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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Und hier ist Reinhold Henke mit dem Mittagschanal.
Guten Tag meine Damen und Herren, bei einer Stunde ausführlicher Information aus dem In- und Ausland.
Im Mittagschanal heute hauptsächlich Berichte aus dem Ausland und zwar aus München vom Parteitag der CSU mit heftigen Angriffen auf die SPD, aus Venedig eine Vorschau auf den Wirtschaftsgipfel der westlichen Welt, aus Rom über die Audienz des Papstes für Jimmy Carter,
Aus Israel über ein beachtliches Interview des ägyptischen Staatschefs Sadat im israelischen Fernsehen.
Sadat will trotz israelischer Brüskierungen weiter verhandeln.
Und Korea, kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Nord- und Südkorea.
Aus dem Inland berichten wir über den Landesparteitag der ÖVP vor Adelberg.
Und in unserer Samstagsserie im Journal zu Gast hören Sie heute ein Gespräch mit Justizminister Christian Bruder.
Im Kulturteil gibt es unter anderem Heiteres, und zwar einen Beitrag über ein Autoren-Cabaret von Dieter Hildebrandt und Werner Schneider.
Und dann noch einen Bericht über die Kulturkontakte 80 in Steyr.
Zuvor aber wie immer die Nachrichten, die Meldungen aus aller Welt.
Ferdinand Olport ist der verantwortliche Chef vom Dienst und Sprecher Wilfried Schierlbauer.
Südkorea.
Vor der Westküste des Landes ist es heute früh zu einem bewaffneten Zwischenfall zwischen Kriegsschiffen Nord- und Südkoreas gekommen.
Ein Patrouillenboot der südkoreanischen Marine stoppte ein mutmaßliches Spionageschiff Nordkoreas und versenkte es, als sich die Besatzung des aufgebrachten Bootes zur Wehr setzte.
Nach Angaben aus Südkorea wurden dabei acht Nordkoreaner getötet und ein weiterer gefangen genommen.
Ein größerer militärischer Konflikt konnte nur knapp vermieden werden.
Nordkorea entzahnte zur Unterstützung des Schiffes weitere Einheiten der Kriegsmarine und Kampfflugzeuge, die jedoch nicht in die Auseinandersetzung eingriffen.
Vatikan Italien.
Papst Johannes Paul II.
hat am Vormittag Präsident Carter in Audienz empfangen.
Es war bereits die zweite Begegnung zwischen Carter und dem Oberhaupt der katholischen Kirche.
Der amerikanische Präsident beendet heute seinen Aufenthalt in Rom und reist nach Venedig weiter, wo er morgen und übermorgen am Gipfeltreffen der westlichen Industriestaaten teilnehmen wird.
Carter wird in Venedig getrennte Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing und dem deutschen Bundeskanzler Schmidt führen.
USA.
In einem Interview für die Zeitung Washington Post hat Bundeskanzler Schmidt das jüngste Schreiben Carters an ihn als erstaunlich bezeichnet.
In dem Brief wandte sich Carter gegen Vorschläge des deutschen Regierungschefs, die vom Nordatlantik-Pakt beschlossene Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa zu verschieben.
Schmidt bekräftigt in dem amerikanischen Interview, dass sich an seiner negativen Haltung zu den Raketenrüstungsplänen der NATO nichts geändert habe.
Das als Reaktion auf die Sowjetintervention in Afghanistan verhängte Getreideembargo gegen Moskau ist von der Regierung in Washington gelockert worden.
Nach Angaben von Regierungsbeamten wurde amerikanischen Handelsfirmen bereits zu Beginn der vergangenen Woche stillschweigend gestattet, nichtamerikanisches Getreide an die Sowjetunion zu verkaufen.
Offiziell herrscht in Washington die Ansicht vor, die neue Praxis werde die Wirkung des Getreideboykotts nicht abschwächen.
Die amerikanischen Landwirtschaftsverbände haben gegen die ihrer Ansicht nach ungerechte Bevorzugung von ausländischem Getreide protestiert.
Verteidigungsminister Brown hat die Erdölförderländer im Gebiet des Persischen Golfs davor gewarnt, den Ölpreis anzuheben.
Brown meinte, mit einer Preiserhöhung würde die Fähigkeit des Westens vermindert, die Verteidigung der Golfregion zu garantieren.
Wörtlich sagte der amerikanische Verteidigungsminister, je mehr die westlichen Staaten für Erdöl ausgeben müssten, umso weniger könnten sie in die Abschreckung gegen die sowjetische Aggression investieren.
Der jordanische König Hussein hat nach Angaben eines seiner Berater Präsident Carter bei einem Aufenthalt in Washington aufgefördert, die Sowjetunion an den Nahostfriedensgesprächen zu beteiligen.
Der Vorschlag Husseins soll vom amerikanischen Präsidenten zurückgewiesen worden sein.
Israel.
Der ägyptische Staatschef Sadat hat sich in einem Interview des israelischen Fernsehens grundsätzlich zu einem Treffen mit Ministerpräsident Begin bereit erklärt, um die festgefahrenen Autonomieverhandlungen für die Palästinenser wieder in Gang zu bringen.
Sadat schränkte jedoch ein, das Gespräch müsse gut vorbereitet sein, um tatsächlich Erfolge zu bringen.
Sadat gab zugleich der Hoffnung Ausdruck, die arabischen Länder würden sich schon bald seiner Friedensinitiative mit Israel anschließen.
Österreich.
In Innsbruck hat am Vormittag eine Bürgermeisterkonferenz der ÖVP begonnen, in deren Mittelpunkt Modelle der Gemeindepolitik und sogenannte Nachbarschaftsaktionen stehen.
ÖVP-Bundesparteiobmann Mock erklärte in einem Eröffnungsreferat, die Bürgermeister müssten sich die Probleme der Gemeinden wieder bewusst machen, um ihre Politik an den Bürgern orientieren zu können.
Die ÖVP wolle, dass die Gemeinde politisch, rechtlich und finanziell gestärkt wird, um ihre Angelegenheiten und Einrichtungen eigenständig und eigenverantwortlich regeln und ausbauen zu können, sagte Mock.
Die ÖVP vor Arlbergs wählt bei ihrem heutigen Landesparteitag ihre Spitzenfunktionäre.
Zur Wahl stellt sich das Team um Landesparteiobmann und Landeshauptmann Kessler.
In seinem Referat warnte Kessler seine Parteifreunde vor einer Resignation gegenüber der politischen Entwicklung.
Die Sozialisten hätten schließlich nach dem Krieg 25 Jahre auf ihre große Chance gewartet, sagte Kessler.
Die ÖVP müsse von der Beharrlichkeit und Zähigkeit des sozialistischen Einsatzes einiges lernen.
Für die Zeit nach Kreisky werde auch für die Volkspartei auf Bundesebene wieder die Stunde der Regierungsverantwortung schlagen, meinte der Vorarlberger Landeshauptmann.
Für die Stärkung der Rechte der Gemeinde als Kulturträger hat sich heute Unterrichtsminister Sinovac bei einer Veranstaltung in Steyr ausgesprochen.
Nach Meinung des Unterrichtsministers müsste die Kultur- und Bildungsarbeit im unmittelbaren Lebensraum der Menschen, also in den Gemeinden, verstärkt werden.
In diesem Zusammenhang meint Sinovac, erst mit der Erreichung besserer sozialer Verhältnisse seien die Voraussetzungen gegeben, dass der Bereich Kultur allmählich politisiert und damit zu einer Angelegenheit für mehr Menschen werden könne.
FPÖ-Klubobmann und Schulsprecher Peter hat heute der Schule in weiten Bereichen Versagen vorgeworfen.
Vor einer Bildungskonferenz der Freiheitlichen in Salzburg meinte Peter, die Schulbürokratie sei nach dem verspätet eingeleiteten, nunmehr jedoch schon ein Jahrzehnt andauernden Schulversuchen völlig zerrissen, die Schulorganisation sei unübersichtlich, trotz enormen Leistungsdruckes sei der Bildungsertrag höchst mangelhaft.
Als wichtigste Forderungen der FPÖ an die Schulpolitik nannte Peter unter anderem einen Abschluss der Schulversuche und die Übernahme der positiven Ergebnisse, eine Neuordnung der Schulordnung für die 10- bis 14-Jährigen, eine Änderung des Notensystems und eine Reduzierung der Lehrpläne.
