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Die Redaktion des Mittagsschannals meldet sich hier eine angenehme Mittagsstunde.
Wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren, im Studio begrüßt Sie Ise Vögel.
Hochspannung herrscht seit gestern in dem von Israel besetzten Westjordanland.
Nach den blutigen Anschlägen auf die beiden prominentesten arabischen Bürgermeister wagt niemand vorauszusagen, wie sich die Situation in den nächsten Tagen in diesem Krisengebiet entwickeln könnte.
Wir bringen Reaktionen aus Israel und der arabischen Welt.
Bleiben wir vielleicht gleich bei den Auslandsthemen.
Zu hören gibt es heute auch ein Gespräch mit dem DDR-Volkskammerpräsidenten Sindermann, der ehemals zweitmächtigste Mann der Deutschen Demokratischen Republik erklärt, was Entspannung und Abrüstung für die DDR bedeuten.
Und wir berichten von der OECD-Ministerratstagung in Paris.
Es geht dort um wirtschafts- und energiepolitische Fragen, speziell auch um die Frage, wie man die Inflation in den westlichen Industriestaaten in den Griff bekommen könnte.
Österreich, hier gibt es heute eine Sitzung des Nationalrates, auf der Tagesordnung die Neuregelung bei den Familienbeihilfen, ein Bericht der Volksanwaltschaft und der Beschluss über die Erhöhung der Mineralölsteuer.
Reaktionen auf die gestrige Regierungsklausur gibt es dann in der Inlandspresseschau zu hören.
Die Kulturredaktion berichtet unter anderem über das Alpacher Buchgespräch.
Zunächst aber gibt es jetzt Nachrichten.
Georg Schalkgruber ist Chef vom Dienst und Sprecher Wolfgang Grimerschmidt.
Österreich.
Das Parlament befasst sich heute mit der Neuordnung der Kinderbeihilfen ab 1.
Jänner 1981, mit einem Bericht der Volksanwaltschaft und mit der Erhöhung der Bundesmineralölsteuer.
Die Sitzung wurde mit einer Fragestunde eingeleitet.
Die Industriellenvereinigung nimmt heute zu der gestrigen Regierungsklausur Stellung.
In der Aussendung heißt es, jetzt sei auch die Regierung zur Einsicht gelangt, dass die sozialpolitischen Offensiven der Vergangenheit die Schwelle der Unfinanzierbarkeit erreicht haben.
Deshalb sei der von Vizekanzler Finanzminister Androsch dokumentierte rigorose Sparwähle zu begrüßen.
Zu den angekündigten Gebühren und Tariferhöhungen erklärt die Industrie, es werde jeweils die Verteilungswirkung der einzelnen Maßnahmen genau zu beobachten sein.
Zur Frage Zwentendorf betont die Industrie, der Zeitpunkt auch für eine politische Neuorientierung in dieser Frage sei gekommen.
Im vergangenen Jahr wurden in Österreich etwa 1200 Konkurse und Ausgleiche registriert.
Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 7%.
Es entstanden bei diesen Insolvenzen Gesamtverbindlichkeiten von etwa 7,5 Milliarden Schilling.
Dies bedeutet einen Rückgang um 14 Prozent.
Auch im vergangenen Jahr stand die Baubranche an der Spitze der Insolvenzen.
Nahe Osten.
Im israelisch besetzten Westjordanland hat heute ein dreitägiger Generalstreik begonnen.
Durch die Arbeitsniederlegungen protestiert die palästinensische Bevölkerung gegen Terroranschläge, bei denen gestern die Bürgermeister von Nablus und Ramallah sowie neun weitere Menschen in Hebron verletzt wurden.
Arabische Politiker machen jüdische Rechtsextremisten für die Attentate verantwortlich.
Durch den Streik wird das öffentliche Leben im Westjordanland fast völlig lahmgelegt.
Iran, USA,
In Teheran ist heute die internationale Konferenz über die amerikanisch-iranischen Spannungen fortgesetzt worden.
Nach den bisher vorgelegten Dokumenten wollten die USA angeblich eine Machtübernahme des islamischen Klerus im Iran durch einen Militärputsch verhindern.
An der Konferenz über die angebliche Einmischung Washingtons in die inneren Angelegenheiten Persiens während der Herrschaft von Shah Mohammed Reza Pahlavi nimmt auch eine amerikanische Delegation unter Leitung des früheren Justizministers Clark teil.
Clark bezeichnete die vorgelegten Dokumente als sehr bedauerlich.
Der Ex-Minister gibt in der heutigen Ausgabe der Tehran Times eine Erklärung zur iranischen Geiselaffäre ab.
Darin vertritt er die Auffassung, dass die Geißeln aufgrund seiner Gespräche schon bald freigelassen werden könnten.
Wörtlich meint Clark, die Geißeln dürften nicht für die falschen Interventionen der Vereinigten Staaten in Iran verantwortlich gemacht werden.
Das Außenministerium in Washington hat die Teilnahme der amerikanischen Delegation an der Konferenz verurteilt.
Pressesprecher Hodin Carter kündigte an, die Mitglieder der amerikanischen Delegation müssten mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren und Geldbußen bis zu 50.000 Dollar rechnen.
Frankreich.
In Paris ist heute eine Ministerratstagung der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eröffnet worden.
Schwerpunkte des Treffens sind Fragen der Energieversorgung und der Inflationsbekämpfung in Europa.
Die Minister wollen vor allem die Auswirkungen der jüngsten Ölpreiserhöhungen auf die europäische Wirtschaft untersuchen.
OECD-Generalsekretär Van Lennep erklärte, in den vergangenen 18 Monaten seien die Erdölpreise um 135 Prozent gestiegen.
Dies bedeute für die Industriestaaten eine Einbuße von 400 Milliarden Dollar.
Nach Ansicht Van Lenneps wird in nächster Zukunft eine mittlere Rezession eintreten, die sich allerdings in der zweiten Hälfte des Jahres 1981 abschwächen soll.
Österreich ist bei der Tagung durch Vizekanzler, Finanzminister Androsch und Staatssekretär Nussbaumer vertreten.
Die nukleare Planungsgruppe der NATO beginnt heute in Budø im Nordnorwegen mit zweitägigen Beratungen über Einzelheiten der geplanten Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa.
Nach Ansicht des Nordatlantikpaktes verfügt die Sowjetunion über einen Vorsprung bei den Mittelstreckenwaffen, der bis Ende 1983 ausgeglichen werden soll.
Die NATO wird voraussichtlich das Angebot an die Sowjetunion erneuern, unverzüglich in Verhandlungen über die Begrenzung der Mittelstreckenraketen einzutreten.
Wie die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf zuverlässige Kreise in Bonn meldet, wird der Vorsitzende der CDU, Kohl, im Falle eines Sieges der CDU-CSU bei den Bundestagswahlen im Oktober nicht in eine Regierung unter CSU-Chef Franz-Josef Strauß eintreten.
Vizekanzler soll demnach der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Stoltenberg, werden.
Kohl will Vorsitzender der Fraktion des Bundestages bleiben.
USA.
Präsident Carter will sich heute endgültig die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei sichern.
Bei den heutigen Vorwahlen in acht Bundesstaaten sind insgesamt 696 Delegiertenstimmen zu gewinnen.
Carter benötigt nur noch 32.
Sein innerparteilicher Rivale, Senator Edward Kennedy, will trotz seiner aussichtslosen Lage nicht aufgeben.
Kennedy beabsichtigt, im Falle guter Vorwahlergebnisse weiter auf seine Nominierung hinzuarbeiten.
Bei den Republikanern haben die Vorwahlen nur noch formellen Charakter.
Der kalifornische Ex-Gouverneur Reagan verfügt bereits jetzt über mehr Delegiertenstimmen, als er für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten braucht.
Außerdem haben sämtliche Mitbewerber Reagans ihre Kandidatur bereits zurückgezogen.
Sowjetunion.
Der indische Außenminister Rao ist heute zu einem fünftägigen Besuch in Moskau eingetroffen.
