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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, durchs Mittagsschanal führt sich heute Louis Glück.
Heute ist es soweit, erstmals seit vor acht Monaten Ronald Reagan die Herrschaft im Weißen Haus übernommen hat, kommt es zu einem echten Dialog zwischen den Supermächten.
Am Abend in New York treffen einander die Außenminister der USA und der USSR, Alexander Haig und Andrei Gromyko.
Wir schildern in Beiträgen aus beiden Ländern die Ausgangsposition.
In West-Berlin haben die Hausbesetzer Krawalli ein Todesopfer gefordert.
Betroffenheit herrscht, wir analysieren Ursachen und Folgen.
Zu diesem Thema auch einige Pressestimmen.
In Frankreich passiert das Verstaatlichungsprogramm der sozialistisch-kommunistischen Koalition, den Ministerrat.
Aus diesem Anlass bringen wir ein Exklusivinterview mit Premierminister Pierre Moroir über wirtschaftspolitische Fragen, das Thomas Fuhrmann geführt hat.
Moroir spart auch nicht an Lob für Österreich.
Aus Österreich ein Bericht über den AKH-Prozess.
Am zweiten Tag der dritten Verhandlungswoche werden weitere Zeugen einvernommen und zwar Spitzenbeamte, die ehemaligen AKP-Aufsichtsräte Weiz und Horny.
Zum Mietrecht, das nun offenbar ohne Parteienkonsens von den Sozialisten allein reformiert wird, gibt es eine Pressekonferenz des ÖVP-Justizsprechers Walter Hauser und wir planen auch eine Stellungnahme von Justizminister Christian Broda.
Zahlreiche Gemälde von Egon Schiele aus amerikanischem Privatbesitz präsentiert eine Ausstellung, die nun in Wien zu sehen ist und der österreichische Film Anima wird heute uraufgeführt, auch in Wien.
Vor den Beiträgen ins Nachrichtenstudio verantwortlich für die Meldungen ist Raimund Heller und unser Sprecher ist Peter Fichner.
Berlin.
Nach den erbitterten Straßenschlachten zwischen mehreren tausend Demonstranten und starken Polizeikräften in West-Berlin hat der Führer der SPD-Opposition, Vogel, über den Rundfunk an die Hausbesetzer und ihre Anhänger appelliert, sich nicht weiter in Konfrontation und Eskalation treiben zu lassen.
Der Tod eines 18-jährigen Demonstranten müsse als Mahnung und Aufruf an alle Beteiligten verstanden werden, betonte Vogel, Vernunft und Mäßigung in verstärktem Maße walten zu lassen.
Auch in Frankfurt, Bremen und anderen deutschen Städten war es zu Demonstrationen gekommen.
Der Bremer Sozialsenator Scherf hat sich heute dafür ausgesprochen, leerstehende Wohnungen zu erfassen und Jugendlichen zur Nutzung und Instandsetzung anzubieten.
Dies scheine ihm der beste Weg zu sein, meinte der SPD-Politiker, Hausbesetzungen und Gewaltanwendung zu vermeiden.
Auch in Amsterdam haben Sympathisanten der Berliner Hausbesetzer in der vergangenen Nacht demonstriert und dabei die Fensterscheiben deutscher Einrichtungen zertrümmert.
Ziel der Angriffe waren das Bonner Konsulat, ein Büro der deutschen Lufthansa und eine Filiale des deutschen Reisebüros.
Österreich.
Der deutsche Bundeskanzler Schmidt ist nach Gesprächen mit Bundeskanzler Kreisky heute früh nach Bonn zurückgekehrt.
Schmidt erklärte gestern Abend vor Journalisten, er habe Kreisky zu der vergleichsweise hervorragend guten Situation der österreichischen Volkswirtschaft gratuliert.
Österreich habe eine der geringsten Inflationsraten der industrialisierten Welt und gleichzeitig eine der allerniedrigsten Arbeitslosenraten.
Dies sei eine neiderregende Leistung, meinte der deutsche Regierungschef.
Bundeskanzler Kreisky ist am Vormittag nach Dänemark abgereist, anschließend fährt er nach Stockholm, wo er am Parteitag der schwedischen Sozialisten teilnimmt.
Die Vorsitzende der Frauenabteilung im österreichischen Gewerkschaftsbund, Metzger, erklärte heute, in einer Zeit der Rezession dürfe es kein Konkurrenzdenken zwischen Männern und Frauen geben.
Jeder Arbeitnehmer müsse ein Recht auf einen Arbeitsplatz haben.
Die Beschäftigungslage der Frauen in Österreich habe sich in den vergangenen Jahren verbessert.
Auch die Zahl der arbeitslosen Frauen sei, gemessen an der wirtschaftlichen Lage, gering, meinte Metzger bei einer Tagung in Gmunden.
Nach Angaben der Industriellen Vereinigung nehmen die Fehlzeiten von Mitarbeitern der österreichischen Industrie alarmierend zu.
Vor allem das Ausmaß der Krankenstände zeigt steigende Tendenz, erklärt die Vereinigung in einer Aussendung.
Auch die sogenannte Pflegefreistellung wird verstärkt in Anspruch genommen.
Für die Industrie bedeutet diese Entwicklung, wie es in der Aussendung heißt, eine starke Belastung, da die Kosten pro Arbeitsstunde durch die Zunahme der Fehlzeiten zusätzlich erhöht werden.
Die Industrie schlägt deshalb eine stärkere Kontrolle und das Anlegen strenger Maßstäbe seitens der Krankenversicherung bei Krankmeldungen vor.
Polen.
Das Politbüro-Mitglied Olschowski hat gestern Abend im staatlichen Fernsehen vor einer seiner Ansicht nach bestehenden Bürgerkriegsgefahr gewarnt.
Olschowski schloss auch die Möglichkeit nicht aus, dass die Sowjetunion angesichts der Entwicklung in Polen und der antisowjetischen Stimmung unter der Bevölkerung ihre Rohstofflieferungen verringern könnte.
Unterdessen hat die unabhängige Gewerkschaftsbewegung Solidarität hinsichtlich der Arbeiterselbstverwaltung in den Betrieben einer Kompromissformel zugestimmt.
Danach sollen die Betriebsleitungen entweder von der Regierung oder von Arbeiterräten berufen werden, wobei jeweils die andere Seite ein Einspruchsrecht hätte.
Bisher hatte die Führung der Solidarität darauf bestanden, dass künftig nur die Arbeiter eines Betriebes allein die Firmenleitung bestimmen sollten.
Mit der Kompromissformel nähert sich die Solidarität dem Gesetzentwurf der Regierung an, der noch in dieser Woche im polnischen Parlament behandelt wird.
Der Pilot eines polnischen Verkehrsflugzeuges hat gestern Abend eine Flugzeugentführung nach West-Berlin verhindert.
Nach amtlichen Angaben wollten drei Männer und eine Frau die Maschine, die von Warschau nach Köslin unterwegs war, nach West-Berlin dirigieren.
Sie sollen die Besatzung und die Passagiere mit scharfen Gegenständen bedroht haben.
Dem Piloten sei es jedoch gelungen, heißt es in der offiziellen polnischen Darstellung, die Entführer zu täuschen und wieder in Warschau zu landen, wo die Täter verhaftet wurden.
Erst vor wenigen Tagen haben zwölf junge Polen ein Verkehrsflugzeug zur Landung in Westberlin gezwungen.
Ungarn.
Die Regierung in Budapest ist bestrebt, die Versorgungslage durch Privatinitiativen zu verbessern.
Ab kommendem Jahr dürfen sich bis zu 30 Handwerker in einer Genossenschaft wächstlichen Musters zusammenschließen.
Jeder dieser Betriebe hat das Recht, einen Angestellten einzustellen und außerdem Familienangehörige mitarbeiten zu lassen, sodass durch diesen Zusammenschluss Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten gegründet werden können.
Die neuen Firmen dürfen Löhne und Preise selbst festsetzen.
USA Außenminister Haig wird heute in New York mit seinem sowjetischen Ressortkollegen Gromyko zusammentreffen, um die Möglichkeiten für amerikanisch-sowjetische Verhandlungen zur Begrenzung der Mittelstreckenwaffen in Europa zu sondieren.
Beide Seiten haben gestern den Willen zu einer Normalisierung der Beziehungen und einer Begrenzung des Wetterrüstens begründet.