Ein gemeinsames Vorgehen in der Atomfrage hat heute die Generalsekretärin der ÖVP-Frauen Marie-Lise Fleming, der für Frauenfragen zuständigen Staatssekretärin Johanna Donal, angeboten.
Fleming berief sich auf Umfrageergebnisse, nach denen die österreichischen Frauen mehrheitlich einer Inbetriebnahme von Zwentendorf skeptisch gegenüberstehen.
Da sich sachlich seit der Volksbefragung vom November 1978 nichts geändert habe, sollten alle Frauen über Parteigrenzen hinweg ein klares Nein zu einer neuerlichen Diskussion über die Inbetriebnahme von Zwentendorf sagen, meinte die Generalsekretärin der ÖVP-Frauen.
Die Rolle des ÖGB und besonders der Gewerkschaftsjugend in der Atomfrage wurde heute vom Ring Freiheitlicher Jugend bei einer Podiumsdiskussion in Salzburg kritisiert.
Es sei zutiefst bedauerlich, dass sich eine kritische überparteiliche Jugendorganisation von Wirtschaftsinteressen der Atomlobby leiten lasse, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Ringes Freiheitlicher Jugend, Renate Zilmer.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach einer vom Forschungsministerium in Bonn veröffentlichten Umfrage würden sich derzeit fast zwei Drittel der Bevölkerung der Bundesrepublik für den Bau neuer Kernkraftwerke aussprechen.
Die Pro-Stimmen wurden mit 63, die Nein-Stimmen mit 35 Prozent errechnet.
Bei den Männern ist der Anteil der Befürworter größer als bei den Frauen.
Der Wahlparteitag der CSU in München geht heute mit einer Rede des Kanzlerkandidaten der Unionsparteien Strauß zu Ende.
Auch CDU-Vorsitzender Kohl wird von den mehr als tausend Delegierten sprechen.
Gestern haben die fünf Ministerpräsidenten der von der CDU geführten Bundesländer Strauß die volle Unterstützung für die Wahlen zum Bundestag am 5.
Oktober zugesichert.
Österreich.
Durch einen Großbrand wurde in der Nacht auf heute die Lagerhalle einer Speditionsfirma am Wiener Handelskeh völlig zerstört.
Personen wurden nicht verletzt.
Da bereits vor einigen Tagen im gleichen Objekt ein Feuer ausgebrochen ist, wird Brandlegung vermutet.
Bei den Löscharbeiten in der vergangenen Nacht setzte die Feuerwehr mehr als 20 Fahrzeuge ein.
Die Wetterlage.
Österreich bleibt am Südostrand eines mit dem Zentrum nördlich der britischen Inseln gelegenen Tiefdruckgebietes.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Örtlich Tendenz zu Auflockerungen, im Allgemeinen aber reichliche Bewölkung.
Strichweise noch etwas Regen.
Westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 20, Frühtemperaturen morgen 9 bis 14 Grad.
Wien bedeckt 17 Grad, Südwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 17 Grad, Südost 5.
Linz bedeckt 14 Grad, Ost 5.
Salzburg stark bewölkt, 15 Grad, Wind still.
Innsbruck bedeckt 14 Grad, Südost 5.
Pregenz bedeckt 15 Grad, Nordwest 3.
Graz bedeckt 14 Grad Windstil und Klagenfurt stark bewölkt 14 Grad Ostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Das waren Nachrichten und Wetter im Mittagsschnall 12 Uhr 10 Minuten ist es und nach dem Tipp sich den Wintermantel aus dem Schrank zu holen gleich zu Beginn des Beitragsteils zu unserer Samstagmittags-Serie.
im Journal zu Gast.
Christian Broder, Justizminister, ein Mann, von dem die Opposition immer wieder sagt, er sei die stille Maschine, die unbemerkt von der Öffentlichkeit die tatsächlichen sozialistischen Reformen auf dem Rechtssektor durchführe.
Jeder sagt aber von ihm, dass er ein gewiegter Taktiker sei.
Christian Broder stand in jüngster Vergangenheit gleich aus zwei Anlässen in der innenpolitischen Diskussion.
In der AKH-Schmiergeld-Affäre aller Orten, vor allem in den Zeitungen, nämlich wo die Kritik laut es gäbe einen Weisungsmechanismus Broder, Staatsanwalt, Untersuchungsrichter, wodurch eine gelenkte Untersuchung praktiziert wäre.
Und zum Zweiten steht Broder im Mittelpunkt, da er nach langen Verhandlungen, nicht zuletzt auch innerhalb der Partei, nun einen so scheint endgültigen Entwurf für ein neues Mietrecht vorgestellt hat.
Im Journal zu Gast nun Christian Broder, ein Gespräch über dessen rechtstheoretische und rechtspolitische Ansichten.
Rudolf Nagela und Erich Aichinger sind die Gesprächspartner.
Herr Minister, Ihnen, man kann schon fast sagen, regelmäßigen Zeitabständen kommen Sie, kommt Ihre Politik immer wieder ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik.
Jetzt wieder im Zusammenhang mit den AKH-Untersuchungen.
Das letzte Mal vorher, kann ich mich erinnern, Anfang des Jahres.
im Zusammenhang damit, dass der Häftling Knisek nach einer vorzeitigen probeweisen Entlassung eine ganze Familie ausgerottet hat.
Immer wieder kommen Wellen solcher Kritik also gegen Sie und gegen Ihre Politik.
Ohne jetzt auf die Details einzugehen dieser Fälle, worauf führen Sie das ganz grundsätzlich zurück?
Demokratie ist überhaupt Diskussion und wenn man
in der Öffentlichkeit tätig ist, muss man sich dieser Diskussion stellen.
Diskussion ist Zustimmung und ist Kritik.
Das ist das eine.
Und das andere ist folgendes.
Das Justizressort hat von der Sache her
mit sehr vielen Dingen zu tun, die, wenn ich so sagen darf, auf der Schattenseite der Gesellschaft liegen.
Eben mit dem Problem der Kriminalität, des Rechtsbrechers, Strafgesetz, Strafvollzug.
Und es ist einfach ganz natürlich, dass Dinge, die die Bevölkerung bewegen und die die Öffentlichkeit bewegen,
und dann auch zur Diskussion und auch zur Kritik am Ressortverantwortlichen führen.
Worauf ich hinaus will, ist eigentlich das, Sie sind eigentlich, glaube ich, nicht ein Justizminister wie jeder andere nach dem Krieg.
Sie sind ein besonderer Justizminister, der einerseits sehr viele Erfolge hat, der große Reformvorhaben durchgebracht hat, die andere nicht durchgebracht haben, dem man aber andererseits auch, viele jedenfalls, stehen ihm andererseits auch sehr ambivalent gegenüber.
Man wirft ihnen alles Mögliche vor, kreidet ihnen alles Mögliche an, also etwas das, etwa das, was ich in der Einleitung schon kurz angedeutet habe.
Ist es das nicht auch?
Ich möchte mich nicht selbst interpretieren und nicht selbst charakterisieren.
Das ist nicht meine Aufgabe in diesem Gespräch.
Das muss ich anderen, eben den Kritikern oder denen, die mir zustimmen, überlassen.
Ich sehe die Sache so, dass wenn man aktiv ist, da muss man damit rechnen, dass man auch Widerspruch findet.
Und ich wiederhole noch einmal, das gehört zur Demokratie.
Und ich würde das also auch gar nicht missen wollen.
Einer ihrer Ministerialbeamten, von dem man also ausgehen kann, dass er sie genau kennt, hat etwa mal mit dem Phänomen Broder sich beschäftigt und ist von dem Ansatz ausgegangen, dass Broder einmal Mitglied der KPÖ war, dass er eigentlich ein Marxist ist, nicht aus Humanität die Leute nicht einsperren will, sondern weil das Endziel eine Utopie ist, die gefängnislose Gesellschaft.
und dass er, und so war es sinngemäß der Gedanke, jetzt am liebsten den Ehefrauentausch verordnen würde.
Was sagen Sie dazu?
Aus dem wenigen, was Sie hier zitiert haben, ergibt sich schon, dass das Argumente sind, mit denen ich mich im Einzelnen wohl nicht auseinandersetzen muss und ich werde es auch
hier nicht tun.
Meine grundsätzliche Auffassung ist die, dass die Rechtspolitik die Aufgabe hat, in der demokratischen Gesellschaft den Veränderungen, die sich in der Gesellschaft vollziehen, Rechnung zu tragen und die notwendigen, notwendig gewordenen Änderungen in der Rechtsordnung durchzusetzen.