Im Mittelpunkt der Gespräche Raos mit der Kreml-Führung werden die Afghanistan-Krise und andere internationale Fragen stehen.
Der indische Außenminister wird von ranghohen sowjetischen Politikern unter anderem auch von Staats- und Parteichef Brezhnev empfangen werden.
Die amtliche Nachrichtenagentur TASS meldet heute, der Besuch Raos in der Sowjetunion zähle auf eine weitere Entwicklung und Festigung der traditionellen Freundschaft zwischen beiden Ländern.
Griechenland
Der erste theologische Dialog zwischen der griechisch-orthodoxen und der römisch-katholischen Kirche auf Rhodos ist heute erfolgreich abgeschlossen worden.
In fünftägigen Beratungen einigten sich beide Seiten darauf, die Gespräche in den nächsten zwei Jahren durch gemeinsame Plenarsitzungen der von beiden Kirchen ernannten Delegationen fortzusetzen.
Als gemeinsames Ziel wird angesehen, eine Vereinigung der orthodoxen und katholischen Kirche herbeizuführen, um gemeinsam die Krise der modernen Welt und dem religiösen Aufschwung des Islams begegnen zu können.
Österreich
Die Polizei von Linz hat nun etwa drei Jahre nach der Einführung des Bonus-Malus-Systems bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung eine ihrer Ansichten nach alarmierende Statistik vorgelegt.
Demnach entzieht sich nach jedem dritten Verkehrsunfall der schuldtragende Lenker seiner Verantwortung durch Fahrerflucht.
Im Jahr 1976 gab es in Linz etwa 530 Fälle von Fahrerflucht.
Ein Jahr danach, nach Einführung des Bonus-Malus-Systems, waren es bereits 910.
In der oberösterreichischen Landeshauptstadt werden derzeit etwa 30 Prozent der Fälle von Fahrerflucht geklärt.
Die Wetterlage.
Die über dem Alpenraum herrschende nördliche Höhenströmung kompensiert nach wie vor zum großen Teil den in bodennahen Luftschichten wirkenden Hochdruckeinfluss.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
An der Alpensüdseite meist aufgelockert oder gering bewölkt, im übrigen Österreich wechselnde, im Nordalpenbereich auch starke Bewölkung und einzelne Regenschauer oder gebietsweise Regen.
Später auch hier aufgelockert bewölkt.
Lebhafte im Osten Österreichs, zeitweise stürmisch auffrischende Nordwestwinde.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 20 Grad, Frühwerte morgen 4 bis 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Süden Österreichs allgemein geringe, sonst wechselnd aufgelockerte Bewölkung.
Am Alpennordrand einzelne Schauer.
Winde aus nördlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 22 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 18 Grad, Nordwestwind 40 Kilometer in der Stunde mit Spitzen bis 75 Kilometer.
Eisenstadt stark bewölkt, 18 Grad, West 45 mit Spitzen bis 70 Kilometer.
Linz stark bewölkt, 15°, Westwind 30, Salzburg wolkig, 14°, Südwest 25, Innsbruck stark bewölkt, 12°, Ostwind 10 km, Bregenz stark bewölkt, 16°, Nordwest 3, Graz wolkig, 19°, Nordwest 25 und Klagenfurt wolkig, 18°, Nordwestwind 20 km in der Stunde.
Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
In vier Minuten ist es Viertel eins.
Die Hochspannung in dem von Israel besetzten Westjordanland hat sich seit gestern entscheidend verschärft.
Nach dem blutigen Attentat gegen die beiden prominentesten Bürgermeister im Westjordanland wagt zur Stunde niemand abzuschätzen, welche Folgen, welche politische Folgen auch dieser Terrorakt haben könnte.
Die Bürgermeister von Ramallah und Nablus sind bei dem Anschlag schwerst verletzt worden.
Ein dritter arabischer Bürgermeister ist nur durch Zufall einem ähnlichen Terrorakt entgangen.
Obwohl die Täter noch unbekannt sind, weist vieles in die Richtung orthodox-militanter jüdischer Siedler.
Erst vor einem Monat, sie erinnern sich vermutlich noch, sind ja in Hebron sechs junge orthodoxe Juden bei einem arabischen Anschlag ums Leben gekommen.
Man befürchtet jetzt natürlich, zu Recht vermutlich, den nächsten Vergeltungsanschlag von palästinensischer Seite.
Die beiden Bürgermeister Kalaf und Jarkar sind ja für ihre Pro-PLO-Haltung bekannt.
Reaktionen aus dem arabischen Lager hören sie von Gerd Schneider.
Mit Verbitterung und Hass reagierte das arabische Lager auf die Bombenanschläge gegen drei Bürgermeister in der Westbank.
Die Forderungen reichen vom Ölboykott bis zum Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen.
Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation, das gegenwärtig in Damaskus tagt, hat die Palästinenser in den besetzten Gebieten für heute zu einem Generalstreik aufgefordert.
Die PLO beschuldigte die Regierung von Ministerpräsident Begin und die Vereinigten Staaten für die Attacken verantwortlich zu sein.
In einer Erklärung werden der Islamische Kongress, die blockfreien Staaten und die befreundeten Länder aufgefordert, Israels terroristische Praktiken zu verurteilen.
Der PLO-Vertreter bei den Vereinten Nationen, Terzi,
Er hielt den Auftrag, sich um eine dringende Sitzung des Weltsicherheitsrates zu bemühen, um, wie es heißt, die exklusive Situation in den besetzten arabischen Gebieten zu diskutieren.
Da die PLO nur Beobachterstatus hat, kann sie selbst die Einberufung des Sicherheitsrates nicht verlangen.
Diese Aufgabe müsste eine befreundete Regierung übernehmen.
Der palästinensische UN-Beobachter regte inzwischen an, Israel von den Vereinten Nationen auszuschließen, so wie dies mit Südafrika 1974 geschehen ist.
Die Vereinten Nationen, so sagte er, können in ihrer Mitte keine Kriminellen und keine Rassisten dulden.
Eine der radikalen PLO-Gruppierungen, die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas, forderte die arabischen Staaten zu einem Öl- und Gasboykott gegenüber den Vereinigten Staaten und allen anderen Ländern auf, die bisher die PLO nicht als einzigen Vertreter des palästinensischen Volkes anerkannt haben.
Zugleich kündigte die Demokratische Front schwere Vergeltungsschläge in Israel an.
Der Repräsentant der Arabischen Liga bei den Vereinten Nationen erklärte zur Frage eines möglichen Ölboykottes, dies hänge vom Maß der Provokation ab.
Die syrische Regierung sagte, es sei klar, dass die Vereinigten Staaten und Israel hinter den Anschlägen stünden und zwar mit dem Ziel, die Bevölkerung zu terrorisieren und sie zur Flucht zu bewegen, um auf diese Weise den verschwörerischen Autonomieplan in die Tat umsetzen zu können.
In einer Rede vor dem Konsultativrat, dem Jordanischen Parlament,
verurteilte der jordanische Premierminister Sharif Abdelhamid die Anschläge.
Er beschuldigte die Besatzungsbehörden, alle Gesetze und internationale Normen zu ignorieren, Siedlungen zu bauen, die Araber zu vertreiben und die Menschenrechte zu verletzen.
Die Ereignisse in den von Israel besetzten Gebieten dürften zu einer erneuten Verschärfung des Nahostkonfliktes führen, wobei die Vereinigten Staaten immer stärker zur Zielscheibe des arabischen Unmutes werden.
Das von Präsident Carter angedrohte Veto gegen eine europäische Friedensinitiative hat erst am Wochenende die gemäßigten Kräfte im arabischen Lager weiter verprellt.
Nachdem die Camp David Verträge offenkundig in eine Sackgasse geführt haben, setzten die Araber ihre Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Nahostproblems in den geplanten europäischen Vorstoß zur Änderung der UN-Resolution 242.
Diese Resolution garantiert das Existenzrecht Israels, lässt jedoch die Rechte des palästinensischen Volkes weitgehend außer Acht.
Der amerikanische Präsident Carter und der israelische Ministerpräsident Begin lehnen kategorisch jede Neuformulierung dieses umstrittenen Beschlusses ab.