In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung hat Gromyko den USA normale und sachliche Beziehungen angeboten.
Der sowjetische Außenminister sagte, ein offener Dialog zwischen beiden Staaten sollte für beide Seiten annehmbare Lösungen kontroverser Probleme bringen.
Die Sowjetunion strebe keine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten an.
Kurz nach der Rede Gramechus veröffentlichte die amerikanische Regierung ein Schreiben Präsident Regens an die Kreml-Führung.
Darin schlug Regen, Staat und Parteichef Brezhnev, den Aufbau stabiler und konstruktiver Beziehungen vor.
Regen machte allerdings klar, dass die USA eine Position der strategischen Unterlegenheit gegenüber der Sowjetunion nicht hinnehmen würden.
Zur Lage in Polen meinte der amerikanische Präsident, die Situation könne allein durch das polnische Volk gelöst werden.
Jede andere Lösung würde ernste Konsequenzen nach sich ziehen.
Vereinte Nationen Der britische Außenminister, Lord Carrington, hat vor der UNO-Vollversammlung in New York die Sowjetunion aufgerufen, den Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft zu einer Zwei-Etappen-Konferenz über eine Lösung des Afghanistan-Konflikts anzunehmen.
Keringten, der in seiner Eigenschaft als Präsident des EG-Ministerrats sprach, bezeichnete die negative Haltung Moskaus gegenüber dem Plan der China-Gemeinschaft als Enttäuschung.
Die EG hatte Ende Juni vorgeschlagen, im Herbst eine Afghanistan-Konferenz durchzuführen, an der die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die Sowjetunion, die USA, Frankreich, Großbritannien und China, sowie Pakistan, der Iran und Indien teilnehmen sollten.
In einer zweiten Verhandlungsrunde sollten, nach den Vorstellungen der europäischen Gemeinschaft, Vertreter des afghanischen Volkes zugelassen werden.
Ziel des Plans ist ein sowjetischer Truppenabzug aus Afghanistan.
Carrington hat gestern Abend mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko über die Afghanistan-Frage gesprochen, nach britischen Angaben ohne Ergebnis.
Belgien.
Ein Jagdflugzeug des Typs Mirage V der belgischen Luftwaffe ist gestern Abend bei der Stadt Oepe in der Nähe der deutschen Grenze abgestürzt und explodiert.
Der Pilot kam dabei ums Leben.
Österreich Der Verein für Konsumenteninformation rät allen Autofahrern, die für ihre Fahrzeuge ein Gemisch aus Super- und Normalbenzin verwenden, bei Preisvergleichen besonders aufzupassen.
Der Preis von Superbenzin ist bei manchen Tankstellen relativ günstig, der von Normalbenzin aber überdurchschnittlich hoch.
Dadurch ist oft der Preis für das Gemisch vergleichsweise zu hoch, argumentiert der Verein für Konsumenteninformation.
Das Wetter.
Eine Störung hat von Westen her auf Österreich übergegriffen und führt in der Folge im gesamten Bundesgebiet zu einer Wetterverschlechterung.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Osten und Süden zum Teil noch aufgelockert bewölkt, im übrigen Bundesgebiet bereits starke oder geschlossene Bewölkung und häufig Niederschlag.
In der Folge auch im Osten- und Südenwetterverschlechterung.
Westliche Winde.
Im Osten Österreichs stürmisch auffrischend.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 20 Grad.
Im Osten und Süden bis 25 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Veränderliche, häufig auch starke Bewölkung und einige meist schauerartige Niederschläge.
Westliche Winde.
Frühtemperaturen 10 bis 15 Grad.
Tageshöchstwerte morgen 16 bis 22 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, heiter, 22 Grad.
Westwind mit 20 km in der Stunde, Spitzen bei 35.
Eisenstadt, wolkig, 25 Grad, Westwind 35.
Linz, bedeckt 18 Grad, Westwind 15.
Salzburg, bedeckt Regen, 18 Grad, Windstill.
Innsbruck, bedeckt Regen, 16 Grad, Windstill.
Bregenz, bedeckt Regen, 14 Grad, Südwestwind, 3 km in der Stunde.
Graz wolkig, 25 Grad windstill und Klagenfurt heiter, 24 Grad windstill.
12.11 Uhr, das waren die Nachrichten im Mittagsjournal.
Ein Toter schockt West-Berlin, Gewalt und Blutvergießen sind als Tagesthema in Deutschland und nicht nur dort.
Die schwere Straßenschlacht gestern im Westen der geteilten Stadt, die nach der polizeilichen Räumung besetzter Häuser entbrannt ist, hat ein Todesopfer gefordert.
Der 18-jährige Klaus-Jürgen Mattai wurde von einem Autobus überfahren.
Wie es dazu kam, darüber herrscht Unklarheit, denn es gibt von Polizei und anderen Augenzeugen divergierende Berichte.
Wurde Matai vom Polizisten, die ihn verfolgten, bei Rot auf die Bülowstraße getrieben?
Fuhr der Lenker des städtischen Autobusses nach kurzer Halt weiter und schleifte den Sterbenden mit?
War Matai an der Demonstration unbeteiligt?
Oder hatte er versucht, auf den Bus aufzuspringen, dessen Frontscheibe schon durch einen Steinwurf zertrümmert war?
War Matai ein Gewalttäter, ein Chaote, selbst ein Terroristensympathisant?
Viele offene Fragen, doch eines ist sicher.
An der Unfähigkeit, die Hausbesetzerfrage zu lösen, hat sich eine neue Welle der Gewalt entzündet.
Die Eskalation geht nicht in erster Linie auf das Konto der sogenannten Instandbesetzer, sondern von Militantenextremisten, die sich den sozialen Unmut zunutze machen, mit Gewaltparolen wie, wer räumt, wirft den ersten Stein.
An der Härte der Kämpfe trägt die Polizei nach Ansicht von Politikern und Journalisten Mitschuld.
Sie geht brutal vor, wirft Tränengas auch auf friedliche Demonstrationen und droht Reportern mit Prügeln.
Der harte Kurs des Berliner Innensenators Heinrich Lunger hat sich durchgesetzt.
Die sogenannte Berliner Linie, eine kompromissbereite also, gehört offenbar der Vergangenheit an.
Heinz Beuerlein berichtet.
In einer gewissen Hinsicht läuft alles so ab, wie es kommen musste.
Nachdem die Stadtregierung von West-Berlin zunächst die Welle der Hausbesetzungen mit großer Zurückhaltung hingenommen hatte, musste sie dafür mit einer Wahlniederlage büßen.
Es gab sicher für den Sturz der damaligen sozialdemokratisch geführten Landesregierung auch andere Gründe als den Unmut der Leute über die Hausbesetzungen.
Doch die Entrüstung der Berliner Volksseele über die vom Staat praktizierte Duldung von Vorgängen, die zumindest formal schwere Rechtsverletzungen waren, dieser Unmut hatte im vergangenen Frühjahr die Berliner Regierungskrise ausgelöst und eine politische Rende herbeigeführt.
Die neue, von der erstarkten CDU geführte Regierung wusste, was sie ihren Wählern schuldig war.
Sie wusste, welchen Umständen und Haltungen sie ihren Wahlsieg verdankte und deshalb bestimmte der neue regierende Bürgermeister, der aus Bonn herbeigeholte Richard von Waldsecker, den sogenannten starken Mann der ortsansässigen CDU, den Abgeordneten Heinrich Lummer, zum Beauftragten für den Umgang mit Hausbesetzern, zum Innensenator, also zum Verantwortlichen für Ordnung und für den Einsatz der Polizei.
Damit war klar, dass die Hausbesetzer nunmehr mit härterer Hand angefasst werden würden, beziehungsweise überhaupt angefasst werden würden.
Aber auch Lummer zögerte lange Zeit, weil natürlich auch die neue Regierung die Risiken einer schärferen Politik erkannt hatte und deshalb mit äußerster Vorsicht zu Werk gehen wollte.
Irgendwie musste freilich ein Anfang gemacht werden.
Es konnte nicht alles so weitergehen.
Die neue Regierung musste den Erwartungen endlich nachkommen.
Nach langen Vorbereitungen wurden gestern einige Häuser polizeilich geräumt.
Damit hätte alles seine Ordnung gehabt, dachte die Stadtregierung, der sogenannte Senat.
Die neuen Regenten hätten ihre Flagge gezeigt, einen härteren Kurs spüren lassen und all das, ohne dass den Hausbesetzern allzu viele Haare gekrümmt worden wären.
