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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt einen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Die geplanten Beitragsthemen der nächsten Stunde sind, St.
Pölten ist seit heute Hauptstadt Niederösterreichs.
Eine neue Hauptstadt soll auch Argentinien bekommen, und zwar deshalb, weil man sich davon verspricht, dass aus den Nähtenplätzen dann noch Hauptstadt Buenos Aires eindämmen zu können.
In Wien findet heute die letzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause statt.
Von allgemeinen österreichischen Exportrückgängen ist die verstaatlichte Industrie besonders betroffen.
Frankreichs Präsident François Mitterrand gab zum Abschluss seines international vielbeachteten UDSSR-Besuchs in Moskau eine Pressekonferenz.
Die Urteile im Prozess gegen die Entführer des italienischen Kreuzfahrtschiffs Achille Lauro.
Heute, vor genau zehn Jahren, ereignete sich die Giftgaskatastrophe im oberitalienischen Seveso.
Seit einigen Tagen ist, anlässlich der Namibia-Konferenz, Syriens Vizepräsident Kadam in Österreich.
Und die Kulturredaktion hat einen Beitrag über die Wiener Sommerveranstaltungsreihe Spektakulum vorbereitet.
Vor all dem jetzt aber eine von Ferdinand Olber zusammengestellte Meldungsübersicht, die Josef Wenzel Nattek liest.
Österreich.
Der Niederösterreichische Landtag beschließt heute, St.
Pölten als eigene Landeshauptstadt in die Landesverfassung aufzunehmen.
Außerdem wird die Stärkung der Regionen mitbeschlossen.
ÖVP und SPÖ haben dafür einen gemeinsamen Antrag eingebracht.
Landeshauptmann Ludwig bezeichnet in seiner Rede vor dem Landtag den Hauptstadtbeschluss als Teil eines umfassenden Zukunftskonzeptes für Niederösterreich, das bis ins nächste Jahrtausend reicht.
Den Bund forderte Ludwig auf, jene Investitionen für öffentliche Einrichtungen und Wissenschaft auch in Niederösterreich zu tätigen, die in anderen Bundesländern selbstverständlich seien.
Der sozialistische Landeshauptmann-Stellvertreter Ernst Höger wies auf die heute ebenfalls zu beschließende Dezentralisierung und Förderung der Gemeinden hin.
Höger meinte, auf diese Weise werde ein sinnvolles Ganzes entstehen.
Man könne deshalb mit Recht von einer historischen Stunde für Niederösterreich sprechen.
Der Nationalrat hat die Beratungen über eine Änderung des Katastrophenfondsgesetzes angesichts des Reaktorunfalls von Tschernobyl aufgenommen.
Die Regierungskoalition wird bei der heutigen Sondersitzung einen Beharrungsbeschluss über die Änderung des Gesetzes fassen.
Sie sieht eine 75-prozentige Entschädigung für die Verluste der Landwirtschaft vor.
Die ÖVP-Mehrheit im Bundesrat hat gestern gegen die Gesetzesänderung Einspruch erhoben, weil sie die Entschädigung als zu gering ansieht.
Die Volkspartei verlangt eine völlige Wiedergutmachung.
Danach wird die ÖVP eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Franitzki im Zusammenhang mit dem ORF einbringen.
In Eisenstadt ist heute der siebente Prozess um die Wohnbaugenossenschaft Ost mit einem Knalleffekt zu Ende gegangen.
Der ehemalige Leiter der BAWAG-Filiale Eisenstadt, Wolfgang Gerhartl, wurde unmittelbar nach der Urteilsverkündung noch im Gerichtssaal wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen.
Gerhartl war wegen des Verbrechens der Untreue zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Es besteht der dringende Verdacht, dass er nach wie vor über Gelder aus dem WBO-Vermögen verfügen könnte.
Im siebenten WBO-Prozess wurden auch die anderen sechs Angeklagten schuldig gesprochen und zu Haftstrafen zwischen zehn Monaten und fünfeinhalb Jahren vererteilt.
In drei Fällen wurde die Strafe bedingt ausgesprochen.
Über die Hauptangeklagten, den ehemaligen WBO-Obmann Ernst Rauchwarther und den früheren Geschäftsführer Horst Tietze wurden keine Zusatzstrafen verhängt, da bei beiden die Höchststrafe von zehn Jahren bereits ausgeschöpft worden war.
Der SPÖ-Vorsitzende Fred Sinowatz hat bei einer Feier zum 85.
Geburtstag der sozialistischen Politikerin Rosa Jochmann im Zusammenhang mit dem Wechsel des Bundespräsidenten erklärt, die SPÖ werde wachsam sein, dass mit den Bildern in den Schulen nicht auch der Geist wechsle.
Rosa Jochmann selbst sprach im Hinblick auf die Angelobung Kurt Waldheims wörtlich von einem schwarzen Dienstag und sagte, niemand könne sie verpflichten, Waldheim zu achten und zu ehren.
Libanon.
Bei einem Feuergefecht zwischen israelischen Grenzsoldaten und palästinensischen Freischellern an der südlibanesischen Küste sind heute früh vier Palästinenser und zwei Israelis getötet worden.
Weitere neun israelische Soldaten wurden verwundet.
Die Freischerler hatten von einem Kleinboot aus israelische Siedlungen, israelische Stellungen und ein Schnellboot der israelischen Marine angegriffen.
Italien.
Im Prozess um die Entführung des Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro sind heute in Genua die Urteile verkündet worden.
Drei der Angeklagten, unter ihnen der radikale Palästinenser Führer Abol Abbas, als Drahtzieher der Terroraktion, wurden in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Chef des Terroristenkommandos auf dem Schiff erhielt 30 Jahre Haft.
Die beiden anderen Entführer wurden zu Gefängnisstrafen von 24 und von 15 Jahren verurteilt.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Fahndung nach den Urhebern des Attentats, bei dem gestern in München
Siemens Vorstandsdirektor Karl-Heinz Beckwurz und dessen Chauffeur getötet wurden, sind bisher erfolglos.
Einziger Hinweis auf die Täter ist weiterhin ein Bekennerbrief eines sogenannten Commandos Maria Cargol der roten Armee-Fraktion, der am Ort des Anschlages gefunden wurde.
Beckwurz und sein Fahrer kamen ums Leben, als eine Bombe neben ihrem Auto zur Detonation gebracht wurde.
Frankreich
Die französische Polizei hat von einem möglichen Zusammenhang zwischen dem Attentat auf Bekurtz und dem gestrigen Sprengstoffanschlag auf ein Polizeigebäude in Paris gesprochen.
Bei der Explosion in Paris waren ein Polizeibeamter getötet und weitere zwei lebensgefährlich verletzt worden.
Als Täter vermuten die Sicherheitsbehörden die linksgerichtete Terrororganisation Action Direct, die seit langem mit der deutschen Roten Armee Fraktion eng zusammenarbeitet.
Sowjetunion
Der französische Staatspräsident Mitterrand hat zum Abschluss seines Besuches in Moskau Zweifel an einem baldigen Gipfeltreffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Reagan und dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow geäußert.
Mitterrand betonte, er sehe weiterhin Hinderungsgründe, wie etwa die Vorbehalte der Sowjetunion gegen die strategische Weltraumverteidigungsinitiative SDI von Präsident Reagan.
Die jüngsten sowjetischen Abrüstungsvorschläge für Europa bezeichnete der französische Präsident wörtlich als recht sensationell.
Mitterrand bekräftigte aber, Frankreich werde nicht eigene Verhandlungen über nukleare Abrüstung mit der Sowjetunion führen.
VIETNAM Der vietnamesische Parteichef Le Duan ist nach einer Meldung der japanischen Nachrichtenagentur Kyoto heute früh in Hanoi gestorben.
Le Duan war 78 Jahre alt.
Er stand seit dem Jahre 1976 an der Spitze der kommunistischen Partei Vietnams, USA.
Aus Angst vor einer Giftgaswolke, die durch den Brand von Chemikalien nach einem Zugsunglück verursacht wird, haben zehntausende Bewohner der amerikanischen Stadt Miamisburg im Bundesstaat Ohio die Flucht ergriffen.
