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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsjournal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Roland Machatschke.
Im Mittelpunkt der Berichterstattung steht noch immer der Terroranschlag auf die Synagoge in der Wiener Seitenstädtengasse vom vergangenen Samstag.
Wir versuchen die bisherigen Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen zusammenzufassen, die Frage zu klären, wie es um Prozess und mögliche Abschiebung der Täter steht und wir erwarten Politikerstellungnahmen, die mit einiger Sicherheit nach der heutigen Sitzung des Ministerrats abgegeben werden.
Auch der Querschnitt durch die Zeitungskommentare beschäftigt sich mit dem Anschlag und seinen Folgen.
Die weiteren Themen des Mittagsjournals.
Volkspartei leitet Volksbefragung zum geplanten Wiener Konferenzzentrum ein.
Zusammenfassung der diesjährigen Alpbacher Wirtschaftsgespräche, die unter dem Motto standen, brauchen wir eine neue Wirtschaftsordnung.
Amerikanisches Veto verhindert Verurteilung Südafrikas durch den Weltsicherheitsrat wegen Invasion in Angola.
Frankreichs Nahostpolitik, was anders der Reise von Außenminister Chesson, und im Kulturteil Abschlussbericht von zwei Veranstaltungen in Tirol, der Festwoche Alter Musik und der Haller Volksschauspiele.
Zu Beginn jetzt die Nachrichten.
Für die Meldungen verantwortlich ist Raymond Teller, gesprochen werden sie von Peter Fichner.
Österreich.
Nach dem jüngsten Ergebnis der Ermittlungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Attentat auf die Wiener Synagoge ist der bei dem Anschlag verletzte Terrorist Hassan Marwan alias Yusuf bereits heuer im April eine Zeit lang in Wien gewesen.
Er wohnte damals in Wien-Meidling.
Ende April verschwand er aus Wien, ohne eine Adresse zu hinterlassen.
In der zweiten Maihälfte tauchte er, ebenso plötzlich wie er gegangen war, unter neuer Adresse in Wien auf.
Für diese Zeitlücke interessiert sich jetzt die Polizei, weil sie herausfinden will, wo sich Marwan vom 1.
Mai an, dem Tag, an dem der Wiener Stadtrat Nittel ermordet wurde, drei Wochen lang aufgehalten hat.
Erst ab 21.
Mai findet sich seine Spur wieder in der Engertstraße.
Marwan hat die Operation gut überstanden und wird, sobald er transportfähig ist, aus der schwer bewachten Isolierstation des Inquisitionsspitals in das Wiener Landesgericht überstellt.
USA.
Das amerikanische Außenministerium hat gestern Abend in einer Erklärung das Attentat auf die Wiener Synagoge als feigen terroristischen Anschlag auf unschuldige Zivilisten verurteilt.
Gleichzeitig betont das State Department, dass der amerikanischen Regierung keine Informationen vorlegen, die eine Verwicklung der PLO in diese Bluttat annehmen ließen.
Der Sprecher des Außenministeriums Fischer sagte, die palästinensische Befreiungsorganisation selbst habe den Anschlag als feigen kriminellen Akt verurteilt.
Österreich
Nach Angaben des Sozialministeriums ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen im August gegenüber Juli um fast 650 auf mehr als 41.200 gestiegen.
Das entspricht einer Arbeitslosenrate von 1,4 Prozent.
Im August vergangenen Jahres betrug die Arbeitslosenrate 1 Prozent.
Die höchste Zunahme an Arbeitslosen verzeichnet Wien, die geringste das Bundesland vor Adelberg.
Die Arbeiterkammer warnt heute vor unüberlegten Bestellungen von Waren aus dem Ausland.
In einer Aussendung wird auf vermehrte Inseratenaktionen in verschiedenen Tageszeitungen hingewiesen, in denen unter anderem Schlankheits- und Schönheitskuren sowie Kosmetika, Diamanten und anderes mehr angeboten werden.
Die Arbeiterkammer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für den Besteller derartiger Produkte aus dem Ausland außerdem das Risiko eines Zollvergehens besteht.
Finanzminister Salcher denkt an die stufenweise Besteuerung der sogenannten Rauchinhaltsstoffe von Tabakwaren.
Nach einem Bericht im Morgenjournal verspricht sich Salcher davon zusätzliche Einnahmen.
Als ehemaliger Gesundheitsminister will er mit diesem Plan auch dazu beitragen, dass noch mehr Raucher als bisher auf leichte Zigaretten umsteigen.
Ähnlich wie in Großbritannien sollen die Tabakwaren in vier Kategorien eingeteilt werden.
Sehr leichte, leichte, mittelstarke und sehr starke Rauchwaren.
Starke Sorten sollen demnach höher besteuert werden als leichte.
Dieser Plan wurde mit Gesundheitsminister Steirer bereits abgesprochen.
Der Generaldirektor der staatlichen Austria-Tabakwerke, Mauhard, sagte dazu, Erfahrungen, die man in England damit gemacht habe, seien nicht dazu angetan, dieses Modell auch in anderen Ländern durchzusetzen.
Er sei optimistisch, dass im Steuerbereich keine Änderungen zu erwarten sind.
Mauhardt begründete diese Hoffnung auch mit den gestiegenen Rot-Tabak-Preisen, die heuer um 30 bis 40 Prozent höher sind als im vergangenen Jahr.
Der Grund sind schlechte Ernten und der Dollarkursanstieg.
Saudi-Arabien.
Wie in Riyadh verlautet, ist die Ölproduktion um 10 Prozent auf etwas mehr als 9 Millionen Fass pro Tag gesenkt worden.
Experten rechnen allerdings damit, dass Saudi-Arabien als größter Ölexporteur der Welt seine Produktion gegen Ende des Jahres wieder erhöht.
Japan.
13 japanische Mineralölgesellschaften haben beschlossen, ihre Ende des Monats auslaufenden Verträge über die Einfuhr iranischen Erdöls nicht mehr zu erneuern.
Nach Informationen des Industrieministeriums in Tokio wird dieser Schritt mit der politischen Lage in Persien und dem hohen Preis von 37,50 Dollar pro Perel begründet.
Der Iran liefert zurzeit täglich 230.000 Perel Öl an Japan.
Iran.
Der Imam der Moschee von Teheran, Al-Khamenei, ist gestern Abend vom Zentralkomitee der regierenden islamisch-republikanischen Partei zum neuen Generalsekretär gewählt worden.
Er ist Nachfolger von Ministerpräsident Bohanar, der bei dem Bombenanschlag am Sonntag getötet wurde.
Khamenei ist 41 Jahre alt und ein ehemaliger Schüler von Revolutionsführer Khomeini.
Parlamentspräsident Rafsanjani hat heute Frankreich beschuldigt, die Urheber des tödlichen Anschlags zu decken.
Rafsanjani sagte vor den Parlamentsabgeordneten, das Bombenattentat im Büro des Ministerpräsidenten sei das Werk der Volksmudschahedin oder einer monarchistischen Gruppe gewesen.
Vereinte Nationen.
Ohne Ergebnis ist in der Nacht auf heute in New York eine dreitägige Debatte des Weltsicherheitsrates über den Einmarsch südafrikanischer Truppen in Angola zu Ende gegangen.
Die Vereinigten Staaten blockierten mit ihrem Veto eine Resolution, in der Südafrika scharf verurteilt und der sofortige Rückzug verlangt werden sollte.
Großbritannien enthielt sich der Stimme, Frankreich votierte mit den zwölf anderen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates für eine Verurteilung.
Der amerikanische Delegierte Lichtenstein begründete den Einspruch gegen die Resolution von sechs blockfreien Ländern damit, dass Südafrika allein verurteilt werden sollte, die Anwesenheit kubanischer Truppen und sowjetischer Militärberater in Angola aber unberücksichtigt bleiben sollte.
Polen
Der Nationalausschuss der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität wird heute in Warschau zusammentreten, um über die neuen Vorschläge der Regierung zur Berichterstattung über den ersten Gewerkschaftskongress zu beraten, der am kommenden Samstag in Danzig eröffnet wird.
Die Regierung hat der Solidarität gestern Abend zusätzliche Sendezeit für die Übertragung in Rundfunk und Fernsehen zugesagt, wenn die Gewerkschaft dafür den sozialen Frieden garantiert.
