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Und damit ist es auch wieder einmal Zeit für eine Stunde Mittagsinformation.
Die Redaktion des Mittagsschornals meldet sich hier im Studio.
Begrüßt Sie Ilse Vögel.
Die Affäre rund um den Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses durchzieht heute wieder einmal wie ein roter Faden unserer innenpolitischen Berichterstattung.
Zum AKH hat heute Wiens Bürgermeister Graz in seinem Referat beim SPÖ-Landesparteitag Stellung genommen.
Dort ging es übrigens auch um die Atomfrage.
Und wir haben auch einen Studiogast, der wie selten einer befähigt ist, zum Thema AKH zu sprechen, den scheidenden Rechnungshofpräsidenten Jörg Kandutsch.
Mit ihm werden Rudolf Nagilla und Wilfried Seifert gleich nach den Nachrichten reden und zwar im Rahmen unserer neuen Samstagsserie zu Gast im Journal.
Und das Thema Allgemeines Krankenhaus ist dann auch Hauptthema der Inlandspresseschau.
Ein Bericht der Wirtschaftsredaktion beschäftigt sich mit den bäuerlichen Einkommen.
Eine Studie des Agrarinstituts hat ergeben, dass diese Einkommen im letzten Jahr drastisch gesunken sind.
Beiträge aus dem Ausland, da gibt es einen aktuellen Bericht heute zur Situation in Afghanistan.
Die Lage ist ja ein bisschen verworren und unklar.
Und Heinz Behren berichtet aus London von einer Konferenz über die politische Zukunft der Labour-Party.
Die Kulturredaktion bringt unter anderem ein Interview mit Zubin Meta über die Neueinstudierung von Tristan und Isolde an der Wiener Staatsoper.
Soviel zum geplanten Programm bis 13 Uhr.
Wir beginnen aber wie immer mit den Nachrichten.
Raimund Teller ist heute verantwortlicher Chef vom Dienst und gesprochen werden die Meldungen von Wilfried Schirlbauer.
Österreich.
In der Kurhalle Wien-Oberlath tagt seit 9 Uhr der Wiener Landesparteitag der SPÖ.
In seinem Einleitungsreferat unter Strichbürgermeister und Landesparteiobmann Graz neuerlich die grundsätzlich positive Haltung zur Nutzung von Kernenergie.
Allerdings stehe er, Graz, vollinhaltlich auf dem Parteibeschluss von 1977, der vor einer eventuellen Inbetriebnahme Zwentendorf seine Lösung der Entlagerungsproblematik des Atommülls vorsieht.
Graz regte in diesem Zusammenhang innerparteilich eine umfangreiche, aber auf dem Boden der Sachlichkeit zuführende Diskussion an.
Zu den Vorfällen um das allgemeine Krankenhaus meinte Graz, die Wiener Sozialisten hätten bewiesen, dass sie willens und in der Lage seien, Unregelmäßigkeiten aufzudecken.
Es sei gelungen, aus einer ursprünglich allgemeinen Kampagne gegen Wien einen Zustand konkreter Kritik zu schaffen.
Der Parteitag wird mit Berichten zahlreicher Parteifunktionäre und einem Hauptreferat von Bundeskanzler Kreisky zum Thema internationale Politik fortgesetzt.
ÖVP-Generalsekretär Lanner hat heute im parteieigenen Pressedienst der SPÖ bei der Bestellung der Rechnungshofspitze ein demokratiepolitisch bedenkliches Vorgehen vorgeworfen.
Für eine außer Streit stehende Funktionsfähigkeit des Rechnungshofs sei entscheidend, dass die führenden Organe vom Vertrauen aller im Parlament vertretenen Parteien gestützt würden, argumentierte Lanner, doch hätte sich die SPÖ durch Ablehnung des ÖVP-Kandidaten dieser Notwendigkeit entzogen.
Es sei demokratiepolitisch bedenklich, wenn sich die zu Kontrollierenden ihre Kontrollore selbst aussuchen, meinte Lanner.
Jugoslawien drängt auf den Abschluss eines Regionalabkommens mit Österreich.
Kernstück des Vertrages soll eine zollfreie Zone von etwa 20 Kilometern Breite beiderseits der Grenze bilden.
Dieser Wunsch wurde bei der vor kurzem zu Ende gegangenen Tagung der gemischten Kommission beider Länder in Belgrad vom jugoslawischen Außenhandelsminister Rotar vorgetragen.
Ein weiteres Thema der Tagung war das kräftige Passivum der jugoslawischen Handelsbilanz gegenüber Österreich.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres exportierte Österreich Waren im Wert von 2,2 Milliarden Schilling.
Aus Jugoslawien importiert wurden Güter im Wert von 724 Millionen Schilling.
Belgrad führt das Passivum auf einen angeblich erschwerten Zugang zum österreichischen Markt zurück.
Österreich sieht die Gründe hingegen in einem ungenügenden Marketing der jugoslawischen Wirtschaft.
Italien.
Mit der Freilassung aller Geiseln ist am Vormittag nach rund 18 Stunden ein aufsehenerregender Überfall auf eine Bank in Mailand zu Ende gegangen.
Die drei mit Maschinenpistolen bewaffneten Gangster haben nacheinander aufgegeben.
Einer der drei Banditen wurde verletzt aus der Bank getragen.
Die drei Verbrecher hatten gestern Nachmittag die Zentrale der Banco di Roma in der Innenstadt von Mailand überfallen, wurden aber durch die Alarmanlage gestört.
Da ihnen der Fluchtweg abgeschnitten war, brachten sie 30 Angestellte der Bank in ihre Gewalt.
Unmittelbar nach der Geiselnahme war die Bank von starken Polizeikräften umstellt worden, sodass die drei Verbrecher schließlich die Aussichtslosigkeit ihrer Lage einziehen mussten.
Die freigelassenen Bankangestellten sind wohlauf.
Japan.
Außenminister Okita hat die von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Venedig verabschiedete Nahosterklärung uneingeschränkt begrüßt.
Die Gemeinschaft hatte unter anderem die Einbeziehung der Palästinensischen Befreiungsorganisation in die Nahostverhandlungen gefordert.
Okita vertrat die Ansicht, das Dokument der neuner Gemeinschaft betone die notwendigen Prinzipien für die Errichtung eines gerechten und dauerhaften Friedens in dieser Region.
Japan halte es für notwendig, dass auch die PLO am Friedensprozess teilnehme, meinte der Außenminister.
Israel.
In Jerusalem ist die Nahosterklärung der europäischen Gemeinschaft ohne Überraschung aufgenommen worden.
Nach Angaben des israelischen Rundfunks haben Beamte des Außenministeriums die in Venedig bei der Gipfelkonferenz beschlossene Erklärung als ein weiteres völlig unbedeutendes Dokument im Reigen der bereits auf internationaler Ebene verfassten Resolutionen bezeichnet.
Pakistan.
Die afghanischen Freischeller haben nach eigenen Angaben eine ganze Division der sowjetischen Armee eingeschlossen.
Diese Einheit soll vor zwei Tagen in der Nähe der Grenze zu Pakistan eine Offensive begonnen haben und dabei auf heftige Gegenwehr gestoßen sein.
1500 sowjetische Soldaten seien bei den Kämpfen ums Leben gekommen, verlautet aus Kreisen der Widerstandskämpfer in Pakistan.
Schwere Gefechte toben angeblich auch nördlich der Hauptstadt Kabul.
USA Das amerikanische Raketenarsenal soll nach einem Bericht der Washington Post um 100 mit mehrfach Sprengköpfen bestückte Raketen des Typs Minuteman III verstärkt werden.
Ein entsprechender Beschluss sei vom Verteidigungsausschuss des Senats mit 13 zu 4 Stimmen gefasst worden, heißt es in dem Blatt.
Mit der geforderten Erhöhung könnte das Arsenal die im SALT II-Abkommen festgelegten Obergrenzen überschreiten.
Das SALT II-Abkommen ist vom Senat wegen der sowjetischen Intervention in Afghanistan noch nicht ratifiziert worden.
