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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagsschonal des aktuellen Dienstes.
Im Inlandsteil haben wir heute einen Berichterstattungsschwerpunkt, die ÖVP-interne Kritik am Führungsduo MOK-Graf.
Dazu berichten wir vom Pressefrühstück von Generalsekretär Michael Graf und bringen auch Aussagen von Parteifunktionären aus verschiedenen Bundesländern.
Weiters informieren wir über das Treffen Friedermeister Blau, Alois Mock und über die Sitzung des Ministerrates.
Die Wirtschaftsredaktion verfolgt die Lösungsversuche im Handelskonflikt.
Die Schlagzeilen aus dem Ausland, Schweizer Regierungserklärung zur Sandor-Katastrophe, die Schweiz-Connection im amerikanisch-iranischen Waffendeal und Auswirkungen der Vereinheitlichung auf dem EG-Binnenmarkt auf Österreich.
Der Kulturbericht hat eine Wolkenkratzer-Ausstellung im Museum für angewandte Kunst zum Inhalt.
Zu Beginn aber die Meldungen, für sie ist Adolf Poindl verantwortlich, Sprecher ist Stefan Pokorny.
Österreich.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat heute seine Vorstellungen über neue Formen der Zusammenarbeit in der Regierung erläutert.
Graf bezeichnete es als undenkbar, heute die Große Koalition alten Stils mit allen Auswüchsen und Erstarrungen wiederherzustellen.
Außerhalb eines gemeinsamen Arbeitsprogrammes müsse es grundsätzlich die von der Verfassung geforderte Möglichkeit geben, dass die Abgeordneten ihr Mandat frei ausüben.
Neuerlich trat der Generalsekretär dafür ein, die verhältnismäßige Vertretung der Parteien in der Regierung verfassungsrechtlich zu verankern.
Mit dem Mehrheitsprinzip im Ministerrat gebe es Bewegung statt Erstarrung, ohne die Kontrollrechte des Parlaments zu beeinträchtigen.
Graf betonte aber, dass er keine unabdingbaren Forderungen aufstelle.
Die Diskussion über einen personellen Wechsel an der Spitze der ÖVP dauert an.
Nach den gestrigen Äußerungen des steirischen Landesparteisekretärs Gerhard Hirschmann hat nun der Klubobmann der steirischen ÖVP, Bernd Schilcher, eine rasche Lösung der Personalfragen verlangt.
Schilcher sagte, der neue Spitzenmann müsse ein unverbrauchter Profi mit hoher Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft sein.
Die Führung der Koalitionsverhandlungen durch ÖVP-Obmann Mock bezeichnete der Landespolitiker als politischen Fehler.
Dagegen betonte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Spitzenkandidat sei und bleibe Alois Mock.
Der frühere Wirtschaftssprecher der ÖVP, Robert Graf, bezeichnete den Zeitpunkt und die Form der Personalforderungen als falsch.
Der Landesparteisekretär der Salzburger Volkspartei, Franz Schausberger, kritisierte, man habe die Rolle der Opposition völlig dem Chef der Freiheitlichen, Jörg Haider, überlassen.
Bei den Nationalratswahlen hat Bundeskanzler Franitzki die meisten Vorzugsstimmen erhalten.
Franitzki liegt mit mehr als 19.000 Vorzugsstimmen vor ÖVP-Obmann Mock, der mehr als 10.000 Vorzugsstimmen erhielt.
An dritter Stelle rangiert die freiheitliche Politikerin Helene Partik-Pablé.
Für sie wurden etwa 8700 Vorzugsstimmen abgegeben.
FPÖ-Obmann Jörg Haider liegt mit etwa 2500 Vorzugsstimmen dahinter.
Eine Gruppe von Experten der Technischen Universität und des Wasserwirtschaftsverbandes warnt eindringlich vor der Grundwasserverschmutzung in Österreich.
