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Und hier meldet sich wieder die Redaktion des Mittagsschonals.
Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Im Studio begrüßt Sie Ilse Vögel.
Was können Sie heute bei uns hören?
Zunächst einmal, was gibt es in der Innenpolitik?
SPÖ-Klubobmann Fischer nimmt zur Parlamentsarbeit bis zum Beginn der Nationalratswahlstellung.
Gewählt wird am 6.
Mai.
Das Parlament dürfte ja dann endgültig Ende Februar seine Arbeit einstellen.
Und Unterrichtsminister Sinowatz gibt in dieser Stunde eine Pressekonferenz in Wien zum Thema, wie schaut es mit der politischen Bildung in der Praxis aus.
Wirtschaft, da gibt es gleich ein Thema, das vermutlich sehr viele interessieren wird.
Das Finanzministerium verlangt nämlich von den Versicherungen, dass die Bedingungen, die Versicherungsbedingungen bei der Haushaltsversicherung geändert werden.
Wie das erfahren Sie dann in einem Beitrag bei uns.
Und dann gibt es noch einen Bericht, der sich mit dem Beschluss des Gemeindebundes beschäftigt, einen Beratungsdienst für Fremdenverkehrsgemeinden zu installieren.
Ausland, da berichten wir heute über die Streiksituation in Großbritannien.
Durch den Streik der Frechte, der jetzt auch offiziell geworden ist, ist ja die Versorgung Großbritanniens langsam ernstlich in Frage gestellt.
Und unser Korrespondent in Bangkok meldet sich mit einem Bericht über die Tagung der ASEAN-Staaten zur Situation in Kambodscha.
Die Kulturredaktion berichtet unter anderem über das Programm des karintischen Sommers 1979.
Und dann gibt es noch eine Meldung, die mir ganz knapp vor unserer Sendung ins Studio gereicht worden ist.
Wie wir nämlich von der Postdirektion erfahren, das ist etwas Erfreuliches, was jetzt kommt, werden die Auslandsferngespräche
zwischen 10 und 20 Prozent billiger werden.
In die USA soll der Tarif sogar um 30 Prozent gesenkt werden.
Ab wann, das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen, da haben wir noch keine näheren Informationen.
Wir versuchen natürlich noch was fürs Mittagsschanal zu bekommen.
Ich kann mir vorstellen, das interessiert Sie.
Wenn nicht, dann hören Sie schlimmstenfalls Näheres im Abendschanal.
Jetzt aber gleich zu unseren Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Raimund Teller, Sprecher Wolfgang Grimerschmidt.
Österreich.
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes werden bei den Nationalratswahlen am 6.
Mai etwa 5,1 Millionen Österreicher wahlberechtigt sein.
Dies bedeutet gegenüber den Wahlen vom 5.
Oktober 1975 einen Zuwachs von knapp 3 Prozent.
450.000 Österreicher sind erstmals wahlberechtigt.
SPÖ-Clubobmann Fischer sagte heute auf einer Pressekonferenz in Wien, trotz des Beschlusses, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden, sei die Regierungspartei entschlossen, bis zur letzten Sitzung des alten Nationalrates, die für den 8.
März vorgesehen ist, noch eine Reihe wichtiger Gesetze zu erledigen.
Fischer nannte dabei eine Neuregelung der Unvereinbarkeitsbestimmungen für Regierungsmitglieder, Mitglieder der Landesregierungen, der Staatssekretäre und der Abgeordneten.
Weltweites erwähnte er unter anderem eine Novellierung der Nationalratswahlordnung.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat sich jetzt in den Fall um die Provisionszahlungen des amerikanischen Flugzeugkonzerns McDonald Douglas für den Ankauf von Flugzeugen durch die AUA eingeschaltet.
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft führt die Wirtschaftspolizei zurzeit Erhebungen durch, wohin und an wen 275.000 Dollar, zum damaligen Wert etwa umgerechnet 7 Millionen Schilling, gezahlt worden sind.
Der Konzern hatte vor einem Gericht in Washington im Dezember vergangenen Jahres angegeben, dass er in der Zeit von Mai 1971 bis September 1972 die Provisionsgelder an eine Firma oder ein Konto unter der Kontrolle eines damaligen Angestellten der AUA überwiesen habe.
Von der Geschäftsführung der AUA wurde der Erhalt von Provisionsgeldern in Abrede gestellt.
Der in diesem Zusammenhang genannte ehemalige Prokurist der AUA, Dr. Heinrich Kreisler, bestreitet ebenfalls, Provisionsgelder genommen zu haben.
Sowjetunion, Nordkorea Die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat China vorgeworfen, direkte Drohungen gegen das neue Regime in Kambodscha zu richten.
Wörtlich heißt es in der Meldung, China setze Vietnam unter Druck und bedrohe dessen Souveränität und Sicherheit.
In einer ersten Stellungnahme Nordkoreas zur Entwicklung in Kambodscha wird betont, das gestürzte Regime Pol Pot sei die legitime Regierung Kambodschas gewesen.
Vietnam habe die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Sicherheit Kambodschas mit Füßen getreten.
Vietnam und die neuen Machthaber in Phnom Penh haben Botschafter ausgetauscht und, wie offiziell mitgeteilt wird, die Beendigung des seit mehr als einem Jahr dauernden Grenzkrieges beschlossen.
Vietnam.
In Hanoi fand gestern Abend eine Feier anlässlich des Sieges über Kambodscha statt.
An dieser Feier nahm auch eine Delegation der kambodschanischen Aufständischen teil.
In einer Ansprache bezeichnete der Generalsekretär der sogenannten Nationalen Einheitsfront, Samai, die gestürzten Machthaber Kambodschas als Söldlinge Chinas.
Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 1975 hätten sie, nach seinen Worten, mehr als dreieinhalb Millionen Bewohner Phnom Penhs und anderer Städte aufs Land vertrieben und Millionen Menschen umgebracht.
Aus Thailand wurde heute gemeldet, dass in verschiedenen Teilen Kambodsjas noch immer gekämpft wird.
USA.
Sechs Senatoren, die der republikanischen Partei angehören, sind von einem Besuch der Sowjetunion nach Washington zurückgekehrt.
Sie hatten in Moskau Gespräche geführt, bei denen das angestrebte zweite sowjetisch-amerikanische Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Rüstung im Vordergrund gestanden war.
Nach Angaben von Senator Baker, der die Delegation führte, hat Staats- und Parteichef Brezhnev den amerikanischen Senat davor gewarnt, das zweite SAL-Abkommen abzulehnen.
Brezhnev soll gesagt haben, in diesem Fall würde das eine Rückkehr zum Kalten Krieg bedeuten.
Nach den Worten Senator Bakers hofft der sowjetische Staats- und Parteichef auf eine Vertragsunterzeichnung in den kommenden Wochen und beabsichtigt im Laufe des Jahres, die Vereinigten Staaten zu besuchen.
Österreich.
Die Untergrundliteratur hat in den vergangenen Jahren in der Tschechoslowakei 120 Romane hervorgebracht, erklärte der tschechoslowakische Germanist, Kulturkritiker und Verlagslektor Ota Filip gestern Abend in einem Vortrag in Wien.
Von den staatlichen Verlagen seien hingegen nur 60 Romane veröffentlicht worden.
Wie Filip weiter ausführte, hielten die deutschen Verlage nach guten Romanen im Osten Ausschau.
Dabei sei allerdings in den staatlichen Verlagen nichts Bemerkenswertes gefunden worden.
Philipp berichtete ferner von der Entstehung einer neuen katholischen Lyrikin der GSSR, die schon in vier Nummern der Untergrundzeitschrift Spectrum ihr Niederschlag gefunden habe.
Italien.
Die Regierung in Rom hat den Wirtschaftsplan für die Jahre 1979 und 1980 verabschiedet.
Wichtigste Bestimmungen des Planes sind die Schaffung von 131.000 neuen Arbeitsplätzen, Investitionen von 20 Milliarden und 43 Millionen Lire sowie eine Drosselung der Inflation unter 10 Prozent.
Bevorzugter Investitionssektor soll die Landwirtschaft sein.
Spanien.
Die Welle der Mordanschläge reißt nicht ab.
In Madrid wurde heute früh ein Polizeibeamter in seinem Wohnhaus von zwei Unbekannten erschossen.
Die Täter hatten im Stiegenhaus auf ihr Opfer gewartet und das Feuer aus einem Gewehr mit abgesägtem Lauf eröffnet.