Gewisse Unruhen bei der Räumung der Häuser hätte Innensenator Lummer in Kauf genommen, aber die Mehrheit der Hausbesetzer wäre auch nach seinen Plänen vorerst unbeherrlicht geblieben.
Nun hat der Zufall einen Strich durch diese Rechnung gemacht.
Die gestrigen Vorgänge haben ein Todesopfer auf Seiten der Demonstranten gefordert.
Nach aller Wahrscheinlichkeit handelt es sich um einen Verkehrsunfall, der im Wirrwarr der Straßenkrawalle passiert ist.
Aber nichts kann verhindern, dass aus dem Opfer in den Augen der Hausbesetzer und Demonstranten ein Märtyrer des Widerstands gegen die Staatsgewalt werden wird.
Die erste Reaktion auf diese Betrachtungsweise hat sich bereits gezeigt.
In mehreren Städten hat die Nachricht aus Berlin
spontane, gewaltsame Demonstrationen ausgelöst.
Es steht zu befürchten, dass die Spannungen weiter zunehmen.
Eine Lösung zeichnet sich noch nicht ab.
Sie könnte darin bestehen, dass der Berliner Innensenator Lummer der Forderung der Berliner Opposition nachkommt und seinen Rücktritt erklärt.
Damit wäre ein wesentlicher Zündstoff beseitigt.
Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass dieser Schritt vollzogen wird, denn Lummer ist die Symbolfigur für die Erwartungen der schweigenden Mehrheit,
Und er kann deswegen im Augenblick kaum geopfert werden.
Heinz Bäuerlein aus Berlin.
Jetzt die Presse-Schau.
Harry Sichrovsky hat einige Kommentarausschnitte zu diesen Ereignissen in Berlin zusammengefasst und ergänzt dann mit Pressestimmen zu einem österreichischen Hauptthema der letzten Tage den Polenappell von Bundeskanzler Kreisky auf die Produktion nicht zu vergessen und Verpflichtungen einzuhalten.
Zunächst aber Thema Berlin.
Für die Presse sind die Krawalle in West-Berlin um die Hausbesetzungen, die bereits ein Todesopfer gefordert haben, Anlass zu einer Stellungnahme, in der dem tragischen Zwischenfall, wie es heißt, symbolhafte Bedeutung beigemessen wird.
Aus hunderten Kilometern Entfernung lassen sich nur Tatsachen feststellen.
Und zu diesen gehört, Hausbesetzungen sind gesetzeswidrig, auch wenn sie in der speziellen Situation des eingeschnürten Westteils Berlins andere Motivationen haben als Krawalle in Wien.
Doch das Rechten über Recht und Unrecht schafft eine Tatsache nicht aus der Welt.
Der Tod eines 18-Jährigen war ein hoher Preis.
In der westdeutschen Presse stehen die West-Berliner Ereignisse selbstverständlich an erster Stelle.
Die Tageszeitung Die Welt befürchtet, dass das tragische Ereignis die Befriedung in Berlin nicht einfacher machen werde, da die Szene nun über einen Märtyrer verfüge.
Es macht beklommen, wie zornige junge Leute mit Berechnung Unfrieden zu stiften versuchen und dabei gleichzeitig das Wort Frieden ständig im Munde führen.
Der Rechtsstaat muss vor allem zwei Dinge dokumentieren, Gelassenheit und Konsequenz.
Die Süddeutsche Zeitung spricht von einer fatalen Gewaltphilosophie, die einige der Hausverteidiger auf ihre Weise interpretieren.
Das gewohnte Bildbrennen der Barrikaden habe hier die Szene bestimmt.
Aber was der Senat gewagt hat, ist schlicht der Versuch, das Recht recht sein zu lassen.
Alle Voraussetzungen für eine Räumung waren erfüllt.
Das Warten auf weitere Diskussionen oder ein Gesamtkonzept hätte an dem Willen einiger Besetzer, ein Happening mit brennenden Barrikaden zu veranstalten, kaum etwas geändert.
Die Frankfurter Allgemeine schließlich vertritt die Ansicht, dass es nach den Straßenkämpfen der vergangenen Monate nur noch eine Frage der Zeit sein konnte, bis diese unkontrollierten Ausbrüche ein Todesopfer finden würden.
In einem juristisch vielleicht nicht fassbaren Sinn haben Politiker Schuld auf sich geladen, die zusahen, wie die Grenze zwischen Demonstrationen und organisierten Gewaltakten verwischt wurde.
Als man begann, sich an die vermummten Schläger-Trupps zu gewöhnen, war es, das beweist jetzt der Todesfall, schon zu spät.
Nach wie vor befassen sich einige Zeitungen mit der Aufforderung von Bundeskanzler Kreisky und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt an die polnischen Bergarbeiter, mehr Kohle zu fördern.
Der gestrige Wien-Besuch des deutschen Bundeskanzlers Schmid hat der Auseinandersetzung neue Nahrung gegeben.
Der Kurier weist in einem Kommentar darauf hin, dass die reduzierte Kohleproduktion in Polen vor allem auf den Ersatzteilmangel bei Maschinen sowie auf Devisennot und nicht auf Streiks zurückzuführen ist.
Dann stellt Kurierredakteur Wolfgang Brohr an die beiden Politiker mehrere Fragen.
Wissen die Genossen Kreisky und Brandt, dass körperliche Schwerarbeit unter Tag ein Minimum an kräftigender Ernährung verlangt, die für Polens Kumpel trotz erhöhter Lebensmittelrationen keineswegs immer zur Verfügung steht?
Haben die Arbeiterführer Kreisky und Brand je die erschütternden Reportagen über das Los der polnischen Bergarbeiter gelesen, die selbst in der zensierten offiziellen Presse Polens erschienen sind?
In der Arbeiterzeitung verteidigt Friedrich Katscher die Stellungnahme des Bundeskanzlers mit dem Hinweis, die Sozialisten seien die Letzten, die es dem polnischen Arbeiter übel nehmen würden, ihre Rechte zu erkämpfen, aber ebenso sicher sei es, dass der einzige Weg aus dem Chaos die Arbeit ist.
Wenn Bundeskanzler Kreisky an die Arbeiter, vor allem an die Grubenarbeiter Polens, appelliert, wieder an die Arbeit zu gehen, dann geschieht dies daher nicht nur, weil Österreich für seine umfangreiche Kredithilfe zu Recht eine Gegenleistung erwartet, sondern dann erfolgt das auch im wohlverstandenen eigenen Interesse Polens.
Und jetzt ein weiterer Auslandsbeitrag und wieder nicht ohne Österreich-Bezug.
Einer der Kernpunkte im Wirtschaftsprogramm der französischen Linksregierung sind Verstaatlichungen.
Und zwar in einigen Schlüsselindustrien, etwa bei den Rüstungskonzernen, das Sohn Matra, beim Computerbauer Hannivelle France, in der Aluminium- und in der Stahlindustrie und besonders im Geldsektor, von dem 90 Prozent unter staatliche Kontrolle geraten sollen, wodurch der Staat über Kredite auch Einfluss auf die Privatwirtschaft hätte.
Der französische Ministerrat berät heute unter der Leitung von Premier Pierre Moroy das Programm, besonders die Frage, ob doch auch ausländische Banken verstaatlicht werden sollen.
Darüber ein Beitrag im Abendjournal.
Jetzt bringen wir ein Interview mit Pierre Moroy über allgemeine Wirtschaftsfragen.
François Mitterand mit dem Ministerpräsidenten von François Mitterand sprach Thomas Fuhrmann.
Herr Premierminister, Sie haben in Ihrer Wirtschaftserklärung vor der Nationalversammlung ausführlich über die wirtschaftlichen Leistungen Österreichs gesprochen.
Sie haben gesagt, das sei zwar kein Modell, aber wenn man in Frankreich eine vergleichbare Wirksamkeit erzielen könnte, dann wäre das schon sehr gut.
Exakt.
Ich wollte darin hinweisen, dass die autrische Erfahrung sehr interessant war.
Ganz richtig.
Ich wollte damit unterstreichen, dass die österreichische Erfahrung sehr interessant ist.
Und da wir auf wirtschaftlichem Gebiet ähnliche Erfahrungen gemacht haben wie Sie in Österreich, wollte ich mit meiner Erklärung demonstrieren, dass angesichts der ausgezeichneten Ergebnisse in Österreich ich nicht einsehe, warum wir in Frankreich nicht ebenso gute Ergebnisse erzielen könnten.