Die Experten haben eine Resolution an 3000 Entscheidungsträger gesandt, in der die Ansicht vertreten wird, dass Österreichs unterirdische Trinkwasservorkommen ohne entscheidende Maßnahmen bald unbrauchbar sein werden.
Der Großteil der untersuchten Proben des Grundwassers enthält Atrazin, chlorierte Kohlenwasserstoffe und erhöhte Nitratwerte.
Als die größte Gefahr bezeichnen die Experten die Mülldeponien.
Nur 12 Prozent von ihnen sind gegen das Grundwasser abgedichtet.
Schweiz Bundespräsident Alfons Egli hat sich für entschlossene Maßnahmen zur Vermeidung von Chemiekatastrophen eingesetzt.
Egli sagte vor der Bundesversammlung in Bern, die Sicherheitsvorkehrungen müssten erhöht werden, auch wenn damit für die Industrie große finanzielle Aufwendungen verbunden seien.
Der Bundespräsident bezog sich vor allem auf den Unfall im Basler Sandorzwerk.
Egli versicherte, er teile die tiefe Betroffenheit der Bevölkerung.
Wann sich der Rhein von der Verseuchung wieder erhole, sei noch nicht abzusehen.
Ungarn.
Mit dem heutigen Tag sind in Ungarn alle Löhne für vier Monate eingefroren.
Als Gründe für den Lohnstopp nannte die Regierung in Budapest die relativ hohe Inflationsrate, die mangelnde Effizienz zahlreicher Betriebe und die Zunahme der Auslandsverschuldung.
Die Gewerkschaften haben dem Lohnstopp zugestimmt.
Lohnerhöhungen werden in Ungarn künftig vom Ertrag des Unternehmens und von der persönlichen Leistung des einzelnen Abhängern.
Tschechoslowakei.
Etwa 300 Betriebe werden heuer ihr Plansoll nicht erreichen.
Nach Prager Presseberichten ist ein Drittel der Unternehmer deutlich hinter den Planzielen zurückgeblieben.
42 Prozent erfüllten das Exportsoll in die nicht-kommunistischen Länder nur zum Teil.
So hat der größte Produzent von Fernsehgeräten, der GSSR, im ersten Halbjahr 1986 ein Defizit von 220 Millionen Kronen erwirtschaftet.
Wesentlich hinter den Produktionsplänen zurückgeblieben sind auch eine Lokomotivfabrik und ein Lastkraftwagenwerk in Prag.
USA Die amerikanische Innenpolitik wird nach wie vor von der Affäre der Waffenlieferungen an den Iran beherrscht.
Präsident Reagan hat neuerlich beteuert, dass er zu keinem Zeitpunkt über die Abzweigung von Geldern aus diesem Geschäft für die Contras in Nicaragua unterrichtet gewesen sei.
Reagan sagte, er habe erst vor einer Woche davon erfahren.
Der ehemalige Sicherheitsberater des Präsidenten, Robert McFarlane, ist vom Geheimdienstausschuss des Senats sechs Stunden lang unter Eid und hinter verschlossenen Türen zu der Affäre vernommen worden.
Das Vertrauen der Amerikaner zu ihrem Präsidenten hat seit der Aufdeckung der Affäre sehr gelitten.
Eine Harris-Umfrage hat ergeben, dass zum ersten Mal weniger als die Hälfte der Bürger hinter dem Präsidenten stehen.
Immer wieder werden Vergleiche mit dem Watergate-Skandal angestellt.
Vatikan.
Papst Johannes Paul II.
ist in der vergangenen Nacht von seiner bisher längsten Auslandsreise nach Rom zurückgekehrt.
Der Papst hat in den vergangenen zwei Wochen Bangladesch, Singapur, die Fiji-Inseln, Neuseeland, Australien und die Seychellen besucht.
Bei der Ankunft in Rom begründete er seine rege Reisetätigkeit mit der Bemerkung, er wolle damit die Kirche sichtbarer machen.