Ein Regierungssprecher sagte, angesichts von Streiks und Spannungen könne man nicht verhandeln.
Außerdem hat die Regierung weitere Gespräche über die grundsätzlichen Fragen des Zugangs der Gewerkschaft zu den polnischen Massenmedien vorgeschlagen.
Die polnische Regierung erweckt den Einsatz von Soldaten in den Kohlengruben, um die schleppende Kohleförderung zu erhöhen.
Wie in Warschau offiziell bekannt gegeben wurde, sollen alle Wehrpflichtigen im letzten Jahr ihrer Dienstzeit für die Arbeit in den Bergwerken herangezogen werden.
Ohne Einsatz der Armee rechnet die polnische Regierung heuer mit einem Produktionsausfall im Kohlebergbau von 30 Millionen Tonnen.
Für diese Produktionskrise werden von der Regierung zwei Gründe angeführt.
Die Einführung der Fünf-Tage-Woche und der Mangel an Ersatzteilen, die gegen harte Währungen im Ausland gekauft werden müssen.
Die Kohle ist Polens wichtigstes Exportgut und damit sein größter Devisenbringer.
Spanien.
Justizminister Francesco Fernández Ordóñez ist in der vergangenen Nacht zurückgetreten.
Der 50-jährige Anwalt begründete diesen Schritt unter anderem mit einem Rechtsruck in der regierenden Zentrumsunion.
Ordóñez gehörte dem sozialdemokratischen progressiven Flügel dieser Partei an.
Als Justizminister brachte er gegen den starken Widerstand von Teilen der eigenen Partei das neue Scheidungsgesetz und eine Steuerreform durch das Parlament.
Zentralafrikanische Republik.
Die Streitkräfte des Landes haben heute von Staatspräsident David Daco die Macht übernommen.
Der Oberkommandierende der Armee erklärte im Rundfunk, die Verfassung sei außer Kraft gesetzt und die politischen Parteien verboten.
Großbritannien.
Seit heute wird an allen britischen Tankstellen Benzin nicht mehr in Galonen zu viereinhalb Litern verkauft, sondern so wie auf dem Kontinent in Litern.
Die Umstellung auf das europäische Dezimalsystem braucht allerdings eine gewisse Anpassungszeit, weshalb die Preise noch in beiden Maßeinheiten angegeben werden.
Und nun das Wetter.
Der Alpenraum liegt derzeit im Mischungsbereich feuchter Mittelmeerluftmassen und aus Norden ein sickernder kühler Luft.
Dabei gestaltet sich der Wetterablauf ziemlich unbeständig.
Es ist zu erwarten, dass die Warmluft südwärts abgedrängt werden wird und in Österreich in den nächsten Tagen relativ kühles Wetter herrschen wird.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden anfangs noch einige Auflockerungen, sonst meist stark bewölkt und regional Regen oder teils gewittrige Regenschauer.
Meist nördliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad.
Nur im Süden noch darüber.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 6 bis 13 Grad.
Und die Aussichten für morgen?
Veränderlich bis stark bewölkt, strichweise Regen oder Regenschauer, meist nördliche Winde.
Frühtemperaturen 6 bis 13 Grad, Tageshöchstwerte 14 bis 20 Grad.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt Regen, 15 Grad Nordwind mit 3 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Regen, 5 Grad Windstill.
Linz bedeckt 18 Grad Nordostwind 3.
Salzburg bedeckt Regen, 15 Grad Nordwind 15.
Innsbruck bedeckt Regen, 15 Grad Westwind 5.
Bregenz bedeckt starker Regen, 15° Südwestwind, 5° stark bewölkt, 20° Windstill und Klagenfurt heiter, 21° Westwind mit 3 km in der Stunde.
Es ist jetzt 10 Minuten nach 12 Uhr und erstes Thema der ausführlichen Berichterstattung im Mittagsschanal, der Anschlag auf die Synagoge Seiten Stettengasse und seine Folgen.
Gestern Nachmittag fand vor dem Tempel die Trauerfeier für die Opfer statt.
Die ermordete Frau Ulrike Kohut wurde anschließend auf dem Zentralfriedhof beigesetzt.
Die Leiche des ermordeten Mannes, Nathan Fried, wird nach Israel überführt.
Die Polizei ermittelt in der Zwischenzeit weiter.
Die beiden Attentäter und deren Zusammenhang mit dem Terroranschlag verhaftete dritte Araber wurden dem Gericht überstellt.
Viele Fragen sind offen, so etwa, ob es zwischen dem Anschlag auf die Synagoge und der Ermordung des Wiener Stadtrates Nittl einen engeren Zusammenhang als die in beiden Fällen verwendete Munition gibt.
oder welche Verbindungen die verhafteten Araber in Wien noch gehabt haben oder wie die Gerichtsverfahren vor sich gehen werden.
Josef Brokkal und Jörg Rummenag von Radio Wien versuchen im folgenden Beitrag einige dieser Fragen zu beantworten.
Die Ermittlungen der Polizei über die Hintergründe des Terroranschlages konzentrieren sich derzeit vor allem auf zwei Fragen.
Zunächst versucht die Polizei ein lückenloses Bild über die Wohnungen des bei dem Anschlag verletzten Terroristen Hassan Marwan zu gewinnen.
Hassan Marwan lebte wahrscheinlich schon seit dem Frühjahr 1981 in Wien, und zwar in wechselnden Wohnungen.
Interessanterweise ist es bisher nicht gelungen, eine Wohnadresse für den Zeitraum vom 1.
Mai 1981, dem Tag des Nittelattentats, bis zum 1.
Juni zu finden.
Hassan Marwan soll im Mai in einer Ausländerherberge des Afroasiatischen Institutes gewohnt haben, dort kann man sich aber an ihn nicht erinnern.
Die zweite Frage, die die Polizei beschäftigt, ist die mögliche Identität einer der beiden nach dem Anschlag auf die Synagoge sichergestellten Maschinenpistolen mit der Waffe, die beim Mord an Stadtrat Heinz Nittel verwendet wurde.
Die Polizei testet zu diesem Zweck derzeit beide Maschinenpistolen.
Vergleiche sind aber deshalb sehr schwierig, weil die nach dem Nittelmord sichergestellten Kugeln so stark deformiert sind, dass die typischen Laufspuren nur sehr schwer zu erkennen sind.
Ein Ergebnis der Tests wurde für Donnerstag dieser Woche angekündigt.
Seit heute sind die Erhebungen über den Terroranschlag Sache der Staatsanwaltschaft.
Staatsanwalt Dr. Robert Schindler besichtigte heute Vormittag die Umgebung der Synagoge in der Seitenstettengasse.
Wie Schindler in einem Gespräch mit dem ORF sagte, werde er die Anklageschrift in einigen Wochen fertiggestellt haben.
Dann wird ein geschworenen Gericht die Urteile zu fällen haben.
Was aber wird dann mit den beiden Terroristen geschehen?
Die Öffentlichkeit erinnert sich noch daran, wie rasch die beiden beim Waffenschmuggel auf dem schwächerten Flughafen festgenommenen Araber abgeurteilt und dann außer Landes gebracht worden waren.
Wie wird die Justiz diesmal vorgehen?
Dazu fragte Josef Brokkal, den Pressesprecher des Justizministeriums, Dr. Sepp Rieder.
Guten Tag, Herr Dr. Rieder.
Die Öffentlichkeit fragt sich natürlich, was wird sein, wenn die beiden Terroristen vom vergangenen Samstag in Österreich verurteilt worden sein werden.
Werden sie diese Haftstrafen in Österreich verbüßen oder gibt es die Möglichkeit für die österreichischen Behörden, sie ins Ausland zu überstellen?
Eine Frage, die ja deshalb relevant ist, weil die beiden in ihren letzten Verhören ja schon angekündigt haben, es würde weitere Terrorüberfälle geben, um sie aus der Haft zu befreien.
Ja, ich kann die Frage ganz einfach beantworten.
Kommt es zu Verurteilungen, werden die ausgesprochenen Strafen hier in Österreich vollzogen werden.
An sich gibt es zwar aufgrund des österreichischen Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommensgesetzes die Möglichkeit, dass Verurteilungen von Ausländern zu Freiheitsstrafen auch den Heimatstaaten dann zum Vollzug übertragen werden.