Im besten Falle, so schrieb dazu eine jordanische Zeitung, unterliegen die Amerikaner einer bösen Selbsttäuschung.
Im schlimmsten Falle handeln sie in Komplizenschaft mit Israel.
Die Europäer, so meinte das Blatt, sollten der amerikanischen Erpressung nicht nachgeben, sondern den Frieden retten.
Wenig Vertrauen auf eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes
klingt jedoch aus den Resolutionen des Fatah-Kongresses, der am Wochenende abgeschlossen wurde.
Fatah, die größte Guerilla-Organisation, fordert die Beseitigung des Staates Israel und sieht allein im bewaffneten Kampf einen Weg, dieses Ziel zu erreichen.
Gerd Schneider war das aus Beirut.
Wie schauen nun erste Reaktionen in Israel aus?
Auch dort ist man über die Terrorakte entsetzt, bestürzt und schockiert.
Dazu kommt, dass diese Eskalation der Gewalt sich zu einer Zeit ereignet, wo die israelische Regierung ja innenpolitisch in einer tiefen Krise steckt, durch den Rücktritt von Verteidigungsminister Weizmann.
Und wo auch die Situation außenpolitisch im Verhältnis zu Ägypten, die Autonomieverhandlungen sind ja mehr oder weniger assistiert, ebenfalls äußerst angespannt ist.
Aus Jerusalem hören sie Heinz Hofmann.
Die bisher schon mehr als je zuvor unter israelischem Druck leidende palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete hat einen Terrorismus zu spüren bekommen, der, wenn nicht alle Anzeichen trügen, von israelischer Seite stammt.
Die Folge wird sein, dass sich Widerstand und Unterdrückung gegenseitig eskalieren.
Der sofortige Befehl der israelischen Militärverwaltung an die jüdischen Siedler in diesen Gebieten, vor allem an die von Gush Emonim Waffen zu tragen, zeigt,
Wie illusorisch die Behauptung ist, diese Siedlungen würden strategischen Zwecken dienen.
Im Zweifelsfalle muss die Armee heute mehr Mittel aufwenden, um diese Siedler zu schützen, als notwendig gewesen wäre, wenn es sie nicht gäbe.
Von einem Friedensprozess kann jedenfalls nicht mehr die Rede sein.
Begin hat heute in der Knesset noch einmal bestätigt, dass er nicht gewillt ist, in der Sicherheitsfrage gegenüber den Palästinensern und in der Frage, wem gehört Jerusalem, Kompromisse zu machen.
Die Autonomie-Verhandlungen, selbst wenn sie wieder beginnen sollten, können deshalb nur noch ein Schauspiel ohne Inhalt werden.
Der äußerst scharfe Angriff des Premierministers gegen die bevorstehende europäische Initiative zeigt nur, wie weit sich Israel selbst isoliert hat.
Noch kennt man nicht die Formulierungen, die die Europäer auf den Tisch legen werden.
Nach Präsident Katlers Ankündigung, er werde im Zweifelsfalle im Weltsicherheitsrat
Ein amerikanisches Veto dagegen einbringen, kann man annehmen, dass die EG-Erklärung zurückhaltender ausfällt, als ursprünglich beabsichtigt war.
Doch das ändert an den Realitäten nichts.
Zwar sind zurzeit die Ägypter wie auch die Amerikaner nicht an einem europäischen Schritt in Richtung Aufanerkennung der PLO interessiert, doch der Aufschlug dürfte nur bis nach den amerikanischen Wahlen dauern.
Soweit also erst die Reaktionen auf die gestrigen Terrorakte im von Israel besetzten Westjordanland.
Drei Minuten nach Viertel Eins, jetzt nach Österreich.
Das Plenum des Nationalrates ist heute Vormittag zu insgesamt zwei Sitzungen zusammengetreten, die mit einer Fragestunde eröffnet wurden.
Im Mittelpunkt der Beratungen der Abgeordneten stehen dabei die neuen Familienbeihilfen ab 1.
Jänner 1981, ein Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 1979 und die Erhöhung der Bundesmineralölsteuer um 30 Groschen.
Wir schalten jetzt direkt ins Parlament, wo sich Markus Sommersacher und Erich Aichinger melden.
Ja, und wo die Debatte über den Bericht der Volksanwaltschaft soeben begonnen hat.
Dritter Bericht der Volksanwaltschaft, ein Bericht über den Zeitraum 1.
Jänner bis 31.
Dezember 1979.
Dahinter verbirgt sich, dass in den drei Jahren, die es die Volksanwaltschaft in Österreich gibt, rund 10.000 Personen
vereinzelt auch Ausländer an diese Einrichtung gewendet haben.
Eine Einrichtung zuständig für Mängel und Schwerfälligkeiten in der Verwaltung, aber ohne Zuständigkeit für den Bereich der Gerichtsbarkeit.
Das heißt ohne Möglichkeit eines Eingreifens, wenn ein Urteil vorliegt.
Und so kommt es auch, dass von den bei den drei Volksanwälten Bauer von der ÖVP, Weiß von der SPÖ und Zeilinger von der Freiheitlichen Partei in der Johannesgasse in Wien einlagenden Beschwerden nur etwa 30 Prozent als berechtigt anerkannt werden können.
Erfolgsbilanz der Volksanwaltschaft.
Vier von fünf Personen mit berechtigten Beschwerden konnte geholfen werden.
Wobei der Umfang der Tätigkeit der Volksanwälte immer größer wird.
Ursprünglich waren sie nur für die Bundesverwaltung zuständig.
Derzeit sind sie durch Landtagsbeschlüsse bereits auch für den Landesvollzug in Wien, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark zuständig.
Stoßseif zu der Volksanwälte.
Der Weg vom Obrigkeitsstaat zum Staat, in dem Bürger und Beamte Partner sind, ist mühsam.
Gustav Zeilinger, nach dem gesetzlichen Turnus derzeit Vorsitzender des Dreier-Kollegiums Volksanwaltschaft, zu den häufigsten Anliegen und Beschwerden in einem Kurzinterview.
Beispielsweise die lange Dauer von Verwaltungsverfahren, dass sie einfach sagen,
werden Recht bekommen, aber es dauert vier, fünf Jahre, auch wenn sie sich bis an den Verwaltungsgerichtshof gehen, es dauert ihnen einfach zu lange, bis sie das Recht bekommen.
Die Dauer der Verfahren ist ein häufiger Beschwerdegrund.
Ein häufiger Beschwerdegrund ist auch die Unverständlichkeit der Entscheidung an der Verwaltung.
Das heißt, in der Sache selber mag die Entscheidung richtig sein, aber sie konnte dem Bürger nicht verständlich gemacht werden.
Erachten Sie aber nicht die Möglichkeiten, die die Volksanwaltschaft heute hat, für ausreichend.
Ich glaube, dass die Volksanwaltschaft mit etwas mehr Möglichkeiten ausgestattet werden muss, denn wir dürfen nicht übersehen, dass wir dann, wenn wir nach Ansicht der Volksanwaltschaft einen sogenannten Missstand der Verwaltung festgestellt haben, wir dem Minister nach dem Gesetz eine Empfehlung zu geben haben.
Der Minister kann der Empfehlung nachkommen oder binnen zwei Monaten mitteilen, aus welchen Gründen er nicht nachkommt.
Letztes Mittel ist dann die Mitteilung an das Parlament und da ist es wieder die Frage, ob und wann das Parlament auf Vorschläge der Volksanwaltschaft reagiert.
Also der Apparat ist Ihnen zu klein?
Vom Apparat her gesehen ist der Apparat zu klein und die Möglichkeiten dort, wo es unbedingt notwendig ist einzugreifen, im Verhältnis zu Volksanwaltschaft, in anderen Ländern heißt es Ombudsmännern, nicht so ausgestattet wie in anderen Staaten.
Im Grunde sind sie ja von der Konstruktion her eine Einrichtung auf Abruf.
1983 könnten sie eigentlich ihr Provisorium beendet haben und dann wäre nichts mehr in Österreich.
