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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier meldet sich die Redaktion des Mittag-Journals im Studio.
Begrüßt Sie heute Ilse Vögel.
Das Thema Afghanistan und die Diskussion um einen möglichen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Moskau, das ist heute unser außenpolitisches Hauptthema im Journal.
Dazu gibt es ein Interview mit Bundeskanzler Kreisky.
Er hat ja gestern in Saudi-Arabien bei seinen politischen Gesprächen auch dieses Thema angesprochen.
Wir berichten von den deutsch-französischen Konsultationen in Paris.
Da geht es ja ebenfalls um die Haltung der beiden Länder in Fragen Olympia-Boykott.
Wir versuchen auch so etwas wie eine vorläufige Aufstellung jener Länder zu geben, die sich für oder gegen einen solchen Boykott ausgesprochen haben.
Und ich hoffe, dass wir auch Kontakt mit dem Präsidenten des österreichischen Olympischen Komitees bekommen, zumindest telefonisch mit Kurt Heller.
den ich fragen will, wie jetzt eigentlich die Stimmung in Österreich aussieht, ob es da schon einen Meinungsbildungsprozess in Sachen Boykott ja oder nein gibt.
Geplant ist dann auch ein Bericht aus Teheran.
Es verdichten sich Gerüchte, dass eine Freilassung der amerikanischen Geiseln nun doch in relativ greifbare Nähe gerückt ist.
Aus dem Inlandsbereich gibt es heute Pressestimmen zur Situation bei den Freiheitlichen und auf dem Programm gleich nach den Nachrichten steht ein Interview mit SPÖ-Klubobmann Fischer.
Themen die Fristenlösung und ein Abbau der Politikerprivilegien.
Die Wirtschaftsredaktion berichtet über Bemühungen der Verbundgesellschaft zum Bau eines Speicherkraftwerks in Tirol.
Die Kulturredaktion berichtet dann über eine Premiere heute Abend in den Kammerspielen.
Ist das ein Leben?
Ein Stück, in dem es um Fragen der Euthanasie geht.
Wir beginnen, wie gewohnt, mit den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst heute ist Ferdinand Olbert und gesprochen werden die Meldungen von Roland Knie.
Bundeskanzler Kreisky reist heute aus Riyadh nach Wien zurück.
Er beendet damit einen zwölftägigen Asienbesuch.
Kreisky hat Singapur, die Philippinen, Indien und Saudi-Arabien besucht.
Gestern Abend traf er in Riyadh mit PLO-Chef Arafat zusammen.
Hauptthema des Gesprächs war der Nahostkonflikt.
Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Arafat äußerte sich zufrieden über die Unterredung.
Iran.
Schiitenführer Khomeini richtete heute einen Appell an die islamische Welt, sich jeder Einflussnahme der Sowjetunion und der USA zu entziehen.
Mit seiner Stellungnahme leitete der Ayatollah eine Serie von Feierlichkeiten anlässlich des Geburtstages des Propheten Mohammed, des Beginns des 15. islamischen Jahrhunderts und des Jahrestages der iranischen Revolution ein.
Die Erklärung Khomeinis, der erkrankt ist, wurde von seinem Sohn bei einer Massenkundgebung in Teheran verlesen.
Wörtlich tritt der Schiitenführer dafür ein, demokratische und kommunistische Diktaturen auf ihre Plätze zu verweisen.
Die sowjetische Intervention in Afghanistan wird in der Erklärung verurteilt.
Der neue iranische Präsident Banisadr wird heute in seinem Amt vereidigt.
Banisadr erklärte gestern Abend, eine Freilassung der Geiseln in der amerikanischen Botschaft in Teheran hänge allein von den USA ab.
Er selbst sei über die Geiselnahme nicht glücklich, die USA müssten aber dazu beitragen, den entmachteten Shah vor ein Gericht zu bringen.
Nach Angaben des iranischen Außenministeriums wird UNO-Generalsekretär Waldheim in etwa einer Woche die Zusammensetzung der Untersuchungskommission gegen den entmachteten Shah bekannt geben.
Von Seiten der UNO liegt dazu keine Stellungnahme vor.
Großbritannien
Der im Exil lebende frühere persische Ministerpräsident Bahtiyar bereitet seine Rückkehr in den Iran vor.
In einem Interview für die Londoner Times betont Bahtiyar, er wolle das Khomeini-Regime bekämpfen, bevor es zum totalen Zusammenbruch und zu einer kommunistischen Machtübernahme komme.
Pakistan Die Vereinigten Staaten und Pakistan haben sich zufrieden über die Beratungen geäußert, die Präsident Zia Lack mit dem amerikanischen Sicherheitsberater Brzezinski über die sowjetische Intervention in Afghanistan geführt hat.
Washington dürfte nun bereit sein, Pakistan mehr als die ursprünglich geplanten 400 Millionen Dollar an Wirtschafts- und Militärhilfe zur Verfügung zu stellen.
Indien
Eine Delegation der Regierung in Neu-Delhi besucht heute Islamabad, um sich über die Normalisierung zwischen den beiden Ländern zu informieren.
Ministerpräsidentin Gandhi erklärte, Indien trete durchaus für eine Beruhigung ein, würde aber die geplante amerikanische Militärhilfe an Pakistan als Bedrohung ansehen.
Indien und Pakistan haben seit ihrer Unabhängigkeit Ende der 40er Jahre dreimal Krieg gegeneinander geführt.
Australien
Die Regierung in Canberra will die USA bei der Überwachung des Indischen Ozeans unterstützen und zu diesem Zweck einen Flugzeugträger bereitstellen.
Ministerpräsident Fraser hat die sowjetische Intervention in Afghanistan als Gefahr für die ganze Welt bezeichnet.
Er meinte, sollte die Sowjetunion noch weitergehen, könnte dies zu einer Katastrophe führen.
Frankreich
Mit Beratungen über ein gemeinsames Vorgehen des Westens gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan setzen Staatspräsident Giscard d'Estaing und der deutsche Bundeskanzler Schmidt heute ihren Meinungsaustausch in Paris fort.
Die Gespräche sollen morgen abgeschlossen werden.
Bundesrepublik Deutschland
Die Vereinigten Staaten können nach Angaben von Außenminister Genscher bei einem Boykott der Olympischen Spiele in Moskau mit der Solidarität der Bundesrepublik rechnen.
Genscher erklärte, wer amerikanische Solidarität für das freie Berlin erwarte, könne den Amerikanern bei den Olympischen Spielen die Solidarität nicht verweigern.
Mexiko
Bei einer Vorstandssitzung des Verbandes der Nationalen Olympischen Komitees wird heute in Mexico City die Forderung Präsident Carters nach dem Boykott der Spiele in Moskau erörtert.
Der Organisation gehören 141 nationale Komitees an.
Sowohl die Sowjetunion als auch die USA haben Vertreter zu der Sitzung entsandt.
TANZANIEN
Einen sensationellen Auftakt nahm die Afrika-Reise des zum Olympia-Sonderbotschafter Präsident Carter's ernannten früheren Schwergewichtsboxweltmeisters Muhammad Ali.
Nach seiner Ankunft in Dar es Salaam erklärte Muhammad Ali, er schließe nicht aus, dass Carter ihn über die Rolle getäuscht habe, die die Sowjetunion in Afrika spiele.
Falls dies tatsächlich so sein sollte, werde er seine Reise abbrechen.
Der Boxweltmeister soll in Afrika für einen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Moskau werben.
Afghanistan.
Eine Gruppe westlicher Journalisten ist es gelungen, mit mehreren Überlebenden eines Massakers zusammenzutreffen, das vor einem Jahr im Dorf Karala, in der Nähe der pakistanischen Grenze, 2000 Menschenleben gefordert hat.
Die Augenzeugen erklärten, das Dorf sei von 200 afghanischen Soldaten und 20 sowjetischen Beratern mit Panzerfahrzeugen umstellt worden.
Dann habe man die gesamte männliche Bevölkerung einschließlich der Kinder auf einem Feld zusammengetrieben und sie niedergeschossen.
Die Frauen und Mädchen seien in einer Moschee eingeschlossen worden und hätten die Soldaten nicht daran hindern können, die teilweise noch lebenden Männer mit Bulldozern einzugraben.
