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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Wir freuen uns auf jeden Fall.
Irrsinnig.
Wer sich da so freut, das ist Herdkunde Kammlander vom grün-alternativen Wahlbündnis der Steiermark, das es letztlich doch geschafft hat.
Elf Stunden nach Wahlschluss, genau um 3.56 Uhr heute früh, stand fest, dass es die Grünen in der Grünenmark entgegen ersten Prognosen erstmals zu zwei Landtagsmandaten gebracht haben.
Nach dem Auszählen der entscheidenden 16.000 Wahlkarten stand ein mit bloß 40 Stimmen hauchdünn abgesichertes Grundmandat fest, dazu kam ein Restmandat.
Abgenommen haben die Grünen die Sitze den Sozialisten, die mit weit unter 40 Prozent so schlecht abschnitten wie seit 40 Jahren nicht, während die ÖVP die höchste Stimmenanzahl seit 1945 errangt.
Die Landtagswahl in der Steiermark ist das Hauptthema dieses Mittagsschanals, zu dem sie Louis Glück begrüßt.
Unter anderem fragen wir den Bundeskanzler und die Obmänner der Großparteien nach ihrer Einschätzung des steirischen Votums im Hinblick auf die Nationalratswahl und wir zitieren erste Pressekommentare.
Weitere Themen heute Mittag, Widersprüche um die grün-alternative Einigung auf Bundesebene, heftiger Streit in der SPÖ Kärnten und aus dem Ausland-Bilanz der George-Schulz-Edward-Schewat-Nazi-Gespräche und Abschluss der Stockholmer Ost-West-Konferenz für Vertrauensbildung.
Kultur, ein neues Buch von Peter Turini, ein Österreich-Buch mit dem Titel Es ist ein gutes Land.
Vorerst das offizielle Endergebnis der Steiermark-Wahl und andere aktuelle Meldungen in der Nachrichtenübersicht von Elisabeth Mahners.
Ich gebe weiter an Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Im neuen steirischen Landtag werden vier statt bisher drei Parteien vertreten sein.
Bei den gestrigen Landtagswahlen erreichte die Volkspartei 51,8 Prozent der Stimmen.
Das ist ein Plus von 0,9 Prozentpunkten.
Im Landtag wird die ÖVP wie bisher 30 Mandate haben.
Die SPÖ verlor 5,08 Prozentpunkte und kam auf 37,6 Prozent der Stimmen.
Im steirischen Landtag wird die SPÖ über 22 statt bisher 24 Mandate verfügen.
Die Freiheitliche Partei erreichte 4,6 Prozent der Stimmen.
Das ist ein Minus von 0,5 Prozentpunkten.
Sie behält ihre zwei Mandate im Landtag.
Die Grün-Alternativen kamen auf 3,7 Prozent der Stimmen und werden mit zwei Abgeordneten in das Grazer Landhaus einziehen.
Die Entscheidung über das Verbleiben der FPÖ im Landtag und den Einzug der Grünen-Alternativen fiel erst nach Auszählung der Wahlkarten.
Die Grundmandate dieser Parteien sind nur mit wenigen Stimmen abgesichert.
Zu der gestern berichteten Einigung der bekanntesten grün-alternativen Parteien über eine gemeinsame Kandidatur für die Nationalratswahlen legen widersprüchliche Stellungnahmen vor.
Noch in der Nacht hat die Alternative Liste Österreich eine Einigung dementiert und von ungeklärten strukturellen und inhaltlichen Fragen gesprochen.
Heute meldeten sich die Vereinigten Österreichischen Grün-Alternativen, die Günther Nenning vorwarfen, er streue Einigungsgerüchte ohne jede Legitimation aus und täusche die Medien.
Unterdessen hat jedoch Günther Nenning in einer Aussendung neuerlich behauptet, eine gemeinsame Kandidatur unter dem Namen die Grüne Alternative-Liste Friedermeister Blau werde zustande kommen.
Nach Angaben Nenning soll am 27.
September in Salzburg ein entsprechender Grundsatzvertrag unterzeichnet werden.
Schweden Die 35 Teilnehmerstaaten der Stockholmer Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa
haben am Vormittag ein gemeinsames Schlussdokument unterzeichnet.
Der Vereinbarung sind fast drei Jahre dauernde Verhandlungen vorausgegangen.
Es ist das erste größere Rüstungskontrollabkommen zwischen Ost und West seit sieben Jahren und tritt am 1.
Jänner 1987 in Kraft.
Künftig müssen Manöver 42 Tage im Voraus angemeldet werden, wenn daran mehr als 13.000 Mann oder 300 Panzer teilnehmen.
Jeder Unterzeichnerstaat kann eine Überprüfung beantragen.
Jeder Staat muss drei derartige Inspektionen im Jahr genehmigen.
Bei Manövern mit mehr als 17.000 Soldaten ist die Einladung ausländischer Beobachter verpflichtend.
Vereinte Nationen.
In New York beginnt heute die Generaldebatte der 41.
UNO-Vollversammlung.
Erster Redner ist der spanische König Juan Carlos.
Danach spricht Präsident Reagan.
Das Weiße Haus hat angekündigt, Reagan werde vor allem die Entwicklung der Ost-West-Beziehungen und die Möglichkeiten für ein zweites Gipfeltreffen der Supermächte behandeln.
Der Präsident dürfte auch die Affäre Danilov zur Sprache bringen.
Morgen steht das Referat des sowjetischen Außenministers Edward Schewart-Naze auf dem Programm.
USA.
Der Großteil der von den Vereinigten Staaten ausgewiesenen 25 sowjetischen UNO-Diplomaten hat New York bereits verlassen.
Nach Angaben eines Sprechers des Kennedy-Flughafens sind gestern Abend 21 Diplomaten mit einer Aeroflot-Maschine nach Moskau abgereist.
Die sowjetische UNO-Botschaft in New York hat die Ausreise bestätigt und ergänzt, bis 1.
Oktober würden alle ausgewiesenen Diplomaten die USA verlassen.
Die Botschaft unterstrich neuerlich ihre Auffassung, die Ausweisung der sowjetischen UNO-Diplomaten sei illegal.
Frankreich Offenbar aus Furcht vor Terroranschlägen ist in den vergangenen Wochen die Zahl der Buchungen von Parisreisen deutlich gesunken.
Reisebüros in Europa melden Rückgänge zwischen 10 und 40 Prozent.
Vor allem die Deutschen und Niederländer ändern ihre Reisepläne und buchen auf Wien oder London um.
Südeuropäer nehmen die Entwicklung dagegen offensichtlich gleichmütiger hin.
Reisebüros in Spanien und Griechenland meldeten keinen Rückgang bei der Zahl der Parisreisen.
Mehrere Gemeinden aus Luxemburg haben einen Prozess gegen das französische Atomkraftwerk Catenon beim Verwaltungsgerichtshof in Straßburg angestrengt.
Die Gemeinden wollen eine einstweilige Verfügung erreichen, um die für 11.
November geplante Inbetriebnahme des Kraftwerkes zu verzögern.
Ein ähnlicher Prozess in Straßburg ist am 8.
September gescheitert.
Die Richter räumten damals allerdings ein, dass das Genehmigungsverfahren für das Atomkraftwerk Katynum erhebliche Mängel aufweise.
Polen.
In der Stadt Tarnow in Südpolen ist ein Lieferwagen mit der radioaktiven chemischen Substanz Iridium-192 gestohlen worden.
Angaben über die Menge des radioaktiven Stoffes liegen nicht vor.
In einer Meldung der Nachrichtenagentur PAP werden die unbekannten Diebe gewarnt, dass beim Öffnen des Metallbehälters gefährliche radioaktive Strahlung freigesetzt werde.
Italien.
Eine Abrechnung im Mafia-Milieu in der sizilianischen Hafenstadt Porto Empedocle hat sechs Menschenleben gefordert.
Am Abend stürmten bewaffnete Männer ein Kaffeehaus und gaben aus Maschinen und Pistolen etwa 30 Schüsse ab.
Fünf Gäste waren auf der Stelle tot, ein sechster Mann starb heute früh.
Mehr als 100 Menschen waren Augenzeugen des Verbrechens, dennoch konnten die Mörder entkommen.
Österreich.