Es war sicher eine Vorsichtsmaßnahme und ich würde ruhig sagen, eine gute Idee des Gesetzgebers zu sagen, probieren wir es einmal, ob sich das in Österreich als Notwendigkeit herausstellt.
Ich glaube aber, nach rund drei Jahren zweifelt niemand mehr.
Es war eine Notwendigkeit, es ist eine Notwendigkeit und ich glaube, man kann heute schon sagen, die Volksanwaltschaft ist nicht mehr wegzudenken aus dem Rechtsschutzgebiet in Österreich.
Einzelne Bürger, die sich an die Volksanwaltschaft gewendet haben, haben aber durchaus nicht so positive Erfahrungen gemacht.
Die Behörde, über die sie sich letztendlich beschwert haben, hat dann selbst wieder zugeschlagen und, sagen wir es offen, den sich beschwerenden Bürger schikaniert.
Was kann man dagegen tun?
Ja, erstens einmal müssen sich sowohl die Bürger, aber auch die Behörde an die Existenz der Volksanwaltschaft gewöhnen.
Es darf also auch die Behörde in uns keinen Gegner sehen.
Im Gegenteil, 99,9 Prozent der Beamten sind froh, dass es uns gibt, weil wir dieses eine Zehntel, wo vielleicht Fehlerquellen sind, ausbessern können.
Aber erste Aufgabe der Volksanwaltschaft ist es, wenn der Bürger von seinem Recht Gebrauch macht, das ihm das Parlament eingeräumt hat,
von seinem Beschwerderecht Gebrauch macht, dann muss er den vollen Schutz der Volksanwaltschaft genießen und dann darf es nicht Nebeninstanzen geben, die dann sozusagen Repressalien ausüben.
Dem wird zum Beispiel in einzelnen Ministerien dadurch nachgeholfen, dass Minister bereits im Erlasswege also abgestellt haben, derartige Verhöre von Beschwerdeführern durch die Verwaltung.
Soweit Volksanwalt Seilinger in eigener Sache.
Zweiter Tagesordnungspunkt der heutigen ersten Sitzung des Nationalratsplenums ist die Änderung der Familienbeihilfen.
Rund um diese Neuregelung hat es ja in den vergangenen Tagen hitzige Diskussionen zwischen den politischen Parteien und den Interessenvertretungen der Familien gegeben.
Sozusagen fleischgewordenes Zeichen dieser Streitigkeiten ist der Präsident des katholischen Familienverbandes Leopold Kendöl, der bis zur Beschlussfassung über die neuen Familienbeihilfen seinen Hungerstreik auf dem Ballhausplatz ein paar Häuser weiter aufrechterhalten will.
Von der Regierung ist jetzt geplant, ab dem Beginn des Jahres 1981 für jedes Kind 1.000 Schilling und für jedes Kind ab 10 Jahren 50 Schilling an Familienbeihilfen monatlich auszuzahlen.
Getreu dem Motto der Regierung, gleiche Förderung für jedes Kind.
Mit diesem Grundsatz können sich auch die anderen Parteien anfreunden.
Nur wie er in der Praxis ausschaut, darüber scheiden sich die Geister.
Denn sowohl ÖVP als auch katholischer Familienverband wie FPÖ treten für eine Staffelung der Beihilfen nicht nur nach dem Alter der Kinder, wie jetzt auch von Regierungsseite vorgesehen, sondern auch nach der Anzahl der Kinder ein.
Das heißt, sie wollen, dass bei steigender Kinderzahl progressiv mehr für jedes weitere Kind bezahlt wird.
Und das lehnt die Regierung wieder ab.
Sie meint, dass die Kosten für Kinder bei steigender Kinderzahl nicht progressiv zu-, sondern sogar abnehmen, was wieder vom Familienverband bestritten wird.
Wie gesagt, bis zur Beschlussfassung des betreffenden Gesetzes heute Nachmittag oder Abend will Präsident Kendöll weiter bei ungesüßtem Tee und Wasser darben.
Eine gewisse Entkrampfung des Streits mit der Regierung konnte gestern Abend in einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Kreisky und Kendöll erreicht werden.
Man kam überein, bis spätestens 1982, wenn möglich aber schon früher, noch eine stärkere Altersstaffelung einzuführen.
Konkret ist daran gedacht, für Kinder ab dem 10.
Lebensjahr 1.200 Schilling zu zahlen.
Darüber hinaus sollen in nächster Zeit Gespräche mit Staatssekretärin Eipeltauer über familiengerechteres Wohnen und mit Staatssekretärin Kadel über Probleme der Mehrkinderfamilien aufgenommen werden.
Vielleicht haben diese Zusicherungen des Bundeskanzlers also dazu beigetragen, die ganze Situation ein bisschen zu entzerren.
Die Debatte darüber hier im Hohen Haus wird zeigen, ob dem so ist oder nicht.
Jetzt aber wieder zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Aus dem Parlament berichteten Markus Sommersacher und Erich Eichinger.
Und wir setzen im Mittagsjournal fort mit der Inlandspresseschau.
Heute gibt es ausschließlich Reaktionen auf die Ergebnisse der gestrigen Regierungsklausur.
Hans Langsteiner hat die Presseschau zusammengestellt.
Hauptthemen der heutigen Zeitungskommentare sind die gestrige Regierungsklausur in Wien und der dabei bekundete Sparsamkeitswille im Bereich des Budgets.
In den Salzburger Nachrichten schreibt dazu Ronald Barazon, eine sozialistische Regierung hat schon von der Ideologie her das Bestreben, den Bürgern des Paradies auf Erden zu bereiten.
Den österreichischen Sozialisten ist nun nicht nur das Geld ausgegangen, auch die Kreditwürdigkeit lässt nach.
Und so werden die Österreicher in Hinkunft selbst mehr für ihr Paradies tun müssen.
Zu einem ähnlichen Schluss kommt Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten, wenn er schreibt, da bei den großen einnahmenträchtigen Steuerbrocken wie Einkommens- und Mehrwertsteuer eine Erhöhung demnächst nicht in Frage kommt, will Androsch sich auf andere Weise behelfen.
Man kann sich auf einiges gefasst machen.
Die kommunistische Volkstimme sieht die Möglichkeiten einer weiteren Budgetsanierung so.
So weit die kommunistische Volkstimme.
In der Presse sorgt sich Kurt Horwitz um die Wahrung der sozialen Symmetrie.
Die Größe des Sanierungsproblems verbietet zwar von vornherein und auch für die Gewerkschaften erkennbar einseitige Belastungen unter dem Motto, die Reichen sollen zahlen.
Nicht minder gefährlich wäre es aber unter dem Motto einer falsch verstandenen Symmetrie den Leistungswillen vom Mittelstand an aufwärts durch eine konfiskatorische Steuer- und Gebührenpolitik zu gefährden.
Wenn schon Eigenvorsorge und Reduktion des Staatsanteils ein Gebot der Stunde sind, dann muss die Regierung auch sicherstellen, dass die dazu notwendigen Einkommen ohne Steuertricks offiziell erzielbar sind und nicht mit Schälen blicken, sondern mit Beifall bedacht werden.
Bei der Steuerpolitik knüpft auch Dieter Friedl im Kurier an, wenn er in seinem Kommentar zur Regierungsklausur schreibt.
Steuererhöhungen kommen nicht mehr in Frage, abgesehen von der Schröpf-Aktion bei der Lohnsteuer.
Androsch hat inzwischen einsehen müssen, dass die Österreicher einfach steuermüde sind.
Also muss bei der Sozialversicherung die Schraube etwas angezogen werden.
Müsste, denn die Gewerkschaften wollen dies um keinen Preis und legen sich quer.
Also wird bei den Forderungen gekürzt, werden Tarife angehoben oder österreichische Kreditgeber um eine Stundung unserer Staatsschulden, vornehm Umschuldungsaktion genannt, gebeten.
Das alles wird aber nicht reichen, fürchtet Dieter Friedl im Kurier.
Zum Abschluss noch ein Blick in die Zeitungen der beiden Großparteien.
