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KI-generiertes Transkript
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Guten Tag meine Damen und Herren, Redakteur im Studio des Mittagsjournals ist Edgar Sterbens.
Kurz ein Blick auf die wichtigsten Punkte unseres Programms.
Finanzminister Andros nimmt zur Lage der Staatsfinanzen Stellung.
Pressekonferenz der ÖVP-Familiensprecherin Hubinek zu Problemen berufstätiger Mütter.
Präsident des ostafrikanischen Staates Kenia, Yomo Keniata, gestorben.
Politische Tragweite dieses Ereignisses noch nicht abzusehen.
Chinesischer Partei- und Regierungschef Hua Kuo-Feng nimmt in Belgrad politische Gespräche mit dem jugoslawischen Staatspräsidenten Tito auf.
Portugiesisches Parlament stellt Weichen für Neuordnung des Wahlrechts.
Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation, PLO, versucht Differenzen innerhalb des Palästinenser Lagers beizulegen.
Sowie Taschenbuch über Entwicklung der tschechoslowakischen Literaturszene in den vergangenen zehn Jahren erschienen.
Und Beginn des 16.
Weltkongresses für Philosophie in Düsseldorf.
Zunächst jedoch hören Sie die neuesten Nachrichten.
Für Sie verantwortlicher Chef vom Dienst ist Henry Goldhahn, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich Der Ministerrat ist heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Vizekanzler Androsch im Bundeskanzleramt zusammengetreten.
Anschließend gab Androsch im Finanzministerium eine Pressekonferenz bei er zur Studie des Wirtschaftsforschers Professor Seidel über die Finanzlage des Bundes Stellung an.
Kenia
Wie Radio Nairobi meldet, ist der Staatschef von Kenia, Jomo Kenyatta, im Alter von 85 Jahren in Mombasa gestorben.
Kenyatta war vom Stamme der Kikuyu und hieß eigentlich Kaman Ngengi Johnston.
Er studierte in Moskau und London und übernahm nach seiner Heimkehr
In Kenia 1946 die Führung der Kenya African Union.
1952 wurde er als Anstifter der Mau Mau Verschwörung verhaftet und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt.
Seit 1963 war er Ministerpräsident, seit 1964 Präsident der Republik.
Frankreich Wie in einer Erklärung des Außenministeriums in Paris mitgeteilt wird, hat Laos alle französischen Diplomaten ausgewiesen und damit die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich de facto abgebrochen.
In der Erklärung wird die willkürliche Entscheidung der Regierung von Laos bedauert und die Hoffnung ausgesprochen, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bald wieder aufgenommen würden.
USA
Der Massenmord der Nazis an den Juden nimmt sich gegenüber dem neuen Völkermord in Kambodscha blass aus, meinte Senator McGovern in einer Rede vor dem Außenpolitischen Unterausschuss des Senats in Washington.
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat sprach sich für eine internationale militärische Intervention in Kambodscha aus, um dem Völkermord in diesem Land ein Ende zu setzen.
Seit der Machtübernahme durch die Kommunisten vor drei Jahren seien nahezu zweieinhalb Millionen der sieben Millionen Kambodschaner an Hunger, Krankheit oder durch politische Verfolgung gestorben, sagte McGovern.
VIETNAM Die amerikanische Parlamentarier-Delegation, die sich zurzeit in Hanoi aufhält, hat am Vormittag mit dem stellvertretenden Außenminister Van Hien Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Vietnam geführt.
Hauptthemen der Unterredung waren der eventuelle Abschluss von Handelsgeschäften und die seit dem Vietnamkrieg vermissten amerikanischen Soldaten.
Die amerikanische Delegation, die aus acht Abgeordneten besteht, ist gestern in Hanoi eingetroffen.
Sie wird heute Nachmittag von Ministerpräsident Van Van Dong empfangen werden und morgen nach Ho Chi Minh Stadt, dem ehemaligen Saigon, weiterreisen.
USA.
Die Akademie der Wissenschaften in Washington hat die Wissenschaftler in aller Welt aufgefordert, sich für die Freilassung in der Sowjetunion verurteilter Dissidenten einzusetzen.
Der Menschenrechtsausschuss der Akademie zeigte sich besonders besorgt darüber, dass sowjetischen Wissenschaftlern wie Orlov, Scheranski und Kovaljow grundlegende Rechte versagt worden seien, obwohl sie und andere nur entsprechend ihrer Überzeugung gehandelt hätten.
Die amerikanische Akademie der Wissenschaften will ihren Aufruf aber nicht als Boykott der Sowjetunion verstanden wissen.
Der Polizeichef von Abadan hat heute erneut im iranischen Rundfunk und Fernsehen islamische Marxisten für den Anschlag auf ein Kino verantwortlich gemacht.
Unter den zehn Festgenommenen sind auch einige Jugendliche, die an dem Brandanschlag, der 400 Menschen das Leben kostete, mitgewirkt haben dürften.
Bei drei Verdächtigen soll nach Polizeiangaben Sprengstoff sichergestellt worden sein.
Mehrere Verdächtige sollen inzwischen auch ihre Mitgliedschaft in einer Untergrundorganisation zugegeben haben.
Beweise für eine direkte Teilnahme der Festgenommenen an dem Brandanschlag liegen allerdings nicht vor.
Australien.
In einem Gefängnis in der Nähe von Sydney ist in der vergangenen Nacht eine Häftlingsmäuterei ausgebrochen, die nach Angaben der Justizbehörde mehrere Verletzte gefordert hat.
Die Häftlinge legten in verschiedenen Teilen der Anstalt Brände.
Polizei und Feuerwehr konnten die Lage nach mehreren Stunden unter Kontrolle bringen.
Wegen der Forderung der Häftlinge nach besseren Haftbedingungen ist es in den Gefängnissen des australischen Bundesstaates New South Wales in den vergangenen Monaten mehrfach zu Unruhen gekommen.
Peru Angesichts eines Bergarbeiterstreiks hat die Regierung in Lima in der vergangenen Nacht über die Bergbaugebiete des Landes den Notstand verhängt.
Wie es in einer amtlichen Erklärung hieß, seien die verfassungsmäßigen Rechte vorläufig außer Kraft gesetzt worden.
Die Notstandsmaßnahmen umfassen die Besetzung der bestreikten Gebiete durch die Armee und die Übernahme der politischen Gewalt durch die militärischen Befehlshaber.
In den peruanischen Bergbauzentren stehen etwa 50.000 Arbeiter des Kupferbergbaus seit drei Wochen im Streik.
Sie fordern die Wiedereinstellung von 320 Kollegen, die vor einem Jahr nach der Beteiligung an einem Ausstand entlassen wurden.
Italien.
Wegen eines Streiks der autonomen Eisenbahnergewerkschaft herrschen auf vielen italienischen Bahnhöfen heute geradezu chaotische Zustände.
Der Streik, der zum Zeitpunkt des stärksten Rückreiseverkehrs der Italiener aus dem Urlaub ausgerufen wurde, hat die Bahnhöfe nach Agenturmeldungen in Biwaklager verwandelt.
Am stärksten betroffen ist der Zugsverkehr in Süditalien.
Mit durchschnittlichen Verspätungen von eineinhalb bis dreieinhalb Stunden muss gerechnet werden.
Mit dem Streik wollen die autonomen Gewerkschaften neue Gehaltsforderungen durchsetzen.
Jugoslawien.
Der chinesische Partei- und Regierungschef Hua Kuofeng, der sich seit gestern zu einem offiziellen Freundschaftsbesuch in Belgrad aufhält, setzt heute seine Gespräche mit Präsident Tito fort.
Die jugoslawische Führung hat die Bewohner der Hauptstadt aufgerufen, den Staatsgast auf den Straßen herzlich zu begrüßen.
Auf einem Festbankett sagte gestern Abend Hua, die Sowjetunion verfolge eine Politik des Hegemonismus, der Vorherrschaft in der Welt, und versuche, die Bewegung der blockfreien Staaten zu spalten.
Südafrika
Nach dem Tode von Staatspräsident Dieter Rix gilt der 64-jährige frühere Außenminister Hilgard Mulloch als einer der aussichtsreichsten Anwärter auf das Amt des Staatsoberhauptes.