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Westautobahn in der Nähe von Pöchlaren in Niederösterreich sind gestern Abend fünf Menschen ums Leben gekommen.
Drei Personen wurden schwer verletzt.
Ein aus der Richtung Salzburg kommendes Auto kam wegen überhöhter Geschwindigkeit aus der Spur, überschlug sich und gelangte über die Mittelleitschiene auf die Fahrbahn nach Wien.
An der darauf folgenden Karambolage waren insgesamt sechs Autos beteiligt.
Die Richtungsfahrbahn Wien war mehrere Stunden lang gesperrt.
Die Wetterlage.
Eine Hochdruckzone reicht vom Atlantik über die Alpen bis zum Balkan.
In der freien Atmosphäre gelangen mit einer nordwestlichen Strömung teilweise feuchte Luftmassen aus dem Nordseeraum nach Mitteleuropa.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Heiter bis wolkig.
Mäßige westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 21 Grad
Tiefstwerte der kommenden Nacht 3 bis 12 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Lokale Frühnebelfelder, sonst meist sonnig, nur an der Alpen-Nordseite zeitweise Durchzug stärkerer Wolkenfelder.
Mäßige nordwestliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 22 Grad.
Die Vorschau bis Freitag.
Keine wesentliche Änderung.
An der Alpen-Nordseite zeitweise stärker bewölkt, sonst aber meist sonnig.
Tageshöchstwerte 16 bis 22 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, heiter, 19 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter 21°, Nordwestwind 10 km.
St.
Pölten, Heiter 17°, Südwest 15.
Linz, Heiter 16°, Nordwestwind 20 km.
Salzburg, Heiter 17°, Innsbruck, Heiter 17, Westwind 10 km in der Stunde.
Bregenz, Heiter 13°, Graz, Heiter 20 und Klagenfurt, Heiter 16°.
Nach Nachrichten und Wetter zurück jetzt zur Steiermark-Wahl.
Es gab den erwarteten Vertrauensbeweis für ÖVP-Landeshauptmann Josef Greiner.
Zu registrieren ist ferner das Überleben der FPÖ, trotz oder wegen des Wechsels Steger-Heider.
Zu registrieren ist, dass ein grünes Bündnis nun in zwei österreichischen Landtagen sitzt, nach Vorarlberg.
Zu registrieren ist vor allem aber die Niederlage für die SPÖ.
Sie war wirklich groß.
Minus 5 Prozent im Landesschnitt, minus 8 in Graz und Verluste in ähnlichem Ausmaß in der Obersteiermark.
Einerseits kann man diese Schlappe mit einem homogenen Trend seit der Nationalratswahl 1983 erklären.
Wie haben die Sozialisten seither bei den sieben Landtagswahlen abgeschnitten?
Niederösterreich minus 4 Prozent, Salzburg minus 4 Prozent, Tirol minus 4 Prozent, Kärnten minus 2 Prozent, Vorarlberg minus 5 Prozent, Oberösterreich minus 3,5 Prozent und Steiermark nun minus 5 Prozent.
Durchaus ein Bundestrend also, aber die Steiermark-Wahl hatte zwei Besonderheiten.
Der erste Wahlgang seit Franz Franitzki Kanzler ist und der erste Wahlgang seit dem Föst-Konzept.
Mit dem, so meinen Kommentatoren, die Bundes-SP die Steiermark-Wahl von vornherein verloren gab.
Denn dort wackeln jetzt tausende Arbeitsplätze.
Bei der Nationalratswahl soll das Konzept aber Stimmen bringen.
Von der Mehrheit der Nichtbetroffenen.
Fragen dazu an SPÖ-Chef Fred Sinowatz.
Fragen, die Robert Heger stellt.
Herr Dr. Sindowat, Zentralsekretär Keller und auch der steirische Landesparteiobmann Groß haben gestern von einer beachtlichen Niederlage gesprochen.
Hat sich die Hoffnung, dass Bundeskanzler Branitzki einen sogenannten Trainer-Effekt bringen wird, dann nicht erfüllt, auch aus Ihrer Sicht nicht?
Jeder, der die Meinungsumfragen kannte, wusste, dass wir in der Steiermark Verluste erleiden werden.
Das war eine ganz besondere Situation in der Steiermark.
Das an sich notwendige und im Prinzip richtige Förstkonzept hat natürlich die Möglichkeit gegeben, gegen die Bundesregierung aufzutreten.
Und dadurch kam es auch zu einer Verunsicherung in der Steiermark.
Aber insgesamt gesehen muss ich gleich vorneweg sagen, dass es unsere Aufgabe bleiben wird, in den nächsten Wochen und Monaten die verstaatlichte Industrie, die so wichtig ist für die Wirtschaft in der Steiermark und in Österreich, wieder in Ordnung zu bringen.
Da lassen wir uns auch durch das Wahlergebnis nicht abhalten.
Und das ist für Sie auch keine Befürchtung im Hinblick auf den 23.
November, dass dieses Festkonzept neu noch einmal durchschlagen wird, so negativ wie jetzt?
Nein, ich bin überzeugt davon, dass die feste Haltung des neuen Bundeskanzlers Dr. Franitzki Anerkennung finden wird.
Es gibt keinen anderen Weg.
Und die wirtschaftliche Kompetenz des Bundeskanzlers, aber auch seine soziale Sicht der Dinge, davon bin ich fest überzeugt, werden die Grundlage bilden dafür, dass wir in Österreich einen guten Weg gehen können und dass die sozialistische Partei Österreichs bei den Nationalratswahlen in ganz Österreich reisieren wird.
Es bleibt aber doch ein schwacher Trost, wenn der Sozialistische Landesparteiobmann davon spricht, dass die Umfrageergebnisse noch weiter schlechter waren als dann das tatsächliche Ergebnis.
Naja, was heißt da schwacher Trost?
Tatsache ist, dass die Umfrageergebnisse schlecht gewesen sind und das Ergebnis nicht so schlecht war.
Das ist natürlich nicht ein Grund dafür, dass man sagen könnte, wir hätten nicht verloren, ja?
die sozialistische Partei hat diese Wahl verloren.
Das verschweigt niemand.
Aber wogegen ich mich wehre, ist, dass man diese besondere Situation, die es in der Steiermark gab, nunmehr sozusagen als Ausgangspunkt für gesamtösterreichische Nationalratswahlen nimmt.
Wird es personelle Konsequenzen geben nach dieser doch eingestandenen Niederlage, was den Landesparteiobmann betrifft?
Eine empfindliche Niederlage hat ja auch der Grazer Bürgermeister eingesteckt.
Gibt es hier personelle Konsequenzen auch oder Überlegungen?
Nein, sicherlich nicht von der Zentrale her, aber auch nicht, was ich informiert bin von der Steiermark.
Seit der Funktionstrennung Kanzlerparteichef bei den Sozialisten muss man jetzt manchmal die beiden Führungsfunktionäre fragen.
Nach Sinovac setzt also die Reaktion von Kanzler Franz Franitzki auf die Steiermark-Wahl.
Die Fragen stellt Fritz Pesata.
Herr Bundeskanzler, die steirischen Sozialisten haben fünf Prozent der Stimmen verloren.
Sie haben vorher schon erklärt, die steirischen Landtagswahlen sind steirische Landtagswahlen im Großen und Ganzen, haben Sie mehr oder weniger gesagt, nichts mit ihnen zu tun.
War das nicht etwas zynisch, quasi eine ganze Landesgruppe politisch abzuschreiben?
Nein, das war nicht zynisch und ich habe sie auch gar nicht abgeschrieben.
Ich glaube, ich bin einer der ganz wenigen Regierungspolitiker, die sich selber in die Steiermark begeben haben und mit den Parteifreunden und den Funktionären aus den verstaatlichten Betrieben
die Angelegenheit durchdiskutiert hat.
Also ich sehe das überhaupt nicht zynisch und weggelegt, aber wir müssen natürlich die hysterische Situation auch aus der Perspektive her sehen, dass bestimmte Stimmenverluste für unsere Partei ja nicht erst bei dieser Landtagswahl eingetreten sind, sondern schon bei der Präsidentschaftswahl sich gezeigt haben.
und dass daher, was jetzt so ein bisschen in den Raum gestellt wird, mein Festhalten am Sanierungskonzept der Förstalpine wahlausschlaggebend gewesen sein könnte, natürlich wirklich der Grundlage entbehrt.