Nach der Entgleisung eines Güterzuges waren am vergangenen Dienstag Kesselwaggons in Brand geraten, die Phosphor und Schwefel enthielten.
Das Feuer konnte bisher noch nicht unter Kontrolle gebracht werden.
Es entstehen weiterhin giftige Dämpfe.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
An der Flanke des Hochdruckgebietes über dem Ostatlantik wird weiterhin feuchtkühle Luft gegen die Alpen gesteuert.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Osten und Süden Österreichs aufgelockert bewölkt, sonst vielfach stark bewölkt und vor allem am Nachmittag und während der ersten Nachthälfte schrichweise Regenschauer, vereinzelt auch Gewitter.
Mäßige Winde aus West bis Nordwest, Nachmittagstemperaturen 16 bis 22, Frühtemperaturen morgen 8 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Im Zentralalpenbereich und nördlich davon vielfach stark bewölkt, örtlich Regenschauer.
Sonst aufgelockert bewölkt, regional auch sonnige Abschnitte.
Mäßige Winde aus West bis Nordwest, Tageshöchsttemperaturen morgen 16 bis 22 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende, Samstag und Sonntag, weiterhin unbeständig, Tageshöchsttemperaturen bis 24 Grad.
Hier die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien wolkig 20 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 21 Grad, Nordwestwind 15.
St.
Pölten bedeckt leichter Regenschauer 16 Grad.
Linz bedeckt 16 Grad, Westwind 25.
Salzburg stark bewölkt 15 Grad, Südostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt 18 Grad.
Bregenz stark bewölkt 19, Graz stark bewölkt 19 und Lagenfurt stark bewölkt bei 22 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.10 Uhr und der Beitragsteil des Mittagsjournals beginnt damit, dass Niederösterreich seit heute mit St.
Pölten eine eigene Landeshauptstadt hat.
Was seinen Niederschlag auch darin fand, dass, wie eben gehört, ab nun auch bei unseren Wetterwerten immer jene St.
Pöltens vorkommen.
Der Landtagsbeschluss St.
Pölten zur Metropole zu machen, erfolgte einstimmig.
Und dieser Beschluss war ein Schlusspunkt hinter bereits seit Jahrzehnten geführte Diskussionen, die, mit wechselnder Intensität, schon begannen als 1921 Wien, das bis dahin außer Bundes-, auch niederösterreichische Landeshauptstadt war, in ein eigenes Bundesland umgewandelt worden war.
Und Wien bleibt auch jetzt noch für etliche Jahre Sitz der niederösterreichischen Landesregierung und Verwaltung.
Bis der letzte Beamtenschreibtisch in die neue Hauptstadt St.
Pölten übersiedelt ist, dürfte nämlich die Jahrtausendwende erreicht sein.
Bevor auch nur mit der Errichtung der ersten Bürogebäude begonnen werden kann, müssen noch die Raumplaner entsprechende Entscheidungsgrundlagen liefern.
Es berichtet Hans Christian Unger vom Landesstudio Niederösterreich.
Die Einstimmigkeit, die die 56 Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag heute demonstrieren, soll die Bedeutung der Entscheidung mit unterstreichen.
Eine Entscheidung, die oft auch als Jahrhundertentscheidung bezeichnet wird.
Noch vor nicht allzu langer Zeit waren die im Niederösterreichischen Landtag vertretenen Parteien ÖVP und SPÖ durchaus nicht derselben Meinung über die Hauptstadt.
Sie lieferten sich sogar am Höhepunkt der Landeshauptstadt-Kampagne eine millionenteure Plakatschlacht, bei der die ÖVP für die Landesmetropole und die Sozialisten dagegen waren.
Was von den einen als Gulasch ohne Saft propagiert und den anderen als Millionenverschwendung kritisiert wurde, fand heute einstimmig Anerkennung.
Zur Vorgeschichte.
Begonnen hat es bereits im Jahr 1922, als Niederösterreich durch das Trennungsgesetz von Wien losgelöst und zum eigenständigen Bundesland erklärt wurde.
Schon damals und später auch in der Niederösterreichischen Landesverfassung wurde Wien als Sitz der Niederösterreichischen Landesregierung nur als vorläufig festgelegt.
Der Zweite Weltkrieg und die Nachkriegszeit haben aber vorerst die Suche Niederösterreichs nach seiner eigenen Hauptstadt unterbunden.
Erst 1971 wurde die Diskussion unter dem damaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Andreas Maurer
auf breiter Ebene losgetreten.
Angesichts der zu dieser Zeit herrschenden Hochkonjunktur wurde die Entscheidung allerdings zunächst ohne Ergebnis auf zehn Jahre vertagt.
Als Landeshauptmann Siegfried Ludwig im Frühjahr 1984 erneut dieses Thema aufgriff, wurde es von vielen zunächst als Ablenkungsmanöver von jenen Problemen gewertet, die rund um die Landtagswahlen im Herbst zuvor entstanden waren, wie etwa der WBO-Skandal und die behaupteten Verwicklungen niederösterreichischer Spitzenpolitiker.
Dessen unbeirrt wurde das Institut für Raumplanung mit einer Projektstudie betraut, von den ursprünglich neuen Bewerberstätten für einen Standort wurden fünf ausgewählt und schließlich am 1. und 2.
März dieses Jahres die niederösterreichische Bevölkerung bei der ersten Volksbefragung dieses Bundeslandes um ihre Meinung befragt.
Das Ergebnis war so überwältigend, dass sich auch die SPÖ NÖ zu einem Meinungsumschwung durchringen musste.
56% der damals abgegebenen Stimmen waren für die eigene Landeshauptstadt, 44% dagegen.
Eindeutiger Favorit war St.
Pölten, die Dreisenstadt bekam über 44% der Pro-Stimmen.
In den anschließenden Parteienverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ auf Landesebene einigte man sich darüber, einerseits die Landeshauptstadt zu gründen und gleichzeitig die Regionen finanziell zu stärken.
Damit war auch das letzte Hindernis im Hürdenlauf der Hauptstadt überwunden.
Einstimmigkeit heute also auch im Niederösterreichischen Landtag.
Landeshauptmann Siegfried Ludwig sprach von einem historischen Beschluss.
Die Hauptstadtgründung bringt insgesamt gesehen eindeutig mehr Wirtschaftskraft ins Land.
Niederösterreich kann jährlich jene hunderten Millionen, die bisher anderswo ausgegeben werden, im eigenen Land ausgeben.
Niederösterreichs Hauptstadt wird vor allem eine solche der Wirtschaft,
mit zusätzlichen Betriebsansiedlungen, einer neuen Gründerzeit und landesweit mindestens 10.000 neuen Arbeitsplätzen sein.
Unsere Hauptstadt wird und muss eine solcher der Jugend sein, die hier vor allem auch als Folge einer für unser Land längst fälligen Universität Studien und Arbeitsplätze finden wird.
Für die SPÖ NÖ unterstrich der Landesparteiobmann Ernst Höger die Tatsache, dass mit der Hauptstadtgründung auch eine finanzielle Stärkung der Gemeinden verbunden sein wird.
Insgesamt 13 Milliarden Schilling sollen in den nächsten 20 Jahren zusätzlich in die Gemeinden fließen.
Ausschlaggebend für die heutige Zustimmung der Sozialisten zur Hauptstadt war die hohe Beteiligung der Niederösterreicher bei der Volksbefragung im vergangenen Frühjahr.
Es ist das heutige historische Ereignis.
eine Verbeugung und die Bekundung des Respektes vor den über 400.000 Landesbürgern, die Ja gesagt haben.
Und es ist das Regionalisierungspaket, das wir heute mit hier gedanklich verabschieden, ein Dankeschön an diejenigen, die aus Sorge um ihre Region mit Nein gestimmt haben.
Soweit Landesrat Ernst Höger für die SPÖ in Niederösterreich.
Bis tatsächlich die ersten Landesbeamten nach St.
Pölten übersiedeln werden, dürften aber sicherlich noch etliche Jahre vergehen.