Dieter Rix ist gestern Abend im Alter von 75 Jahren nach zwei schweren Herzanfällen gestorben.
Er wird am kommenden Samstag in einem Staatsbegräbnis beigesetzt.
Überall in Südafrika wehen heute die Fahnen auf Halbmast.
Bis zur Wahl des neuen Staatspräsidenten wird Senatspräsident Wiljon die Amtsgeschäfte führen.
Israel.
Aus einer von der Hebräischen Universität in Jerusalem durchgeführten Meinungsumfrage geht hervor, dass die Mehrheit der Israelis die Aussichten auf einen Erfolg der ägyptisch-israelisch-amerikanischen Gespräche in Camp David skeptisch beurteilt.
Nur sechs Prozent der Befragten glauben stark an Erfolgsaussichten des Treffens.
Kolumbien.
Vertreter von acht lateinamerikanischen Ländern treffen heute in Bogotá zu Gesprächen über die Stabilisierung des Kaffeepreises zusammen.
Das Treffen der acht Länder, die mehr als die Hälfte der Weltkaffeeproduktion erbringen, wurde nach der Kältewelle der vergangenen Woche von Brasilien und Kolumbien einberufen.
Diese Kältewelle hat etwa ein Drittel der brasilianischen Ernte des Jahres 1979 zerstört.
Der Präsident kolumbianischer Kaffee-Exporteure betonte, es sollte ein Preis zwischen $1,80 und $2,20 pro Pfund eingehalten werden.
Derzeit schwanken die Kaffee-Preise zwischen $1,70 und $3,40.
Der Präsident der Kaffee-Exporteure räumte allerdings ein, dass ein Abkommen über die Kaffee-Preise wegen der Inflation und wegen der Abwertung des Dollars schwer zu erreichen sein werde.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Die vom Atlantik bis Russland reichende Hochdruckzone bewirkt im Alpenraum sommerliches Schönwetter.
Die Annäherung einer Störung aus Nordwest wird morgen erst im späteren Tagesverlauf die Ausbildung einzelner Gewitter begünstigen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Sonnig und warm.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen um 25 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 8 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Vormittags heiter.
In der zweiten Tageshälfte dann von Westen her zunehmend wolkig und nachfolgend örtlich Gewitterbildung.
Winde aus Südost bis West.
Tageshöchsttemperaturen 24 bis 29 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien Heiter 24° Südostwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt Wolkenlos 24° Ost 15 km.
Linz Heiter 23° Ost 3.
Salzburg Heiter 25° Nord 10 km.
Innsbruck Heiter 23° Windstill.
Bregenz Heiter 22° Südwest 5.
Graz, Heiter 23 Grad, Südwind 5 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt, Heiter 24 Grad, Wind still.
Soweit der Wetterbericht und die Nachrichten im Mittagssjournal.
Ein Blick auf die Uhr in wenigen Sekunden ist es 12 Uhr und 11 Minuten.
Da die Pressekonferenz Finanzminister Andros, auf der er zur Lage der Staatsfinanzen Stellung nimmt, zur Stunde noch im Gange ist, ziehen wir unsere Auslandsberichterstattung im Journal vor.
Mit einer Serie von Auslandsreisen bemühen sich seit Anfang dieses Jahres die Spitzenpolitiker der Kommunistischen Volksrepublik China, neue Partner und Sympathisanten für die Bildung einer gegen die Sowjetunion gerichteten Anti-Hegemonie-Front zu gewinnen.
Das Liebeswerben der Erben Maos galt so in den vergangenen Tagen dem in außenpolitischen Angelegenheiten selbstbewussten und auch sonst dem Kreml gegenüber eher aufmüpfigen Ostblockland Rumänien.
und konzentriert sich jetzt auf das blockfreie Jugoslawien, das bekanntlich vor 30 Jahren mit Moskau und mit dem Kommunismus sowjetischer Prägung gebrochen hat.
Der Besuch des chinesischen Partei- und Regierungschefs Hua Kuo-Feng auf dem Balkan ist dabei vergleichbar mit dem Sprung des chinesischen Tigers in ein Revier, das bislang vom russischen Bären mehr oder weniger erfolgreich als alleinige Jagddomäne beansprucht worden ist.
Um diesem Sprung noch eine zusätzliche antisowjetische Spitze zu verleihen, ließ Huako Feng seinen Auftritt auf dem Balkan mit dem 10.
Jahrestag der sowjetischen Invasion in der Tschechoslowakei zusammenfallen.
Als er gestern zu seinem für acht Tage anberaumten Besuch in Jugoslawien eintraf, wurde der Nachfolger Mao Zedongs auch begeistert begrüßt.
Auf dem Belgrader Flughafen wurde er von tausenden Jugoslawen mit Huako Feng-Sprechchören und mit Volkstänzen empfangen.
Umrahmt von gegenseitigen Gunstbezeugungen begannen dann auch die politischen Gespräche zwischen Hua und seinem Gastgeber Tito.
Über den Verlauf dieser Gespräche, die auch heute fortgesetzt werden, wurde bis zur Stunde nichts bekannt.
Auf einem Festbankett gestern Abend gab es aber erste offizielle Erklärungen der beiden Verhandlungspartner.
Gustav Kalupa berichtet aus Belgrad.
Der chinesische und jugoslawische Parteichef Hua Kuo-Feng und Josef Prost-Tito haben bei der ersten offiziellen Gelegenheit in Tischreden die Grundlagen ihrer Zusammenarbeit
und der Beziehungen zwischen China und Jugoslawien klargelegt.
Beide setzt an den Anfang ihrer Ausführungen die autonomen Revolutionen, eigenen und unabhängigen Wege zum Sozialismus, die Unabhängigkeit Chinas und Jugoslawiens und ihre Gleichberechtigung als Partner.
Der chinesische Parteichef hat, wie in Bukarest unter Anspielung auf die USA und die Sowjetunion, den Imperialismus und Hegemonismus kritisiert.
Tito erklärte, dass es zur Politik der Abrüstung und friedlichen Koexistenz keine Alternative gebe.
Während des zu seinem Ehren gegebenen Abendessen im Regierungsgebäude Neubelgrad behauptete hohe Anwesenheit des jugoslawischen Staats- und Parteichefs Tito und zahlreicher Ehrengäste, dass imperialistische und hegemonistische Kräfte einen wilden Rüstungswettlauf und Vorbereitungen für einen neuen Krieg führen,
überall mittels Aggressionen und Expansionen um die Vorherrschaft in der Welt dringen, was den Frieden und die Sicherheit verschiedener Länder ernsthaft bedroht.
Aber die Geschichte hat gezeigt, dass solche, die den Krieg entfesseln, total geschlagen werden können, warnte der chinesische Parteichef, dessen Ausführungen präziser, aber auch in aggressiveren Ton gehalten waren als die seines Gastgebers Tito.
Hua Kuo-Feng verurteilte auch Versuche zur Zerschlagung der Bewegung der Blockfreiheit,
die heute eine wichtige Kraft der Völker aus der ganzen Welt geworden ist, im Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Hegemonismus, worunter bekanntlich Peking und Belgrad den Vorherrschaftsanspruch der Sowjetunion verstehen.
Wir unterstützen entschieden die Bemühungen Jugoslawiens um die Erhaltung der Einheit der blockfreien Bewegung und Wahrung ihrer ursprünglichen Konzeption, versicherte Hua Kuo Feng auf die Spaltungstendenzen während der Konferenz der Blockfreien in Belgrad alludierend.
Auf die innere Entwicklung in China eingehend nahmen wir in Belgrad noch einmal Bezug auf die Zerschlagung der Viererbande, wodurch die sozialistische Revolution und der sozialistische Aufbau in China in eine neue Phase getreten werden.
Wie schon in Bukarest, der ersten Station seiner Balkanreise, verwies Hu auf die Absicht, China zu einem modernen Staat zu machen und die Notwendigkeit zur Modernisierung der Industrie, Landwirtschaft, der Verteidigungskraft, der Wissenschaft und Technik.
Auch die jugoslawische Staats- und Parteichef Tito verwies auf die großen Möglichkeiten und Perspektiven der gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen Jugoslawien und China, für die wir eine gute Grundlage geschaffen haben.
