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Guten Tag meine Damen und Herren beim Mittagssjournal, das heute nur im Programm Österreich 1 ausgestrahlt wird und die Konkurrenz der Übertragung des Damenabfahrtslaufes bei den Skiweltmeisterschaften auf sich nehmen muss, begrüßt Sie Edgar Sterbens.
Falls Sie sowohl auf die wichtigsten Informationen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zur gewohnten Stunde Wert legen, als auch am Skispektakel in Garmisch interessiert sind, darf ich Ihnen vorschlagen, das Mittagssjournal zu hören, da auch wir über den Stand des Damenabfahrtslaufes berichten werden.
Nun aber kurz ein Blick auf die wichtigsten Punkte unseres regulären Programms.
Sitzung des Nationalrates, Wintermanöver des Bundesheeres, Besuch des spanischen Königspares in Wien, mit Quecksilber vergiftete Orangen aus Israel in den Niederlanden sichergestellt, Wiederaufnahme der ägyptisch-israelischen Militärverhandlungen über Nord-Ost-Regelung, Person und Funktion des Staatspräsidenten rücken im französischen Parlamentswahlkampf in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen,
Vorstellung der kulturellen Aktivitäten anlässlich der 80.
Wiederkehr des Geburtstages Berthold Brechts sowie Untersuchung der Operettenpflege in Österreich.
Zunächst jedoch hören Sie die neuesten Nachrichten.
Für die Meldungen verantwortlicher Chef vom Dienst ist Adolf Pöindl, Sprecherin Annemarie Berthe.
Nahosten.
Die Außenminister Syriens, Libyens, des Südjemens, Algeriens und Vertreter der palästinensischen Befreiungsorganisation bereiten heute in Algier die morgen beginnende Gipfelkonferenz der Gegner der Nahostpolitik des ägyptischen Präsidenten Sadat vor.
Der palästinensische Delegationsleiter sagte in einer Pressekonferenz, bei dem Treffen des Staatschefs würden harte Maßnahmen gegen Ägypten auch auf militärischem Gebiet beschlossen werden.
Die israelisch-ägyptische Militärkommission setzt heute ihre Beratungen in Kairo fort.
Der Ausschuss unter Leitung der Verteidigungsminister Weizmann und Gamassi hat gestern nach zweiwöchiger Unterbrechung die Arbeit wieder aufgenommen.
Als wichtigstes Problem der Verhandlungen gilt die Frage israelischer Siedlungen auf der Halbinsel Sinai.
Dazu meinte Präsident Sadat, dies sei kein unüberwindliches Problem, da Ägypten in dieser Frage eindeutig im Recht sei.
Sadat betonte, das Wichtigste sei die Palästinenser-Frage.
Sadat wird am Mittwoch kommender Woche in die Vereinigten Staaten reisen.
Einen Tag vor ihm trifft der israelische Außenminister Dayan in den USA ein, wo er nach eigenen Angaben Spenden für Israel sammeln will.
Angeblich besteht kein Zusammenhang zwischen dem Aufenthalt Dayans in den Vereinigten Staaten und der Reise des ägyptischen Staatspräsidenten.
Niederlande, Bundesrepublik Deutschland.
Bei der Kontrolle von Orangen aus Israel haben die niederländischen Behörden in den vergangenen Tagen insgesamt acht Früchte entdeckt, die mit Quecksilber vergiftet waren.
Die offiziellen Stellen sprechen aber von einer geringen, nicht gesundheitsgefährdenden Quecksilbermenge.
Auch in Darmstadt ist eine quecksilberverseuchte Orange gefunden worden.
Die israelische Verkaufsorganisation beschädigt palästinensische Terroristen, die Früchte präpariert zu haben, um der Wirtschaft Israels zu schaden.
In Österreich ist bis jetzt noch kein Fall einer Vergiftung bekannt.
Alle österreichischen Obstimporteure wurden jedoch von den Vorfällen in der Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden in Kenntnis gesetzt.
Österreich
König Hohencarlos von Spanien und Königin Sophia haben am heutigen zweiten Tag ihres Staatsbesuches in Österreich ein dicht gedrängtes Programm.
Das Herrscherpaar besuchte am Vormittag das Parlament und trug sich dann in das Goldene Buch der Stadt Wien ein.
Vor dem Mittagessen im Bundeskanzleramt werden König Hohencarlos und seine Begleitung eine Galavorführung in der spanischen Reitschule und die Schatzkammer besuchen.
Für den Nachmittag ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky geplant.
Die Außenminister Paar und Doriche werden Abkommen über Auslieferung, Personenverkehr und Gesundheitswesen unterzeichnen.
Wie aus Erhebungen des Statistischen Zentralamtes und der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hervorgeht, liegt Österreich in der europäischen Wohnbaustatistik an 13.
Stelle.
Die höchsten Wohnbauleistungen in Österreich wurden in den Jahren 1966, 1967 und 1968 vollbracht.
Die österreichische politische Korrespondenz stellt dazu fest, damals seien pro Jahr etwa 51.000 bis 53.000 Wohnungen fertiggestellt worden.
Im Jahre 1975, die im letzten Jahr für das internationale Vergleichsziffern vorliegen, nahm Österreich in der Wohnbauleistung gemessen an der Einwohnerzahl die 13.
Stelle aller westeuropäischen Länder ein.
Die Wohnbauleistung fiel 1976 auf 44.600 Wohnungen.
Die höchsten Wohnbauleistungen erreichten Finnland, Island und Spanien.
Die Rektorenkonferenz hat ein Fünf-Jahres-Programm präsentiert, das, wie der Vorsitzende der Konferenz, Professor Komarek, vor Journalisten erklärte, das erste nun auslaufende Schwerpunktprogramm ablöst.
Ein allenfalls durch die neue Forschungsorganisation in Österreich entstehender Wissenschaftsrat sollte nach Ansicht Komareks nicht etwa durch einen Ausbau des derzeitigen Ausschusses der Rektorenkonferenz zur Auswahl der Schwerpunkte zustande kommen.
Das derzeitige Förderungssystem sichere die Auswahl nach nationaler Wichtigkeit und hoher wissenschaftlicher Qualität im Bereich von überwiegend reiner Grundlagenforschung und auch angewandter Forschung.
Für die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung spricht sich der Wiener Erzbischof Kardinal König in der jüngsten Nummer der Zeitschrift des Katholischen Familienverbandes aus.
In einem Gespräch über das von der Kirche proklamierte Jahre der Familie unterstrich Kardinal König die Signalwirkung einer solchen verfassungsmäßigen Verankerung.
Nach den Worten des Präsidenten des Katholischen Familienverbandes, Schadowicz, könnte diese Verankerung so aussehen, dass Österreich möglichst bald den UNO-Weltpakt für bürgerliche und politische Rechte unterzeichnen sollte, in dem unter anderem darauf hingewiesen wird, dass die Familie Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat habe.
Schweiz
Einige der großen internationalen Organisationen mit dem Sitz in Genf haben aufgrund der Dollar-Krise wachsende Existenzsorgen.
In den Spitzengremien dieser Vereinigungen sind nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur bereits Gedanken über eine Verlegung des Sitzes aus der Schweiz erlaubt geworden, weil das zunehmende Missverhältnis zwischen dem schwachen Dollar und dem starken Schweizer Franken immer größere Auswirkungen auf die jeweiligen Budgets hat.
In diesem Zusammenhang werden die Weltgesundheitsorganisation, der Internationale Luftfahrverband, die Arbeitsorganisation und der Weltkirchenrat genannt.
Rhodesien, Malte.
Die weiße Minderheitsregierung Sorsberry setzt heute ihre Gespräche mit den gemäßigten Nationalistenführern über eine sogenannte interne Lösung der Rhodesien-Frage fort.
Die Differenzen zwischen Bischof Mosorewe und der Regierung Smith sollen beigelegt worden sein.
Parallel zu den Verhandlungen in Sorsberry finden auf Malta Gespräche über das Rhodesien-Problem statt.
An den Beratungen nehmen der britische Außenminister Ohm und die amerikanische UNO-Botschafter Young sowie die Nationalistenführer Mugabe und Nkomo teil.
Kuwait.
Aufgrund eines heute veröffentlichten Dekrets des neuen Emirs von Kuwait ist der bisherige Innen- und Verteidigungsminister Shaikh Saad al-Abdallah zum Thronfolger und zugleich zum neuen Ministerpräsidenten bestellt worden.