Das setzt aber in der internationalen Rechtsbeziehung das Bestehen eines Vertrages oder eines Übereinkommens voraus.
Solche Verträge und Übereinkommen gibt es im Rahmen der Staatengemeinschaft in Europa, aber gibt es nicht in Beziehung zu den hier in Betracht kommenden Heimatstaaten.
Nun, einer der beiden Terroristen kommt angeblich aus Ägypten.
Ägypten ist im Nahen Osten insofern ein Sonderfall, als dort stabilere Verhältnisse herrschen als etwa in Syrien oder im Libanon.
Vorausgesetzt, es wird möglich sein, mit Ägypten zu einem Übereinkommen über die Überstellung von verurteilten Häftlingen zu kommen, auch längerfristig gesehen, wäre es dann möglich, dass zumindest dieser eine Attentäter außer Landes gebracht wird, weil die Ägypter sich verpflichten, dass sie ihm ihre Strafe dort absitzen lassen.
Ja, ich glaube, es wäre also wirklich nur reine Spekulation jetzt, also zu mutmaßen, was also in künftigen Zeiten vielleicht im Rechtshilfeverkehr und im Vertragswerk möglich ist.
So wie es derzeit sich darstellt, werden die Strafen, sollten sie also von den Gerichten ausgesprochen werden, hier in Österreich vollzogen werden.
Hat die österreichische Justiz die Möglichkeit, in Fällen von Notstand, etwa wenn wirklich Freipressungsattentate versucht werden, die beiden im Interesse höherer Güter doch kurzfristig außer Landes zu schaffen?
Ja, aber das ist eine ganz andere Frage.
Hier geht es dann also um Fragen des außergesetzlichen Notstandes und Anlass dazu, jetzt im Augenblick Stellung zu nehmen, besteht wirklich nicht.
Und zum Thema Terror auch die heutige Inlandspresseschau.
Herbert Dobrowolny hat sie zusammengestellt.
Zank und Zorn, betitelt Ernst Drost seine Ausführungen zum Terroranschlag auf die Synagoge in Wien.
Er beschäftigt sich mit den politischen Auswirkungen, wenn er schreibt
Aus manchen israelischen Zeitungskommentaren klang eine gewisse Befriedigung.
Recht geschieht euch, sagte man den Österreichern, das habt ihr von eurer PLO-Freundlichkeit.
Auf höherer Ebene wertete die israelische Regierung die Ereignisse in Wien als Bestätigung ihrer kompromisslosen Haltung zur PLO.
Mit zunehmendem Alter immer geneigter Zornesgemurmel und leises Domnogrollen als Instrument seiner Politik zu gebrauchen, bezeichnete Kreisky gerade diese israelische Unversöhnlichkeit gegenüber dem palästinensischen Volk als Zünder solcher Terrorakte.
Der Zank wird jedoch von sehr persönlichen Motiven beherrscht.
Kreisky ist über das Scheitern seiner Vermittlertätigkeit im Nahen Osten und seiner Palästinenser Diplomatie zutiefst enttäuscht und verbittert.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass eine Befriedung dieser Krisenzone ohne die Palästinenser nicht möglich ist.
Weil Begin diese These ablehnt, gerät er in eine immer stärkere internationale Isolation.
Und da ist ihm ein Kreisky als Sündenbock recht willkommen.
Georg Hoffmann-Ostenhof meint in der Sozialistischen Arbeiterzeitung, Verurteilung ist gut, Erziehung ist besser.
Und es scheint, dass die PLO-Führung nicht genügend und nicht konsequent genug den Unterschied zwischen dem zionistischen System, dessen Opfer die Palästinenser sind, und den Menschen in Israel macht.
Wer hier nicht glasklare Klarheit schafft, produziert mit jene Atmosphäre die Aktionen, wie die vor der Wiener Synagoge hervorbringt.
Und solcher Terror schadet aufs Äußerste dem Kampf der Palästinenser gegen Unterdrückung und für Selbstbestimmung.
Und man soll sich nicht täuschen, solch Wahnsinn ist nicht nur ein schwerer Schlag gegen die gemäßigte PLO-Führung, er schadet der gesamten Bewegung.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt betitelt Peter Klar seine Ausführungen mit dem Begriff der Fachmann.
Ein Händedruck für Geiselnehmer, eine brüderliche Umarmung samt Wangenkuss mit einem Kopftuchträger, Zusammenkünfte mit Außenministern von Nichtstaaten geben keinerlei Garantie dafür ab, dass ein Land aus dem erbitterten Kampf zwischen einander feindlich gegenüberstehenden Völkergruppen herausgehalten wird.
Im Gegenteil.
Je deutlicher, offizieller, enger die Bindungen einer Regierung zu irgendwelchen Gruppen der Terror-Szene ist, desto wahrscheinlicher schlägt der Zorn rivalisierender Gruppen in terroristische Tat um.
Die Außenpolitik Bruno Kreiskis sollte, nein, müsste nach dem Sabbat-Attentat von Wien auch unter diesem Blickwinkel beurteilt werden.
In der Tageszeitung Die Presse widmet Hans-Werner Scheidl einige Zeilen seines Kommentars dem österreichischen Innenminister.
Erwin Lanz dürfte inzwischen längst eines Besseren belehrt worden sein.
Er weiß heute, dass er nicht der bestinformierte Innenminister Europas ist.
Er weiß, dass es mit der Sicherheit der Politischen, zumal in diesem Land schlecht bestellt ist.
Er weiß auch, was alles seit dem Mittelmord vereinbart, beschlossen und nicht realisiert wurde.
Jetzt mit Maschinenpistolen Wache zu halten, ist zu wenig.
Was Not tut, ist die Einbringung aller staatstragenden Kräfte in die Sicherheitspolitik, ist zudem ein Wiedererwecken der gemeinsamen Außenpolitik und schließlich ja vor allem die Information derer, die man braucht.
Zum Abschluss sei nun noch aus einem mit MM gezeichneten Kurzkommentar aus dem Kurier zitiert.
Was müssten die ersten offiziellen Worte Österreichs nach einem so tragischen Ereignis sein, wie es der Überfall auf die Wiener Synagoge ist?
Worte des Mitleids, des Mitleidens mit den Opfern und erst dann kommt der politische Aspekt.
Niemand, der geeigneter erschien, die rechten Worte zur rechten Zeit zu sprechen, als der Herr Bundeskanzler.
Der aber zog sich zurück in seine Höhen und wusste nur zu sagen, das sind die Früchte des Zorns.
Kanzlerworte gewachsen auf dem gleichen Baum, auf dem die Früchte des Zorns wachsen.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Das Wirtschaftsgespräch Alpbach 1981 stand unter dem Generalthema, brauchen wir eine neue Wirtschaftsordnung.
Fachleute der Wirtschaft und des Finanzwesens aus Europa und Übersee haben in den vergangenen beiden Tagen versucht, durch verschiedene Annäherungen an das Thema eine Antwort oder zumindest Lösungsmöglichkeiten aus der aktuellen krisenhaften Situation zu finden.
Wobei weder in der gestrigen Diskussion noch in der Gesprächsrunde heute Vormittag pessimistische Zwischentöne, was das Überbrücken von Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspraxis betrifft, zu überhören waren.
Was waren die zentralen Aussagen?
Was die Hauptanliegen der Teilnehmer im diesjährigen Alpbacher Wirtschaftsgespräch?
Michael Kerbler fasst die Diskussion der beiden vergangenen Tage zusammen.
Der wohl wichtigste Grundkonsens in der Debatte um die Frage, ob eine neue Wirtschaftsordnung vonnöten sei, war ein vorbehaltloses Ja zum gegenwärtigen Wirtschaftssystem.
Wobei aber in den Wortmeldungen durchaus die Fehler, die dem System der Marktwirtschaft anhaften, erkannt, kritisiert und ausgelotet wurden.
Ja, einer der Teilnehmer wandelte in einer Diskussionspause das berühmte Churchill-Wort über die Demokratie ab und meinte, ich weiß, dass das System der Sozialmarktwirtschaft mangelhaft ist, aber sagen Sie mir ein besseres.