China, das eine der schwersten und längsten sozialistischen Revolutionen bewältigt hat, nimmt heute eine verantwortungsvolle Stellung in der Welt ein, erklärte Tito, und verwies darauf, dass Unterschiede der Wege und Formen der sozialistischen Entwicklung kein Hindernis für eine Zusammenarbeit sein können,
und dass jede Partei in erster Linie der eigenen Arbeiterklasse verantwortlich ist.
Dieter erteilte mit der Aufzählung der außenpolitischen Prinzipien der jugoslawischen Kommunisten in Bezug auf den internationalen Kommunismus Moskau erneut eine klare Absage, auch wenn weder er noch sein Gast Hua Kuo-Feng dieses wörtlich erwähnten.
Die beiden Parteichefs sind übereingekommen, dass sie den politischen Meinungsaustausch während der achttägigen Besuchsdauer HUAS laufend fortsetzen wollen,
und dass ihre Mitarbeiter getrennte Gespräche über die weiteren wirtschaftlichen Beziehungen und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sowie der bilateralen Beziehungen der Parteien führen wollen.
Aus Belgrad berichtete Gustav Kalupper.
Wie bereits in den Nachrichten gemeldet wurde, ist der Präsident des ostafrikanischen Staates Kenia, Jomo Kenyatta, heute gestorben.
Er gehörte zu den großen alten Staatsmännern des Schwarzen Kontinents und zu den wenigen afrikanischen Politikern, die länger als eineinhalb Jahrzehnte im Amt waren.
Sein Tod könnte weitreichende Auswirkungen auf die brisante Lage in Afrika haben.
Im folgenden Beitrag zeichnet Harry Sichrovsky ein Bild des ereignisreichen Lebens und der Persönlichkeit des verstorbenen kenianischen Präsidenten.
Für Jomo Kenyatta wurde erstmals das Wort geprägt, dass man sich mit den Partisanen von heute gutstellen müsse, denn sie könnten die Präsidenten von morgen sein.
Auch wenn Kenyatta niemals Partisan im militärischen Sinn war.
In den 40er Jahren sah ich ihn noch oft im Londoner Hyde Park auf einer Seifenkiste stehen, damals schon, wie später, mit der berühmten Tigermütze auf dem Kopf, das Zepter mit dem Löwenhaar schwingend.
Inmitten aller obskuren Redner, von Anarchisten bis Sektenpredigern, stand er da und rief seine Zuhörer zum Kampf für die Freiheit Kenias auf.
Erst 1946 kehrte Kenyatta nach mehr als 15-jähriger Emigration und Erziehung in seine Heimat zurück und gründete die erste politische Bewegung, die Kenya African Union, die sich für die Unabhängigkeit einsetzte.
Der Fehlschlag dieser Bemühungen führte zur Bildung der Mau Mau Bewegung, die das Land mit blutigem Terror überzog.
Sein Leben lang hat Kenyatta beteuert, dass seine politische Bewegung mit den Mau Mau nichts zu tun hatte.
Tatsächlich wurde später der Kronzeuge der Anklage gegen Keniata als Schwindler entlarvt.
Aber das hinderte die britischen Kolonialbehörden nicht daran, Keniata für sieben Jahre ins Gefängnis zu stecken und ihn anschließend zwei Jahre in die Verbannung zu schicken.
Erst 1961 führten die Verhandlungen mit den Briten zum Erfolg.
Kenyatta hatte unterdessen in der KANU, der Kenya African National Union, ein neues Instrument der politischen Führung gegründet.
Seit 1963 stand er als Regierungschef, später als Präsident an der Spitze des Staates.
Ihm gelang es, Kenia zu einem der wenigen Staaten mit Stabilität, einem gewissen Wohlstand, mit Massentourismus und einer großen Portion Demokratie im Hexenkessel Afrika zu machen.
Man gab ihm dafür den Ehrentitel Mzi, großer alter Mann, auch wenn er mit seinen Widersachern nicht immer zivilisiert umging.
Sein prominentestes Opfer war der auch in österreichischen Gewerkschaftskreisen wohlbekannte Minister und Gewerkschaftsführer Tom Mboya, der 1969 in Nairobi auf offener Straße erschossen wurde.
In der Außenpolitik war Keniata weniger glücklich.
Es gab Probleme mit den Nachbarn, die mit großen Hoffnungen gegründete ostafrikanische Union Kenias, Ugandas und Tanzanias zerfiel bald.
Kenyatta war die große Vaterfigur, die das anstemmenreiche Land zusammenhielt.
Die Kikuyus, die nur 20% der Bevölkerung stellen, beherrschen alle entscheidenden Positionen im Staate.
Automatischer Nachfolger wäre Vizepräsident Moi, der jedoch dem Kalemjin-Stamm angehört.
Als Kronprinz wurde hingegen schon geraume Zeit der frühere Außen- und Verteidigungsminister Mungai betrachtet.
Yomo Kenyatta, ein angenommener Name, bedeutet brennender Speer.
Es könnte sein, dass der Tod des brennenden Speers aus Kenia einen neuen Brandherd in Afrika macht.
Kenianischer Präsident Yomo Kenyatta, heute gestorben.
Sie hörten einen Beitrag von Harry Sichovsky.
Seit Wochen machen blutige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen in aller Welt Schlagzeilen.
Gemäßigte Führungsmitglieder der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO wurden in Kuwait, Nicosia und London ermordet, angeblich von radikalen Palästinensern, die dem Irak nahestehen.
Als Vergeltung stürbten andere Palästinenser die irakischen Vertretungen in London, Paris und Karachi und schließlich wurde in der libanesischen Hauptstadt Beirut auch noch ein Haus, in dem Büros mehrerer Palästinenser-Gruppen untergebracht waren, in die Luft gesprengt.
Jetzt will PLO-Chef Arafat den Versuch machen, den mörderischen Bruderkrieg zu beenden.
In Damaskus beginnt heute eine Tagung des Zentralrates der Palästinensischen Befreiungsorganisation, des höchstrangigen Gremiums der PLO.
Wolfgang Stock-Klausner berichtet.
In der syrischen Hauptstadt Damaskus beginnt heute Abend eine Sitzung des palästinensischen Zentralrats, eines 55 mitgliederumfassenden Ausschusses des palästinensischen Exilparlaments.
Der Vorsitzende dieses Gremiums ist der PLO-Chef Yasser Arafat.
Wichtigster Punkt der Tagung ist Arafats Vorschlag zur Versöhnung der untereinander zerstrittenen Freischirler.
Die Anhänger Arafat und vom Kirat gesteuerte Gruppen liefern sich bekanntlich seit Monaten einem blutigen Bruderkrieg.
Die Bemühungen Arafat sind auf den Stock zurückzuführen, denn die verheerende Bombenexplosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut vor zehn Tagen ausgelöst hat.
Bei dem Anschlag sind fast 200 Menschen ums Leben gekommen.
dem Attentat sollten nach Darstellung der Palästinenser Streitigkeiten unter den Freischörlern angeheizt werden.
Sie beschuldigen amerikanische und israelische Agenten, die Bombe gelegt zu haben.
Die Folge des Attentats war jedoch kein neues Blutbad unter den Palästinensern, sondern eine schon lange nicht mehr dagewesene Geschlossenheit.
In den vergangenen Tagen haben sich in Beirut Palästinenser Führer getroffen, die schon seit Jahren kein Wort mehr miteinander geredet hatten.
Die Chefs der zerstrittenen Gruppen erklärten, dass sie ihre Differenzen auf friedlichem Weg beilegen wollen.
Den massivsten Vorstoß unternimmt zurzeit der PLO-Chef Yassir Arafat.
Grundlage seines Versöhnungsplans ist ein fünf Seiten umfassendes Dokument, das er am Wochenende den verschiedenen palästinensischen Widerstandsgruppen vorgelegt hat.
Arafats Ziel ist es,
die in der PLO vertretenen Gruppen und die sogenannte Ablehnungsfront der Extremisten wieder zusammenzubringen.
Die radikale Volksfront zur Befreiung Palästinas hatte die PLO vor vier Jahren verlassen und damit den Dachverband der Palästinenser gespalten.