Im Herbst soll ein Management, bestehend aus internationalen Fachleuten, die Vorarbeiten zur Landeshauptstadt aufnehmen.
Dann soll sorgfältig geplant werden, um kein Brasilia in Niederösterreich entstehen zu lassen.
Summa summarum erwartet man sich in der neuen Landeshauptstadt bis zur Fertigstellung im nächsten Jahrtausend einen Bevölkerungszuwachs von rund 50.000 Personen.
Niederösterreich hat also seit heute mit St.
Pölten eine eigene Landeshauptstadt.
Sie hörten einen Beitrag von Christian Hunger.
Und eine neue Bundeshauptstadt soll in etlichen Jahren, die Übersiedlung der niederösterreichischen Landesbehörden von Wien nach St.
Pölten werden schließlich auch nicht so schnell vor sich gehen, ein großes lateinamerikanisches Land bekommen.
Argentinien.
Dort will man nämlich durch die Neuschaffung einer Hauptstadt 900 Kilometer südlich von der derzeitigen Metropole Buenos Aires den aus allen Nähten platzenden Ballungsraum der Noch-Hauptstadt entlasten.
Auch wenn die Erfahrungen im südamerikanischen Bruderland Brasilien mit der Ablösung der Hauptstadt Rio de Janeiro durch das aus dem Dschungel gestampfte Brasilia nicht unbedingt nur positiv waren.
Die nun bekannt gewordenen Pläne Argentiniens fasst Brigitte Fuchs zusammen.
Setzt sich Staatspräsident Raúl Alfonsín mit seinem Vorhaben durch, dann werden künftig die argentinischen Ministerien gut 900 Kilometer weiter südlich am Rio Negro stehen, zwischen den heutigen Städten Vietma und Patagones.
Einen Namen für die neue Hauptstadt hat man in Argentinien noch nicht gefunden.
Eine vom Staatspräsidenten und allen Ministern abgezeichnete Entscheidungsvorlage, in der die geplante Verlegung der Hauptstadt Argentiniens formell festgeschrieben wird, steht jetzt zur Abstimmung im Kongress.
An einer parlamentarischen Mehrheit für diesen einen Jahrhundertvorschlag genannten Plan gibt es praktisch keinen Zweifel.
Das Vorhaben, die zentrale politische Gewalt in Argentinien zu verlagern, ist kein politischer Scherz.
Dahinter steht vielmehr der Versuch, den wirtschaftlichen, politischen und verwaltungsmäßigen Wasserkopf Buenos Aires abzubauen.
politische Entscheidungen und verwaltungstechnische Abläufe zu dezentralisieren und so einen ersten Schritt hin zu dem zu machen, was Staatspräsident Alfonsin den Aufbau einer wirklichen, einer zweiten Republik nannte.
Parallel zu der Dezentralisierung soll mit einer Staatsreform auch die politische Macht neu verteilt werden.
In dem gegenwärtigen, zentral und nach dem Präsidialprinzip regierten Land sollen dem Parlament mehr Kontrollrechte gegenüber der Regierung eingeräumt werden, ein Vorhaben, an dessen Ende die Einführung eines Ministerpräsidenten stehen müsste.
Tatsächlich hat das schnelle Anwachsen des Molochs Buenos Aires, knapp die Hälfte aller Argentinier lebt heute in der Hauptstadt, jede vernünftige Entwicklung des weiten argentinischen Hinterlandes verhindert.
Und die Zentralisierung der Verwaltung hat zu einer zuweilen schon absurd anmutenden Ineffizienz geführt.
Ob die Verlagerung der Hauptstadt in das kaum besiedelte Patagonien, in das zu einer wirtschaftlichen Erschließung des Binnenlandes führen wird, ist zweifelhaft.
Alphonsin verwies auf das brasilianische Vorbild, wo vor 25 Jahren die Hauptstadt von Rio de Janeiro in das als gigantisches Projekt in dem Busch gebaute Brasilia verlegt worden war.
Gerade Brasilia aber ist ein Beispiel dafür, dass es so einfach nicht geht.
Die damals erhoffte wirtschaftliche Erschließung des Hinterlandes ist ausgeblieben.
Brasilia blieb bis heute isoliert.
Eine künstliche Stadt ohne Seele und Atmosphäre.
Eine Stadt, in der man vielleicht arbeiten, aber nicht leben kann.
Macht das brasilianische Vorbild in Argentinien tatsächlich Schule, dann wird ähnlich wie zwischen Brasilia und Rio de Janeiro auch die Fluglinie zwischen dem heutigen Vietma und Buenos Aires eine der meistfrequentierten des ganzen Landes sein.
Unmittelbar nach seinen Gesprächen mit US-Präsident Reagan anlässlich der 100 Jahre Freiheitsstatue Feiern in New York am vergangenen Wochenende ist Frankreichs Staatspräsident Mitterrand am Montag in die andere Supermacht nach Moskau gereist und, wie erwartet, ging es dort gleich bei mehreren Gesprächen mit Michael Gorbatschow und anderen sowjetischen Spitzenpolitikern vor allem um Abrüstungsfragen.
Auch wenn sich François Mitterrand ausdrücklich nicht als Vermittler verstanden wissen wollte, käme es nicht überraschend, würde im Gefolge der Gespräche des französischen Staatspräsidenten in New York und in Moskau doch noch ein Termin für einen zweiten Reagan-Gorbatschow-Gipfel fixiert.
Ein solcher wurde vom KPDSU-Generalsekretär von berechtigten Hoffnungen auf eine Einigung in Abrüstungsfragen abhängig gemacht.
Und noch während Mitterand in Moskau ist, lobt die USA-Präsident Reagan die jüngsten sowjetischen Vorschläge als ungewöhnlich detailliert und kündigt eine ausführliche amerikanische Antwort an.
Wie François Mitterand selbst seinen UdSSR-Besuch bei einer Pressekonferenz in Moskau heute Vormittag einschätzte, das berichtet nun aus der sowjetischen Hauptstadt Thomas-Furmann.
François Mitterrand hat seinen sowjetischen Gastgeber Michael Gorbatschow zum Abschluss nochmals mit Dank und Lob überschüttet.
Nach drei Gesprächen im Kreml und weiteren Unterhaltungen bei Dines oder im Auto während der Fahrt beurteilt der französische Staatschef den Kreml-Herrscher als einen Mann seiner Zeit.
Er ist modern und nimmt die Dinge, wie sie sind", gab Mitterrand eine persönliche Einschätzung bei einer Pressekonferenz heute wieder.
Man dürfe Staatsbesuche allerdings nicht mit Verhandlungen verwechseln.
Daher gäbe es auch keine aufsehenerregenden Ergebnisse.
Im Mittelpunkt der langen Gespräche stand die Abrüstungsproblematik.
Die geführten Diskussionen könnten ermöglichen, das Problem näher einzugrenzen, sagte Mitterrand.
Der Kernpunkt dabei bleibe die amerikanische Weltraumwaffenabwehrinitiative SDI.
Zwischen dem Ja der USA und dem Nein der Sowjetunion gibt es laut Mitterrand eine Unzahl von Abstufungen zwischen den Begriffen Forschung und Studie.
Eine Annäherung bleibe allerdings das Haupthindernis für ein Ergebnis bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen.
Ein zweites Gipfeltreffen zwischen dem US-Präsidenten und dem KPDSU-Generalsekretär werde von beiden Seiten zwar gewünscht.
Über den Zeitpunkt wollte Mitterrand jedoch keine Prognose wagen.
Aus der Umgebung des französischen Präsidenten war gestern zu erfahren, Michael Gorbatschow sei bezüglich des Gipfeltreffens zurückhaltender als bisher erschienen.
Gorbatschow habe deutlich zu erkennen gegeben, dass er sich nicht für eine mediale Operation vom US-Präsidenten missbrauchen lassen will.
Mitterrand sagte dazu heute, meinem Gefühl nach wird es zu einem Gipfel kommen, aber die Diplomatie wird bis dahin noch viel Arbeit leisten müssen.