Österreich
Der oberösterreichische Landesobmann der Freiheitlichen Partei, Horst Schender, sagte heute, er werde kein Kandidat für die Position des FPÖ-Bundesparteiobmanns beim Parteitag Anfang März sein.
Schender trat damit Spekulationen entgegen, die am Wochenende in verschiedenen Kommentaren angestellt wurden.
Auf seine Haltung zu den beiden Kandidaten Steger und Ofner angesprochen, sagte Schender, er stehe zum Vorschlag des freiheitlichen Bundesparteivorstandes, der den Wiener Landesobmann Steger nominiert hat.
Er sei also persönlich für Steger.
Gleichzeitig respektiere er aber die Kandidatur des niederösterreichischen FPÖ-Landeschefs Ofner als Ausdruck der innerparteilichen Demokratie in der FPÖ.
Rhodesien.
Mindestens 13 schwarze Zivilisten sind gestern bei einem Angriff auf einen Autobus südöstlich von Salisbury ums Leben gekommen.
24 Personen wurden verletzt.
Der Überfall ist die bisher folgenschwerste Verletzung des Waffenstillstandes vom Dezember.
Über Täter und Hintergründe des Anschlags ist noch nichts bekannt.
Guatemala
Einer der Überlebenden des Angriffs der guatemaltekischen Polizei auf die spanische Botschaft ist gestern ermordet worden.
Der Mann, ein Kleinbauer, wurde vorher von einem bewaffneten Kommando aus einer unter Polizeischutz stehenden Klinik entführt.
Aus Sorge um seine Sicherheit hat sich inzwischen der spanische Botschafter, der ebenfalls in der Klinik behandelt worden ist, unter den Schutz der amerikanischen Mission gestellt.
Beide Männer hatten das Feuer überlebt, das bei dem Polizeiangriff auf die von Landarbeitern besetzte Botschaft ausgebrochen war und 39 Menschenleben gefordert hatte.
Der Bauer war der einzige Zeuge des Geschehens in den Botschaftsräumern, da sich der Missionschef gleich zu Beginn des Angriffs durch einen Sprung aus dem Gebäude gerettet hatte.
Die spanische Regierung hat aus Protest gegen den Angriff die diplomatischen Beziehungen zu Guatemala abgebrochen.
USA
Die Mäuterei im Staatsgefängnis von Santa Fe ist gestern Abend zu Ende gegangen.
Die Polizei besetzte die Strafanstalt und befreite die Geiseln.
Während des Aufstandes sind nach Angaben der Behörden mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen und 50 verletzt worden.
Die Toten sind zum größten Teil Gefangene, die mit der Gefängnisleitung zusammengearbeitet haben.
Soweit die Meldungen.
Nun zum Wetter.
Mit einer ausgeprägten westlichen Strömung werden in rascher Folge atlantische Störungen zum Kontinent verlagert.
Der unbeständige Charakter des Wetters hält dadurch an.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden wechselnd aufgelockerte Bewölkung, sonst vielfach stark bewölkt und vor allem an der Nordseite der Alpen weitere Niederschläge.
Oberhalb von etwa 1200 Meter Schneefall.
Am Nachmittag nachlassende Niederschläge, zeitweise Auflockerung der Bewölkung.
Mäßiger bis lebhafter auf den Bergen stürmischer Wind aus Südwest bis Nordwest.
Die Temperaturen am Nachmittag 4 bis 10 Grad, tiefste Temperaturen in der kommenden Nacht minus 3 bis plus 4 Grad.
Die Prognose für morgen, wechselnd aufgelockerte, nur am Nordrand der Alpen meist stärkere Bewölkung.
Im Lauf des Tages von Westen her erneut Eintrübung, nachfolgend Aufkommen von Niederschlägen.
Schneefallgrenze 900 bis 1100 Meter.
Westliche Winde, die höchsten Temperaturen morgen, 2 bis 8 Grad.
Das Wetter in den Landeshauptstädten heute um 12 Uhr.
Wien wolkig, 10 Grad, Westwind 40 kmh mit Spitzen bis 75 kmh.
Eisenstadt heiter, 11 Grad, Westwind 20.
Linz stark bewölkt, 6 Grad, West 40.
Salzburg stark bewölkt, 6 Grad, Nordwest 30.
Innsbruck bedeckt Schnee, Regen, Schauer.
2°, Westwind 3.
Bregenz bedeckt 5°, Südwind 10.
Graz, Heiter 6°, Westwind 10.
Und Klagenfurt, Heiter 7°, Südwestwind 15 kmh.
In drei Minuten ist es Viertel Eins.
Erstes Thema, da geht es um die Fristenlösung.
Eine Delegation von sozialistischen Frauen ist nämlich heute Vormittag bei Gesundheitsminister Salcher gewesen, um, wie es offiziell hieß, gewisse SPÖ-interne Missverständnisse in der jüngsten Diskussion um diese Fristenlösung auszuräumen.
Bei dieser Aussprache betonte der Gesundheitsminister, er stehe auf dem Boden des gegenwärtigen Strafrechtes.
Es sei nicht geplant, von der Fristenregelung abzugehen.
Die ÖVP und die Aktion Leben haben ja gerade in den letzten Wochen vor allem bei den flankierenden Maßnahmen zur Fristenlösung gesetzliche und auch andere Maßnahmen als Hilfestellung für die Frau verlangt.
Zusatzmaßnahmen, denen auch Gesundheitsminister Salcher eigenen Angaben zufolge aufgeschlossen gegenübersteht.
Wie sieht nun der Chef der Parlamentsfraktion der Sozialisten, Klubobmann Heinz Fischer, die Situation und Diskussion rund um die Fristenlösung?
Mit Heinz Fischer sprach Johannes Fischer.
Herr Dr. Fischer, die Fristenlösung ist seit einigen Wochen wieder Thema der österreichischen Innenpolitik, nicht zuletzt ausgelöst durch gewisse Aktionen der Aktion Leben, aber auch durch bestimmte Äußerungen des Gesundheitsministers Herbert Salcher in dieser Richtung.
Wie sieht das auf der parlamentarischen Ebene aus?
Wie sehen Sie als SPÖ Spitzenfunktion näher?
Die ganze Diskussion sollte hier irgendwann einmal Schluss gemacht werden mit einer Debatte um ein Thema, das eigentlich vor fünf Jahren entschieden wurde.
Ich halte das für eine ziemlich künstliche Diskussion und es liegen auch auf parlamentarischer Ebene keinerlei Anträge vor, auch nicht von der ÖVP, auch nicht von der FPÖ.
Das Strafrecht ist, wie Sie richtig sagen, vor fünf Jahren beschlossen worden und die Fristenlösung ist ja nach ihrer Definition der Verzicht auf die Straftrohung beim Schwangerschaftsabbruch innerhalb einer medizinisch vertretbaren Frist.
Wer also die Fristenlösung ändern oder abschaffen will, der will wieder eine Straftrauung einführen.
Das muss ganz klargestellt werden.
Und das Merkwürdige an der Diskussion ist, dass zwar über die Fristenlösung diskutiert werden soll, dass aber niemand sich klar bekennt, er will wieder die Straftrauung haben.
Und solange man sich nicht zur Straftrohung bekennt, wie sie von der ÖVP im Jahr 1975 noch beantragt wurde, solange man sich also nicht zur Straftrohung bekennt, ist es auch kein echtes Abgehen von der Fristenlösung.
Und daher betrachte ich auch diese Diskussion letztlich als eine Bestätigung der Fristenlösung, weil es eben keine Alternativen gibt.
Der Anlass für unser Gespräch ist unter anderem auch eine heutige Vorsprache der SPÖ-Frauen bei Gesundheitsminister Herbert Salcher.
Nach Angaben der SPÖ-Frauen geht es da darum, gewisse Missverständnisse, wie Sie sagen, abzuklären, gewisse Missverständnisse zu beseitigen.
Hat sich Salcher hier Ihrer Ansicht nach SPÖ-konform verhalten?
Hat er hier ein bisschen die Partei in eine Diskussion gebracht, die die Partei eigentlich nicht haben wollte?
Mein Freund Herbert Salker hat sich völlig korrekt verhalten und es ist auch heute in dieser Aussprache, wie ich gerade erfahren habe, übereinstimmend festgestellt worden, dass an der Fristenlösung nicht geändert wird.