Die nächste Auslandsvisite des Papstes ist im Frühjahr des kommenden Jahres geplant.
Reiseziel ist Lateinamerika.
Bundesrepublik Deutschland.
In einem Jugendzentrum in Göttingen sind in der vergangenen Nacht bei einer polizeilichen Razzia 408 Jugendliche vorübergehend festgenommen worden.
Anlass für die Polizeiaktion war offenbar die Räumung von drei besetzten Häusern durch die Polizei, nach der es in der Innenstadt von Göttingen zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war.
Bei der Razzia haben die Polizisten nach Angaben des Göttinger Polizeidirektors mehrfach von ihren Schlagstöcken Gebrauch gemacht, was mit der gespannten Situation begründet wurde.
Das waren die Meldungen, nun das Wetter.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
In den südalpinen Becken lagen zum Teil beständiger Nebel, sonst meist heiter, nur im Norden und Osten mit Unterdurchzug von Wolkenfeldern.
Schwacher bis mäßiger Wind aus westlicher Richtung.
Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus sieben Grad, Frühtemperaturen minus sieben bis null Grad.
Die Wetteraussichten für morgen, über den Niederungen teilweise beständiger Boden oder Hochnebel, sonst durchweg sonnig, schwachwindig.
Frühtemperaturen minus 7 bis 0 Grad, Tageshöchsttemperaturen in Nebellagen um 0, sonst bis plus 5 Grad.
Auf den Bergen weiterhin sehr mild und ausgezeichnete Fernsicht.
Temperaturanstieg in 2000 Meter um plus 5 Grad.
Jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, bedeckt Regen 0 Grad, Eisenstadt wolkig minus 1 Grad, St.
Pölten stark bewölkt, leichter Regenschauer 1 Grad, Linz stark bewölkt 0, Nordwestwind mit 15 Kilometern in der Stunde, Salzburg Heiter 5, Innsbruck Heiter 2, Bregenz Heiter 0, Graz stark bewölkt durch Hochnebel minus 4 und Klagenfurt wolkig minus 3 Grad.
Soweit die Meldungen und der Wetterbericht im Mittagschanal.
Es ist jetzt zwölf Uhr und neun Minuten.
Mit einer Pressekonferenz der Sektion Handel ist heute wieder ein Signal in dem seit Wochen schwelenden Arbeitskonflikt der Branche gesetzt worden.
Die Frage, die nun immer aktueller wird, kommt es übermorgen zu den ersten angekündigten Streiks, ja oder nein?
Nach dem gestrigen Gespräch des ÖGB mit der Bundeskammer, die Delegationen hatten jeweils ihre Präsidenten an der Spitze, ist ja wieder eine Einigung in Sicht.
Von einer Pressekonferenz berichtet im folgenden Hans-Christian Unger.
Der neue und aktuellste Stand in den Verhandlungen zwischen den Angestellten im Handel und der Unternehmerseite
ist erst am Ende der Pressekonferenz bekannt gegeben worden.
Heute um 17 Uhr wird in der Bundeskammer wieder weiter verhandelt.
Dies schließlich als Resultat des gestrigen Spitzengesprächs der Sozialpartner.
Und in der heutigen Pressekonferenz hat Robert Freitag, der leitende Sekretär des ÖGB-Sektion Handl, nochmals seinen Standpunkt betont.
Wir sind flexibel.
Wer ist heute nicht gern flexibel?
Wir sind es auch.
Aber wir sind es nicht in jeder Form bei Arbeitszeitdurchrechnung und Ähnlichem.
Wir sind flexibel im Denken und darauf kommt es an und flexibel bei den Verhandlungen.
Und gestern sind von uns Möglichkeiten angedeutet worden, wo es beiden Partnern gestattet wird, einen annehmbaren Abschluss zu tätigen.