Vereinte Nationen.
Der Weltsicherheitsrat in New York hat in der vergangenen Nacht eine Resolution angenommen, in der Südafrika aufgefordert wird, alle politischen Gefangenen freizulassen, die politischen Prozesse einzustellen und die Rassentrennungspolitik zu beenden.
Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.
Spanien.
Die Regierung von Ministerpräsident Suárez ist gestern nur knapp einer Abstimmungsniederlage im Parlament entgangen.
Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde die Forderung nach einem legalen Weg zu einer neuen Volksabstimmung in der Provinz Almería abgelehnt.
Der Antrag war von Sozialisten, Kommunisten und andalusischen Abgeordneten eingebracht worden.
Das Kabinett Suárez hatte erst vor zwei Wochen einen Misstrauensantrag der Opposition unter Führung der Sozialisten überstanden.
Mexiko.
Neun mexikanische Bundesstaaten werden von einer lang anhaltenden Dürreperiode heimgesucht.
Offiziell wurde heute in Mexiko City erklärt, es sei die schlimmste Trockenzeit seit 20 Jahren.
Ein Erdbeben, das kürzlich auch noch Teile des Bewässerungssystems zerstörte, hat die Lage erheblich verschärft.
Nach offiziellen Angaben sind schätzungsweise viereinhalb Millionen Stück Vieh von der Dürrekatastrophe betroffen.
In Mexiko wird mit einer Verringerung der Landwirtschaftsproduktion vor allem der Baumwoll- und Getreideernte um 30 Prozent gerechnet.
Sowjetunion.
Der Schriftsteller und Regimekritiker Viktor Nekipjelov ist unter der Anschuldigung der Verbreitung von Verleumdungen zu einer siebenjährigen Lagerhaft verurteilt worden.
Nekipjelov ist Mitglied des Internationalen Pen-Clubs.
Er gehört der sogenannten Helsinki-Gruppe an, die die Verwirklichung der Schlussakte der Europäischen Sicherheitskonferenz überwachen will.
USA.
Der italienische Finanzmagnat Michele Sindona ist von einem Bundesgericht in New York zu einer Haftstrafe von 25 Jahren und einer Geldbuße von mehr als 200.000 Dollar verurteilt worden.
Sindona wurde des Betrugs und der Verschwörung im Zusammenhang mit dem Bankrott der Franklin Nationalbank im Jahr 1974 für schuldig befunden.
Der Zusammenbruch dieses Geldinstitutes gilt als die größte Bankenpleite in der amerikanischen Geschichte.
Italien.
Seit heute gelten in Italien neue Treibstoffpreise.
Der Liter Superbenzin kostet jetzt umgerechnet etwa 11 Schilling.
Normalbenzin verteuerte sich auf 10 Schilling 75 und für Dieseltreibstoff müssen 5 Schilling 15 pro Liter bezahlt werden.
Benzingutscheine für Italien gibt es nicht mehr.
Frankreich.
Benzin, Diesel, Treibstoff und Heizöl werden bereits zum vierten Mal in diesem Jahr teurer.
Nach Angaben des französischen Wirtschaftsministeriums werden die Preise einheitlich um drei Centim je Liter hinaufgesetzt.
Begründet werden die Preisehöhungen mit der Verteuerung des saudi-arabischen Rohöls.
Die Wetterlage.
An der Westflanke eines ausgedehnten über Osteuropa liegenden Hochs hält die kräftige Warmluftzufuhr im Alpenraum zunächst an.
Eine über Westeuropa liegende Störung nähert sich unserem Raum nur in abgeschwächter Form.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Überwiegend heiter und sommerlich warm.
Im Bergland gebietsweise Quellwolkenentwicklung und vereinzelt Gewitter.
Wind aus südlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 25 bis 31 Grad, Frühtemperaturen 14 bis 20 Grad.
Die Prognose für morgen Sonntag.
In der ersten Tageshälfte meist sonnig, im Osten überwiegend heiter.
Ab den Mittagstunden im Westen und Süden verstärkte Quellwolkenentwicklung und nachfolgend Aufkommen gewittriger Schauer.
Auffrischender Wind aus Süd bis West.
Tageshöchsttemperaturen 24 bis 30 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 27 Grad, Südostwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos 28 Grad, Süd 25.
Linz wolkenlos 27 Grad, Ost 15.
Salzburg wolkenlos 31°C Ost 10, Innsbruck wolkenlos 31°C Ost 15, Bregenz heiter 31°C Süd 15, Graz wolkenlos 28°C Südostwind 10 km in der Stunde und Klagenfurt wolkenlos 27°C Windstill.
In drei Minuten ist es Viertel Eins.
Und jetzt gleich zu jenem Thema, das wie ein roter Faden die innenpolitische Diskussion der letzten Wochen durchzieht.
Die Affäre rund um den Neubau des allgemeinen Krankenhauses in Wien.
Eine Affäre, die schon so viele Facetten hat, dass man sich hier in der gebotenen Kürze gar nicht mehr alle auflisten kann.
Da geht es um Misswirtschaft, Fehlplanung, Schlamperei, um kriminelle Delikte.
Da geht es um die Frage der politischen Verantwortung.
Und in den letzten Tagen ist sogar noch eine juristische Variante dazugekommen, die Frage der weisungsgebundenen Staatsanwälte.
Wir haben nun heute zum Thema AKH einen Mann vor das Mikrofon bekommen, der sonst eher selten bereit ist, öffentlich Stellung zu nehmen, der aber gerade in diesem Fall wie kaum ein anderer dazu befähigt ist.
Es ist Jörg Kandutsch, der scheidende Rechnungshofpräsident, der ja auch erst vor wenigen Tagen vor dem AKH-Untersuchungsausschuss Stellung genommen hat.
Für unsere Samstagsserie ist der Rudolf Nagilla und Wilfried Seifert Rede und Antwort gestanden.
Im Journal zu Gast.
Herr Präsident, Sie nehmen in einer Zeit Ihren Abschied, in der eine der größten Affären der Zweiten Republik, die Affäre um das Wiener Allgemeine Krankenhaus, zu einem der ersten innenpolitischen Themen geworden ist.
Wie sehen Sie diese Affäre und wo liegt Ihrer Ansicht nach da wirklich der Kern des Übels?
Ja, der Kern des Übels liegt sicherlich in den Urkonzepten und in der ersten Phase der Planung.
Ich habe das schon mehrfach ausgeführt und mein Wort vom Turmbad zu Babel ist ja dann fast in die Diskussion bereits eingegangen.
Ich bin der Meinung, es ist ein Irrweg gewesen im geistigen Denken, eine Gigantomanie,
die sehr typisch war und die außerdem beeinflusst gewesen ist durch gewisse Amerikanismen wie auf anderen Gebieten.
Angefangen hat man mit solchen Häusern in Amerika, wie die Mayo-Klinik, dann ist es über Deutschland gegangen, Sie kennen also Aachen-Klinikum und Münster und München.
Und dann war ja auch der ursprüngliche Planungspapst, ein Mann, der dort die Planung durchgeführt hat, ein deutscher Professor,
der in Österreich damals mit Hossianer begrüßt wurde, er ist der Planungspapst, während man ihm heute wieder genau das Gegenteil, sicherlich ebenso zu Unrecht, alles anlastet, was er in den Uranfängen an Planungsphilosophie dargelegt hat.
Wenn man sagt, die großen Fehler wurden schon damals gemacht, vor 20 Jahren, dann klingt das auch fast etwas wie eine Entschuldigung für die Leute, die jetzt diese Aufgabe wahrnehmen sollen.
Ist es so gemeint?
Nein, es ist nicht so gemeint.
Erstmal muss ich sagen, positiv.
Weil im Jahre 75 mit dem Versuch durch die Gründung einer eigenen Gesellschaft
Und durch die Wahl einer Aktiengesellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat ist ja auf jeden Fall im Baufortschritt viel erreicht worden.
Das ist keine Frage.
Die Dynamik hat eingesetzt.
Aber die Dynamik war nicht immer vollständig zielgerichtet.