Natürlich ist der österreichische Weg kein Modell, weil die Länder unterschiedlich sind und weil die Bedingungen, unter denen unsere Volkswirtschaften arbeiten, bedeutende Unterschiede aufweisen.
Aber ich glaube, dass das, was in Österreich gemacht wird, nicht genug bekannt ist und jedenfalls äußerst bemerkenswert ist, angesichts der Krise in Europa und der internationalen Krise.
Das gereicht ihrem Bundeskanzler Kreisky und ihrer Regierung zur Ehre.
Sie haben aber auch festgestellt, dass diese Politik in Österreich nur unter einem hohen Preis möglich war, einem hohen Budgetdefizit und einem hohen Defizit in der Zahlungsbilanz.
Natürlich, aber wie Sie wissen, ist das Ausschlaggebende in der Wirtschaft der politische Wille.
Wenn dieser Wille einmal auf Expansion abzielt, mit vernünftigen Projekten, die eine kontrollierte Expansion voraussehen, dann kann man das Risiko eines Budgetdefizits eingehen und dann kann man auch ein momentanes Defizit im Außenhandel riskieren.
Natürlich liegen die Probleme Österreichs und Frankreichs anders.
Unser Hauptproblem sind zwei Millionen Arbeitslose.
So kann das nicht bleiben.
Denn zwei Millionen Arbeitslose, darunter eine Mehrheit Jugendlicher, bewirken unweigerlich ein allgemeines Ansteigen der Gewalt in der Gesellschaft.
Das nehmen wir nicht hin.
Im Grunde genommen wollen wir die Zwänge der Marktwirtschaft mit ihren internationalen Schwierigkeiten mit unserer Absicht vereinbaren, jedem das Recht auf Arbeit zu sichern.
Das bedingt eine Politik des Wachstums und der Ankurbelung der Wirtschaft.
In diesem Punkt treffen wir uns übrigens mit Österreich.
Und das erfordert auch eine Neuaufteilung der Arbeit.
Statt 40 Stunden muss man 35 Stunden in der Woche arbeiten.
Statt mit 65 Jahren muss man mit 60 Jahren in Pension gehen.
Und in den kommenden Jahren in manchen Ausnahmefällen sogar vielleicht schon früher.
Denn es ist besser, Pensionisten statt Arbeitslosen zu haben.
Denn es ist besser, alle 35 Stunden arbeiten zu lassen, als die einen arbeitslos, die anderen 40 Stunden und mehr an der Arbeit zu sehen.
Unsere Ausgangsposition wird dadurch verschärft, dass wir in Frankreich seit 1945 eine galoppierende Bevölkerungsentwicklung haben.
Daher ist das Arbeitsplatzproblem in Frankreich nicht nur ein industrielles und wirtschaftliches, sondern ein demografisches.
Das muss man durch ein Ankurbeln der Wirtschaft und durch gesellschaftliche Maßnahmen zu lösen versuchen.
Wir müssen vor allem dem riesigen Reservoir an jugendlichen Arbeitslosen andere Perspektiven als das Stempeln gehen eröffnen.
Darum haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, die an die Besonderheiten unseres Landes angepasst sind.
Aber im Wesentlichen sollten Franzosen und Österreicher eine Allianz bilden.
Und ich hoffe, dass wir in den kommenden Monaten und Jahren die gleichen Ergebnisse haben werden, wie sie in Österreich.
Es gibt aber noch ein anderes Mittel, das Sie zur Ankurbelung der Wirtschaft einsetzen wollen, das sind die Verstaatlichungen.
Sie haben gesagt, dass bei uns in Österreich der verstaatlichte Bereich größer als in Jugoslawien ist, um zu zeigen, dass Frankreich hier nicht allein wäre.
Was bezwecken Sie mit den geplanten Verstaatlichungen?
Wir wollen die Beherrschung der Wirtschaft.
Das heißt, dass man an den strategischen Stellen in der Wirtschaft vertreten ist.
Außerdem ist diese Forderung für uns Sozialisten, die wir täglich von einer schöneren Gesellschaft träumen, unerlässlich.
Wir wollen ein soziales Experimentierfeld, auf dem wir die Selbstverwaltung anwenden können und auf dem wir die progressive Übernahme und Teilung von Verantwortung praktizieren können.
Wir wollen eine Art Oase der Hoffnung, wo wir wirtschaftliche Ergebnisse haben werden und wo wir den Franzosen und allen denen, die in den Sozialismus große Hoffnungen setzen, dann sagen können, schaut her, wir wollen die Wirtschaft mit der Freiheit vereinbaren.
Von allgemeiner Verstaatlichung ist keine Rede.
Aber da haben wir diesen Bereich, der euch träumen lässt.
Wovon?
Von der Richtigkeit unserer Ideen, unserer Vorschläge, unseres Programms.
unsere Prinzipien, unsere Doktrin.
Pierre Moreau, der Ministerpräsident Frankreichs, in einem Interview mit Thomas Fuhrmann.
Und jetzt, kurz vor halb eins, ein Blick auf das Programm bis 13 Uhr, unter anderem noch ein Bericht vom AKH-Prozess, ein Beitrag über die Diskussion um die Mietrechtsreform, anhand eines Berichts über eine Pressekonferenz des ÖVP-Justizsprechers Hauser und einer Stellungnahme von Justizminister Broda, eine Egon-Schiele-Ausstellung in Wien und die Premiere eines österreichischen Films in der Bundeshauptstadt, ein Film mit dem Namen Anima.
Zunächst aber zum Gipfel in New York.
Als der amerikanische Präsident Ronald Reagan vor einiger Zeit bei einer Pressekonferenz zum x-ten Mal von einem Reporter gefragt wurde, wann er denn endlich gedenke, den Dialog mit der anderen Supermacht UdSSR aufzunehmen, da antwortete er launig, erst gestern hat mein Außenminister Haig einen Brief an Brezhnev geschrieben, sogar ein Gedicht.
Roses are red and violets are blue.
Stay out of El Salvador and of Poland too.
Rosen sind rot, Pfeilchen sind blau.
Hände weg von El Salvador und von Polen.
Das Scherzchen war charakteristisch für die Linie Washingtons in der Frage von Gesprächen mit dem Kreml, wie sie von den Sowjets und auch von Westeuropäern ja immer wieder urgiert worden sind.
Tatsächlich herrschte Funkstille, es gab nur Briefe, es gab Ankündigungen eines Gipfels, es gab Beteuerungen der grundsätzlichen Verhandlungsbereitschaft und Mr. Haig sagte sogar, es habe seit seinem Amtsantritt schon mehr als 200 sowjetisch-amerikanische Kontakte auf niedriger Ebene gegeben.
Doch in die neue US-Politik der Konfrontation, der Stärke der Rekordrüstungsbudgets, der Nichtanerkennung des SALT-Vertrages und der Neutonenbombenentscheidung passte es nicht, mit dem globalen rivalen Umgang zu pflegen, echt zu verhandeln.
Heute ist es nun endlich soweit.
Am Rand der UNO-Vollversammlung in New York treffen einander Alexander Haig und Andrei Gromyko, die Außenminister Reagans und Brezhnevs.
Den atmosphärischen Hintergrund, vor dem diese Begegnung stattfindet und der sich seit dem Beginn der UNO-Vollversammlung vor zwei Tagen in verbalen Attacken der Supermächte gegeneinander manifestiert, diesen Hintergrund versucht Klaus Emmerich zu beleuchten.
Defensiv.
Ohne neue Ideen und keine Hilfe für die internationale Zusammenarbeit.
So wie die Dienstagsrede des sowjetischen Außenministers Andrei Gromyko von der Generalversammlung der UNO in New York vom Sprecher des amerikanischen Außenministeriums Dean Fischer abgekanzelt wurde, fällt die sowjetische Reaktion auf die Montagsrede des amerikanischen Außenministers Haig aus.
Während sich die Supermächte wortreiche Gefechte von der Tribüne der Weltorganisation liefern,
indem die USA die Sowjetunion des internationalen Terrorismus, der Doppelzüngigkeit und der Einmischung in internationale und nationale Angelegenheiten besichtigen und sich im Übrigen auf die Weltwirtschaftsprobleme beschränken, während die Sowjetunion den USA abenteuerliches Wettrüsten vorwirft, das zu einer nuklearen Katastrophe führen könne und damit zum schwerwiegendsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Währenddessen also läuft der diplomatisch-politische Betrieb nüchtern weiter.