Eines sei völlig klar, die Sowjetunion spüre die Notwendigkeit, ihre Kräfte zu sammeln, um die Wirtschaftsprobleme des Landes lösen zu können.
Die jüngsten Vorschläge des Kremls und seiner Alliierten betreffend atomare, chemische und konventionelle Waffenbegrenzungen bezeichnete Mitterrand als einigermaßen sensationell.
Frankreich werde sich jedoch nicht in getrennte Verhandlungen mit der Sowjetunion einlassen.
Wir sind ein Allierter unserer Alliierten.
Wenn es ein allgemeines Einverständnis gibt, wäre Frankreich bereit, Diskussionen über konventionelle und chemische Waffen zu beginnen.
Im nuklearen Bereich bleibt jedoch eine Einbeziehung der vorgetragenen Verhandlungen ebenso ausgeschlossen wie ein Einfrieren des vorhandenen Potenzials.
Im Übrigen wurde über alles offen und unverblümt gesprochen.
Themen wie Afghanistan, Menschenrechte und Tscharmobil seien natürlich zur Sprache gekommen.
Zu den Menschenrechtsfragen teilte uns Mitterand mit, dass 20 frankosowjetische Familienzusammenführungsfragen unmittelbar vor einer positiven Lösung stünden.
Der französische Außenminister habe 20 weitere Fälle bei seinem Amtskollegen Chevardnatsy heute deponiert, ebenso wie eine Liste von 400 ausreisewilligen Sowjetbürgern.
Darunter dürfte sich auch der Dissident Andrey Sakharov befinden, eine eindeutige Bestätigung dafür war bisher jedoch nicht zu erhalten.
Michael Gorbatschow informierte Mitterrand ausführlich über die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl, insbesondere für die Bevölkerung und für die Landwirtschaft.
Die sowjetischen Behörden hätten größte Mühe, gestand Gorbatschow ein, die Bevölkerung an einer Rückkehr in die evakuierte Zone zu hindern.
Gorbatschow zeigte sich entschlossen, an einem internationalen Informationssystem für Reaktorunfälle teilzunehmen.
Diese Notwendigkeit werde von der Sowjetunion anerkannt, meinte der französische Präsident.
Was den Auskonflikt betrifft, so sind Gorbatschow und Mitterrand übereingekommen, dass die fünfständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine internationale Konferenz dazu vorbereiten sollten.
Eine Einigung zwischen diesen fünf wäre die Voraussetzung, um den blockierten Prozess wieder in Bewegung zu bringen.
Nach der Pressekonferenz sind Präsident Mitterrand und seine Frau Daniel vom Ehepaar Gorbatschow im Jorgiewski-Saal des Kremls verabschiedet worden.
Vor dem Rückflug nach Paris machen die französischen Gäste derzeit noch einen Ausflug zu Tolstoys Geburtshaus Ismaya Poljana.
Im Prozess gegen die Entführer des italienischen Kreuzfahrtschiffs Achille Lauro ist, wie auch schon in den Meldungen gehört, der Palästinenserführer Abul Abbas von einem Schulgericht in Genua in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Abbas wurde als Drahtzieher der Aktion vom Oktober 1985 angesehen.
Auch der 36-jährige Ziad el Omar, der den Piraten Waffen und Geld übergeben hatte, und der 40-jährige Ozzodin Badratkan wurden zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt.
Badratkan hatte sich zusammen mit Abbas in jenem Flugzeug befunden, das amerikanische Abfangjäger nach Beendigung der Geiselnahme zur Landung auf dem NATO-Stützpunkt Sigonella auf Sizilien gezwungen hatten.
Der 24-jährige Maci del Molchi, der den gelähmten Amerikaner Leon Klinkhofer vor der syrischen Küste erschossen hatte, wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Es berichtet Alfons Dalma.
Nach achtwöchiger Verhandlung und nach mehr als dreitägiger Kammerberatung hat das geschworene Gericht von Genua soeben das Urteil im Prozess gegen die Entführer des italienischen Luxusschiffes Achille Lauro verkündet.
Die Anführer der palästinensischen Terroristen sind zum lebenslänglichen Kerker verurteilt worden, darunter auch der vom Prozess abwesende Abul Abbas.
Andere Strafen bewegen sich von 30 und 24 Jahren Gefängnis für die direkten Teilnehmer an der Schiffsentführung bis zu lediglich sechs Monaten für unbedeutende Komplizen und Mitverschwörer.
Das Urteil des Gerichts hat im Wesentlichen die Thesen der Anklage bestätigt.
Den Mitgliedern der bewaffneten Organisation ist der Status von Mitgliedern einer Befreiungsarmee im Sinne der Verteidigung nicht zu erkannt.
Ihre Organisation ist vielmehr als verbrecherische terroristische Verschwörung qualifiziert worden.
Die hartnäckigen Behauptungen der Schiffsentführer, sie hätten nichts von einem Passagier namens Klinkhofer und von dessen gewaltsamen Tod gewusst, ist vom Gericht als völlig haltlos abgewiesen worden.
Einen besonderen politischen Sprengstoff enthält die Verurteilung des flüchtigen PLO-Prominenten Abol Abbas zum lebenslänglichen Gefängnis.
Abu Abbas war mit den anderen Terroristen im ägyptischen Flugzeug auf der Flucht von Alexandrien nach Tunis von amerikanischen Jägern zur Landung in Italien gezwungen und festgenommen worden.
Auf Intervention des Ministerpräsidenten Kraxi und des Außenministers Andreotti aber und nach schweren Auseinandersetzungen mit Washington
zum Weiteflug nach Belgrad und von dort nach Tunis ermächtigt worden, unter der Annahme, er sei kein Miettäter, sondern im Gegenteil Vermittler zur Beilegung des Terroranschlags gewesen.
Noch in ihrem Schlusswort dankten die vor Gericht stehenden PLO-Terroristen der Regierung in Rom für die Freilassung ihres Oberbefehlshabers,
den jetzt das Gericht in Genua als den Urheber der Schiffsentführung im Oktober des vergangenen Jahres bezeichnet hat.
Genau heute vor zehn Jahren passierte es.
Am 10.
Juli 1976 entwich aus einer Chemiefabrik des Schweizer Konzerns Hoffmann-La Roche im norditalienischen Seveso das tödliche Gift Dioxin in großen Mengen.
Die Folgen waren schrecklich.
Der Ort musste evakuiert werden, eine Maßnahme, die allerdings nach der Meinung vieler Fachleute viel zu spät erfolgte.
Laut einer gestern Abend im österreichischen Fernsehen gezeigten dänischen Dokumentation leiden Menschen immer noch an den Folgen der Katastrophe.
In einer Familie leidet die Frau an einer Bluterkrankung und einer Leberentzündung.
Der Sohn ist plötzlich gestorben und dem Vater wurde erst wenige Tage vor dem Fernsehinterview mitgeteilt, dass er Schilddrüsenkrebs habe.
Freilich, offiziell werden die Zusammenhänge zwischen den Erkrankungen und dem Dioxin geleugnet.
Und trotz massiver Kritik von Medizinern wird die Bevölkerung Sevesos nicht mehr auf gesundheitliche Katastrophenfolgen untersucht.
Es berichtet Rolf Gallus.
Seveso war die größte Umweltkatastrophe vor Tschernobyl.
Aber heute ist in Italien die Tragödie in jenem Ort der nördlichen Lombardei so gut wie vergessen, Seveso faktisch wiedererstanden und das Unglück vom Juli 1976 nur noch eine ferne, wenn auch böse Erinnerung.
Am 10.
Juli 1976 explodierte in der Chemiefabrik IG Mesa am Ortsrand von Seveso ein Hochdruckkessel.
Durch die Explosion entwieg eine Giftgaswolke, in der etwa 200 Gramm Dioxin enthalten waren, eine chemische Substanz viel tausendmal giftiger als Zirnkali.
Im Werk der ICMESA, die der Schweizer Firma Givaudan gehörte, die selbst eine Tochtergesellschaft des Basler Chemiekonzerns Hoffmann-Laroche ist, wurden Ausgangsstoffe für Pestizide hergestellt.