Alle nachfolgenden Diskussionsbeiträge waren daher als Versuch zu verstehen, die Lücke zwischen Wirtschaftstheorien und täglicher Praxis zu schließen.
wenn etwa der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages Otto Wolf von Ammerongen, übrigens ebenso wie Österreichs Notenbankchef Stefan Koren, das Subventionsunwesen als störenden Faktor im System der Marktwirtschaft im Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage kritisiert.
Die größte strukturpolitische Sünde Europas lautet Subventionismus statt Eigenkapital.
Was sich Europa im Wettlauf
der Subventionen auf verschiedenen Gebieten an verschiedene Branchen leistet, mutet an wie ein Akt wirtschaftlicher Selbstverstümmelung.
So entstand zum Beispiel in den letzten Wochen zur Verteidigung deutscher vorgesehener Subventionen an die Stahlindustrie der Ausdruck Akt nationaler Notwehr.
Nun kommt das Eigentümische dieser Entwicklung, dass in Europa gerade die Länder mit dem höchsten Staatsdefizit die Subventionen am höchsten sind.
Subvention bedeutet daher für Ammerungen Geld verschleudern.
Geld, das dringend zur Schaffung neuer Produktionen nötig wäre.
Es dürfe nicht mehr wie so oft in der Vergangenheit ein Unternehmen, das nicht mehr lebensfähig sei, durch diverse Stützungsmechanismen wie Subventionierung künstlich am Leben erhalten werden.
Dies sei, so von Ammerungen, nicht nur schlecht, weil es eine Erneuerung hin zu leistungsfähigeren Industriezweigen behindert, sondern auch zu einer Versteinerung am Arbeitsmarkt führt, weil qualifizierte Arbeitskräfte viel langsamer vom produktionsschwachen in produktivitätsstarke Wirtschaftsbereiche wechseln.
Die Funktionsstörungen des Wirtschaftssystems, wie sie Stefan Koren in seinem Vortrag nannte, seien behebbar.
Darüber war sich die Mehrzahl der Teilnehmer einig.
Unterschiedliche Standpunkte wurden dann sichtbar, wenn es, wie in der Frage Arbeitslosigkeit und Inflation, darum ging zu klären, wo zuerst mit dem wirtschaftlichen Heilungsprozess begonnen werden soll.
Wollte man die angeschlagenen Staatshaushalte sanieren?
Also zuerst Senkung der Arbeitslosigkeit und dann Inflationsbekämpfung?
Oder umgekehrt?
Der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Helmut Schlesinger, will die unseligen Zwillinge Arbeitslosigkeit und Inflation, die sich Staatssekretär Seidel gestern nannte, so kurieren.
Ich glaube, die Reihenfolge ist für unsere Länder, für unsere beiden Länder die, dass man über einen Abbau des Leistungsplans Defizits auch zu einer Stärkung der inländischen Beschäftigung kommt.
Und damit also
die Inflationsbekämpfung und die Verminderung des Leistungsbilanzdefizits am Anfang stehen müssen, der Abbau der Arbeitslosigkeit sich aber als Folge eines solchen Prozesses einstellen wird.
Darauf kann man deshalb hoffen, weil ja, ein überproportionales Wachstum des Exports
identisch ist mit einer Stärkung der inländischen Produktion und von dieser Seite her mit einer Nachfrage nach zusätzlichen Arbeitskräften.
Das Resümee aus zwei Tagen Diskussion, die von permanenten Gesprächen österreichischer Bank und Finanzfachleute über die Dämpfung des zu hohen heimischen Zinsniveaus überschattet war, das System ist nicht zu ersetzen.
Zweifellos aber zu verbessern.
Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass bei allen Wohlstandsverbünden der westlichen Industrienationen aufgrund schrumpfenden Wachstums auch die hohen Ansprüche an Staat und Wirtschaft reduziert werden.
Oder, wie Notenbankchef Stefan Koren formulierte, der Wohlstand von heute dürfe nicht durch Vorgriffe auf Einnahmen von morgen finanziert werden.
Das war eine Zusammenfassung des Alpbacher Wirtschaftsgesprächs 1981.
Drei Minuten vor halb eins ein Blick auf das restliche Programm des heutigen Mittagsschanals.
Wir erwarten noch aus Österreich einen Bericht über die Volksbefragung zum Thema Wiener Konferenzzentrum, eine Volksbefragung, die von der österreichischen Volkspartei in die Wege geleitet wird, sowie einen Bericht vom Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrats.
Unsere wichtigsten Auslandsberichte befassen sich mit der gestrigen Sitzung des Weltsicherheitsrats und mit der Nahostpolitik Frankreichs.
Die Kulturredaktion berichtet über zwei Veranstaltungen in Tirol, die Festwochen der Alpenmusik und die Volksschauspiele in Hall.
Zunächst nach New York.
Mit ihrem Veto haben die USA in der Nacht auf heute im Weltsicherheitsrat die Annahme einer Resolution verhindert, in der die südafrikanische Republik wegen ihrer Invasion in Angola verurteilt worden wäre.
Der amerikanische Delegierte erklärte dazu, die USA verurteilten zwar das südafrikanische Vorgehen, seien aber auch gegen die Anwesenheit kubanischer Truppen in Angola und gegen die Unterstützung der südwestafrikanischen Befreiungsfront SWAPO mit Waffen aus Angola.
Großbritannien enthielt sich im Sicherheitsrat der Stimme, Frankreich stimmte mit den übrigen zwölf Sicherheitsratsmitgliedern für die Verurteilung.
Die Abstimmung im Sicherheitsrat war aber nur der Auftakt zu einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung am kommenden Donnerstag, bei der die USA wahrscheinlich weitgehend isoliert sein werden.
Andererseits war das amerikanische Veto nicht unerwartet gekommen, da es dem Prinzip der reaganischen Außenpolitik entspricht, Freunde und Verbündete zu unterstützen.
Und die Republik Südafrika in ihrer strategischen Position zwischen Atlantik und Indischen Ozean zählt in der Strategie der USA zu diesen Freunden und Verbündeten.
Über die Sitzung des Weltsicherheitsrates berichtet nun Klaus Emmerich.
Die abendliche Abstimmung im Weltsicherheitsrat, dem zweithöchsten Beschlussgremium der Vereinten Nationen, ragt aus mehreren Gründen aus der Routine heraus, mit der die routinierten Diplomaten am East River zu New York Vorkommnisse wie die südafrikanischen Aktionen in Angola unter dem Gesichtspunkt politischer Machtausübung, taktischer Raffinessen und publizistischer Wirkungen auszuhandeln und pflegen.
Zunächst ist nach stundenlangen Hin und Her etwas gescheitert, was alle Beteiligten an sich für notwendig hielten, nämlich einen Aggressor in die Schranken zu weisen.
Gescheitert am Einspruch der USA, die sich zwar auch gegen die Anwendung von Gewalt wenden, aber Ursachen und Wirkungen aus- und verwechselt betrachten, wenn und weil Angola mit kubanischen Truppen und anderer Ausdruckunterstützung in Washingtoner Sicht
das Kräftegleichgewicht in südlichen Afrika einseitig zu verändern tracht.
Aus der gewollten Neutralität der USA zwischen Südafrika einerseits und Schwarzafrika andererseits ist nun kaum etwas geworden.
Wie hart die Interessen aufeinanderstoßen, geht auch der Ration vor, dass die Amerikaner zum umstrittenen Mittel eines Vetos, also zur Verhinderung eines Mehrheitsbeschlusses durch Einspruch,
als eines der fünfständigen Vertreter des Weltsicherheitsrates griffen, während gleichzeitig eine Delegation schwarzafrikanischer Minister in der Hauptstadt der USA über einen Ausgleich der Interessen oder über einen Abbau der Gegensätze sprechen.
Nun ist es ärger als zuvor, stößt ein beteiligter Diplomat und meint ergänzend, man könne sich auf härtere Zeiten gefasst machen, da das US-Veto gegen eine Verurteilung Südafrikas
nicht nur die Schwarzafrikaner empöre, sondern wesentliche Teile der Dritten Welt.
Diese Voraussage wird schon innerhalb einer einzigen Woche auf die Probe gestellt.
Wird durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen als höchstes Gremium dieser Weltorganisation von diesem Donnerstag an über das südliche Afrika, am Beispiel Namibias, diskutiert.