Es hat ja hier um die Grundsatzentscheidungen der Aktionäre gefällt.
Die Grundsatzentscheidungen jener maßgeblichen Instanzen des Bundes und der Stadt Wien.
die ja auch dem Vorstand eine gewisse Zielrichtung und eine gewisse damit Kostenlimitierung vorgegeben hätte.
Die Kostenlimitierung kommt zu einem Zeitpunkt, dass sie kaum noch zu verwirklichen ist.
Das sind Versäumnisse der Politiker.
Welcher Politiker?
Kann man das eingrenzen?
ich kann keinen Namen nennen, sondern das sind die Finanzminister, die Unterrichtsminister, die Wissenschaftsminister auf der einen Seite und auf der anderen Seite von der Stadt Wien, Gesundheitsressort etc.
etc.
Bürgermeister, Finanzen, also alle die, die sich jetzt
in Politikergipfeln ja wohl von Zeit zu Zeit treffen, aber das sind mehr Krisengipfel, wie man sie heute nennt.
Das heißt also, zu versuchen, Fehlentwicklungen abzubiegen, anstatt zielgerichtete Grundsatzentscheidungen vorzugeben.
Die Manager sind es im Moment, deren Köpfe in der Öffentlichkeit gefordert werden, die für die schwersten Fehlleistungen, soweit sie bisher bekannt wurden, verantwortlich gemacht werden.
macht man es sich nicht insgesamt so leicht.
Es ist bekannt, dass seit 1975, jener Zeitpunkt, seitdem der Bau dynamischer wurde, wie Sie es sagten, dreimal die verantwortlichen Politiker zusammengetreten sind und in diesen Fällen auch nur zu Notsitzungen, zu kurzfristigen Überlegungen, haben nicht die Politiker, die das letztlich zu finanzieren und zu verantworten haben, hier die Manager mit Kompetenzen ausgestattet und mit Aufgaben überladen, denen die Manager nicht gewachsen sein konnten.
Aus meinen bisherigen Ausführungen geht hervor, dass ich das bejahen würde.
Zumal ja auch der Aufsichtsrat, der sich wirklich bemüht hat,
hier einen ordnungsgemäßen Ablauf und auch einen wirtschaftlich vertretbaren zu erreichen.
Auch dieser Aufsichtsrat, der überlastet gewesen ist.
Er hat ja nicht nur eine Kontrollfunktion, er hat eine Mitbestimmungsfunktion.
Bei allen Kosten, bei allen Ausgaben von über 20 Millionen muss er ja förmlich mitstimmen.
Und ich frage mich nicht,
Ob bei der Vergabe von Aufträgen von an die 700 Millionen 24 Stunden Studium der Unterlagen ausreicht, um der Steuerungs- und Kontrollfunktion gerecht zu werden bei Leuten, die ohnehin sehr in ihren bisherigen normalen Berufen überlastet sind, das ist also mehr als fraglich.
Es gibt eine Verbindung.
Ein Vertreter im Aufsichtsrat hat dasselbe Wort gebraucht wie Sie vor kurzem, die Planungsphilosophie.
Die Planungsphilosophie war für ihn entscheidend, dass gerade der am meisten umstrittene und am meisten in der Öffentlichkeit diskutierte Auftrag an die Abo- und die Arbeitsgemeinschaft, Betriebsorganisationsgemeinschaft vergeben wurde.
Planungsphilosophie des Wiener Krankenhausbaus.
Das war nach außen hin das wesentliche Motiv, die teuerste Gesellschaft zu betrauen.
Was ist nach ihrem Studium von 20.000 Aktenseiten die Wiener Planungsphilosophie, das ausgerechnet die AWO zum Zug kam?
Ja, ich habe also diese Frage an den RUM-Vorstand gerichtet.
Ich habe keine sehr einleichternde Interpretation dessen bekommen, was die Planungsphilosophie ist.
Bezogen auf den praktischen Vorgang
könnte ich mir vorstellen, dass man gemeint hat, jene zu nehmen,
die in ihren bisherigen beruflichen Tätigkeiten schon einmal mit den Wiener Krankenhauswesen etwas zu tun hatte, zum Beispiel bei der Einführung der Kostenrechnung.
Der Rechnungshof hat sich der Meinung des Kontrollamtes angeschlossen, dass der umstrittene Auftrag unbedingt hätte ausgeschrieben werden müssen, nach welchen Rechtsnormen und Ö-Normen auch immer.
Der beströmte, ursprünglich 420 Meter, 370 Millionen Schilling umfassende Auftrag hätte ausgeschrieben werden müssen.
Nun ist dieser Auftrag ja geteilt worden, nur ein Drittel, in der Größenordnung von etwas mehr als 120 Millionen Schilling, wurde letztlich vergeben.
Meine Frage daher, es schaut so aus, es drängt sich der Verdacht darauf, dass auch die kommenden zwei Drittel, die in den nächsten Tagen und Wochen vergeben werden müssten, dürften nicht ausgeschrieben werden.
Ist das nicht die Frage auf, wie sinnvoll ist die Kontrolle, wenn der Kontrollor etwas aufzeigt und danach
ohnehin die alten Fehler, die alten Maßnahmen wieder passieren.
Erstens einmal ist ja das ausgeschrieben worden.
Es ist eine widersprüchliche Darstellung seitens des Vorstandes.
Er hat zuerst jahrelang gesagt und auch Wiener Politiker sagen lassen bei Beantwortung von Anfragen, sie hätten die Ölnorm angewendet und es sei mit Hilfe einer beschränkten Ausschreibung
der Bestbieter ermittelt worden.
Erst als das Kontrollamt festgestellt hat, dass ja hier schon verste Verletzungen von Ausschreibungsbedingungen der ÖNORM A2050 vorliegen, hat man gesagt, nein, es war keine Ausschreibung, denn wir waren ja gar nicht dazu verpflichtet.
Obwohl es gibt sogar einen Beschluss einer Selbstbindung des Vorstands, die ÖNORM anzuerkennen.
Unserer Auffassung nach war es eine Ausschreibung, war aber eine pro forma Ausschreibung, weil das Ergebnis
des Auftrages bereits lange vor der Ausschreibung festgelegt ist.
Wegen der Parallelphilosophie?
Das war sicherlich ein Grund, weil ja der Vertreter der Stadt Wien damals, der Bereichsleiter für Gesundheitswesen, eben eine gewisse Präferenz
wie das wörtlich niedergelegt ist, auch in den Protokollen für die spätere Abo zu erkennen gegeben hat.
In der Öffentlichkeit hat auch sehr viel Aufsehen erregt diese seltsame Praxis, dass ein Auftrag vergeben wird, die Firma, die den Auftrag bekommen hat, erledigt den Auftrag nicht selbst, sondern vergibt ihn wieder weiter, verdient daran, die zweite Firma vergibt ihn wieder weiter und so weiter und so weiter.
Was sagen Sie dazu?
Ist das nicht eine furchtbare Verschwendung?
Das ist auf jeden Fall ein derartiger Mangel und ein solches Systemgebrechen, mit dem man auf jeden Fall aufräumen muss.
Es steht ja im Vertrag mit der AKP, mit den Auftraggebern drinnen, dass jede Weitergabe den Subunternehmer genehmigungspflichtig ist.
Und es steht außerdem drinnen,
dass die Leute, die dort beschäftigt werden, müssen in ihrer Qualifikation ganz genau beschrieben werden, durch sogenannte Mitarbeiterprofile.
Wir haben festgestellt, dass das in vielen Fällen einfach nicht der Fall gewesen ist.
Das heißt, es werden sehr bedeutende Honorare bezahlt, pro Mann und Tag, und dann weiß die zuständige
verantwortliche Leitung des Baus gar nicht, wer eigentlich genau und mit welcher Qualifikation am Bau tätig ist.
Herr Präsident, wenn man mit einiger Brutalität zusammenfasst, die Firma ABO oder die Betriebs-, die Firmengemeinschaft ABO hat ihren Darstellungen folgend illegalerweise den Auftrag bekommen und hat sich dann nachher nicht vertragskonform
benommen hat, also Subunternehmer eingesetzt, die eigentlich nicht gestattet wären.