Das heißt ja nicht, dass man sich zum Schwangerschaftsabbruch bekennt, sondern das heißt, dass man das Strafrecht, die Straftrohung, nicht als wirksames Mittel zur Bekämpfung des Schwangerschaftsabbruchs betrachtet.
Dass er als Katholik
von der Aktion Leben in eine Diskussion gezogen wurde, ist legitim, aber ich betrachte diese Diskussion als beendet.
Herr Dr. Fischer, vonseiten der ÖVP ist in der ganzen Diskussion, wie Sie schon gesagt haben, immer wieder betont worden, dass auch die ÖVP Ansicht kein Zurück zum 144er haben will.
Die ÖVP hat zuletzt vorige Woche angeregt, man möge einige Begleitmaßnahmen, eventuell auch gesetzlicher Natur, hier machen.
Wie weit wird hier die SPÖ speziell auch unter einen Gesundheitsminister Salcher gehen können?
Ich möchte sagen, es soll nicht nur kein Zurück zum § 144 Unseligenangedenkens geben, sondern auch kein halbes Zurück oder kein Dreiviertel-Zurück oder kein Drittel-Zurück.
Und alles, was andere Maßnahmen betrifft, familienpolitische Maßnahmen, betrachte ich nicht als Diskussion über die Fristenlösung, sondern das betrachte ich als Diskussion über Geburtenpolitik, über Familienpolitik
über Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate.
Da kann man mit uns jederzeit reden.
Natürlich setzt uns der finanzielle Spielraum gewisse Grenzen.
Natürlich würden wir gerne noch mehr den Familien mit mehr Kindern entgegenkommen.
Aber das hat mit der Frage der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs oder der Fristenlösung nichts zu tun.
Zweites Thema, das im Augenblick Diskussionsthema zwischen ÖVP und SPÖ ist, ist die Frage der Politikerprivilegien.
ÖVP-Abg.
Mock hat am Wochenende
eine Regelung der Politikerprivilegien nach dem Ablauf dieses missglückten Tauskreis-Gepaktes für noch vor dem 1.
April gefordert.
Die Frage an Sie, was können Sie sich hier als Parlamentarier vorstellen, ist das ein realistischer Termin und vor allem was soll herauskommen?
Ich werde mich hüten, gerade den 1.
April in diesem Zusammenhang zu nennen, aber ich glaube, dass eine Frist von zwei bis drei Monaten realistisch ist und auch mit unseren Vorstellungen, mit unserem Zeitplan übereinstimmt.
Nach allem, was bisher diskutiert wurde, glaube ich, dass so viele Stimmen schon sich dafür ausgesprochen haben,
darauf zu verzichten, dass ein bestimmter Prozentsatz des Einkommens von Politikern steuerfrei ist.
Also eine volle Besteuerung.
Und es würde sich daraus ergeben, eine volle Besteuerung in dem Sinn, dass das gesamte Einkommen besteuert wird, das wieder würde sehr massive
Einkommensverluste haben.
Das ist, glaube ich, sachlich nicht vertretbar.
Und um die Einkommensverluste, die hier entstehen, in vertretbaren Grenzen zu halten, ganz werden sie sich nicht vermeiden lassen, wird man
irgendwelche Zusatzregelungen noch schaffen müssen, die sicherstellen, dass Aufwendungen, die ein Politiker tätigt und die andere Bevölkerungsgruppen entweder nicht haben oder, wenn es vergleichbar ist, ihrerseits von der Steuer abschreiben können, dass hier eine analoge Regelung auch im Bereich der Politik getroffen wird.
Ich würde eine zumindest
größenordnungsmäßig ins Gewicht fallende Erhöhung der Bezüge ausschließen und zwar deshalb, weil sich das dann auch für die Pensionen und für die Abfertigungen auswirken würde und dafür gibt es keinen Anlass.
Vielen Dank.
Das war SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer zu den Themen Abbau der Politikerprivilegien und Fristenlösung.
Mit ihm sprach Johannes Fischer.
Und wir setzen fort mit der Inlandspresseschau.
Da gibt es heute nur ein Thema in unserer Presseschau und zwar die Situation in der Freiheitlichen Partei, wo sich ja jetzt zwei Kandidaten um den Job des Parteiobmanns bewerben und auch zur Wahl stellen werden.
Die Führungs- und Personaldiskussion innerhalb der kleinsten Parlamentspartei findet heute breiten Niederschlag in den Kommentaren der österreichischen Tageszeitungen.
Die Nominierung eines Gegenkandidaten zum designierten Parteiobmann Norbert Steger wird dabei von den Blättern durchaus unterschiedlich kommentiert.
Über die allgemeine Situation der Freiheitlichen schreibt Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten,
Nach 20 Jahren vorsichtigem Taktierens, mit Friedrich Peter an der Spitze, wobei die spektakulären Wahlerfolge ausblieben, aber auch die empfindlichen Niederlagen, ist die FPÖ mit Götz in eine Phase der Horuk-Politik getreten und damit ins Kraftfeld der Intrige gelangt.
Ofner gegen Steger, Götz-Freund gegen Peter-Freund.
Kein Intrigant gegen den Intriganten.
Diese Entscheidung wird den FPÖ-Delegierten am 2.
März zugemutet.
soweit die Salzburger Nachrichten.
Und für Erich Pfeiffer in den oberösterreichischen Nachrichten sieht die ganze freiheitliche Führungsdebatte nach einem Faschingsgrenzchen aus.
Wer diese Parodie auf eine Führungsdiskussion als spezielle Einlage einer blauen Redout betrachtet, muss die Frage stellen, ob man künftig die FPÖ überhaupt noch ernst nehmen soll.
Schließlich galt sie einmal als eine Gesinnungsgemeinschaft, die als dritte Kraft eine wichtige Bereicherung des innenpolitischen Parteilebens darstellen wollte.
Aber vielleicht ist das für die Leute, die sich in der FPÖ heute profilieren möchten, nicht mehr so wichtig.
Allzu sehr sieht das Ganze nach einer Verzweiflungstat aus, denn nachdem seit Wochen von einem möglichen zweiten Kandidaten in der FPÖ gesprochen wird, aber außer Dementis genannter Personen nichts geschah, scheinen Steger-Gegner nun den Trumpfbuben ins glücklose Spiel zu werfen.
Harald Ofner, wenig erfolgreicher Landesparteiobmann, dem es auch bei den letzten Landtagswahlen in Niederösterreich nicht gelang, auch nur ein einziges Mandat für seine Partei zu erreichen, soll nun auf den wackeligen Brettern der freiheitlichen Politbühne um Beifall heischen.
Dramatischer beurteilt Walter Kunz im SPÖ-Organ Oberösterreichisches Tagblatt die Situation.
Wenn auf dem FPÖ-Parteitag Götz seinen Ofner als Obmann durchbringen sollte, dann ist Gefahr im Verzug.
dann haben wir wieder das deutsche Volkstum im Genick.
Das würden wir insbesondere angesichts der Weltlage so dringend brauchen wie ein Loch im Kopf.
Unterliegt Ofner nur knapp und büßt Friedrich Peter noch mehr an Einfluss in seiner Partei an, dann könnte es zu einer Spaltung, zumindest aber zu wesentlichen Absplitterungen kommen.
Mit Sicherheit auch nach ganz rechts.
Und der Autor zieht den Schluss?
Politische Realisten können daher nur hoffen, dass Götz und damit Ofner am Parteitag eine Niederlage, eine deutliche erleiden und dass Peter nicht völlig ausgebotet wird.
Zu einer hilflosen ÖVP noch eine gespaltene FPÖ wäre in der gegenwärtigen Situation eine unnötige Belastung der Innenpolitik und des österreichischen Ansehens, meint das SPÖ-Organ Oberösterreichisches Tagblatt.
Zum Schluss noch die Beurteilung der Situation durch die Presse.
Man liest, was sich bei den Freiheitlichen tut, ist eine innerparteiliche Intrige, der gegenüber sich etwa die Diskussion um den ÖVP-Generalsekretär vergleichsweise wie ein harmloses Trittabschlagen ausmacht.
Alexander Götz hält jetzt einen dreifachen Rekord.
So voll hat noch kaum je ein Parteiführer den Mund genommen, so schnell ist noch kein frisch gewählter Spitzenfunktionär wieder abgegangen und so offen hat noch nie ein Politiker Feindschaft gegen einen Parteifreund gepredigt.