Und dabei fehlt es nicht an Gegenständlichen, dass die beiden Supermächte trotz allem an Zusammenarbeit interessiert bleiben.
Beweis?
Der neueste Brief von Präsident Reagan an Generalsekretär Brezhnev und die andeutungsweise wiederholte Bereitschaft von Brezhnev zu einer Zusammenarbeit und Zusammenkunft mit Reagan.
Für gelernte Diplomaten ist interessant, dass sich die wortreichen Beschuldigungen der Außenminister Haig und Gromyko einerseits
und andererseits die Zeichen der Gesprächsbereitschaft, wenige Stunden vor dem ersten wirklichen Kräftemessen zwischen Washington und Moskau abspielen.
Und auch dafür sind schon die Feldzeichen gesetzt.
Abrüstung, Polen und gegenseitige Rücksichtnahmen auf die jeweiligen eigenen Interessenssphären.
Dass die beiden Supermächte trotz der Wortgefechte ihre Kontakte solide diplomatisch vorbereiten, zeigt das Beispiel Polen.
Beide Seiten warnen einander, in die polnischen Affären einzugreifen.
Reagan in seinem Brief an Brezhnev und Gromyko in seiner Ansprache vor der UNO in New York.
Beide Seiten werben dabei, wie bisher, um Sympathie und Unterstützung in der Weltöffentlichkeit und in der internationalen Diplomatie.
Beide deuten gewisse Rücksichtnahmen an.
Neu ist dabei nicht so sehr die Beteuerung eigener Friedensabsichten, sondern die Härte der Auseinandersetzung ausgedrückt,
im Wettrüsten als auch in der Ausübung von internationalem Druck.
Der sowjetische Außenminister Gromyko hat also gestern vor der UNO die USA scharf attackiert und des Versuchs bezichtigt, die UdSSR an die Wand zu rüsten.
Trotzdem bot er normale und sachliche Beziehungen an, ebenso wie Reagan in seinem jüngsten Brief an Brezhnev ja von beiderseitiger Achtung legitimer Interessen sprach.
Während die Amerikaner acht Monate lang ihre Politik der Stärke trieben, überbot sich Moskau, um jetzt zur anderen Seite zu kommen, fast täglich mit Friedenstöhnen, mit Vorschlägen wie der Ächtung des Atomkriegs, der Neutronenbombe, mit atomwaffenfreien und entmilitarisierten Zonen und so weiter.
Welche Hoffnungen haben nun konkret die Sowjets vor diesem Außenministergipfel?
Otto Hörmann dazu.
Damit aus Moskau sich die Beziehungen zu Washington saniert werden können, wird es mehr brauchen als das heutige Treffen Gromykos mit Haig.
Denn die Liste der Beschwerden Moskaus ist lang.
An der Spitze der Liste steht der nicht ratifizierte Saal 2-Vertrag.
Für Moskau ist das Wichtigste an dem Vertrag, dass darin die Gleichrangigkeit bei den strategischen Waffen festgeschrieben ist.
Unter dem Aspekt der Ebenbürtigkeit als Supermacht ist auch die Ankündigung Moskaus zu sehen, dass der Neutronenwaffenbeschluss Washingtons die entsprechenden Rüstungsgegenmaßnahmen der UdSSR nach sich ziehen werde.
Auch die mit viel Propaganda belastete Frage der sowjetischen SS-20-Raketen und der NATO-Nachrüstung gehört in diesen Bereich.
Der Kreml will wenigstens rüstungstechnisch nicht mehr die zweite Geige spielen gegenüber den Amerikanern.
Die sowjetische Propaganda macht sich vielleicht nicht ganz so unrechtlustig über jene Leute jenseits des Atlantik, die die USSR totzurüsten hoffen.
Der Sowjetsbürger hat den Gürtel sicher schon sehr eng geschnallt, aber die Belastbarkeit des leidgeprüften Sowjetsvolkes, vor allem der Russen, zu unterschätzen, könnte falsch sein.
Die Sowjetheimer zu schützen ist eine heilige Pflicht für jeden hiesigen Kommunisten, aber auch der Russe empfindet so gegenüber seiner russischen Erde.
Unter diesem Blickwinkel ist auch die Entscheidung Washingtons zu sehen, den Chinesen Waffen zur Verfügung zu stellen.
Moskau und seine Untertanen, mit Ausnahme vielleicht mancher regimekritischer Geister, haben dies als feindlichen Akt gegenüber der Sowjetunion empfunden.
Einkreisungsängste, eingebildet oder echt, hat Washington auf diese Art in Moskau verstärkt.
Abgesehen von diesen substanziellen Belastungen des Verhältnisses zu den USA aus Moskauer Sicht,
sind seit der Wahl und der Amtsübernahme Regans und Hakes in Washington Äußerungen in Richtung Moskau gemacht worden, die die Atmosphäre vergiftet haben.
Angefangen von der Äußerung des Präsidenten über die Bereitschaft der sowjetischen Führung,
jedes Verbrechen zu begehen, zu lügen und zu betrügen, um die Sache des Kommunismus zu fördern, bis zu den Beschuldigungen des Außenministers, dass die Drahtzieher des internationalen Terrorismus in Moskau zu finden seien, hat sich ein wahrer propagandistischer Nebelvorhang zwischen die beiden Supermächte geschoben, wobei die Sowjetpropagandisten nach einer Schrecksekunde fleißig mitgemischt haben.
Über das von Präsident Reagan prophezeite bevorstehende Ende des Sozialismus hat sich ja gestern sogar Außenminister Gromyko vor der UNO mockiert.
Es gibt ein Gebiet der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen, wo sich die Dinge in den letzten Wochen und Monaten dramatisch, wenn auch wenig kompliziert, gebessert haben.
Der beiderseitige Handel.
Der Warenverkehr in beiden Richtungen hat gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte zugenommen.
Natürlich spielt dabei das Getreidegeschäft eine große Rolle, aber nach dem Beispiel des Handels könnten die beiden Supermächte auch auf dem Gebiet der Rüstung zu einer beiderseitig nützlichen Lösung kommen.
Propagandistisch ist Moskau dabei im Vorteil, denn es hat immer nur Entspannung, Abrüstung und Frieden gepredigt.
Ein konkretes Ergebnis des Gipfels steht auf alle Fälle mit großer Sicherheit fest, dass nämlich vereinbart wird, ab dem 16.
November in Genf über die eurostrategischen Mittelstrecken-Atomraketen zu verhandeln.
Das war vorläufig zumindest der Auslandsteil im Mittagsschanal und wir kommen nach Österreich.
Seit mehr als drei Jahren laufen jetzt schon intensive Gespräche zum Thema Mietrecht.
Das neue Mietrecht, so haben es alle drei Parteien im Parlament beschlossen, soll bis zum 11.
November stehen und beschlussreif sein.
Die angestrebte Parteien-Einigung über dieses Gesetz wird es aber aller Voraussicht nach nicht geben.
Vergangenen Freitag tagte der Justiz-Unterausschuss im Parlament.
Am 28.
September wird eine neue Verhandlungsrunde stattfinden.
Für die ÖVP sind die Verhandlungen aber praktisch jetzt schon gescheitert.
Erich Eichinger berichtet über eine Pressekonferenz des Justizsprechers der ÖVP, Walter Hauser, zum Thema Mietrecht.
Irmgard Beyer befragte Justizminister Broda zum Stand der Mietrechtsverhandlungen.
Dieses Gesetz, nämlich das neue Mietrecht, wird wirken wie Arsen im Milchkaffee.
Absolut tödlich.
So meint ÖVP-Justizsprecher Walter Hauser.
Und einem solchen Gesetz könne die große Oppositionspartei keine Zustimmung geben.
Dabei hätten sich Justizminister Broder, der Wiener Bürgermeister Graz und Stadtrat Meier um Konsens bemüht.
Die sozialistischen Wiener Bezirkskaiser, so Hauser wörtlich, hätten mit ihren Festlegungen bewirkt, dass, so wie in Wien, künftig in ganz Österreich eine unsoziale graue Wirtschaft, siehe Ablöseunwesen, auf dem Wohnungssektor die Folge sein werde.