Nach Bersten des Kessels geriet die chemische Reaktion außer Kontrolle.
Das Dioxin gelangte zuerst in die Atmosphäre und setzte sich dann als hochgiftiger Niederschlag auf dem Boden ab.
Die Folgen und Auswirkungen waren verheerend.
1800 Hektar dicht besiedeltes Land waren restlos verseucht.
Die circa 800 Einwohner Sevesos und der Nachbargemeinde Meda wurden evakuiert.
Über 50.000 Haustiere verendeten oder mussten notgeschlachtet werden.
Einige Wochen nach dem Unfall traten bei zahlreichen evakuierten Personen Hautschäden und Chlorakne auf.
die bei den Betroffenen erst nach langwierigen medizinischen und therapeutischen Behandlungen geheilt werden konnten.
Später erkrankten auch schwangere Frauen.
Viele mussten ihre Leibesfrucht ausstoßen.
Die Befürchtung, dass auf lange Dauer schwerere gesundheitliche, etwa krebserzeugende Schädigungen auftreten könnten, hat sich jedoch glücklicherweise nicht bewahrheitet.
Ungefähr eineinhalb Jahre nach der Katastrophe begann man mit der systematischen Entgiftung des verseuchten Landstrichs, der zum Sperrgebiet erklärt und mit Stacheldraht eingezäunt worden war.
Das ganze Gelände wurde umgepflügt, die durch das Dioxin verwüstete Erde und Vegetation bis zu einem halben Meter tief abgetragen und durch frischen, bisher unbewachsenen Boden ersetzt
Das verseuchte Erdreich dagegen in besonderen Entsorgungsanlagen mittels Chemikalien vernichtet.
Nach Zerlegung und Entfernung des Unglückskessels wurde die Ygmeser-Fabrik abgerissen und auch die umliegenden Wohnhäuser und Gebäude samt Rathaus und Volksschule wurden dem Erdboden gleichgemacht und eingeeben.
Mittlerweile sieht etwas weiter entfernt ein neues Seveso seiner baldigen Vollendung entgegen.
Auf den Wiesen weidet wieder das Vieh und auch Ernten werden wieder eingebracht.
Im Zuge der Abfallbeseitigung übernahm im September 1982 die deutsche Firma Mannesmann den Abtransport aus Seveso von 41 Fässern mit über zwei Tonnen Dioxinrückständen.
Behälter hochgradig giftigen Inhalts also, die erst nach neun Monaten auf abenteuerliche Weise in Nordfrankreich wieder auftauchten.
Das vergiftete Material ließ dann Hoffmann-Laroche in einem Verbrennungsofen einäschern.
Gleichzeitig fand in der gerichtlich zuständigen Stadt Monsa in der Nähe Mailands ein Strafprozess gegen die Verursacher der Katastrophe statt.
Fünf Direktoren und hohe Angestellte von ICMESA und Givaudan.
Sie wurden in der nächstfolgenden Berufungsverhandlung letztendlich zu relativ geringen Strafen mit Bewährung verurteilt, dank vor allem dem Umstand, dass Hoffmann-Laroche im Zusammenhang mit einer umfassenden Schadensregulierung Entschädigungssummen in der Gesamthöhe von umgerechnet 16,3 Milliarden Schilling für die Entseuchung, die Sanierung und den Wiederaufbau von Ceveso gezahlt hat.
Es ist inzwischen 12.33 Uhr, drei Minuten nach halb eins geworden.
Bis 13 Uhr erwarten wir noch Beiträge zu folgenden Themen.
In Wien findet derzeit die letzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause statt.
Von allgemeinen österreichischen Exportrückgängen ist die verstaatlichte Industrie besonders betroffen.
Seit einigen Tagen ist anlässlich der Namibia-Konferenz Syriens Vizepräsident Kadam in Österreich.
Und die Kulturredaktion berichtet über die Wiener Sommerveranstaltungsreihe Spektakulum.
Der Nationalrat trat also heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.
Und zwar zu einer Sondersitzung, die nicht zuletzt deshalb notwendig geworden war, um zum dritten Mal innerhalb von einer Woche die Entschädigungen für Verluste der heimischen Landwirte im Zuge der Tschernobyl-Katastrophe zu beraten und endgültig zu beschließen.
Der vor einer Woche vom Nationalrat gefasste Beschluss war nämlich gestern von der ÖVP-Bundesratsmehrheit beansprucht worden, was heute einen Nationalratsbehaarungsbeschluss durch die SPÖ-FPÖ-Mehrheit notwendig machte.
Das Gesetz sieht eine 75-prozentige Abdeckung der Schäden aus dem Katastrophenfonds vor.
Die Opposition möchte eine hundertprozentige Abdeckung aus dem normalen Budget.
Diese Forderung war von Finanzminister Latziner schon vor einer Woche mit dem Argument abgelehnt worden, dass bei einer hundertprozentigen Schadensabdeckung zwar alle Steuerzahler ihr Solidaritätsopfer brächten, außer den Bauern, da diese ja alle Schäden refundiert erhielten und dies ungerecht wäre.
Was nun heute im Parlament gesagt wurde, berichtet von dort Leopold Esterle.
Ja, noch einmal Tschernobyl und die Folgen hier im Hohen Haus.
Kurz noch einmal die Ausgangspositionen.
Das von der sozialliberalen Parlamentsmehrheit heute mittels Beharrungsbeschluss durchgedrückte Katastrophenfondsgesetz sieht eine 75-prozentige Entschädigung der Fleisch-, Milch-, Getreide-, Obst- und Gemüsebauern im Falle einer Existenzbedrohung im jeweils einzeln zu prüfenden Fall vor.
Die vom Finanzministerium dafür präliminierten Kosten sehen Entschädigungen in vorläufiger Höhe von etwa 800 Millionen Schilling vor.
Sie sollen aus dem derzeit mit rund 2 Milliarden Schilling dotierten Katastrophenfonds kommen.
Die ÖVP-Opposition ihrerseits verlangt eine hundertprozentige Abgeltung der den Bauern durch die Reaktorkatastrophe vom 26.
April entstandenen Schäden in Höhe von mindestens einer Milliarde Schilling.
Und dies nicht aus dem Katastrophenfonds, sondern via Gesundheitsministerium aus dem Bundesbudget.
Nun, die ÖVP-Forderungen sind bereits in der Vorwoche abgelehnt worden.
Nach dem gestrigen Einspruch des Bundesrates wurde heute neuerlich der sozialliberale Gesetzesentwurf debattiert.
Hauptangriffspunkte der ÖVP-Redner waren die Maßnahmen von Gesundheitsminister Franz Kreuzer.
Ihm warf die ÖVP vor, europaweit die niedrigsten Grenzwerte willkürlich festgesetzt zu haben, gleichzeitig seien die Entschädigungsregelungen aber europaweit die schlechtesten.
ÖVP-Hauptredner Hermann Zittmeier an die Adresse Kreuzers.
Mehrauffindungen entstanden durch die willkürliche Herabsetzung des Grenzwertes für Milch bei der Versorgung der Großstädte, der Verarbeitung von Milch- zu Dauermilchprodukten und durch die Rücknahme von Produkten aus dem Markt.
Obwohl in der EG und in der Schweiz weiterhin die 10er-Grenze
gilt und nicht unterschritten werden darf, laut einer Verordnung der europäischen Gemeinschaften.
Sie haben sich ohne Rücksicht und ohne Rücksprache auf die österreichische Strahlenschutzkommission über diese Dinge einfach hinweggesetzt und haben dadurch riesige Schäden ausgelöst.
Sie sind daher voll verantwortlich.
Auf Zittmeier konterte Gesundheitsminister Franz Kreuzer sofort.
Er habe nicht aus Profilierungssucht, sondern im Interesse der Volksgesundheit gehandelt und dafür auch internationale Anerkennung erhalten.
Kreuzer dann im Detail zum Vorwurf Zittmeiers, er habe international zu wenig koordiniert.
Wenn er Koordinationen reklamiert, dann möchte ich sagen, dass ich mich mit Europa in dieser Frage nicht koordinieren will.