Arafat forderte die fünf Freischirla-Truppen der Ablehnungsfront nun auf, in den Schoß der PLO zurückzukehren.
Um ihnen diesen Schritt zu erleichtern,
eine Reorganisation der PLO auf politischem und militärischem Gebiet vor.
Arafats Endziel ist die Aufstellung einer palästinensischen Volksarmee, die einem gemeinsamen Oberkommando unterstellt werden soll.
Die Aussichten für eine Beilegung des Konflikts unter den Palästinensern werden jedoch zurückhaltend beurteilt.
An den grundsätzlichen Differenzen hat sich nämlich trotz versöhnlicher Gesten nach dem Bombenattentat nichts geändert.
Während Arafat einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts zustimmt, wollen die Extremisten bis zur Vernichtung Israels weiterkämpfen.
Ein Kompromiss in dieser Frage scheint ausgeschlossen zu sein.
Seit Monaten wird Arafat von den Palästinensern außerhalb der PLO scharf angegriffen.
Sie werfen Arafat diktatorische Gelüste vor, weil er seine Politik mit Waffengewalt durchsetzen will.
Radikale Gruppen beschuldigen Arafat sogar des Verrats, weil er angeblich einen geheimen Briefwechsel mit dem ägyptischen Präsidenten Anwar el-Sadat führt.
Die Ablehnungsfront hat deshalb die Einladung zum heutigen Treffen in Damaskus.
Das war ein Direktbericht von Wolfgang Stocklausner aus dem Nahen Osten.
Die Staats- und Regierungskrise, in die die junge portugiesische Demokratie vor einem Monat geschlittert ist, hält vorläufig weiter an.
Nach dem Bruch der Regierungskoalition zwischen Sozialisten und Zentrumsdemokraten, nach der Entlassung des sozialistischen Ministerpräsidenten Suárez durch Staatspräsident Janez und nach dem Scheitern der Bemühungen des Präsidenten, ein neuerliches Zusammengeben der auseinandergelaufenen Koalitionspartner in die Wege zu leiten,
Hat Portugal zwar seit vergangener Woche in der Person Nobre da Costa einen neuen designierten Ministerpräsidenten, aber nach wie vor keine handlungsfähige Regierung.
Denn alle Parteien des Landes haben es abgelehnt, an einer von Nobre da Costa geführten Regierung mitzuarbeiten.
Der designierte Ministerpräsident ist jedoch zuversichtlich, dass er noch im Laufe dieser Woche eine komplette Regierungsmannschaft und ein Regierungsprogramm präsentieren wird können.
Vor diesem Hintergrund trat heute das portugiesische Parlament zu einer Sondersitzung zusammen und nahm die Beratungen über den bereits vorliegenden Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform auf.
Robert Gerhard berichtet aus Lissabon.
Eigentlich wollten die Parlamentarier Portugals erst im Oktober wieder ihre Arbeit in Lissabon aufnehmen.
Doch wegen der andauernden politischen Krise wurden sie schon für heute vom Parlamentspräsidenten Waschko Dagama zu einer Sondersitzung zusammengerufen.
Da nicht mehr ausgeschlossen wird, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen muss, sollen ab heute ein neues Wahlgesetz und die Aufstellung neuer Wahllisten beraten werden.
Ein Zensus muss vorgenommen werden, um die Personen als Wahlberechtigte mit einzuschießen, die vor zwei Jahren beim letzten Wohnengang noch nicht 18 Jahre alt waren.
Einbezogen werden müssen auch die etwa 500.000 Flüchtlinge, die aus den afrikanischen Kolonien nach Portugal zurückkehren mussten und im Sommer 1976 noch nicht erfasst waren.
Notwendig ist aber auch, das bisher provisorische Wahlgesetz durch ein reguläres zu ersetzen.
Es muss an die in der Verfassung festgelegten Richtlinien angepasst werden, die eine Neustrukturierung der portugiesischen Regionen vorsehen.
Es geht dabei um die Frage, wie viele Abgeordnete die einzelnen Regionen bekommen sollen.
13 Volksvertreter müssen nach der neuen Regelung wegfallen.
Und jeder Partei ist natürlich daran gelegen, dass sie in ihren Hochburgen keine Einbußen erleidet.
An dieser Frage wird sich der Streit der Parteien im Parlament von Lissabon entflammen.
Kenner sagen mindestens eine dreiwöchige Debatte voraus.
In der Zwischenzeit wird es zur Bildung des neuen Kabinetts kommen.
Allgemein rechnet man damit, dass der Amtsnachfolger von Mario Suárez, der designierte Premier Norbel da Costa,
spätestens Donnerstag oder Freitag sein Kabinett aus Unabhängigen und Technokraten zusammen hat.
Danach würde er dann vom Präsidenten der Republik, General Janis, mit der endgültigen Regierungsbildung und der Ausarbeitung eines Programms beauftragen.
Norbert da Costa hat dann dafür zehn Tage Zeit.
Die Möglichkeiten für seinen Erfolg wachsen.
wenn Sozialisten und Kommunisten die neue Regierung wenigstens tolerieren.
Das wird sich Ende August, Anfang September im Parlament zeigen.
Diese beiden Parteien, die in der Vollversammlung die Mehrheit bilden, haben offengelassen, ob sie einen Antrag auf Abstimmung im Parlament über das Programm stellen werden.
Jederzeit könnten diese beiden Linksparteien, Norbert da Costa und sein Kabinett, schon in der Stunde der Premiere stürzen.
Doch wahrscheinlich geben sie der neuen Regierung wenigstens so lange Zeit, bis das Wahlgesetz und die Wahllisten vom Parlament verabschiedet sind.
Danach geht es dann in Lissabon in die nächste politische Runde.
Aus der portugiesischen Hauptstadt hörten Sie einen Beitrag von Robert Gerhard.
Und jetzt, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit für einen Programmhinweis auf eine Sendung des aktuellen Dienstes.
Drüben Im Osteuropa Magazin hören Sie heute Abend Originalberichte aus Prag, von heute hier frantische Kriege.
Ich will keinen Propheten hier spielen, aber ich glaube, dass all das beweist, dass die neuen Ideen
die Frühlingsideen in der Entwicklung und im Geist großer Parteien, die einen Großteil der Meinung ihrer Völker repräsentiert.
Die ganze Entwicklung in den letzten, sagen wir, zehn, zwölf Jahren nur eine Bejahung der Grundprinzipien des Prager Frühlings bedeutet.
Außerdem Oberschlesien, Polens Goldener Westen, Showbusiness in der DDR und Mönch in Jugoslawien.
Das alles heute Abend um 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Jetzt ist es 12.30 Uhr, halb eins und wir kommen zur innenpolitischen Berichterstattung.
Wir beginnen da mit der Inlandspresseschau.
Die österreichischen Zeitungen hat Wolf Leopold Esterle auf innenpolitisch relevante Zitate hindurchgeblättert.
Unter dem Titel »Chance für die große Reform« befasst sich heute Hans Besenböck im sozialistischen Zentralorgan »Arbeiterzeitung« mit den jüngsten Veröffentlichungen über Missstände bei Bodenspekulationen der Gemeinde Wien.
Besenböck schreibt, »So ehen für ihre Verfechter die Marktgesetze von Angebot und Nachfrage auch sein mögen.
Ihren zweifelhaften Wert als alleinseligmachendes Steuerungsmittel des Wirtschaftsgeschehens enthüllt nicht so deutlich wie die Bodenspekulation.«
Und Besenböck weiter.
Denn das ist die Realität.
Zeigt ein Käufer für ein bestimmtes Grundstück Interesse, setzt er selbst die Preisspirale nach oben in Bewegung, sodass beispielsweise Wohnbauträger zum Vorteil ihrer wohnungssuchenden Kunden am besten das täten, was diese am wenigsten erwarten, kein Baulander werden.
Und kaum ändert die öffentliche Hand, weil eine Schule, ein Spital, eine Straße oder ein Wohnhaus gebaut werden sollen, die Nutzungsbestimmungen eines Grundstücks, schon kassieren dessen Besitzer meist um Millionen mehr, ohne auch nur einen Finger gerührt zu haben.