Seit Anfang des Jahres sind damit acht Personen bei Anschlägen getötet worden, davon vier Polizisten, zwei Armeeangehörige, ein Richter und eine Zivilperson.
Hinter den Terroranschlägen wird die baskische Untergrundorganisation ETA vermutet.
Dänemark.
Im Stadtzentrum von Kopenhagen ist heute früh eine Bombe explodiert, wobei ein Mann ums Leben kam.
Der Tote soll Italiener sein.
Die Polizei untersucht, ob er möglicherweise Selbstmord begehen wollte.
In einem Kopenhagener Vorort wurde gestern Abend eine selbstverfertigte Bombe entdeckt.
Es ist derzeit nicht bekannt, ob ein Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen besteht.
Schweiz.
Unverzügliche internationale Maßnahmen gegen den rapid steigenden Alkoholismus in der Welt fordert die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, in einer in Genf veröffentlichten Studie.
In dem Bericht wird an die Mitgliedsländer appelliert, gesetzliche Sanktionen gegen Alkoholmissbrauch einzuführen.
Die WHO-Experten schlagen unter anderem eine drastische Erhöhung der Preise für Alkoholiker,
eine Kontrolle der Produktionsmengen und Konzessionsbeschränkungen vor.
In der Studie wird darauf hingewiesen, dass in den Vereinigten Staaten jährlich 25 Milliarden Dollar, etwa 325 Milliarden Schilling, für die Behandlung von Alkoholikern aufgewendet werden.
Besonders bedroht vom Alkoholismus sind nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation die Länder der Dritten Welt.
Guatemala.
Große Gebiete des mittelamerikanischen Staates sind in der vergangenen Nacht von einem Erdbeben erschüttert worden.
In Guatemala City verließen zahlreiche Menschen ihre Wohnungen und flüchteten auf die Straße.
Die Erdstöße erreichten eine Stärke von 5,5 auf der Richterskala.
Vor zwei Jahren sind in Guatemala durch ein Erdbeben 27.000 Menschen ums Leben gekommen.
Ungarn.
Die Regierung in Budapest hat beschlossen, für den Kauf von Personenwagen die Anzahlung von bisher 20 auf 50 Prozent des Neuwertes anzuheben.
Angesichts der Tatsache, dass derzeit etwa 500.000 Kaufanträge vorliegen und die Lieferfristen mehrere Jahre betragen, dürfte diese Maßnahme zahlreiche Kunden vom Autokauf abschrecken.
Niederlande
Die Regierung im Haag hat aus Sicherheitsgründen den Import von schweren Motorrädern mit mehr als 100 PS verboten.
In Holland sind zurzeit 9000 Motorräder zugelassen.
Im vergangenen Jahr wurden 13.000 Fahrzeuge im Gesamtwert von umgerechnet fast 700 Millionen Schilling verkauft.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Das wetterbestimmende Tief mit seinem Kern über Dänemark verliert weiter an Wetterwirksamkeit.
Mit nordwestlicher Strömung dauert die Zufuhr von Kaltluft nach Mitteleuropa an.
Im Osten und Süden Österreichs kann sich dabei aber schwacher Hochdruckeinfluss durchsetzen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Osten und Süden aufgelockerte Bewölkung, örtlich auch heiter.
Im gesamten übrigen Bundesgebiet dagegen zunächst stark bewölkt oder bedeckt und verbreitet Schneefall.
In der Folge abnehmende Niederschlagstätigkeit und nur noch lokale Schneeschauer.
Schwacher auf den Bergen lebhafter Wind aus westlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen minus 8 bis 0 Grad, im Osten bis plus 2 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 16 bis minus 5 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Nacht zum Teil klarer Nacht, mäßiger bis strenger Morgenfrost.
Tagsüber im Osten und Süden wechselnd wolkig, zum Teil auch heiter.
Im Westen und Norden im Durchschnitt stärker bewölkt und lokale Schneeschauer.
Mäßiger, in freien Lagen auch lebhafter Nordwestwind.
Tageshöchsttemperaturen minus 6 bis plus 1 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 0 Grad Südostwind 1 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt minus 5 Grad Windstill.
Linz bedeckt Schneefall minus 1 Grad West 25 Kilometer.
Salzburg bedeckt 1°C, Südwest 20°C.
Innsbruck bedeckt Schneefall minus 3°C, Windstill.
Bregenz bedeckt leichter Schneefall, 0°C, Nordostwind 20 km in der Stunde.
Graz stark bewölkt, minus 7°C, Windstill.
Und Klagenfurt stark bewölkt, minus 3°C, Windstill.
In zwei Minuten ist es Viertel Eins.
Seit gestern steht es ja auch offiziell fest, am 6.
Mai wählen wir Österreich einen neuen Nationalrat, eine neue Regierung damit.
Die letzte Sitzung des alten Nationalrats wird am 8.
März stattfinden.
Dann wird über den Antrag auf Auflösung des Parlaments abgestimmt.
Es ist klar, dass dieser Antrag von allen drei Parteien angenommen wird.
weil ja auch die Oppositionsparteien die Vorverlegung der Wahlen akzeptiert haben, begrüßt haben, allerdings mit dem Argument, die Regierung zeige damit, dass sie handlungsunfähig geworden sei.
Bis Anfang März wird also das Parlament noch arbeiten und da steht einiges auf dem Programm.
Von der Seite der Sozialisten präzisierte das heute Klubobmann Fischer bei einer Pressekonferenz im Parlament, es berichtet Johannes Fischer.
Der Fahrplan für die Auflösung des Nationalrates im Zuge der vorverlegten Nationalratswahl am 6.
Mai steht nunmehr endgültig fest.
Bereits am 24.
Jänner wird die Mehrheitsfraktion der SPÖ einen entsprechenden Antrag einbringen.
Nach den Beratungen im zuständigen Ausschuss soll das Plenum des Hauses diesen Beschluss bereits am 23.
Februar verabschieden.
Der Hauptausschuss des Nationalrates soll dann am 5. oder 6.
März den Wahltag und mit 9.
März den Stichtag für die Wahlen festlegen.
Letzte Sitzungen des Nationalrates finden am 7. und am 8.
März statt.
Die SPÖ wird dafür sorgen, dass auch noch etwa 20.000 zusätzliche Jungwähler am 6.
Mai zur Wahlurne gehen können, indem sie noch vor dem 8.
März eine Änderung der Wahlordnung beschließen wird, die auch jenen das Wahlrecht ermöglicht, die bis zum Stichtag, also bis zum 9.
März, das 19.
Lebensjahr erreicht haben.
Bisher war es nur jenen möglich, ihr Wahlrecht auszuüben, die bis zum 1.
Jänner des Wahljahres 19 Jahre alt waren.
Für die kurze Zeit der restlichen Gesetzgebungsperiode hat sich die SPÖ viel vorgenommen.
Neben der jetzt erwähnten Wahlrechtsnovelle, die auch die sogenannten Abgeordneten auf Zeit beinhaltet, eine Regelung, dass ein Abgeordneter sein Mandat zurücklegt, nicht von der Liste der Partei gestrichen wird, will man auch Österreicher, die sich im Ausland befinden, die Chance geben, bei einer Vertretungsbehörde zu wählen.
SPÖ-Club-Chef Heinz Fischer, für den die Wahlen laut eigener Aussage nur eine Zwischenstation zur nächsten SPÖ-Mehrheit sind, will auch in dem der nächsten Legislaturperiode eine große Wahlrechtsreform anpeilen und forcieren.
An gesetzlichen Materien soll das Parlament nach Wunsch der SPÖ noch Folgendes verabschieden.
Die Streichung der Investitionssteuer, eine Finanzgesetznovelle, das Arbeitsmarkt-Frühwaren-System, die Abfertigung für Arbeiter, eine Novelle zum Zivildienst und ein Gesetz über den Transport gefährlicher Güter und schlussendlich das Konsumentenschutzgesetz.
Das Mediengesetz, lang diskutiert und heftig umstritten, wird nicht mehr das parlamentarische Licht erblicken.
Ein Gesetzesantrag der Sozialisten birgt allerdings noch einmal Sprengstoff in sich.
Die neuen Bestimmungen des sogenannten Unvereinbarkeitsgesetzes, Ausfluss der Diskussion des Sommers 1978, ausgelöst durch die Person des Vizekanzlers.