Saad al-Abdallah ist ein Verwandter des neuen Emirs.
Anlässlich des Amtsantrittes des Emirs sind in Kuwait etwa 1000 Gefangene amnistiert worden.
Etwa 500 Häftlinge wurden aus den Gefängnissen entlassen, die anderen erhielten Strafermäßigungen.
USA Nach einem Reuter-Bericht aus Washington hat die amerikanische Regierung die Absicht, in einigen Wochen einen Plan für die Rationierung des Benzins in den Vereinigten Staaten für den Notfall vorzulehnen.
In der amerikanischen Öffentlichkeit dürften derartige Vorkehrungen eine heftige Kontroverse auslösen.
Offenbar sieht Präsident Carter darin eine Möglichkeit, auf den Kongress Druck auszuüben, seine Energiesparpläne zu verabschieden.
Energieminister Schlesinger versicherte im Fernsehen, eine Benzinrationierung sei nur als letzter Ausweg gedacht.
Zwei weitere Wrackteile des in der vergangenen Woche über dem Norden Kanadas abgestürzten sowjetischen Spionagesatelliten Kosmos 954 sind in der Nacht auf heute geborgen und nach Jelunaev gebracht worden.
Die Trümmer wurden auf der Eisfläche des großen Sklavensees gefunden.
Einer der Bestandteile ist etwa einen Meter lang und gibt radioaktive Strahlen von 10 bis 20 Röntgen pro Stunde ab.
Der andere Teil ist nicht radioaktiv.
Drei kanadische Militärflugzeuge werden heute die Suche nach weiteren Trümmern des jüwetischen Satelliten fortsetzen.
Das waren die Meldungen und nun zum ausführlichen Wetterbericht.
Die Wetterlage.
In Österreich überwiegt kurzzeitig noch Zwischenhocheinfluss.
Ein kräftiges Tief nähert sich den britischen Inseln.
Zugehörige Störungen haben bereits den Alpenraum erreicht.
Über dem westlichen Mittelmeer bildet sich ein Randtief.
Als Folge wird sich auch bei uns das Wetter verschlechtern.
Die Wetteraussichten bis morgen früh – unterschiedliche Bewölkung, gebietsweise noch heite, im Westen und Süden bereits stärker bewölkt und örtlich Schneefall.
Im weiteren Verlauf auch im übrigen Bundesgebiet Bewölkungszunahme und vom Abend an Einsätzen von Schneefall.
Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen minus 4 bis plus 2 Grad.
Im Wiener Becken bis plus 4 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 9 bis 0 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Nur örtliche Aufhellung.
Meist stark bewölkt oder bedeckt und zeitweise Niederschläge.
In Tiefen lagen Teil Schnee, tagsüber jedoch zunehmend in Form von Regen.
Wind aus westlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen minus zwei bis plus fünf Grad.
Und noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 4°, Südostwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos 3°.
Linz heute 1°, Ostwind 10 km in der Stunde.
Salzburgstark bewölkt minus 1°, Südostwind 10.
Innsbruckstark bewölkt minus 3°, Westwind 15 km in der Stunde.
Bregenz bedeckt Schneefall 1° Windstille, Graz heite 1° Windstille und Klagenfurt bedeckt Schneegrieseln minus 3° Windstille.
So weit der Wetterbericht und die Nachrichten im Mittagschanal.
Nun kurz ein Blick nach Garmisch-Baden-Kirchen.
Beim Damenabfahrtslauf führt bisher die Italienerin De Agostini vor der Amerikanerin Nelson und der Österreicherin Habersatter.
Bisher sind neun Läuferinnen gefahren.
Nun zur politischen Berichterstattung.
Das Parlament tritt heute und morgen zu zwei Plenarsitzungen zusammen, deren Schwerpunkt voraussichtlich morgen in der Debatte über den Bundesrechnungsabschluss 1976 liegen dürfte.
Diese Debatte stellt traditionsgemäß so etwas wie eine kleine Budgetdebatte dar, da anhand des Rechnungsabschlusses die finanzielle Gebahrung aller Budgetkapitel sowie die allgemeine Wirtschaftspolitik neuerlich zur Diskussion kommen.
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung, die um 11 Uhr mit einer Fragestunde begann, steht unter anderem die Ausgliederung der Salinenbetriebe aus dem Bundeshaushalt.
Wir schalten nun direkt ins Parlament zu Erich Eichinger und Markus Sommersacher.
Ja, hier im Parlament haben wir soeben erfahren, dass Annemarie Moser-Pröll die Bestzeit gefahren hat, aber jetzt wieder zum Parlamentsgeschehen selbst.
Unterkühlt kritischer Amtsantritt des neuen geschäftsführenden ÖVP-Klubobmannes Alois Mock, Chef des Arbeitnehmerfrügels der Großen Opposition.
So etwa könnte man den Eindruck vom ersten Amtstag oder besser der ersten Amtsstunde, es geht ja erst seit 11 Uhr, alles mox zusammenfassen.
Denn er startet nicht mit einer dringlichen Anfrage, der schärfsten Waffe der Opposition, sondern milder, wenn auch sicherlich auf Signalwirkung bedacht.
Die ÖVP gibt sich nämlich mit der schriftlichen Antwort Sozialminister Weißenbergs auf eine Volkspartei-Anfrage nicht zufrieden und verlangt eine mündliche Besprechung.
Das ist eine Ausschöpfung der Geschäftsordnungsmöglichkeiten, die damit zum dritten Mal zum Zug kommt.
Das Thema Umschulung von Arbeitnehmern im Bereich der verstaatlichen Industrie.
Sozialminister Weißenberg hatte dazu im November vergangenen Jahres nur knapp gemeint, gesonderte Aufschlüsselungen dazu seien mit den Grundsätzen einer sparsamen Verwaltung nicht vereinbar.
Also ein Arbeitnehmerthema, mit dem der Chef des Arbeitnehmerflügels der ÖVP MOK als Klubchef seine Strategie eröffnet.
Zur Strategie könnte zusätzlich gehören, dass die Anfrage selbst an erster Stelle vom Wirtschaftsbundabgeordneten Blenk unterzeichnet ist.
Nicht erfüllt haben sich die Erwartungen für jene, die rechneten, dass das innenpolitische Thema Nummer 1, Atomkraft, den Hintergrund einer dringlichen Anfrage der ÖVP bilden könnte, obwohl, wie zu erfahren war, eine solche dringliche gestern in der vorbereitenden Sitzung des ÖVP-Klubs diskutiert worden ist.
Trotzdem lässt sich das Thema Atom offenbar nicht mehr verbannen.
In der Fragestunde tauchte es hier im Hohen Haus mehrmals auf.
Neuigkeiten gab es im Grund keine.
Gesundheitsminister Ingrid Leodolter wiederholte, dass ihrer Meinung nach die Lagerungsbewilligung für die Uranbrennstäbe in Zwentendorf
keineswegs die Parlamentarier präjudiziere, dass Oberösterreich den Straßentransport der Brennstäbe nach Zwentendorf bereits im April vergangenen Jahres bewilligt habe und dass sie keine Notwendigkeit für Atomreaktorgesetz sehe, da das Strahlenschutzgesetz ausreichend sei.
Rein von der Tagesordnung her gesehen werden heute zwei Gesetzesmaterien die Diskussion hier im Plenum beherrschen.
Es geht um die Ausgliederung der Salinen aus dem Budget und das Bundesrechenamt.
Zuerst zu den Salinen.
Absicht des Finanzministers ist es, nach den Tabakwerken und den Bundesapotheken nun auch die Salinen aus dem Bundeshaushalt herauszuheben.
Die Einbeziehung der Salinen in das Budget, wie es sie bisher gegeben hat, mache nämlich diese Betriebe zu schwerfällig, was hauptsächlich in der Bürokratie des Haushaltsrechts begründet sei, argumentierte heute Vizekanzler Androsch.
Die Ausgliederung bezwecke daher Folgendes.
Hier wird eine klare Verantwortung geschaffen, ein klares Rechnungswesen und auch klare Entscheidungs- und Finanzierungsmöglichkeiten
vorbereitet, um für einen wichtigen Bereich, so als ist es nach wie vor ein wichtiger Bereich, eben eine entsprechende Basis zu haben.
