischt haben.
Sie dominieren bis heute den Verwaltungsapparat in Makao.
Und das ist auch eines der Probleme bei den jetzt laufenden Verhandlungen in Peking.
Weniger Probleme gibt es in der Wirtschaft, die ist schon seit vielen Jahren eng mit der benachbarten chinesischen Volksrepublik verflochten.
Doch fest steht eines, ein Stück europäisch-chinesischer Geschichte wird in Makao zu Ende gehen und damit auch ein faszinierender kultureller Farbtupfen in Ostasien.
Und jetzt Kultur im Mittagsschanal Kultur, die allerdings den Kreis zur österreichischen Innenpolitik zu Beginn unserer Sendung wieder schließt.
Eine für Österreich bedeutende Ausstellung ist seit gestern im New Yorker Museum of Modern Art zu sehen.
Bedeutend in mindestens zweierlei Hinsicht.
Künstlerisch, weil es um die Präsentation österreichischer Kultur der Jahrhundertwende geht und bedeutend auch politisch, weil diese Ausstellung gerade in der jetzigen delikaten Situation angesichts der Waldheim-Diskussion in den USA Positivwerbung für Österreich machen soll.
Sind wir in den Augen der Amerikaner fast übergangslos vom Land der Tänzer, Lipizzaner und Mozartkugeln zu einem Land der Nazis, der Mitläufer und der noch Antisemiten geworden, sollen jetzt Emotionen wieder abgekühlt werden.
Hofft man zumindest.
Und hoffen nicht zuletzt die prominenten Österreicher, die gestern Abend bei der Ausstellungseröffnung Vienna 1900 dabei waren.
Unterrichtsminister Fischer und Wiens Bürgermeister Zilk.
Dass diese Ausstellung in New York zustande kam, sie ist ähnlich der Sensationsausstellung Traum und Wirklichkeit in Wien organisiert und strukturiert, ist nicht zuletzt dem jetzigen amerikanischen Botschafter in Österreich, Ronald Lauder, zu verdanken.
Er selbst, ein leidenschaftlicher Sammler, Leser einer Jugendstilwerke, hat sich jahrelang darum bemüht, eine solche Ausstellung nach New York zu bekommen.
Das fordert ja auch Financiers und die nötige Organisation.
In den USA kann Lauda aber derzeit nicht nur Kultur genießen, ihn holt eben auch die politische und in diesem Fall österreichische Realität ein.
In Washington wird nämlich in dieser Stunde entschieden, in welcher Form die USA bei der Angelobung vom Bundespräsident Waldheim nächste Woche präsent sein wollen.
Und das trifft natürlich den neuen amerikanischen Botschafter in Wien.
Aber hören Sie Klaus Emmerich.
Österreicher, meinte humorvoll der elegante, großgewachsene Mann mit zahlreichem Familienanhang im maßgeschneiderten Smoking vor illustrer Gesellschaft.
Er sei, hieß es scherzhaft weiter, amerikanischer Botschafter in Wien, wenn ihn die Organisation der aufsehenerregenden New Yorker Ausstellung Wien 1900 Zeit dazu lässt.
Ronald Lauder, der sich den politischen Hintergrund für seine seit Jahren erträumte Jugendstilausstellung wohl etwas anders und weniger verfänglich vorgestellt hatte, weil ihm in New York viele übel nehmen, überhaupt nach Wien gegangen zu sein, Lauder konnte bei der Eröffnung im Museum of Modern Art nur wenige Stunden seinen Ausstellungstriumph als Financier, Sammler und Organisator konsumieren.
Nachdem er, der reiche Kunstmäzen, ein paar Dutzend Prominenten eine scharf bewachte, prächtige Privatwohnung auf der 71.
Straße zwischen Park Avenue und Fifth Avenue geladen hatte, wo die Picassos, Dommiers, Toulouse-Lautrechs und andere Kunstwerke nur so herumreichen, und nachdem er mit dieser humorvollen Bemerkung dann vor 300 Gästen die Wiener Jugendstil-Ausstellung im Museum of Modern Art miteröffnete,
Nachdem der New Yorker Lorda also wieder einmal ein Bad in der New Yorker Gesellschaft genommen hatte, rief ihn die Pflicht nach Washington.
In diesen Stunden ist er von Präsident Reagan zum Rapport ins Weiße Haus gerufen worden.
Offiziell handelte es sich um Routine, tatsächlich jedoch um die Frage, wie sich Lorda als amerikanischer Botschafter in Österreich in den nächsten Tagen der Angelobung und Amtseinführung von Dr. Kurt Waldheim verhält.
Schon in wenigen Stunden also wird sich erweisen, ob die Kompromissformel, die dahinter den Kulissen mühsam ausgehandelt wurde, standhält, dass nämlich Botschaft der Lourdes statt zur Angelobung einer Privatveranstaltung nach Frankreich wirklich, wie lange geplant, folgt, dann aber beim Empfang des neuen Bundespräsidenten Ende nächster Woche wieder in Wien in der Reihe steht.
Washington ist sich dem Katasterlage bewusst, Wien ist sich bewusst, New York ist sich bewusst und Ronald Reagan ist sich übers Wochenende von Freunden in Kalifornien bewusst gemacht worden.
Was wiegt mehr, eine Proskierung Österreichs und seines neuen Staatsoberhauptes oder die Wählerinteressen der Republikanischen Partei sowie von Loder und Reagan, denen im Herbst findet in Amerika Parlamentswahl statt?
Von alledem war gestern im Museum of Modern Art mindestens wenig gerede.