Im Neuen Volksblatt der ÖVP sieht Martin Stiegelmeier Methode hinter den gestern verkündeten Sparsamkeitsappellen.
Weil aber nun einmal der Schuldenberg so gigantisch angewachsen ist, gibt es im Budget nicht einmal mehr Butterbrote für jene Gruppen, die traditionsgemäß den Marxisten gleichgültig sind.
Es gibt nichts für die Bauern, nichts für die Familien, nichts für die mittelständischen Betriebe.
Mit Forderungen an das Budget, wie sie soeben im ÖVP-Organ Neues Volksblatt beispielsweise aufgezählt wurden, setzt sich Günter Baburek in der sozialistischen Grazer Neuen Zeit auseinander.
Klagen über unzumutbare Steuerbelastungen gehen Hand in Hand mit immer neuen Forderungen an den Staat.
Die Absicherung der Stabilitätserfolge, von Andros als vorrangiges wirtschaftspolitisches Ziel bezeichnet, setzt vor allem die Eindämmung der Anspruchsinflation voraus.
Das war die Inlandspresse-Schau heute zusammengestellt von Hans Langsteiner.
Jetzt zu einem Wirtschaftsthema ganz konkret.
Es geht ums Bier.
Schon seit Jahren hält sich der Bierdurst in ganz Europa in Grenzen.
Auch in Österreich sprechen die Brauereien von einem stagnierenden Markt, wenn auch im Vorjahr der Bierabsatz um knapp drei Prozent auf 7,8 Millionen Hektoliter gestiegen ist.
Zum internationalen Vergleich aber bei einem weltweiten Bierverbrauch von 800 Millionen Hektolitern, können Sie sich das vorstellen, ist der österreichische Anteil knapp ein Prozent.
Auch die größten österreichischen Brauereien gelten deshalb international gesehen bestenfalls als Mittelbetriebe.
Dennoch tut sich hier bei uns am Markt einiges.
Herbert Huter berichtet.
Zwei Dinge machen den österreichischen Brauherren besondere Sorgen.
Bier wird von den großen Handelsketten zunehmend als Glockartikel in die Regale gestellt oder überhaupt gleich kistenweise aufgedürmt.
Das ist das eine.
Andererseits wird auch billiges Bier vor allem aus Polen und Jugoslawien importiert und ebenfalls von den großen Handelsbetrieben an den Mann gebracht.
Denn Schleuderpreisen bei Bier wird demnächst also ein Riegel vorgeschoben.
Handelsminister Starebacher hat ja gestern angekündigt, dass Bier in die Liste der Waren aufgenommen wird, die nicht unter dem Einstandspreis verkauft werden dürfen.
In der Praxis heißt das aber nicht, dass die Bierpreise jetzt steigen werden oder dass billige Biersorten aus den Regalen der Supermärkte verschwinden.
Es wird nur verfügt, dass der Händler nicht billiger verkaufen darf, als er das Bier eingekauft hat.
Auffallend günstige Angebote von Markenbieren rufen dann also die Preisbehörde auf den Plan, dem Händler droht Strafe.
Nicht verboten ist natürlich nach wie vor die Weitergabe von Rabatten, die ein Händler als Großabnehmer von der Brauerei erhält.
Auch Grund für Klagen seitens der Wirte und kleiner Lebensmittelhändler, aber daran wird sich nichts ändern.
Generaldirektor Christian Beuerle von der Brau AG bezifferte heute den Durchschnittspreis für eine Flasche Bier im Laden mit etwa 6,50 Euro ohne Rabatt, ohne Aktion oder ähnliches.
Beuerle gewinnt der bevorstehenden Regelung durch das Handelsministerium auch Positives für den Konsumenten ab, wenn nicht speziell auch für den Biertrinker.
Lockvogelangebote locken den Kunden zwar ins Geschäft, erklärte er, was der Händler aber beim Bier drauf zahlt, holt er sich bei anderen Artikeln, die auf keiner Aktionsliste stehen, wieder herein.
Was aber, wenn eine Brauerei einem besonders großen Händler besonders hohe Rabatte gewährt?
Der Brau AG-Chef meint, dass dann auch die anderen Brauereikunden um diese Rabatte anklopfen werden und das würde sich auf die Dauer keine Brauerei leisten können.
Nächster Punkt, Importe.
Voriges Jahr sanken die Biereinfuhren um knapp 9 Prozent, doch angesichts des relativ geringen Importanteils von einem Fünfundzwanzigstel am gesamten Bierabsatz in Österreich höchstens ein Signal für eine Tendenz.
Hatten in den letzten Jahren vor allem Polen den österreichischen Biermarkt mit billigen Sorten bedient, so übertreffen nun die Jugoslawen die Polen vor allem beim Preis bei weitem.
Während eine Flasche billiges Importbier aus dem Ostblock durchschnittlich 1 Schilling 30 bis 1 Schilling 50 an der Grenze kostet, sind die Jugoslawen nun mit einem Bier um 68 Groschen je Flasche auf den Markt gekommen.
Das war für die österreichischen Brauer zu viel, sie reichten eine Klage wegen Dumping beim Handelsministerium ein.
Wenn eine solche Klage erfolgt hat, wird ein Strafzoll eingehoben und zwar in der Höhe der Differenz zwischen dem Dumping, also dem besonders billigen Importpreis, und dem Durchschnittsimportpreis.
Fraglich ist allerdings, wann diese Klage Erfolg hat und ob nicht bis dahin die Jugoslawen die von Ihnen vorgesehene Menge schon längst in österreichischen Geschäften an den Mann gebracht haben.
Aber die Brauereien wollten auch den österreichischen Bierdurst von sich selbst wieder etwas anregen.
Man besinnt sich auf die Vielzahl von Biersorten, die es gibt, aber in Österreich nur ungenügend angeboten werden, möglicherweise auch mit Blickrichtung auf die deutschen Gäste im Sommer.
Und diese deutschen Gäste sind es auch, die den österreichischen Bierdurst wesentlich größer erscheinen lassen, als er tatsächlich ist.
Der österreichische Brauereiverband hat eine Zunahme des Pro-Kopf-Verbrauchs im letzten Jahr um drei Prozent auf fast 104 Liter im Jahr errechnet.
Durch die Biermengen, die von den Fremden getrunken wurden, hat man in der Statistik auf die österreichische Bevölkerung umgelegt.
Hier also muss man Abstriche vornehmen.
Bierspezialitäten heißt also der Schlachtruf der österreichischen Bierbrauer.
Schlachtruf deswegen, weil auch bei den Spezialitäten mit Importkonkurrenz zu rechnen ist.
Besonders, wenn heimische Brauer ausländische Sorten gleich im Tankwagen importieren.
Etwa 10 bis 5 Prozent des Biermarktes entfällt auf diese Spezialitäten oder gehobene Markenbiere bei einem Kampf um wenige Prozente Marktanteil immerhin einige Mühe wert.
Soweit also einiges vom österreichischen Biermarkt und damit zurück zum Mittagschanal.
Das war ein Bericht von Herbert Hutter.
In Paris ist heute eine Ministerratstagung der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eröffnet worden.
Schwerpunkte des Treffens sind Fragen der Energieversorgung und der Inflationsbekämpfung in Europa.
Die Minister wollen vor allem auch die Auswirkungen der jüngsten Ölpreiserhöhungen auf die europäische Wirtschaft untersuchen.
Österreich ist bei dieser Tagung in Paris durch Vizekanzlerfinanzminister Andros und Staatssekretär Nussbaumer vertreten.
Hans Bartsch berichtet.
Auf 500 Dollar pro Kopf haben die Konjunkturexperten der Pariser OECD den Verlust beziffert, den die Bevölkerung der westlichen Industriestaaten in ihren Einkommen aufgrund des zweiten Ölschocks hinnehmen müssen.
Es muss nicht nur das teurere Öl bezahlt werden, auch die Wachstumsverlangsamung bedeutet Einkommenseinbußen.
An dieser Perspektive werden die heute begonnenen Ministerberatungen kaum etwas ändern, höchstens einer weiteren Verschlechterung den Riegel vorschieben können.