Die Salinen sollen also als neue Salz AG mit einem zweiköpfigen Vorstand und einem kleinen Aufsichtsrat als eigenständiger Betrieb der Republik Österreich geführt werden und so rationeller und moderner arbeiten können, wovon letztlich auch die Konsumenten profitieren würden, meinte Androsch.
Freilich am Salzmonopol selbst des Staates wird sich nichts ändern.
Den zweiten wichtigen Tagesordnungspunkt der heutigen Nationalratssitzung, er wird derzeit diskutiert, bezeichnete Androsch als Meilenstein in der Entwicklung der österreichischen Verwaltung.
Er betrifft das Bundesrechenamt, jenen futuristischen Komplex, der derzeit in der Wiener Hinterenzollamtsstraße fertiggestellt wird.
In diesem Gebäudeturm ist Österreichs größter Computer untergebracht, der alle Aufgaben des bisherigen Zentralbesoldungsamtes übernimmt.
In diesem Computer sind sämtliche Daten gespeichert, die die Bundesverwaltung für die Erfüllung ihrer Aufgaben braucht.
Also zum Beispiel Angaben über Steuern, Abgaben, Zölle, Grundbesitz, das Budget, Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Familienbeihilfen, Unterhaltsvorschüsse, Mietzinsbeihilfen, Finanzschulden, Bundesmineralölsteuervergütungen, die Bundesbesoldung, die Rentenversorgung, die Arbeitsmarktverwaltung etc.
Mit dem heutigen Gesetz, das ebenso wie jenes über die Salinen einstimmig beschlossen werden wird, soll diese Datenzentrale auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden.
Ich glaube, dass es keine Übertreibung ist, wenn ich sage, dass hier eine stille Verwaltungsrevolution Platz gegriffen hat.
Denn die Umstellung weitester Verwaltungsbereiche und ihrer Tätigkeiten auf die Datenverarbeitung haben sicherlich revolutionären Charakter.
Und die Diskussionen um Verwaltungsvereinfachung usw.
sind ja bisher immer an dieser Entwicklung vorbeigegangen.
Dabei soll freilich der Bereich Datenschutz nicht vernachlässigt werden.
Zusätzliche Schutzbestimmungen seien ins Gesetz eingearbeitet worden, sagte heute der Vizekanzler.
Bestimmungen, die den größtmöglichen Schutz der persönlichen Daten des Einzelnen gewährleisten würden.
Mit diesen Gesetzen werden sich heute also die Nationalratsabgeordneten vornehmlich beschäftigen und nach dieser kurzen Vorschau auf die heutige Tagesordnung wieder zurück zum Funkhaus.
Reporter im Parlament waren Markus Sommersacher und Erich Eichinger.
In Garmisch-Partenkirchen beim Damenabfahrtslauf hat sich inzwischen einiges getan.
In Führung liegt nach wie vor Annemarie Moser mit einer Zeit von 1.48.31.
Zweite ist die deutsche Irene Epple mit 1,48,55, dritte die Italienerin Doris de Agostini mit 1,49,11 und vierte die Schweizerin Marie-Therese Nadig mit 1,49,64.
Nach diesem kurzen Blick nach Garmisch-Baden-Kirchen nun ein Blick in die österreichischen Tageszeitungen.
Die Zitate aus den Leitartikeln und Kommentaren der österreichischen Zeitungen hat Eugen Freund für unsere Inlandspresse-Schau ausgewählt.
Die Grazer Gemeinderatswahlen und deren mögliche Auswirkungen auf die Bundespolitik werden auch heute noch von einigen Tages- und Wochenzeitungen untersucht.
So etwas schreibt Helmut Gries in der sozialistischen Grazer Neuen Zeit.
Die Grazer Wähler sollen wieder einmal für ein politisches Tauschgeschäft herhalten.
Zumindest wenn es nach dem Willen der Verfechter um eine Fortsetzung der Grazer FPÖ-ÖVP-Koalition innerhalb der steirischen ÖVP geht.
Sie üben seit Sonntagabend massiven Druck auf ihren Grazer Spitzenkandidaten Hassibar aus, entgegen aller Vorwahlerklärungen bedingungslos wieder für Götz als Bürgermeister zu stimmen.
Und abschließend stellt Gries fest.
1979 kandidiert Götz dann natürlich, wie schon 1975, wieder für den Nationalrat und kann es sich hinterher aussuchen.
Verliert die SPÖ die absolute Mehrheit, worauf zurzeit nichts hindeutet, dann bildet der FPÖ-Bundesobmann Götz mit dem ÖVP-Bundesobmann, wer immer das bis dahin ist, eine Bürgerblock-Koalition und geht als Vizekanzler nach Wien.
Dann darf Hassiba in Graz Bürgermeister werden und hoffen, die Trümmer seiner Partei in Graz einzusammeln.
Anders als die sozialistische Neue Zeit sieht Alfred Grinschl in der katholischen Wochenzeitung die Furche die Zukunftspläne des siegreichen Grazer Bürgermeisters.
Die Nachfolge von Friedrich Peter wird er vermutlich nicht antreten, denn ohne einen Ministersessel in der Reichweite zu haben, geht ein Götz nicht nach Wien.
Zweifellos wird aber Götz in der Peter-Nachfolge eine ganz entscheidende, wenn nicht die entscheidende Rolle spielen.
Und in weiterer Folge wird er, wie die nächsten Nationalratswahlen auch ausgehen, den bundespolitischen Kurs der FPÖ ausschlaggebend beeinflussen.
Soweit zwei Kommentare zu den Grazer Wahlen.
Die gestern beschlossene Erhöhung des Zuckerpreises mit heutigem Datum wird ebenfalls von mehreren Zeitungen kommentiert.
Dabei insbesondere die Tatsache, dass die amtliche Preisbehörde eine Anhebung von 23 Prozent als wirtschaftlich gerechtfertigt anerkannt hat, die Steigerung nun aber 14 Prozent beträgt.
Dazu bemerkt etwa Ronald Barazon in den Salzburger Nachrichten.
Man versucht somit weiterhin wirtschaftlichen Tatsachen mit ministeriellen Befehlen zu begegnen.
Da nicht sein kann, was nicht sein darf, verordnet man Preise, die die Realitäten nicht berücksichtigen.
Wo allerdings der volkswirtschaftliche Nutzen liegt, wenn eine Branche Verluste erwirtschaftet, erscheint schwer verständlich.
Und ähnlich heißt es auch in der Tageszeitung die Presse.
Bei solchen Differenzen kann die Kalkulation wohl nicht einmal Richtwerte geliefert haben.
Ein ähnlich verfahrener Unternehmer hätte wohl sofort die amtlichen Preiskontrollore am Hals.
Der Herr Minister freilich scheint über solche Kleinigkeiten erhaben.
Das letzte Zitat stammt aus der Presse.
Das Thema Atom wird heute insbesondere nach den gestrigen Äußerungen des Bundeskanzlers über die sogenannte politische Planierraupe, die über Alberndorf gefahren sein soll, von einigen Kommentatoren neuerlich aufgegriffen.
Aber auch die gestrigen Parteiengespräche mit den Freiheitlichen, die zu keiner Annäherung der Standpunkte geführt haben, werden untersucht.
Josef Laschoba greift in den oberösterreichischen Nachrichten dabei das Argument der FPÖ heraus, wonach das Parlament keine Kompetenz habe, in dieser Frage zu entscheiden.
An sich überrascht dieser Standpunkt überhaupt nicht.
Ansonsten möchte die FPÖ zwar ganz gerne ein politisches Zünglein spielen, doch diesmal sagte sie Dankeschön.
Nunmehr marschiert also die Opposition in voller Eintracht und Entschlossenheit, der Regierung eine heiße Entscheidung allein zu überlassen.
Verstummt sind auch alle Klagen, dass das Parlament in politischen Prozessen eigentlich viel zu wenig Einfluss ausüben kann.
Über die schon vorhin erwähnte Äußerung des Bundeskanzlers von der politischen Planierraupe findet sich im ÖVP-Organ Neues Volksblatt folgende Feststellung von Peter Klar.
Es hat die Ablehnung des Angebots von Albendorf durch die Bevölkerung der umliegenden Gemeinden überhaupt nichts mit der Gemeindeautonomie zu tun.
Es sei denn, man versteht Gemeindeautonomie das Recht des Pausenfüllers der Fidelio-Aufführung in der Staatsoper am vergangenen Sonntag, der Bevölkerung dieser Albendorfer Umlandgemeinden das Kuschen zu gebieten.