Besenböck fordert deshalb im weiteren Verlauf seines Kommentars die Zustimmung der großen Oppositionspartei zu dem Bodengesetz, das die Sozialisten demnächst vorlegen wollen.
Besenböck schließt, Ihre Zustimmung zu dem Bodengesetz wäre mehr als eine Demonstration, wäre, weil eine Zweidrittelmehrheit strengere Regelungen beschließen könnte, auch ein essentieller Beitrag zu einer Bodenreform, die ohne legitime Privatinteressen zu gefährden, sozialproblematische Geschäftspraktiken unterbindet.
Soweit Auszüge aus dem heutigen Leitartikel der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Auch die kommunistische Volksstimme geht heute auf Moral und Unmoral des Bodenmarktes, so der Titel des Leitartikels, ein, wenn sie schreibt.
Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass die Aufregung gerade deshalb jetzt ausgebrochen ist, weil in wenigen Wochen der Wiener Wähler zur Urne gebeten wird und mit seinem Stimmzettel auch seine Meinung darüber ausdrücken könnte, ob es richtig ist, dass in Wien Spekulanten im Handumdrehen dutzende Millionen Schilling durch Bodenspekulation verdienen können.
Und weiter heißt es in der Volksstimme.
Allein die Bezeichnung Grundstücksmarkt sagt, dass hier im Sinne der freien Wirtschaft, deren Opfer so oft der Steuerzahler, der Wohnungssuchende, also der Konsument wird, eben das Profitstreben zum Exzess als legitim angesehen wird.
Aber geht die Sozialpartnerschaft wirklich schon so weit, dass auf Kosten kommunaler Aufgaben sogar Hyänen des Bodenmarktes tun und lassen dürfen, was sie wollen, wobei sie den Vorwurf, unmoralisch zu sein, ohne Wimpernzucken wegstecken?
Solange man ihnen nur zu allen heiligen Wahlzeiten einmal mit dem Finger droht, wird sich daran nichts ändern.
Nach diesem Zitat aus der kommunistischen Volksstimme ein Blick in den Kurzkommentar der Tageszeitung Die Presse.
Hier liest man.
Der eigentliche Skandal um die Wiener Grundtransaktionen ist da.
Was offiziell laute als bei privaten Spekulanten verdammt worden ist, hat die Gemeinde offenbar selbst nicht um ein Jota anders gemacht.
In Personalunion eines Mandatars der SPÖ, der als Stadtrat Verkäufer billiger Grundstücke war und als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender einer Baufirma Käufer derselben, aber wesentlich teureren Grundstücke wurde.
Und die Presse schließt?
Wenn es in der Rathausdiktion bisher schon nicht als skandalös gelten darf, dass Private mit beamteter Hilfe auf Kosten der Steuerzahler Millionengewinne machen, jetzt gibt es kein Ausweichen mehr.
Abschließend ein Zitat aus der Wochenpresse, in der zu der Flut der Enthüllungen, Bloßstellungen und Skandale dieses Sommers die Ansicht vertreten wird, dass Österreichs Politspitze nun Zeit gewinnen will.
Wie es in dem Leitartikel wörtlich heißt, schon Zeit für angeschlagene Mandatare.
Als Reaktion auf die Wiener Grundstücksskandale, die es offiziell nicht gibt, soll eine Gesetzesinitiative gegen das spekulanten Unwesen ins Parlament gebracht werden.
Man tut etwas.
Man bildet Ausschüsse.
Man beantragt Gesetze.
Warum jedoch erst getan, gebildet und beantragt wird, seit Massenmedien über Tatbestände hergefallen sind, die jeden Politiker längst vorher bekannt und vertraut waren, das gehört zu jenen Spielregeln, über die bekanntlich der Laie staunt.
Oder nicht einmal der Laie.
Das war die Inlandspresseschau, zusammengestellt von Leopold Esterle.
Im Finanzministerium liegt seit drei Wochen eine Studie über die Lage und über die Zukunftsaussichten der österreichischen Staatsfinanzen vor.
Auf über 180 Seiten analysiert der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, Professor Hans Seidel, in dieser Studie zunächst die wirtschaftliche Situation, die den Rahmen für die staatliche Finanzverwaltung abgibt.
Dann folgt eine Untersuchung der bisherigen Budgetaktivitäten und schließlich werden dem Finanzminister Ratschläge erteilt, was er in Zukunft tun müsse, um die fast außer Kontrolle geratenen Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.
Zu dieser Studie haben nun heute Finanzminister Andros auf einer Pressekonferenz Stellung.
Hans Adler und Hans Langsteiner berichten.
Androsch selbst hat die nun vorliegende Untersuchung beim Institut für Wirtschaftsforschung in Auftrag gegeben.
Die Vorgabe für die Wissenschaftler lautete, es sei die Struktur und die Entwicklung der Bundesfinanzen zu untersuchen.
Folgendes ist dabei herausgekommen.
Die Weltwirtschaft hat sich seit dem Einsetzen der Hochkonjunktur zu Beginn der 50er Jahre ständig in einem raschen Rhythmus nach oben entwickelt und die permanente Steigerung der Produktion und des Absatzes von Waren und Dienstleistungen war bis 1973 nur durch gelegentliche Rezessionen unterbrochen.
Seit 1974 ist es umgekehrt.
In der Wirtschaft herrscht Flaute und nur 1976 gab es einen kurzfristigen Aufschwung, von dem man sich wesentlich mehr erwartet hat, als er dann halten konnte.
Daraus ergibt sich, dass bis 1973 der Staat immer dann mit Geldspritzen an die Wirtschaft auf Kosten des Budgets in die Bresche gesprungen ist, wenn eben gerade Rezession war.
Der jeweilige Finanzminister konnte sich einigermaßen sicher darauf verlassen, dass die anschließende Hochkonjunkturwelle nicht nur die Umsätze der Unternehmen, sondern auch ihre Steuerzahlungen in die Höhe treiben würde.
Mit diesen Mehreinnahmen erledigte sich dann das Problem der angeschlagenen Staatsfinanzen immer wieder fast von selbst.
Zum letzten Mal funktionierte diese halbautomatische Budgetsanierung 1967-68.
Als der Staat nach dem Ölpreiskrach im Jahre 1975 neuerlich alle Mittel ausschöpfte, um Geld in die Wirtschaft zu pumpen,
blieb die Hoffnung auf eine nachfolgende Besserung der Staatsfinanzen durch Steuern aus einer florierenden Wirtschaft unerfüllt.
Denn das Florieren fand nur ein Jahr lang statt, 1976.
Seit dem vergangenen Jahr herrscht wieder Flaute und niemand vermag zu sagen, wie lang.
Der Grundstein zu dem Budgetdefizit, das für 1978 offiziell mit etwa 25 Milliarden Schilling erwartet wird, wurde bereits Anfang der 70er Jahre gelegt.
Damals hat man, so berichtet Seidl, auf Überschüsse zurückgegriffen, die nach der letzten Hochkonjunkturwelle im Budget vorhanden waren.
Und Mehrausgaben aus dem Familienlastenausgleich in Form von Schülerfreifahrten, Schulbuchaktion usw.
sowie eine Revision der Lohn- und Einkommensteuer 1975 brachten Belastungen für den Staatshaushalt mit sich, die nun nicht
wie erwartet, ausgeglichen werden.
Der Finanzminister sitzt vor halbleeren Kassen und die Möglichkeiten, zusätzliches Geld für den Staat aus der Wirtschaft und der Bevölkerung zu bekommen, sind eher gering.
Auch Professor Seidl registriert die Steuermüdigkeit der Bevölkerung als eine Art passive Resistenz.
Beim Verzicht etwa auf den Restaurantbesuch, wo der Bierpreis wegen der Steuer das Dreifache dessen ausmacht, was man im Supermarkt dafür zahlt.
Seidl nennt das die Rückverlagerung von hochbesteuerten Aktivitäten in den Haushalt.
Daheim kochen.
in den eigenen vier Wänden mit Freunden Karten spielen und etliches andere.
Dazu kommt natürlich, dass der Pfuscher immer dann am billigsten ist, wenn der konzessionierte Meister besonders hohe Steuern zahlt.