Inhaltlich kann natürlich
in dieser Pressekonferenz nicht Stellung bezogen werden.
Wenn es zu Verhandlungen kommt, heute Nachmittag, wird dieser unser Vorschlag konkretisiert und Gegenstand von Verhandlungen sein.
Für die Gewerkschafter ist die Frage Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung
sowie eine Einigung über den sogenannten Durchrechnungszeitraum einer flexibleren Arbeitszeit, also nach wie vor untrennbar verbunden.
Und Freitag hat wie bereits gestern angedeutet, dass es in einer neuen Verhandlungsrunde zwar am Inhalt des Forderungspakets nichts zu rütteln gibt, aber über Zeitpunkt der Einführung der Arbeitszeitverkürzung noch diskutiert werden kann.
Wäre man also von Seiten des ÖGB auch mit einer Arbeitszeitverkürzung ab 1988 zufrieden?
Und nicht, wie jetzt gefordert, bereits 1987.
Das kann ich heute jetzt in diesem Zeitpunkt hier nicht bestätigen.
Wir haben jedoch schon das letzte Mal gesagt, dass wir im Termin durchaus einen, wenn auch geringen, Verhandlungsspielraum haben.
Und Freitag rechnet im Falle einer Annäherung der Standpunkte mit einem schnellen Abschluss der Verhandlungen.
Also eventuell noch heute Abend.
Wenn der gute Wille vorhanden ist, zu einem Abschluss zu kommen, dann brauchen wir jetzt keine 5- oder 10-Stunden-Verhandlungen, dann geht das Ganze in einer Stunde über die Bühne.
Wenn die Bereitschaft besteht.
Auf unserer Seite besteht sie.
Das möchte ich hier sagen.
Inzwischen laufen die Streikvorbereitungen für Donnerstag weiter.
Und der Obmann der Sektion Handl, Franz Kulff, prognostiziert weiterhin für diesen Fall auch solidarische Kampfmaßnahmen in anderen Branchen.
Wenn die Unternehmer bei ihrer angesagten Härte bleiben, also dass sie versuchen würden, Mitarbeiter zu entlassen oder mit anderen Repressalien vorgehen würden, würde sich das sicherlich unweigerlich ausweiten.
Soviel zum derzeitigen Stand des vorweihnachtlichen Arbeitskonflikts, der sich vorerst noch in Verhandlungstimmern abspielt und damit zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Vom Wirtschaftsthema Nr.
1 nun zum innenpolitischen Thema Nr.
1 der ÖVP, internen Kritik am Führungsduo Mockgraf.
Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis vom 23.
November hat es innerhalb der ÖVP ja sozusagen eine Schrecksekunde gegeben, die einige Tage angedauert hat.
Seit Ende der vergangenen Woche mehren sich aber nun kritische Stimmen aus den Bundesländern in Richtung Parteispitze.
Als erster hat sich der oberösterreichische Landesrat Helmut Kukaczka mit Kritik an der Wahlkampfführung der Bundespartei zu Wort gemeldet.
Noch viel deutlicher als Kukaczka kritisierte gestern der steirische ÖVP-Landesparteisekretär Gerhard Hirschmann die Parteiführung in Wien.
Mit einem Wahlkampf, wie dem soeben geschlagenen, würde man nicht einmal eine Hochschülerschaftswahl gewinnen, sagte Hirschmann, und forderte auch personelle Konsequenzen an der Parteispitze.
So meinte er etwa, er könne sich nicht vorstellen, dass Parteiobmann Alois Mock die Volkspartei als Vizekanzler in einer möglichen Koalitionsregierung führen könne.
Führende ÖVP-Politiker wie der Salzburger Landeshauptmann Haslauer oder der ehemalige Wirtschaftssprecher Robert Graf haben Hirschmanns Äußerungen bereits kritisiert.
Im heutigen Morgenjournal übte nun auch der Salzburger Landesparteisekretär Franz Schausberger heftige Kritik am Wahlkampf der Bundespartei.