Die dritte Kraft begeht, so scheint es, Selbstmord auf Ratten.
Das war die heutige Inlandspresse-Show.
Bundeskanzler Kreisky wird am Nachmittag von seiner zwölftägigen Asienreise nach Wien zurückkehren.
Der Bundeskanzler war in Singapur, auf den Philippinen, in Indien und zuletzt in Saudi-Arabien.
Das war die letzte Station seiner Reise, wie gesagt, und vor allem auch eine politisch äußerst gewichtige.
In Riad hat Kreisky ja nicht nur Gespräche über österreichische Wirtschaftsprojekte in Saudi-Arabien geführt, es ging dabei ja auch um aktuelle Fragen der internationalen Politik und da drängen sich momentan natürlich zwei Themen auf, die Nahostfrage und das Afghanistan-Problem.
Hier speziell wieder die Frage, wie soll der Westen auf die sowjetische Aktion reagieren, Wirtschaftsboykott, Olympiaboykott, zwei Schlagworte nur in diesem Zusammenhang.
Darüber hat nun Kreisky, wie gesagt, gestern in Reat mit dem saudiarabischen Ministerpräsidenten Kronprinz Fahd konferiert.
Und Hans Benedikt hatte die Möglichkeit im Anschluss an diese Gespräche mit dem Bundeskanzler das folgende Interview aufzunehmen.
Wir hören in Gesprächen mit saudischen Offiziellen immer wieder, dass man empfiehlt eine sehr harte wirtschaftspolitische Haltung des Westens.
Zum Beispiel
vorenthalten von Porrgerät für die Sowjetunion, fast boykottartige Maßnahmen.
Hat man das Ihnen auch in dieser Form gesagt?
Was halten Sie davon?
Was halten Sie von der Durchführbarkeit einer sehr harten, offensiven westlichen Wirtschaftspolitik?
Davon ist nicht gesprochen.
Das hat keine Rolle in unseren Gesprächen gespielt und ich für meinen Teil habe hier eine etwas abweichende Meinung von dem, was Sie hier gesagt haben.
Ich halte von derartigen Boykott-Maßnahmen wenig, weil sie erstens umgangen werden und zweitens, weil sie nur eine Entwicklung forcieren,
Vielleicht dann gar nicht wünschenswert.
Wie soll sich dann der Westen verhalten?
Ja, ich bin nicht dazu da, um Einrednisse abzugeben.
Das hat man Ihnen gesagt.
Nach der Meinung meiner Gastgeber ist man sicher auf ihrer Seite für eine Politik einer gewissen Festigkeit.
Wie ist die Position der Regierung vis-à-vis den Palästinensern, der PLO?
Der österreichischen Regierung?
Nein, der saudischen Regierung.
Es war mal die Rede davon, dass es zu einer Abkühlung gekommen sei.
Also ich kann nur sagen, dass ich in den saudarabischen Politikern, denen ich begegnet bin, nur
sehr eindeutige Wortführer der palästinensischen Sache gefunden habe.
Es gibt sehr großes Verständnis für die Frage, ja es gibt fast, möchte ich sagen, eine Identifikation damit.
Es gibt gar keine abweichenden Ansichten.
Gibt es in der gegenwärtigen Verhandlungssituation Israel-Ägypten über die palästinenser Frage noch überhaupt eine Möglichkeit eine totale Stagnation zu vermeiden und einen Zusammenbruch zu vermeiden?
Das kann ich von hier aus nicht beurteilen.
Ich halte es nur für eine sich anbannende, sagen wir fast Katastrophe, dass es hier keine Ergebnisse bis jetzt gegeben hat.
Das glauben Sie, Herr Bundeskanzler, müsste zur Konsequenz führen, dass Sadat von sich aus die Verhandlungen abträgt?
Das kann ich nicht sagen und das möchte ich nicht sagen, aber jedenfalls ist es eine wichtige Voraussetzung dessen, was man also seinerzeit in Camp David geglaubt hat, erreicht zu haben.
ist nicht eingetreten.
Ist Cam David dann auch nach Ihrer Ansicht inhaltslos geworden?
Oh nein, nie ist so etwas, kann man so etwas sagen.
Aber es ist höchste Zeit, dass man wieder erkennt, wo das zentrale Problem liegt.
Das zentrale Problem ist eben das Palästinenser-Problem.
Glauben Sie, dass sich im amerikanischen Wahljahr da noch etwas ereignen kann?
Etwas, was von der amerikanischen Regierung in Bewegung gesetzt wird?
Herr Schanz, ich möchte nachher sehr freimütig...
Ich bin relativ freiwillig, wie möchte ich Folgendes sagen, zu glauben, dass deshalb, weil in Amerika ein Präsident gewählt ist, der amerikanische Politik darauf verzichten kann, wichtige Fragen einer Lösung zuzuführen, ist der ganz falsch.
Ganz im Gegenteil.
Ich glaube sogar, dass der amerikanische Präsident, der diese Fragen konsequent weiterführt und mit Kraft und Energie auftritt, dass der
er mit der Zustimmung seiner Wähler rechten kann, als der, der durch eine zaubernde und zögernde Politik die Dinge laufen lässt.
Im Gegenteil, ich glaube sogar, dass in der Demokratie der die Dinge für sich entscheidet, der klar und eindeutig seine Politik markiert.
Noch in Reat sprach Hans Benedikt mit Bundeskanzler Kreisky.
Kreisky selbst wird ja am Nachmittag in Wien zurückerwartet.
Aber im Programm bleiben wir beim Thema Afghanistan.
Da reißen ja die diplomatischen Aktivitäten momentan nicht ab.
Die Amerikaner sind in Indien und Pakistan politisch offensiv geworden.
Erst zum Wochenende hat Katas Sonderbeauftragter Pschesinski der pakistanischen Regierung erhöhte amerikanische Wirtschaftshilfe zusagen können.
Und in Afghanistan-Mission ebenfalls unterwegs ist auch ein prominenter amerikanischer Sportler Mohammed Ali, der nun in Afrika Stimmen für einen Olympia-Poikot gewinnen soll.
Dieses Thema Poikot der olympischen Spiele ja oder nein wird immer sensibler.
Nach dem Appell der Amerikaner zu einem Boykott der Sommerspiele in Moskau unter der Voraussetzung, dass sich die Russen nicht bis 20.
Februar aus Afghanistan zurückziehen, scheint nämlich nun auch in Westeuropa ein differenzierter Meinungsbildungsprozess in Gang zu kommen.
Und so steht dieses Thema Olympia-Boykott auch im Mittelpunkt der Gespräche, die seit gestern in Paris zwischen dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing und dem deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt geführt werden.
Eine deutsch-französische Konsultation, die diesmal mehr als ein Routine-Treffen ist.
Aber hören Sie Thomas Fuhrmann.
Der 35. deutsch-französische Gipfel ist sicherlich der bedeutendste seit der Unterzeichnung des deutsch-französischen Vertrages zwischen De Gaulle und Adenauer 1963.
Dauert dieses zweimal jährlich stattfindende Treffen zwischen dem französischen Staatschef und dem deutschen Bundeskanzler üblicherweise zwei Tage, so wurden die Gespräche diesmal um einen Tag verlängert.
Auch die Zahl der anwesenden Bonner Minister ist beachtlich.
Nicht weniger als elf Ressortchefs sind aus Bonn zu den bilateralen Gesprächen nach Paris angereist.
Und erstmals seit langem treffen sich wieder einmal die Verteidigungsminister offiziell, um über gemeinsame militärwirtschaftliche Projekte zu reden.
Doch im Mittelpunkt des Interesses stehen die drei Vier-Augen-Gespräche zwischen Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing.
Die erste Unterredung fand gestern Abend gleich nach der Ankunft Schmidts im Élysée-Place statt.
Hauptthema dabei ist natürlich die im Gefolge der sowjetischen Intervention in Afghanistan entstandene Krise zwischen den USA und der Sowjetunion.
Schmidt und Giscard versuchen ihre Haltung zu koordinieren, wobei sie sich in der Analyse der Lage weitgehend einig scheinen.
Beide Regierungen pochen auf die Weiterführung der Entspannungspolitik.
Beide wollen sich die erreichten Erfolge dieser Politik nicht durch eine Überreaktion der USA zerstören lassen.