Heinz Fischer heute zu den neuen Bestimmungen des Gesetzes, das noch im Frühjahr verabschiedet werden soll.
Dieser Entwurf wird aus zwei Teilen bestehen, einem neuen Artikel 19a der Bundesverfassung mit einer umfassenden Regelung für die Unvereinbarkeit,
in der festgesetzt wird, auf Verfassungsstufe, dass die Mitglieder der Bundesregierung, die Mitglieder der Landesregierung und die Staatssekretäre während ihrer Amtstätigkeit keinen anderen Beruf ausüben dürfen.
Es wird dazu sehr enge Ausnahmeregelungen geben für die Ausübung einer Lehrbefugnis, für die unentgeltliche Wahrnehmung von Pflichten, die sich aus dem Ärztegesetz ergeben,
und für die Fortführung eines bereits bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes, weil man den ja nicht einfach eliminieren kann.
Diese Regelung wird noch ergänzt werden und verschärft werden und präzisiert werden, dass nicht nur die Ausübung eines anderen Berufes untersagt ist, sondern, und das dann in den einfachgesetzlichen Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes, dass also leitende Stellungen
in einer Wirtschaft, wirtschaftliche Betätigkeit, Konsulententätigkeiten etc.
für Regierungsmitglieder und Landesregierungsmitglieder und Staatssekretäre untersagt sind.
Die Treuhandregelung, wie sie nun der Finanzminister anstreben würde, so die Heinz-Fischer-Interpretation, würde voll diesem Gesetz entsprechen.
Der Treuhandvertrag müsste allerdings veröffentlicht werden.
Was mit den Gewinnen der einzelnen Firmen nun aber geschehe, darüber gebe auch das Gesetz keine Auskunft, formuliert der SPÖ-Club-Chef, da man nur Grundsätze, nicht aber Einzelheiten regeln habe können.
Die Verfassungsbestimmung und damit die Zustimmung der ÖVP sei deshalb notwendig, um den erläuternden einfachen Bundesgesetzen die entsprechende Basis zu geben.
Bei Abgeordneten soll die Unvereinbarkeit weiterhin dem gleichnamigen Ausschuss zur Beurteilung unterliegen.
Wahlkampf-Sprengstoff könnte auch noch in zwei Sonderprüfungen des Rechnungshofes liegen, die voraussichtlich noch Ende März fertiggestellt werden dürften.
Eine über die Repräsentationsspresen der Regierung und eine über die Geschäftsgebahrung landwirtschaftlicher Genossenschaften.
Heinz Fischer sieht beiden Prüfungen aber eher gelassen entgegen und glaubt auch nicht, dass die Notwendigkeit bestehen würde, deswegen etwa extra eine Sitzung des Nationalrates einzuberufen.
Statement des SPÖ-Klubchefs, ich glaube nicht, dass es eine zweite Torte um 12.000 Schilling geben wird.
Berichterstatter aus dem Parlament war Johannes Fischer und wir setzen fort mit der Inlandspresseschau, zusammengestellt hat die Zitate heute Zita Bernardi.
Kaum ist die Vorverlegung der Nationalratswahlen endgültig fixiert, bestimmen auch schon Spekulationen über den Wahlausgang die innerpolitischen Kommentare.
In der Presse sieht Hans-Werner Scheidl für den Bundeskanzler und die Regierungspartei wenig Grund zur Freude.
Denn warum jetzt plötzlich die Familien dieses Landes ihre Liebe zur Sozialdemokratie entdecken sollten, bleibt nach all dem Geschehen unerfindlich.
Warum die Bauernschaft nach Jahren schwerster Rückschläge und anhaltender Landflucht das Panier der Roten Nelke ergreifen sollte, unlogisch.
Und warum ein Selbstständiger nach all den gesetzlichen Raubzügen nun den konträren Schalmeintönen des Vorsitzenden erliegen sollte, rätselhaft.
Die Jungen, die Liberalen, sie sehen Betriebsräte, Sozialbürokraten und Parteifunktionäre mit beachtlichem Fettansatz und denken sich wohl ihren Teil.
Und weiter liest man in der Presse,
Es soll gar nicht geleugnet werden, dass man sich in der SPÖ der Fehler früherer Jahre bewusst geworden ist.
Der Versuch der Regierungsklausur vom Mittwoch, das Steuer wirtschaftspolitisch doch noch herumzureißen, dokumentiert das ja ganz deutlich.
Aber ob da vier Monate Wahlkampf genügen?
Vier Jahre waren eigentlich genügend lang.
meint Hans-Werner Scheidl in der Presse.
Völlig konträr ist die Beurteilung der Chancen für die Regierungspartei im SPÖ-nahen Oberösterreichischen Tagblatt.
Hier liest man bei Elisabeth Strasser.
Kreisky rangiert derzeit mit 65 Prozent in der Beliebtheitsskala an der Spitze, während VP-Chef Taus nur magere 29 Prozent für sich buchen konnte.
So gesehen ist Kreisky die absolute Mehrheit sicher.
Da muss man schon mit der Kirche ums Kreuz denken, um hier Unglaubwürdiges zu finden.
Der Kanzler rechnet eben mit einer Mehrheit.
Das mag die ÖVP nach so langen Jahren der Opposition beunruhigen.
Also versucht sie den Wähler unsicher zu machen.
Der aber wird sich von einer Partei, bei der Personalstreitigkeiten beinahe das tägliche Brot sind, kaum verunsichern lassen.
heißt es in einem Kommentar im Oberösterreichischen Tagblatt.
In der kommunistischen Volksstimme analysiert Hans Kalt des Kanzlers Gründe für die Vorverlegung der Wahlen und kommt dabei zu dem Schluss, dass Kreisky in erster Linie einen ordentlichen Abstand zu den nächsten Budgetberatungen gewinnen wollte, die den Steuerzahler aller Voraussicht nach wieder einiges kosten werden.
Kalt schreibt,
Man will die Stimmen schon im Mai kassieren, damit man im Oktober umso leichter die neuen Belastungen im Budget unterbringen kann.
Bis zur nächsten Wahl sind dann vier Jahre Zeit.
Da werden die Leute es schon wieder vergessen, glaubt man.
Schon diese Vorverlegung der Wahl sollte also Anlass zu gründlicherem Nachdenken sein, liest man in der kommunistischen Volksstimme.
Im heutigen Leitartikel der sozialistischen Arbeiterzeitung schließlich appelliert Manfred Scheuch an die wahlwerbenden Parteien.
Was sich der Österreicher zudem von diesem Wahlkampf erhofft, und auch hierbei könnte sich die Reduzierung der Vorwahlzeit positiv auswirken, ist, dass er fair geführt wird, dass in der Argumentation Sachlichkeit waltet und in der Auseinandersetzung der und über die Personen Beschimpfungen und Ehrabschneiderei ausbleiben.
Denn was da und dort an Verlust politischen Interesses beklagt wird, wird möglicherweise durch einen Reifegrad aufgewogen, der in Unfairness und Schmutzkübelpropaganda vor allem eine Beleidigung des angesprochenen Wählers selbst zieht.
Das war die Inlandspresseschau.
Für Sie verantwortlich heute Zita Bernardi.
Zur Zeit tagt im Finanzministerium der sogenannte Waisenrad.
Dieses Gremium der Kraftfahrverbände, der Sozialpartner und der Versicherungen unter Vorsitz des Finanzministeriums berät über eine Erhöhung der Versicherungsprämien für Mopeds und Motorräder.
Weil die Versicherungen schon seit längerer Zeit Verluste in diesen Sparten in Kauf nehmen müssen, wollen sie Prämienerhöhungen von 30 Prozent bei den Mopeds bis zu 170 Prozent bei den schweren Motorrädern.
Bei der heutigen zweiten Sitzung des Waisenrates zu diesem Thema wird allerdings aufgrund des schon vorher bekannt gewesenen Vetos der Arbeiterkammer kaum eine Entscheidung erwartet.
Soweit zur Kraftfahrzeugpflichtversicherung, wo bis auf weiteres also alles beim Alten bleibt.
Änderungen dagegen gibt es in einem anderen Bereich.
In der allgemeinen Haftpflichtversicherung haben sich nämlich nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit Umstellungen ergeben.
Das Finanzministerium hat nämlich neue Bedingungen für die Haftpflichtversicherung genehmigt.
Diese neuen Haftpflichtbedingungen werden in der Folge auch Änderungen in anderen Versicherungssparten mit sich bringen.