Aber ich beeile mich gleich hinzuzufügen, selbst wenn diese eindeutige Haltung für die Gesundung der Förstalpine-Betriebe in der Steiermark
vielleicht auch Stimmen gekostet haben sollte.
Erst spätere genaue Analysen werden das zeigen.
Eisenwertz, Donowitz, Karpfenberg sind wohl eindeutig.
Ja, das ist schon, Karpfenberg ist schon so eine eigene Geschichte, nicht?
Dort handelt es sich gar nicht um einen Festbetrieb.
Und dort wurde ja das Konzept VW 2000 positiv akzeptiert und trotzdem hat die Partei dort Stimmen verloren, haben sich Wähler abgewählt.
Also ich muss aus meiner Sicht sagen, wie unangenehm, wie schmerzlich diese Entwicklungen und diese
Stimmenverluste auch sein mögen.
Es gibt ein übergeordnetes Ziel und das übergeordnete Ziel ist, die österreichische Eisen- und Stahlindustrie wieder so zu gesunden, dass sie
im Weltkonkurrenzkampf mit kann und damit die Leute, die heute dort beschäftigt sind, auch in der Zukunft beschäftigen kann.
Also dabei bleibt's die Regierung, gibt's dem Föst-Management in Sachen Sanierung der Föst weiterhin politische Rückendeckung?
Das muss die Regierung tun aus Verantwortung und im Interesse der gesamten Unternehmensgruppe, weil wenn wir jetzt einen Rückzieher machen würden und sagen, es ist uns die Gesundung doch nicht so wichtig, dann würden wir nicht nur die 9.500 Kündigungen auszusprechen haben, sondern würden in kurzer Zeit wahrscheinlich alle Arbeitsplätze verloren haben und das ist doch ein zu hoher Preis.
Noch einmal zum Wahlausgang, heißt das verknappt gefragt, nicht nur Hans Gross hat die Wahl verloren, ein bisschen Schuld an der Wahlniederlage der SPÖ nehmen Sie auch persönlich auf sich.
Wenn Sie das so ausdrücken wollen, Schuld nehme ich auf mich, aber ich nehme es auf mich immer nur aus der Perspektive der Verantwortung für die gesamte Unternehmensgruppe Vöstalpine und aber mehr.
Nämlich dürfen wir nicht vergessen, jetzt am Tag nach einer turbulenten Wahl, was eigentlich auf dem Spiel steht,
Und auf dem Spiel steht, dass der österreichische Steuerzahler nicht so wie in der Vergangenheit ununterbrochen gebeten wird, in diese Betriebe hineinzuzahlen und die Verluste dort abzudecken.
Und wenn der Herr Landeshauptmann Greiner immer davon spricht, dass er eine Schutzfunktion für die Steiermark hat, dann muss ich sagen, aus dem Blickwinkel der Gesundung der verstaatlichten Industrie habe ich eine Schutzfunktion für ganz Österreich und die wird wahrgenommen werden.
In neun Wochen wird gewählt.
Steiermark war die letzte Landtagswahl vor den allgemeinen Wahlen.
Die Wahl ist für die SPÖ schlecht ausgegangen.
Alle Wahlen seit 1983, alle Regionalwahlen sind schlecht ausgegangen.
Sehen Sie überhaupt noch eine Chance im Hinblick auf die Nationalratswahl noch die relative Mehrheit zu machen?
Ich sehe für die Nationalratswahl eine Chance, eine gar nicht schlechte Chance, weil ich sehr viele Signale aus dem Staat, aus dem Land, aus der österreichischen Bevölkerung habe, dass sehr viele Leute dafür Verständnis haben, dass wir von einer Linie abgehen, in der wir zunächst einmal großartige politische Versprechungen abgeben,
und dann die größten Mühen haben, diese einzuhalten.
Und ich glaube, dass auch in der Steiermark der eigentliche Grund der Wahlniederlage für uns darin besteht, dass sich die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
über viele Jahre mit der Inaussichtstellung von staatlichen Hilfen und alles was damit zusammenhängt, dass sie sich daran gewöhnt haben und dass sie jetzt eben auf den harten Boden der Wirklichkeit sich zurück versetzt fühlen müssen.
wenn es darum geht, dass jemand kommt und sagt, Freunde, so geht es nicht weiter, aber nicht, weil wir euch übel wollen, sondern weil wir in Wirklichkeit mittelfristig eure Unternehmungen absichern müssen.
Das waren Gespräche mit SPÖ-Vorsitzenden Fred Sinowaz und mit SPÖ-Bundeskanzler Franz Franitzki.
Man gibt zu, dass das Föst-Konzept und die verstaatlichte Politik eine der Ursachen für die Niederlage in der Steiermark gewesen sein kann, aber man wird deshalb von diesem Konzept, von dieser Politik nicht abrücken, bekräftigen.
Sinowaz vor allem, aber Franitzki.
Jetzt zur ÖVP.
Auf Landesebene der Sieger, im Bund die Opposition.
Der überwiegend gute Landtagswahl-Trend der Volkspartei nach der letzten Nationalratswahl, getrübt durch mäßige Verluste in Kärnten und starke in Vorarlberg, dieser Trend hat sich also fortgesetzt.
Mit einem halben Prozent Zuwachs baute Josef Greiner die absolute Mehrheit noch aus.
Der Landeshauptmann setzte auf die Konfrontation mit den Verfechtern des Fürstkonzeptes und hat damit offenbar gewonnen.
Wie sieht nun der Bundesobmann Alois Mock die innenpolitische Lage nach der Steiermark-Wahl?
Roland Adrowitzer von einer Pressekonferenz der Volkspartei.
Die steirische Kraftnahrung hat der BundesöVP zweifellos neue Energie für die vorgezogenen Nationalratswahlen in zwei Monaten verliehen.
Parteipaneles Mock und Generalsekretär Michael Graf wurden zwar heute nicht müde, den persönlichen und beeindruckenden Erfolg von Josef Greiner und der steirischen ÖVP, wie sie sich ausdrückten, zu preisen.
Es schärft jedoch die Gesamtpartei sichtlich zusätzliche Hoffnung.
Die ÖVP-Wahlanalytiker haben schnell gearbeitet und schon wenige Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine Wählerstromanalyse erstellt, die die hohen Verluste der SPÖ in ihren bisherigen Hochburgen deutlich untermauert.
MOKS Schlussfolgerung daraus zum Vertrauen der Bauern und der Wirtschaftstreibenden bekommen die Volkspartei nun auch immer mehr das Vertrauen der Arbeitnehmer dazu.
Die Volkspartei wird immer mehr zur natürlichen Heimat der Arbeitnehmer.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Nationalratswahlen leitet MOK aus dem steirischen Wahlergebnis die folgende Konsequenz ab.
Weil ich den 23.
November wähle, möchte ich ebenso deutlich sagen, dass das natürlich in keiner Weise eine Vorentscheidung für den 23.
November ist.
Ich kann nur sagen, es ist eine Ermunterung, die Kontinuität der Verluste der Regierungspartei und die starken Zugewinne der österreichischen Volkspartei.
Jetzt müssen wir uns erst recht
Anstrengend für einen Neubeginn, für den aber doch sehr, sehr gute Chancen gegeben sind.
Generalsekretär Michael Graf erläuterte anschließend seine Wahlkampfstrategie, die der ÖVP die Mehrheit bringen soll, auch auf Bundesebene.
Man will zwar die bisherigen Stammwähler nicht vernachlässigen, Zielgruppen der Volkspartei im Wahlkampf werden jedoch vor allem die schwarzen Hoffnungsgebiete sein, die Graf aufgrund genauer Analysen ermittelt hat.