Die große Frage ist nur, wie lässt sich das machen, ohne dass die Bundesrepublik und Frankreich das westliche Bündnis gefährden und ohne das Zweifel über ihre Solidarität mit Washington aufkommen.
Denn bereits in der Frage des Boykotts der Olympischen Sommerspiele hat sich gezeigt, dass man in Bonn und noch weniger in Paris zur Forderung Jimmy Carter's blind Ja und Amen sagen will.
Beobachter rechnen allerdings nicht damit, dass diese Frage in einem Abschlusskommuniqué erwähnt wird,
Ein Kommuniqué, das, wenn es überhaupt eines geben wird, nicht sehr ausführlich auswählen dürfte.
Schmidt und Giscard werden sicherlich auch über die amerikanischen Wünsche eines stärkeren militärischen Engagements der westlichen Verbündeten in Europa sprechen, wobei sich die Franzosen hier nur vordergründig leichter tun, weil sie nur dem politischen und nicht mehr dem militärischen Bündnis der westlichen Allianz angehören.
Ein weiteres Thema ist das Verhalten der Europäer gegenüber Moskau und seinen europäischen Satelliten, also die Frage, in welchem Maße die Kontakte auf diplomatischer und politischer Ebene trotz der Krise zwischen Washington und Moskau aufrechterhalten bleiben sollen.
Auch hier ist man sich in Bonn und Paris einig, dass man weiterhin mit dem Osten reden muss und die Brücken nicht abgebrochen werden dürfen.
FISGAR tut sich im Vergleich zu Helmut Schmidt in all diesen Fragen etwas leichter.
In Frankreich steht zwar auch ein Wahlkampf bevor, aber erst in einem Jahr und dann geht es nicht um das Parlament, sondern um die Wahl des Präsidenten.
Frankreichs eigenständige Außenpolitik ist im Augenblick kein besonderer Konfliktstoff zwischen den Parteien.
So ist man in den Parteien, im Regierungslager und in der Opposition gegen einen Boykott der Olympischen Spiele.
Das Gipfeltreffen hier in Paris scheint für Helmut Schmidt viel wichtiger zu sein als für Giscard.
Das zeigt sich schon allein dadurch, dass Schmid es war, der eine Vorverlegung und Verlängerung wollte.
Der Bonner Kanzler möchte die Achse mit Paris verstärken und ein deutliches Signal in Richtung Washington setzen, Jimmy Kapp zu verstehen geben, dass Bonn nicht Hab 8 steht und die Befehle aus dem Weißen Haus ohne Widerrede und in blindem Gehorsam durchführt.
deutsch-französische Konsultationen, also in Paris, nicht zuletzt auch über das Thema Olympiapokal, ja oder nein.
Thomas Fuhrmann hat uns informiert.
Und in Mexico City hat heute eine Tagung des Exekutivausschusses des Internationalen Olympischen Komitees begonnen, zu dem die 141 nationalen Olympiakomitees zusammengeschlossen sind.
Der Exekutivausschuss des IOC wird über den Boykott bzw.
über die Verlegung der Olympischen Sommerspiele 1980 beraten.
An diesen Beratungen nehmen auch Vertreter der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten teil.
Die Sitzung in Mexico City findet vor dem Hintergrund der amerikanischen Bemühungen statt, befreundete und sympathisierende Länder zu einem Olympia-Boykott zu bewegen.
Über die jüngste Entwicklung in dieser ganzen Diskussion, Olympia-Boykott, ja oder nein, informiert sie Edgar Sterbens.
Die Bemühungen der USA, möglichst viele Länder auf einen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Moskau einzuschwören, liefen auch am Wochenende auf Hochtouren.
Der vom Präsident Carter zum Olympia-Beauftragten ernannte frühere Schwergewichtsboxweltmeister Mohammed Ali begann eine Reise durch mehrere schwarzafrikanische Staaten, um für die Initiative Washingtons zu werben.
Der 38-jährige farbige Sportler, ein konvertierter Moslem, will in Tansania, Kenia, Senegal, Liberia und Nigeria für einen Olympia-Boykott die Werbetrommel rühren.
Seine in Mitteleuropa vielleicht auf Unverständnis stoßende Ernennung zum amerikanischen Olympiabeauftragten entspricht dabei bester transatlantischer Tradition.
In den USA ist es nicht außergewöhnlich, dass ein prominenter Sportler oder Künstler mit einem politischen Spezialauftrag bedacht wird.
So wurde beispielsweise vor vier Jahren die farbige Broadway-Sängerin Pearl Bailey als Mitglied der amerikanischen UNO-Delegation nominiert, um so den Ansprüchen der Frauenrechtlerinnen und der schwarzen Bürgerrechtsbewegung Genüge zu tun.
Tagsüber saß sie im UNO-Glaspalast am East River und des Abends sang und tanzte sie in der Titelrolle des Musicals Hello Dolly an Broadway.
Dessen Eingedenk gewinnt die Mission Mohamed Ali's eigentlich die Dimension der Selbstverständlichkeit.
Ob der Xbox-Weltmeister Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.
Ein Land, das auf seiner Besuchsliste steht, nämlich Kenia, hat jedenfalls am Wochenende schon erklärt, nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilnehmen zu wollen.
Und wie ich zur Mission Mohammed Alis soeben erfahre, und zwar aus einer Meldung aus Dar es Salaam, hat Ali angeblich die Absicht, seine Mission abbrechen zu wollen, da er von Präsident Carter über die Rolle der Sowjetunion in Afrika falsch informiert worden sei.
Mehr ist über diesen Zwischenfall, über diesen möglichen Zwischenfall aus Dar es Salaam bisher nicht bekannt.
Doch zurück zur bisherigen Bilanz der Olympia-Boykott-willigen Länder.
Nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums werden voraussichtlich mehr als 50 Staaten, also etwa mehr als ein Drittel der im internationalen Olympischen Komitee vertretenen Länder, voraussichtlich den Vorschlagspräsidenten Carthus unterstützen, die olympischen Spiele in Moskau aus Protest gegen die sowjetische Intervention in Afghanistan nicht mit Spartland zu beschicken bzw.
die Spiele in ein anderes Land zu verlegen.
Dazu muss allerdings gesagt werden, dass diese Absichtserklärungen bisher nur von Regierungsstellen abgegeben wurden, dass abgesehen vom Olympischen Komitee der USA noch kein nationales Olympiakomitee einen definitiven Boykottbeschluss gefasst hat, dass aber eine Boykottentscheidung nur von diesen Sportinstanzen gefällt werden kann.
Fest entschlossen, ihre nationalen olympischen Komitees zu einer Olympia-Absage zu bewegen, sind derzeit unter anderem Kanada, Großbritannien, die Niederlande, Norwegen, Luxemburg, Chile, Paraguay, Australien, Neuseeland, die Volksrepublik China, Saire, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Oman und Tunesien.
Die japanische Regierung will erst dann für einen Boykott plädieren, wenn die sowjetischen Truppen bis zum 20.
Februar, dem Ablauftermin des Kata-Ultimatums, nicht aus Afghanistan abgezogen worden sind.
Ob sich die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich der Forderung nach Boykott bzw.
Verlegung der Spiele anschließen werden, hängt nicht zuletzt von den derzeit auf höchster Ebene laufenden deutsch-französischen Gesprächen ab.
In Frankreich, das ursprünglich seine Sportler auf jeden Fall nach Moskau entsenden wollte, hat sich in den vergangenen Tagen vor allem in der Öffentlichkeit ein Stimmungswechsel zugunsten eines Boykotts bemerkbar gemacht.
Offizielle Reaktionen darauf gibt es bisher allerdings nicht.
Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland scheint im Augenblick ebenfalls nicht ganz klar zu sein.
Denn während Außenminister Genscher im Sinne einer starken deutsch-amerikanischen Solidarität eher auf Boykottkurs segelt, will Bundeskanzler Schmidt unbedingt an der Entspannungspolitik der vergangenen Jahre festhalten.
Ob auch um den Preis einer westdeutschen Olympiateilnahme ist offen.
Alle anderen europäischen Länder warten vorerst noch ab und wollen nicht zuletzt versuchen, eine gemeinsame Marschroute zu finden.
Eine für morgen zu diesem Zweck in Straßburg anberaumte Sondersitzung der mit Sportangelegenheiten befassten Minister aus den Mitgliedsländern des Europarates wurde allerdings verschoben und soll erst nach den Winterspielen von Lake Placid Ende Februar stattfinden.