Antwort auf diese kritischen Äußerungen hat man sich heute vom routinemäßigen Pressegespräch von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf erwartet, von dem nun Roland Adrovica berichtet.
Michael Graf ist nach der Wahl, bei der es zu seinem Leidwesen keinen Sieg gab, der sich gewaschen hat, nicht wieder zu erkennen.
Wer den scharfzüngigen und wortgewaltigen ÖVP-General kennt, der hätte an sich erwartet, dass er den Kritikern aus der zweiten Linie in den eigenen Reihen heute gebührend antwortet.
Weit gefehlt, Graf übte sich vielmehr in vornehmer Zurückhaltung.
Erst am Ende seiner einleitenden Erklärung, nachdem er betont hatte, die ÖVP werde ernst mit dem Willen zur Einigung die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ führen und für die Zukunft weiterhin eine Konzentrationsregierung anstreben, nachdem also erst, widmete Graf den ÖVP-internen Kritikern ein paar Worte.
Er richtete an seine eigenen Parteifreunde wörtlich den Appell, den Verhandlungsspielraum des Parteiobmanns Dr. Mock nicht durch öffentliche Erklärungen zu beeinträchtigen, die den vom Parteivorstand festgelegten Linien nicht entsprechen.
Mehr wollte Graf nicht sagen, auch nicht auf die Frage, ob hinter Hirschmann und Co.
nicht die jeweiligen mächtigen Landeshauptleute stehen.
Stereotyp-Beantwort des Generalsekretärs von heute.
Es gilt nur die Meinung des Parteivorstands, der MOK das volle Vertrauen ausgesprochen hat.
Nur einmal ließ sich Graf aus seiner stillen Reserve locken, und zwar als er gefragt wurde, ob es ihn nicht störe, dass beim Verhandlungspartner SPÖ praktisch nur Bundeskanzler Franz Franitzki redet und bei der ÖVP praktisch jeder.
Seine Antwort?
Ich wühle ihn in meinen Wunden.
Es ist tatsächlich so, dass die SPÖ mit einem Verlust von zehn Mandaten und bitteschön
über 200.000, 214.000 Stimmen jetzt dank des
der Diskussion in unserer Partei den Eindruck erwecken kann, sie sei ein glanzvoller Sieger, wovon ja keine Rede sein kann.
Ich möchte mir unseren Parteihauptmann anschauen, wenn er der Partei zehn Mandate verloren hätte, was sich dann abspielt.
Aber dass die Sozialisten hier disziplinierter sind, das gestehe ich, kann nicht einmal neidlos sagen, sondern ich muss sagen, voll des Neides.
Fotografen Sie sich mit Attacken gegen den politischen Gegnern, das ist ja zimperlich gewesen, dass Sie jetzt im Inneren gegen die Attacken aus der eigenen Partei so verhältnismäßig zahm reagieren.
Könnte das nicht als Zeichen ausgelegt werden, dass Ihre Stellung in der Partei jetzt nicht mehr so stark ist wie früher?
Ich philosophiere nicht über meine Stärke oder Nichtstärke, auch nicht über meine Beliebtheit, sondern ich habe eine Aufgabe zu erfüllen.
Ich bin dazu gewählt, dem Dr. Wonk mit meinen besten Kräften zu helfen, als loyaler Generalsekretär.
Das ist mein Bemühen, auch weiterhin, wie immer gerade, die
Beurteilung lautet, hätten wir gewonnen, wären wir alle wahrscheinlich die Superstars.
So haben wir nicht gewonnen und stellen uns selbstverständlich der durchaus legitimen Kritik.
Weitere Frage an den heute ungewöhnlich zahmen ÖVP-Generalsekretär.
Woher nehmen Sie angesichts der Ereignisse innerhalb Ihrer Partei eigentlich Ihre Ruhe?
Graf dazu.