So wie ich mich in der Frage Wackersdorf nicht mit Franz Josef Strauß koordinieren will.
Jeder weiß, dass Europa in dieser Weise gar nicht vorbildlich ist.
In Europa gibt es Frankreich, wo man das Wort Waldsterben nur als deutsches Fremdwort kennt, le Waldsterben.
Und wenn man sich die Werte der EG anschaut, dann sieht man, dass sie wirklich über den Daumen gepeilt sind und wenn man sie verantwortungsvoll nachrechnet, nicht angewendet werden können.
Ich kann auch nicht zwischen Ananas-Erdbeeren und Wald-Erdbeeren koordinieren.
Und wenn Gott sei Dank und das gesamte Fleisch, das zurzeit auf dem Markt ist, absolut zulässig ist, während das Wild noch immer eine zehnfache Strahlenbelastung trägt, dann ist es auch nicht der Gesundheitsminister, der zwischen Rindviechern und Rehen koordinieren kann.
Schärfer als der humorige Kreuzer, dann SPÖ-Agrarsprecher Pfeiffer.
Kreuzer sei kein Verunsicherungsminister, sondern habe korrekt und rasch gehandelt.
Aber die ÖVP habe schon in der Vergangenheit, etwa bei Seuchenfällen, stets überhöhte Entschädigungen gefordert.
Pfeiffer?
Wenn Sie den Bauern glaubhaft machen wollen, dass ihnen bei Seuchen immer alles voll ersetzt wurde, dann stimmt das ganz einfach nicht.
Weil immer ein gewisser Selbstbehalt drinnen war.
Und Sie sind gegen diesen Selbstbehalt in jeder Art und Weise, weil Sie ganz einfach nicht nur 100 Prozent fordern, am liebsten als Opposition wären Ihnen 120 Prozent.
Damit werden Sie auch nicht glaubwürdiger, meine Damen und Herren.
Und für die Freiheitlichen erklärte Abgeordneter Helmut Haigermoser.
Der Herr Kollege Zietmeyer hat davon gesprochen, dass eine Strahlenhysterie
in der Bevölkerung Platz gegriffen hätte.
Ich darf das so interpretieren, dass die Bevölkerung selbstverständlich nicht nur in Österreich, sondern weltweit verunsichert war.
Und aus dieser Verunsicherung hat die Bundesregierung entsprechende Konsequenzen gezogen und hat gehandelt.
Zugegebenermaßen, das hat der Herr Minister jetzt gerade erklärt, waren natürlich keine Erfahrungswerte gegeben.
Und ich meine daher, dass es im Sinne
der gesamtstaatlichen Interesse gewesen wäre und auch noch ist, wenn sich die Opposition dazu bereit erklärt hätte, diese Dinge gemeinsam in den Griff zu bekommen.
So viel also von der heutigen Katastrophenfonds-Debatte, die derzeit eher lustlos noch im Gange ist.
Am Nachmittag kommt es dann zur Behandlung einer dringlichen ÖVP-Anfrage an Bundeskanzler Wranicki im Zusammenhang mit der Bestellung des neuen ORF-Generalintendanten Teddy Podgorski.
Die ÖVP wirft Franitzki als dem Wahrer des Rundfunkgesetzes vor, massiven parteipolitischen Druck auf die unabhängigen Kuratoren zugelassen zu haben.
Darüber mehr im Abend-Journal.
Ich gebe zurück ans Studio des Mittag-Journals.
Während sich die Autofahrer über die niedrigen Benzinpreise als Folge des Verfalls der Ölpreise und des Dollarkurses freuen, treibt dies den Managern in den Exportabteilungen der Industrie die Schweißperlen auf die Stirn.
Besonders jenen in der verstaatlichten Industrie.
Diese liefert nämlich anteilsmäßig doppelt so viel in jene Märkte, die heuer im Frühjahr nahezu zusammengebrochen sind, wie die übrige österreichische Industrie.
Und diese Märkte sind nicht nur jene in den OPEC-Ländern, sondern auch im Osten, besonders die Sowjetunion.
Ein Umlenken der Exporte in die zahlungskräftigen westlichen Länder, die einen Aufschwung durch den sinkenden Ölpreis erwarten, ist der Verstaatlichen in der nächsten Zeit kaum möglich.
Eine neue Krise zeichnet sich ab.
Es berichtet Herbert Huttal.
Die Fürst Alpine exportiert fast drei Viertel ihrer Produkte und liefert die Hälfte dieses Exportes in den Ostblock und in außereuropäische Länder, zu denen auch die OPEC-Länder gehören.
Mit anderen Worten, nun ist sogar fast ein Drittel des Umsatzes in Gefahr, während es mit den Gewinnen, siehe Rechnungshofbericht und das Föst-Debakel überhaupt, bisher schon traurig bestellt war.
Denn das Wirtschaftsforschungsinstitut stellt fest, dass heuer in den ersten fünf Monaten die Exportmärkte OPEC und Sowjetunion so gut wie zusammengebrochen sind.
Österreichs Ausfuhren in die OPEC waren um ein Drittel geringer als voriges Jahr und die Sowjets kauften um 60 Prozent weniger.
Eine Entwicklung, die die verstaatlichte Industrie einschließlich der VÖST im wahrsten Sinn des Wortes doppelt treffen muss.
Nimmt der Ostblock der gesamten österreichischen Industrie etwa 10% der Produkte ab, so ist die Verstaatlichte von den Märkten jenseits des Eisernen Vorhangs zu 20% abhängig.
Bei der OPEC 8% gesamtösterreichische Exporte, 18% Verstaatlichte.
Und die übrige dritte Welt, Gesamtösterreich 7%, IIAG, also Verstaatlichte, 14%.
Die verstaatlichte Industrie hängt also an den nun eingebrochenen Exportmärkten doppelt so stark wie der Rest der österreichischen Industrie.
Jans Dankowski, Außenhandelsexperte des Wirtschaftsforschungsinstitutes.
Wenn man will, kann man sagen, die Verstaatlichte ist in der gegenwärtigen Situation durch ein besonderes Pech betroffen.
Wenn man etwas weniger freundlicher formulieren möchte, könnte man sagen,
Die Verstaatlichte hat sich vielleicht nicht rechtzeitig auf die zu erwartenden Änderungen in der internationalen Nachfrage umgestellt.
Die Tatsache ist, dass die Verstaatlichte überproportional stark exportiert und produziert in Länder, welche in der gegenwärtigen Phase in der Nachfrage schwach sind, sprich Osten, Entwicklungsländer, OPEC-Staaten, und sie produziert vor allem Güter, welche sie in Westeuropa
nicht oder nur sehr schwierig verkaufen kann.
Das heißt, sie kann jetzt ihre Märkte von Osten und Süden nach Westen kaum umschichten.
Und das lässt erwarten, dass die Verstaatlichte heuer recht
ernst betroffen sein wird durch die Exportentwicklung.
Dazu kommt jetzt noch ein zweiter Punkt, und das ist das Anlagengeschäft, über welches es leider in Österreich nur sehr wenig greifbare Daten gibt.
Die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass seit dem Tiefpunkt im Anlagengeschäft es 84 und 85 durchaus eine Belebung im Auftragseingang gibt, die nach allem, was uns zur Verfügung steht, an Österreich vorbeigegangen ist.
Und die Anlagenaufträge des Jahres 85, das ist ja die Beschäftigung des Jahres 86.
Absolut richtig, ja.
Was die Fürst Alperi getroffen hat und in den nächsten ein oder zwei Jahren noch stark treffen wird.
Also bei den traditionellen Produkten, also bei jenen Produkten, die im Anlagenbau, die die Voestalpine anbietet, das sind beispielsweise Zellulosefabriken, Papierfabriken, Chemiewerke, Stahlwerke.
Mit diesen Anlagen ist kein Geschäft zu machen in den nächsten Jahren.
Mit diesen Anlagen wird in den nächsten Jahren voraussichtlich kaum viel exportmäßig zu machen sein und die Aufträge
die noch etwa in der Bundesrepublik in den letzten zwei Jahren eingegangen sind, die fehlen uns in Österreich.