Ob der Exekutivausschuss des Internationalen Olympischen Komitees, der heute seine Beratungen in Mexico City aufnimmt, sich überhaupt zu einer Entscheidung oder zumindest zu einer Entscheidungshilfe in Sachen Olympiaboykott durchringen wird können, steht übrigens auch in den Sternen.
Am Rande sei schließlich noch vermerkt, das Nationale Olympische Komitee Afghanistans hat gestern in einem offenen Brief an Präsident Carter
dessen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und insbesondere in die Vorbereitungen der Olympischen Spiele 1980 in Moskau verurteilt.
Und Griechenland hat am Wochenende angesichts der anhaltenden Olympia-Kontroverse erneut die Idee in die Diskussion gebracht, die Olympischen Sommerspiele künftig wieder ständig in ihrem Ursprungsland auszutragen.
Über die Diskussion in Sachen Olympia Boykotte informierte sie Edgar Sterbens.
Und natürlich interessiert uns auch die Situation in Österreich selbst.
Hat da im Nationalen Olympischen Komitee eventuell schon einen Meinungsbildungsprozess in die eine oder in die andere Richtung gegeben?
Am Telefon und zu mir ins Studio geschaltet ist jetzt Kurt Heller, Präsident des österreichischen Olympischen Komitees.
Herr Heller, meine Frage an Sie.
Präsident Kater, wie wir ja gehört haben, bemüht sich immer mehr Länder auf einen Boykott einzuschwören.
Hat das auch Einfluss auf die Diskussion im österreichischen Olympischen Komitee?
Nein, das hat sich in keiner Weise beeinflusst.
Wir werden, ich habe das schon einige Male gesagt, wir werden zum gegebenen Zeitpunkt, das heißt nicht früher als nach den Winterspielen in Lake Placid, die Entscheidung treffen.
Diese Entscheidung liegt allein beim Nationalen Olympischen Komitee.
Ich bin aber nicht so vermessen zu glauben, dass wir diese Entscheidung im luftleeren Raum treffen können.
Wir werden die staatsrechtliche Stellung unseres Landes natürlich dabei zu berücksichtigen haben.
Wir werden auch auf die öffentliche Meinung Rücksicht nehmen und wir haben die Absicht, uns vor einer endgültigen Entscheidung noch mit der österreichischen Bundesregierung zu beraten.
Hat es da schon Kontakte gegeben, etwa mit Bundeskanzler Greisky?
Der steht ja so einem Boykott, glaube ich, eher skeptisch gegenüber, was man so seinen Äußerungen angehen kann.
Ja, ich habe persönliche, ein oder zwei private Gespräche mit dem Herrn Bundeskanzler darüber geführt.
Naja, und wessen Inhalt, circa, oder Stimmung?
Ja, also wir waren uns einig, dass es vernünftig ist, wenn wir uns so verhalten, wie wir das derzeit tun, dass wir sagen, wir werden diese Entscheidung nach den Spielen treffen.
Es ist ja so, dass ich jetzt in Amerika Gelegenheit haben werde, mit den anderen Präsidenten der anderen nationalen Olympischen Komitees der ganzen Welt zu sprechen.
Und ich werde natürlich auch mit den Russen drüben sprechen können.
Bis jetzt heißt das also, haben Sie noch keine Kontakte mit anderen Nationalen?
Doch, doch, natürlich gibt es schon solche Kontakte, aber in offizieller Art.
Aber drüben haben wir alle beisammen und da wird es sicherlich zu Gesprächen kommen, die unsere Entscheidungen mit beeinflussen werden.
Herr Heiler, ich erinnere mich, wir haben vor etwa zehn Tagen auch schon ein Interview mit Ihnen im Mittagschanal geführt und damals haben Sie gesagt, die Entscheidung wird natürlich nicht unwesentlich auch von der Stimmung in der österreichischen Bevölkerung abhängen.
Haben Sie da schon ein bisschen was sondiert?
Wie lauft Ihre Ansicht nach die Stimmung?
Wir können die Stimmung derzeit eigentlich nur aus den Massenmedien ablesen, was also dort geschrieben und gesagt wird.
Ich habe persönlich das Gefühl, dass es keine hundertprozentige Ablehnung gibt, aber dass auch nicht alle Menschen der Meinung sind, dass man hingehen soll.
Und wie läuft es bei den Sportlern selbst?
Die Sportler werden natürlich verzweifelt, der größte Teil von ihnen, wenn es nicht zu den Spielen kommen würde, weil die haben sich ja zum Teil vier Jahre vorbereitet drauf und für so einen jungen Menschen ist die Teilnahme an Olympiaspielen nur einmal im Leben in der Regel möglich.
Und denken Sie etwa an die Möglichkeit, in der Frage so etwas wie Meinungsforschung in Auftrag zu geben?
Das könnte ja ganz interessant sein.
Ja, unter Umständen schon.
Aber das werden wir erst, wie gesagt, nach Lake Placid entscheiden, wenn wir genauer wissen, was los ist.
Schauen Sie, momentan hat sich ja nicht einmal der Präsident Carter endgültig entschieden.
Er hat ja Bedingungen gestellt.
Und ich glaube zwar nicht, dass diese Bedingungen erfüllt werden, leider.
Aber er hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen.
Ja, da haben wir, glaube ich, vom 20.
Februar gesprochen.
20.
Februar sollten die Russen Afghanistan verlassen haben, dann würden die Amerikaner die Spiele nicht boykottieren.
Jetzt schaut es aber so aus, dass natürlich viele, auch westeuropäische, bedeutende Staaten sich dem Boykott anschließen.
Kann der neutrale Island wie Österreich... Es ist so, bisher haben sich eigentlich nur die Staaten geäußert.
Oder offizielle und inoffizielle Vertreter dieser Staaten.
Die Olympischen Komitees selbst haben sich, soviel ich weiß, bisher noch nicht geäußert.
Und die haben ja allein zu entscheiden.
Nur das amerikanische olympische Komitee.
Das amerikanische olympische Komitee hat sich schon entschieden und am Wochenende war in Frankfurt ein Gespräch einiger olympischer Komitees und da bin ich informiert davon, dass eigentlich nur das norwegische olympische Komitee sich für einen Boykott ausgesprochen hat.
Alle anderen haben sich noch nicht ausgesprochen und die werden ja letztendlich die Entscheidung treffen, wobei ich mir schon bewusst bin, dass natürlich auf die Wünsche ihrer Staaten doch Rücksicht zu nehmen sein wird.
Ja, Herr Heller, dann würde ich sagen, wir warten auf die Situation nach Lake Placid und fangen dann wieder bei Ihnen nach.
Ich bitte Sie sehr darum.
Ja, Dankeschön.
Danke auch.
Wiederhören.
Ja, weiter mit Außenpolitik im Journal.
In Teheran wird heute der mit überwältigender Mehrheit zum Staatspräsidenten gewählte Politiker Banesadre in Anwesenheit von Schiitenführer Khomeini vereidigt.
Banesadre ist ja der erste gewählte Präsident des Landes überhaupt.
Auf ihn richten sich jetzt aber auch die Hoffnungen der westlichen Welt.
Banesadre gilt als gemäßigter Mann, der schon unmittelbar nach seiner Wahl angekündigt hat, dass ein Ende der Geiselaffäre in der amerikanischen Botschaft in Sicht sei.
Zum Wochenende haben sich nun diesbezüglich überhaupt die Meldungen gehäuft.
Es wird von einer in greifbaren Nähe gerückten Freilassung der amerikanischen Geiseln gesprochen.
So soll es unter anderem Geheimkontakte zwischen Präsident Carter und Jumeni gegeben haben.
Man spricht davon, dass schon in der nächsten Woche eine internationale Kommission ihre Arbeit aufnehmen soll.
Aufgabe der Kommission, Sie wissen es ja, die Schaar-Verbrechen zu untersuchen.
Was ist an all diesen Meldungen dran?
Ich hatte
Vor Beginn unserer Sendung Kontakt mit unserem Korrespondenten in Teheran mit Mossem Motagi und hier seine Meinung dazu.
In Teheran fliegen bis jetzt solche Meldungen offiziell nicht vor.