Sie war außerdem, sagt das Wiener Kontrollamt, zu teuer.
Diese drei Faktoren zusammengezählt, würden Sie es für vertretbar halten, mit den kommenden zwei Dritteln, 240 Millionen Schilling, noch einmal die AWO zu beauftragen?
Der jetzige Vertrag läuft im Oktober aus.
Und ich muss ehrlich sagen, ich kann mir
eine freihändige Weitervergabe, das heißt ein Anschlussverfahren, überhaupt nicht vorstellen.
Herr Präsident, halten Sie es für möglich, dass vom AKH aus Gelder in Parteikassen geflossen sind?
Ich habe solche Nachweise aus Rechnungshofprüfungsergebnissen nicht gesehen.
Die Parteien haben das dementiert, und zwar in ganz entschiedener Weise und infolgedessen
kann ich nicht sagen, ich halte es für möglich oder nicht für möglich.
Das ist eine Frage, die die Parteien mit der öffentlichen Meinung und mit den Instanzen der politischen Kontrolle selbst auszumachen haben.
Sie halten es jedenfalls auch nicht für unmöglich, aus Ihrer nun langjährigen Erfahrung, was solche Bauwerke, solche Affären betrifft.
Zu sagen, ich halte es für unmöglich, wäre ein gewisses Maß an Naivität
die mir nicht mehr zukommt nach 16-jähriger Tätigkeit.
Damit sind wir bei einem grundsätzlichen Thema, nämlich die Rolle des Rechnungshofes in Österreich.
Ich glaube, eine sehr wichtige Rolle, nämlich Kontrolle des öffentlichen Lebens.
Inwieweit wurden Sie überhaupt von Regierungen in ihrer 16-jährigen Amtszeit am Kontrollieren gehindert und behindert?
Nur eine Behinderung ist ja nicht möglich, weil wir haben ja unsere Rechte sehr stark in der Verfassung verankert.
Da kann ich also nicht klagen.
Die Frage ist ja eine andere.
Inwieweit sind die Regierungen bereit, Konsequenzen zu ziehen und so unangenehm die Kritik ist, darüber hinaus doch eine gewisse Kooperationsbereitschaft zu zeigen.
Da muss ich sagen, gibt es bei jeder Regierung einen gewissen Alterungsprozess.
Jede Regierung beginnt mit der großen Bereitschaft, also die Kontrolle muss man schaffen, wenn es sie nicht gibt, riesig bedeutungsvoll, aber im Laufe, vor allem nach mehreren politischen Wahlerfolgen sinkt diese Bereitschaft wiederum ab.
Da müsste es bei der Regierung Kreisky, die jetzt zehn Jahre, jedenfalls der Bundeskanzler im Amt ist, ganz besonders arg sein mit dem Alterungsprozess.
Mit diesem Gottes bin ich nicht auf ihn bezogen, aber sagen wir die Vorstellung, dass Kritik unangebracht ist, die Vorstellung hat schon zugenommen.
Herr Präsident, noch einige persönliche Fragen.
Sie sind um die 60 Jahre alt, Sie müssten noch nicht gehen, wenn Sie nicht möchten.
Ihr Nachfolger ist ungefähr gleich alt wie Sie.
Warum gehen Sie eigentlich?
Meine eigene Prüfung, ob ich die innere Widerstands- und Belastbarkeit habe, dieses sehr schwierige Amt,
noch in der Weise zu erfüllen, wie ich es mir immer selbst vorgenommen habe.
Bei der Prüfung bin ich zur Überzeugung gekommen, es ist besser, in einem Zeitpunkt zu gehen, wo die Leute einen fragen, worum gehen sie schon, als dann, wenn alle Welt sagt, worum geht er noch nicht.
Dankeschön, Herr Präsident.
Im Journal zu Gast.
Ja, und zu Gast war Jörg Kandutsch, der scheidende Rechnungshofpräsident.
Mit ihm sprachen Rudolf Nagilla und Wilfried Seifert.
Und wir bleiben gleich noch beim Thema und setzen fort mit der Inlandspresse.
Charliopold Esterle hat sie zusammengestellt.
Unter dem Titel »Je rascher, desto besser« spricht sich Viktor Raimann in der Wiener Kronenzeitung für eine Aufklärung des AKH-Skandals ohne jede Rücksicht auf Person- und Parteiprestige aus.
Man liest,
Das sozialistische Gejammer darüber, dass die Zeitungen und die Opposition den Fall skandalisieren, wirkt grotesk.
Sie sollte sich nur vorstellen, was sie aufführen würde, wäre die ÖVP für den Fall verantwortlich.
Es ist nicht nur die Aufgabe der Massenmedien, es ist ihre Pflicht, Skandale aufzudecken, und das Gleiche gilt für die Opposition, der die Kontrollfunktion obliegt, woran sie die Regierung so gerne hindern möchte.
Beim AKH-Skandal aber scheint alles beisammen zu sein, was in einem wohlgeordneten Staat und in einer wohlgeordneten Gemeinde nicht vorkommen soll und in einem solchen Ausmaß auch nicht vorkommen darf.
Protektion, Korruption, Bestechung, Leichtfertigkeit und Schlamperei.
Und dies alles in einem erschreckenden Ausmaß.
Und Reimann meint weiter.
Der AKH-Skandal ist eine SPÖ-Angelegenheit.
Es wäre sinnlos, von ihr das zu leugnen.
Ihre Leute sind für die Auswahl der Personen und für die Kontrolle verantwortlich.
Geht sie deshalb nicht mit vollem Elan an die Aufklärung des Skandals heran und zieht sie nicht die sachlichen und personellen Konsequenzen, dann kann es leicht sein, dass ihr die Wähler einen Denkzettel verpassen, der sich gewaschen hat.
Soweit Viktor Raimann in der Neuen Kronenzeitung.
In den Salzburger Nachrichten sieht Gerhard Neureiter den politischen Hintergrund der AKH-Affäre in einer gescheiterten Großmannszucht der Politiker.
Er schreibt, die Politik hat es versäumt, von Beginn an wirksame Kontrollen für das Riesenprojekt des Wiener Spitals einzusetzen, obwohl sie zumindest seit dem Bau des Panama-Kanals und seiner Eröffnung 1914 wissen müsste,
dass ab einer gewissen Menge verbauten Betons die Korruptionskurve progressiv ansteigt.
Überall auf der Welt.
Warum ausgerechnet nicht in Wien?
Die Politik hat die Freundelwirtschaft nicht überwinden können.
Und Neureiter schließt in den Salzburger Nachrichten.
Das ist es, was am Beispiel des Wiener Spitalskandals so verstört.
Das Misstrauen in die Lauterkeit der Politik und die Großmannssucht der Politiker.
Österreich ist zwar viel kleiner als Bayern, aber es braucht ein größeres Spital als ganz Deutschland.
Wenn dieses Beispiel die gutwilligen Politiker nicht zum Umdenken veranlasst, wenn sie jetzt nicht der schonungslosen Aufdeckung freie Bahn geben, haben sie total versagt.
Der Spitalsbau kann dann letal für den letzten Rest an Vertrauen in die Politik ausgehen.
Nun zum zweiten Hauptthema der heutigen Kommentare, dem Parteiausschluss des SPÖ-Finanzsprechers Stefan Thull durch ein oberösterreichisches Schiedsgericht.
Im ÖVP-Organ Südost Tagespost meint Detlef Harbig einleitend, es müssten gewaltige innere Spannungen in der SPÖ am Werke sein, wenn ein Mann solchen Ranges im SPÖ-Club in aller Form aus der Partei ausgeschlossen wird.
Dann schreibt Harbig, was wirklich als letzte Ursache hinter diesem Krach steht, ist für den Außenstehenden schwer auszumachen.
Eine ideologische Differenz war es sicher nicht.
Tull ist kein Opfer von Flügelkämpfen.
Eher schon ging es um Macht und Posten.