Es gehört nicht viel Profitengabe dazu anzunehmen,
dass nach dem amerikanischen Einspruch die bereits vor der Sommerpause angesetzten Beratungen der UNO-Generalversammlung nun ganz in den angolanischen Sog geraten.
Die politische Bedeutung des doppelten Vorganges verläuft nicht durch die Tatsache, dass sowohl die Dritte Welt als auch die sowjetische Regierung ein US-Veto an und vorweggenommen und deshalb ihre Taktik auf die Generalversammlung der UNO eingestellt haben.
Dies alles zielt auf eine weitere Isolierung der USA ab.
Für Diplomaten ist es höchstwahrscheinlich, dass Washington tatsächlich international weiter isoliert wird, zumal mit seinem gestrigen Veto im Weltsicherheitsrat eine Position des Westens auf oder zumindest preisgegeben wurde, die in der Sache Namibia seit Jahren, wenn auch mühsam, so doch bisher einigermaßen erfolgreich, aufgebaut worden war.
Denn fünf Mächtebemühungen um eine friedliche Lösung in und um Namibia scheint nun weitgehend die Grundlage entzogen, nachdem Beteiligte wie die Bundesrepublik, Frankreich oder Kanada gegen das US-Veto eingestellt sind und sich Großbritannien zu einer Enthaltung im Weltsicherheitsrat nur zögert und sichtlich auf Wunsch Washington entschließen konnte.
So bleibt Südafrika ein Krisenherd, dessen Gefährlichkeit anderen Regionen in nichts nachsteht.
Die Regierung des neuen französischen Präsidenten Mitterrand verfolgt eine sehr aktive Nahostpolitik.
Dazu gehören Besuche arabischer Politiker in Paris, so etwa der Könige Hussein von Jordanien und Khalid von Saudi-Arabien.
Dazu gehört die Zusammenarbeit mit Staaten wie dem Irak auf dem so heiklen Gebiet der Nukleartechnik.
Und dazu gehören Reisen, wie sie eben der französische Außenminister Chesson macht, der nicht nur Gespräche mit Regierungsmitgliedern im Libanon und Syrien führte, sondern der auch mit PLO-Chef Yassir Arafat zusammentraf.
Zu einem Zeitpunkt, da das Prestige dieses Mannes durch Anschläge radikaler Gruppen, die offenbar total der Kontrolle der PLO entglitten sind, etwas angeschlagen ist.
Das Treffen mit Arafat hat auch erwartungsgemäß Proteste Israels ausgelöst.
Über die Nahostpolitik Frankreichs berichtet nun Thomas Fuhrmann aus Paris.
Der dreitägige Besuch des französischen Außenministers Crochetson in Jordanien, im Libanon und in Syrien hat das Klima zwischen Paris und Jerusalem in keiner Weise verbessert.
Wobei die Regierung Begin natürlich ein Ereignis besonders schlecht verdaut hat, nämlich die Begegnung zwischen Crochetson und dem Führer der palästinensischen Befreiungsorganisation Yasser Arafat am vergangenen Sonntag in Beirut, einen Tag nach dem Anschlag auf die Synagoge in der Wiener Innenstadt.
Zwar gab es dazu nicht aus dem Munde Menachem Begin selbst,
wie das sonst durchaus nicht unüblich ist, einen Kommentar, doch auf anderen Ebenen der Regierung in Jerusalem sparte man nicht mit Kritik an Frankreich.
Und der israelische Botschafter in Frankreich, Meir Rosen, wird heute dem französischen Präsidenten Mitterrand über den Unmut und die Bestürzung seiner Regierung informieren.
Einen Unmut über die offensichtliche Annäherung zwischen Frankreich und der PLO, wie man in Israel meint.
Und dies, obwohl sich Frankreichs Außenminister taktisch sehr klug verhalten hatte.
Denn das Treffen mit Arafat war seit Wochen das große Fragezeichen gewesen.
Kommt es dazu und wenn ja, wo?
So lautete die Frage.
Der PLO-Chef hatte nämlich bis zuletzt darauf bestanden, Chezon nur in seinem eigenen Hauptquartier in Peru zu treffen, was eine weitere Aufwertung der PLO bedeutet hätte.
Chezon weigerte sich allerdings standhaft und beharrte seinerseits darauf, Arafat müsse in die französische Botschaft kommen.
Am Sonntag, zwei Stunden vor der geplanten Abreise des Chefs der französischen Diplomatie nach Damaskus, schien die Begegnung bereits endgültig geplatzt zu sein und in Israel freute man sich bereits darüber.
Allerdings zu früh.
Denn über persönliche Intervention des libanesischen Präsidenten Elias Sarkis wurde dann doch noch folgender Kompromiss gefunden.
Chassot und Arafat sollten in der Residenz des libanesischen Regierungschefs Wafiq el-Wazan zusammentreffen.
Damit waren zwei den Franzosen wichtige Prinzipien gewahrt.
die Souveränität der Libanesen und die Tatsache, dass die PLO in den Augen der Franzosen nicht als eine anerkannte, repräsentative Regierung der Palästinenser dargestellt wird.
Daran konnte auch die Begrüßungsformel Arafats, ich heiße Sie willkommen im Hause eines Bruders, das auch das meine ist, nichts ändern.
Was die Israelis, aber auch viele jüdische Verbände in Frankreich selbst zur Kritik veranlasst hat, waren die Aussagen des französischen Außenministers zur Palästinenser-Problematik.
Denn obwohl François Mitterrand seine Regierung im Gegensatz zu seinem Vorgänger Giscard die Verträge von Camp David als positiv betrachten, gehen sie in puncto PLO einen Schritt weiter.
Chezon hat sich für das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat und nicht bloß, wie die bisherige Formel der EG lautet, auf eine Heimat ausgesprochen.
Andererseits hat Chesson wiederholt, dass die PLO nicht der einzige Vertreter des palästinensischen Volkes ist und dass dieser Vertreter im rechtlichen Sinn vom palästinensischen Volk erst an dem Tag, wo es über ein eigenes Gebiet und einen eigenen Staat verfügen wird, bestimmt werden könne.
Schließlich hat Chesson gegenüber Arafat auch den Standpunkt Frankreichs unterstrichen, wonach es an der Existenz und der Sicherheit Israels innerhalb anerkannter Grenzen festhält.
Und in Damaskus hatte Chesson noch gestern daran erinnert,
dass der Staat Israel infolge eines an den Juden in Europa begangenen Unrechts entstanden ist und dass die Europäer zum Entstehen Israels beigetragen hätten.
Doch heute sei eben das größte Unrecht das, welches das palästinensische Volk erleiden müsse.
Frankreich bleibt also auch weiterhin zwischen einer pro-palästinensischen und pro-arabischen Tendenz und seinen historischen Verpflichtungen gegenüber Israel hin- und hergerissen.
Zur Herstellung eines schwierigen Gleichgewichts wäre nun bald ein Besuch Chessons, wenn nicht sogar mit daraus, in Israel fällig.
Doch nicht einmal die Visite Chessons ist derzeit noch.
Die Bewegung der blockfreien Staaten feiert heute ihren 20.
Geburtstag.
Sie wurde am 1.
September 1961 von zunächst 25 Gründerstaaten als neutraler Hort zwischen Ost und West ins Leben gerufen und ist inzwischen auf 94 Mitglieder angewachsen.
Fast die gesamte dritte Welt, die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung, gehört der Bewegung an.
Bei den Vereinten Nationen haben die Blockfreien die Mehrheit, bei UNO-Beschlüssen sind sie häufig der entscheidende Faktor, im Nord-Süd-Dialog sind sie Hauptpersonen.
Aber die Bewegung ist keineswegs einheitlich.
Seit dem Tod der drei Führerfiguren, Tito, Nasser und Nero, die trotz ihrer Verschiedenheit einen Garant für eine gewisse Homogenität darstellten, haben die Unstimmigkeiten zugenommen, ist der Konflikt zwischen den eher östlich- und den eher westlich-orientierten Mitgliedern immer wieder aufgebrochen.
Die Bewegung wurde in Belgrad gegründet.
Und das Belgrad berichtet Gustav Kalupa.
Zu einem Zeitpunkt erhöhter internationaler Spannungen begehen wir den 20.