Die westlichen Industriestaaten müssen sich für dieses Jahr mit einer merklichen Wachstumsabflachung abfinden.
Wie stark sie ausfällt, wird vor allem vom Ausmaß der amerikanischen Rezession abhängen.
Im Durchschnitt der OECD-Staaten wird jedenfalls für dieses Jahr das Wachstum anderthalb Prozent nicht überschreiten, wobei freilich die Europäer um ein wenig günstiger abschneiden werden.
Damit haben sich die Regierungen praktisch abgefunden.
Was für sie im Vordergrund steht, ist zunächst einmal die Inflationsfolgen des letzten Ölschocks zu überwinden.
Bei einer Geldentwertung von 14 Prozent im Durchschnitt der OECD-Länder verständlicherweise die vorrangige Aufgabe.
Noch ist es zu früh, die Erfolgsaussichten einzuschätzen.
Aber im Vergleich zur Situation nach dem ersten Schock von 1973 74 gibt es heute merkliche Unterschiede, die eine gewisse Zuversicht rechtfertigen.
Damals brauchten die westlichen Regierungen mehrere Jahre, um zu einer gemeinsamen Einschätzung der wirtschaftspolitischen Aufgaben zu kommen.
Erst 1979 zeigten sich dann die ersten Erfolge ihrer konzertierten Strategie, die dann freilich schnell durch den zweiten Ölschock hinfällig gemacht wurden.
Positiv ist heute die Übereinstimmung der OECD-Mitglieder festzuhalten, dass ohne Inflationsdämpfung keine Rückkehr zu befriedigenderen Wachstumsraten und keine Besserung auf dem Arbeitsmarkt denkbar ist.
Positiv wird in Paris auch vermerkt,
dass die Industrie auf den zweiten Ölschock anders als 1974 reagiert.
Die Investitionstätigkeit bietet heute ein günstigeres Bild und stellt in vielen Ländern eine neue Wachstumsstütze dar.
Diese Regierungseinschätzung wird freilich von den Gewerkschaften der OECD-Länder nicht geteilt.
Nachdrücklich forderten sie jetzt von der Ministertagung,
dass die Beschäftigungspolitik größeres Gewicht erhalten, dass zum Beispiel die Arbeitszeitverkürzung beschleunigt werden müsse, um die Arbeitslosigkeit abzubauen.
In den OECD-Ländern werden heute bereits 20 Millionen Arbeitslose gezählt.
Ein Problem, das durch Ministerbekenntnisse für Stabilität und Wachstum kaum entschärft wird.
solange nicht greifbare Erfolge vorliegen und solange die westlichen Industrieländer neuen konjunkturgefährdenden Preiserhöhungen der OPEC-Ölerzeuger ausgesetzt bleiben.
Für das Ölproblem werden die Minister jetzt wiederum nur eine langfristige Antwort finden, die Absichtserklärung kontinuierlich die Sparbemühungen fortzusetzen.
An der politischen Macht der OPEC wird sich damit auf absehbare Zeit nichts ändern.
Soviel zur OECD-Tagung in Paris.
Hans Bartsch hat berichtet.
Eine der schillerndsten Persönlichkeiten an der Staats- und Parteispitze der Deutschen Demokratischen Republik, der 65-jährige Volkskammerpräsident Horst Zindermann, hielt sich in den vergangenen Tagen zu einem offiziellen Besuch in Österreich auf.
Sindermann ist Mitglied des Politbüros des obersten Parteikremiums der DDR.
Er ist vollen Mitglied des Zentralkomitees der SED, stellvertretender Staatsratsvorsitzender und seit knapp vier Jahren Präsident der Volkskammer des DDR-Parlaments.
Von 1973 bis 1976 war Sindermann ostdeutscher Regierungschef.
Er gilt als Prototyp des Parteimanagers und hat den Ruf, Verfechter eines harten ideologischen Kurses zu sein.
Uns schien es interessant zu hören, was ein DDR-Spitzenpolitiker wie Horst Sindermann auch als Präponent eines Mitgliedstaates des Warschauer Paktes zum weltpolitischen Hauptthema unserer Tage, nämlich zur Entspannungspolitik, zu sagen hatte.
Das Gespräch mit ihm führt Edgar Sterbens.
Zu einer Zeit verstärkter internationaler Spannungen lässt sich feststellen, dass das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik verhältnismäßig gut und spannungsfrei zu sein scheint.
Herr Präsident Sindermann, worauf führen Sie eigentlich diesen Fortbestand eines Entspannungsklimas zwischen den beiden deutschen Staaten
zurück.
Und was bedeutet eigentlich für die Deutsche Demokratische Republik der Begriff der Entspannung im Verhältnis zum anderen Deutschland?
Ist Entspannung analog zur sowjetischen Koexistenzdoktrin die Fortsetzung der ideologischen Auseinandersetzung mit anderen Mitteln?
Oder bedeutet gerade der Begriff der Entspannung für die Deutsche Demokratische Republik im Verhältnis zur Bundesrepublik mehr?
Nämlich ein sich besser verstehen lernen, ein einander näher kommen.
Die Frage ist ganz einfach.
Wir sagen
dass das Verhältnis der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland für uns einen besonderen Stellenwert besitzt.
Wir gehen davon aus, dass unsere beiden deutschen Staaten die Grenze bilden zwischen der NATO und dem Warschauer Vertrag.
Und an dieser Staatsgrenze sind die meisten, stärksten und wahrscheinlich gefährlichsten Waffen angehäuft.
Das heißt, an dieser Grenze darf nichts passieren, ohne nicht eine ungeheure Verschärfung der Situation vor allen Dingen in Europa auszulösen.
Das ist der Grund, warum wir die Beziehungen zur Bundesrepublik gerade in den letzten Monaten sehr intensiviert haben.
Das heißt, gerade weil die Situation international kompliziert ist, müssen wir im Verhältnis zur Bundesrepublik alle Unwägbarkeiten ausschalten und dürfen keine Verhärtung und Verschärfung der Situation zulassen.
Unser Standpunkt ist, dass von deutschem Boden nach zwei Weltkriegen nie wieder ein Krieg ausgehen darf.
Natürlich gibt es gegensätzliche Auffassungen und Meinungen.
Sehen Sie, der Raketenbeschluss der NATO vom Dezember sieht vor, in starkem Maße Raketen in der Bundesrepublik zu stationieren, die ohne Zweifel das Ziel haben, unsere Staaten des Warschau-Vertrages zu bedrohen.
Raketen kann jeder bauen.
Wir könnten das auch, das ist kein Problem.
Man muss sich nur darüber einig sein, was man will.
Will man sich gegenseitig vernichten oder will man gegenseitig leben?
Und will man gegenseitig zusammenarbeiten?
Und für uns gibt es nur eine Alternative, das ist die Zusammenarbeit.
Dass es ideologische Meinungsverschiedenheiten gibt, das ist nichts Neues und das ist nichts Bewegendes dabei.
Aber im staatlichen Verhältnis, im Verhältnis der Staaten zueinander, muss eine Atmosphäre des Vertrauens zwischen uns herrschen.
In der Bundesrepublik Deutschland findet zur Zeit der Wahlkampf statt für die Bundestagswahl im kommenden Herbst.
Von politischen Richtungen wird dabei immer wieder das Wort von der Wiedervereinigung Deutschlands gebraucht.
Wie stehen Sie eigentlich zu diesem Begriff?
Was kann für Sie Wiedervereinigung bedeuten?
Ich glaube nicht, dass bei der Existenz zweier deutscher Staaten mit verschiedener gesellschaftlicher und sozialer Ordnung heute von einer Wiedervereinigung gesprochen werden kann.
Außerdem möchte ich fragen, wer hätte eigentlich Interesse in Europa daran?
Für uns in der Deutschen Demokratischen Republik würde das bedeuten, dass wir entweder unsere sozialistische Gesellschaftsordnung völlig umwandeln oder in der Bundesrepublik die dort herrschende kapitalistische Ordnung völlig umwandeln.
Und man muss immer von Zielen ausgehen, die real sind.