Natürlich demokratisch, natürlich evolutionär.
Und das tun wir.
Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass es moderne, zeitgemäße Gesetze gibt.
Und sie hat einen Anspruch darauf, dass die Rechtsordnung der sich ändernden gesellschaftlichen Verhältnisse angepasst wird.
Und was schließlich die Diskussion über die gefängnislose Gesellschaft anlangt, so kann ich nur Folgendes sagen.
Ja, ich bekenne mich dazu, dass eine Gesellschaft nicht dadurch besser wird, wenn sie sehr viele Gefängnisse hat.
Man muss hier sich darauf konzentrieren, das zu tun, was wirklich notwendig ist.
Die Freiheitsstrafe kann nur letztes Mittel dort sein, wo andere Mittel schon versagen.
Und ich bin sehr froh, dass wir auch wieder im Konsens in der Lage waren, doch für ganze Bereiche des menschlichen Verhaltens das Gefängnis zu eliminieren.
Ich denke an den weiten Anwendungsbereich der Geldstrafe heute und in dieser Richtung wollen wir fortsetzen.
Halten Sie eine gefängnislose Gesellschaft grundsätzlich für möglich?
Ich halte sie grundsätzlich für möglich, ich finde mich hier in Übereinstimmung mit nicht wenigen Rechtstheoretikern und Rechtspolitikern, aber sie ist sicherlich keine Aufgabe unserer Zeit, keine aktuelle Aufgabe und man soll aber nicht glauben, dass man alle Entwicklungen in der Zukunft voraussagen kann.
Glauben Sie nicht, dass ein Teil der Kritik an Ihnen eben darauf beruht, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, sie hängen Utopien nach und dass die Leute hier nicht mitkönnen?
Dass Sie aber sehr wohl den einzelnen Schritt, den Christian Broder jetzt in der Rechtsentwicklung setzt, gutheißen, obwohl er ihn aus einem anderen Grund tut, als die Bevölkerung vielleicht glaubt?
Ja, die Utopie und die Zielsetzung, die über den Tag hinausreicht, ist ja an sich durchaus nicht etwas Schlechtes.
Und vor 100 Jahren hätte man etwa den Gedanken, dass es eine Normalarbeitszeit auch nur von 8 Stunden gibt, für eine Utopie gehalten.
Und die sozialistische Bewegung hat sich dieser Utopie verschrieben und sie hat sich damit durchgesetzt und Erfolg gehabt.
Und ich glaube,
Umgekehrt, dass es so ist, dass, wie zutreffend gesagt wurde, die überwältigende Zustimmung nicht nur der Bevölkerung, sondern auch des Parlaments zu sehr wichtigen Rechtsreformen, dass der Zustimmung durchaus nicht abträglich war, dass die, die zugestimmt haben, von verschiedenen Positionen ausgegangen sind.
Ein Zentralsekretär ihrer eigenen Partei, Karl Blecher, hat einmal gesagt, wenn man bei der Bevölkerung Verständnis finden will, darf man ihr höchstens einen Schritt voraus sein.
Christian Broder sei den Ansichten der Bevölkerung aber immer wieder zwei Schritte voraus und das sei sehr schlecht.
Also das hat der Abgeordnete Blecher nicht gesagt.
Er hat überhaupt nicht davon gesagt, am Parteirat in Graz, dass das ja schlecht sei.
Hier geht es eben um die Diskussion, wie groß der Schritt ist.
Darauf reduziert sich die Diskussion.
Er hat von einem Schritt und von zwei Schritten geredet.
Ja, also dann bin ich auch bereit zu sagen, dass ich durchaus dafür bin, dass es zwei Schritte sind.
Es dürfen allerdings nicht so große Schritte sein.
Und was die Position des Abgeordneten Blecher anlangt, so kann ich nur darauf hinweisen, dass er seit Jahren Justizsprecher der Regierungspartei ist und dass ich die allerbeste Zusammenarbeit im Justizausschuss mit ihm habe.
Glauben Sie aber nicht, dass im Untergrund doch etwas mitschwingt, das, um bei konkreten Fällen zu bleiben, zu recht knalligen Schlagzeilen etwa führt?
Bei der AKH-Diskussion fand man die Worte diskrete Regie.
Man fand beispielsweise im Fall Knisek
Beihilfe zur Mord?
Und zeigte ihr Titelbild?
Ich halte beide Überschriften nicht für adäquat.
Und die eine, über die möchte ich mich überhaupt nicht äußern, vom Standpunkt schon des allgemeinen Taktgefühls her.
Ich kann nur darauf sagen, es gibt weder eine diskrete Regie,
wenn es bei der Führung von Strafverfahren anlangt, sondern es gibt nur die Mithilfe des Justizministeriums dort, wo das Justizministerium eine gesetzliche Aufgabe zu erfüllen hat und was den Strafvollzug anlangt.
muss das wohl anerkannt werden, dass niemals in der Geschichte des österreichischen Strafvollzugs vorher so viel Bemühung von so vielen sachkundigen, idealistischen Helfern unternommen worden sind, um die Bevölkerung besser als bisher zu schützen.
Es unter den jetzt geltenden Rechtsvorschriften des neuen Strafgesetzbuches, insbesondere Schutzvorschriften gegen geistig abnorme Rechtsbrecher, ist mit einem hohen Maß von Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass es den Fall Kniesek und die Tragödie, die dadurch ausgelöst worden ist, nicht gegeben hätte.
Dieser Titel, Diskrete Regie, stammt von der jüngsten Ausgabe der Wochenpresse.
Gemeint ist damit in etwa, ich muss das zur Erklärung sagen, dass Sie indirekt Einfluss nehmen auf Untersuchungen im Justizbereich.
Untersuchungen, die der Staatsanwalt durchführt.
Und die Wochenpresse zählt eine Reihe von Fällen auf, Sie haben das sicher schon gelesen, die irgendwo im Grenzbereich der Politik angesiedelt sind und die ergebnislos ausgegangen sind und stellt nun die Frage,
ob es da eine diskrete Regie vom Justizministerium, eine diskrete Regie ihrerseits gegeben haben könnte.
Ich nenne zum Beispiel einen Fall, die Kurierfälschungen vom vergangenen Jahr.
Es wurden da mehrere tausend Kurierexemplare gefälscht.
Die Untersuchung wurde vor wenigen Wochen, glaube ich, oder Monaten ergebnislos eingestellt.
Wie ist so etwas wirklich möglich?
Ich will Ihnen gar nichts unterstellen, Herr Minister.
Nur, dass durch solche ergebnislose Untersuchungen natürlich der Verdacht auftauchen kann, das liegt auf der Hand.
Ich werde auf die weniger diskrete Frage dieser Wochenzeitung sehr direkt antworten.
Von den Unterstellungen, die hier mitverarbeitet worden sind, stimmt eben keine.
Ob ein Strafverfahren eingestellt wird oder zur Anklage führt, ist dem Rechtsstaat ausschließlich nach dem Gesetz zu entscheiden.
In dem Verfahren wegen der Kurierfälschungen ist minutiös gearbeitet worden durch die staatsanwaltschaftlichen Behörden und die Sicherheitsbehörden.
Und es ist, das ist eben der Preis, den wir für den Rechtsstaat zahlen,
Der Beweis, der auch nur zu einer Anklageerhebung hätte führen können, nicht erbracht worden, dass hier bestimmte Personen die Fälschung durchgeführt oder veranlasst haben.
Und gerade zu diesem Fall möchte ich Folgendes sagen.
Wir haben ja die Einrichtung der Privatbeteiligtenvertretung nach unserer Rechtsordnung.
Es gab einen Privatbeteiligten, der sich namens der Landesparteileitung Wien der ÖVP dem Verfahren angeschlossen hatte.
Ebenso hat sich der Kurierverlag dem Verfahren angeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft hat alle Beweisanträge, die von privat beteiligten Vertretern gestellt wurden, übernommen.
Es wurden alle entsprechenden Ermittlungen in zahllosen Druckereihen durchgeführt.
Es wurden alle Vernehmungen durchgeführt, die beantragt wurden.
Es ist auch, das Gegenteil ist nie behauptet worden und sie haben eben zu keinem Ergebnis geführt.
Daher musste das Verfahren abgebrochen werden, bis sich neue, allenfalls, nicht wahr, also neue Verdachtsgründe ergeben.