Jahrestag der Belgrader Konferenz der Blockfreien.
Begrüßte der augustravische Außenminister Djordje Brkovic die Teilnehmer eines Jubiläums-Roundtable-Gespräches.
Knapp 100 pensionierte Politiker, Diplomaten, Politologen und nur eine Handvoll aktiver Politiker aus Blockfreien Staaten hatten der Einladung Folge geleistet.
Ihr Star war der Chef der Befrauungs-
Franz Vapo von Namibia, Gnomo.
Vergleiche zur pompösen Eröffnung der Bergader Konferenz vor 20 Jahren im Parlamentsgebäude erübrigen sich.
Männer wie Josep Prostito, de Indeneru, de Gipta, Gamel Abdel Nasser, de Indonesia Sukarno, de Ganesi Kruma, Erzbischof Makarios von Zypern verliehen ihr auch ungewöhnliches Gewicht.
Mit ihrer kühnen Idee haben sie tatsächlich nahezu zwei Jahrzehnte die Weltpolitik entscheidend mitgestaltet.
Oft totgesagt wartet die Blockfreiheit in Krisenmomenten noch immer ihre Überlebenschancen.
Wir werden ohne Männer mit Charisma auskommen müssen, denn die Idee ist noch immer aktuell, beschwor ein jugoslawischer Sprecher die Roundtable-Teilnehmer.
Von 25 Teilnehmerstaaten im sonnigen September vor 20 Jahren in Belgrad ist die Zahl der sich zur Blockfreiheit bekennenden auf über 100 gewachsen.
Bei den Vereinten Nationen bilden sie mehr als zwei Drittel der Mitgliedstaaten und ohne sie scheinen Beschlüsse kaum mehr denkbar.
Das erklärte Ziel der Blockfreien in der internationalen Politik, sich moralisch zwischen den großen Brücken zu behaupten, scheinen Letztere doch weitgehend zu tolerieren und zu honorieren.
Im Gegenteil, mit Verlust des Einflusses der dritten Kraft zwischen den Brücken, wächst die Prestige und die Bereitschaft der Großen, ihnen mehr Mitspracherecht einzuräumen.
Vorausgesetzt, dass die Blockfreien ihre eigenen Prinzipien hochhalten und nicht zur Reserve eines Blockes werden.
Diese Gefahr war von Anbeginn der Blockfreien Bewegung latent,
und wurde in ihrem vollen Ausmaß während der letzten Gipfelkonferenz 1979 in Havanna sichtbar.
Die letzte Galleonsfigur der blockfreien Marschall Tito schlug in Havanna auch seine letzte große Schlacht und es gang ihm noch einmal, die blockfreien auf ihr Grundprinzip der nationalen Unabhängigkeit zwischen den Blöcken festzulegen.
Die Risse von Havanna, die der pro-sowjetische Drall Kubas und der leere Stuhl des von Vietnam überrannten Kampuchea demonstrierte, aber auch der Versuch der Radikalen, Ägypten auszuschließen,
Der Mordung des afghanischen Staatschefs kurz nach der Rückkehr von der Konferenz, womit das Drama in Afghanistan seinen Anfang nahm und schließlich der erbitterte Krieg zwischen den blockfreien Staaten Iran und Irak, wo im kommenden Jahr die nächste Gipfelkonferenz stattfinden soll, zeigt den desolaten Zustand der Blockfreiheit ungeschminkt auf.
Die Blockfreien scheinen einig, wenn der Druck von außen allzu spürbar wird und wenn sie gemeinsame Forderungen an die entwickelte Welt haben.
Gegen Bruderzwist im eigenen Haus sind sie hilflos und von hier drohen ihnen auch die entscheidenden Gefahren.
Dass sich die Blockverein längst in radikale, gemäßigte und demokratisch orientierte Gruppieren ist evident, braucht aber nicht zwangsläufig zu einer Auflösung der Aktionseinheit zu führen.
Im Gegenteil zeigte die letzte Außenministerkonferenz in New Delhi, dass gemeinsame Interessen auch in zwangsloser Club-Atmosphäre artikuliert werden können.
Für Jugoslawien stellt sich auch nicht die Frage nach einer straforganisierten Bewegung der Blockverein,
oder gar die Wahl einer anderen politischen Bindung, wenn es weiterhin eine unabhängige Politik betreiben will, ob nun mit oder ohne Tito.
Und jetzt, vier Minuten vor dreiviertel eins, wieder Berichte aus Österreich.
Die diensttägliche Sitzung des Ministerrats, heute wieder unter Vorsitz des aus dem Urlaub zurückgekehrten Bundeskanzlers, ist vor kurzem zu Ende gegangen.
Im anschließenden Pressefoyer stand, wie zu erwarten, das Thema Terror im Mittelpunkt.
Aus dem Bundeskanzleramt meldet sich jetzt direkt Markus Sommersacher.
Es war ein Journalist des israelischen Rundfunks Fernsehen, der Bundeskanzler Kreisky heute dazu brachte, nochmals zur politischen Auseinandersetzung nach dem blutigen Attentat vom vergangenen Samstag Stellung zu nehmen.
Und zwar fragte der Journalist, ob es Stimme, dass Österreich angedroht habe, die Durchgangslager für jüdische Emigranten aus der Sowjetunion in Österreich zu schließen.
Kreiskys deutliche Antwort?
Das ist eine unverschämte Lüge.
Ich habe von solchen Dingen zum ersten Mal gehört, was gehört mit zu der Gräuel-Propaganda.
die offenbar von den israelischen Medien gemacht wird.
Ich habe lediglich gesagt, dass ich nicht erlaube werde, und die Bundesregierung auch nicht, dass jüdische Auswanderer aus der Sowjetunion gezwungen werden, in ein bestimmtes Land weiterzuwandern.
Sie haben von dem Moment an, in dem Sie in Wien sind, das Recht, zu wählen, wohin Sie wollen.
Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
Hat es da Druck gegeben?
Wir wissen, dass man von Seiten der Jewish Agency hier gewisse Dinge haben will und von uns immer wieder verlangt, dass wir die Auswanderer in eine bestimmte Richtung sozusagen kanalisieren, wozu wir aber unter gar keinen Umständen bereit sind.
Sie werden mit dem Umstand, dass die Zahl der Auswanderer in den letzten zehn Jahren größer ist, als die Zahl der Einwanderer selber fertig werden müssen.
Und Kreisky verteidigte seine Stellungnahme, wonach es die Folge der Haltung Israels gegenüber den Palästinensern sei, dass solche Attentate überhaupt geschehen.
Aber der Eindruck, wonach er nur die Haltung Israels kritisiere, die andere Seite jedoch von seiner Kritik ausspare, stimme jedenfalls nicht, sagte der Regierungschef.
Ich möchte hier ausdrücklich sagen, dass ich am Samstag, nur um ein Symptom zu nennen, bei der Besichtigung des Lagers in Sevilla, am Freitag richtig gesagt, eigens das Lager der Histadrutjugend aufgesucht habe, dort ein sehr angenehmes Gespräch geführt habe, so wie ich mit vielen führenden Persönlichkeiten in Israel sehr gute Beziehungen habe, die wissen dasselbe auch,
Und da bin ich ein Gegner der gegenwärtigen intransigenten Politik.
Aber das bin ich nicht allein, sondern da habe ich viele Kollegen in anderen Regierungen.
Das ist der Grund.
Aber ich bin natürlich nicht gegen Israel, ganz im Gegenteil.
Diese Abunida-Gruppe, zu der ja die beiden Täter eindeutig gehören und zu der sie sich auch bekennen, diese Abunida-Gruppe wirft mir ja geradezu vor, dass ich hier sozusagen
für Israel indirekt tätig bin.
Also ich bin von beiden Seiten, werde ich bekämpft, was unter normalen Umständen nicht unangenehm sein muss, in diesem Fall unerfreulich ist.
Die österreichische Politik oder seine Politik gegenüber der PLO habe Österreich jedenfalls Folgendes gebracht, sagte der Kanzler.
Erstens großes Ansehen im Nahen Osten, zweitens internationale Anerkennung auch in Europa und drittens die besten Beziehungen zu den arabischen Staaten, besser als jedes andere Land.