Und um Geld, um gar nicht so wenig Geld soll es auch gegangen sein.
Die letzten eigentlichen Motive finden sich möglicherweise im ganz persönlichen Bereich.
Schlichte Unverträglichkeit zwischen Parteigenossen, die derart eskalierte.
Das kommt immer wieder einmal und nicht nur bei der SPÖ vor.
Warum man, abgesehen von der Seltenheit eines solchen Vorganges, auf die Affäre näher eingehen muss, liegt an der Gesamtsituation innerhalb der Regierungspartei, für die der Fall Tull ein neuerliches Symptom ist.
Die Partei hat derzeit keine Führung, hat niemanden, der rechtzeitig eingreifen könnte, wenn Dinge einer monatelangen Vorgeschichte schief zu laufen beginnen.
Schließt Detlef Harbig im ÖVP-Organ Südost Tagespost.
Im sozialistischen oberösterreichischen Tagblatt wiederum sieht Gerald Höchtler unter dem Titel »Freitag der 13.« die Unvereinbarkeit zwischen politischer Funktion, Privatberuf und Ämterkumulierung.
Keiner kann mit einem Hintern auf mehreren Hochzeiten tanzen, auch wenn er noch so gern und gut das Tanzbein schwingt.
Wenn ein Mann wie Tull an derart exponierter Stelle im Parlament anerkannte Politik macht, ist es kein Wunder, wenn der Kontakt zur Basis zu wünschen übrig lässt und die Unzufriedenheit wächst.
Das kann man Tull nicht anlasten, das ist nur logisch.
Und auch daraus sollte man die entsprechenden Lehren ziehen, um sich ähnliche Pleiten in Zukunft zu ersparen.
Gerald Höchtler im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Dass SPÖ-Finanzsprecher Tull Berufung einlegen will und den Bundesparteivorstand zur Beurteilung seiner Gegendarstellung anrufen wird, kommentiert Erich Pfeiffer in den Oberösterreichischen Nachrichten so.
Fast ist anzunehmen, dass das Bundesschiedsgericht die Vöckler-Brucker-Affäre anders beurteilen wird.
Aus Wiener Sicht könnten gesamtpolitische Akzente eine kräftigere Rolle spielen.
Kreisky und seine Mannschaft hat Ärger genug.
Warum soll man sich einen wilden Abgeordneten einhandeln?
Denn bei allem, was man Tull wegnehmen könnte, eine Funktion bleibt ihm, die eines Abgeordneten bis zum Ende der Funktionsperiode des Parlaments.
Mit oder ohne Schiedsgericht.
Und das weiß Tull sehr genau.
Leopold Esterle hat die heutige Inlandspresse-Show zusammengestellt.
Es ist übrigens zwei Minuten nach halb eins.
In der Kurhalle von Wien-Oberla findet heute der Landesparteitag der Wiener Sozialisten statt.
Mit einer Neuwahl der Führungsspitze, die allerdings zu keinen personellen Umbesetzungen führen wird.
Wenn die Öffentlichkeit natürlich auch mit Interesse verfolgt, wie sich die Popularität einzelner SP-Landespolitiker in Stimmen niederschlägt.
Das ist vor allem im Hinblick auf Bürgermeister Leopold Graz interessant.
Hier glaubt man ja vielleicht Aufschluss darüber zu bekommen, inwieweit die Wiener Sozialisten, also die Basis, via Stimmabgabe auf das so sensible Thema, etwa wie das AKH, reagieren könnten.
Mit Interesse wartet man auch darauf, ob Graz seine erst vor zwei Tagen gemachten Ausführungen zur Atomfrage wiederholen wird.
Der Wiener Bürgermeister hat sich da ja eher skeptisch über eine neue Volksabstimmung geäußert.
Nun, nach dem Referat von Leopold Grazer am Vormittag weiß man jetzt schon mehr und wir schalten zu Manfred Gronstein und Josef Brokkal in die Kurhalle Oberla.
Bedingt durch die sommerliche Hitze trat der Wiener SPÖ-Landesparteitag im wahrsten Sinne des Wortes hemmzärmelig zusammen.
Bisher war diese politische Veranstaltung zwar durch teilweise markige Aussprüche, aber nicht durch unerwartete Themen gekennzeichnet.
Erster Schwerpunkt in der Rede von Bürgermeister Leopold Graz war
die Angelegenheit Allgemeines Krankenhaus.
Das massive Eintreten der gesamten SPÖ gegen eine allgemeine Skandalisierung Wiens habe erreicht, dass die ÖVP nunmehr ebenfalls für eine rasche Fertigstellung des AKH plädiere.
Die, wie Graz sagte, Hetzkampagne zu einer konkreten Kritik an einzelnen Tatbeständen gewichen.
soviel zum Thema Allgemeines Krankenhaus.
Der zweite Schwerpunkt der Rede von Leopold Graz war die Auseinandersetzung mit der Wiener ÖVP.
Sachlich geht es dabei um die Fragen der Lebensqualität in der Stadt.
Die ÖVP hänge sich ein grünes Mäntelchen um und präsentiere sich als Verschönerungsverein, meinte Graz.
Die Forderungen des Wiener ÖVP-Obmanns Bussegg seien aber undurchführbar.
Die ÖVP will eine wirtschaftlich gesunde Stadt aufgrund ihrer grundsätzlichen Erklärungen
mit großen Betrieben, aber ohne Industrie, eine Stadt mit genügend Energie, aber ohne Kraftwerke, eine Stadt mit vielen Autos, aber ohne Straßen, eine Förderung des Wohnbaus, aber ohne konkreten Bau von Wohnhäusern und eine Sanierung des Energienetzes ohne Aufgrabungen.
Bezüglich der Frage der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf versprach Graz ein Maximum an innerparteilicher Demokratie.
Die SPÖ werde sich im Herbst in allen Bezirksorganisationen mit der Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschäftigen.
Voraussetzung für ein Ja der SPÖ zur Kernenergie sei die Klärung der Entlagerungsfrage.
Sichtlich auf die Atomdissidenten in der eigenen Partei gemünzt, war die Forderung des Wiener Landesparteiobmanns nach einer sachlichen Diskussion.
Sicher, liebe Genossinnen und Genossen, werden alle Entscheidungen unter Berücksichtigung dieser Grundsätze zu treffen sein.
und werden alle Entscheidungen selbstverständlich unter Berücksichtigung der von Partei und Parlamentsklub abgegebenen Erklärungen zu treffen sein, dass eine Änderung des Sperrgesetzes nur mit Zweidrittelmehrheit erfolgen kann und eine solche Änderung einer nachherigen Volksabstimmung zu unterziehen ist.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich hoffe, dass es trotz unterschiedlicher Auffassungen, die es sicher in unserer Partei gibt,
bei diesem Thema zu einer sachlichen und freundschaftlichen Diskussion kommen wird.
Prompt meldete sich mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreichs, Josef Tschapp, ein engagierter Gegner der Zwentendorf-Inbetriebnahme und damit natürlich auch einer neuerlichen Volksabstimmung zu diesem Thema zu Wort.
Nach zwei Jahren
Nach zwei Jahren hat sich einfach nichts an den Fakten geändert.
Es ist keine Lösung, zu sagen, der Atommüll wird in der Sahara abgelagert oder in Frankreich oder sonst wo.
Wir sind auch eingefahren damit, dass wir uns überlegt haben, das Schaf und Bärsen hätten den Atommüll übernehmen können.
In diesen zwei Jahren, Genossinnen und Genossen, hat sich nichts geändert.
Daher entsteht der Eindruck, dass hier eine mächtige Gruppe mit Unterstützung ihrer finanzstarken Apparate, ein Pressure Group, hier einfach das Ergebnis der Volksabstimmung vom 5.
November bloß revidieren will.
Soviel derzeit zum Thema Zwentendorf hier auf dem Landesparteitag, denn bisher hat sich interessanterweise noch kein prominenter Atombefürworter hier zu Wort gemeldet.