Noch einige persönliche Fragen.
Herr Minister, Sie sind jetzt 64 Jahre alt, glaube ich.
Stimmt das?
Ja.
Wie lange werden Sie nach Ihrer eigenen Planung voraussichtlich noch in der Politik bleiben oder ganz konkret eigentlich in der Regierung bleiben?
Da ich so mitten in der Arbeit stehe, habe ich mir in aller Direktheit sagen diesen Gedanken noch nicht gestellt und habe bisher auch keine Veranlassung gehabt ihn zu stellen.
Vielleicht sehe ich es so wie ein
Anwalt seine Arbeit sieht.
Er ist so lange tätig, als ihm das Mandat, das ihm als rechtsfreund erteilt wird, aufrecht ist.
Es liegt nicht an mir, sich dazu zu äußern, sondern das ist Sache jener, die mir das Mandat übertragen haben.
Wenn wir schon humoristisch sind, also mindestens so lange, bis Sie das Alter des Kanzlers erreicht haben.
Ich möchte auch hier wieder dem, was ich gesagt habe, nichts hinzufügen.
Das wird die Zukunft zeigen.
Etwas weniger humoristisch.
Sie würden aber auch in einer weiteren Regierungsperiode wieder zur Verfügung stehen.
Ich möchte es jedenfalls nicht negativ beantworten.
Im Journal zu Gast war Christian Broder, Justizminister, Gesprächspartner von Rudolf Nagila und Erich Eichinger.
Zwölf Uhr und 25 Minuten ist es nun.
Auslandsberichterstattung im Mittagsschornal.
Zwischen den verfeinerten Staaten Nord- und Südkorea ist es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung gekommen.
Sie haben es wahrscheinlich schon in den Meldungen gehört.
Nachdem die inneren Unruhen in Südkorea vor einigen Wochen die Vermutung nährten, Nordkorea habe die blutigen Demonstrationen provoziert und unterstützt, um Südkorea zu schwächen, kam nun offenbar die militärische Provokation.
Heute früh kam es zu Kämpfen der Marine und der Luftwaffe.
Dazu ein kurzer Bericht von Werner Rieder.
In den Gewässern vor der Küste von Südkorea kam es heute früh zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Einheiten der nord- und südkoreanischen Kriegsmarine und Luftstreitkräfte.
Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Seoul gelang es südkoreanischen Kampfflugzeugen ein nordkoreanisches Kanonenboot zu versinken.
Dabei wurden acht Besatzungsmitglieder des als Spionageschiffs bezeichneten nordkoreanischen Schiffes getötet und ein Überlebender aus dem Wasser geborgen.
In dem vorangegangenen Feuerwechsel zwischen beiden Seiten wurden auch zwei südkoreanische Marinesoldaten verletzt.
Der kriegerische Zwischenfall hat sich im Gelben Meer etwa 100 Kilometer südwestlich von Seoul zugetragen.
Offenbar konnte die Gefahr einer größeren kriegerischen Auseinandersetzung zwischen beiden Teilen Koreas gerade noch vermieden werden.
Denn nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums hatten die Nordkoreaner zwölf Kampfbomber vom Typ MiG-21 an den Ort des Zwischenfalls entsandt.
Diese beträchtliche Luftstreitkraft sei aber durch ein Geschwader südkoreanischer Kampfflugzeuge zum Abdrehen gezwungen worden.
In einer Erklärung der südkoreanischen Spionageabwehr heißt es weiter, das versenkte nordkoreanische Kanonenboot wollte offenbar politische Agitatoren an der südkoreanischen Küste absetzen, welche die Aufgabe hatten, die Studentenschaft und die Gewerkschaften zu neuen Ausschreitungen gegen die Regierung in Seoul aufzuputschen.
In dem Gebiet von Gwangju in Südkorea war es Ende Mai bereits zu blutigen Ausschreitungen der lokalen Studenten- und Arbeiterschaft gegen Regierungseinrichtungen gekommen.
Der kriegerische Zwischenfall von heute früh kommt nur vier Tage vor dem 30.
Jahrestag seit Ausbruch des Koreakrieges zwischen dem kommunistischen Nordkorea und Südkorea.
Zudem sollte in drei Tagen eine neue Gesprächsrunde für die Absprache eines Dressens der Regierungschefs beider Länder stattfinden.
Dabei sollte es ausschließlich um die Möglichkeit für eine Wiedervereinigung der beiden Teile des getrennten Landes gehen.
Das war ein Bericht von Werner Rieder aus Südkorea, 12 Uhr und 27 Minuten ist es hier an das Mittagsschornal des aktuellen Dienstes.
Die Europareise des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter ist für den möglicherweise Präsidentschaftskandidaten Carter außerordentlich wichtig, kann man zusammenfassen.
Carter, dessen politische Glücklosigkeit ihm vielleicht die Kandidatur vermasseln könnte, braucht nämlich dringend Erfolge, die er postwendend dann in die Imagepolitur investieren kann.
Seine Gegner verfolgen jedenfalls mit großer Spannung Carters europäische Gespräche.
Einer der zentralen Punkte katerischer Bemühungen ist die Nahostpolitik.
Sie ist ja eigentlich das einzige, worauf Kater glaubt, stolz sein zu können.
Im Speziellen die Abmachungen von Camp David.
Daher war es für Kater direkt ein Stich ins Herz, dass die EEG-Staaten neben Camp David eigene Lösungsvorschläge für den Nahost machten.
Carter hat auch zu Beginn dieser EG-Vorschläge seinen Ärger deutlich ausgedrückt.
Die europäische Nachhaushaltung war auch gestern Gesprächsthema Carters mit der italienischen Regierung in Rom.
Und heute wurde Carter von Papst Johannes Paul II.
in Audienz empfangen.
Darüber berichtet nun Alfons Dalma.
Während wir berichten, hat sich gerade Präsident Carter von Papst Johannes Paul II.
in der Privatbibliothek des Pontifex nach einer Begegnung von über zwei Stunden verabschiedet.
Noch gut eine Stunde wird sich der amerikanische Staatschef im Vatikan weiter aufhalten, denn er und seine Frau haben sich gewünscht, einige der wichtigsten Stellen und Kunststätten des einmaligen vatikanischen Geschichts- und Kulturkomplexes zu besichtigen.
Der Präsidentenbesuch beim Heiligen Stuhl, der das ganze heutige Programm Carthus in Rom vor dessen Abflug nach Venedig ausmacht, hat den Charakter einer bis jetzt einmaligen Begebenheit angenommen.
Noch nicht hatte eine diplomatisch formal als Privatbesuch geltende Audienz einen so gehobenen Charakter eines Staatsbesuches gehabt.
Die historischen Beziehungen zwischen dem päpstlichen Stuhl und den Vereinigten Staaten haben offensichtlich mit dem Besuch des Papstes Wojtyla in Washington eine neue und unbeschwerte Intensität erreicht.
Johannes Paul II.
war der erste Papst in der Geschichte, der Gast des Weißen Hauses war.
Zwischen den Ansprachen des Präsidenten und des Papstes besteht ein auffallender Einklang der Philosophie und der Mentalität.
Beide, unabhängig voneinander, beschäftigten sich mit der uralten Frage der Kongruenz zwischen der politischen Notwendigkeit und dem moralischen Gebot.
Wieder einmal im Laufe der Geschichte der Vereinigten Staaten kam bei diesem römischen Anlass auch noch etwas anderes zum Ausdruck, was oft vergessen wird.
nämlich die religiöse Bindung der Verfassung der USA und der geschichtlichen Sendung der amerikanischen Nation an Gott und das Christentum.
Die beiden Reden spiegelten auch die Begegnung der amerikanischen Grundeinstellung zu den Menschenrechten mit der besonders vom jetzigen Papst in den Mittelpunkt seines pastoralen Wirkens gestellten unverwechselbaren Werte des Menschen.
Die Worte des Papstes und des Präsidenten waren auch der Ausdruck eines historischen Augenblicks von heute, in dem der praktische ökumenische Geist gegenüber den früheren Spaltungen der Christenheit deutlich zu überwiegen beginnt.
Von dieser Warte aus haben sich weder Johannes Paul II.
noch Carta gescheut, direkt von den Problemen des Friedens des Nahen Ostens
Lateinamerikas und Afrikas zu sprechen, wobei auch Afghanistan deutlich erwähnt wurde.