Also wir stehen jetzt am Beginn einer recht unangenehmen Durststrecke im Anlagenbau.
Und eben dieser Anlagenbau hat ja bereits in der Chefetage der Voestalpine die Alarmglocken klingeln lassen.
Der Personalabbau wird aber auch aufgrund des Einspruchs vom Betriebsrat und Sozialminister aufgeschoben.
Und was die übrigen Produkte betrifft, besonders in der Fenalindustrie, darüber gibt der Rechnungshof Bericht Aufschluss.
Die Fenalindustrie der Voest umfasst Maschinenbau, Stahl- und Apparatebau, ganze Maschinensysteme sowie die Umweltschutztechnik.
Der Rechnungshof schreibt in seiner zusammenfassenden Beurteilung, die Verluste erreichten alleine diesem Unternehmensbereich 4,6 Milliarden Schilling in den Jahren 1980 bis 1985, davon 2 Milliarden in den letzten beiden Jahren.
Und wörtlich?
Als wesentlichste Ursache für diese ungünstige Entwicklung stellte der Rechnungshof fest, dass die in den 60er und 70er Jahren erfolgten technologischen Fortschritte anderer Finalindustrieunternehmungen von der Föstalpine in wesentlichen Teilen der Produktprogramme nicht rechtzeitig mit vollzogen wurden.
Der dadurch entstandene Nachholbedarf konnte bis heute nicht wettgemacht werden.
Als Nachteil erwies sich auch, dass bei der Auswahl von neuen Produkten solchen der Vorzug gegeben wurde, die eine hohe Beschäftigtenzahl mit sich brachten.
Der Rechnungshof empfiehlt neuerlich Grundsatzüberlegungen, da der Gesamtbereich auch in absehbarer Zeit als nicht sanierbar angesehen wird.
Und die staatlichen Prüfer kommen zu dem Schluss, unter den gegebenen Voraussetzungen wird der Finalbereich in der derzeitigen Form nicht zu halten sein.
Intensive Besuchsdiplomatie herrscht dieser Tage in Wien am Rande der Großen Namibia-Konferenz der Vereinten Nationen.
Zu den prominenten Besuchern gehörten unter anderem der UNO-Generalsekretär Peres de Cuellar und PLO-Vorsitzender Yassir Arafat.
Und es kam auch Abdelhalim Kadam, der syrische Vizepräsident und nach Präsident Assad der zweite starke Mann in Damaskus.
Kadam hat Gespräche mit dem österreichischen Außenminister Jankowitsch und Bruno Kreisky geführt.
Heute Nachmittag wird er als einer der ersten ausländischen Gäste von Bundespräsident Waltherm empfangen.
Und am Rande eines Gesprächstermins mit Bundeskanzler Wranicki heute Vormittag befragte Raimund Löw Kadam zu aktuellen Problemen seiner Ostpolitik.
Ausgewogenheit und Verantwortungsbewusstsein bescheinigte der syrische Vizepräsident der österreichischen Ostpolitik nach einer Gesprächsrunde mit Regierungsvertretern in Wien.
Besorgnis über ein Abgehen von der durch Ex-Kanzler Kreisky geprägten Linie besteht in Damaskus offensichtlich nicht.
Vizepräsident Khadam betont seine lange persönliche Bekanntschaft mit Außenminister Jankowitsch.
auf eine gestern in Moskau bekannt gewordene neue sowjetische Nahostinitiative, wonach eine internationale Nahostkonferenz auf der Grundlage eines Treffens der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates angestrebt werden soll, reagiert Khadam erwartungsgemäß positiv.
Syrien ist der wichtigste Bündnispartner der Sowjetunion in der Region und die Forderung nach einer internationalen Nahostkonferenz gehört seit langem zu den festen Elementen der sowjetischen Nahostpolitik.
Gegenüber dem Erzfeind Israel sucht das Regime in Damaskus ein sogenanntes strategisches Gleichgewicht.
Für Israel ist das ein rotes Tuch, denn bei strategischem Gleichgewicht mit nur einem der vier arabischen Nachbarstaaten fürchtet man, der gesamten arabischen Welt gegenüber ins Hintertreffen zu kommen.
Gerade im vergangenen Frühjahr war deswegen immer wieder von Kriegsgefahr im Nahen Osten die Rede.
Einen Zusammenhang zwischen dem syrischen Streben nach strategischem Gleichgewicht und der Gefahr eines neuen Nahostkrieges will Vizepräsident Khadam nicht sehen.
Für Syrien sei das strategische Gleichgewicht die Garantie dafür, dass ein Friede überhaupt möglich werden könne.
Das Fehlen eines solchen Gleichgewichts sei es, das immer wieder zum Krieg führe.
Warum soll immer Israel die Oberhand haben und über die Mittel verfügen, uns mit Krieg zu bedrohen?
Israel, so Syriens Vizepräsident Khadam wörtlich, betreibe eine narzisstische Politik.
In der westlichen Öffentlichkeit ist Syrien in den letzten Monaten in Zusammenhang mit Terrorismus gebracht worden.
Ein fehlgeschlagener Bombenanschlag auf eine El-Al-Verkehrsmaschine in London und Attentate in West-Berlin im März und April sollen, so US-Vizepräsident Bush, die Fingerabdrücke Syriens getragen haben.
Khadam weist diese Beschuldigungen scharf zurück.
Syrien ist eine der größten Länder, die Terroristen getroffen haben.
Syrien ist eigentlich ein der meisten Länder, die durch den Terrorismus gelitten hat.
Allein in diesem Jahr seien bei einem einzigen Anschlag in Syrien 144 Menschen umgekommen.
Vor ein paar Jahren hat ein Terroranschlag bei uns mehr als 500 Personen getötet, sagt Kadam.
Für die Behauptungen, Syrien seien Attentate in London oder anderen europäischen Hauptstädten verwickelt, gebe es keine Beweise.
Es seien glatte Lügen, meint Khadam.
Unterstützt würde durch Syrien sehr wohl die nationalen Kräfte im Libanon und der palästinensische Widerstand in den israelisch besetzten Gebieten.
Aber Flugzeugentführungen und Bombenattentate auf Sitze verschiedener Organisationen werden von Syrien verurteilt.
Das gelte vor allem für Aktionen außerhalb der eigentlichen Kampfgebiete.
Sie nützen nur den USA und Israel.
Zwischenfrage, aber hat nicht die palästinensische Terrororganisation Abu Nidals ein Büro in Damaskus und Trainingslager in der von Syrien kontrollierten BK-Ebene, der syrische Vizepräsident Kadam?
Das gelte für andere palästinensische Organisationen auch.
Aber die Organisation Abu Nidal sei die einzige, die über kein Trainingslager in Syrien verfüge.
Für die BK-Ebene sei Syrien nicht verantwortlich.
Und niemals könne Syrien ein Ersatz für eine libanesische Staatsmacht sein.
Das Sagen hätten dort die libanesischen Milizen.
Und es sei nicht die Sache Syriens, ob die Gruppe Abu Nidal Basen im BK-Tal habe oder nicht.
Von einer Wiederversöhnung des mit Syrien tödlich verfeindeten Arafat will Kadam nichts wissen.
Die Krise der PLO, so weicht der syrische Vizepräsident diplomatisch aus, sei eine innerpalästinensische Angelegenheit.
Der syrische Vizepräsident wird heute mit einer Sondermaschine seiner Regierung wieder nach Damaskus zurückfliegen.
Raimund Löw fasste Aussagen des syrischen Vizepräsidenten Kadam, der derzeit in Wien ist, zu einer Ostkriegsgefahr und Terrorismus zusammen.
Und jetzt um 12.51 Uhr, 9 Minuten vor 13 Uhr, zu Kultur im Mittagschanal.
In Wien beginnt heute wieder die alljährliche sommerliche Veranstaltungsreihe Spektakulum mit der Uraufführung des Balletts Die beiden Kronen in der Jesuitenkirche.
Das Festival, das nun bereits zum zehnten Mal durchgeführt wird, hat sich vor allem durch Aufführungen von selten gespielten Barockopern einen Namen gemacht.