Beides ist nicht real.
Also schieben wir das
Thema beiseite und arbeiten wir unter guten normalen Beziehungen zusammen.
Die DDR propagiert ja unter anderem wie die anderen Warschauer Paktstaaten ja auch eine Weltgipfelkonferenz zur Entspannungsverbesserung und zur Abrüstung.
Was würde man sich von einer derartigen Weltgipfelkonferenz an konkreten Ergebnissen versprechen?
Erstens einmal würden wir uns davon versprechen, dass die bereits signifizierten Verträge zwischen der Sowjetunion und der USA, wie SOR2,
einer Realität zugeführt werden.
Zweitens könnte man auf einer solchen vertrauensbildenden Maßnahme zu weiteren Schritten kommen, beispielsweise der Abrüstung in Europa durch Suspendierung des NATO-Raketenbeschlusses und der Aufnahme von Verhandlungen.
Drittens wäre es eine große ökonomische Entlastung, wenn diesen Wettrüsten ein Ende gesetzt werden könnten.
Wir sagen kurz,
Wenn man nicht miteinander spricht, wenn man das weiterlaufen lässt, dann steigt die Rüstungsspirale in eine gefährliche Höhe, die nicht mehr zu kontrollieren ist.
Und nach meinen Gesprächen, die ich in den letzten Monaten geführt habe, besteht eigentlich überall ein Interesse daran, dass man zu einer Minderung der Spannungen durch vernünftige Schritte der Abrüstung kommt.
Von Seiten der USA und der NATO-Staaten wird dem aber gegenübergehalten, dass der Osten bereits einen derartigen Vorsprung an Atomwaffenbesäße, an Mittelstreckenraketen etwa in Europa, dass die NATO-Beschlüsse eigentlich nur Nachrüstungsbeschlüsse wären.
Ich kenne dieses Argument.
Gehen Sie mal davon aus, dass vor gar nicht langer Zeit Herr Brechneff und Herr Kader in Wien hier praktisch das SO-2-Abkommen verabschiedet haben.
Damals war nicht die Rede davon, dass die eine oder andere Seite eine Überlegenheit in strategischen oder mittelstrategischen Waffen hat.
Dieses Argument kam nach den Verhandlungen in Wien zustande.
Warum, fragt man sich, hat man dann Sol 2 abgeschlossen, wenn es eine Benachteiligung für den Westen ist?
Ich glaube nicht an das Argument.
Sie wissen das nicht und ich weiß das nicht, welche Zahl von strategischen Raketen in der Welt existieren.
Alle Leute, die vorgeben, das zu wissen, wissen es natürlich auch nicht, aber brauchen das als Argument, um die Aufrüstung voranzutreiben.
Also was soll das ganze Gerede über Nachrüstung oder Nachholbedarf in der Rüstung?
Man muss die Vorschläge annehmen, überhaupt nicht im Mittelstreckenbereich weiterzurüsten.
Herr Präsident Sindermann, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.
Soviel also zu den Themen Entspannung und Abrüstung aus ostdeutscher Sicht.
Edgar Sterbens sprach mit Horst Zindermann, dem Präsidenten der DDR-Volkskammer.
Eine Minute nach dreiviertel eins, Kulturbeiträge jetzt im Mittagsschornal.
Vor drei Jahren ist der israelische Diplomat Aviktor Daga in den Ruhestand getreten.
Er hatte Israel als Botschafter in Polen, Jugoslawien, Norwegen und zuletzt auch in Österreich vertreten.
Der gebürtige Tscheche, der 1949 nach Israel ausgewandert war, ist jedoch auch ein international renommierter Schriftsteller.
Nach vielen Gedichtbänden erscheint im kommenden Herbst im Uhlstein Verlag erstmals ein Roman von Dagan in deutscher Sprache.
Titel der Hanenruf.
In einer Veranstaltung des österreichischen Paintclubs wird Aviktor Dagam heute um 17 Uhr im Presseclub Concordia aus diesem Werk vorlesen.
Hören Sie dazu das folgende Gespräch, das Konrad Zobel schon für das Mittagschanal mit dem Schriftsteller führte.
Herr Dagan aus Lateinamerika, auch aus Afrika, kennt man viele Diplomaten, die auch hervorragende Schriftsteller sind.
Sie sind ja eigentlich ein Schriftsteller, der auch Diplomat wurde.
Welche Verbindung gibt es zwischen diesen beiden Bereichen in Ihrem Leben?
Schlägt sich diese Erfahrung etwa auch in Ihrem neuen Roman, Der Hahnenfuß, nieder?
Nein, ich könnte nicht sagen, dieser Roman war eher ein Versuch, das diplomatische Leben ein bisschen interessanter zu machen.
Ich bin eigentlich ein Schriftsteller, der Diplomat wurde.
Ich wollte immer schreiben und ich habe auch geschrieben, bevor ich Diplomat war.
Und jetzt, nachdem ich mit meiner diplomatischen Karriere Ende gemacht habe, kann ich mich der Literatur voll widmen.
Es gibt natürlich verschiedene Verbindungen zwischen Literatur und Diplomatie.
Man lernt in Diplomatie einen bestimmten Dialog zu führen und das hilft schon jemandem, der Dialog schreiben will, aber es ist natürlich ganz etwas anderes, eine andere Welt.
Aber gerade im Mittelpunkt ihres Romans steht hier eigentlich ein Dialog.
Es ist ein Dialog zwischen einer Person und seinem alter Ego, das in der Form eines Hahns vorkommt.
Es ist ein Dialog zwischen einem alten Dorfarzt.
Der besitzt einen Hahn, mit dem er sich verständigen kann.
Und mit dem führt er dann Gespräche über Liebe und Hass und Leben und Tod und über alles andere, was uns alle das ganze Leben lang beschäftigt.
Ich warte, bis jemand diesen Roman als schizophren bezeichnen wird.
Es wird bestimmt jemand sich finden.
Ich glaube trotzdem, dass das ein sehr, sehr gesundes Buch ist eigentlich.
Es ist ein Gespräch, ein Dialog zwischen einem alten, müden, eher pessimistisch gestimmten Mann und diesem alte Ego, dem Hahn der ewige
Jugend und Kraft und Optimismus zum Wort kommen lässt.
Zum Schluss überzeugt der weise Hahn den alten, müden Arzt, der zum Schluss auch ein Optimist wird.
Es ist also keinesfalls ein Action-Roman, sondern eher ein philosophischer Roman.
Es ist kein Action-Roman, aber es gibt Action.
Es gibt sehr viel Action sogar.
Aber es ist eine Action, die eigentlich nur das Hintergrund gedacht wird.
Das Leben eines Dorfes.
Eines tschechischen Dorfes.
Ja, es sollte eigentlich kein tschechisches Dorf sein.
Ich wollte ein Buch schreiben, das überall Bedeutung haben sollte.
Nur, da ich eben das tschechische Dorf besser kenne als jedes andere, ist es ein tschechisches Dorf geworden.
Die Typen, die da vorkommen, sind tschechische Bauern, tschechische Dorfleute.
Also es gibt eine Action, aber die Action ist nur der Hintergrund.
Das Wichtige am Buch sind die Gespräche.
Das Gespräch mit dem israelischen Schriftsteller Victor Dagan führte Konrad Zube.
In dem tirolerischen Alpbach begannen heute die Alpacher Buchgespräche 1980.
Anlass ist das 15-Jahr-Jubiläum des Moldenverlages.
Etwa 120 Buchhändler, Schriftsteller und Journalisten nehmen an Autorenlesungen und Diskussionen teil.
Höhepunkt der Veranstaltung ist am kommenden Freitag die Präsentation eines neuen Buches von Bundespräsident Dr. Kirchschläger.
Der Molden Verlag gehört zu den bedeutendsten deutschsprachigen Verlagen.
Er hat eine Dependance in München und New York.
Mit dem Verleger Fritz Molden sprach Koschka Hetzer.
Herr Molden, Sie leiten 15 Jahre den Molden Verlag.