Von Jerusalem sprechend drückte der Papst die Hoffnung auf eine Einigung der drei an einen Gott gebundenen Religionen, der Juden, der Christen und der Mohammedaner, über die friedliche Zukunft der Stadt, die ihnen allen heilig ist.
Das war Alfons Dahlmer.
Katar reist dann von Rom nach Venedig und die italienische Lagunenstadt gleicht jetzt schon einer Festung.
Wenn die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten USA, Frankreich, Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Italien, Kanadas und Japan morgen dann zum Wirtschaftsgipfel zusammentreten, werden tausende Sicherheitsbeamte das Gelände sichern und nicht nur das, auch unter Wasser wird es viel zu sichern geben.
Der Wirtschaftsgipfel wird im Benediktinerkloster San Giorgio Maggiore über die Bühne gehen.
Dieses Kloster befindet sich, wenn Sie Venedig kennen, auf einer kleinen Insel gegenüber dem Markusplatz am Canale della Grazia.
Inhaltlich wird es bei diesem Wirtschaftsgipfel nicht so sehr um konkrete Maßnahmen gehen, als vielmehr um die Bemühung, da und dort entstandene Missverständnisse zu kicken.
Klaus Emmerich meldet sich mit einer Vorschau aus Venedig.
Das feuchte Klima von Venedig ist heute voll von Missverständnissen, Interessenunterschieden und direkter Gegensätzlichkeit.
Die Anspannungen für die Nerven der versammelten Westprominenz stammen aus dem rein politischen und machtpolitischen Bereich.
Ist die Zeit der Entspannung wirklich vorbei, wie das Londoner Institut für strategische Forschung kühl und kühn wohl nicht ohne Absicht vor der Gipfelkonferenz analysiert?
Ist die Bundesrepublik dabei, mit der Sowjetunion ostpolitische Sondergeschäfte zu schließen, wie es Jimmy Carter in einem gehanischten, wohl bewusst an die Öffentlichkeit gespielten Beschwerdebrief an den westdeutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt unterstellt?
Oder ist Schmidt nach eigener öffentlicher Einschätzung der westliche loyale Mitverfechter eines realistischen Krisenmanagements zur Kriegsverhinderung, ähnlich wie Valéry Giscard d'Estaing, der Präsident der Französischen Republik,
der nach eigenen Angaben bei seinem Blitztreffen mit Leonid Brezhnev in Warschau die westliche Solidarität nicht um einen Millimeter verlassen hat?
Und wie halten es die Größtverbraucher an Öl, die von Gipfelkonferenz zu Gipfelkonferenz gegen neue Preissteigerungen für Öl plädieren, den Weltenergiemarkt durchsichtiger, umweltfreundlicher machen wollen?
Nicht genug mit diesen Fragen.
Hinter ihnen steht die Sorge der in Venedig bereits versammelten Kenner und Könner, der Friede in der Welt sei unter den obwaltenden Umständen nicht sicher genug.
Es passt nur ins Bild.
dass die eiserne Lady aus London, die Premierministerin Thatcher, für eine harte Gangart gegenüber den Russen, aber gleichzeitig für Beweglichkeit im Nahen Osten plädiert und sich dabei auch auf Rotkina bezieht, während der bemühte amerikanische Präsident
ein weiteres Mal als Politiker erscheint, dem Hände und Füße gebunden sind.
Der Kongress in Washington hat erst vor wenigen Tagen jene Ölimportsteuer endgültig verweigert, die der amerikanische Präsident auf dem genannten Weltwirtschaftsgipfel eigentlich bräuchte.
Um die Glaubwürdigkeit der USA unter Beweis zu stellen, wurde doch vor einem Jahr beim vergleichbaren Anlass in Tokio langatmig eine Erklärung über die Beschränkung des Ölverbrauchs abgegeben.
Im Grenzbereich zwischen Sicherheitspolitik und Weltpolitik ist auch die Frage anzusiedeln, ob Frankreich nun seinerseits eine Neutronenwaffe entwickelt, die Charta seinerzeit in der Hoffnung auf sowjetrussische Gegenleistungen gestoppt hat.
Außenpolitisch wird das Durcheinander nicht geringer, da sich die Westeuropäer auf ihrer vorangegangenen EG-Gipfelkonferenz vor einer Woche ebenfalls hier in Venedig von der pro-israelischen Position der Amerikaner sichtlich abzuseilen begannen, was die Administration Kater als Störung ihrer nahe östlichen Friedensbemühungen und als europäische Angst vor der Ölwaffe wertet.
Schon vor eigentlichem Konferenzbeginn setzt hier in Venedig die übliche Dramaturgie ein, dass jeder jedem vorrechnet, was er aus innenpolitischen Gründen nicht oder nur mit Schaden vertreten kann.
Diese Rechnungen zählen diesmal vielfach, da im Sommer in Japan gewählt wird, im Herbst zuerst in der Bundesrepublik und dann in den USA und im nächsten Jahr in Frankreich.
Außerdem sitzt die Regierung Kosika in Italien nicht allzu fest im Sattel, ähnlich die Regierung Trudeau in Kanada.
Also Voraussetzungen für einen schwierigen Konferenzbeginn.
Auf ihn spielen sich die Delegationen vorsichtig bereits ein.
Mit der üblichen Übereinstimmung wird es diesmal schwer sein.
Und das Stichwort hat wiederum Jimmy Carter aus Washington gegeben.
Er sagte nämlich, die Westallianz sei nicht vergleichbar dem Warschauer Pakt.
wo die Panzer eines Landes alle anderen bei der Stange hielten.
Also hier in einem nicht immer friedfertigen Venedig, keine friedfertige Perspektive für eine schwierige westliche Konferenz.
Das war Klaus Emmerich aus Venedig und gleich weiter mit der schon angesprochenen Ostpolitik.
Der ägyptische Präsident Sadat und der israelische Ministerpräsident Begin sollen nämlich wieder miteinander verhandeln.
So will es zumindest Sadat.
Nach den festgefahrenen Verhandlungen über die Autonomie im Westjordanland ist das Klima zwischen beiden Staaten noch ziemlich frostig.
Und deswegen war bemerkenswert, was der ägyptische Präsident jetzt in einem vielbeachteten Fernsehinterview in Israel gesagt hat.
Hans Benedikt hat sich dieses Interview angesehen.
Sadat machte drei wichtige Aussagen.
Erstens, Ägypten und Israel könnten damit rechnen, dass es in der arabischen Welt zu einem Umschwung zugunsten des Friedensvertrags kommt.
und dass zumindest ein Teil der arabischen Staaten das Abkommen von Camp David akzeptieren werden.
Zweitens, der ägyptisch-israelische Friedensvertrag wird durch die Schwierigkeiten in den Verhandlungen über eine Palästinenser-Autonomie nicht beeinträchtigt.
Im Gegenteil, Ägypten sei bereit, den Normalisierungsprozess zu beschleunigen.
Drittens, die israelische Regierung und Öffentlichkeit hätten keine Ursache, Ägypten zu misstrauen.
Es gebe keinen Anlass zu Befürchtungen, dass Ägypten den Friedensvertrag aufkündigen oder verletzen würde, sobald es in etwa zwei Jahren wieder im Besitz der gesamten Sinai-Halbinsel sein werde.
Die Voraussage, dass ein Teil der arabischen Staaten, gemeint waren offenbar Saudi-Arabien, Jordanien und die Golfländer, ihre Haltung zum Friedensvertrag ändern würden, und zwar höchstwahrscheinlich noch in diesem Jahr, kam in Sadats Interview gleich dreimal vor.
Sadats Optimismus über die arabische Haltungsänderung zu Camp David entspringt offenbar seinen kürzlich geführten Verhandlungen mit Saudi-Arabien.
Darüber wurden nur fragmentarische Informationen bekannt.
Sie reichen jedoch sicherlich aus, um die Erklärungen der saudi-arabischen Regierung, sie sei zu einer umfassenden Friedensinitiative bereit, als ernsthafter Versuch zu werden, einen gesamtarabischen Friedensprozess in Gang zu bringen.
Nicht mehr gegen Cam David, sondern, wie auch König Hussein von Jordanien gestern in Washington erklärte, auf Parallelkurs dazu.
Die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit hat für diese feinschläfigen Nuancen in der arabischen Politik noch kein Gespür entwickelt.
Auch wenn die Araber deutlicher werden, wie jetzt eben die Saudis, tritt hier sehr rasch die Neigung zum Misstrauen auf.