Man weiß, dass Bani Saad ein Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC gemacht hat, worin er wiederholt hat, das was er schon bereits auch früher gesagt hat,
dass die Freilassung der Geiseln ein Schritt wäre, den Amerikaner einleiten müssten.
Und das bedeutet in diese Richtung, dass ein UNO-Ausschuss die Verbrechen scharf während der letzten Zeit untersucht und damit auch praktisch die Forderung des iranischen Volkes Recht gibt.
Auf der anderen Seite gibt es auch Gespräche seitens Außenministeriums
beziehungsweise ein Interview, worin ihm gesagt wird, dass ein UNO-Ausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt.
Aber wie gesagt, diese Meldungen sind offiziell von keiner Stelle in Persien bestätigt worden.
Heute wird ja Banisadre vereidigt, der neue Präsident des Iran, der erste Präsident überhaupt.
Wie stark ist jetzt überhaupt noch seine Stellung?
Man hat ja sehr große Hoffnungen auf ihn gesetzt, dass es ihm gelingen würde, die Geisel frei zu bekommen.
Jetzt haben aber, glaube ich, gerade zum Wochenende die Studenten, zwar ohne Banisadre zu nennen, aber doch gemeint, kontrarevolutionäre Kräfte wären am Werk und sie haben Comene davor gewarnt.
Klingt das nicht in Richtung Banisadre und untergräbt das nicht seine Position?
Banisad wird heute, wie Sie sagten, vereidigt.
Das wird gegen 16 Uhr sein.
Banisad hat auch
ca.
75% der Stimmen bekommen, d.h.
er genießt ein überwältigendes Vertrauensvotum seitens der Bevölkerung.
Insoweit ist seine Position stark.
Auf der anderen Seite befindet er sich auch in einer Machtprobe mit den konservativen Geistlichen auf der einen Seite.
Und auf der anderen Seite mit den Äußerungen des Studenten, die sich bis jetzt unnachgiebig gestellt haben und nur unter Bedienung des Schah ausgeliefert wird, die Geisen freilassen wollen.
Bani Saad, wie seine Äußerungen bis jetzt gewesen sind, wird auf jeden Fall versuchen, auf einem diplomatischen Weg oder auf einem friedlichen Weg die Geisen freizulassen und diese Untersuchungsausschuss
durchzusetzen.
Ich möchte Sie jetzt noch einmal auf Meldungen ansprechen, die eben hier bei uns in den Zeitungen auftauchen.
Da wird auch von Geheimkontakten zwischen dem amerikanischen Präsidenten Carter und Khomeini gesprochen.
Halten Sie das für völlig absurd oder könnte da ein bisschen was dran sein?
Ich persönlich würde am heutigen Tag solchen Meldungen keine große Wahrscheinlichkeit beimessen.
Zum Schluss vielleicht noch etwas, was natürlich auch wieder mit Spekulationen verbunden ist.
In Paris hat der letzte iranische Ministerpräsident unter der Shah-Regierung, Bachtiar, erklärt, er wolle nach Teheran zurückkommen, wolle nach Persien zurückkommen, um dort quasi letzte Anstrengungen zu unternehmen, damit das Land nicht dem totalen Chaos anheimfällt.
Halten Sie das für wahrscheinlich und hat es da eventuell schon Kontakte gegeben zwischen Bachtiar und eventuell Bani Sadra?
Gut, jetzt befinden wir uns nicht mehr auf der Ebene der Spekulation, sondern das ist wirklich absurd.
Bahtiyar hat bis jetzt öfter solche Äußerungen gemacht, aber man kann wirklich absolut sicher davon ausgehen, dass Bahtiyar politisch bereits in diesem Land tot ist.
Er existiert nicht mehr und seine Äußerungen, die er im Ausland in Paris macht, das sind eher Wünsche als irgendwie wirklichkeitsbezogene Tatsachen.
Das war also ein Gespräch, das ich vor unserer Sendung mit Mossem Motage in Teheran führte.
Und jetzt österreichische Wirtschaftspolitik.
Nach dem Nein zu Zwentendorf im November 1978 sind die Manager der österreichischen E-Wirtschaft nun auf fieberhafter Suche nach Ersatz.
Diesen Ersatz gibt es direkt oder indirekt eigentlich nur im Ostblock.
Die beiden Kraftwerke in Moosbierbaum bei Zwentendorf werden ja größtenteils mit polnischer Steinkohle geheizt.
Und die Sowjetunion ist als Lieferant von sogenannter Grundlast ernsthaft im Gespräch.
Grundlast, das ist Strom, der ständig, also den ganzen Tag hindurch geliefert wird.
Und hier herrscht in Österreich Mangel.
Ausreichend haben wir Strom aus Speicherkraftwerken, die zu bestimmten Zeiten rasch Strom liefern können.
Dann nämlich, wenn der Bedarf Sprungkraft ansteigt, also etwa abends.
Dieser Strom aus Speicherkraftwerken ist im Ausland ein äußerst begehrtes Produkt der Energiewirtschaft und für uns daher ein attraktives Tauschangebot.
Über neue Speicherprojekte und über die Zukunft des Kernkraftwerkes sprach Herbert Hutter mit Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth.
Herr Generaldirektor Fremuth, nach Ihrer Reise nach Moskau nun eine Reise hier im Land und zwar nach Tirol.
Welche Projekte sind das im Einzelnen nun, die Sie teilweise reaktivieren, teilweise neu ins Werk setzen wollen?
Wir hätten auch ohne diese Gespräche mit Moskau die noch verfügbaren Alpenspeicherkraftwerksmöglichkeiten in nähere Erwägung gezogen und darunter insbesondere das gegenwärtig forcierte Projekt Osttirol.
Es handelt sich dabei um ein Großspeicherkraftwerksvorhaben, das seit vielen Jahren bereits studienmäßig aufgeschlossen ist und jetzt eben in Genehmigungsverhandlungen gezogen werden soll, was aber voraussetzt, dass Gespräche mit den für Tirol verantwortlichen Politikern geführt werden.
Das Wichtigste wird morgen mit dem Herrn Landeshauptmann Wallnöfer stattfinden.
Welchen Umfang soll dieses Projekt haben, das Projekt Osttirol, wie stark soll das werden?
Es ist ja vor kurzem, erst vor relativ kurzer Zeit, erst Malta in Betrieb gegangen mit 800 Megawatt Leistung.
Die Größenordnung wird in etwa die gleiche sein können, aber ich kann der Wasserrechtsverhandlung nicht vorgreifen.
Das ist eine Frage, in welchem Umfang man uns die Erschließung des hydraulischen Potentials genehmigt.
Wie sieht der bisherige Zeitplan aus?
Wann könnte optimistischerweise das Speicherkraftwerk Osttirol die Stromlieferungen aufnehmen?
Das ist natürlich eine halbe Prophetie, aber man wird sicher fünf bis sechs Jahre dazu nötig haben.
Osttirol ist ja nicht das einzige Projekt, das nun auf Ihrem Reiseprogramm steht.
Es geht auch um hydraulische Potenziale in Westtirol und noch am Inn, die eben für das Gegenstand der Gespräche sein werden.
Sind das Projekte, die gleichzeitig mit Osttirol in Angriff genommen werden sollen, oder sind das größere oder kleinere Projekte?
Es sind kleinere Projekte.
Was die Gleichzeitigkeit anbelangt, so ist das eine Frage erstens einer vernünftigen Auslastung von Baukapazitäten, dass man nicht zu einer künstlichen Überkonjunktur auf den Bausektor kommt und zum zweiten auch, wie weit man die Planungskapazitäten, die wir verfügbar haben, aufeinander abstimmt, um auf diese Art und Weise möglichst importierte Fremdleistungen unterlassen zu können.
Nun, alle diese Projekte sind ja nicht zuletzt dadurch zustande gekommen, dass Zwentendorf nicht in Betrieb gegangen ist, dass Zwentendorf auch in absehbarer Zeit nicht in Betrieb gehen kann.
Ende Februar werden Entscheidungen erwartet.
Was steht nun endgültig zur Debatte?
Wir werden in einer Generalversammlung der GKT, also des Gemeinschaftskernkraftwerkes Dullnerfeld, Ende Februar die Weichen zu stellen haben, ob eine physische Liquidation erfolgen soll, ob ein Umbau erfolgen soll.