Kernpunkt der Festlegung der Wiener SPÖ, auch für Mietwohnungen der beiden bestausgestatteten Kategorien soll es Mietzins-Obergrenzen geben.
22 Schilling pro Quadratmeter für Kategorie A beispielsweise.
Und keine Freigabe, wie die ÖVP vorgeschlagen hatte.
ÖVP-Justizsprecher Hauser heute in seiner Pressekonferenz.
Die Gründe für die Nicht-Einigung liegen darin,
dass es in der SPÖ derzeit an einer wirtschaftlichen Einsicht in die großen Zusammenhänge dieser Fragen der Stadterneuerung, der Mietenreform fehlt und tatsächlich ein Rückfall in einen eignungsfeindlichen Dirigismus, wie er schon aus der Vorlage hervorgeht, offenbar auch bis zum Ende gewollt ist.
In fünffacher Weise zielt dieser Entwurf in einem gewaltigen Zangenangriff
auf die Zerstörung des Privateigentums an Miethäusern.
Indem er für jeden Wohnraum ohne Unterschied der Lage und Ausstattung im Sinne von regionaler Bedeutung Obergrenzen für Wohnkategorien einführt.
Indem er Herabsetzungen von heute zulässig gewesenen frei vereinbarten Zinsen auf ein gewisses reduziertes Niveau möglich macht, also Zinsausfälle noch bewirken wird.
indem er die Mietzinsreservenvorschriften so ausdehnt, dass die Verwendung dieser Zinse praktisch immer im Haus revolvierend stattfinden kann.
Das Ganze wird auch noch dadurch ganz besonders betont, dass, wie Sie wissen, jeglicher Ertragsanteil aus Zinseinnahmen aus dem Gesetz gestrichen wurde.
Die heutige geltende Rechtslage in dem Punkt also verändert wird.
Zwar sagt die SPÖ,
Wir haben ja vorgesehen, dass bei Investitionen im Falle der Erhaltung oder Verbesserung ein gewisser Prozentsatz im Hauseigentümer quasi als Provision für Investitionen bleiben soll.
Doch wenn man das wirtschaftlich durchdenkt, wird man erkennen, dass das niemals ein Äquivalent
für die Verzinsung des eingesetzten Kapitals einer solchen Sache sein kann und keineswegs den Ertragscharakter darstellt.
Nicht einmal nach der Formulierung sogar in harte.
Zusammenfassung der Worte Hausers, nein.
Auch Justizminister Christian Broder, ihn erreichte Kollegin Irmgard Bayer bei einem Festakt aus Anlass des 100.
Geburtstages des Verfassungsschöpfers Kelsen, ist sich durchaus bewusst, dass die Verhandlungen gescheitert sind.
Es sieht so aus, als ob die Oppositionsparteien, jedenfalls die ÖVP, dem Gesetzentwurf nach deren Erklärungen in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen werden.
Dann wird die Regierungspartei, weil es eine Entscheidung geben muss, den Gesetzentwurf mit ihrer Mehrheit beschließen.
Zu der Hauptfrage der Obergrenzen möchte ich sagen, dass man die Frage nicht überschätzen soll.
Wir tragen auch, wenn der Gesetzentwurf mit diesen Obergrenzen, er soll ja die Mieter schützen, wir wollen verhindern, dass Wucherzinsen berechnet werden und wir wollen ein vollziehbares Gesetz haben, wo also die Vollziehung weiß, was rechtens ist.
Man sollte diese Frage nicht überschätzen, weil dort
wo ein wirklicher Anreiz geboten werden soll, dass der Hauseigentümer investiert, wo er Kategorien verbessert, wo aus einer Substandardwohnung eine Standardwohnung gemacht wird.
Dort wird es ohne dies die Möglichkeit der freien Mietzinsvereinbarung zwischen Mieter und Hauseigentümer geben.
Und außerdem in Häusern, wo aus Mitteln des Hauseigentümers für Zwecke des Denkmalschutzes der Ortspflegemittel aufgewendet werden, gibt es auch eine freie Mietzinsvereinbarung.
Das gleiche gilt für Wohnungen in Zweifamilienhäusern und in Einfamilienhäusern.
Bleibt übrig, dass im Gro der Althäuser die Instandsetzungen verlangen, die das Justizministerium und die Regierungspartei der Meinung sind, dass zum Schutz der Mieter auf Zins-Obergrenzen nicht verzichtet werden kann, auch bei den Kategorien A und B, allerdings zum Beispiel nicht bei Luxuswohnungen.
oder Villenwohnungen, wo ein Garten dabei ist oder eine Garage dabei ist.
Da gibt es auch eine freie Mietzinsvereinbarung.
Aber wie es jetzt aussieht, werden sich an dieser Frage die Geister scheiden.
Ich bedauere das.
Ich hätte lieber ein Konsensgesetz gesehen.
Aber heute ist für unbedingt notwendig, dass wir zu einem neuen Mietrecht kommen, das in gleicher Weise die Mieter schützt, aber auch maximale Mittel in der Hauserhaltung und Instandsetzung zuführt.
Und wer nun, was die Folgen anlangt, von beiden Recht behält, Broder oder Hauser, wird man in den nächsten Jahren sehen.
Möglicherweise, so verlautete aus der Umgebung des Justizministers, wird bald wieder einmal teilnovelliert.
Auf ein völlig neues Fundament wird der nun 60 Jahre alte Mietenkoloss weiter warten müssen.
Und so lange werden wohl auch längst begraben geglaubte Argumente der Ersten Republik in der Diskussion auftauchen.
Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
Und wir kommen vom Thema Mieten zum Thema AKH-Prozess.
Mit einem sogenannten Beamtentag geht heute dieser Prozess im Wiener Justizpalast weiter.
Als Zeugen von ihm Trichter Paul Weiser, zwei Spitzenbeamte aus dem Bund und der Stadt Wien, die unmittelbar mit dem Bau und der Planung des Krankenhauses zu tun hatten.
Sektionschef Walter Weiz aus dem Finanzministerium war Chef der Planungsgesellschaft des AKH, Oberseenarztrat Horni sein Stellvertreter auf der Landesebene.
Der Vorsitz wechselte im Jahresrhythmus.
Über den heutigen Prozestag nun ein Direktbericht unseres AKH-Berichterstatters Wilfried Seifert.
Der heutige Verhandlungstag beginnt rituell.
Es hagelt Beweisanträge von den Anwälten, neue Zeugen, Sachverständige und informierte Vertreter werden beantragt, wobei ganz offensichtlich ein großer Teil von ihnen beweisen soll, dass Provisionen, Schmiergelder, in Österreichs Baugeschehen sinnvoll und gebräuchlich sind.
Damit soll die These gestützt werden, dass die nach Lichtenstein geflossenen Gelder der Firma Siemens etwa durchaus nicht geschadet hätten, sondern eher genützt, dass also von Untreu gegenüber der Firma keine Rede sein könne.
Erster Zeuge ist heute der Obersenatsrat in Ruhe, Konrad Kowartz.
Er war als Leiter des Personalreferates der Baudirektion im Wiener Magistrat disziplinär gesehen bis 1975 Winters Vorgesetzter.
Er stellt Winter als ausgezeichnet beurteilten über die Maßen durchschlagskräftigen Mann hin und sorgt auch sonst für einiges Aufsehen.
Dazu vielleicht eine ganz kurze Erklärung.
Winter bestreitet ja, je Schmiergeld erhalten zu haben, als Gegenleistung etwa dafür, dass er zugunsten der schmierenden Firmen Aufträge erwirkte.
Und so ist es natürlich Teil seiner Verteidigungsstrategie zu beweisen, dass er weder als relativ kleiner Beamter bis 1975 noch als AKH-Direktor ab 1975 irgendwelchen Einfluss auf Auftragsvergaben hätte ausüben können.
Unbeschritten ist ja tatsächlich, dass Winter rein rechtlich diese Möglichkeit nicht hatte, schon gar nicht beim Bau der Wiener UNO-City, für den er ja in keiner Phase zuständig war, aber auch nicht beim AKH, weil er hier ja alle seine Vorgesetzten und Untergebenen im Wiener Rathaus, beziehungsweise seine Vorstandskollegen und den Aufsichtsrat beim AKH hätte mit manipulieren müssen.
Nun, Senatsrat Kovarz,
räumt Winter diese Einflussmöglichkeiten zwar nicht rechtlich, aber persönlich ein.