Und last but not least die Steuerhinterziehung, wie zum Beispiel die mögliche Frage, ob jemand eine Rechnung braucht.
Braucht er sie nicht, zahlt er auch keine Mehrwertsteuer.
Androsch heute zur Frage der Steuermüdigkeit.
Aus dem langsameren Wachstum resultiert zunächst einmal eine sinkende Steuerquote.
entgegen immer wieder erhobenen Behauptungen und Feststellungen, dass der Steuertrug unerträglich geworden wäre, was subjektiv jemand so empfinden kann, das will ich gar nicht bestreiten, ist es objektiv nicht gedeckt.
Das heißt, in den 60er Jahren ist kontinuierlich die Steuerquote gestiegen.
Sie ist seit Anfang 70
kontinuierlich im Trend leicht gesunken.
Und dann ein Beispiel, wie sich die Verantwortung des Staates für seine öffentlichen Unternehmen auswirkt.
Nehmen Sie also das Beispiel der Post.
die kaufmännisch gerechnet einen beträchtlichen Gewinn von an die zwei Milliarden ausweist, allerdings finanzierungsmäßig das Bundesbudget mit wieviel Milliarden?
Etwa zwei Milliarden belastet, also gerade umgekehrt sich das auswirkt und defiziterhöhend ist.
Gar nichts dagegen einzuwenden, da werden wertvolle, selbsttragende Investitionen finanziert.
aber immerhin eigentlich unnötig das Bundesbudget belastet.
Sie kennen meine Bemühungen, wie sie sich also bei der Saline bereits realisieren haben lassen.
Bundesverlag liegt im Parlament bereits.
Drei andere Bereiche sind in Vorbereitung.
Postsparkasse, Bundesforste und Staatsdruckerei.
Androsch wies dann auf den Geldentgang hin, der dem Staatssägel durch den Zollabbau passiert und meinte, hier zahle der Staat indirekt für eine Preisstabilisierung.
Im Übrigen meinte der Finanzminister, er sehe die Wirtschaftsentwicklung gedämpft optimistisch.
Also es ist gar kein Grund anzunehmen, dass jetzt sozusagen der Zug in vollem Tempo fährt und man braucht sich um nichts mehr kümmern.
ich weiß nicht, Traumziele zu erreichen, davon wird sicherlich keine Rede sein.
Es wird weiterhin schwierig sein, die Beschäftigung aufrechtzuerhalten und es wird weiter unser Augenmerk sein müssen, die Inflationsrate unten zu halten und dass das einen unmittelbaren Zusammenhang hat, auch mit der Währungspolitik, das will ich nur in Parenthese festhalten und ich glaube, dass sowohl dieses Ergebnis, wie die Bemühungen europäischerseits zeigen, dass es richtig war,
fünf Jahre, ich weiß nicht, gegen alle möglichen Widerstände um diese Währungspolitik gekämpft zu haben.
Natürlich ist jetzt damit das Hauptproblem das Budget.
Aber man muss es einordnen in diesem Gesamtzusammenhang und sagen, gut, wenn einem verschiedene Ergebnisse erfreulich sind, dann muss man in Kauf nehmen, dass sie in einem Bereich Nachteile mit sich bringen, zumindest kurzfristig.
Das ist beim Budget der Fall.
Und es ist daher auch kein Anlass, das zu dramatisieren.
Allerdings, so Androsch wenig später, ein Budgetdefizit im kommenden Jahr von 50 Milliarden Schilling sei durchaus möglich.
Und zur Steuersenkung, das Steuerwertpapier vom Bundeskanzler Kreisky zur Diskussion gestellt, scheine ihm logisch und richtig.
Soweit also die wesentlichen Aussagen der Pressekonferenz, die derzeit noch im Gang ist.
Vor dieser Pressekonferenz hatte Androsch im Anschluss an die Regierungssitzung noch ein anderes Thema angeschnitten, und zwar die Finanzierung der Sozialversicherung.
Als der Finanzminister vor einiger Zeit eine größere Autonomie der Sozialversicherungsträger befürwortet hatte, war die Reaktion des zuständigen Ressortchefs Weißenberg eher kühl gewesen.
Reduzierungen der Bundeszuschüsse für die Sozialversicherung seien schon aus historischen und grundsätzlichen Erwägungen kaum denkbar.
Androsch hatte darauf angesprochen, gab Weißenberg zunächst Recht, indem er auf das in der Ausfallshaftung des Bundes steckende gesellschaftliche Solidaritätselement hinwies, hielt sich aber dann unter Bezugnahme auf die strukturellen Steigerungen dieser Ausfallshaftung eine Hintertüre offen.
Isoliert betrachtet, am liebsten wäre es mir als Finanzminister, ich brauchte aus dem Budget dafür überhaupt nicht zu zahlen.
Aber ich meine, das ist eine nicht ernstzunehmende Haltung wäre das.
Aber für eine Bremsung und Begrenzung, für die wäre ich jedenfalls.
Wie dies im Einzelnen zu bewerkstelligen wäre, lasse sich jetzt noch nicht sagen, sagte Androsch.
Es komme jedenfalls darauf an, langfristig Trends zu beeinflussen.
Soweit unser Bericht aus dem Finanzministerium und damit zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Reporter warnen Hans Langsteiner und Hans Adler.
Die innenpolitische Sommerpause scheint jetzt endgültig vorüber zu sein und die Herbstarbeit der Politiker beginnt ihre Schatten vorauszuwerfen.
Äußeres Anzeichen dafür eine wahre Flut an Pressekonferenzen von Politikern aller Couleurs.
So haben in dieser Woche auch mehrere ÖVP-Politiker zu Pressegesprächen eingeladen.
Der Reigen dieser Veranstaltungen wurde dabei heute Vormittag in der Parteizentrale in der Kärntnerstraße eröffnet.
ÖVP-Familiensprecherin Margot Hubinek nahm vor Journalisten zu Problemen der berufstätigen Frauen- und Mütterstellung.
Von dieser Pressekonferenz berichtet Zita Bernardi.
Gleich zu Beginn ließ ÖVP-Familiensprecherin Hubinek wissen, dass es für ihre Ausführungen und Forderungen um bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für die Frauen einen konkreten und aktuellen Anlass gibt, nämlich die in der kommenden Woche stattfindenden Europaratsberatungen über eine Novellierung der Europäischen Sozialkarte.
Und hier wiederum gilt Hubineks besonderes Augenmerk jener Bestimmung, die für männliche und weibliche Arbeitnehmer das Recht auf gleiche Bezahlung bei gleichwertiger Arbeit vorsieht.
Eine Bestimmung, der in Österreich noch keineswegs voll Rechnung getragen werde, so ihre Kritik.
Zwar seien auch das Bildungsdefizit der Frauen und ihre Doppelbelastung durch Beruf und Haushalt für die Außenseiterstellung der weiblichen Arbeitskräfte ausschlaggebend, das alles aber wiege nicht so schwer wie die in verschiedenen Lohn- und Kollektivverträgen offiziell akzeptierte Diskriminierung der Frau als Arbeitskraft- und Lohnempfängerin.
Mich stört vor allem der geteilte Arbeitsmarkt für Männer und Frauen und mich stört, und ich sage das ganz offen auch, dass dies mit stillschweigender Duldung der Gewerkschaften geschieht und dass sich also hier die Spitzen der Gewerkschaft und ich darf dann konkret auf den Herrn Minister Starrybach als Obmann der Gewerkschaft der Nahrungs- und Genussmittelarbeiter zu reden kommen, dass die dies seit Jahren hinnehmen.
Hubinek will diesen Zustand jedenfalls nicht mehr länger hinnehmen und hat eine Durchforstung aller Kollektivverträge nach für die Frauen diskriminierenden Bestimmungen angekündigt.
Gleichzeitig werden die Sozialpartner aufgefordert, die Lohnverträge auf unterschiedliche Bezahlung männlicher und weiblicher Dienstnehmer bei gleicher Arbeit zu überprüfen und diese Unterschiede dann auch aus der Welt zu schaffen.