Wenn nun diese Menschen nicht den Mund halten, sondern ihrer sorgenerfüllten Meinung Ausdruck geben, wenn sie sich rühren, wenn sie aufschreien, das wird dann als politische Planierraupe bezeichnet?
Soweit das Volksblatt.
In einer Glosse in der Grazer Kleinen Zeitung greift Peter Wujica den eben angesprochenen Auftritt des Bundeskanzlers in der Pause der Fidelio-Aufführung heraus.
Malerisch umflort von Leonard Bernstein und den kostümierten Sängern, figurierten sie ohne zwingende Notwendigkeit nach Schluss des ersten Aktes auf den Brettern, die gegenwärtig die ganz große Welt bedeuten.
Der Händler brachte seine Firma ins Gespräch und Kreisky brachte sich ins Gespräch.
Und seit man weiß, dass sich mehr Österreicher für die Bundestheater interessieren als für den Fußball und seit es keinen Karl Schrantz mehr gibt, den man triumphal und selbstverständlich auch vor willfährigen TV-Kameras empfangen kann, wird man unseren Kanzler wohl noch öfter auf der Bühne sehen.
Vielleicht lernt er auch noch singen.
Das war die Inlandspresseschau, heute zusammengestellt von Eugen Freund.
Am bisherigen Resultat des Damenabfahrtslaufes im Rahmen der Weltmeisterschaft in Garmisch-Partenkirchen hat sich nichts geändert.
Erste nach wie vor Annemarie Moser-Pröll, Österreichs, zweite Irene Epple, Bundesrepublik Deutschland, dritte Doris de Agostine, Italien, vierte Marie-Therese Nadig, Schweiz und fünfte Cindy Nelson, USA.
Nun weiter in unserer politischen Berichterstattung.
Unter dem Titel Grenzschild beginnen am Montag kommender Woche viertägige Winterübungen des Bundesheeres im Waldviertel.
Unter dem Kommando des Oberstes Generalstabes Johann Mittendorfer übt die 4.
Panzergrenadierbrigade mit mehr als 2000 Mann und fast 500 Panzern und Räderfahrzeugen rund um den Truppenübungsplatz Allentsteig.
Die Fliegerdivision des Bundesheeres wird während dieser Zeit mit Jagdbombergeschwadern ebenso in den Übungsablauf eingreifen wie mit Verbindungsflugzeugen und Hubschraubern.
Hauptübungszweck der Wintermanöver dieses Teiles der 1.
Panzergrenadierdivision, die faktisch die Bereitschaftstruppe des Bundesheeres darstellt, ist neben der Überprüfung des Ausbildungsstandes erstmals auch die Erprobung der Einsatzbereitschaft von Bundesheerverbänden im sogenannten Neutralitätsfall.
Also im Fall der Verletzung österreichischer Grenzen durch feindliche Truppen.
Über Vorgangsweise und tiefere Bedeutung der Winterübung der 4.
Panzergrenadierbrigade informiert Sie Leopold Esterle.
Ein dem Nibelungenfürsten Hagen von Tronje nachempfundener Recke, in Kettenhemd, Schild und Schwert bewährt, starrt mit finsteren Blick in Richtung Osten.
Das ist das offizielle Emblem der diesjährigen Wintermanöver der 4.
Panzergrenadierbrigade, die den beziehungsvollen Titel Grenzschild tragen.
Realistisch wie noch nie zuvor hat der 44-jährige Brigadekommandant Oberst Johann Mittendorfer die Ausgangslage der Übung angesetzt.
Ausgehend von längeren politischen Spannungen in einem sogenannten Grün- bzw.
Blaustaat, die gedachte Grenzen zum Übungsgebiet bilden, kommt es schließlich zu Kampfhandlungen von Truppen der beiden gedachten Staaten und damit für die Einheiten des österreichischen Bundesheeres zuerst zu einem Krisen- und anschließend zu einem sogenannten Neutralitätsfall.
Dies bedeutet kurz ausgedrückt Folgendes.
Im Krisenfall hat die derzeit rund 9.000 Mann starke und mit mehr als 700 Panzern ausgerüstete Bereitschaftstruppe die militärische Grenzsicherung in bedrohten Abschnitten aufzunehmen und entsprechend starke Kräfte in diesen Grenzräumen bereit zu halten.
Also ein Übergreifen von krisenhaften Entwicklungen auf Österreich zu verhindern.
Im Neutralitätsfall, der in der Skala möglicher Bedrohungen bereits die nächsthöhere Stufe erreicht, hat die Bereitschaftstruppe die Aufgabe, durch rasches Eingreifen Übergriffe kriegführender Dritterstaaten abzuwehren, die feindlichen Truppen auf unserem Gebiet zu entwaffnen und zu internieren.
Und genau diese Aufgaben werden in der kommenden Woche von der 4.
Panzergrenadierbrigade geübt.
Mehr als 2.200 Soldaten mit 180 Panzern und 300 Räderfahrzeugen werden ebenso das Zurückwerfen der durch das Grenadierbataillon 9 aus Horn dargestellten feindlichen Truppenproben wie die Entwaffnung und Internierung auf österreichisches Staatsgebiet eingedrungener Soldaten.
Zur realistischeren Simulation dieser Vorgänge werden die entwaffneten sogenannten Feinddarsteller in das beim Truppenübungsplatz Allensteig gelegene Gefangenenlager Nonndorf transportiert und in diesen derzeitigen Bundeswehrunterkünften festgehalten.
Nach geltendem Recht müssten diese Soldaten dann dem Innenministerium unterstellten Organen, in diesem Falle also der Gendarmerie, übergeben werden.
Im Verteidigungsministerium in Wien legt man aber besonderen Wert darauf festzuhalten, dass bei der Winterübung im tschechoslowakischen Grenzgebiet ausschließlich der militärische Bereich, nicht aber die zivilen Konsequenzen einer solchen Internierung durchgespielt werden.
Das war ein Beitrag von Leopold Esterle.
Ein Blick auf die Uhr in zweieinhalb Minuten ist es halb eins.
König Juan Carlos von Spanien und Königin Sophie haben heute am zweiten Tag ihres Staatsbesuches in Österreich ein dicht gedrängtes Programm.
Das Herrscherpaar besuchte am Vormittag das Parlament und trug sich dann in das Goldene Buch der Stadt Wien ein.
Vor dem Mittagessen im Bundeskanzleramt waren König Juan Carlos und seine Begleitung Gäste einer Galavorführung in der spanischen Hofreitschule und dann besuchten sie die Schatzkammer.
Ferdinand Hennerbichler berichtet.
Höhepunkt des vormittägigen Besuchsprogramms von König Juan Carlos von Spanien und Königin Sophia in Wien war also eine Vorführung in der Spanischen Hofreitschule und ein Besuch in der Staatskammer.
Eine Reminiszenz, um es kurz zu sagen, an den Glanz und an das Gloria der Habsburger Zeit der vergangenen Jahrhunderte.
Juan Carlos ist zwar kein Habsburger, er ist ein Bourboner, aber immerhin seine Urgroßmutter war eine Habsburgerin.
Und schließlich hat Spanien im 16.
Jahrhundert vorübergehend ja auch zum Habsburgereich gehört.
Und der erste Habsburger auf dem spanischen Thron war Philipp II.
Das war einer der Söhne jenes noch universalen römisch-deutschen Kaisers, Carlos V., der sein Reich noch vom Pferderücken aus
regierte und in dessen Imperium angeblich die Sonne nie untergegangen ist.
Untergegangen ist dieses Großreich inzwischen und geblieben sind unter anderem die Dipizana, die weißen Hengste, eine der letzten Klammern der alten Monarchie.
Geblieben ist auch die Hofreitschule, die Vollendung der Reitkunst.
Sie arbeitet mit Pferden, sie arbeitet ausschließlich mit Pferden mit Lipizzanern, die zumindest in einer der sieben Stammlinien spanischen Ursprung sind.
Und auf dieser Tradition spanischer Hofkultur wurden auch die Lipizzaner als Galerösser, als Prunkpferde aller höfischen Monarchien der vergangenen Jahrhunderte gezogen und auch trainiert.
Das spanische königliche Ehepaar hat eine Vorführung der spanischen Hofreitschule.
Hier im Hintergrund hören Sie einen Straußwalzer, Wiener Blut, mit Interesse und mit Bewunderung verfolgt.