Hören Sie dazu den folgenden Beitrag von Helmut Gletsander.
Die bisherigen Haftpflichtversicherungsbedingungen stammen aus dem Jahr 1963 und sind im Laufe der Zeit veraltet.
Neue Haftpflichtspaten sind entstanden, so zum Beispiel die Atomhaftpflicht, die Haftpflicht für Pipelines, die Produktehaftpflicht oder die Haftpflicht für Umweltschäden.
Kurz eine Definition.
Was ist Haftpflicht?
Jedermann kann für ein verschuldetes oder unverschuldetes Verhalten, aus dem ein Schaden entsteht, zur Schadenersatzleistung verpflichtet werden.
In den Bedingungen für die Haftpflichtversicherung steht nun, unter welchen Umständen die Versicherungen diese Schäden ersetzen und wann sie das nicht tun, die, wie der Fachmann sagt, Gefahren ausschlüsse.
Diese Bedingungen werden nun neu gefasst, wobei drei Punkte beachtet wurden.
Erstens.
Eine Zusammenfassung von Rechtsvorschriften, die zwar in den Bereich der Haftpflicht hineinspielen, aber bisher nicht in den allgemeinen Haftpflichtbedingungen festgelegt waren.
Zweitens, eine Straffung des Textes im Hinblick auf bessere Verständlichkeit und Rechtsklarheit.
Und schließlich drittens, eine Verbesserung des Versicherungsumfangs, also weniger Gefahrenausschlüsse.
Diese nun neu gefassten allgemeinen Haftpflichtbedingungen betreffen direkt nur wenige Österreicher.
Wenn jemand Haftpflichtversichert ist, so ist das meistens im Rahmen einer Haushaltsversicherung, einer Autohaftpflichtversicherung oder einer Eigenheimversicherung.
Durch die neu gefassten Bestimmungen der allgemeinen Haftpflicht werden sich aber auch Änderungen der Bedingungen in der Haushaltsversicherung ergeben und das betrifft mehr als zwei Millionen Österreicher.
An diesen Bedingungen ist schon oft Kritik geübt worden.
Die Bedingungen der Haushaltsversicherung stammen aus dem Jahr 1973 und bedürfen über weite Strecken eines juristischen Beistands zum Verständnis.
Ein Beispiel.
Wie muss ein Feuer beschaffen sein, damit die Versicherung für den Schaden aufkommt?
Der betreffende Absatz beginnt so.
Als Brand gilt ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag.
Das ist der erste Absatz und es geht dann noch 20 Zeilen in diesem Stil weiter.
Der Chef der Versicherungsaufsichtsbehörde, Ministerialrat Robert Pollack, vom Finanzministerium auf die Frage, wann hier mit einer einfacheren und klareren Fassung der Bestimmung zu rechnen sein wird,
Dazu muss ich vorausschicken, dass es sich bei der Versicherung des Haftpflichtrisikos an sich um eine sehr komplizierte Rechtsmaterie handelt, die dem einfachen, nicht juristisch vorgebildeten Bürger schon eher schwer verständlich ist.
Daraus ergibt sich auch die dem Einzelnen manchmal kompliziert erscheinende Diktion dieser Bedingungen.
Sie haben recht, es könnte sicher in dem einen oder anderen Fall eine vielleicht besser allgemein verständliche Fassung gefunden werden.
Wir werden gerade die Bewilligung der allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen zum Anlass nehmen, um zu überprüfen, ob nicht auch auf dem Sektor der Hausratsversicherung eine Revision in Richtung leichterer Verständlichkeit möglich wäre.
Eine solchere Vision der Haushaltsversicherung würde aber in Ihren Augen keine grundsätzliche Änderung bringen.
Ich denke hier an das amerikanische System.
In Amerika, in den Vereinigten Staaten, gibt es das Versicherungssystem, das sich All-Risk nennt.
Das heißt, es sind alle Risken versichert.
Egal, wenn nun zum Beispiel ein Diebstahl passiert, etwas verschwindet, ein Schmuckstück,
So muss der Diebstahl nicht nachgewiesen werden, sondern die Tatsache des Verschwindens eines Schmuckstückes genügt der Versicherungsbehörde, dass der Schaden ersetzt wird.
Bei uns muss im Gegensatz dazu der Diebstahl nachgewiesen werden.
Wie denken Sie über ein solches All-Risk-System?
Ich glaube, das All-Risk-System ist nicht nur eine Frage des Versichern-Wollens, sondern auch eine Frage des Versichern-Könnens.
Das heißt, ob zu einer erträglichen und vernünftigen Prämie eine solche Versicherung abgeschlossen werden kann.
Wie wird es weitergehen, wenn nun eine Neufassung der Bedingungen kommen sollte, auch bei der Haushaltsversicherung?
Wo stellen Sie sich hier die Schwerpunkte vor?
Abgesehen also jetzt von der vielleicht leichteren Erfassbarkeit, wobei ich schon jetzt warnen möchte vor einer Simplifizierung, die unter Umständen auf Kosten des Leistungsangebotes ginge, könnte ich mir vorstellen, dass Risken, die derzeit noch nicht einbezogen sind, miteinbezogen werden.
Beispielsweise?
Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass man die Ausschlüsse von Schäden nahe Angehöriger des Haftpflichtversicherten einschränkt.
Das heißt, dass man Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt sind oder etwa Personen, für die der Haftpflichtige nicht unterhaltsverpflichtet ist, dass man die nicht mehr aus der Leistung ausnimmt.
Bis jetzt ist ja auch ein Verwandtenausschluss der Leistung beim COSAI gegeben.
Das soll hier geändert werden und ist in den Bedingungen für die allgemeine Haftpflichtversicherung bereits geändert.
Das stimmt, das wäre zum Beispiel ein Ansatzpunkt zur Verbesserung auch bei der Haushaltsversicherung.
Allerdings wird es bis zur Realisierung dieser Änderungen noch einige Zeit brauchen.
Für die Neufassung der allgemeinen Haftpflichtbedingungen sind seit Beginn der Arbeiten zweieinhalb Jahre notwendig gewesen.
Und es ist nicht zu erwarten, dass eine Neufassung der Bestimmungen der Haushaltsversicherung viel schneller über die Bühne gehen könnte.
Das war ein Beitrag von Helmut Klezander.
Österreich hat gegenwärtig genau 2300 Gemeinden, die im österreichischen Gemeindebund vertreten sind.
Ein Großteil dieser Gemeinden ist wirtschaftlich auf den Fremdenverkehr angewiesen.
Diese bedeutende Einnahmenquelle zu erhalten und auszubauen, stößt aber immer mehr auf die harte Konkurrenz des In- und Auslandes.
Vor allem sind in den Gemeinden hohe Investitionen für die Verbesserung der infrastrukturellen Fremdenverkehrseinrichtungen erforderlich.
Der österreichische Gemeindebund will nun den Gemeinden unter die Arme greifen, damit sie ihre Fremdenverkehrsbelange besser als bisher wahrnehmen können und auch ihre Chancen besser nutzen.
Im Kleinwalsertal in Vorarlberg tagt der Fremdenverkehrsausschuss des Gemeindebundes, der die Installierung eines solchen bundesweiten Beratungsdienstes beschlossen hat.
Hören Sie mehr von Roland Poiger.
Österreich soll noch mehr Fremdenverkehrsland werden.
Und dass es in den Bundesländern noch genug Gemeinden gibt, die entweder nicht alle Fremdenverkehrsmöglichkeiten nützen oder aber ihre Urlaubsangebote zu wenig koordinieren, ist bekannt.
Der österreichische Gemeindebund will Fremdenverkehrsschwachstellen mit einem Gratisberatungsdienst beseitigen helfen.
Der Fremdenverkehrsausschuss dieser Gemeindeorganisation, in dem Fachleute aller Richtungen, vor allem die Bürgermeister der bedeutenden Fremdenverkehrsgemeinden, vertreten sind, hat konkrete Vorstellungen.
Gemeindebund Generalsekretär Dr. Albert Hammer.
Er soll in den Gemeinden selbst durch hervorragende praktische Experten auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs
eine Rundschau machen, feststellen, inwieweit in den Gemeinden die Zielrichtungen der Fremdenverkehrswerbung, des Handelsministeriums und aller und natürlich auch der Gemeinden und überhaupt aller Stellen, die für einen Fremdenverkehr interessiert sind, kontrollieren, beobachten, wie weit das in den Gemeinden eingehalten wird.