Nun, einen weiteren Schwerpunkt erwartet man für den Nachmittag, nämlich die Rede von Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky, der über den Themenbereich der internationalen Politik sprechen wird.
Und damit zurück zum Journalmoderator.
Soviel also vom SP-Landesparteitag.
Zu den geradezu klassischen Debatten und Konfliktthemen zwischen Vertretern der Landwirtschaft und der Regierung gehört die Einkommensfrage.
Also die Frage, wie weit bäuerliche Einkommen, mit denen andere Bevölkerungsschichten im Verhältnis Schritt halten können.
Wobei allerdings schon die Definition dessen, was jetzt bäuerliches Einkommen ist, in vielen Fällen äußerst schwierig ist.
Etwa, hat sich ein Besitz, hat sich ein bäuerliches Einkommen vergrößert, weil der Bauer einen neuen Traktor gekauft hat?
Er kann ihn ja auf Schulden gekauft haben.
Und überhaupt, kann man das Einkommen eines Bauern einfach mit dem eines Industriearbeiters vergleichen?
Komplizierte Fragen also.
Nun hat das Institut für Agrarpolitik eine Untersuchung über diese bäuerlichen Einkommen veröffentlicht.
Hans Adler sprach darüber mit dem Leiter des Instituts, Dr. Alfred Farnberger.
Herr Dr. Farnberger,
Sie haben aus der Volkseinkommensrechnung des Instituts für Wirtschaftsforschung jetzt den Anteil der Landwirtschaft herausgerechnet.
Vielleicht zunächst einmal global, was ist zu diesem Anteil zu sagen?
Man sieht also in diesem vergangenen Jahr 1979, dass hier beim Bruttoinlandsprodukt bei den verschiedenen Wirtschaftsbereichen sehr unterschiedliche Zuwächse vorhanden waren.
Es ist zum Beispiel das reale Bruttoinlandsprodukt insgesamt um 5,2% gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Die Land- und Forstwirtschaft konnte aber insgesamt nur eine Steigerung um 0,2% erreichen.
Woher kommt das?
Das war verursacht in der pflanzlichen Produktion durch die katastrophale Getreideernte und in der Viehwirtschaft in erster Linie durch die total verfallenen Schweinepreise.
Es haben natürlich auch die gedrückten Weinpreise in der pflanzlichen Produktion
oder die gedrückten Geflügel- und Eierpreise in der tierischen Produktion zu diesem Nachhinten der landwirtschaftlichen Produktion gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen auch entscheidend dazu beigetragen.
Ich finde hier einen Titel auf Seite 4 Ihres Papiers Einkommenspolitik durch Abwanderung eine Zumutung für die Bauern.
Was ist darunter zu verstehen?
Ja, wenn man den gesamten Zuwachs gleich 100 setzt, dann sind 64% des gesamten Zuwachses nach der Volkseinkommensrechnung auf die Abwanderung entfallen.
Und das ist nach unserem Dafürhalten keine positive Einkommenspolitik, sondern zeigt nur die schlechte Ertragslage und Einkommenslage in der Land- und Forstwirtschaft auf.
Das heißt, man rechnet diejenigen, die nicht mehr in der Landwirtschaft sind, noch ein Jahr lang dem allgemeinen Volkseinkommen dazu.
Ganz genau.
Und daraus ergeben sich natürlich auch Unterschiede, denn diese 5,6 Prozent darf man natürlich auch nicht auf den letzten Zehntelwert genau nehmen, denn es sind ja sehr viele Abwanderungswillige, die in diesem Jahr noch in der Land- und Forstwirtschaft verblieben sind und erst im Laufe des Jahres abgewandert sind.
Und auch dieses Einkommen wird aber schon den Verbleibenden zugerechnet, sodass da natürlich auch eine gewisse Fehlergrenze drinnen liegt.
Und was kommt also bei all Ihren Rechnungen jetzt endgültig als Einkommen der Bauern und Einkommensentwicklung der Bauern vor allem heraus?
Wir müssen wahrscheinlich mit einem vierprozentigen nominellen Verlust rechnen,
Das heißt, bei der Inflationsrate von 3,7% kommen wir auf knapp 8% Realverlust im Bundesmittel.
Das ist natürlich ein Einkommenseinbruch, wie es seit Bestehen des Grünen Berichtes nicht vorhanden war.
Da haben wir so jetzt die bäuerlichen Einkommen quasi in Prozenten ausgerechnet.
Was aber macht das?
in absoluten Zahlen aus?
Ja, die absoluten Zahlen vermindern sich natürlich entsprechend.
1979 ergibt sich bei dieser Prognose, dass das landwirtschaftliche Einkommen je Familienarbeitskraft und Monat unter 6200 Schilling absinken wird.
Wie war das voriges Jahr?
Das Gesamterwerbseinkommen beträgt 1979 wahrscheinlich unter 7000 Schilling je Monat und Arbeitskraft,
während es ein Jahr vorher, im Jahr 1978, noch ca.
7.300 Schilling betragen hat.
Damit steigt natürlich jetzt der Einkommensabstand zu einem Industriebeschäftigten, und zwar auf ca.
6.650 Schilling je Monat.
Und dieser Einkommensabstand ist damit gegenüber dem Vorjahr um mehr als 1.000 Schilling angewachsen, und seit dem Jahr 1970 hat er sich ungefähr verdreifacht.
Und schließlich noch die Prognose für heuer.
Bleibt's so schlecht?
Naja, für 1980 eine Voraussage zu machen, wäre natürlich bezüglich des Einkommens eine reine Spekulation.
Es gibt aber doch einen Anhaltspunkt.
dass es sehr schwierig sein wird, die erforderlichen Einkommenssteigerungen zu erreichen.
Es hat nämlich das Institut für Wirtschaftsforschung die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes prognostiziert und das ist natürlich mit dem Einkommen in einem gewissen Zusammenhang zu sehen.
So wird insgesamt das Bruttoinlandsprodukt im Durchschnitt aller Wirtschaftsbereiche um zweieinhalb Prozent wachsen.
Alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme der Landwirtschaft werden Zunahmen zwischen eineinhalb und fünfeinhalb Prozent haben.
Und die Land- und Forstwirtschaft allein wird einen Realverlust von ca.
2% nach der Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts hinnehmen müssen.
Dankeschön für das Gespräch.
Thema bäuerliche Einkommen.
Hans Adler sprach mit dem Direktor des Instituts für Agrarpolitik.
Jetzt drei Minuten vor dreiviertel eins ins Ausland.
Nach wie vor weitgehend undurchschaubar ist die Situation in Afghanistan.
Alles was man mit Sicherheit weiß ist, dass die sowjetische Präsenz im Land verstärkt worden ist, dass der sowjetische Einfluss nicht nur im militärischen, sondern auch im politischen Bereich eher zunimmt.
und das auf der anderen Seite der Protest der Bevölkerung in vielfältigen Formen anhält.
Wie weit es den afghanischen Rebellen dabei tatsächlich gelingt, den Besatzungsgruppen schwere Verluste zuzufügen, wie wir das erst heute wieder in den Meldungen gehört haben, das ist natürlich letztlich fraglich.
Fest steht, dass auf der internationalen diplomatischen Ebene die Bemühungen um eine Lösung der Afghanistan-Krise auf Hochtouren laufen.
Sowohl die EG-Regierungschefs bei ihrer jüngsten Tagung in Venedig als auch die Sozialistische International in Oslo und auch Pakistan haben Vorschläge zur Überwindung dieser Krise gemacht.
Die nächsten Wochen aber werden zeigen, in welche Richtung am ehesten Schritte unternommen werden können.
Uns interessiert aber heute die aktuelle Situation in Afghanistan.
Unser Korrespondent Eberhard Kurau hat die neuesten Informationen zusammengetragen.
Sie wissen, ich bin ein Muslim und ich verspreche, dass ich dem Islam dienen werde.
Mit diesen Worten zitierte gestern Radio Kabul wieder einmal den afghanischen Präsidenten Babrak Karmal.