Die Rundherum-Aufrüstung der Araber, das festhaltende Appello an der Kriegsthese und der wirtschaftliche Schwäche Zustand Israels haben Begeisterung und Vertrauen in die Friedenspartnerschaft mit Ägypten gedämpft.
und lassen ein größeres Konzept noch nicht glaubwürdig erscheinen.
Sadats Appell um Vertrauen hätte nicht eindringlicher sein können, wenn er an die eigentliche Öffentlichkeit gerichtet gewesen wäre.
Das war ein Bericht von Hans Benedikt, 12.39 Minuten ist es.
Wir wollten jetzt weitergehen mit einem Bericht vom CSU-Parteitag in München, aber der Bericht ist noch nicht so weit, deswegen vorerst zurück ins Inland.
In Bludenz in Vorarlberg findet gegenwärtig der 28. ordentliche Landesparteitag der österreichischen Volkspartei statt.
Sämtliche Funktionäre werden neu gewählt und im Mittelpunkt steht ein Referat von Landeshauptmann Kessler, wobei auch die aktuelle Situation zur Föderalismus-Debatte zur Sprache gekommen ist.
Elmar Oberhauser aus Bludenz berichtet.
Wenig Brisanz, aber viel Routinearbeit.
So etwa könnte man diesen Parteitag der Fahlberger Volksparteien Blue Dance überschreiben.
Ein Parteitag, der den Statuten Genüge tut.
Eine ausschließlich auf Fahlberg beschränkte Veranstaltung, völlig ohne Bundespolitiker, wenn man von dem in Fahlberg wohnhaften, stellvertretenden ÖVP-Bundesparteiobmann Bertram Jäger absieht.
Ein Parteitag, der in allen wesentlichen Punkten den Vorschlägen der vorbereitenden Gremien folgte.
So wurde Landesparteiobmann Landeshauptmann Herbert Kessler mit rund 97,7 Prozent der abgegebenen Stimmen klar in seiner Funktion bestätigt.
Kessler hielt auch das Hauptreferat der heutigen Veranstaltung, wobei er zunächst auf die Wahlerfolge der Volkspartei auf Landesebene in den letzten Jahren hinwies und dann ausführlicher auf die innerparteiliche Reformphase auf Bundesebene zu sprechen kam.
ausdrückliches Lob in diesem Zusammenhang für Bundesparteiobmann Alois Mock, der sich in einer schwierigen Situation zur Verfügung gestellt habe.
Und dann meinte Kessler, die politische Situation auf Bundesebene sei für die Volkspartei keinerlei Anlass zur Resignation.
Die Sozialisten haben nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs
25 Jahre lang auf ihre Chance gewartet und sie haben es trotz zahlreicher enttäuschender Rückschläge mit fast unglaublicher Geduld und Ausdauer, freilich auch mit viel Demagogie und politischer Rücksichtslosigkeit getan.
Von der Beharrlichkeit und der Zähigkeit sozialistischen Einsatzes müssen wir aber, meine Parteifreunde, einiges lernen.
Zehn Jahre Opposition auf Bundesebene sind kein Anlass zur Resignation.
Mit Konsequenz, mit dem Bekenntnis zu klaren gesellschaftspolitischen Alternativen, mit der gebotenen Solidarität und mit berechtigtem Optimismus, vor allem für die Zeit nach Kreisky, wird auch für die Volkspartei auf Bundesebene wieder die Stunde der Regierungsverantwortung schlagen.
Nächster erwarteter Redeschwerpunkt, die Fahlberger Föderalismusvolksabstimmung vom vergangenen Wochenende.
Kessler bezeichnete den Ja-Anteil von rund 70 Prozent, gemessen an den abgegebenen gültigen Stimmen, als klaren Auftrag und erkündigte an, auch die übrigen Bundesländer zur Unterstützung des der Abstimmung zugrunde gelegenen Zehn-Punkte-Katalogs bewegen zu wollen.
Und ohne direkt Namen zu nennen, ging Kessler dann auf die zuletzt von sozialistischer Seite auf Bundesebene geäußerte Meinung ein, wonach diese Volksabstimmung kein Anlass für Verhandlungen zwischen den zuständigen Gremien des Landes und des Bundes sei.
Die Einstellung zu dieser Volksabstimmung, meine Parteifreunde, und die Respektierung oder Nicht-Respektierung Ihres Ergebnisses ist ein Gradmesser für das Demokratieverständnis der Landespolitiker.
Aber es ist auch ein Gradmesser für die Verantwortlichen in der Bundesregierung und im österreichischen Nationalrat.
Ich möchte, dass allen jenen,
die heute glauben, sich über dieses Volksvotum mit einigen billigen Schlagworten hinwegsetzen zu können, sehr deutlich gesagt haben.
Und ich möchte vor allem auch betonen, dass das Ergebnis einer von Amts wegen durchgeführten Volksabstimmung die politisch Verantwortlichen rechtlich bindet und verpflichtet.
Meine Parteifreunde, wir werden die angekündigten Gespräche mit der Bundesregierung
mit der Nationalratsspitze und mit den zuständigen Vertretern der anderen Bundesländer emotionslos, sachbezogen und keinesfalls in der Absicht führen, die Konfrontation zwischen Bregenz und Wien zu suchen oder Gräben zwischen den Österreichern aufzureißen.
Wir werden aber selbstbewusst und dort, wo nötig, mit Festigkeit diese Gespräche führen, weil wir uns mit der überwiegenden Mehrheit der Vorarlberger Bevölkerung eines Sinnes wissen.
Soweit mein Bericht vom heutigen Parteitag der Fadlberger Volkspartei in Bludenz und damit zurück ins Funkhaus nach Wien.
Berichterstatter war Elmar Oberhauser.
Eine Minute vor dreiviertel eins ist es nun.
Auszüge aus Kommentaren heutiger österreichischer Tageszeitungen.
Verantwortlich für die Auszüge ist Wilfried Seifert.
Wichtigstes Thema der heutigen Kommentare ist die Diskussion um die sogenannte Quellensteuer, besser bekannt als Sparbuchsteuer.
Durchgängige Meinung der nicht parteigebundenen Blätter, dabei sei ein langes schwelender Streit zwischen Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Androsch wieder aufgebrochen und Androsch habe den Angriff des Altmeisters gekonnt zurückgewiesen, was schon dadurch erleichtert worden sei, weil hier Androsch eindeutig im Recht sei.
Etwa Neue Kronen Zeitung Viktor Reimann.
So hat sich Bundeskanzler Kreisky noch niemals in die Nesseln gesetzt.
Sein Vorschlag, eine Quellensteuer auf Bank- und Sparbuchguthaben einzuführen, war nicht nur völlig überflüssig, sondern zeigte auch eine gewisse Oberflächlichkeit im Sachlichen, die sich ein Bundeskanzler nicht leisten sollte.
Ein elftes Gebot wäre deshalb von einigem Vorteil.
Du sollst der Bevölkerung nicht unnötig Sorge bereiten.
Das gleiche Thema in den oberösterreichischen Nachrichten.
Hermann Polz erinnert dabei an die außenpolitischen Aktivitäten des Bundeskanzlers als dessen eigentliches Betätigungsfeld.
Und zu Hause angekommen, hei, wie weiß er da munter, dem Parteivolk von der großen weiten Welt und der Überwindung ihrer Schrecknisse durch grenzenloses Vertrauen in die Gewalt der Worte und ihres Meisters zu berichten,
um zugleich das Herrgottswinkel der Heimat zu preisen.
Kaum aber, dass sich die Parteifreunde wohlig gefangen fühlen, von einem, der auszog, den Drachen das Feuerspein auszureden, stürzt er sie durch plötzliches Sinieren über das, was man ihnen politisch könnte oder müsste, in angstvolle Spannung.
In den Salzburger Nachrichten kommentiert Karl-Heinz Ritschl den Streit um die Quellensteuer.
Er wählt den Titel Bruno Kahrs Stehgreifbühne und es liest sich wie eine, wenn nicht Premieren, so doch jedenfalls Theaterkritik.
Der Mime der Nation findet unentwegt neue Possen und Posen.
Er grollt, streichelt, greint, poltert, lobt, tadelt, meist den Androsch, brummt, gibt sich väterlich, dann wieder aggressiv.
Er weist sich als Schulmeister, als Diplomat oder Genosse.