Jeder Techniker könne eine Ausschreibung schließlich so gestalten, dass nur eine ganz bestimmte Firma zum Zug kommen könne.
Und diese Aussage bleibt trotz aller bohrenden Verteidigungsfragen aufrecht.
Rechtlich hat die Winter keine Möglichkeit, aber persönlich sei sie nicht auszuschließen.
Diese Meinung wird später durch die Aussagen von Obersenatsrat Rudolf Voltin eher noch erhärtet.
Voltin war bis 1975 als Gruppenleiter Spitalsbau im Wiener Magistrat Winters vorgesetzter.
Wörtliche Aussage Voltins, Winter war nicht sehr kooperativ.
Er hat seine Vorstellungen in seinem Sachgebiet so durchgezogen, dass sich alle anderen mehr oder minder unterworfen haben.
Winter hatte auch die Möglichkeit, die Auftragsvergabe durch seine Persönlichkeit und sein Wissen zu beeinflussen, weil er, wörtlich, seine Untergebenen sehr stark geführt hat.
Kurzer Rückblick aber auf den pensionierten Beamten Kovac, im Übrigen ein guter Bekannter des ebenfalls angeklagten IT-Teamahnes Zelnitschek.
Wenn Zelnitschek sich je darüber bei ihm beklagt hätte, dass Winter korrupt sei, was dann geschehen sei, wird Kovac gefragt.
Darauf die bemerkenswerte Aussage des pensionierten Obersenatsrates, wenn ein Firmenmanager tatsächlich Schmiergelder bezahlt, kommt er sicher nicht zu mir, weil er ja selbst straffällig ist.
Und zweitens, bei einer Beschwerde über die Korruptheit eines Beamten bei seinem Vorgesetzten, setzte sich ja die Firma der Gefahr aus, nie wieder einen Auftrag zu bekommen.
Allerdings, so reimt Kovarz ein, eine Großfirma wie Siemens, die noch dazu fast zur Hälfte der Republik Österreich gehört, hätte Bestechung wahrscheinlich nicht nötig, in diesem Fall
wäre wahrscheinlich der Betriebsratsobmann zu Präsident Benje gekommen und hätte ihn um Intervention zugunsten der Firma ersucht.
Insgesamt aber doch eine Erschütterung des Bildes von Winters völliger Einflusslosigkeit.
Und auch die Kontrolle durch den Aufsichtsrat ab 1975 war so überkritisch offensichtlich nicht.
Immerhin gab es, wie der gegenwärtige Aufsichtsratsvorsitzende Horny sich erinnert, keinen einzigen Fall, dass der Aufsichtsrat einen Antrag Winters auf Auftragserteilung nicht angenommen hätte, und zwar alles einstimmig.
Tatsächlich saß im Aufsichtsrat auch kein Beamter, der Winter technisch hätte kontrollieren können, etwa auf den schwierigen Gebieten der Nachrichten- und Fernmeldetechnik.
Am Nachmittag wird dann der als Aufsichtsratsvorsitzende wesentlich stärker in Erscheinung getretene Sektionschef Weiz aus dem Finanzministerium im Zeugenstand erwartet.
Weiz war der Vertreter des Bundes, ihm wird das Vertrauen von Ex-Finanzminister Androsch nachgesagt.
Um aber da gleich allen Missverständnissen vorzubeugen, niemand hat bisher eine Involvierung des gegenwärtigen CA-Generaldirektors Androsch in den jetzt vor Gericht behandelten Fakten auch nur behauptet.
Mehr über die Weizeinvernahme dann im Abendschnall und vorläufig zurück an der Studie des Mittagsschnalls.
Bis jetzt hat also der heutige Tag des AKH-Prozesses gezeigt, dass die Winterverantwortung, er habe auf Auftragsvergaben relativ wenig Einfluss gehabt, doch einigermaßen erschüttert wurde.
Und bis wir unsere beiden Kulturbeiträge bringen, ein paar Takte Musik.
Dem Österreicher Egon Schiele, einem der bahnbrechenden Vertreter der expressionistischen Malerei, ist eine neue Ausstellung gewidmet, die heute im Historischen Museum in Wien eröffnet wird.
47 Bilder aus den Beständen des Museums werden ergänzt durch 70 bedeutende Leihgaben aus amerikanischem Privatbesitz.
Dazu ein Beitrag von Brigitte Hofer.
Der Maler Karl Zakowskiewicz mit rot umränderten, nachdenklichen Augen und knochigen Händen, der Nebenarchitekt Otto Wagner, selbstbewusst mit prüfendem Blick, gegenüber eine nackte, schwangere Frau mit einem kleinen, zarten Kind auf dem Arm.
Drei Blätter dieser neuen Schiele-Ausstellung, die mit ihren rund 120 Exponaten zu den bedeutendsten Schiele-Ausstellungen zählt, die man bisher in Wien sehen konnte.
Der Direktor des Historischen Museums, Robert Weißenberger, freut sich.
Die Ausstellung ist insofern bedeutend, weil man doch den Eindruck hat, dass man den gesamten Schaffensweg von Schiele anhand dieser
Ausstellung mit zum Teil sehr signifikanten Beispielen dokumentieren kann.
Zustande kam die Schau eigentlich auf Initiative von Dr. Weissenberger und Serge Sabarsky, einem amerikanischen Kunsthändler, der schon frühzeitig die Qualität der Bilder Schieles erkannte und vom Unverständnis der Österreicher profitierte, die viele dieser Bilder noch nach dem Zweiten Weltkrieg um ein Spottgeld nach Amerika verkauften.
Ich habe seinerzeit die erste Schiele-Ausstellung im Jahre 1979 in Japan organisiert.
Und die habe ich hauptsächlich aus amerikanischem Besitz zusammengestellt.
Und dann habe ich den Auftrag bekommen, die erste Klimt-Ausstellung in drei japanischen Museen zu organisieren.
Das war in diesem Jahr im Frühjahr.
Und das war ein sehr schweres Unternehmen, weil es sehr wenig Klimt-Bilder gibt.
Einer der wenigen, der mir auch geholfen hat, war Herr Hofrath-Weisenberger mit einigen Bildern hier aus dem historischen Museum der Stadt Wien und er hat es zwar nicht verlangt, aber ich habe es mir als ernstvolle Aufgabe
ausgesucht, ihm als Gegenleistung dafür was aus Amerika zu schicken.
Die nahtlose Entwicklung in den Bildern Egon Schieles vom Jugendstil zum Expressionismus, seine produktivste Schaffensperiode die Jahre zwischen 1910 bis 1915, als Schiele also 20 bis 25 Jahre alt war, werden in der Ausstellung besonders deutlich dokumentiert.
Kunsthistoriker Hans Bisanz.
Die weitere Entwicklung
aus dem Jahr 1912 diese gewisse Rückkehr zum Geschwungenen, zum Anmutigen, zum Gekurvten kommt durch diese amerikanischen Leihgaben wieder in sehr ergänzender Weise zustande und eine sehr interessante Serie von 1913 von kolorierten, von aquarellierten Zeichnungen mit Titeln Rufer, Seher und so weiter, die ebenso wie
Wie Briefe von Schiele, wie Gedichte diesen Einfluss von Nietzsche zeigen, ganz besonders von Zaratustra, der ja so der Abgott damals dieser ganzen Generationen, kann man sagen, schon der Generation vor Schiele gewesen ist.
Und zu den Akten, zu den erotischen Bildern Schieles, die noch vor kurzem oft als pornografisch abstrus abgelehnt wurden, sagt Hans Bisanz.
1910 zeigt sich bei einem Blatt von uns und auch bei einem aus den USA Leihgaben diese neuartige Auffassung, Darstellung des Menschen als Akt, als etwas mit sexueller Energie vollbeladenes, nicht mehr als so ein
Ein abgekühlter klassizistischer Akt, nicht mehr ein ästhetischer.
sublimierter Akt im Sinne des Jugendstils, sondern jetzt ein mit erotischer, mit Lebensenergie beladener Akt und diese Auffassung hat zu Missverständnissen immer wieder geführt und wurde mit unverständlicher Weise heute längst für uns mit Pornografie verwechselt
wobei dem kann man sofort schon dadurch begegnen, dass man darauf hinweisen kann, dass hier überhaupt nichts unterhaltsames, nichts konsumierbares in diesen Akten zu sehen ist, sondern dass die von ihm todernst gemeint sind.