Soweit Bundeskanzler Kreisky zur politischen Auseinandersetzung nach dem Terroranschlag.
Außerdem äußerte er sich zu Presseberichten, wonach die USA ein neues Angebot für den Verkauf von F-16-Abfangjägern an Österreich bei gleichzeitiger Sicherung von österreichischen Arbeitsplätzen, etwa bei Eumig-Betrieben, gemacht hätten.
Als seinerzeit vor dem Sommer der Landesverteidigungsausschuss plötzlich rat,
plötzlich den Beschluss gefasst hat, eine Prinzipentscheidung zugunsten der Mirage zu fassen, es kann sich ja nur um eine Prinzipentscheidung handeln, seinerzeit ist ja eine ähnliche Entscheidung bezüglich der 4 gefasst worden, wir haben sie ja auch nicht gekauft, hat man mir von amerikanischer Seite zu verstehen gegeben, dass man sehr verstimmt wäre,
dass man der amerikanischen Seite nicht mit der gleichen Geduld und Ausdauer und Gründlichkeit die Möglichkeit geboten habe, ein Angebot so zu formulieren, wie das die französische Seite gemacht hat.
Darauf ich gesagt habe, bitteschön, ich war damals auf Erholung in Mönchshof, die Herren
der amerikanischen Firma Quan bei mir.
Ich interessiere mich natürlich sehr für ein solches Angebot und ein solches wurde mir für den 15.
September angekündigt.
Ich kenne es bis heute nicht.
Aber das alles sei eine Frage des Budgets, sagte der Kanzler, sei noch nicht näher entschieden, werde noch geprüft und es sei überhaupt zu früh für eine abschließende Beurteilung dieser Frage.
Man warte jetzt, wie gesagt, auf den 15.
September.
Und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsschanals.
Soweit also dieser Bericht vom Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrats.
Die Diskussion um den umstrittenen und derzeit aufgeschobenen Bau des Konferenzzentrums bei der Wiener UNO-City tritt in eine neue Phase.
Die Wiener Volkspartei hat heute die für die Abhaltung einer Volksbefragung im Bereich der Bundeshauptstadt nötigen Unterschriften vorgelegt.
Die Volksbefragung, die demnach noch heuer durchgeführt werden dürfte, wäre nach der Umfrage über die umstrittene Flötzersteig-Schnellstraße vor mehr als einem Jahr bereits die zweite Umfrage dieser Art in Wien.
Heute Vormittag gaben Spitzenvertreter der Wiener ÖVP zu diesem Thema eine Pressekonferenz, worauf seitens der Sozialisten Bürgermeister Graz in einer anderen Pressekonferenz reagierte.
Hans Langsteiner fasst zusammen.
86.964 Unterschriften hat die Wiener ÖVP in den letzten Monaten gegen das geplante Konferenzzentrum neben der Wiener UNO-City gesammelt.
Schon knapp 60.000, nämlich 5 Prozent der Wiener Wahlberechtigten,
hätten zur Einleitung einer Volksbefragung gesetzlich genügt.
An der Durchführung der zweiten Wiener Volksbefragung dürfte somit nicht mehr zu rütteln sein.
Die erste Befragung dieser Art betraf im vorletzten Frühjahr primär die umstrittene und von der sozialistischen Rathausmehrheit befürwortete Flötzerschneig-Schnellstraße im Westen Wiens und endete nach mehrdeutig interpretierbaren Umfrageergebnissen mit einem vorläufigen Aus für das Projekt.
Ein Aus erhofft sich jetzt auch die Wiener ÖVP für das als Prestigeprojekt kritisierte ONU-City-Konferenzzentrum.
Das etwa 7 Milliarden Schilling-Tare-Projekt war regierungsintern vor allem von Bundeskanzler Kreisky befürwortet, von Wartenminister Sekanina dagegen reserviert beurteilt worden und unterliegt seit dem heurigen Frühjahr einem vorläufigen Baustopp.
Die Wiener ÖVP will das Konferenzzentrum überhaupt nicht gebaut und stattdessen das bestehende Konferenzzentrum in der Wiener Hofburg erweitert sehen.
Zweitens will die Wiener Volkspartei einen klaren Vorrang für die Stadterneuerung.
Stadtrat Jörg Maute von der Wiener ÖVP zum heute eingebrachten Befragungsantrag.
Die Wiener ÖVP verspricht sich von der Volksbefragung eine zunehmende Bewusstseinswertung der Bevölkerung.
die ja unterschwellig schon vorhanden ist, wie die Zahl von rund 90.000 Unterschriften beweist, dass die Stadterneuerung absolute Priorität haben muss vor Repräsentativprojekten.
Was soll's?
Es ist unvorstellbar, dass man also die ganze Stadt mehr oder weniger
allmählich zerbröseln und zerbrökeln lässt und dann stehen inmitten dieser zerbröselten und zerbrökelten Landschaft ein paar große Repräsentativ-Betonklötze.
Das erinnert ein bisschen an die Situation der heutigen Pyramiden von Gizeh.
Rein rechtlich betrifft die von der ÖVP gewünschte Volksbefragung nur den 35-prozentigen Anteil der Stadt Wien am Konferenzzentrum.
Doch ist man sich über die politischen Befragungsauswirkungen für den Bundesbereich allgemein im Klaren.
Die Reaktion der Wiener SPÖ auf die Initiative der Großen Opposition im Rathaus ist derzeit noch zurückhaltend.
Während etwa der Wiener SPÖ-Clubobmann Edlinger von der Gefahr einer wörtlich Volksverblödung gewarnt hatte, will Bürgermeister und Landesparteiobmann Graz erst die genaue Frageformulierung abwarten.
Ich möchte nach wie vor sagen, ich habe mich, das wissen alle, ich möchte mich jetzt nicht persönlich berühmen, ich habe mich seinerzeit dafür eingesetzt, das Instrument der Volksbefragung in Wien einzuführen und ich glaube daher, dass in der Demokratie jede Fragestellung legitim ist.
Ich darf das rein theoretisch noch begründen.
Es hat einmal der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses des Reichsrates in den 10er Jahren dieses Jahrhunderts, als ein Antrag gestellt wurde, eine gewisse Abstimmung zu unterbinden, weil über etwas Unmögliches abzustimmen wäre,
hat er gesagt, es gibt keine Instanz, die dem demokratisch gewählten Parlament verbieten würde, darüber abzustimmen, dass der Mond blau gefärbt werden soll.
Die Abgeordneten haben selbst zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, dafür zu stimmen oder nicht.
Das heißt, die Fragestellung ist in einer Demokratie zu akzeptieren, sachlich wird dann zu argumentieren sein, ob in der Fragestellung ein Inhalt drinnen steckt.
Ich möchte mich wirklich vorher nicht mehr dazu äußern, als dass eben zu prüfen sein wird, wenn die Alternative hier besteht, welche Geldmittel tatsächlich etwa in den nächsten vier Jahren bei Einstellung des Baus des Konferenzzentrums für die anderen Zwecke zur Verfügung stehen.
Ein möglicher und auch wahrscheinlicher Termin für die zweite Wiener Volksbefragung wäre Ende November.
Und damit zurück zum Studer des Mittagschanals.
In Wien wird es also eine Volksbefragung geben zum Thema Konferenzzentrum bei der Wiener UNO-City, eine Volksbefragung, die von der österreichischen Volkspartei initiiert wird.
Es ist jetzt sechs Minuten nach dreiviertel eins zur Kulturberichterstattung.
Am Wochenende gingen in Tirol zwei Veranstaltungen zu Ende, die dem Tiroler Kultursommer ihren Stempel aufgeprägt hatten.
Die Festwoche der alten Musik in Innsbruck und die ersten Tiroler Volksschauspiele in Hall.
Hans Garzana zieht eine Bilanz und berichtet über die Programmplanung für das nächste Jahr.
Mit einer umjubelnden Aufführung der Oper Il Sant'Alessio von Stefano Landi schloss am vergangenen Freitag im Tiroler Landestheater die fünfte Festwoche der Alten Musik.
An die dreieinhalbtausend Musikfreunde wurden bei den Konzerten in der Hofburg, der Hofkirche, in Schloss Ambras und im Theater gezählt.
Der Organisator der Festwoche, Professor Otto Ulf, resümiert.