Selbst der New Yorker Bürgermeister Ed Koch, normalerweise schlagfertig, scharf und offen antiösterreichisch eingestellt, wollte sich bei der Eröffnung Vienna 1900 auf Kontroversielles nicht einlassen und lobte immer wieder Bürgermeister Zink.
Tilg und Wissenschaftsminister Fischer warmen mit unterschiedlichen Worten um Verständnis für Österreich und erhielten dafür von der New Yorker politprominent starken Applaus.
Demonstrationen gab es keine.
Die Ausstellung selber wird als geschlossene Leistung allgemein gelobt.
Vor allem die Massierung der Jugendstil-Gemälde erweckt immer wieder Ohs und Ahs.
Der Vergleich mit Traum und Wirklichkeit in Wien und im Centre Pompidou Paris und der New Yorker Ausstellung fällt unterschiedlich aus.
Den einen fehlen die sozialen und politischen Bezüge, den anderen die kulturellen und künstlerischen Verflechtungen der Stile Poche-Jugendstil, während wieder andere die sammlerische Konsequenz bewundern, mit der das Museum of Modern Art die wohl größte Gemäldevereinigung aus der Zeit der Jahrhundertwende zusammengebracht hat.
Obwohl viele Leihgaben, lässt sich das New Yorker Museum die Ausstellung mindestens umgerechnet 15 Millionen Schilling kosten.
Versicherungswert über 3 Milliarden Schilling.
Nicht nur aus diesen Gründen heißt es in New York, Vienna 1900 ist eine Weltsensation und wird ein Publikumsrenner.
Und jetzt noch ein Programmhinweis.
Sie stammen aus Ungarn und der Tschechoslowakei, aus Uganda und Äthiopien, aus Kolumbien und Chile.
Sie bleiben manchmal nur ein paar Monate und manchmal jahrelang.
Seit 1956 sind durch das Lager Dreskirchen 360.000 Flüchtlinge durchgegangen.
Das Flüchtlingslager in Niederösterreich beherbergt seit 30 Jahren Menschen aus allen Teilen der Welt.
Sie warten hier auf die Möglichkeit, sich ein neues Leben aufzubauen.
Sie mussten ihre Heimatländer verlassen, weil sie aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen verfolgt wurden.
Traiskirchen ist für sie der erste Anlaufort in der Freiheit.
Näheres über das Flüchtlingslager Traiskirchen heute Abend im Journal Panorama.
18.30 Uhr ist das und bei uns als letzter Programmpunkt jetzt Nachrichten drei Minuten vor 13 Uhr.
Österreich.
Bundeskanzler Franitzki sagte heute nach der Ministerratssitzung bezüglich des Vorgehens deutscher Behörden gegen Anti-Wackersdorf-Demonstranten, er halte die bayerischen Maßnahmen nicht gerade für den Ausdruck nachbarlicher Beziehungen.
Dennoch sollen in diesem Zusammenhang keine diplomatischen Schritte unternommen werden, sagte Franitzki.
Man wolle die Situation aber sehr genau beobachten.
Im Hinblick auf verschiedentlich angekündigte Verhaltensweisen einzelner SPÖ-Abgeordneter bei der Angelobung des neuen Bundespräsidenten Kurt Waldheim meinte der Kanzler, die Regierung nehme die demokratische Entscheidung der Wähler zur Kenntnis und werde sich danach richten.
Die Bundesregierung sei aber keine moralische Anstalt, die darüber Zensur ausüben könne, wie sich frei gewählte Abgeordnete artikulieren.
Diese seien einzig und allein ihren Wählern gegenüber verantwortlich.
In dem seit heute vorliegenden endgültigen Rechnungshofbericht über das Festdebakel werden gegenüber dem schon früher bekannt gewordenen Rohbericht die Vorwürfe gegen verantwortliche Manager nicht zurückgenommen.
Bezüglich der hohen Verluste von Intertrading wirft der Rechnungshof Ex-Generaldirektor Abfalter vor, Spekulationsgeschäfte zugelassen und seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt zu haben.
Bezüglich der OEAG kritisiert der Rechnungshof, die Dachgesellschaft habe von den Risikogeschäften der Firma Merckx gewusst und hätte deshalb von sich aus prüfen müssen, ob auch die First Daughter Intertrading solche Geschäfte abwickelt.
Vizekanzlerhandelsminister Steger sagte heute bezüglich der Verwertung des Kernkraftwerkes Zwentendorf, die Frage nach dem Erlös könne nicht der moralischen Verantwortung gegenübergestellt werden, die Österreich als atomfreies Land trage.
Steger fügte hinzu, wie immer die Verwertung ablaufen werde, es werde auf keinen Fall Strompreiserhöhungen geben und es werden auch keinerlei Zuschüsse aus dem Budget notwendig sein.
Für die Bevölkerung im Bereich des Bahnhofes Niklasdorf in der Obersteiermark besteht nach dem Umpumpen von 24 Tonnen Salzsäure aus einem leckigen Kesselwagon keine Gefahr mehr.
Die Feuerwehr konnte ihre Aktionen gegen Mittag beenden.
Bundesrepublik Deutschland.
Kurz nach dem Start von Stuttgart nach Zürich hat heute der Kapitän einer Passagiermaschine vom Typ Boeing 727 dem Kontrollturm ein brennendes Triebwerk gemeldet.
Für die Flughafenfeuerwehr wurde Großalarm ausgelöst.
Und das Flugzeug der amerikanischen Gesellschaft Pan Am kehrte auf die Piste zurück.
Die Maschine war allerdings unbeschädigt.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend meist sonnig, Nachmittagstemperaturen 23 bis 29 Grad.
Und das war wieder ein Mittagsschnell des aktuellen Dienstes.
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