Er soll vor allem den Gemeinden ein kleines Programm ausarbeiten,
um ihnen eine Handhabe zu geben für die nächsten Jahre.
Gemeinden, die sich durch Fachberater ein Fremdenverkehrsprogramm für ihren Bereich ausarbeiten lassen, sollen dann für die praktische Umsetzung auch eher Förderungsmittel in Anspruch nehmen können.
Das Handelsministerium und die Bundeswirtschaftskammer machen finanziell und ideell mit.
Im Handelsministerium wurde bereits ein Steuerungskomitee mit Vertretern der Fremdenverkehrswerbung, der Bundeskammer und des Ministeriums gebildet,
die die Aktion koordiniert.
Eine Aktion, die in dieser Form in Europa einmalig ist, wie betont wird.
Und wer wird die Gemeinden beraten?
Also der Bund nimmt darauf keinen unmittelbaren Einfluss.
Es werden also Leute sein, die in bedeutenden Fremdenverkehrsgemeinden schon eine entsprechende Praxis haben.
Vorwiegend noch Aktive, aber zum Teil auch Pensionisten.
die aber sich wirklich in ihrer aktiven Zeit sehr bewährt haben.
Auch einige Institute werden herangezogen werden, die also auf dem Sektor Fremdenverkehr schon Verdienste erworben haben.
Die Fachberater werden in eigenen Seminaren speziell ausgebildet.
Eine Konkurrenzierung mit den Fremdenverkehrsverbänden und Organisationen der Bundesländer wird nicht befürchtet, weil der Beratungsdienst seine Aktivitäten mit ihnen abstimmen wird.
Bereits in den nächsten Wochen sollen die ersten Schritte vom Steuerungskomitee des Handelsministeriums eingeleitet werden, erklärte Generalsekretär Hammer.
Die erste Sitzung dieses Steuerungskomitees findet nächste Woche statt und ich denke, dass wir eigentlich Anfang Februar als erstes das Einführungsseminar für die Fachberater
machen können.
Im ersten Jahr erwartet man die Betreuung von etwa 200 Gemeinden.
Die Fremdenverkehrsberatungsaktion wird im Jahr etwa zwei Millionen Schilling kosten, wovon eine Million das Handelsministerium und 200.000 die Bundeswirtschaftskammer bezahlen.
Der Rest kommt vom Gemeindebund.
Das war ein Beitrag von Roland Polger.
Übrigens, was die reduzierten Postgebühren für Auslandsgespräche betrifft, so habe ich von meiner Regie erfahren, dass wir im Mittagsschanal doch nichts Näheres darüber berichten können, aber für das Abendschanal ist dann ein ausführlicher Beitrag geplant.
Sie wissen, Abendschanal beginnt 18.30 Uhr, Programm Österreich 1, da erfahren Sie dann alles Nähere.
Zweieinhalb Minuten nach halb eins ist es übrigens jetzt.
Politische Bildung, das war bisher ein anfangs recht umstrittener Grundsatz, ein Unterrichtsprinzip, aber eigentlich nicht mehr.
Die Lehrer waren zwar schon seit Beginn dieses Schuljahres im September 78 angehalten, den Schülern in praktisch allen Fächern politische Bildung zu vermitteln, Anhaltspunkte für die Lehrer in Form von Unterrichtsbehelfen gab es aber bisher nicht.
Heute hat nun Unterrichtsminister Sinovac seine erste Lieferung dieser unverbindlichen Unterrichtsbehelfe zur politischen Bildung vorgestellt.
Es sind vier Hefte für Volksschul- und Vorschulklassen, für Hauptschulen und Unterstufen der allgemeinbildenden höheren Schulen, für den polytechnischen Jahrgang und schließlich für die Oberstufe der Mittelschulen.
Herrn Seneris von Wilfried Seifert, der sich direkt von der Pressekonferenz des Unterrichtsministers aus dem Presseclub Concordia meldet.
Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir.
Dass dieser Offenbarseit bestehender Schule immer wieder in der Schule gepredigter Satz vielleicht doch einmal mehr wird als ein Lippenbekenntnis, das ist das erklärte Ziel des Unterrichtserlasses Politische Bildung.
Eine erste Lieferung dessen, was die Schulbehörden glauben dazu beitragen zu können, liegt vor vier dünne, blau-weiß eingebundene Hefte.
Was ihre Aufgabe ist, umreist Unterrichtsminister Zinowatz so.
Sie sollen eine Offensive ermöglichen für einen realitätsbezogenen Unterricht in der Schule, für eine didaktisch richtige Interpretation der Lehrpläne.
eine wirkliche Hilfe für die Vorbereitung und für den Bezug auf das Leben, also Lernen, Lernen eigentlich, mit dabei sein, die Welt von heute als Ziel vor sich zu sehen und das Leben in dieser Zeit.
Was sind es nun für Themen, die hier im ersten Anlauf den Lehrern ziemlich detailliert vorgeschlagen werden, um Kenntnisse des realen Lebens zu vermitteln, außerhalb der mehr oder minder heilenden, auf jeden Fall aber geschlossenen Umweltsituation Schule.
In der Volksschule etwa Problemkreis Familie, das Kind in der Gemeinschaft, das Außenseiterproblem, Spielglück und Klugheit, Taschengeld und Sparen.
In der Hauptschule und Mittelschulunterstufe Wohnbau, Wohnung, Mietzins, Lohnerhöhungen, Mann und Frau in der Gesellschaft von heute, die Gefahr von Vorurteilen im Polytechnischen Lehrgang etwa, Umweltgefahren, Umweltschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, die Rolle der Frau, Berufskrankheiten, Energieversorgung.
Und schließlich für die 14- bis 18-Jährigen, Problementwicklungsländer, Schwertransporte in Österreich, Belastungen von Schiene und Straße, sprich also LKW-Steuer, Wasserverschmutzung, Luftverschmutzung.
Schon diese durchaus willkürliche Auswahl aus den angebotenen Themen zeigt, dass es hier um politisches Wissen im Allgemeinen im Großen geht.
Zumindest in dieser ersten Lieferung kommen die Worte Parteien, Verbände, Gewerkschaften, Kammern und Ähnliches nicht vor.
Und Rechtsminister Sinowaz will so zumindest in der ersten Phase grundsätzlichen Missverständnissen vorbeugen, die es um die politische Bildung bisher immer gegeben hat.
Gerade bei der politischen Bildung gibt es immer wieder Versuche, das so hinzustellen, als ob wir hier parteipolitische Vorstellungen haben oder bei der Zeitgeschichte, dass wir hier absichtlich manipulieren möchten.
Das ist gar nicht möglich.
Deswegen nicht möglich, weil in letzter Hinsicht der Lehrer in Eigenverantwortlichkeit in der Schule handelt.
Wie notwendig politische Bildung Lebenshilfe in einem weitesten Sinne ist, hat erst Ende des vergangenen Jahres eine repräsentative Umfrage unter Jugendlichen bewiesen, aus der ein erschreckendes Desinteresse an Politik eine alarmierend geringe Bereitschaft zum demokratischen Engagement ablesbar war.
Der Zusammenhang nach Minister Zinovac
Was nun die Politikverdrossenheit betrifft, über die in der letzten Zeit oft diskutiert wurde, scheint es mir ja so zu sein, dass das darauf zurückzuführen ist, dass wir in Österreich diesen allzu engen Politikbegriff haben.
Dass in Österreich alles, was unter Politik für viele verständlich ist, subsumiert wird.
Politik der Parteien, Politik der Interessensorganisationen, politische Auseinandersetzungen in den Zeitungen, dass aber wir letzten Endes unter Politik
diese ganze breite Palette des sozialen Lebens verstehen.
Und ich habe das Gefühl, dass nur allzu viele, die heute Politikverdrossenheit zeigen, nicht diesen großen, eigentlich richtigen Politikbegriff vor sich sehen, sondern den sehr eingeschränkten,
der so landläufig als Politik verkauft wird.
Ganz im Gegenteil, ich erwarte mir davon, dass diese beklagenswerte Politikverdrossenheit durch das Bemühen der Schule
über das reine Schulwissen hinauszutreten, dass hier eine neue Atmosphäre geschaffen werden kann.