Einer der bedeutendsten österreichischen Maler, der in seiner kurzen Lebenszeit voll Unruhe und Ungeduld für die Befreiung von Druck, von Zwang gewirkt hat, Igun Schiele also ab heute im Historischen Museum der Stadt Wien, vom 19.
November an in der Neuen Galerie in Linz.
Ein Beitrag von Brigitte Hofer und wir bleiben mit dem letzten Beitrag in der Bundeshauptstadt.
Heute um 20.30 Uhr wird in der Wiener Urania in einer festlichen Premiere der neue Film des österreichischen Filmemachers Titus Leber, Anima Symphonie Fantastique, vorgestellt.
Dieser Film wurde mit Unterstützung des Wiener Filmförderungsfonds und des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst hergestellt.
Titus Leber, der bereits für seinen Schubert-Film »Fremd bin ich eingezogen« mit dem Würdigungspreis für Filmkunst ausgezeichnet worden ist, behandelt in seinem neuesten Film wieder ein musikalisches Thema.
Karin Bauer gestaltete den folgenden Beitrag.
Zu dieser Musik der Symphonie Fantastique von Hector Berlioz stellt der österreichische Filmemacher Titus Leber nun eine optische Auflösung in seinem neuesten Film Anima Symphonie Fantastique vor.
Titus Leber, 1951 in Zell am See geboren, hat sich mit einer ungewöhnlichen selbstentwickelten filmischen Schichtungsmethode bereits einen internationalen Namen gemacht.
Diese filmtechnische Form behandelte er bereits in seiner Dissertation »Die Schichtungsmethode – Versuch zur Weiterentwicklung filmischer Ausdrucksformen jenseits der Sprache«, mit der er 1975 sein Studium der Theaterwissenschaft, Kunstgeschichte und Psychologie an der Universität Wien beendete.
Diese Methode, Filmaufnahmen vielfach übereinander zu kopieren, fiel zum ersten Mal international in seinem Kurzfilm »Kindertotenlieder nach der Musik« von Gustav Mahler auf.
Interessiert wurde dieser Film von den verschiedensten Filmfestivals in die Programme aufgenommen.
1979 war der nächste Film in diesem Verfahren, fremd bin ich eingezogen, in der offiziellen Sektion Smaine de la Critique in Cannes auf dem Programm und heuer war sein neuestes Werk, Anima Symphonie Fantastique, bereits im offiziellen Hauptwettbewerb in Cannes außer Konkurrenz vertreten.
Titus Leber versucht also in seinen Filmen mit einem komplizierten filmtechnischen Verfahren Musik optisch aufzulösen.
Das ist sicherlich keine leichte Aufgabe, wenn man bedenkt, dass ein und dieselbe Musik bei den Hörern die verschiedensten Assoziationen auslöst.
Wie geht er bei dieser Arbeit rein thematisch vor?
Ich bin jedes Mal ein bisschen einen anderen Weg gegangen.
Diesmal hat es eigentlich nichts mehr mit der Persönlichkeit des Komponisten zu tun gehabt, sondern die Symphonie Fantastique ist für mich ein ganz
faszinierendes Stück Musik, weil 1830, das Jahr in dem diese Symphonie geschrieben wurde, eine Zeit war, die ja noch mitten in der Romantik lag.
In dieser Musik Berlioz jedoch, also mit dem Programm und mit der lautmalerischen Umsetzung dieses Programmes,
visionär 100 Jahre vorausgenommen hat und was ich versucht habe mit diesem Film aufzuzeigen und darzustellen war inwiefern in der Musik kodiert und vielleicht versteckt noch eine ganze auch gesellschaftliche und auch psychologische Entwicklung eines kommenden Jahrhunderts liegen kann.
Und sobald ich diesen Schlüssel gefunden hatte, der Bogen des Films spannt sich jetzt nämlich von Perlios bis zu Duchamp, also bis zu dem Maler Duchamp, der 1913 bis 1918 ein Schlüsselwerk für die moderne Kunst geschaffen hat, das große Glas, das seltsamerweise ein ganz ähnliches Programm hat, im geistigen, psychologischen Sinne gesprochen.
Das war das Faszinierende für mich, diesen Bogen darzustellen.
Sobald ich diesen Schlüssel eben hatte, sind die Bilder fast von selbst gekommen, weil Übergang Romantik zu Industriezeitalter
Alles, was eben lautmalerisch hier drin liegt, das war einfach ein wahnsinnig reiches Material, aus dem man eigentlich immer nur aus dem Vollen schöpfen konnte.
Mathieu Carrière, im vergangenen Jahr noch Hauptdarsteller im Egon Schiele Film, spielt in Anima wieder die Hauptrolle, den Junggesellen.
Ich spiele drei oder vier verschiedene Figuren, soldatische Figuren des 19.
Jahrhunderts, die dieses 19.
Jahrhundert der industriellen Revolution und dann der Weltkriege durchquert.
auf der Suche nach seiner weiblichen Hälfte.
Und dabei laufen ihm Huren, Mütter, Jungfrauen, Zwingsen, Nixen, Sirenen und Bräute über den Weg.
Und jedes Mal scheitert er eigentlich in seinem Verlangen nach dieser Frau und in seinem Bemühen, mit ihr in einen Kontakt zu kommen.
Und dabei kommt es zu den wildesten Szenen.
Das vielfältige weibliche Element in diesen Szenen wird von der Spanierin Caro Lopez dargestellt.
Der Film mit dem Namen Anima von Titus Leber, also in den nächsten Tagen in der Wiener Uranie.
Und jetzt, kurz vor eins, noch einmal Kurzmeldungen.
Berlin, Bundesrepublik Deutschland.
Die Ausschreitungen in West-Berlin im Zusammenhang mit der Räumung von acht besetzten Häusern und dem Tod eines 18-Jährigen haben auch auf zahlreiche Städte in der Bundesrepublik Deutschland übergegriffen.
Demonstrationen und Krawalle gab es unter anderem in Stuttgart, Frankfurt, Freiburg, Hamburg, Hannover, Bremen, München und Göttingen.
Mindestens 60 Beamte und eine noch unbekannte Zahl von Demonstranten wurden verletzt.
Die Höhe des Sachschadens wird auf mehrere Millionen Mark geschätzt.
Frankreich.
Ministerpräsident Morat stellte in einem ORF-Interview der österreichischen Wirtschaft ein ausgezeichnetes Zeugnis aus, schränkte allerdings ein, dass sie nicht ausgesprochenen Modellcharakter für Frankreich habe.
Für die Regierung in Paris sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor allem der Jugendarbeitslosigkeit vorrangiges Ziel, sagte Morat sinngemäß.
Konkret nannte er die Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit und des Pensionsalters.
Wörtlich formulierte der französische Ministerpräsident, es sei besser, ein Land habe Pensionisten, als es habe Arbeitslose.
Österreich.
Nach Gesprächen mit Bundeskanzler Kreisky ist der deutsche Bundeskanzler Schmidt heute früh nach Bonn zurückgekehrt.
Unter anderem hat Schmidt Kreisky zu der vergleichsweise hervorragend guten Situation der österreichischen Volkswirtschaft gratuliert.
Bundeskanzler Kreisky seinerseits ist heute nach Dänemark abgereist.
Anschließend fährt er nach Stockholm, wo er am Parteitag der schwedischen Sozialisten teilnimmt.
In Wien wurde der AKH-Prozess fortgesetzt.
Einer der Zeugen, ein pensionierter Obersenatsrat, bescheinigte dem Hauptangeklagten Winter eine ausgezeichnete Qualifikation, als dieser noch Gruppenleiter in der Bauleitung im AKH war.
Bei den Aufträgen habe es selbstverständlich politische Interventionen gegeben, sagte der Zeuge wörtlich.
Ganz allgemein meinte er zum AKH-Bau, Winter habe bei diesem Bau gleichsam ungerührt, an Winter sei niemand vorbeigekommen.
Die Wetteraussichten bis heute Abend.
Von West nach Ost fortschreitende Wetterverschlechterung mit starker oder geschlossener Bewölkung und einigen Niederschlägen.
Nachmittagstemperaturen im Süden und Osten noch bis 25 Grad, sonst nur noch bis 20 Grad.
Neue Meldungen gibt es stündlich im Radio.
Neue Beiträge dann ab 18 Uhr.
Für das Mittagschanal-Team verabschiedet sich Louis Glück.
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