Dann sind wir, weil halt das Sinnfällige immer deutlicher wird als die bloßen Ziffern,
dazu übergegangen, die Gemeinden mit einem Sterndattelsystem, wo die Chance, zusätzliche Wähler zu gewinnen, für die ÖVP besonders stark ist, mit 5 Sternen zu versehen und einem fallenden System wie beim Kognak, 4 Sterne, 3 Sterne, 2 Sterne,
Einstern und wir werden ganz bewusst und gezielt unsere besonderen Anstrengungen nun in den Gemeinden betätigen, in allen Landesorganisationen mit den Funktionären, die Hausbesuche machen, mit den Werbemitteln, soweit wir sie nicht ohnehin
extrem einschränken und das tun wir, um dort wo die Wechsler sind, um dort wo die Arbeiter sind, um dort wo die unzufriedenen SPÖ-Wähler sind, um dort wo die Angestellten sind, wo der neue Mittelstand ist, in besonderem Maße für uns zu
Mock und Graf bezeichneten es heute als wahrscheinlich, dass im nächsten Parlament vier Parteien vertreten sein werden.
Eine Einigung der Grün-Gruppen würde dazu wesentlich beitragen.
Graf schloss nicht aus, dass auch, wie er sich wörtlich ausdrückte, irre geleitete Bürgerliche Grün gewählt haben in der Steiermark.
und auch auf Bundesebene wählen könnten.
Man will diese möglichst bis zur Wahl zurückgewinnen.
Natürlich kam auch heute hier das Thema Verstaatlicht Industrie zur Sprache.
Alles mag sie, die steirischen Wahlergebnisse, die Bestätigung des ÖVP-Kurses.
Betriebswirtschaftliche Reformkonzepte plus
Eigenleistung des Staates durch Privatisierung, damit nicht der Steuerzahler wieder alles selbst aus der Tasche begleichen muss, plus ein Steuerreform- und Steuersenkungskonzept, das auch zu massiven regionalpolitischen Wachstumsinitiativen führt, das heißt, dass Betriebe gegründet werden können oder vorhandene gesunde Betriebe expandieren, damit es für diese Leute dort wieder eine Hoffnung für Arbeitsplätze gibt.
Wenn ich diese drei
Elemente habe, nämlich ein betriebswirtschaftliches Reformkonzept plus Rahmenbedingungen, die der Staat schafft mit der Privatisierung der Eigenleistung des Staates zugunsten des Steuerzahlers und wirtschaftliche Belebung, dann sind auch die harten Reformen, die notwendig sind, möglich und verkraftbar.
Ich bitte, dass es ohne harte Reformen nicht abgeht.
Nach einer langjährigen sozialistischen Regierungsverantwortung ist ja leider in euren Ländern der Fall.
Es kommt ja überall, wo Sozialisten lange reagieren, zu hohen Arbeitslosenraten, zur öffentlichen Verschwendung, zu Budgetdefiziten und Staatsverschuldung, die man versuchen muss in den Griff zu bekommen.
Aber nur muss der Staat gleichzeitig auch die Rahmenbedingungen schaffen, die harten Reformmaßnahmen verkraftbar zu machen.
Und auf das haben die Sozialisten völlig vergessen.
Im kommenden Wahlkampf wird es keine neuen Versprechungen der ÖVP geben, erklärte MOK.
Es liegen für alle Bereiche genügend gute Vorschläge der ÖVP im Parlament.
Im Einzelnen nannte MOK etwa die Steuer- oder die Demokratiereform.
Mock strebt nach eigenen Worten eine möglichst große Mehrheit an, um sein Programm nach den Wahlen durchführen zu können.
Am liebsten wäre ihm natürlich die absolute Mehrheit.
Wenn die ÖVP die relative Mehrheit bekommt, schließt Mock übrigens nicht aus, dass es trotz der derzeitigen Beteuerungen zu einer Fortsetzung der SPÖ-FPÖ-Koalition kommen könnte und Graf ergänzte mit noch kleineren Spielraum für die Freiheitlichen als bisher.
So weit mein Bericht von einer Pressekonferenz der ÖVP-Wunderspitze.
Alles Mock und Michael Graf.
Zurück an Louis Glück.
Aus der Wiener Kärntnerstraße hat Roland Adruwitzer berichtet.
Wir berichten einen Tag nach der steirischen Landtagswahl in Reaktionen und schließen das Thema jetzt ab mit einer Presseschau, die Manfred Steinhuber zusammengestellt hat.
Schwerpunkt der Überlegungen der Kommentatoren ist heute das dramatisch schlechte Abschneiden der steirischen Sozialisten.
Erich Witzmann fasst das in den Salzburger Nachrichten in zwei Sätzen zusammen.
Man mag das Ergebnis interpretieren, wie man will.
Es lässt sich nicht beiseitewischen, nicht verharmlosen.
Der Einbruch in die sozialistischen Kernwählerschichten, der schon bei den beiden Bundespräsidentenwahlen offenkundig wurde, ist Tatsache.
Und die Ursache für die SPÖ-Niederlage sucht die Grazer Kleine Zeitung vor allem in Wien.
Für Fritz Zschocklich ist nach der Veröffentlichung des Fürst-Konzeptes die Katastrophe über die steirische SPÖ hereingebrochen.
Der Zynismus derer, die in Wien das Sagen haben und die das Kündigungskonzept der Fürst allen steirischen Einwänden zum Trotz ohne Vorsorge für Ersatzarbeitsplätze durchziehen wollen, ist gewiss der auslösende Faktor dieser Niederlage.
Die erdrutschartigen Verluste der SPÖ in Graz zeigen freilich, dass dabei nicht nur ein lokales Problem deutlich wird.
Nicht wenige Sozialisten fragen sich, ob es Sozialismus ohne Solidarität geben kann.
Es wäre selbstmörderisch, wollte nun die SP-Führung in Wien dafür Bürgermeister Alfred Stingl als Sündenbock verantwortlich machen.
Auch sozialistische Zeitungen sehen im Voest-Konzept eine Ursache der Niederlage.
Und sie befinden sich damit im Gegensatz zur Meinung vom SPÖ-Zentralsekretär Keller.
Manfred Scheuch etwa schreibt im SPÖ-Zentralorgan Neue AZ, dass in der Obersteiermark zwar negative Ergebnisse zu erwarten gewesen seien, aber das Ausmaß der Verluste nun doch ein kräftiger Denkzettel gewesen sei.
Im sozialistischen oberösterreichischen Tagblatt geht Gerald Höchtler noch einen Schritt weiter und wagt einen Blick auf die bevorstehenden Nationalratswahlen.
Während im obersteirischen Industriegebiet einer traditionellen SP-Hochburg genau wie in Oberösterreich im Einzugsgebiet der Voest derzeit Wut und Empörung über die drohenden Massenkündigungen bestimmen sind, herrscht im übrigen Österreich größtenteils Schadenfreude oder sogar laute Zustimmung.
Was der SPÖ in der Steiermark bei den Wecksanierten eine empfindliche Ohrfeige eingebracht hat, kann ihr bei Bundeswahlen sogar einen deutlichen Punktesieg einbringen.
Dafür sprechen auch jüngste Umfragen.
Mit der Solidarität ist es bekanntlich nicht weit her bei uns.
Und wer nicht gerade direkt selbst betroffen ist, klatscht den beinharten Machern noch begeistert Beifall.
Das ist im Moment der politische Zeitgeist.
Eine ähnliche Meinung wie Gerald Höchtler vertritt auch Dieter Lehnhardt in der Presse.
In der Steiermark hat's gegriffen.
Dort ist die Spekulation mit der blanken Arbeitsplatzangst aufgegangen.
Österreichweit aber, das weiß man aus Umfragen, liegt SP-Spitzenkandidat Franitzki, nicht zuletzt wegen seiner Unbeirrtheit, mit der er hinter dem Föst-Konzept steht, recht gut.
Soviel zum Thema Steiermarkwahl.
Mit einer Presseschau haben wir dieses Thema abgeschlossen.
Genau halb eins ist es jetzt.
Was planen wir noch bis 13?
Nur ein paar Stichworte dazu.
Wie geht es bei den Grünen in der nächsten Zeit weiter?
Gibt es endlich die immer wieder herbeigeredete Einigung?
Noch ein Beitrag aus Österreich.
Streit in der SPÖ Kärnten.
und zwei Beiträge aus dem Ausland, wir bilanzieren die Stockholmer KVAE-Konferenz und die Schulz-Schewert-Nazi-Gesprächsrunde in Amerika.
Vorerst aber noch Inlandsberichte.
Es hätte ein besonders schönes Wochenende für die Grünen werden sollen.