Doch auch diese engere Parteipolitik wird, früher oder später, verordnet oder auf Initiative des Lehrers Eingang in den Unterricht finden, ganz im Sinne des Grundsatzerlasses politische Bildung, in dem es nunmehr mit Zustimmung nahezu aller politischen Gruppen wörtlich heißt,
Erzieherischer Grundsatz muss es sein, dass bei Stellungnahmen und Wertungen stets auch abweichende Meinungen aufgezeigt werden im Hinblick darauf, dass in der Demokratie auch verschiedene Wertvorstellungen und Meinungen nebeneinander bestehen können, sofern sie den für unsere Gesellschaft gültigen Grundwerten verpflichtet sind bzw.
diese nicht verletzen.
Vielleicht wird es dann zu den Meinungsverschiedenheiten kommen, die bisher noch vermieden werden konnten.
Soweit die wichtigsten Eindrücke von der heutigen Pressekonferenz von Unterrichtsminister Sinowatz und damit zurück an das Studio des Mittagsschnalls.
Wilfried Seifert war das und jetzt zur Auslandsberichterstattung im Mittagsschornal.
Schon mehr als angespannt ist derzeit die Streiksituation in Großbritannien.
Dort ist man Streik zwar an sich gewöhnt und wurstelt sich mit britischem Humor durch, aber diesmal hat der Streik der Lkw-Fahrer in Ausmaß angenommen, das langsam katastrophal zu werden droht.
Immerhin liegen 80 Prozent aller britischen Fracht lahm.
Es ist bereits zu ernsten Versorgungsschwierigkeiten gekommen, teilweise, wie es heißt, sogar zum Zusammenbruch der Industrieproduktion.
Der britische Unternehmerverband rechnet bereits jetzt damit, dass bei einer Ausweitung des Streiks, und das könnte geschehen, nachdem der wilde Streik der Lkw-Fahrer ja jetzt offiziell ist, dass durch diesen Streik fast zwei Millionen Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren werden.
Aber was bei uns nach Panik klingt, kann einen gelernten Briten wie er scheint nicht erschüttern.
Heinz Beran jedenfalls erteilt uns da gleich eine Lektion.
Zunächst einmal, wenn Sie auch lesen und hören, dass wir hier in Großbritannien die größte Krise seit dem Konflikt mit den Bergarbeitern im Jahre 1974 erleben, bitte keine Kehrpakete.
Ich habe heute zum Frühstück ein kernweiches Ei gegessen und ein Stück Toast mit Butter, echter, ungesalzener Butter, und eine Tasse Tee mit Milch und Süßstoff getrunken.
Ich hätte jede Menge Zucker haben können, aber Sie wissen ja, die schlanke Linie, und zwar all dies in einem sehr warmen Zimmer.
Allerdings wirklich schlecht schaut es aus in der vom Schicksal ohnehin schwer getroffenen Provinz Alster, also in Nordirland.
Dort gibt es noch immer einen Benzintankwagen-Fahrerstreik, also auch keinen Sprit mehr.
Abgesehen von den anderen Schwierigkeiten, die sich aus dem LKW-Fahrerstreik ergeben, daher auch Ausrufung des Notzustandes in Nordirland.
Die dort stationierten Truppen werden bereits eingesetzt, um Benzin und andere lebensnotwendige Materialien zu transportieren.
In England, Schottland und Wales sind einstweilen nur Notstandskomitees gegründet worden, vor allem in acht englischen Städten.
Die dürfen zwar nicht die Soldaten um Beistand bieten können, aber sonst alles unternehmen, was besonders Notstand zu lindern geeignet ist.
Kleine Zugeständnisse sind den LKW-Fahrern abgerungen worden, die ja wie bekannt seit gestern Nachmittag im offiziellen Ausstand stehen.
Nämlich, Futtermittel für Hühner- und Schweinefarmen sollen von den Streikposten durchgelassen werden.
Und überhaupt glaubt der Chef der Transportarbeiter Moss Evans, dass durch das offiziell Machen des Streiks die Zentrale größeren Einfluss auf die Kollegen draußen haben wird.
Man hat diese also aufgefordert, LKWs anderer Firmen, die nicht zu der großen Frachtbeförderungsorganisation gehören, in Ruhe zu lassen.
Das bedeutet besonders die Lastwagen der Supermärkte, die nun aus ihren eigenen Lagern Lebensmittel usw.
in die Läden befördern können.
Natürlich, das ist alles nur eine Art erster Hilfe.
Und die Gefahr, dass wir nächste Woche eine Million neue Arbeitslose zu bezahlen haben werden, ist unter anderem von Schatzkanzler Hily selbst bestätigt worden.
Denn wenn man auch die Streikposten gebeten hat,
ICI, also Imperial Chemical, und Unilever Lieferwagen durchzulassen.
So gibt es hunderte kleinerer Firmen, die, wenn man ihnen kein Rohmaterial liefert und ihre Exporte nicht zu den Häfen bringt, einfach werden zusperren müssen.
Premierminister Callaghan hat gestern das erste Mal ernstlich interveniert.
Er ließ die Transportarbeiter zu sich nach Downing Street berufen.
Aber offensichtlich haben diesen die vom Premierminister geschilderten Konsequenzen eines Streiks nicht besonders imponiert, denn nach dieser Audienz haben sie den Streik offiziell gemacht.
Der Eisenbahnerstreik für nächste Woche ist noch immer nicht verhindert worden, das wird wohl heute oder spätestens morgen entschieden werden.
Mittlerweile haben die Piloten der Kurzstreckenflüge der British Airways seit Mitternacht einen kleinen wilden Privatstreik begonnen und dazu fiel dann Schnee in der Nacht
was sehr schön ausschaut, aber neues Chaos auf den vereisten, vernebelten, verschneiten Straßen und Eisenbahnlinien eines Landes verursachen wird, dass die Sekundärerscheinungen des Winters deshalb nie ernst nehmen will, weil doch so etwas sowieso nur selten passiert.
Die wichtigste Schlagzeile heute früh steht über dem Leitartikel der Financial Times.
The abuse of picketing.
Der Missbrauch der Streikpostentätigkeit.
Die Financial Times meint, man müsse die anderen Gewerkschaftsmitglieder, die arbeitslos werden könnten, vor ihren Kollegen, unter Umständen sogar mit Hilfe eines neuen Gesetzes, schützen.
Das war Heinz Beran aus London.
Übrigens meine Kollegen, die draußen im Regieraum den Abfahrtslauf der Damen in Frankreich verfolgen, sagen mir gerade, dass die Annemarie Moser wieder einmal mit eineinhalb Sekunden führt.
Zweitens die Rosi Mittermeier, das zu ihrer Information, falls es Sie interessiert.
Seitdem in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh anstelle des progninesischen Pol Pot Regimes nun eine von den Vietnamesen in den Sattel gehobene Rebellenregierung sitzt, ist die internationale Diplomatie in fieberhafte Bewegung geraten.
In New York beschäftigt sich der Weltsicherheitsrat mit der neuen Situation.
Hinter den Kulissen liefern einander die Sowjetunion auf der einen und China und die USA auf der anderen Seite harte Gefechte.
Und vor allem sind die kleineren Staaten der südostasiatischen Region von der Verschiebung der Gewichte zugunsten Vietnams und damit zugunsten der Sowjetunion betroffen.
Heute beraten die Außenminister dieser Region in dem Kambodscha-benachbarten Thailand über ihre künftige Politik.
Hören Sie dazu Werner Rieder.
folgt man in Ostasien das mutibegonnene Treffen der Außenminister der fünf Asian-Staaten, Thailand, Malaysia, Singapur, Indonesien und der Philippinen.
Es findet in Bangkok statt.
Lokale Zeitungskommentare sprechen verschiedentlich klar von einem Generalstabstreffen auf Außenminister-Ebene.
Das ist kaum verwunderlich.
Die in Kambodscha unaufhaltsam vorrückenden vietnamesischen Truppen stehen nach letzten Frontberichten nur mehr zehn Kilometer vor der thailändischen Grenze.
Heute Mittag meldet die Radio Bangkok,
dass vietnamesische Granaten bereits über die Grenze hinweg auf thailändisches Gebiet eingeschlagen seien.
Das hat nicht nur Thailand, sondern ganz Südostasien alarmiert.
Das Schreckgespenst der vorübergehend vergessenen Domino-Theorie, der zufolge die innenpolitisch meint wenig stabilen Staaten Südostasiens einer nach dem anderen den vorrückenden Kommunisten anheimfallen werden, ist mit der vietnamesischen Aggression erneut auferstanden.