Der Präsident habe vor einer Versammlung von Stammesältesten gesprochen und versichert, dass er kein Kommunist und kein Atheist sei und aus dem Lande auch keine Sowjetrepublik machen wolle.
Karmal, der von den Russen bei ihrer militärischen Invasion Afghanistans im Dezember eingesetzt wurde, bemüht sich mit solchen Reden und Veranstaltungen noch immer,
seinem Regime bei der Bevölkerung Anerkennung zu verschaffen oder wenigstens Duldung.
Aber wenn nicht alle Anzeichen täuschen, dann wächst der Hass gegen das kommunistische Regime in Kabul und besonders gegen die sowjetische Besatzungsmacht von Monat zu Monat.
Allerdings sind die Operationen und Erfolge häufig übertrieben, die den islamischen Rebellen bei ihren Kämpfen mit der afghanischen Armee und der russischen Besatzungsmacht zugeschrieben werden.
Oft stützen sich diese Berichte auf Erzählungen von Reisenden, die aus Kabul kommen, hier in Delhi von Reportern befragt werden.
So war kürzlich davon die Rede, dass eine Rebellenstreitmacht von 20.000 bis 30.000 Mann sich im Vormarsch auf Kabul befinde und Hunderte von Freiheitskämpfern den sogenannten eisernen Ringen der sowjetischen Besatzungstruppen um Kabul durchbrochen hätten und in der Stadt operierten.
Übrig bleibt nach mühsamen und ebenfalls nicht sehr zuverlässigen Recherchen
dass die Rebellen bei einer Terroraktion in Kabul wohl fünf Polizisten getötet haben und selbst einen Camper verloren.
Dabei sind die Berichte der Reisenden oft nicht einmal bewusste Übertreibungen, sondern sie geben mit ihren Erzählungen nur Gerüchte weiter, die sie selbst in Kabul aufgeschnappt haben.
Vielen, insbesondere solchen Informanten, die sich nur kurz in Kabul aufhalten, fehlt dann die Erfahrung und die Vergleichsmöglichkeit, um den gelegentlich wahren Kern eines solchen Gerüchtes von den oft maßlosen Übertreibungen zu trennen.
So ist mir bisher völlig unklar, was hinter den abstrusen Berichten über Giftanschläge auf Schulkinder steht, denen in den letzten Tagen 150 bis 400 Kinder in verschiedenen Schulen von Kabul zum Opfer gefallen sein sollen.
Die Regierung beschuldigt pakistanische Agenten.
Sie wollten mit dem Einsatz von Giftgas weiter Unruhe unter den Schülern und Studenten verbreiten, die in den vergangenen Wochen schon heftig gegen die Regierung Babrakar mal demonstriert haben.
Auf der anderen Seite behaupten die Sprecher der islamischen Rebellen, dass das Giftgas von der Regierung eingesetzt werde, um den anhaltenden Widerstand in verschiedenen Schulen zu brechen.
Anfangs sei es zu Todesfällen gekommen, weil die Kinder das süßliche, nach Äpfeln riechende Gas förmlich inhaliert hätten.
Inzwischen seien die Kinder von der Gefährlichkeit des Kampfstoffes informiert, würden im Krankenhaus behandelt und trügen außer Ohrmachtsanfällen keine Schäden davon.
Was immer hinter solchen Gerüchten stecken mag, eines ist klar.
Sie sind Teil jenes Nervenkrieges, in dem beide Seiten die Bevölkerung einschüchtern und zugleich gewinnen wollen.
Die Chancen, dass Barbara Carmal dies in absehbarer Zeit gelingt, schwinden jedoch mehr und mehr.
Und vor allem deshalb, weil die russischen Truppen Partisaneneinsätze mit massiven Bombardements von Dörfern vergelten.
Dies ist eine unbestreitbare Tatsache und dies verstärkt, ähnlich wie die amerikanischen Luftangriffe in Vietnam, den Hass
und den Widerstandswillen der Bevölkerung bis hin zu den Frauen und Kindern.
850.000 afghanische Flüchtlinge in Pakistan, die Hälfte von ihnen Kinder, das ist die jüngste traurige Bilanz dieses nicht erklärten Krieges.
Das sind 100.000 Flüchtlinge mehr als noch vor einem Monat.
In Hertfordshire, in der Nähe von London, findet an diesem Wochenende eine Konferenz statt, die nicht unwesentlich für das weitere Schicksal der Labour-Party sein könnte.
Eine Konferenz, bei der prominente Vertreter der Partei und Gewerkschaftsführer versuchen, der Labour-Party ein neues Profil zu geben, oder wenn dieser Ausdruck vielleicht zu viel verspricht, wo man doch versucht, wenigstens neue politische Schwerpunkte für die Tagesdiskussion festzusetzen.
Die Marschroute, auf der Labour vielleicht wieder an die Regierung kommen könnte.
Heinz Peram.
Hinter verschlossenen Toren in einem großen Landhaus, das jetzt der angestellten Gewerkschaft Association of Scientific Technical and Managerial Staff als Trainings College dient, finden dieses Wochenende Beratungen zwischen führenden Politikern der Labour Party und des britischen Gewerkschaftsbundes statt.
Sonntag am späten Nachmittag erwartet man Ergebnisse der Abstimmungen über drei wichtige Fragen.
die obligate Wiederbestätigung bzw.
Ablehnung von Abgeordneten der Labour-Party durch ihre lokale Parteiorganisation, was praktisch bedeuten würde, dass gemäßigte Abgeordnete von den meist militanten und linkstehenden Parteimitgliedern in den Lokalorganisationen abserviert werden könnten.
Zweitens die Wahl des Parteichefs nicht wie bisher
durch die Parlamentsfraktion der Labour-Party, sondern durch eine Art Wahlkolleg, zu dem auch Vertreter der Partei im Lande, der Gewerkschaft usw.
gehören würden, was eine Verringerung der Machtposition der im Wesentlichen gemäßigten Parlamentsfraktion bedeuten würde.
Und drittens, wer ist letzten Endes für die Verfassung des Wahlmanifests der Partei verantwortlich?
Das richtet sich gegen die Parteiführung.
die da bis jetzt ziemlich ungestört schalten und walten dürfte.
Um das gleich vorwegzunehmen.
Man hat berechnet, dass die ersten zwei Fragen, also Wiederbestätigung von Abgeordneten und Wahl des Parteiführers im Sinne der Linken entschieden werden dürften, was einem auf lange Sicht mäßigen Ruck nach links gleichkommt, dass aber die Frage Wahlmanifest zugunsten der Parlamentsfraktion beziehungsweise ihrer Führung ausfallen wird.
Das Ganze ist Gott sei Dank dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit entrückt.
Es muss alles noch der Parteileitung und dann im Oktober in Blackpool den Parteitag vorgelegt werden zur endgültigen Bestätigung.
Also nur nicht Rudel und keine übertriebene Hass.
Kein voreiliges Geschrei über eine gefährliche Spaltung der Leberbade werden da angezeigt.
Die Massenmedien haben sich dazu verleiten lassen.
voreilig den Kampf um die Führung der Labour-Party hochzuspielen.
In der gegenwärtigen Situation, wodurch Margaret Thatcher eine sichere Parlamentsmehrheit hat und daher Wahlen erst in drei, vier Jahren kommen, muss man Tony Bens Äußerung über ein Ende der Konsenspolitik, das heißt ein Ende jedes Übereinkommens zwischen Industrie und Gewerkschaften,
muss Barbara Kassels Aufforderung an James Callaghan im Interesse Tony Benz zurückzutreten, muss John Silkins Forderung Großbritannien soll aus der EG austreten, sowie der Protest der Rechten wie Dr. Owen und Shirley Williams.
Falls die Labour Party wirklich einen Austritt aus der EG beschlöße, dann würden sie aus der Labour Party austreten.
Müssen also alle diese Dinge
nicht als allzu konkret und aktuell bedeutsam beurteilt werden, sondern eher als ein Zeichen dafür, dass die Labour-Party endlich beginnt, die drei, vier Jahre in der Opposition auszunützen, um eine neue gemeinsame Politik auszuarbeiten.