Am Samstag in Wien endlich Einigung auf eine gemeinsame Kandidatur bei den Nationalratswahlen, am Sonntag die ersten steirischen Landtagsmandate.
Zweiteres gelang hauchdünn, ersteres wurde zwar auch zunächst lauthals verkündet, aber bald wieder halb dementiert.
Das Dilemma ist, dass die Bürgerinitiative Parlament und die Vereinten Grünen mit aller Macht die Einigung anstreben, dass andererseits aber die Alternative Liste und die Grün-Alternative Sammlung nach wie vor massive Vorbehalte haben, was Programme betrifft, Personen und vor allem die Vorgangsweise von BIP und VGÖ.
Damit ist nach wie vor unsicher, ob es die gemeinsame Kandidatur der Grünen und Alternativen am 23.
November geben wird.
Vorerst hat man nur einen Namen, die Grüne Alternative Liste Freder Meißner-Blau, näheres von Ernest Hauer.
Diese Listenbezeichnung, die grüne alternative Liste Freder Meißner-Blau, ist so ziemlich das einzige, worüber man sich sicher geeinigt hat im Wiener Westbahnhof am vergangenen Samstag.
Wie weit man sich sonst zwischen Grünen und Alternativen und Bürgerliste Parlament einig ist, darüber gehen die Meinungen schon wieder auseinander.
Günther Nenning von der Bürgerinitiative Parlament sieht in wesentlichen Punkten Einigkeit der wesentlichen Leute.
Und was noch nicht erreicht sei, müsse gerade im Licht des steirischen Wahlergebnisses von gestern umso schneller, nämlich bis kommenden Samstag, geklärt werden, meint Nenning.
Die steirische Wahl ist ein Auftrieb, obwohl natürlich ein bis zwei blaue Augen dabei sind.
Das heißt, der wunderbare Erfolg ist auch eine wunderbare Mahnung.
Am kommenden Samstag findet in Salzburg ein Treffen statt, das nach einer gründlichen Diskussion, weil diskutieren tun wir ja immer fast allzu viel, unterzeichnen wird.
Jeder bewaffnet mit einem grünen Kugelschreiber den Grundsatzvertrag der Bündnispartner der Einigung samt den nötigen Zusätzen.
Ja, und über Kandidaten wird auch demokratisch geredet und demokratisch entschieden.
An sich weiß es eh schon jeder.
Aber das Geheimnis wird gehütet.
Das Geheimnis heißt Fredermeißner Blau.
Das Geheimnis heißt Fredermeißner Blau.
Eine der Gegenspielerinnen Nennings ist die Sprecherin der alternativen Liste Österreichs im Einigungskomitee Doris Eisenriegler.
Gerade angesichts der Buntheit des grünen Spektrums von weit links bis weit rechts sei es vorher notwendig, die Organisationsstruktur für nachher festzulegen.
Auch Eisenriegler knüpft ein steirische Wahlergebnis an.
Das freut uns natürlich, dass die steirischen Kollegen
gerade noch geschafft haben.
Das ist ein schöner Erfolg und ein Ansporn dafür, dass es auf Bundesebene jetzt auch klappen wird.
Ich glaube aber trotzdem, dass es im Sinne der Einigung ist, wenn die noch offenen Fragen jetzt beklärt werden, weil das klare Verhältnisse schafft und gute Voraussetzungen für die künftige Zusammenarbeit.
Ich meine, wir haben ganz, ganz, das Wesen unserer Politik bisher waren ganz bestimmte demokratiepolitische Vorstellungen,
Wir sind immer gegen Machtverfilzung angetreten und wir werden es nicht in der eigenen Organisation zulassen, dass sowas wieder vorkommt.
Also da müssen wir schon drauf schauen.
Wenn unsere Inhalte in der neuen Gruppierung nicht vertreten sind, wenn wir außerdem personell nicht vertreten sind da drinnen, dann ist die Einigung von Seiten der Alternativenliste
Günther Nenning bestreitet gar nicht, dass etwa basisdemokratische Grundwerte bei einer raschen Einigung unter dem Termindruck des 23.
November auf der Strecke bleiben könnten.
Das kann passieren, nur ist es halt so wie immer im Leben.
Wenn ich A gesagt habe, muss ich B auch sagen.
Wenn ich A sage, ich gehe ins Parlament, muss ich mit Bezug auf Basisdemokratie irgendwie und im nötigsten Ausmaß fünfe Graz einlassen.
Was passieren würde, wenn es zu einer Einigung nicht kommt, also etwa eine eigene Kandidatur der Alternativen gegen die Vereinigten Grünen und die Bürgerinitiative Parlament oder ein Verzicht auf eine Kandidatur, das will die ALÖ-Sprecherin Eisenriegel heute noch nicht sagen.
Die Hauptsache ist für uns wirklich, dass eine Entscheidungsfindung von der Basis her möglich ist.
Und das ist derzeit nicht gewährleistet.
Ich bin dafür, dass die einzelnen Mitglieder sich einbringen können.
Und Sie würden sagen, zur Not, und wenn es gar nicht anders geht, lieber keine grün-alternative Vertretung im Parlament als eine, die nicht ihre basisdemokratischen Ansprüche erfüllt?
Die basisdemokratischen Ansprüche sind ein Wesen unserer Politik.
Auf die können wir nicht verzichten.
Angesichts dieser Meinungsverschiedenheiten meint auch Günther Nenning, dass eine Einigung aller Gruppen, zumindest der Papierform nach, nicht unbedingt sicher ist.
Ja, also realpolitisch habe ich meine Zweifel.
Ich glaube, der schöne, große, bunte Vogel, wie der Johannes Fockenhuber so richtig sagte, wird ein paar Federn verlieren.
Das ist mein Hirn, das jetzt spricht.
Mein Bauch und mein Herz glauben immer an Wunder.
Ich habe innen, tief innen, das Gefühl, das Wunder wird geschehen, so wie in der Steiermark.
Wir werden nicht einmal die paar Federn verlieren.
grundsätzliches Bekenntnis zur Einigung natürlich auch bei der ALÖ.
Und in einem gleichen sich beide Seiten noch, wie fast immer bei derartigen Auseinandersetzungen, man wirft einander gegenseitig vor, in erster Linie die eigenen Schäflein ins Trockene bringen zu wollen und politische Grundsätze vorzuspiegeln.
Innerhalb der Alternativenliste Österreichs ist der harte Kurs von Doris Eisenrieger jedenfalls nicht unumstritten.
Insbesondere in der Steiermark, aber auch in den anderen Bundesländern außer Wien zeigen Spitzenleute der ALÖ viel Bereitschaft zum Kompromiss.
Eine Klärung könnte der vorläufig für 10.
Oktober in Graz angesetzte Bundeskongress der Alternativen bringen.
Nicht alle Grünen sind einander grün, deshalb noch kein grünes Licht für die grüne Einigung, Ernest Hauer hat berichtet.
Aus dem Ausland kommen heute zwei Beiträge zum Ost-West-Verhältnis.
In Stockholm wurde die KSCD-Spezialkonferenz über Vertrauensbildung in Europa beendet und in den USA hat der sowjetische Außenminister Edward Schewadnatze seine Gespräche mit dem amerikanischen Amtskollegen George Shultz und zuvor mit Präsident Reagan abgeschlossen.
Das Thema dabei der zweite Reagan-Gorbatschow-Gipfel, geplant im Spätherbst in Washington.
Ein Jahr nach der Premiere in Genf, die in der Substanz ja wenig, aber für die Atmosphäre einiges gebracht hat.
Ein zweites Treffen hat zwei Voraussetzungen.
Dass die Supermächte die Affäre Dernilov-Sakharov nicht so eskaliert lassen, dass irgendwann irgendeiner die Nerven weg und die Tür zuschmeißt.
Zweite, wichtigere Bedingung ist aber, dass es für den Präsidenten und den Parteichef etwas Konkretes zu unterschreiben gibt, und zwar auf dem Gebiet der Abrüstung.
Da müssen der Rhetorik endlich Taten folgen, darüber ist man in Washington und Moskau einig.
Am aussichtsreichsten ist hier eine Vereinbarung über die europäischen Mittelstrecken-Atomraketen.
Klaus Emmerich berichtet.
Wie kommt man verlässlicher in Geschichtsbücher mit Spionagegeschichten oder mit Atomrüstung, Raketenabbau und dem sogenannten Krieg der Sterne?