Dieser akuten Gefahr kann am besten begegnet werden, wenn ASEAN, der noch junge Block der fünf Staaten Südostasien, jetzt eine gemeinsame und entschlossene Front gegen Hanoi und dessen Protektor Moskau macht.
Und genau das steht im Mittelpunkt der heute beginnenden Außenministerkonferenz in Bangkok.
In Singapur, dessen fähiger und mit politischen Beiträgen begab der Premierminister Lee Kuan Yew innerhalb der fünf ASEAN-Staaten ein gewichtiges Wortsprich
wurde gestern eine unmissverständliche Warnung an die Adresse Hanoi formuliert.
Da sprach von der Regierung die Street Times, schrieb über eine politische Diskussion zur Lage in China und erklärte dabei unterblünt, die Besetzung von Laos und Kambodscha durch vietnamesische Truppen und die daraus resultierende Gefahr einer kriegerischen Ausweitung auf weitere Teile Südostasien habe eine völlig neue Situation geschaffen.
Diese Gefahr gebe den ASEAN-Staaten Thailand, Malaysia, Singapur, Indonesien und den Philippinen das Recht, ihre bisher nur lose Kooperation durch eine Verteidigungsallianz zu ergänzen.
Moscows bisherige massive Einwände gegen einen südostasiatischen Verteidigungspakt seien dadurch hinfällig geworden, dass die vietnamesische Aggression durch sowjetische Militärhilfe und Logistik unterstützt wird.
Diese Tatsache zu heizen weiter habe bei den Regierungen der fünf ASEAN-Staaten sämtliche diplomatische Bedenken ausgeräumt, die einer geschlossenen Militärallianz gegen Indochina im Wege standen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Verteidigungspakt der ASEAN-Staaten die absolute Voraussetzung für militärischen Beistand für Thailand sein muss.
Auch ohne einen solchen Pakt würden die bisher noch nicht unmittelbar betroffenen Staaten für Los Asiens Thailand notfalls gegen eine vietnamesische Aggression zur Hilfe kommen.
Noch übereinstimmender Ansicht der Regierungen von Malaysia, Singapur, Indonesien und der Philippinen muss Thailand jetzt die Front für Südostasien halten.
Das heißt, es ist der am nächsten betroffene Dominostein in der stufenweisen kommunistischen Infiltrations- und Aggressionsstrategie.
Eine Strategie, die derzeit von Moskau gesteuert ist, das mit Peking um die Hegemonien in Südostasien ringt.
Deshalb, schreibt es weiter, gebe es keinen Grund, warum die anderen vier ASEAN-Staaten im Ernstfall nicht auch separate Militärkontingente an die bedrohte thailändische Grenze schicken könnten.
Voraussetzung dafür sei freilich, dass die Regierung in Bangkok die anderen ASEAN-Staaten tatsächlich um militärischen Beistand ersucht.
Zu den Chancen Thailands, zunächst allein die Sicherung seiner Ostgrenze gegen die Vietnamesen zu übernehmen, meinen westlichen Militärbeobachtern
Thailand verfüge zwar über technisch relativ gut gerüstete Streitkräfte, aber ganz im Gegensatz zu den Vietnamesen, die praktisch seit 35 Jahren ungebrochen im Kampf stehen, und zwar erst gegen die französischen Fremdlegionäre bis Yen Van Phu 1954, dann gegen die Amerikaner bis Saigon 1975, und jetzt gegen die Kambodschaner bis Phnom Penh, hätten die thailändischen Streitkräfte keinerlei Kampferfahrung.
Hinzu kommen die nicht unerheblichen Gefahr durch Subversionen von innen her.
Gemeint sind die von Hanoi bewaffneten thailändischen Untergrundkommunisten.
Es besteht also kaum ein Zweifel darüber, dass Thailand der jetzt drohenden Gefahr im Ernstfall allein nicht gewachsen ist.
Aus Bangkok hörten Sie Werner Rieder, dreieinhalb Minuten nach dreiviertel eins, jetzt zu Berichten unserer Kulturredaktion.
1969, vor zehn Jahren also, wurde in Ossiach ein Festival mit dem Titel Karintischer Sommer gegründet.
Ein Festspiel, das an Zahl und Qualität der Veranstaltungen gewachsen und das in den letzten Jahren auch im Ausland bekannt geworden ist.
Gestern Abend wurde nun im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien das Programm für den diesjährigen karintischen Sommer, der von 27.
Juni bis 28.
August dauern wird, bekannt gegeben.
Brigitte Hofer berichtet.
Sollten schon die heuer erstmals voll besetzten Sesselreihen bei der Pressekonferenz ein Zeichen dafür sein, dass das öffentliche Interesse an den Veranstaltungen des karintischen Sommers von Jahr zu Jahr zunimmt?
Ein kurzer Überblick über die sogenannten Programm-Höhepunkte der vergangenen drei Sommer.
Da gab es die Neueinstudierungen von Oratorien und Kirchenopern wie Juditha Triumphans von Vivaldi, Mozarts La Betulia Liberata und im Vorjahr Händels Jefta.
Da gab es ein Gershwin- und ein Bernstein-Festival, sowie das erste westliche Gastspiel der Moskauer Kammeroper.
Da veranstaltete Nikolaus Annan-Kur Seminare, die internationales Echo fanden.
Entwickelt sich nun die Programmlinie des karintischen Sommers kontinuierlich?
Wo liegen heuer die Schwerpunkte?
Dazu Organisator Prof. Helmut Wobisch.
Für mich sind die Höhepunkte neben der Uraufführung des Werkes von Fusenecker, das Konzert der Wiener Philharmoniker, das Festkonzert am Anfang des Festivals, am Schluss das Konzert des Orchesters der Mailänder Skala unter Leitung von Claudio Abbado, mit Ricciarelli und Valentini, mit dem Stabat Mater von Pergolesi, das Live aus der Kirche in Ossiach,
vom österreichischen Fernsehen übertragen wird, um die Möglichkeit und die Rechte beim Karinthischen Sommers in dieses Konzert auf die ganze Welt wiederholt auszustrahlen.
Das sind für mich Höhepunkte des Karinthischen Sommers, zusammen mit dem großen Richard-Strauss-Seminar, mit der Richard-Strauss-Woche, mit Marcel Brabe zusammen, wo unbekannte Werke des Meisters im Zusammenhang mit Wiederkehr des 30.
Todestages von Richard Strauss aufgeführt werden.
Unter anderem werden dabei Mitglieder der Wiener Philharmoniker zur Präsentation des Rosenkavalier-Stummfilms aus dem Jahr 1926, die von Strauss dazu komponierte Originalmusik für Salonorchester spielen.
Und Marcel Pravi wird seine sechstägige Entdeckungsreise zu Richard Strauss mit vielen Tonaufnahmen und kulturhistorischen Anekdoten untermalen.
Janos Ferenczyk wird zwei Konzerte der Ungarischen Nationalphilharmonie dirigieren, Walter Weller drei Abende des Royal Liverpool Philharmonic Orchestras, der Concentus Musicus und der Anon Kur konnte heuer nur für einen Abend gewonnen werden.
Uraufführungen von Krennik und Mittergradenecker, Instrumental- und Gesangssolisten wie Henrik Schering, Ludwig Streicher, Heinrich Schiff, Rudolf Buchbinder sowie Christa Ludwig, Werner Hollweg, James King und Hermann Prey sollen ein vielseitiges Konzertprogramm garantieren.
Zum fünften Mal wird heuer Britens erfolgreiche Kirchenoper »Der verlorene Sohn« in der Inszenierung Federic Mirditas wieder aufgenommen und an vier Abenden im August gespielt.
Die Attraktion des kommenden karintischen Sommers, die Uraufführung des »Pilatus« der österreichischen Dichterin Gertrud Fusenecker, soll schon Anfang Juli gezeigt werden.
Eine Szenenfolge um den Prozess Jesu mit der Musik von Cäsar Bresken.
kein vertontes Passionsspiel, sondern ein gesprochenes Stück mit musikalischer Einleitung, mit Untermalungen und einem großen Orgelfinale.
Gertrud Fusenegger rollt den Prozess Jesu aus der Sicht einer Nebenfigur wieder auf.
Da hat sich mir als erstes der Pilatus angeboten,
Das ist eine tragische Figur, denn er ist ja der Richter, der ungerecht richtet und es eigentlich gar nicht will.