Es sah übrigens ein ganz normales Programm, wie es auch Herr Jedermann regelmäßig in der spanischen Hofreitschule zu sehen bekommt.
Von einfachen Bereitervorführungen bis zur Krönung der Reitkunst, also bis zur Levade, bis zur Courbette und bis zur Capriole.
Im Einzelnen sind diese Sprünge also von der Erhebung der Pferde der Lipizzaner auf den Hinterbeinen bis zu Sprüngen auf diesen Hinterbeinen und dann die Krönung dieser Reitkunst, die Capriole.
Das ist der Sprung auf allen vier Beinen in die Luft und das Pferd streicht dann mit den Hinterbeinen nach hinten aus.
Das spanische Königsehepaar hat diese hohe Schule an der klassischen Stätte der Vollendung der Reitkunst zum ersten Mal gesehen.
Es war meist unbewegt, mit ernstem Gesicht, mitunter auch begeistert bei Kleinstücken, erkundigte sich mehrfach bei Bundespräsident Kirchschläger nach Einzelheiten.
Ich würde sagen, eine eher feierliche Atmosphäre, fast ohne Emotionen.
Staunen Interesse und Bewunderung dann auch in der Schatzkammer, in der Hofburg, wo die großen Reichssymbole des versunkenen Hamsburger Reichs aufbewahrt werden.
Also, wo die Reichsinsignien des Heiligen Römischen Reichs aufbewahrt werden.
Das sind also die Reichskrone, der Reichsapfel, das Schwert, das Zepter, das Kreuz, die Lanze und die Krönungsgewänder.
Entstanden sind all diese Krönungsinsignien vom 9. bis zum 16.
Jahrhundert.
Und dann werden dort in der Schatzkammer auch noch die Habsburger Hausinsignien aufbewahren und die Kleinodien der bedeutendsten Orden der Vergangenheit der Habsburger Zeit.
Bei der Schau einiger dieser historischen Glanzstücke des Habsburgereichs ist dann der so ruhige und bedächtig zurückhaltend wirkende spanische König Juan Carlos erstmals etwas aus sich herausgegangen.
Jener Mann, und damit komme ich auf den ersten Habsburger, auf dem spanischen Thron, auf Philipp II.
zurück und auf die Politik.
Juan Carlos also hat mit diesem Erbe der Vergangenheit in Spanien weitgehend gebrochen.
Das Erbe Philipps II., das war vor allem ein strenger Katholizismus, Staatsautorität, ungefragte Staatsautorität, Zentralismus, der Beginn des Bürobeamtentums in der Neuzeit.
Eine harte Hand gegen Andersdenkende.
Juan Carlos hat diese Tradition teilweise auch noch verkörpert.
Er geht aber mit seinem Land nun einen anderen Weg.
Einen Weg in die Demokratie, einen Weg in die Länderautonomie und zu neuen Verbündeten der Spanier im Ausland.
Und mit einem dieser Verbündeten, also mit dem österreichischen Partner, wird Juan Carlos hier in Wien nun in den folgenden Tagen verhandeln, wird politische Gespräche führen.
Wir werden Sie über den Verlauf dieser politischen Gespräche und über den Besuch dann in den folgenden Journalen informieren.
Ich gebe inzwischen zurück ans Mittagsjournal.
Diesen Hauch von Realität vermittelte Ferdinand Hennerbichler und von ihm nun kurz noch einmal nach Garmisch-Baden-Kirchen.
Dort zeichnet sich immer mehr ab, dass die Österreicherin Annemarie Moser-Bröll Abfahrtsweltmeisterin 1978 wird.
Sie belegt nach wie vor den ersten Platz, zweite ist die deutsche Irene Epple, dritte die Italienerin Doris de Agostini, vierte die Schweizerin Marie-Therese Nadig und fünfte die Amerikanerin Cindy Nelson.
Die Plätze der weiteren Österreicherinnen, siebte Habersatter, achte Elmer und neunte Lukasa.
Wieder ein Blick auf die Uhr, vor wenigen Sekunden war es 12 Uhr und 33 Minuten.
Bei der Kontrolle von Orangen aus Israel haben die niederländischen Behörden in den vergangenen Tagen insgesamt acht Früchte entdeckt, die mit Quecksilber vergiftet waren.
Die offiziellen Stellen sprechen von einer geringen, nicht gesundheitsgefährdenden Quecksilbermenge.
Auch in Darmstadt, in der Bundesrepublik Deutschland, ist eine quecksilberverseuchte Orange gefunden worden.
Die israelische Verkaufsorganisation beschuldigt palästinensische Terroristen, die Früchte präpariert zu haben, um der Wirtschaft Israels zu schaden.
Darüber, ob derartige vergiftete Früchte auch in Österreich aufgetaucht sind, sprach Hans Adler mit Sektionschef Bindur vom Gesundheitsministerium.
Herr Sektionschef Bindur, seit zwei Tagen gibt es in Europa Terror-Alarm einer ganz neuen Sorte, nämlich Terror-Alarm, dass Palästinenser angeblich Früchte aus Israel, die nach Europa exportiert werden, vergiften und auf diese Weise ihren kleinen Krieg weiterführen.
Haben Sie diese Nachricht in Österreich auch bekommen?
Tatsächlich sind wir in Österreich erst durch internationale Meldungen in den späten Abendstunden gestern aufmerksam geworden.
Diese Meldungen lauteten, dass die Behörden verschiedener Staaten informiert worden seien von
Terroristen palästinensischer Provenienz, sie hätten solche Aktionen vor.
Nachforschungen bei uns haben ergeben, dass den österreichischen Behörden derartige Warnungen nicht zugekommen sind.
Unsere erste Reaktion war einfach eine verstärkte Wachsamkeit.
Heute im Laufe des Vormittags wurden wir informiert, dass in den Niederlanden und in der Bundesrepublik Deutschland
Quecksilber in Orangenlieferungen israelischen Ursprungs festgestellt worden sei.
Wir haben zunächst das verifiziert und haben von unseren Schwesterbehörden der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die Bestätigung bekommen.
Nach übereinstimmenden Meldungen handelt es sich um eine ziemlich
primitive und leicht erkennbare Kontamination, die auch zu einer sofortigen Fäulnis und zu einer Auffälligkeit der Früchte geführt hat.
Wie wird das nun in Österreich überprüft?
Gibt es eine eigene Instanz, die das überprüft und die Orangen zum Beispiel überprüft, die schon auf dem Markt sind?
Österreich hat ein sehr gut eingespieltes Lebensmittelkontrollsystem.
Die Marktämter aller Orten, aber auch die Importkontrolle, überwachen den Lebensmittelverkehr.
Nur kann das natürlich nicht hundertprozentig sein und muss sich auf Stichproben beschränken.
Und immer wenn solche Entwicklungen bekannt werden oder drohen, ist es unsere Aufgabe, die Aufmerksamkeit
Kontrollorgane dahin zu lenken.
Und das ist auch heute Vormittag bereits geschehen in allen Bundesländern.
Wir haben die Kontrollorgane in den Ländern, also die Marktinspektionen, wenn sie es so nennen wollen, aufmerksam gemacht auf diese Entwicklung.
Wir haben unsere Lebensmitteluntersuchungsanstalten des Bundes ebenfalls darauf aufmerksam gemacht.
Sie hatten vorher eine Frage nicht ganz zu Ende gesprochen, wie es der Konsument bemerken kann.
Wir betrachten es als unsere Aufgabe zu verhindern, dass das überhaupt zum Konsumenten kommt.
Angenommenerweise, da man ja doch nur Stichproben machen kann, besteht vielleicht die Möglichkeit, dass die eine oder andere vergiftete Orange wirklich auch eventuell beim Händler zu entdecken wäre.
Wenn auch der Händler imstande ist zu entdecken, wenn eine vergiftete Orange in seiner Lieferung drinnen ist, dann ist ja doch vielleicht einiges zu helfen.
Woran erkennt man also vergiftete Früchte?
Wir haben mit dieser konkreten Aktion in Österreich noch keine Erfahrungen.
Deswegen kann ich Ihre Frage nur hypothetisch beantworten.
So wie man uns das geschildert hat, wäre der Einstich sichtbar und eine Feulnis um den Einstich herum.
Und wenn man die Orange, die Frucht aufbricht, wäre in der Frucht selber die Substanz des
des Quecksilbers zu erkennen.
Also es bedarf gar keiner besonderen Sorgfalt.