Ein konkreter Appell auch an Sozialminister Weißenberg, doch endlich die Diskriminierung der Frauen im öffentlichen Dienst zu beheben, etwa durch den Einsatz von weiblichen Polizeijuristen und weiblichen Lehrlingen bei Post und Bahn.
Sollten all diese Appelle und Forderungen ohne Echo bleiben, hat Hubinek heute auch eine härtere Gangart nicht ausgeschlossen.
Es gibt natürlich dann für den Fall, dass man auf kein Verständnis stößt bei den Sozialpartnern.
Und in dem Sozialpartnergremium ist halt leider überhaupt keine Frau vertreten.
Wenn man also auf kein Verständnis stößt, gibt es ja sicherlich mehrere Möglichkeiten.
Die Möglichkeit ist also der Musterprozess, die Möglichkeit ist also hier die Verfassungswidrigkeit unter Beweis zu stellen.
Es gebe also eine Menge Überlegungen, wie man eine Kampfsituation heraufbeschwört, aber vorläufig glauben wir doch,
dass vielleicht eine gewisse Bewusstseinslage geschaffen ist.
Der Sozialminister will eine Diskriminierungskommission in die Welt rufen, in die Welt setzen.
Die sozialistischen Frauen wollen sich engagieren, zumindest hört man das.
Dann lade ich auch hier die Frauen
aller politischen Gruppierungen ein, mit uns gemeinsam also diese Diskriminierung zu beseitigen.
Und offenbar scheint eine gewisse Bereitschaft da zu sein.
Vielleicht bedarf es also nur des Anstoßes, damit diese Bereitschaft nicht wieder einschläft.
Weitere Forderungen Hubinex?
Ein Katalog von familienpolitischen Maßnahmen sollte den Frauen die erforderliche Freizeit für ein Aufholen ihres Bildungsdefizits sichern.
Mehr Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigung im Bundesdienst, ein Karenz-Urlaubsjahr für alle Mütter, beitragsfreie Ersatzzeiten für die Zeit der Kindererziehung und das Recht auf einen Kindergartenplatz bei berufstätigen Müttern.
Diese Forderungen sind übrigens auch Teile eines neuen familienpolitischen Konzeptes der ÖVP, mit dem die Volkspartei in nächster Zeit an die Öffentlichkeit treten will.
Soweit mein Bericht aus der ÖVP-Parteizentrale und zurück zum Mittagsschonal.
Reporterin war Zita Bernardi.
Ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt 12.47 Uhr, zwei Minuten nach dreiviertel eins, wir kommen zum Kulturteil im Mittagsschonal.
Der zehnte Jahrestag der Niederwerfung des Prager Frühlings ist vorüber.
Aber die Reaktionen und Kommentare zu diesem Thema beherrschen noch immer die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit.
Was hat sich in diesen zehn Jahren in der Tschechoslowakei getan?
Auf literarischem Gebiet kann man jetzt darauf leicht eine Antwort finden.
Im Fischer Taschenbuch Verlag ist nämlich ein Almanach tschechischer Literatur 1968 bis 1978 erschienen.
Ein Almanach, der den Titel trägt Stunde namens Hoffnung.
Hans-Peter Riese berichtet.
Der Rückblick auf die zehn Jahre nach dem Einmarsch der Truppen des Warschau-Paktes in die CSSR ist auch der Rückblick auf zehn Jahre einer immer mehr verödenden und austrocknenden Kulturlandschaft in diesem Land.
Schon 1972 haben jene tschechoslowakische Intellektuelle vorwiegend Autoren, die vom Regime zu Berufsverbot verurteilt worden waren, zur Selbsthilfe gegriffen.
Sie gründeten die Edice Petlice Edition Riegel, in der sie ihre Manuskripte mit Schreibmaschine vervielfältigt, herausgaben und die Bücher Band für Band signierten, um damit das tschechoslowakische Copyright-Gesetz zu unterlaufen.
Diese Edition hat bis heute über 150 Titel herausgebracht und sie repräsentiert, das kann man ohne Übertreibung sagen, die tschechoslowakische Literatur schlechthin.
Zum 10.
Jahrestag des Einmarsches haben Autoren der Edition, Ludwig Watzolik, Milan Ude und Jerzy Grusza, aus dem Manuskripten ein Lesebuch tschechischer Literatur unter dem Titel »Stunde namens Hoffnung« zusammengestellt, das der S. Fischer Taschenbuch Verlag publiziert und in Bonn auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat.
Ota Philipp, der in München lebende Exil-Schriftsteller, der als einer der ersten noch 1972 in der GSSR in der Edition publiziert hat, legte eine eindrucksvolle Zahl vor.
In den Jahren seit 1972 sind in der Edition 72 Romane erschienen, von denen mehr als ein Dutzend in andere Sprachen übersetzt worden sind.
In den offiziellen Verlagen, ausnahmslos staatlich subventioniert selbstverständlich, sind dagegen nur 32 Romane erschienen, von denen Philipp nur zwei allenfalls zur Übersetzung empfehlen könnte.
Zdeněk Mlinař, der ehemalige Sekretär des Zentralkomitees der KPČ und der Alexander Dubček und Miturheber des Prager Frühlings, wies auf den Zusammenhang zwischen der unterdrückten Literatur und der politischen Situation in der CSSR hin.
Diese Literatur, so Mlinaš, repräsentiere, auch wenn sie vordergründig rein literarisch und unpolitisch sei, das, wovor das Regime am meisten Angst habe.
Nämlich die Zugehörigkeit der tschechoslowakischen Literatur ja des ganzen Landes zum mitteleuropäischen Kulturkreis und damit zum mitteleuropäischen Wertesystem.
Eben hierin sieht Mlinasch, der seinerseits, soeben im Verlag Europäische Verlagsanstalt, ein aufregendes Buch über den Prager Frühling veröffentlicht hat, auch die eigentliche Aufgabe der Carta 77, die er mit unterschrieben und ebenfalls mit initiiert hat.
Sie hat nach seiner Analyse keine kurzfristige politische Perspektive, etwa im Sinne eines neuen Reformanstoßes in der CSSR.
Aber sie macht der Bevölkerung das langfristige Angebot, sich für das mitteleuropäische Wertesystem zu entscheiden, ihre Fähigkeit zu bewahren, für diese Werte einzutreten und dem diktatorischen Regime neostalinistischen Typs zu widerstehen.
Mlinaš ist überzeugt davon, dass es heute darum geht, ob diese Wertorientierung, die im tschechischen und slowakischen Volk tief verankert sei, erhalten bleibt oder ob sich die Bevölkerung endgültig unter den Bedingungen der Diktatur der KPT so, wie sie heute sind, einrichten werde.
Dabei denkt der ehemalige Politiker Mlinaš heute in langfristigen, historischen Zeiträumen.
Es habe schon Perioden von hundert und mehr Jahren in der tschechischen Geschichte gegeben, sagte er, in denen sich das Volk nicht habe artikulieren und sein Bewusstsein nicht entwickeln können.
Eine solche Periode sieht Mlinaš nicht voraus, aber unter den obwaltenden machtpolitischen Konstellationen mag er sie auch nicht gänzlich ausschließen.
Die Autoren des tschechischen Almanachs ihrerseits haben durch einen der Herausgeber, Ludwig Wartzulik, dem Leser mitteilen lassen, als was sie dieses Buch verstanden wissen wollen.
Nämlich als einen Beweis für die Lebendigkeit der tschechischen Literatur, auch unter den obwaltenden repressiven Bedingungen.
Sie möchten wahrgenommen werden im Zusammenhang der tschechischen Nationalliteratur und nicht ausschließlich im Zusammenhang ihrer politischen Auseinandersetzung mit dem Hussak-Regime, das sie mundtot machen will und ihnen die Existenzgrundlage entzieht.
Diese Auseinandersetzung führen sie als Bürger ihres Staates.
Das Buch, das sie nun vorlegen, ist deshalb authentisch, weil es in Prag zusammengestellt worden ist und somit den Eindruck von der unterdrückten tschechischen Literatur vermittelt, den die Autoren im Lande selber haben.
Tschechischer Literaturalmanag 1968 bis 1978 erschienen.
Sie hörten einen Beitrag von Hans-Peter Riese.