Als man sich am Wochenende nach zweitigen Beratungen trennte und diese gar nicht so rhetorisch gemeinte Frage von Experten der beiden Supermächte gleich dann beim Hinausgehen übereinstimmend beantwortet.
Spionage macht nicht Geschichte, Abrüstung kann Geschichte machen.
Stundenlang hatten sich diese Experten mit einem fünffach geteilten Ausgleichsversuch der USA und der Sowjetunion zur Vorbereitung eines Gipfels Regenkorbatschow bemüht.
Schon in der Taktik fanden sich die Experten, die ja nicht, wie ihre Minister, mit den vordergründigen Spionagefragen etwa des amerikanischen Redakteurs Danilov zu tun hatten.
Rein taktisch also hatten sich diese Experten gut gesprochen.
Waren sie doch einer Meinung, dass eine Gipfelkonferenz gut vorzubereiten sei.
Diese Urforderung der Amerikaner ist durch ein ganzes Geflecht von Kommissionen, Tagungen, diplomatischen Bemühungen und Reisen schon fast übererfüllt.
Weiter zur Taktik.
Es soll, wenn es einen Gipfel geben sollte, dort unterschriftreifes Ronald Reagan und Michael Gorbatschow vorgelegt werden.
Diese Urforderung der Sowjetunion ist ebenfalls von beiden Seiten inzwischen voll akzeptiert.
In Sachfragen zeigt eine diplomatische Analyse nach den Washingtoner Gesprächen der Außenminister Schulz und Giovannate, dass wesentlich mehr Substanz im Sinne von Übereinstimmung vorliegt, als es die teilweise frostigen und holprigen Aktivitäten der Außenminister nach außen erkennen ließen.
Am weitesten ist man beim Abbau der Mittelstreckenraketen in Europa gedient.
die 810 Atomsprengköpfe, die die Sowjetunion auf 270 Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 derzeit unterhält, und die 572 Atomsprengköpfe, die die USA für Mittelstreckenraketen des Typs Pershing II und für Marschflugkörper des Typs Großmissil bereithalten, sollen wesentlich verringert werden.
Nach amerikanischen Vorstellungen auf 200 Sprengköpfe in den nächsten fünf Jahren
nach sowjetischen Vorstellungen auf Null bis zum Ende des Jahrhunderts.
Eine Annäherung nach Zahl, Art und Zeitablauf in Genf erscheint in relativ kurzer Zeit möglich.
Auch über die Verringerung der Atomarsenale in Asien, etwa der 513 Sprengköpfe, die die Sowjetunion dort auf 171 SS-20 Raketen installiert hat.
Neu ist,
dass im europäischen Umfeld beide Seiten auch über den Abbau konventioneller Streitkräfte nun wirklich verhandeln wollen.
Hier gilt das Ergebnis der Konferenz von Stockholm über Verhinderung von unbeabsichtigten Kampfhandlungen in Europa und Manöverkontrollen als vertrauensbildende Maßnahme im weitesten Sinn.
Schulz und Giovanazzi haben erstmals darüber diskutiert, den beiden Militärbündnissen, nämlich der NATO und dem Warschauer Pakt,
einen neuen, einen defensiven Sinngehalt zu verschaffen, etwas, was einen waffentechnischen Abbau sicherheitspolitisch auf lange Sicht untermauern könnte.
Neben Abbau bei Mittelstreckenraketen und bei konventionellen Streitkräften zählt dazu als weitere Voraussetzung ein Abbau der Interkontinentalraketen, wo sich beide Seiten erstmals nähern, zumindest eine lose Verständigung über den sogenannten Krieg der Sterne.
Also Weltraum-Experimente und mehr, was sowohl die Sowjetunion als auch die USA derzeit so betreiben.
Hier ist man noch am weitesten auseinander, möchte aber auf aggressive Unterstellungen verzichten.
Vielmehr sollen Experten juridisch genau Worte, Inhalte und auch bestehende oder im Bau befindliche Projekte bewerten.
Beispielsweise die sowjetische Riesenradaranlage in Krasnoyarsk in Sibirien,
oder die amerikanische Elektronik in Thule auf Grönland und bei Fillingdale in England.
So schnüren Ost und West bereits an einem Abrüstungspaket, das mehrere Verträge und Vereinbarungen einschließen könnte und an sich einen Gipfel rechtfertigt.
Das war Klaus Emmerich und wir bleiben beim Ost-West-Thema.
Im Rahmen des sogenannten KSZE-Prozesses, der vor elf Jahren in der Ära der Entspannung in Helsinki begonnen hat, wurde eine Sonderkonferenz für Vertrauensbildung im militärischen Bereich in Europa 1983 begonnen und heute in Stockholm beendet.
Es geht vor allem um Manöver, Überwachungen und um Truppenstärkenkontrolle.
Und man hat sich geeinigt.
Der erste rüstungskontrollpolitische Fortschritt seit SALT II 1979.
Das Ergebnis wird von der KSCD-Konferenz abgesegnet, die im November in Wien beginnt.
Aus Stockholm, Günther Grafenberger.
Die Stockholmer Konferenz für Sicherheit und Vertrauen KVI ist zu Ende.
Selbst wenn viele Fragen noch offen sind, so konnte doch Schweden als das gastgebende Land durch seinen Außenminister Sten Andersson erklären, Ende gut, alles gut.
Erstmalig seit dem SALT II-Abkommen von 1979 zwischen den USA und der Sowjetunion ist zwischen Ost und West ein militärisches Abkommen über mehr Sicherheit und Vertrauen geschlossen worden, das zeitlich vom 1.
Januar an gilt und geografisch vom Atlantik bis zum Ural.
Es wird mit Sicherheit wesentlich den künftigen Abrüstungsdialog wo auch immer beeinflussen und sich positiv bereits bei der nächsten KSZE-Folgekonferenz vom 2.
November in Wien niederschlagen.
Die militärische Bedeutung des Traktates mag also umstritten sein, die politische nicht.
Präsident Ronald Reagan und Parteichef Michael Gorbatschow werden es vermutlich jetzt leichter haben, zueinander zu finden.
Die Gespräche der Außenminister der beiden Supermächte dieser Tage in Washington haben die letzte Phase der Stockholmer KVAI wesentlich beeinflusst.
Hätte es dort nicht den Willen zur Verständigung gegeben, wäre man in Stockholm ohne Abschlusskommunikation auseinandergegangen.
Das 27 Seiten umfassende Dokument wurde am Montagvormittag in einer Vollsitzung der KVE angenommen und bindend verabschiedet.
Die letzte Überstundenphase in Stockholm galt ausschließlich dem Kontrollmechanismus.
Jedes Land ist demnach verpflichtet, sich jährlich dreimal kontrollieren zu lassen, falls es die Gegensätze verlangt.
Alle Manöver von 13.000 Mann an oder mit 300 Panzern müssen 42 Tage vorher angemeldet werden.
Alle Manöver von 17.000 Mann müssen offen sein für Inspektionen.
Alle Manöver von 75.000 Mann aufwärts müssen zwei Jahre vorher angemeldet werden.
Alle Manöver von 70.000 Mann ein Jahr vorher.
Das zu inspizierende Land muss bei Beschwerden innerhalb von 24 Stunden antworten und innerhalb von 78 Stunden Beobachter bei sich empfangen, die dann mit Flugzeugen des zu inspizierenden Landes an jene Orte geflogen werden, wo Truppenbewegungen vermutet wurden.
Jedes Land hat nur eine Inspektionsmöglichkeit in einem betreffenden Land.
Es ist verboten, dass etwa die Verbündeten untereinander die Inspektionsquote so ausnutzen,
so dass für die Gegenseite nichts mehr übrig bleibt.
Was aber, wenn Manöver mit nur 12.999 Mann stattfinden oder mit nur 299 Panzer?
Wie sieht es dann mit den Inspektionen aus?
Der Osten war nicht bereit, die Zahl der zu inspizierenden Soldaten auf 7.000 oder 8.000 zu senken, wie es der Westen wollte.
Die Frage von chemischen Waffen oder Kernwaffen wurde überhaupt nicht berührt, weil dies nicht zum Mandat der KVE gehörte.