Er wird dazu gezwungen.
Und damit ist auch ein allgemein menschliches Problem angeschnitten.
Wir alle kennen ja nicht unseren Stellenwert in der Geschichte.
Wir kennen nicht unsere eigene Bedeutung innerhalb unserer Umgebung.
Wir werden schuldig, wo wir uns unschuldig glauben und umgekehrt.
Und das sind auch die modernen Bezüge, die mich an diese Figur fixiert haben.
Die Bühnenbildentwürfe für Pilatus konnte Günther Schneider-Simpson gestern schon anhand von Skizzen erläutern.
Die Überlegung war die, den Menschen
Einen ruhigen Hintergrund zu schaffen, der durch die Kirche nicht gegeben ist, also mit einfachen Wänden und Torflügeln zu schaffen und damit die Überladenheit der Kirche vor den Menschen sozusagen zu beseitigen.
Und das natürlich kompositionell, formal wieder, dass es in die Kirche hineinpasst.
Hannes Siegl wird in Pilatus spielen.
Judith Holzmeister, Heidelinde Weiß, Bruno Dalansky und Peter Urey werden seine Partner sein.
In der Inszenierung des Münchner Regisseurs Christian Dorn.
Leseabende von Christian Hörbiger und Heidelinde Weiß, ein Ballettseminar und eine Ausstellung von Ioannis Avramidis runden das Programm dieses karintischen Sommers ab, für den ein Gesamtbudget, also Einnahmen plus Subventionen, von 8 Millionen Schilling zur Verfügung steht.
Das war ein Beitrag von Brigitte Hofer.
Der bekannte schwedische Theater- und Filmregisseur Ingmar Bergmann hat sich ja bekanntlich vor etwa zwei Jahren in München niedergelassen, aus steuerlichen Gründen, weil er sich in Schweden zu sehr geschröpft fühlte.
Neben seiner Filmarbeit hat er im Münchner Residenztheater in dieser Zeit Anton Tschechows drei Schwestern und August Strindbergs Traumspiel inszeniert.
Morgen hat nun im Residenztheater Molières Komödie Tartuffe in der Inszenierung von Ingmar Bergmann Premiere.
Die Hauptrolle spielt der Österreicher Nikolaus Parilla.
Mit ihm sprach Klaus Kollberg über seine Arbeit mit Ingmar Bergmann.
Herr Parilla, Ingmar Bergmann ist zunächst ein Inszenator der Halbtöne.
Sie sind ein Schauspieler der Volltöne.
Ich habe ja Halbtöne.
Eigentlich auch sehr gern, aber der Bergmann hat ja in Stockholm, in seinem Theater, das er ja viele Jahre geleitet hat, sämtliche Stücke für Weltliteratur wahrscheinlich, also natürlich auch viele Molières, den noch nicht, aber zum Beispiel de Mise-en-Trobe, glaube ich, zwei oder sogar dreimal.
inszeniert.
Das ist nur für uns, die ihn aus den Filmen kennen, so, dass wir halt glauben, er macht hauptsächlich eben höchstens seinen Tschechow.
Ich habe mir auch gedacht, bei den Drei Schwestern, naja, man kennt ihn halt so und das hat er halt immer solche Sachen gemacht, wie man aus seinen Filmen weiß.
Ich habe zwar gewusst, was er so inszeniert hat, auch in Stockholm, aber ob das mit dem Tatütü, ob er das vielleicht, wie weiß ich nicht, wie wird er das machen, aber es stellt sich heraus, dass er eigentlich auch ein Vollblut-Komödiantin dieser, der so ein bisschen so
Er ist ja kein Regisseur, der vormacht, der sehr viel vormacht, sondern der Sachen darüber sagt und auswählt und wieder brecht.
Der sich ja viele Dinge hat vorspielen lassen und dann in genialer Weise ausgewählt hat.
Sein Konzept, wie wird das ungefähr aussehen?
Konzept?
Er ist einer von den
wie ich meine, doch modernen Regisseuren, die aber nicht wie andere modernistische halt Stücke uminterpretieren.
Natürlich auf die heutige Zeit schon in einer gewissen Weise Münzen, aber doch eigentlich so spielen, wie sie gedacht waren.
Wenn man etwas Modernes, etwas ganz Heutiges machen will, kann man ja ein neues Stück unbedingt schreiben, muss man ja kein altes umändern.
Nun ist aber der Tatüff meiner Meinung nach und ich glaube auch seiner Meinung nach so,
modernes Stück.
Die Heuchelei ist ja leider Gottes immer noch sehr modern, wird vielleicht sogar noch moderner als sie war oder immer wieder modern.
Und es ist halt ein Stück, das sich mit der Heuchelei der Menschen auseinandersetzt.
Wird dieser Theater nun so lebendig, so spritzig in der Komödiantik sein wie etwa romanisches Theater, französisches oder italienisches?
oder wird etwas von Ingmar Bergmanns nordischer Herkunft, von der gewissen Schwere, die dem nordischen Menschen anhaftet, zu spüren sein.
Ich würde sagen, eher nicht.
Vielleicht irre ich mich, aber vielleicht partiell doch.
Aber im Großen und Ganzen würde ich das nicht sagen.
Es ist ja ganz interessant, der eine kommt aus dem Süden, heißt George Ostrela, der andere kommt aus dem Norden, heißt Ingmar Bergmann, dass wirklich große, begabte Menschen ja alle irgendeine Verwandtschaft, respektive sogar eine Ähnlichkeit miteinander haben.
Das heißt, sie kommen oft, obwohl sie von ganz verschiedenen Seiten an der Sache herangehen, zu einem ähnlichen Schluss.
Strahler wahrscheinlich einen Strindberg inszenieren kann.
Sicher anders als Bergmann, aber doch richtig.
Kann auch der Bergmann einen Goloni oder das weiß ich nicht, aber wie ich das eben jetzt sehe, eben ein romanisches Stück sozusagen, eben wie einen Molière inszenieren.
Ich glaube, es ist eher, also er geht eher temperamentvoll und komödiantisch und romanisch zu als, wie Sie sagen, also nordischen als das andere.
Mit Nikolaus Farüla sprach Klaus Kohlberg.
Wir schließen jetzt mit Kurzmeldungen.
Österreich SPÖ-Clubobmann Fischer hat heute zu den wichtigsten Vorhaben des Nationalrats bis zu den für 6.
Mai geplanten Neuwahlen Stellung genommen.
Demnach werden die Abgeordneten noch eine Reihe wichtiger Gesetze erledigen.
Fischer nannte die Neuregelung der Unvereinbarkeitsbestimmung, Änderungen der Nationalratswahlordnung, das Sparkassen- und das Kreditwesengesetz, das Immunitätsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz sowie eine Gruppe von gesetzlichen Regelungen, die mit den Beschlüssen der jüngsten Regierungsklausur zusammenhängen.
Die Bundesparteileitung der ÖVP hat heute beschlossen, am 10.
März in Wien einen sogenannten Österreich-Kongress abzuhalten.
Dabei soll das Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die ÖVP-Parteileitung verlangte ferner von der SPÖ die Klarstellung der Frage, wer eventuell nach Kreisky kommen solle.
Anlässlich der Neufassung der Versicherungsbedingungen in der Haftpflichtversicherung hat der Leiter der Aufsichtsbehörde im Finanzministerium, Pollack, eine Neufassung und Erweiterung der Bedingungen für die Haushaltsversicherung angekündigt.
Italien Die Regierung in Rom hat den Wirtschaftsplan für die Jahre 79 bis 80 verabschiedet.
Wichtigste Punkte sind die Schaffung von 131.000 Arbeitsplätzen, die Senkung der Inflation und die Verstärkung der Investitionen.
Frankreich
Beim Weltcup-Abfahrtslauf der Damen in Les Diablerets führt die Österreicherin Annemarie Moser vor der Deutschen Evi Mittermeier und Marie-Therese Nadig aus der Schweiz.
Sechste und damit zweitbeste Österreicherin ist Edith Peter.
Das Rennen ist derzeit noch im Gang.
Damit ist die Welt wieder einmal für kurze Zeit in Ordnung.
Nach einer halben Minute ist es 13 Uhr.
Wir, das Team des Mittagschanals, verabschieden uns von Ihnen.
Die Redaktion meldet sich dann wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Abendschanal.
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