Sie haben vorher viele Jahre als Herausgeber und Chefredakteur die Zeitung, die Presse geführt und anschließend das Pressehaus als Zeitungsdruckerei gebaut und geleitet.
Wieso haben Sie dann ziemlich plötzlich diesen Verlag gegründet?
Nachdem ich viele Jahre, wie Sie eben gesagt haben, Zeitungen gemacht und gestaltet habe,
hatte ich natürlich immer irgendwo die Sehnsucht, in mir auch einmal etwas Längerbleibendes zu machen.
Zeitung machen ist wunderschön, es ist aber eine Sache, die von Tag zu Tag gemacht werden muss.
Was heute von größter Bedeutung ist, gehört morgen bereits der Vergangenheit an.
Ein Leitartikel am Dienstag ist am Mittwoch bereits völlig uninteressant.
Außerdem ist der Journalist und ist die Zeitung
eine Art von Medium, das zwangsweise den Gestalter, nämlich den Redakteur, zu einem Sklaven der Nachricht macht.
Wenn eben etwas geschieht, sei es ein Krieg in Nordkorea oder eine Revolution in Südamerika oder auch ein Raubenmord in Ottakring, so muss die Zeitung sofort reagieren.
Sie hat sich mit diesem Stoff zu beschäftigen.
Beim Buch ist das ganz anders.
Beim Buch kann der Verleger oder kann der Lektor weitgehend das selbst bestimmen, was er machen will.
Er kann sich dann ausgiebig mit dem Thema beschäftigen.
Und dieses Thema wird dann schließlich publiziert und mit Gottes Hilfe wird es vielleicht ein Erfolg und bleibt dann viele Jahre lang vorhanden.
Und daher ist es vielleicht, à la longue gesprochen, eine lohnendere Tätigkeit, Bücher zu machen.
Auf jeden Fall habe ich gefunden, das muss ich auch einmal probieren.
Sie bringen sowohl Sachbücher als auch Belletristik und Austriaker.
Welche dieser Sparten ist Ihnen persönlich die wichtigste?
Ich würde sagen, dass das zeitgeschichtliche Sachbuch mich persönlich am meisten interessiert.
Ich bin sehr stolz und glücklich, dass wir heute am Tag, wo unsere Buchwoche zum 15.
Verlagsjubiläum beginnt, wir der Welt mitteilen können, dass wir ein neues Buch in den nächsten Wochen publizieren werden, das, wie ich glaube, zu den wesentlichen zeitgeschichtlichen Werken dieser Zeit zählt.
Nämlich, wir haben vor wenigen Tagen in höchst komplizierter Weise das Manuskript eines neuen Werkes von Milovan Djilas in unsere Hände bekommen, dass er uns zukommen ließ.
Und hier handelt es sich um eine sehr kritische Analyse, um ein kritisches Porträt Titos.
dass Milovan Djilas, der ja der engste Weggefährte Titos war, in den letzten Monaten angesichts der Todeskrankheit von Tito in Belgrad geschrieben hat und nunmehr in den Westen herausgebracht hat.
Ihr neuster Coup ist ja das Buch Prinzessin Daisy, ein amerikanischer Bestseller.
Prinzessin Desi wird heuer der wesentlichste Titel unserer unterhaltungsbelletristischen Liste für den Herbst sein.
Es ist ein Buch, das im vorigen Herbst Schlagzeilen gemacht hat, weil es sich alle Verlage der Welt um darum gerissen haben.
Heuer erscheint es bei uns.
Es ist vor zwei Monaten oder drei Monaten in New York erschienen, wo es bereits
auf allen Presszettellisten hoch oben steht.
Es ist ein großer Familienroman, ein typischer Frauenroman und wir nehmen an, dass wir in Anbetracht auch der starken Werbebemühungen, die wir uns bei diesem Buch gemacht haben, dass wir damit doch einen breiten Kreis von Leserinnen vor allem ansprechen können.
In dieser Woche gibt es also Buchgespräche in Alpach.
Mit dem Verleger Fritz Molden sprach Koschka Hetzer.
Und jetzt, viereinhalb Minuten vor 13 Uhr, noch einmal das wichtigste in Kurzfassung von Wolfgang Grimma-Schmidt gelesen.
Österreich.
Der Nationalrat beschäftigt sich heute mit der Neuordnung der Kinderbeihilfen ab 1.
Jänner 1981, mit einem Bericht der Volksanwaltschaft und mit der Erhöhung der Bundesmineralölsteuer.
Zur Einrichtung der Volksanwaltschaft sagte ihr derzeitiger Vorsitzender Zeilinger, sie solle mit mehr Möglichkeiten als bisher ausgestattet werden.
Die meisten Beschwerden betreffen die lange Dauer von Verwaltungsverfahren und die für den Bürger oft unverständliche Formulierung von Entscheidungen.
Im Presseclub des Kuratoriums Sicheres Österreich erklärte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Danzinger, bei der Bundespolizei verstärke sich der Wunsch nach wirksameren Dienstwaffen.
Innenminister Lanz habe bereits seinen Sachverständigen des Bundesheeres beauftragt, ein Gutachten über die derzeitige Bewaffnung der Polizei zu erstellen.
Nahe Osten.
In dem von Israel besetzten Westjordanland hat ein für drei Tage angesetzter Generalstreik begonnen.
Die palästinensische Bevölkerung protestiert damit gegen die Terroranschläge von gestern, bei denen die arabischen Bürgermeister von Nablus und Ramallah schwer verletzt worden sind.
Für die Attentate werden jüdische Rechtsextremisten verantwortlich gemacht.
Iran.
In Teheran wird die internationale Konferenz über die amerikanisch-iranischen Spannungen fortgesetzt.
Nach bisher vorgelegten Dokumenten wollten die Vereinigten Staaten angeblich eine Machtübernahme des islamischen Klerus durch einen Militärputsch verhindern.
Morgen tritt in Teheran der Afghanistan-Ausschuss der Islamischen Konferenz zusammen, um nach einer Lösung der afghanischen Krise zu suchen.
Norwegen.
Bei der Eröffnungssitzung der nuklearen Planungsgruppe der NATO in der norwegischen Stadt Budø sagte NATO-Generalsekretär Lunds in einem Interview für die Nachrichtenagentur Agence France-Presse, die westliche Verteidigungsallianz stehe unverändert zu ihrem Beschluss, ihre Streitkräfte Anfang 1983 mit eurostrategischen Raketen auszurüsten.
Lunds betonte allerdings, die NATO halte ihr Verhandlungsangebot an die Sowjetunion in dieser Frage aufrecht.
Frankreich.
In Paris hat eine zweitägige Ministerratstagung der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, begonnen.
Im Vordergrund der Diskussionen stehen die Auswirkungen der jüngsten Ölpreiserhöhungen auf die europäische Wirtschaft.
Bei neuerlichen Vorwahlen in acht Bundesstaaten will sich heute Präsident Carter endgültig die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Partei sichern.
Carter benötigt nur noch 32 Delegiertenstimmen.
Bei den Republikanern ist die Nominierung des früheren Gouverneurs von Kalifornien, Reagan, bereits sicher.
Bundesrepublik Deutschland
Nach einer Meldung der Deutschen Presseagentur will CDU-Vorsitzender Kohl im Falle eines Sieges der Unionsparteien bei den Bundestagswahlen im Oktober nicht in eine Regierung unter CSU-Chef Strauß eintreten.
Für die Funktion des Vizekanzlers wurde in dem dpa-Bericht der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Stoltenberg genannt.
Österreich
Drei Jahre nach Einführung des Bonus-Malus-Systems bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung hat die Linzer Polizei jetzt eine alarmierende Statistik vorgelegt.
Danach entzieht sich nach jedem dritten Verkehrsunfall der schuldtragende Lenker seiner Verantwortung durch Fahrerflucht.
Ja und wir sind mit diesen Meldungen jetzt auch schon am Ende des Mittagsjournals angelangt.
Ausführliche Berichte gibt es dann wieder um 18 Uhr in den Programmen Ö1 und Öregional im Abendsjournal.
Für Redaktion und Technik verabschiede ich mich von Ihnen.