Ein kulturelles Ereignis von globalem Zuschnitt verspricht der 16.
Weltkongress für Philosophie zu werden, der am 27.
August in Düsseldorf beginnt.
1500 Teilnehmer aus 60 Staaten haben sich angemeldet.
Der Kongress steht unter dem Motto, die Philosophie und die Weltauffassungen der modernen Wissenschaften.
Er ist also Fragen gewidmet, wie sie ähnlich auch in der vergangenen Woche beim Wittgenstein-Symposium in Kirchberg am Wechsel diskutiert wurden.
Hören Sie eine Vorschau von Peter Körfgen.
Der 16.
Weltkongress für Philosophie geht offensichtlich zum Gegenangriff über.
Denn bei seiner Auseinandersetzung mit den Weltauffassungen der modernen Wissenschaften geht es vor allem um zwei Fragen.
Um die nach der Tragfähigkeit der wissenschaftlichen Rationalität als Basis des Zusammenlebens und um die nach der Verbindlichkeit heute herrschender Normen.
Alwin Diemer, Ordinarius für Philosophie an der Universität Düsseldorf und Organisator des Weltkongresses.
Wenn man von Gerechtigkeit und von Freiheit usw.
spricht, dann stellt sich die Frage, was ist das eigentlich, Gerechtigkeit?
Wer begründet das?
Wie ist zum Beispiel der Staat überhaupt legitimiert, um Gesetze zu verordnen?
Wie weit sind etwa diejenigen, die den Staat stürzen wollen, nicht auch ihrerseits legitimiert und ähnliches?
Da muss man sagen, das ist eben so.
Und hier, glaube ich, ist es eine Notwendigkeit, das einmal zu durchleuchten.
Einerseits von der empirischen Wissenschaft her, die nun die Fakten auferstellt, und auf der anderen Seite von der Philosophie her, die das befragt.
Die aus dem Zusammenbruch der Wachstumsideologie hervorgehenden Fragen sollen in Düsseldorf ausdrücklich mitreflektiert werden.
Wer hat das Recht hier eventuell Umänderungen zu veranlassen?
Wer hat das Recht dagegen zu protestieren?
Beziehungsweise wohin liegt die Begründung?
Der in Bochum lehrende Philosoph Hans Martin Sass betont, dass man auf dem Kongress nachholen werde, was bei der Diskussion um die Grenzen des Wachstums versäumt worden sei.
Nämlich nach der Ausbeutung der menschlichen Ressourcen zu fragen.
Wir haben vergessen die Frage zu stellen,
wie ausbeutbar die menschliche Materie ist und wie die Verknappung der menschlichen Ressourcen sein kann.
Diese Frage ist deswegen wesentlich, weil die bisherigen Diskussionen über die Wachstumsgrenzen so gelaufen sind, dass es eigentlich kein Beitrag zur Begrenzung des Wachstums ist, sondern sich mit der Frage beschäftigt, wie Wachstum trotz der aufgetretenen Ressourcenverknappungen weiterhin vollzogen werden kann.
Auch Hans Martin Sass glaubt, dass die Analyse der Rationalität das zentrale philosophische Problem unserer Tage sei.
Hier geht es tatsächlich darum, dass wir uns auf Bestandteile unseres eigenen Wesens besinnen, die nicht rational sind.
die wir nicht wiedererkennen in einer verwalteten Welt, die anders sind als die Bürokratiestruktur, die anders sind als die Sozialversicherungswelten, unsere Arbeitswelten, selbst die Welten unserer Bildung und Erziehung, selbst die Welt des Philosophiestudiums, was unter Gesichtspunkten der Rationalität, der Effizienz, der Karriere stattfindet.
Hier muss daran erinnert werden, dass eine der wichtigsten Aufgaben für uns heute darin besteht,
Nicht zu vergessen, dass wir Menschen sind und dass wir mehr sind als Ingenieure, Ingenieure einer technisierten Umwelt oder Ingenieure unserer selbst.
Damit ist offenkundig, dass man auf dem Kongress ähnlich wie die neue Philosophie in Frankreich die Idolisierung und Glorifizierung der Vernunft aus Korn nehmen und die daraus resultierenden Gefahren totalisierter Technologie und Bürokratie verdeutlichen will.
Umso verwunderlicher, dass in den bisher vorliegenden Teilnehmerlisten
Namen wie André Glucksmann oder Bernard-Henri Lévy, wie Maurice Clavel oder Jean-Paul Dolé nicht zu finden sind, um einige der herausragendsten Repräsentanten der neuen Philosophie Frankreichs zu nennen.
Ähnlich geht es einem mit Namen wie Jürgen Habermas,
mit Karl Friedrich von Weizsäcker oder auch mit Chomsky.
Karl Popper hat sich zwar angemeldet, wird aber, wie zu erfahren ist, dennoch nicht kommen.
Nach dieser Vorschau auf den 16.
Weltkongress für Philosophie in Düsseldorf, zum Abschluss des Mittagsjournals nur noch kurz ins Nachrichtenstudio.
Österreich Finanzminister Androsch, der in seiner Eigenschaft als Vizekanzler heute den Vorsitz in der Sitzung der Bundesregierung führte, erklärte nach dem Ministerrat, das im Vorjahr beschlossene Maßnahmenpaket habe die damit verbundenen Absichten voll erfüllt.
Als Beweis für die Richtigkeit des von der Regierung eingeschlagenen Weges führte Androsch an, dass die Verbesserung der Zahlungsbilanz kräftiger ausgefallen sei, als selbst Optimisten erwartet hätten.
Freilich sei die Frage des Budgets ein besonderes Problem.
Der Minister meinte, ein Defizit von 50 Milliarden Schilling im nächsten Jahr sei vertretbar und die von Bundeskanzlerkreis Gitzurr-Diskussion gestellte Idee von Steuerwertpapieren scheine ihm durchaus logisch.
Die ÖVP-Familiensprecherin Hubinek hat heute in einer Pressekonferenz in Wien neuerlich von einer Benachteiligung der berufstätigen Frauen und Mütter im Arbeitsleben gesprochen und dabei auf mehrere Untersuchungen verwiesen.
Frau Hubinek sagte, dass in der Europäischen Sozialkarta verankerte Recht auf gleiche Entlohnung von Mann und Frau bei gleichwertiger Arbeit werde von Österreich, das die Karta mit unterzeichnet habe, missachtet.
Frankreich.
Nach Angaben des Außenministeriums in Paris hat Laos alle französischen Diplomaten ausgewiesen und damit de facto die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abgebrochen.
In der Erklärung des Pariser Außenministeriums wird von einer willkürlichen Entscheidung der Regierung von Laos gesprochen und die Hoffnung geäußert, dass die Beziehungen wieder normalisiert werden.
Kenia.
Präsident Kenyatta ist heute früh im Alter von 86 Jahren gestorben.
Kenyatta hatte in Moskau und London studiert und 1945 gemeinsam mit dem afrikanischen Politiker Nkrumah in Großbritannien die Panafrikanische Föderation gegründet.
Vietnam Die amerikanische Parlamentarier-Delegation, die gestern in Hanoi eingetroffen ist, hat heute Vormittag mit dem stellvertretenden Außenminister Pham Hien Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern aufgenommen.
Bei dem Gespräch wurde nach amerikanischen Angaben auch die Frage der vermissten amerikanischen Soldaten im Vietnamkrieg behandelt.
Jugoslawien
Der chinesische Partei- und Regierungschef Hua Kuofeng, der sich seit gestern zu einem offiziellen Besuch in Belgrad aufhält, setzt heute die Gespräche mit Präsident Tito fort.
Mehr als 200.000 Einwohner der jugoslawischen Hauptstadt haben dem chinesischen Gast einen stürmischen Empfang bereitet, als er am Vormittag gemeinsam mit Präsident Tito in einem offenen Wagen durch die Straßen von Belgrad zum Regierungssitz fuhr.
Westliche Diplomaten können sich nach eigenen Angaben nicht erinnern, dass jemals einem ausländischen Gast ein derart herzlicher Empfang bereitet wurde.
Mit dieser meldungsmäßigen Zusammenfassung der bisher wichtigsten Tagesereignisse ist das Mittagsjournal beendet.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
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