Wir sind außerordentlich zufrieden.
Die Konzerte waren ja Wochen vorher schon ausverkauft und auch der Besuch der Opernvorstellungen war äußerst günstig.
Wir sind also in jeder Beziehung zufrieden, auch künstlerisch.
Il Sant'Alessio hat in Innsbruck sehr viele Freunde gefunden.
Wie steht es mit den Plänen für das kommende Jahr bezüglich der Festwoche der Alten Musik?
Wir haben eine ganze Reihe von Plänen.
Nachdem die Konzerte so gut besucht waren und vom Publikum eigentlich Wiederholungen verlangt wurden, haben wir uns entschlossen, ein Kammerkonzert mehr zu machen im nächsten Jahr.
Ebenso wird ein Orgelkonzert mehr gemacht werden.
Also die Orgelkonzerte werden am Beginn und am Schluss der Woche liegen und dazwischen vier Kammerkonzerte und zwei Opernvorstellungen.
Was wird dann Künstlern zu hören sein?
Also es wird wieder da sein Hans Martin Linde, es werden die Brüder Keuken kommen, es wird Jakobs und Jung Hendl da sein, es werden die Organisten Tagliavini und Radulescu kommen und schließlich werden wir die Oper Ariolante von Hendl bringen.
Dazu wollen wir versuchen, den Star der heutigen Aufführungen, Daniela Mazzucato, zu gewinnen, die sich ja überraschend rasch in die Herzen der Innsbrucker hineingesungen hat.
Und wenn es gelingt, sie für die Oper zu bekommen, werden wir vielleicht versuchen, sie für ein Konzert zu bekommen.
Wer wird die Oper dirigieren?
Es wird wieder Alan Curtis die Oper dirigieren.
Er hat sie ja bereits in der picola Scala aufgeführt.
Die Oper wird in der kommenden Spielzeit dort zehnmal wiederholt und wir können in den Genuss einer reifen Vorstellung kommen, zu der nur noch Shirley Wynn den Barock Tanz komponieren wird.
Am Samstag vergangener Woche gingen unter Ovationen in der Burg Hasek die ersten Tiroler Volksschauspiele in Halend, Tirol mit der Aufführung der Karnevita-Einakter Naz, Serstalla, Erf und dem Totendanz zu Ende.
Nur zweimal a Zwang in den 14 Tagen regen den Abbruch des Spiels, einmal nach der Pause, das zweite Mal nach einem der ersten Einakter.
Man sucht in Haal nach einer praktikablen und kostengünstigen Lösung im Puncto Regenschutz für das kommende Jahr.
Das Publikumsecho war sehr zufriedenstellend.
Von den 8000 zur Verfügung stehenden Plätzen während der 14 Tage wurden 6800 verkauft, was eine Auslastung von 85% ergibt.
Rechnet man die vielen Zaungäste hinzu, werden es an die 90% gewesen sein.
Haals Bürgermeister Dr. Josef Bosch zeigt sich daher zufrieden.
Die Stadt Hall hat die Rolle des Veranstalters für diese Volksschauspiele übernommen.
in der Überlegung, dass Halle ein alter Theaterboden ist und dass es aus kulturellen Gesichtspunkten sicher nützlich wäre, an diese Tradition anzuknüpfen und etwas zu machen, was auf unser Land Bezug hat und auf unsere Tradition Bezug hat und da hat sich das Volksschauspiel gerade zu angeboten.
Und ich kann nun nach dem Ende der Spiele feststellen, dass
alles in allem ein Erfolg geworden ist, ein Erfolg vor allem auch für die Stadt Hall.
Es hat das Haller Publikum mit Begeisterung mitgetan und darüber hinaus haben wir festgestellt, dass auch aus dem ganzen Land und vor allem auch aus den benachbarten Ländern viel Publikum gekommen ist.
Es wurde zu Ende des letzten Spielabends von Spielen im nächsten Jahr gesprochen, vom Publikum lebhaft akklamiert.
Weiß man schon, was gespielt wird?
Nein, das weiß ich noch nicht.
Es hat sich eine Gruppe von Schauspielern, Regisseuren gebildet, die sich jetzt Gedanken darüber machen und sobald diese Gedanken spruchreif sind, werden sie mit uns dann erörtert und wir werden dann gemeinsam und vor allem auch gemeinsam mit dem ORF dann ein Programm für das nächste Jahr zusammenstellen.
Und nach diesem Kulturbericht aus Tirol nun noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf die Wiener Synagoge erklärte heute der Pressesprecher des Justizministeriums, die Terroristen müssten nach einer Verurteilung die ausgesprochenen Strafen in Österreich verbüßen.
Bundeskanzler Kreisky bezeichnete heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat Meldungen, wonach er beabsichtige, die Durchfahrt jüdischer Emigranten aus der Sowjetunion durch Österreich zu unterbinden, als unverschämte Lüge und Teil einer Gräuel-Propaganda.
Kreisky betonte, dass er sich jedoch nach wie vor dafür einsetze, dass die Emigranten bezüglich des Landes, in das sie auswandern wollen, absolute freie Wahl haben sollen.
Beim heurigen Wirtschaftsgespräch in Alpbach haben als wichtigsten Grundkonsens alle Experten das gegenwärtige System der Marktwirtschaft bejaht.
Dennoch übten namhafte Fachleute Kritik an vielen Praktikern, wie zum Beispiel dem Subventionismus.
Nach Angaben des Sozialministeriums in Wien ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen im August gegenüber Juli um fast 650 gestiegen.
Derzeit gibt es in Österreich 41.200 Beschäftigungslose.
Die Arbeiterkammer hat in einer Aussendung vor unüberlegten Warenbestellungen im Ausland gewarnt.
Im Zusammenhang mit Inseratenaktionen in den Tageszeitungen wird besonders auf Schlankheits- und Schönheitskuren sowie Kosmetika, Diamanten und anderem Angeboten hingewiesen.
Die Arbeiterkammer spricht in diesem Zusammenhang auch vom Risiko eines Zollvergehens.
Finanzminister Salcher überlegt derzeit die stufenweise Besteuerung der sogenannten Rauchinhaltsstoffe von Tabakwaren.
Als ehemaliger Gesundheitsminister will er damit auch dazu beitragen, dass noch mehr Raucher als bisher auf leichte Zigaretten umsteigen.
Das Zugunglück in Wels hat nun doch ein Menschenleben gefordert.
Die Obduktion der ÖBB-Bediensteten Maria Kreuzwieser aus Linz ergab schwere innere Verletzungen im Hals-, Brust- und Bauchbereich, die eindeutig auf den Unfall zurückzuführen sind.
Saudi-Arabien.
Nach Mitteilung von Erdölminister Jamani hat Saudi-Arabien als Gäste des guten Willens gegenüber der OPEC seine Ölförderung um 10% gesenkt.
Experten rechnen jedoch damit, dass die Produktion gegen Jahresende wieder erhöht wird.
Japan.
13 japanische Mineralölgesellschaften haben beschlossen, ihre Verträge über die Einfuhr iranischen Erdöls nicht mehr zu erneuern.
Dieser Schritt wird mit der politischen Lage in Persien und dem hohen Preis begründet.
Iran.
Dem Iman der Moschee von Teheran al-Khamenei ist vom Zentralkomitee der regierenden islamisch-republikanischen Partei zum neuen Generalsekretär gewählt worden.
Er ist Nachfolger von Ministerpräsident Bahunar, der bei dem Bombenanschlag am Sonntag ums Leben kam.
Nun die Wetteraussichten bis heute Abend.
Meist stark bewölkt und gebietsweise Regen oder teils gewittrige Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad.
Lediglich in Auflockerungsgebieten Südösterreichs, auch darüber.
Das Mittagschanal, meine Damen und Herren, ist beendet.
Wir melden uns wieder mit ausführlichen Beiträgen zum Abendschanal ab 18 Uhr.
Interview: Organisator Otto Ulf und Bürgermeister von Hall
Mitwirkende:
Garzaner, Hans [Gestaltung]
, Ulf, Otto [Interviewte/r]
, Bosch, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1981.09.01 [Sendedatum]
Ort:
Innsbruck [Veranstaltungsort]
Hall in Tirol [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Kultur
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Theater
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Musik ; E-Musik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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