Nochmals, unsere Aufgabe ist es als Behörden, alles aufzubieten, dass solche Ware nicht an den Konsumenten kommt.
Man kann also sagen, die Art, wie die Früchte vergiftet werden, ist eine eher primitive Art, die man eben mit freiem Auge auch erkennen kann und nicht etwa über Spritzmittel oder ähnliches.
in Österreich nach derselben Art ein derartiger Versuch unternommen wird.
Wir haben jedenfalls verbunden mit unserem Auftrag, hier besonders aufmerksam zu sein, selbstverständlich auch den Auftrag, uns über alle auffälligen Wahrnehmungen zu berichten.
Ich hoffe, ich kann Ihnen nicht aufgrund solcher Berichte in Kürze Konkreteres sagen, sondern wir würden von dieser Aktion eher verschont bleiben.
Dazu muss man natürlich sagen, dass derzeit praktisch im ganzen Nahen Osten und in Südeuropa nirgends Orangen für Österreich zu kriegen sind, wie ich heute aus dem Marktbüro der Präsidentenkonferenz erfahren habe, sodass Israel praktisch der einzig mögliche Orangenlieferant für Österreich und praktisch fast für ganz Westeuropa ist, stimmt das?
Das kann ich nicht beurteilen, aber das sind Überlegungen, die außerhalb unseres Spektrums sind.
Für uns zählt lediglich der rigorose Schutz der Gesundheit der österreichischen Verbraucher und in Verbindung damit auch der Schutz der österreichischen Verbraucher vor Täuschung durch verfälschte Lebensmittel etwa, was ja hier kaum in Betracht kommt.
Und wirtschaftliche Überlegungen, etwa besonders liberal zu sein in der Anwendung des Lebensmittelgesetzes, um einen wirtschaftspolitischen Effekt zu erzielen, ist für uns völlig undenkbar.
Wir haben einen klaren Auftrag des Bundesgesetzgebers und nur der, das heißt also der Schutz der österreichischen Gesundheit, der Gesundheit der Menschen in Österreich, nur dieser Auftrag ist für die Vollziehung dieses Gesetzes für uns maßgeblich.
besteht damit keine Möglichkeit, zum Beispiel zu sagen, Orangen dürfen nicht importiert werden.
Wir, im Augenblick nach der Sachlage, nicht nach der Rechtslage, nach der Sachlage, haben wir keinen Anlass, ein Importverbot zu verhängen.
Wir würden aber nicht einen Augenblick zögern, ein solches Verbot zu verhängen, auch dann, wenn das bedeutete, dass Orangen eine gewisse Zeit hindurch auf dem österreichischen Markt nicht anzutreffen wären.
Ich danke schön, Herr Sektionschef.
Dieses Gespräch mit Sektionschef Pindur vom Gesundheitsministerium führte Hans Adler.
Nach zweiwöchiger Unterbrechung haben gestern in Kairo wieder Gespräche zwischen israelischen und ägyptischen Militärexperten über eine Nordost-Friedensregelung begonnen.
In der ersten Verhandlungsrunde hatten sich die Frage der israelischen Siedlungen auf der Halbinsel Sinai und die Weigerung Israels, diese Siedlungen aufzugeben, als Haupthindernisse für eine Annäherung der Standpunkte erwiesen.
Der Dialog zwischen Kairo und Jerusalem war daraufhin am 18.
Jänner unterbrochen worden.
Seit gestern nun sitzt man wieder am grünen Tisch und versucht, substanzielle Ergebnisse zu erreichen.
Aus der ägyptischen Hauptstadt berichtet Peter Brünner.
Der Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der israelisch-ägyptischen Militärverhandlungen ist nicht sehr glücklich gewählt, denn zur gleichen Zeit verhandelte der Nahost-Experte des amerikanischen Außenministeriums Alfred Everton mit dem ägyptischen Außenminister Ibrahim Kemmel und mit Präsident Sadat.
über den Entwurf der Prinzipienerklärung zum Nahöstlichen Frieden, den Everton zusammen mit den Israelis ausgearbeitet hat.
Außerdem reist Präsident Sadat morgen über Rabatt nach Washington, um über die politischen Grundlagen einer Nahostregelung zu beraten.
Angesichts dieser Ereignisse wirkt die Sitzung der israelisch-ägyptischen Militärkommission recht bedeutungslos, denn welchen Sinn haben Verhandlungen über noch so wichtige Details
wenn keine Einigkeit über die politischen Grundlagen erzielt ist.
Offensichtlich ist die Militärkommission auf Drängen der Israelis wieder zusammengetreten, als Beweis israelischen guten Willens, die Verhandlungen nicht scheitern zu lassen.
Der Empfang der israelischen Delegation mit dem Verteidigungsminister Isra Weizmann an der Spitze war gestern frostig.
Nur Weizmann wandte sich mit einer kurzen Erklärung an die Journalisten,
in der er seiner Freude Ausdruck verlieh, wieder in Kairo zu sein und betonte, die Beratungen der Militärkommission würden substanzielle Punkte betreffen.
Doch welche das sein könnten, darüber herrscht großes Rätselraten.
Die israelische Zeitung Ma'arif enthüllte wieder einmal den Plan, für das israelische Siedlungsgebiet im nördlichen Sinai ein Stückchen Negev einzutauschen.
Doch sehr überzeugend klingt das nicht.
Und das betreffe wohl unter militärischen Gesichtspunkten nur einen Nebenaspekt.
Denn in ihrem ersten Plan für den Sinai haben die Israelis ihr Sicherheitsbedürfnis so hochgeschraubt, dass auf der Israel zugewandten Seite der Sinai-Pässe überhaupt kein ägyptisches, wohl aber israelisches Militär hätte stationiert sein dürfen und Ägypten keinerlei Sicherheiten gegenüber Israel hätte haben sollen.
Solange aber über die politischen Prinzipien einer Nausregelung keine Klarheit besteht, gibt es für die israelischen Militärs auch keinen Anlass, die hochgeschraubten Sicherheitsbedürfnisse zu reduzieren.
Alfred Everton legte gestern den in Jerusalem ausgehandelten Vermittlungsvorschlag über die Prinzipienerklärung vor, von der Moshe Dayan in Jerusalem mehrfach gesagt hatte, er würde die Bedürfnisse Israels und Ägyptens gleichermaßen befriedigen.
Doch Außenminister Kemmel reklamierte in einer heute veröffentlichten Erklärung, dass Ägypten mit einer ganzen Reihe von Punkten des Vermittlungsvorschlages nicht einverstanden sein könne.
Und das größte Hindernis ist dabei die Frage nach der Selbstbestimmung der Palästinenser.
Man kann annehmen, dass der Vermittlungsvorschlag auf der Linie der kürtischen Erklärung liegt, der zufolge die Palästinenser an der Gestaltung ihrer Zukunft mitwirken sollen.
Doch diese Formulierung ist viel zu dehnbar.
als dass hier ein wirklicher Kompromiss zwischen dem israelischen Angebot nach Selbstverwaltung der Palästinenser und der ägyptisch-arabischen Forderung nach Selbstbestimmung der Palästinenser sein könnte.
In seinen Gesprächen mit Präsident Carter in Camp David am Wochenende will Sadat mehr Klarheit über diesen Punkt erreichen.
Doch ob Carter gegen den erklärten Willen der Israelis da etwas zugestehen kann, bleibt wohl sehr in der Schwebe.
Aus Kairo berichtete Peter Brünner.
Nun wieder zu den Amazonen des Sports.
Es ist also jetzt schon ziemlich sicher Weltmeisterin im Abfahrtslauf Annemarie Moser-Pröll, Österreich, zweite Irene Epple, Bundesrepublik Deutschland und dritte Doris de Agostini, Italien.
Nun weiter in unserer außenpolitischen Berichterstattung.
40 Tage vor der Wahl eines neuen Parlaments liegt die französische Innenpolitik nicht nur im obligaten Wahlkampffieber, sondern sie erlebt auch eine wachsende Polarisierung in der Parteienlandschaft.
Das Volksfrontbündnis, mit dessen Hilfe Sozialisten und Kommunisten noch bis vor kurzem die Wahl am 12.
März gewinnen und dann gemeinsam eine Regierung bilden wollten, ist auseinandergebrochen.
Die französische Linke scheint sich zu zerfleischen.
Aber auch die Rechtsparteien, die derzeit in Paris an der Regierung sind, demonstrieren nicht gerade Einigkeit.