Es gibt also nach wie vor Mauselöcher im Traktat.
Und der amerikanische Chefdirigierte Robert Berry wies auch darauf hin und bedauerte, dass der Informationsaustausch nicht in dem Maßen erfolgen wird, wie es sich die USA erhofft hatten.
Die neutralen Staaten wie Österreich, die Schweiz, Finnland und Schweden waren ähnlicher Ansicht.
Wenn man aber daran denkt, dass Nikita Khrushchev noch 1960 groß Bramar basierte und erklärte, die Sowjets würden sich nie ins Schlafzimmer schauen lassen, und bei Beginn der KVOE im Januar 1984 Außenminister Andrei Gromyko die Frage von militärischen Kontrollen ebenfalls entrüstet zurückwies, dann hat sich doch vieles seither gebessert.
Westdeutschlands Chefdirigent der ZITRON wies ebenfalls darauf hin, wie miserabel das Klima bei Beginn der KVOE war,
wo die Russen und Amerikaner ihre Mittelstreckenraketen in der vermündeten Staaten aufstellten und mit den Muskeln protzten.
Moskaus Delegationschef Grinjewski traf vielleicht mit seiner Anspielung auf Dantes Inferno den Nagel auf den Kopf, als er sagte, die KVAE hat uns gewiss nicht ins Paradies geführt.
Wir befinden uns nach wie vor im Fegefeuer.
Aber dort ist es immerhin angenehmer, als direkt in der Hölle zu brutzeln.
kleine Fortschritte im Ost-West-Verhältnis.
Wir brachten Beiträge aus Washington und Stockholm und kehren jetzt zwei Minuten nach dreiviertel eins zurück nach Österreich.
Am Beginn des Nationalratswahlkampfes brodelt es in der Kärntner SPÖ.
Genauer gesagt in der größten SPÖ-Bezirksorganisation Kärnten sind Villach.
Dort liegen einander schon seit Jahren zwei mächtige SPÖ-Politiker in den Haaren.
Am Wochenende ist die Fede zwischen Landeshauptmann Stellvertreter und Ex-Minister Erwin Frühbauer, er ist SPÖ-Bezirksparteiobmann von Villach, und dem Nationalratsabgeordneten Hannes Gradenegger eskaliert.
Gradenegger hat Frühbauer beschuldigt, die Villacher SPÖ heruntergewirtschaftet zu haben.
Frühbauer kontertät dies, lasse er sich nicht gefallen und verlangte den Parteiausschluss Gradeneggers.
In Klagenfurt tagt zur Stunde der Landesparteivorstand der SPÖ und von dort meldet sich jetzt Willi Mietsche.
Wie schaut's aus?
Ja, die Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes hier in Klagenfurt ist noch nicht zu Ende.
Landeshauptmann Wagner sagte in einer Sitzungspause auf die Frage, ob Gradenegger aus der SPÖ ausgeschlossen wird oder nicht.
Das kann ich momentan noch nicht sagen, weil eine Partei wie die unsrige Kuhl reagiert, also kühl reagiert.
Wenn jemand so etwas unternimmt, dann muss er natürlich mit allen Folgen rechnen.
Aber es kann so etwas nicht darauf reduziert werden, ob jemand mit irgendjemandem eine Auseinandersetzung hat.
Denn selbstverständlich kann in der SPÖ jeder in jeder Sitzung auch kritische Meinungsäußerungen vor sich geben und jeder, der Mitglied dieser Partei ist und der an ihrem Leben teilnimmt, weiß das auch.
Aber es ist natürlich eine andere Sache, wenn man sich zur Gestaltung seiner Position auch der öffentlichen Medien bedient, weil das ist an sich nicht erlaubt, weil er ganz klar drinsteht.
um die Ordnungsprinzipien in einer Partei aufrechterhalten zu können.
Die Partei nach außen, da oben am Vertritt und in seinem Vertretungsfall einer seiner Stellvertreter oder der jeweils für diese Aufgabe bestimmte Sekretär.
Das muss schon deutlich gesagt werden.
Und eine ordnende Partei und eine geordnete Partei ist die SPÖ.
Und sie will es auch bleiben.
Herr Landshut und Wagner, Sie haben gesagt, das Parteipräsidium hat sich mit dem Fall Gradinegger beschäftigt.
Wie war dort die Stimmung?
War dort die Stimmung eher, dass Gradinegger ausgeschlossen werden soll?
Die Stimmung war dort für die Disziplin.
Das heißt also, Gradienäger soll gehen?
Wie das vor sich gehen wird, das wird erst noch zu diskutieren sein.
Wann wird die Entscheidung fallen, Ihrer Meinung nach?
Heute.
Nun, Herr Landeshauptmann, war nur noch eine andere Frage zu möglichen Koalitionsfragen nach der Wahl.
Sie haben in der vergangenen Woche etwas verklausuliert angedeutet, dass die SPÖ für alle Koalitionen offen sein soll.
Heißt das, dass die SPÖ auch mit der FPÖ und der Jörg Heil eine Koalition nach der nächsten Nationalratswahl bieten könnte oder soll?
Sehen Sie, das ist jetzt auch eine Frage der Disziplin.
Diese Frage zu beantworten ist Aufgabe des Bundesparteivorsitzenden der SPÖ.
Ich habe nur eines festgestellt und dabei bleibe ich auch, gemeinsam mit meinen Kärntner Freunden, gemeinsam mit dem Nationalratspräsidenten Peña und dem Altbundeskanzler Kreisky, an sich ist in einer Demokratie bei freigewählten Parteien alles möglich.
Soweit Landeshauptmann Wagner.
Wie gesagt, in einer Sitzungspause im Landesparteivorstand dürfte es noch heftigere Diskussionen geben, als ursprünglich angenommen wurde.
Vermutlich deswegen, weil der Parteivorstand laut SPÖ-Parteistatut nur in Ausnahmefällen einen sofortigen Ausschluss verfügen darf.
Der Regelfall sieht nämlich vor, dass der Parteivorstand einen solchen Antrag auf Parteiausschluss an das Parteischutzgericht stellt.
Erst das Parteischutzgericht entscheidet dann formell über Ausschluss oder weiteren Verbleib in der Partei.
Aber bei Gefahr im Verzug, was immer das auch bedeuten mag,
erlaube das Statut dem Parteivorstand auch einen sofortigen Ausschluss aus der SPÖ.
Und das will Frühbauer heute offenbar erreichen.
Der Grund parteischädigendes Verhalten seines Kontrahenten Gradiniger.
Gradiniger selbst wollte heute Vormittag ehernahme an der Sitzung übrigens nicht teil.
Keine Stellungnahme dazu abgeben.
Er will die Sitzung des Landesparteivorstandes und natürlich auch das Ergebnis abwarten und sich möglicherweise dann einem Interview stellen.
Auch für diesen Fall sorgt Frühbauer schon vor, dann könnte die ganze Angelegenheit vor öffentlichen Gerichten besprochen werden, ließ er heute mitteilen.
Eines ist jedenfalls sicher, Gradenegger will bei der kommenden Nationalratswahl nicht mehr kandidieren und damit zurück nach Wien.
Willi Mitsch, ich habe noch eine Frage.
Kann man kurz sagen, was Hannes Gradenegger damit meint, wenn er sagt, die Landesorganisation sei in Villach heruntergewirtschaftet?
Hat er da irgendwelche konkreten Vorwürfe?
Ja, natürlich hat er konkrete Vorwürfe.
Die SPÖ hat vorher etwa
60 Prozent oder sogar ein bisschen mehr Stimmen in Villach gehabt, jetzt hat sich etwa um 10 Prozent weniger, also etwas mehr als 50 Prozent, und das hat Gradenegger gemeint.
Vielen Dank, das war ein Bericht aus Kärnten auf Wiederhören Willi Mitsche und wir kommen jetzt, neun Minuten vor 13 Uhr, zum Kulturbeitrag.
Peter Turini gilt als einer der engagiertesten linken Schriftsteller Österreichs.
Bekannt wurde er vor allem durch Theaterstücke wie Rotzenjagd oder Sauschlachten und durch seine Fernsehdrehbücher, zum Beispiel zur Alpensaga.
Gestern wurde bei einer Martiné im Wiener Ensembletheater ein neues Buch von Peter Turini vorgestellt.