Auf dem bis zum 29.
Juli dauernden diesjährigen Programm stehen eben fünf Ballettaufführungen, Konzerte, Kirchenmusik und Ausstellungen.
Den folgenden Beitrag gestaltete Walter Gellert.
Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021
Il Lutto dell'Universo, eine Sacra Rappresentatione von Kaiser Leopold I., stand am Beginn des Spektakulums im Jahr 1977.
Und die liebevolle Pflege von Barock-Opern der Komponisten Antonio Draghi, Johann Josef Fuchs, Francesco Conti oder Händl haben dem kleinen Festival einen Charakter verliehen, der es von anderen Festspielen deutlich abhebt.
Ein zweiter Schwerpunkt des Spektakulums liegt auf Ballettaufführungen in der Jesuitenkirche.
Unter anderem wurde Meinhard Rüdenauers Salome im Elenduhr aufgeführt, ein Franz-von-Assisi-Ballett und die Umsetzung von Monteverdi's Il Compartimento di Tancredie Chlorinda setzten die Reihe der Tanzveranstaltungen fort.
Franz Eugen Dostal, der Leiter des Spektakulums, auf die Frage, ob finanzielle Gründe dafür maßgebend sind, dass neben der Ballettaufführung heuer keine Barockoper gezeigt wird.
Naja, natürlich ist es eine Frage des Geldes, denn wenn Sie das beobachtet haben, den Spielplan, nur zum Vergleich, im vergangenen Jahr gab es eine große Oper als Premiere und ein kleines Palett mit zwei Personen.
Und heuer haben wir das einfach umgedreht, haben ein großes Ballett gemacht und machen quasi eine Art kleines Musiktheater mit den beiden Abenden von Dr. Eberhard Kummer in Spielmann vor dem lieben Gott.
Mehr ist finanziell nicht möglich.
Künstlerisch und technisch-organisatorisch könnten wir pro Jahr drei bis vier Opern und zwei bis drei verschiedene Ballette spielen.
Das Ballett Die beiden Kronen ist ein Auftragswerk der Gesellschaft für Musiktheater zum 10-Jahr-Jubiläum des Spektakulums.
Das Libretto dieses Balletts, das den Tod des später heiliggesprochenen Paters Maximilian Kolbe während des Zweiten Weltkriegs im Konzentrationslager behandelt, stammt von dem polnischen Regisseur Piotr Szalsza.
Meine Vorstellung war zuerst die Apotheose von dem Geschehen und von der Lebensidee von Maximilian Kolber zu geben.
Also die Idee seines Traumes, der noch in Jugendzeit entstand.
Da hat Kolber über die zwei Kronen geträumt, eine weiße und eine rote, er war noch Kind.
Und die weiße hat für ihn die Liebe zur Kirche und zur Mutter Gottes, Gottesmutter bedeutet.
und die rote Sehnsucht nach Martyrium.
Als Basis verwendet Libertist Schalscher Worte von Papst Johannes Paul II., die in der Aufführung von Josefstadt-Schauspieler Eugen Stark gesprochen werden.
Als man nämlich im Jahre 1941, gegen Ende des Monats Juli, auf Befehl des Lagerleiters
die Gefangenen antreten ließ, die zum Hungertod bestimmt waren, hat dieser Mann, Maximilian Kolbe, sich spontan gemeldet und bereit erklärt, anstelle von einem aus der Reihe in den Tod zu gehen.
Die Musik zum Ballett Die beiden Kronen stammt von Gerald Fromme.
Die von Fromme geleitete ORF Supercussion hat den Instrumentalpart übernommen.
herkömmlicher Art, dann ist auch natürlich Poppiges dabei, ganz kurz.
Es sind lyrische Dinge drin, es sind mitunter auch ganz bewusst und aus meinem Herzen kommender Kitsch dabei, es sind minimalistische Dinge drin, es ist auch serielle Musik drin.
Choreograf des Balletts die beiden Kronen ist Karl Musil, der schon für mehrere Tanzproduktionen im Rahmen des Spektakulums verantwortlich zeichnete.
In den kommenden Jahren wird es beim Spektakulum übrigens wieder Barockopern zu hören geben.
Weiters plant man zeitgenössische Kirchenopern.
Diesbezügliche Verhandlungen mit Komponisten sind im Gang.
12 Uhr 56, Zeit für Schlussnachrichten.
Österreich.
Die Regierungskoalition hat heute in einer Sondersitzung des Nationalrats
einen Beharrungsbeschluss über die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes gefasst.
Die Änderung sieht eine 75-prozentige Entschädigung für die Verluste der Landwirtschaft nach der Katastrophe von Tschernobyl vor.
Die ÖVP-Mehrheit im Bundesrat hat gestern gegen die Gesetzesänderung Einspruch erhoben, weil sie die Entschädigung als zu gering ansieht.
Bei der heutigen Nationalratssitzung warfen Vertreter der ÖVP Gesundheitsminister Kreuzer vor, europaweit die niedrigsten Radioaktivitätsgrenzwerte verhängt zu haben.
Kreuzer betonte, die europäischen Werte seien nicht vorbildlich.
Er habe aus Verantwortung für die Volksgesundheit gehandelt.
Anschließend behandelt der Nationalrat eine dringliche Anfrage der ÖVP an Bundeskanzler Franitzki im Zusammenhang mit dem ORF.
In der Anfrage heißt es, Franitzki habe es zugelassen, dass das SPÖ-Vorsitzende Sinovacs ORF-Kuratoren hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens bei der Generalintendantenwahl unter Druck gesetzt habe.
Der Niederösterreichische Landtag beschloss heute einstimmig, St.
Pölten als eigene Landeshauptstadt in die Landesverfassung aufzunehmen.
ÖVP und SPÖ hatten dafür einen gemeinsamen Antrag eingebracht.
Landeshauptmann Siegfried Ludwig bezeichnete in seiner Rede den Beschluss als Teil eines umfassenden Zukunftskonzeptes für Niederösterreich.
Der sozialistische Landeshauptmann-Stellvertreter Ernst Höger wies auf die gleichfalls heute beschlossene Stärkung der Regionen und die Förderung der Gemeinden hin und sprach von einer historischen Stunde für das Land.
In Eisenstadt ist heute der siebente Prozess um die Wohnbaugenossenschaft Ost zu Ende gegangen.
Der ehemalige Bankfilialleiter Wolfgang Gerhardl wurde unmittelbar nach der Urteilsverkündung noch im Gerichtssaal wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen.
Sein Urteil lautet auf fünfeinhalb Jahre Haft wegen Untreue.
Auch die anderen sechs Angeklagten wurden schuldig gesprochen und zu Haftstrafen zwischen zehn Monaten und fünfeinhalb Jahren in drei Fällen bedingt verurteilt.
Italien.
Im Prozess um die Entführung des Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro in Genua sind heute die Urteile verkündet worden.
Drei der Angeklagten, unter ihnen der radikale Palästinenser Führer Abul Abbas, der Drahtzieher der Terroraktion, wurden in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Chef des Entführungskommandos auf dem Schiff erhielt 30 Jahre Haft.
In Genf hat heute die Auslosung für die erste Runde der drei europäischen Fußballkonkurrenzen stattgefunden.
Meister Austria trifft auf den Vertreter Luxemburgs, Avenir Begin.
Im Cupsiegerbewerb spielt Rapid gegen FC Brügge.
Die der UEFA Cup hat die Paarungen Lask wie Jeff Lotz und FC Tirol gegen Stredec Sofia.
Das waren die Meldungen.
Gehwetter-Aussichten für Österreich bis heute Abend weiterhin unbeständig und allgemein kühl.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
Einblendung: Hermann Zittmayr, Franz Kreuzer, Josef Pfeifer, Helmut Haigermoser
Mitwirkende:
Esterle, Leopold [Gestaltung]
, Zittmayr, Hermann [Interviewte/r]
, Kreuzer, Franz [Interviewte/r]
, Pfeifer, Josef [Interviewte/r]
, Haigermoser, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1986.07.10 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Wirtschaft
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