Der Grund dafür ist nicht zuletzt die politische Hassfreundschaft zwischen den beiden Intimfeinden der Rechten, zwischen Staatspräsident Giscard d'Estaing, der die kleinste Regierungspartei, die Republikaner, repräsentiert, und seinem ehemaligen Ministerpräsidenten, dem jetzigen Pariser Bürgermeister Jacques Chirac, seines Zeichens prominentester Vertreter der größten konservativen Sammelbewegung Frankreichs, nämlich der Gaullistischen Partei.
Wenngleich bei der Wahl im März nicht direkt über sein politisches Schicksal entschieden wird, steht Staatspräsident Giscard d'Estaing im Mittelpunkt der Kritik von Kommunisten und Sozialisten.
Ihnen geht es vor allem um Klärung der Frage, wie sich Giscard im Falle eines Wahlsieges der Linksparteien verhalten wird.
Thomas Fuhrmann berichtet über die jüngsten Entwicklungen im französischen Wahlkampf.
Würde Frankreichs Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing wirklich tatenlos zusehen, wie eine linke Parlamentsmehrheit das von ihm als kollektivistisch gegeißelte gemeinsame Regierungsprogramm durchzieht und die angekündigte Verstaatlichungswelle beschließt?
Am vergangenen Freitag jedenfalls, als Giscard seine eindeutige Wahlempfehlung für die gegenwärtige Regierungsmehrheit abgegeben hatte, schreckte er die Franzosen mit der Ankündigung, wenn ihr das gemeinsame Programm wählt, dann wird es auch angewendet.
Ich habe nach der Verfassung keine Möglichkeiten, mich dagegenzustellen.
Seit Giscards klarer Einmischung in den Wahlkampf ist um diese Aussage eine wilde Polemik zwischen Premierminister Raymond Barre und Sozialistenführer François Mitterrand entbrannt.
Mitterrand hatte am Montag eine unvermeidbare Verfassungskrise prophezeit für den Fall, dass sich der Präsident einer andersdenkenden Parlamentsmehrheit gegenübersehen würde.
Die Institutionen, so der SP-Chef, verurteilen Frankreich dazu, sich früher oder später in dieser Situation zu finden.
Ohne dem gibt es keine französische Demokratie mehr, denn das wäre die Verweigerung jedes Wechsels.
Darauf kam gestern der massive Gegenschlag Barres.
Mitterrand hätte die Maske abgeworfen, er stelle die Institutionen in Frage und strebe insgeheim den Posten des Präsidenten an.
Sofortige Antwort mit heraus, das sind Unterstellungen, die Anwesenheit oder der Abgang Giscards sind für die Sozialisten keine Bedingung zur Übernahme der Regierungsverantwortung.
Es liege am Präsidenten, seine Haltung zu bestimmen, zu sagen, ob er sich einer Entscheidung der Wähler demokratisch fügt, auch wenn er sie nicht für die richtige Entscheidung hält.
Wie sieht es nun in der Praxis aus?
Natürlich kann der Präsident ein linkes Regierungsprogramm nicht völlig verhindern, aber er kann es bremsen.
Vor allem hat er das Recht, die Nationalversammlung, wann immer er es für nötig hält, aufzulösen, um Neuwahlen auszuschreiben.
Ein Fall, der nach allgemeiner Ansicht spätestens sechs Monate nach einer Übernahme der Regierungsgeschäfte durch ein Linkskabinett eintreten würde.
Darüber hinaus kann der Präsident sich gegen all jene Pläne und Vorhaben der Linksparteien stellen, die auf eine Änderung der Verfassung und des Wahlrechts abzielen.
Sozialisten und Kommunisten wollen unter anderem die Amtszeit des Präsidenten von derzeit sieben auf fünf Jahre herabsetzen und den Artikel 16, der dem Staatschef nach dessen Gutdünken sämtliche Macht einräumt, abschaffen.
Doch zur Änderung der Verfassung bedarf es einer Dreiviertelmehrheit in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern, was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Senat zugunsten der Rechtsparteien völlig ausgeschlossen erscheint.
Der Präsident könnte auch die praktische Arbeit einer linken Parlamentsmehrheit erschweren.
Nach Artikel 10 der Verfassung steht ihm das Recht zu, vor Veröffentlichung eines Gesetzes eine neuerliche Befassung des Parlaments mit der Materie oder mit einzelnen Paragrafen zu verlangen.
Damit könnte er, das wäre alles durchaus legal, den Parlamentsfahrplan völlig durcheinander bringen.
Sollte eine linke Parlamentsmehrheit schließlich eine außerordentliche Session verlangen, so liegt es wiederum am Präsidenten.
Denn diese Sondersessionen werden nur durch Dekret des Präsidenten eröffnet und geschlossen.
Man sieht, ganz so machtlos, wie er sich den Franzosen letzten Freitag geschildert hat, ist Valéry Giscard d'Estaing nicht.
Er hat sich schwächer dargestellt, als er ist, damit die Wähler ihn vor der unvermeidlichen Konfrontation bewahren.
Aus Paris hörten Sie Thomas Fuhrmann, nun zur Kulturberichterstattung.
Am 10.
Februar wäre der Dramatiker Berthold Precht 80 Jahre alt geworden.
Wie kaum ein anderer hat ja gerade dieser Schriftsteller die Entwicklung des zeitgenössischen Theaters beeinflusst.
In Wien finden derzeit einige Precht gewidmete Veranstaltungen statt, darunter ein Songabend, eine Ausstellung und ein Vortrag des DDR-Theaterwissenschaftlers Ernst Schumacher.
Dazu ein Bericht von Walter Gellert.
Heute morgen und übermorgen findet im Schönbrunner Schlosstheater ein Prechtabend von Studierenden des Reinhardt-Seminars in Wien statt.
Der Abend trägt den Titel Precht Barock.
Die angehenden Schauspieler haben unter der Leitung des jungen Regisseurs Stefan Strux versucht, 40 Lieder von Precht in einem barocken Rahmen zu stellen.
Dies als Auseinandersetzung mit dem Ort, der ein bestimmtes Herrschaftssystem manifestiert.
Die musikalische Einstudierung hat Professor Kurt Werner besorgt.
Wie nun diese Lieder präsentiert werden, das deckt sich nicht gerade mit dem Bild, das man sich gewöhnlich von Songabenden macht.
Stefan Strux.
Unüblich ist, dass er nicht, wie es normalerweise
geschieht, vielleicht in einem schwarzen Kabinett stattfindet, sondern dass versucht wird, die Lieder, es handelt sich fast ausschließlich um Lieder, nicht auch nur sie zu illustrieren, zu tanzen oder so, sondern dass man versucht, die Inhalte dieser Lieder mit heute, mit heutigen Möglichkeiten an das Publikum heranzubringen, sodass das Publikum davon betroffen sein kann, dass der Brecht nicht ein Autor ist, der mittlerweile verkonsumiert werden kann, sondern dass er konkrete Situationen unserer Umwelt anspricht.
Und ja, unüblich ist es, dass das nicht vorgetragen wird, sondern dass die Lieder explodieren, wenn sie so wollen.
Und nicht agitatorisch explodieren, sondern mit Ironisierungen arbeiten, mit schauspielerischen Elementen arbeiten.
In der Wegung, es will euch nicht glücken, uns zu schaffen einen guten Lohn.
Übernahmen wir jetzt selber die Bananen, in der Wegung ohne euch reicht es uns schon.
So weit ein kurzer Ausschnitt aus dem Prächtabend der Wiener Reinhardt-Seminaristen im Schönbrunner Schlosstheater.
In einer Buchhandlung in der Wiener Innenstadt wird heute eine Ausstellung über Bertolt Brecht eröffnet, die Bild- und Textmaterialien aus der Jugend des Dichters bis zu seinem Tod 1956 zeigt.
Außerdem werden Bühnenwerke und wissenschaftliche Arbeiten des Schriftstellers aus dem Ostberliner Henschel Verlag präsentiert.
Einer der Autoren über Brecht ist der DDR-Theaterwissenschaftler und Kritiker Ernst Schumacher.
der Autor einer neuen Bildbiografie Brechts.
Der Wissenschaftler hält morgen im Vortragssaal der Wiener Musikhochschule einen Vortrag über Brecht und die Gesellschaft heute, wobei er sich nicht nur auf das sozialistische Gesellschaftssystem beschränkt.
Ernst Schumacher.