Letzteres erscheint extrem unwahrscheinlich, weil die Umbaustudien, die wir in Auftrag gegeben hatten, zu keinem befriedigenden Ergebnis führen würden.
Oder letztendlich, und das halte ich persönlich für das Wahrscheinliche, dass man auf Zeit das Kraftwerk, wie es heute dasteht, konserviert, und zwar zu minimalen Kosten.
Mit welchem Ziel eine eventuelle Inbetriebnahme?
Konservieren tut man natürlich nur, wenn man einer Inbetriebnahme überhaupt eine Chance gibt.
Diese Chance erscheint mir insofern dankegeben jedenfalls, wenn etwa die Atommüllfrage definitiv gelöst wird und daher das Volk neuerdings zu befragen wäre, eben unter veränderten Bedingungen, oder aber absoluter Energienotstand zu einer neuerlichen Volksbefragung führen müsste.
Ich sehe dabei bewusst von ökonomischen Überlegungen, die es naturgemäß geboten erscheinen ließen, mit Atomstrom in Österreich zu fahren, ab.
Wie weit ist man international in der Entsorgungstechnologie?
Ist die Atommüllfrage schon besser gelöst als zurzeit der Volksabstimmung?
Man arbeitet fieberhaft an Lösungen.
Eine definitive Lösung, wie Sie sie in etwa formuliert haben, ist derzeit noch nicht gegeben.
Vielen Dank.
Und nach diesem Gespräch mit Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth noch ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
Heute Abend bringt das Theater in der Josefstadt in den Kammerspielen als österreichische Erstaufführung das Stück »Ist das nicht mein Leben« des Engländers Brian Clark.
Hören Sie mehr von Walter Gellert.
Ein bewegendes Theaterstück über den Kampf eines Mannes um das Recht zu sterben.
Brian Clark hat ein faszinierendes Stück aus diesem aktuellen Thema gemacht und das ist ein Stück, das mehr Ansatzpunkt für eine Diskussion ist als deren Ende.
So urteilten Londoner Kritiker über Brian Clarks »Ist das nicht mein Leben?«.
Der 47-jährige Engländer, der mehr als 20 Fernsehspiele geschrieben hat, wagt sich in diesem Stück an ein heikles Thema.
Er schildert das Schicksal eines jungen Beathowers, der nach einem Verkehrsunfall querschnittgelähmt ist und der es durchsetzen möchte, dass man ihn aus dem Krankenhaus entlässt, was laut Auskunft der Ärzte seinen baldigen Tod bedeuten würde.
Die behandelnden Ärzte wollen das Leben des Patienten erhalten, worauf der Beathower einen Anwalt einschaltet, der ihm das Recht zu sterben verschaffen soll.
Ist das nicht mein Leben, ist also im weitesten Sinne ein Stück über Euthanasie.
Für den Regisseur Klaus-Maria Brandauer und sein Ensemble ist es weit mehr als ein Theaterstück.
Die Sache ist eine Reportage und es ist eigentlich auch nicht ein normaler Theaterabend, wenn Sie normal gelten lassen wollen, sondern es ist eigentlich fünf Wochen haben sich Leute, also hier Schauspieler des Theaters in der Josefstadt, mit mir zusammengesetzt und ihr
ihre Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben.
Und wir hoffen, dass jeder in seiner Rolle seine eigenen Überlegungen mit einbringen kann.
Aber ich möchte trotzdem eine kleine Sache sagen, wo wir uns alle einig sind.
Eine gesetzliche Regelung im Sinne von Euthanasie lehnen wir eigentlich alle ab.
Wenn es so etwas gibt, muss es der private Mut des einzelnen Patienten und der private Mut des behandelnden Arztes sein, damit das eine geheimnisvolle Einbindung hat.
Eine generelle Lösung dehnen wir alle ab.
In der Rolle des querschnittgelehnten Bildhauers Ken Harrison ist in den Kammerspielen Heinz Mariczek zu sehen.
Ihn hören Sie in einem kurzen Szenenausschnitt mit Michaela Rosen.
Eben hat ihn eine Sozialarbeiterin verlassen, deren Aufgabe es war, seinen Lebenswillen zu stärken.
Kommen Sie, Herr K. Kommen Sie, ich werde Sie nicht beißen.
Legen Sie mir die Hand auf die Stirn.
Was hat Sie denn so aufgebracht?
Dass ich nicht mehr als Mensch behandelt werde.
Wie haben Sie das gemeint mit der Stationsschwester?
Sie hat gewusst, dass ich sie anbrüllen würde, wenn sie reinkommt.
Und dass ich sie nicht anbrülle.
Und warum nicht?
Das ist eine gute Frage.
Vielleicht, weil sie jung sind.
Und zart.
Und unschuldig.
Jemanden wie Sie brille ich nicht an.
Ist das nicht mein Leben ist ein typisch englisches Boulevardstück mit guten Rollen und einer Bombenrolle für einen Schauspieler sowie mit brillanten Dialogen.
Allerdings merkt man diesem Stück auch an, dass es 1972, dem Jahr in dem es geschrieben wurde, als Fernsehspiel konzipiert war.
Sind diese brillanten Dialoge überhaupt ins Deutsche zu übersetzen?
Klaus Maria Brandauer?
Übersetzungen sind immer ein Problem.
Ob wir Shakespeare haben oder Moliere haben, es ist immer ein Problem.
Es kommt natürlich auf die Qualität des Übersetzers an.
Nur bei uns ist eine erschwerende Sache, nämlich wir alle kennen diesen köstlichen britischen Humor.
Und der ist ins Deutsche kaum zu übertragen.
So können Witze, die einfach im Englischen durch die Einbindung der Menschen, die darüber Bescheid wissen und die Vorgeschichte kennen, einfach mehr damit anfangen.
Und wir haben, bei uns ist es dann nur mehr eine banale Wortplänkelei.
Und wir haben sehr, sehr arbeiten müssen am deutschen Text, damit uns die Banalität nicht hängen bleibt.
Neben Heinz Maritschek spielen in der Aufführung von Ist das nicht mein Leben in den Kammerspielen in Wien unter anderem Ursula Schulz, Robert Dietl, Guido Wieland und Eugen Stark.
Brian Clarks Stück wird in diesem Monat übrigens auch noch in Graz gezeigt.
Die Premiere im Café-Theater des Schauspielhauses ist für 24.
Februar angesetzt.
Ja und eineinhalb Minuten vor 13 Uhr gibt es bei uns noch das Wichtigste in den Meldungen.
Österreich.
SPÖ-Klubobmann Fischer sagte in Wien, wer die Fristenlösung abschaffen wolle, müsste die Strafandrohung wieder einführen.
Seiner Meinung nach wird es kein Zurück zum § 144 geben.
Im Zusammenhang mit der Abschaffung von Politikerprivilegien rechnet Fischer mit einer Frist von zwei bis drei Monaten.
Der oberösterreichische Landesobmann der Freiheitlichen Schender stellte klar, er werde kein Kandidat bei der Wahl des Bundesparteiobmanns Anfang März sein.
Grundsätzlich sei er für Steger, respektiere aber auch die Bewerbung des niederösterreichischen FPÖ-Landeschefs Ofners.
Die Kandidatur Ofners wurde unterdessen in Kärnten unterschiedlich aufgenommen.
Landesparteiobmann Ferrari Brunnenfeld erklärte, die Kärntner Freiheitlichen würden für die Wahl des Bundesparteiobmanns keine Empfehlung geben.
Die neuerliche Einbringung eines Gesetzesantrags für eine umfassende Agrar- und Ernährungswirtschaft im Nationalrat kündigte ÖVP-Agrarsprecher Riegler an.
Als besonders dringlich nannte er die Verbesserung des sozialen Status der bäuerlichen Bevölkerung.
Und mit diesen Kurzmeldungen sind wir am Ende des Mittagsschnals in einer halben Minute.
Es ist 13 Uhr.
Ich darf Sie auf das Abendschnall verweisen um 18 Uhr in den Programmen Ö1 und Öregional.
Einblendung: Klaus Maria Brandauer, Szene mit Heinz Marecek und Michaela Rosen
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Brandauer, Klaus Maria [Interviewte/r]
, Marecek, Heinz [Interpret/in]
, Rosen, Michaela [Interpret/in]
Datum:
1980.02.04 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Kammerspiele [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Medizin
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Kultur
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Theater
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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