Es trägt den Titel »Es ist ein gutes Land, Texte zu anlässen« und ist im Europa Verlag erschienen.
51 Essays, Reden, Polemiken und Interviews aus den letzten 15 Jahren sind in diesem »Spiegel der österreichischen Seele« zusammengefasst.
Robert Bilek beginnt seinen Beitrag über das neue Buch mit einem Ausschnitt aus der gestrigen Lesung Turinis.
Der Österreicher hat in diesem Jahrhundert fünf verschiedene Staatsformen erlebt.
Man könnte daher annehmen, er habe vom Staate einigermaßen genug.
Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Es ist den Herrschenden aller fünf Staatsformen gelungen, ihr übles Tun unter einem edlen Namen zu verkaufen.
Je gieriger, je hemmungsloser ihr Treiben war, desto mystischer die Begriffe, die solches Treiben rechtfertigten.
Typische Sätze von Peter Turini, wenn er sich der österreichischen Zeitgeschichte annimmt.
Sein neues Buch mit dem ironischen Titel »Es ist ein gutes Land« spiegelt 15 Jahre dieser neueren österreichischen Geschichte zwischen 1971 und 1986 aus der Sicht eines kritischen, aber auch erfolgreichen Schriftstellers.
Turini über das Buch?
Ich meine, es ist für mich auch die Möglichkeit, die eigene Position zu überprüfen und zu sehen,
wie ich mich gegenüber der Zeit, nämlich der Zeit von 15 Jahren, verhalten habe und wie sich die Zeit verhalten hat.
Es ist eigentlich ein Geschichtsbuch, wenn man so will, aber natürlich nicht nur.
Es ist auch ein Buch über meine Freunde.
Über Freunde wie Wilhelm Bevni.
Sigi Maron, Janko Messner oder Arthur West und über deren engagierte Arbeit geht es in diesem Buch, aber auch um Themen wie Terrorismus, Sozialdemokratie, Gewalt, Macht, Frauen und natürlich Literatur, um nur einige der Überschriften zu zitieren.
Turinis Reden, Polemiken und Interviews im Überblick zeichnen den Bogen der Entwicklung der politischen Literatur und deren Problematik während der letzten Jahre nach.
Es hat sich in diesen 15 Jahren etwas Grundsätzliches verändert.
Die Position eines Schriftstellers zu Beginn der 70er Jahre war die eines kompletten Außenseiters.
Mit der Sozialdemokratie, mit einer bestimmten Liberalisierung der Kulturszene,
wurde auch das, was der Schriftsteller sagt, zumindest bis zu einem gewissen Grad ernster genommen, oder es war öffentlicher möglich.
Mit diesem Zunehmen der Öffentlichkeit des Schriftstellers ging aber gleichzeitig seine Immunisierung, seine Kategorisierung Hand in Hand.
Das heißt, er war sozusagen der Fachidiot für Gesellschaftskritik, der zugelassene Randalierer am Rande der Gesellschaft.
Das heißt, mein Problem, aber nicht nur mein Problem, ist wohl dieses, dass die Beschreibungen oder die Gegenentwürfe von Wirklichkeit, die wir da literarisch und essaistisch betrieben haben, die Wirklichkeit so selten erreicht haben.
Ganz konkretes Beispiel, wenn die ganze Dichtergilde und nicht nur sie immer wieder aufzeigt, was mit der Person Waldheims verbunden ist, und wenn dieser Mann gleichzeitig
so massiv die Wahlen gewinnt und wenn es so frech und öffentlich im Rahmen seiner Wahlwerbung Antisemitismus betrieben werden kann, dann hat offensichtlich die Kunst und die kritische Kunst
wenig an den Wurzeln und unterirdischen Strömen, die oft sehr braun sind in diesem Lande, verändert."
Das Buch ist auch ein Dokument dafür, wie Turini nicht nur in seinen literarischen Werken, sondern auch direkt immer wieder in der Öffentlichkeit zu politischen und kulturellen Themen Stellung genommen hat.
Hier noch ein Abstecher in die österreichische Nachkriegsgeschichte aus einem neuen Text.
Ihr letzter Sendbote wurde als pathologischer Wüstling hingestellt und der Faschismus kurzerhand zum Betriebsunfall der Geschichte verniedlicht.
Der neue Staat schwor auf Kompetenz und Sachlichkeit.
Seine Träger waren Diplomkaufleute, ihr Ziel der allgemeine Wohlstand, der Wohlfahrtsstaat.
Wer es bis zum Verteilerkopf an den Kassen des Wohlfahrtsstaates brachte, der schaffte sich in der Tat einen umfassenden Wohlstand.
Wenn Sie das Buch interessiert, das heißt, es ist ein gutes Land, Texte zu Anlässen von Peter Torini.
Vier Minuten vor 13 Uhr schließen wir das Mittagsschanal jetzt mit einer neuen Meldungsübersicht.
Österreich.
Der Ausgang der gestrigen Landtagswahlen in der Steiermark war heute Anlass für Stellungnahmen der Spitzenpolitiker der beiden Großparteien.
SPÖ-Vorsitzender Fred Sinowaz meinte, die Verluste seien für seine Partei seien vorhersehbar gewesen.
Man müsse aber die besondere Situation im Hinblick auf das Festsanierungskonzept berücksichtigen.
Dieses Konzept habe den politischen Gegnern die Möglichkeit gegeben, gegen die Bundesregierung aufzutreten.
Das steirische Ergebnis dürfe aber nicht als Ausgangspunkt für die Nationalratswahl am 23.
November angesehen werden.
Die Verstaatlichte Industrie müsse auf jeden Fall saniert werden, sagte Sinowatz.
Auch Bundeskanzler Franz Franitzki meinte, sein Festhalten am Sanierungskonzept für die Föst habe eine gewisse Rolle gespielt, sei aber für die Verluste der SPÖ nicht ausschlaggebend gewesen.
Übergeordnetes Ziel bleibe die Sanierung der Eisen- und Stahlindustrie.
Es werde keinen Rückzieher vom Föst-Konzept geben, betonte Franitzki.
ÖVP-Parteiobmann Alois Mock sieht in dem steirischen Ergebnis einen Trend, wonach die Volkspartei immer mehr Vertrauen von den Arbeitnehmern erhält.
Von einer Vorentscheidung für die Nationalratswahl könne nicht gesprochen werden.
Der Erfolg der ÖVP in der Steiermark sei aber eine Ermunterung.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf kündigte an, die Volkspartei werde nun verstärkt um Wechselwähler, unzufriedene SPÖ-Anhänger sowie Arbeiter und Angestellte werden.
Eine gemeinsame Kandidatur der Grünen und Alternativen bei der kommenden Nationalratswahl ist weiterhin ungeklärt.
Die Sprecherin der Alternativenliste, Doris Eisenregler, sagte im Mittagssjournal, die Bedingung für eine Einigung sei, ob alternative Inhalte auch personell vertreten seien.
Auf Basis demokratischer Ansprüche könne nicht verzichtet werden.
Günther Nenning meinte, die steirische Wahl sei ein Auftrieb gewesen.
Er glaube an eine Einigung der Grünen und Alternativen.
Schweden.
Die 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa haben am Vormittag in Stockholm ein gemeinsames Schlussdokument unterzeichnet.
Es ist das erste größere Rüstungskontrollabkommen zwischen Ost und West seit sieben Jahren und tritt am 1.
Jänner 1987 in Kraft.
Künftig müssen Manöver 42 Tage im Voraus angemeldet werden, wenn daran mehr als 13.000 Mann oder 300 Panzer teilnehmen.
Vereinten Nationen.
In New York beginnt heute die Generaldebatte der 41.
UNO-Vollversammlung.
Erster Redner ist der spanische König Juan Carlos.
Danach spricht Präsident Reagan.
Das Weiße Haus hat angekündigt, Reagan werde vor allem die Entwicklung der Ost-West-Beziehungen und die Möglichkeiten für ein zweites Gipfeltreffen der Supermächte behandeln.
Vermutlich wird Reagan auch die Affäre Danilov zur Sprache bringen.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Von einigen Wolkenfeldern abgesehen meist sonnig.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 21 Grad.
Das war das Mittagschanal vom Montag, dem 22.
September.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Louis Glück.