Ich möchte die Frage aufwerfen, was hat Brecht in dieser Welt erstens für die Kunst in der jeweiligen Gesellschaft, für die Entwicklung der Kunst in der jeweiligen Gesellschaft zu sagen und dabei glaube ich hat er in der bürgerlichen Gesellschaft
immer noch und es ist nicht erledigt sozusagen sehr viel zu sagen im Hinblick auf die Frage, wie hältst du es mit der sozialen Frage, wo stehst du selber bei dem Bemühen eine bessere Welt zu schaffen.
Ich glaube, dass die Einverleibung von Precht, die er selbst ja irgendwie immer befürchtet hat, er hat den Begriff geprägt, ich werde einteatert.
zum Teil richtig ist.
Man kann auch den Brecht formalisieren, aber ich glaube, dass der Brecht, eben wenn er heute im bürgerlichen Theater sehr viel gespielt wird, natürlich auch den Beweis selbst angetreten hat, dass der Sieg der Vernunft unaufhaltsam ist.
Ich würde sagen, die Durchsetzung von Brecht beweist, dass seine Fragen, die er aufgeworfen hat, die Menschen bewegen.
Darüber hinaus glaube ich aber, dass Brecht als Theatermann vor allem in den Entwicklungsländern eine ganz große Wirkung hat.
Das kann man überall beobachten.
Man kann ihn sozusagen Ost und West als den großen Anreger für die
Entstehung eines Nationaltheaters in diesen Entwicklungsländern ansehen.
Die Auswirkungen der Arbeiten brechts auf die Gesellschaft heute und das aus marxistischer Sicht beleuchtet der Vortrag des Ostberliner Theaterwissenschafters Ernst Schumacher im Vortragssaal der Wiener Musikhochschule morgen Abend.
Im Wiener Raimundtheater hat am kommenden Freitag Jacques Offenbachs Operette Orpheus in der Unterwelt in der Bearbeitung und teilweise Neuübersetzung von Hans Weigl Premiere.
Koschka Hetzler gibt einen Vorbericht.
Seit den Anfängen des Musiktheaters sind mythologische Stoffe immer wieder dankbare Vorlagen für Opern und Operetten.
In der schönen Helena und im Orpheus hat auch Jacques Offenbach Götter und Heldenfiguren auf die Bühne gestellt.
Orpheus in der Unterwelt wurde 1858 in dem deutschen Kurort Bad Ems fertiggestellt, wohin sich Offenbach teils wegen seines Rheumatismus, teils aus Angst vor seinen Gläubigern immer wieder gern zurückgezogen hat.
Orpheus bei Offenbach nicht mehr der klassische Barde, sondern flatterhafter Geiger und Professor eines Konservatoriums in Theben.
Seine Ungetreue in den Honighändler Aristois alias Pluto verliebte Gattin Eurydike und die Götter des Olymp allen voran Jupiter, die sich von ihren irdischen Amüsiereskapaden auf den Wolken ausruhen.
Regisseur Michael Fischerle-Denize, der sich mit dem Sprachgewirr seiner finnischen, amerikanischen und englischen Sänger ebenso wie das Publikum auseinandersetzen muss über seine Regieabsicht.
Ja, wir versuchen Spaß, Unterhaltung, Komödie, gute Komödie zu vermitteln, die ein inneres Tempo hat, die, wenn nicht brüllendes Gelächter, also nicht Holzhammernocker-Bautkomik vermittelt, so doch einige
Schmunzler erzeigen soll.
Herbert Kutschera vom Wiener Burgtheater spielt den sogenannten dritten Akt Komiker Hans Stix mit dem berühmten Chanson Als ich einst Prinz war in Arkadien.
Wenn nach der Erde mich mein Sehnen führt, gibt's nicht den Mund in Sicht.
Wie viele Schauspieler hatte auch Herbert Kutschera den Wunsch, einmal Operette zu machen.
Ja, ich glaube, das ist ein alter Wunsch und von manchen zumindest.
Und ich getraue mich ja, die berühmten Vorgänger, die ich in dieser Rolle habe oder hatte, gar nicht zu nennen.
Das beginnt bei Viktor Dekova in Berlin.
Das ist Theo Lingen gewesen, das war Paul Kemp, das war der Ossi Kollmann vor acht Jahren.
Also man sieht, dass Schauspieler immer wieder sich um Sprechrollen in Operetten gerissen haben.
Auch was in der Unterwelt wohl Jacques Offenbachs größter musikalischer Erfolg, wurde immer wieder bearbeitet.
Diesmal von Hans Weigl, der vieles neu übersetzt und dem Ganzen auch eine leichte Zeitbezogenheit gegeben hat.
Ich habe die Dialoge
nach Möglichkeit in einem edlen, klassischen, operetten Stil aus dem Französischen ins Deutsche übersetzt.
Ich habe eigentlich nur erfunden, dass ein politischer Antagonismus zwischen Oberwelt und Unterwelt herrscht und dass die Opposition und die Regierung eben in diesem Gegensatz Ober- und Unterwelt bilden, was, glaube ich, legitim ist.
Ich habe mich gehütet, wie es auch in Deutschland so viel, ich weiß nicht, in letzter Zeit gewesen ist, mit Platten.
geschmacklosen politischen Anspielungen zu versehen.
Die Offenbach-Pflege am Wiener Rheinmund-Theater soll weitergehen.
Direktor Herbert Mock möchte weiterhin mit Weigl zusammenarbeiten und denkt auch an eine Aufführung von Offenbachs Pariser Leben in einer Fassung dieses Autors.
Nach diesem Ausflug in das Reich der Operette schließen wir nun das Mittagsjournal mit Kurznachrichten.
Bundesrepublik Deutschland.
Wie die Nachricht in Agentur Associated Press soeben erfahren hat, soll sich Verteidigungsminister Lewe zum Rücktritt entschlossen haben.
Eine offizielle Bestätigung dieser Meldung war noch nicht zu erhalten.
Es hieß lediglich, das Verteidigungsministerium werde am Nachmittag eine Erklärung veröffentlichen.
Österreich.
Die heutige Plenarsitzung des Nationalrates hat mit einer Fragestunde begonnen.
Der neue ÖVP-Klubobmann Mock begehrte von Sozialminister Weisenberg Auskunft über die Umschulung von Arbeitnehmern in der verstaatlichten Industrie.
Die Frage des Atommülls blieb im Hintergrund.
Am Nachmittag müssen die Abgeordneten über das Bundesrechenamtsgesetz und über das Salzmonopolgesetz entscheiden.
Unter dem Titel Grenzschild beginnen am kommenden Montag viertägige Winterübungen der 4.
Panzergrenadierbrigade im Raum Allensteig im Waldviertel.
Mehr als 2000 Mann mit fast 500 Panzern und Räderfahrzeugen werden die Einsatzbereitschaft von Bundesheerverbänden für den Fall einer Verletzung der österreichischen Grenzen durch kämpfende Feindverbände erproben.
König Huan Carlos von Spanien und Königin Sophia haben heute Vormittag das Parlament besucht und sich in das Goldene Buch der Stadt Wien eingetragen.
Für den Nachmittag ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky geplant.
Bundesrepublik Deutschland.
Auch die zweite Konkurrenz der alpinen Ski-Weltmeisterschaften in Garmisch-Partenkirchen, der Abfahrtslauf der Damen, brachte heute Mittag einen österreichischen Sieg und einen Mannschaftserfolg.
Anne-Marie Moser-Preul gewann das Rennen mit 24 Hundertstel Sekunden Vorsprung vor der deutschen Irene Epple.
An dritter Stelle die Agustini Schweiz.
Die nach ihrem Trainingsleistungen sehr hocheingeschätzte Schweizerin Marie-Therese Nadig wurde vierte.
Die Österreicherinnen Habersatter Elmond Lukaser landeten in dieser Reihenfolge auf den Rängen 7, 8 und
Mit dieser Zusammenfassung der wichtigsten Nachrichten und Journalbeiträge ist das Mittagjournal beendet.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
Einblendung: Michael Fischer-Ledenice (Regie), Herbert Kutschera, Hans Weigel
Mitwirkende:
Hetzer-Molden, Koschka [Gestaltung]
, Fischer-Ledenice, Michael [Interviewte/r]
, Kucera, Herbert [Interviewte/r]
, Kucera, Herbert [Interpret/in]
, Weigel, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1978.02.01 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Raimundtheater [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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