Vor allem wird es ja da um das Verhältnis zu den übermächtigen Gewerkschaften gehen, die bei Abstimmungen vor allem aber finanziell die Zügel in der Hand haben.
Die Schwierigkeit in Großbritannien ist, dass man offensichtlich nicht Parteien beitritt, sondern alle vier Jahre wählt, dann vier Jahre lang die Politik überhaupt vergisst oder aber vier Jahre lang über die Politiker schimpft und so weiter ad infinitum.
Zur Gewerkschaft gehört man mehr oder weniger automatisch, wenn man auch nicht sehr viel von Versammlungen und ähnlichen wissen will.
Etwa die Hälfte der 13 Millionen der britischen Gewerkschaften
sind mit der Labour-Party affiliiert, aber diese 6,5 Millionen Mitglieder stehen nur etwa 250.000 Mitgliedern der Labour-Party selbst gegenüber.
Dass es sich hier um einen langwierigen Prozess der Regeneration handelt, geht auch daraus hervor, dass jetzt die Gewerkschaften eher dazu zu neigen scheinen, James Callaghan doch nicht zurücktreten zu lassen.
Damit will man offensichtlich Zeit gewinnen.
Heinz Beran war das und jetzt noch ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
Tristan und Isolde hatte nicht nur vor kurzem in Berlin und Zürich Premiere, auch an der Wiener Staatsoper ist Richard Wagners Oper morgen Abend in einer musikalischen Neueinstudierung zu hören.
Mit Katharina Diegenzer und Spass Wenckhoff in den Titelpartien, in der gleichgebliebenen Inszenierung von August Everding.
Mit dem musikalischen Leiter dieser Aufführung mit Zubin Meta sprach Volkmar Paschalk.
Herr Meter, diese Aufführung des Tristan wurde ja schon mehrere Male wieder aufgenommen.
Ist das für Sie eine echte Premiere?
Nein, eigentlich nicht.
Ich meine, alle Beteiligten kennen ihre Sachen so gut, deswegen ist es möglich mit wenigen Proben.
Zum Beispiel das Orchester, ich habe sechs Proben gehabt.
Über das musikalische am Tristan, was würden Sie uns da sagen?
dass überhaupt die schönste romantische Oper ist.
Sagen wir, fangen wir an mit so einem Satz.
Dann natürlich...
Die ganze poetische Verhältnisse zwischen Musik und Bühne, dass jedes Wort in der Musik reflektiert wird, weil es ist wirklich alles da in der Musik.
Das kann man auch Gewalthörer sagen natürlich.
Wagner hat das so einschließlich, also eindeutig geschrieben.
Die Sachen sind alle hereingeschrieben.
Wir müssen nur wissen, wie man dazu musizieren könnte und trotzdem der ganze Drama herausholt.
Es ist wirklich so ein Genuss für einen Musiker.
Wann ich die anderen Aufführungen gemacht habe, ich habe noch nie einen Musiker, der zu mir gekommen ist, als Orchestermusiker und so, zu sagen, das ist lang oder das könnte man streichen oder irgendwas.
Es ist wirklich ein Unikum dieser Oper.
Halten Sie sich für einen Wagner-Spezialisten, Herr Meter?
Ich halte mich für überhaupt keinen Spezialisten.
Mein Repertoire ist so groß, ich kann nicht spezialisieren.
Ich liebe Wagner, weil es ist fast eine Obsession mit mir, sagen wir.
Jetzt, dass ich einen Ring in Florenz mache und einen anderen hier vorbereite, schon.
Ich bin damit in Wien aufgewachsen.
Mozart, Beethoven, Bruckner, Wagner, das habe ich hier gelernt.
Und ich sage das manchmal im Orchester, wenn ich etwas korrigiere, dann ist es nur, was ich schon erinnere von vornherein, was ich hier gehört habe.
Wenn es anders klingt, bringen wir es wieder, wie ich mich das erinnern kann.
die Meta-Version, die wir jetzt also erleben, ganz anders sein als zum Beispiel der Tristan, wie wir ihn von Carlos Kleiber in Erinnerung haben.
Ich hoffe, dass die Version von Wagner ist.
Ich kann nicht, ich habe es von Carlos eigentlich nicht gehört.
Tristan ist wie ein Handschrift, das kann nicht.
Eben dasselbe sein.
Es geht auch darauf an, wer auf der Bühne singt.
Mit der Frau Legenza geht es in einer derartig flüssigen Art.
Sie versteht jedes Wort.
Es ist wirklich ein großes Vergnügen für mich, mit ihr zu arbeiten.
Und Herr Wenckhoff gibt alles dazu.
Als Team.
Ich könnte es mir nicht vorstellen, dass ich glücklicher wäre.
Untertitel der Amara.org-Community
Vorspiel zu Tristan und Isolde, bei uns gibt es aber jetzt Schlussmeldungen.
Österreich.
Für den scheidenden Rechnungshofpräsidenten Kandutsch, heute Gast im Mittagssjournal, lag der Kern des Übels beim Neubau des allgemeinen Krankenhauses in Wien schon im Planungsstadium.
Kandutsch zitierte den Turbenbau zu Babel, sprach von einem Denken in Gigantomanie und sagte, die Kostenlimitierung komme nun zu einem Zeitpunkt, wo sie kaum noch zu verwirklichen sei.
Schuld trügen die Politiker, die Finanz-, Unterrichts- und Wissenschaftsminister vergangener Jahre, aber auch der Bürgermeister und die Gemeinde.
Vor dem Parteitag der Wiener Sozialisten betonte Bürgermeister Graz zur Diskussion um das AKH, die SPÖ habe bewiesen, dass sie willens und in der Lage sei, Unregelmäßigkeiten aufzudecken.
Zur Atomfrage unterstrich Graz die grundsätzlich positive Haltung zur Kernenergie, betonte aber die Notwendigkeit einer Lösung der Entlagerungsproblematik.
ÖVP-Generalsekretär Lanner wirft der SPÖ heute im Pressedienst der Volkspartei ein demokratiepolitisch bedenkliches Vorgehen bei der Bestellung der Rechnungshofspitze vor.
Es sei abzulehnen, bemerkt Lanner, dass sich die zu Kontrollierenden ihre Kontrollore selber aussuchen.
Bei der Rückkehr aus Oslo bezeichnete heute Bundeskanzler Kreisky als das positivste Ergebnis seiner Norwegenreise, dass man mit dem Iran wieder ins Gespräch gekommen sei.
Für Afghanistan nannte Kreisky zwei Kriterien, nach denen seiner Meinung nach das Problem gelöst werden könnte.
Abzug der Sowjettruppen aus dem Land und ein Konsens innerhalb der politischen Kräfte in Afghanistan.
Pakistan Die afghanischen Freischädler behaupten, sie hätten eine ganze Division der sowjetischen Armee eingeschlossen.
Auch nördlich der Hauptstadt Kabul toben angeblich weiterhin heftige Kämpfe.
USA Das amerikanische Raketenarsenal soll nach einem Bericht der Washington Post um 100 mit mehrfach Sprengköpfen bestückte Raketen der Type Minuteman III verstärkt werden.
Italien.
Mit der Freilassung aller Geiseln ist heute Vormittag ein aufsehenerregender Überfall auf eine Bank in Mailand zu Ende gegangen.
Die drei mit Maschinenpistolen bewaffneten Gangster haben aufgegeben.
Sie wurden mit Handschellen gefesselt, abgeführt.
Einer von ihnen ist verletzt.
Die drei Verbrecher hatten zeitweilig 30 Angestellte der Bank in ihrer Gewalt.
In Italien gelten seit heute neue Treibstoffpreise.
Ein Liter Superbenzin kostet jetzt umgerechnet etwa 11 Schilling.
Normalbenzin verteuerte sich auf umgerechnet etwa 10 Schilling 75 und für Dieseltreibstoff müssen in Italien jetzt 5 Schilling 10 pro Liter bezahlt werden.
Ja und mit diesen Meldungen sind wir am Ende des Mittagsschnalls.
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