Es gibt nicht wenige Leute, die glauben an perfekte Inszenierungen, an ein Rollenspiel, um solcherweise die Besucher dieses Theaters an die bittere Wahrheit zu gewöhnen.
Sie irren.
Zwischen Kreisky und Androsch ist ein abgesprochenes Rollenspiel schwer durchführbar.
Zu weit sind die beiden voneinander entfernt.
Nicht jede Stegreif-Rede muss eine gute sein.
Solches Theater sollte lieber wieder in die Vorstädte wechseln.
Die politische Bühne ist dafür zu bedeutend und zu bestimmend für unser alltägliches Leben.
Solch mimern flicht die Nachwelt wahrhaft keine Grenze.
Das waren Auszüge aus Samstagzeitungen, die Auszüge hat Wilfried Seifert zusammengestellt.
Eine Minute nach drei Viertel eins ist es nun zum Ausland, zum angekündigten Bericht aus München.
München erlebt ja gegenwärtig einen Parteitag des Aufbruchs, so bezeichnet jedenfalls die CSU selbst ihr den Wahlparteitag der Christlichen Sozialen Union.
Nach diesem Parteitag soll die heiße Phase des Wahlkampfs für die Bundestagswahlen am 5.
Oktober beginnen.
Aus München berichtet nun direkt Paul Schulmeister.
Überlebensgroß, Herr Strauß, heißt ein von seinem langjährigen Intimfeind Augstein, dem Spiegelherausgeber veröffentlichtes Kampfbüchlein gegen den Kanzlerkandidaten der Unionsparteien.
Überlebensgroß prangt seit gestern auch Franz Josef Strauß auf CSU-Plakaten, die jetzt bundesweit affischiert werden.
Ein schlichtes Für ist das einzige Wörtchen, das auf einigen dieser Plakate neben dem Foto des Kandidaten steht.
Versuche einer Sympathiewerbung angesichts einer aggressiven Anti-Strauß-Kampagne
deren Massivität auch den CSU-Parteitag in der Bayernhalle nicht unberührt lässt.
Gegen die schleichenden, pessimismusverbreitende Stopp-Strauß-Bewegung verschiedener linker und linksradikaler Gruppen haben CDU und CSU noch kein wirksames Rezept gefunden.
Die Siegeszuversicht
Die CSU-Generalsekretär Stoiber bei der Eröffnung des Parteitags verbreitete, wirkte aufgesetzt.
Zumal Stoiber selbst der Hoffnung Ausdruck verlieh, die Verleumdungskampagne gegen Strauß werde einmal auf ihre Verursacher zurückfallen.
Zweiter Haupteindruck, der Parteitag, der nur von Reden, keiner Diskussion geprägt ist,
Das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU wurde ja schon vor einigen Wochen verabschiedet.
Dieser Parteitag in der extrem nüchternen Bayernhalle macht ungewollt auch die begrenzte bundespolitische Bedeutung der CSU deutlich.
Gestern war es die massive Präsenz aller fünf CDU-Landesministerpräsidenten, die Strauß ihrer geschlossenen Unterstützung versicherten.
Heute war es CDU-Chef Kohl, dessen Auftritt den Delegierten signalisierte, dass eben nur mit voller CDU-Hilfe ein CSU-Kandidat an einen Erfolg denken kann.
Nicht in Bayern, sondern in Nordrhein-Westfalen werden überspitzt ausgedrückt die Wahlen entschieden.
Helmut Kohl, seit dem Berliner CDU-Parteitag in seiner Position deutlich gestärkt, warnte in seiner Rede die CSU davor, sich von der gegnerischen Verteufelungskampagne beeindrucken zu lassen.
Sie führe zu einer unerträglichen Verwahrlosung der politischen Moral und zu einer Art Pogromstimmung gegen Strauß, die in gespenstischer Weise an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnere.
Kohl zur Außen- und NATO-Politik der SPD.
Deswegen ist es eine Katastrophe.
wenn dieser dumme Antiamerikanismus innerhalb der SPD weiter um sich greift, wenn bei allen wichtigen Fragen immer mehr neutralistische Tendenzen deutlich werden.
Und wir müssen unseren Wählern sagen, dass Herr Schmidt nicht in der Lage ist, dass er zu schwach ist und wohl auch zu feig ist, diese Entwicklung auf die Dauer hemmen zu können.
Auch Kohl beschwor die Zusammenarbeit der christdemokratischen Schwesterparteien.
Alle müssten kämpfen, niemand dürfe neugierig beiseite stehen, so Kohl.
Schon seit Monaten ist es die klare Taktik des CDU-Chefs, den bayerischen Parteifreunden keinen Anlass zu bieten, die Schuld im Falle einer Strauß-Niederlage im Herbst bei mangelnder CDU-Aktivität zu orten.
Doch der bittere Streit vom November 1976, als Strauß in Kreuth die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgekündigt und Anstalten gemacht hatte, die CSU zur bundesweiten vierten Partei zu machen, ist nicht vergessen.
Ein neues Kreuth ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen.
Paul Schulmeister aus München war das.
Die Rede von Franz Josef Strauß beginnt übrigens in zehn Minuten, deswegen gab es noch keinen Ausschnitt aus dieser Rede naturgemäß.
Keine Fragen mehr, das ist nicht das Ende eines Interviews, sondern der Titel des Programms, mit dem Dieter Hildebrandt und Werner Schneider, die beiden Kabarettisten, heute und morgen im Wiener Akademietheater um 20 Uhr gastieren.
Dieses Autoren-Cabaret wurde seit dem vergangenen Jahr in der Münchner Lach- und Schießgesellschaft über 100 Mal gespielt und war außerdem in fast allen großen Städten der Bundesrepublik und der Schweiz zu sehen.
Erich Gabriel hat zum Auftritt der beiden Kabarettisten den folgenden Beitrag gestaltet.
An so einen Rausch kann sich wirklich mal ein Besoffener erinnern.
Nein, nein, nein, Herr Schneider, ein deutscher Europäer wie ich, aber so ein österreichischer Voyeur wie Sie, unserer europäischen Einigung... Bitte, bitte, worauf hat sich Europa denn geeinigt?
Auf Europa?
Ja, wir sind ja mit Europa ganz weit schon.
Wir haben sogar schon ein europäisches Parlament, das immerhin die Kompetenz hat, darüber nachzudenken, warum es eins gibt.
Keine Fragen mehr.
Geben Dieter Hildebrandt und Werner Schneider auch keine Antworten mehr?
Die Antwort liefern wir nicht.
Die Frage selbst, die keine Fragen mehr ist, ist eine Frage.
Wir fragen das Publikum, ob das Publikum keine Fragen mehr hat.
Wir persönlich haben sehr viele Fragen.
Wir spielen im Publikum vor zwei Menschen, die angeblich keine Fragen mehr haben und hoffen, dass das provoziert.
Autoren, Kabarett oder Kabarett und was ist das eigentlich?
Kabarett sage ich, Herr Schneider, Werner Schneider sagt Kabarett.
Das ist ein Kabarett,
in ein Kabarettprogramm, das zwei Autoren geschrieben haben und selbst spielen und keinen Schauspieler damit beauftragen.
Das heißt, dieses Ensemble ist sehr beweglich, weil es jederzeit selbst texten kann, umtexten kann und Antworten geben kann, die entstehen während des Programms.
Zielt dieses Programm, da es ja für München produziert wurde, nur auf Situationen in der Bundesrepublik?
Wir haben das Thema natürlich in Deutschland.
gefunden und das Problem zunächst einmal auf Deutschland beschränkt.
Dann hat Werner Schneider eine Österreich-Fassung geschrieben und wir haben festgestellt, dass die meisten Probleme, die wir in Deutschland angeschnitten haben, in Österreich genauso akut sind.
Er hat nur einige zusätzliche Problematiken hineingebracht.
Es ist nämlich etwas ganz merkwürdig, wenn man aus österreichischer Sicht denkt, dann kommt man vielleicht auf verschiedene Dinge,
gar nicht so drauf, weil sie sich in diesem Land nicht so krass darstellen.
Wenn man aber Dinge im deutschen Raum beobachtet und sie dann auf Österreich umdenkt, kommt man drauf, dass sie sehr wohl existieren.
Und die Mischung Hildebrandt ist Deutscher und Schneider Österreicher weckt das keine Aggressionen?
Ich habe das nicht erlebt.
Mir hat man in Österreich noch nicht gesagt, ich soll rübergehen.
Das hat man mir in Deutschland gesagt.
Man hat gesagt, gehen Sie doch rüber.
Aber in die DDR.
Bei mir hat man mich jetzt sozusagen als diese Art Exportösterreicher in unserem kleinen Rahmen, in diesem Rahmen literarischer Karriere, völlig angenommen.
Das stellt ja Herr Udo Jürgens oder
solchen Show-Exporten ja auch keiner mehr die Frage nach der Nationalität.
Es ist nur dann, wenn man an das Eingemachte, an das nationale Eingemachte geht, wenn Werner Schneider zum Beispiel einen Job übernimmt, der Deutschen nur zugemessen ist, nämlich den Sport kommentiert.
Der Sport gehört den Deutschen.
Dann kommt dann natürlich sofort der Protest, was will der österreichische Monster erklären?
Das würde wahrscheinlich hier auch sein, wenn ich hier über österreichischen Fußball sprechen würde, würden Sie wahrscheinlich
mich exportieren.
Also kranklich geschützter als Kreisky.
Ja.
Wissen Sie, wir wären ja gerne dabei beim gemeinsamen Markt.
Wenn etwas irgendwo nicht funktioniert, dann... Was haben Sie gesagt?
Das funktioniert ja bereits.
Aber ja.
Unser gemeinsamer Markt in Europa ist ja inzwischen schon so gemeinsam, dass bei einer großen Ernte... Also einer preisgefährdenden Ernte?
Ja, ja, ja.
Sagen wir mal, bei einer großen Apfelernte, dass da nicht jedes Land einzeln die überflüssigen Äpfel vernichtet, sondern alle gemeinsam.
Ja, aber sagen Sie, warum verfüttert man diese Äpfel, wenn man dafür schon so viel Kunstdünger aus Amerika importiert hat, nicht an die Schweine?
Schweine sind sehr intelligente Tiere.
Diesen europäischen Einheitsapfel frisst kein Schwein mehr.
Ich hab's nicht ganz verstanden, aber Dieter Hillebrand und Werner Schneider gastieren heute unter dem Titel Keine Fragen mehr im Akademietheater.
Noch ein Beitrag im Kulturteil.
Zum vierten Mal finden nämlich heuer in Steyr die Kulturkontakte 80 statt.
Das Motto der Veranstaltung Kultur und Gemeinde.
Hans-Peter Ziegler berichtet Näheres.
Kulturkontakte 80 in Steyr, der oberösterreichischen Stadt, die heuer ihr 1000 Jahre Jubiläum feiert.
Nicht ohne Absicht finden die vierten Kulturkontakte diesmal mit dem Titel Kultur und Gemeinde in dieser Stadt mit 43.000 Einwohnern statt.
Denn das Kulturgefälle zwischen Groß- und Kleingemeinden, so zeigte sich in jüngsten Untersuchungen, ist in der letzten Zeit eher noch deutlicher geworden.
Es zeigte sich, dass in österreichischen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern 7,8 Prozent der Investitionen für kulturelle Einrichtungen zur Verfügung stehen.
Aber schon in den Städten zwischen 20.000 und 50.000 Bewohnern sinkt dieser Anteil auf ein bis zwei Prozent.
Und diese Gemeinden sind die Hauptzielgruppe der heutigen und morgigen Tagung in Steyr.
Der Hauptreferent des heutigen Vormittages, Unterrichtsminister Dr. Fred Sinowatz, zur Definition des Kulturbegriffes auf kommunaler Ebene,
Hier muss ich sagen, gerade da brauchen wir einen erweiterten Kulturbegriff.
Kulturbegriff in der Gemeinde, das kann ja nicht nur bitte die Oper sein oder ein Theater, das muss halt das ganze Leben der Menschen umfassen.
Wie ich immer sage, das was gewissermaßen vom Lebensstandard zur Lebensqualität weitergeht.
Auf Bundesebene und besonders in seinem Referat sieht der Minister sehr wohl Förderungsmöglichkeiten für die Kultur in den Gemeinden.
Schauen Sie, ich meine, da ist der gesamte Bereich der Schule etwa, nicht?
Die Schule, die reicht bis in die letzte Gemeinde hinaus und das, was dort aufgrund der Lehrpläne und der Möglichkeiten der Schule geschieht, ist sehr wesentlich für die Gemeinde und für die Stadt.
Dazu kommt, dass wir von der Kulturpolitik selbst her uns bemühen,
Handhaben zu geben den Ländern und den Gemeinden für ihre Aufgabenbereiche.
Dazu kommt der große Bereich der Erwachsenenbildung etwa.
Wir arbeiten jetzt an einem Entwicklungsplan für die Erwachsenenbildung, der ein bedarfsgerechtes Angebot in ganz Österreich sichern soll.
Aber ganz konkret zum Beispiel, die Musikschulen in den einzelnen Gemeinden sind von einer überaus großen volkskulturellen Bedeutung.
Der Bund gibt einen nicht sehr großen Betrag dafür, aber dieser Betrag wieder, wenn er für zentrale Aufgaben, etwa für die Erarbeitung von guten und zeitgemäßen Lehrplänen in den Musikschulen verwendet wird, ist natürlich eine sehr starke Motivation für die Arbeit in den Gemeinden.
Mit den heurigen Kulturkontakten 80 in Steyr will man vor allem die Kulturpolitiker ansprechen, während sonst bei ähnlichen Veranstaltungen die Kulturproduzenten beinahe unter sich sind.
Da bei der Steyrer Tagung auch die Kulturreferenten mehrerer Bundesländer anwesend sind,
sollen die Ergebnisse dieser Veranstaltung allgemein verbindlich sein.
Das war ein Beitrag über die Kulturkontakte 80 in Oberösterreich, in Steyr und nun noch einmal kurz Meldungen im Mittagsjournal.
Österreich.
In der Samstagereihe zu Gast im Journal hat Justizminister Broda heute zur Diskussion über die gefängnislose Gesellschaft Stellung genommen.
Broder meinte, er bekenne sich dazu, dass eine Gesellschaft nicht dadurch besser wird, dass sie sehr viele Gefängnisse hat.
Die Freiheitsstrafe können nur letztes Mittel dort sein, wo andere Mittel schon versagen.
ÖVP-Obmann Mock hat heute in Innsbruck eine Bürgermeisterkonferenz der Volkspartei eröffnet.
Mock erklärte, Bürgersinn und Gemeinschaftssinn würden nur dort erweckt, wo die Möglichkeiten zu ihrer Verwirklichung offen stehen.
Vatikan.
Papst Johannes Paul II.
hat heute Präsident Carter in Privataudienz empfangen.
Nach übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen hat der Papst dem amerikanischen Präsidenten nahegelegt, dem Libanon und dem Palästina-Problem in der Gesamtheit seiner Aspekte angemessene Aufmerksamkeit zu schenken.
Als Zentral betrachtete Johannes Paul dabei auch eine harmonische Lösung der Jerusalem-Frage, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird.
Das Gespräch Carters mit Papst Paul unter vier Augen dauerte etwa eine Stunde.
Österreich
Unterrichtsminister Sinovac hat heute die Auffassung geäußert, dass die Gemeinden in den kulturpolitischen Überlegungen und Entscheidungen eine zentrale Rolle spielen müssen.
Bei einer Veranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik in Steyr bekannte sich Sinovac zu einer Kulturpolitik, die darauf abzielt, den Lebensraum der Menschen zu einer Heimstätte zu machen, in der man sich wohlfühlt.
Das waren noch Kurzmeldungen im Mittagschanal und damit ist das prallgefüllte Mittagschanal eine Stunde Information auch schon zu Ende.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Reinhold Henke.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag, auch wenn das Wetter nicht ganz nach Ihren Vorstellungen ist.
Einblendung: CDU-Vorsitzender Helmut Kohl
Mitwirkende:
Schulmeister, Paul [Gestaltung]
, Kohl, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1980.06.21 [Sendedatum]
Ort:
München [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Programmausschnitte mit Dieter Hildebrandt und Werner Schneyder, Dieter Hildebrandt, Werner Schneyder
Mitwirkende:
Gabriel, Erich [Gestaltung]
, Schneyder, Werner [Interpret/in]
, Hildebrandt, Dieter [Interpret/in]
, Schneyder, Werner [Interviewte/r]
, Hildebrandt, Dieter [Interviewte/r]
Datum:
1980.06.21 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Akademietheater [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik Österreich
;
Kultur
;
Humor
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
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