Also erstens habe ich einen harten Kopf und gute Nerven und zweitens einmal gibt es ein Sprichwort, ein englisches, das heißt, when the going gets tough, the tough get going.
Also bitte sehr, es ist sicher jetzt eine Situation, in der man die Nerven behalten muss und ich würde mir wünschen, dass das bei allen meinen Parteifreunden der Fall ist.
Soviel zu diesem Thema.
Zu den laufenden Koalitionsgesprächen meinte Graf, es ist alles offen, man verhandelt zwar ernsthaft in Richtung Große Koalition, die Entscheidung wird aber erst der Parteivorstand treffen.
Damit zurück an das Funkhaus.
Reporter war Roland Adroviz und natürlich gab es heute auch eine ganze Menge von Stellungnahmen verschiedener Parteifunktionäre der österreichischen Volkspartei.
Erich Eichinger fasst sie im folgenden zusammen.
Ja, ungeachtet des soeben gehörten Versuchs des ÖVP-Generalsekretärs Michael Graf, die Diskussion um seine sowie um die Person des Obmannes Alois Mock möglichst im Zaum zu halten, scheint diese Diskussion heute noch vehementer losgebrochen als gestern.
Nach wie vor die schärfsten Pfeile der Kritik kommen aus der Steiermark.
Doch heute hat sich sogar ein Obmann einer ÖVP-Landesorganisation kritisch zu Wort gemeldet.
Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Sauerzopf.
Ich glaube auch, dass der Wahlkampf nicht immer glücklich geführt wurde.
Es wäre aber falsch, jetzt den Bundesparteiobmann Mock allein verantwortlich zu machen.
Es ist überhaupt jetzt falsch, die Position von Mock zu schwächen.
Mock ist Delegationsführer bei den Parteienverhandlungen.
Er ist unser Obmann.
Und daher muss die Partei zu ihm stehen.
Man muss die Wahlniederlage, und es war eine Niederlage, aus zeitlich zwei verschiedenen Gesichtspunkten sehen.
Mittelfristig,
und dann für das Handeln von heute.
Mittelfristig hat Hirschmann recht, hat auch Kuckarzgler recht.
Der Erneuerungsprozess der Partei ist nicht aufzuhalten.
Wir haben ja damit gerade unter Mock begonnen.
Ich erinnere an die Zukunftsmanifestdiskussion.
Tagespolitisch aber ist es klar, dass wir eine starke Verhandlungsmannschaft brauchen.
Mock ist Führer dieses Verhandlungsteams, daher sollte seine Person jetzt nicht in Rede gestellt werden.
Sie anerkennen die Autorität Mocks also vorerst auf Zeit?
Richtig, Mock hat ja ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein.
Ich nehme an, dass er die Zeichen der Zeit erkennt, dass er die Wahlniederlage richtig zu deuten weiß.
Es ist auch eine Niederlage der sozialistischen Partei.
Beide großen Parteien haben eine Abfuhr erlitten.
Sie sind aber nicht so
geschwächt worden durch den Wähler, dass sie nicht den Auftrag zum Regieren haben.
Mock weiß, was er zu tun hat, und es wäre falsch, tagespolitisch jetzt in Panik zu verfallen.
Man muss die Dinge mit etwas Gelassenheit sehen, mit etwas Distanz, darf aber nie den mittelfristigen Aspekt aus dem Auge verlieren.
Und hier hat Kuckarzga vor allem recht, der oberösterreichische Landesrat, dass eine Erneuerung der Großparteien und vor allem das ÖVP
denn das ist unser Anliegen, nicht ausbleiben darf.
Erneuerung personell, ideell, aber mit all diesen Dingen ist ein Mock in die Wahl gezogen.
Wie gesagt, die schärfste kurzfristige Kritik mit Forderungen nach personellen Veränderungen kommen vor allem aus der Steiermark.
Gestern vom Landesparteisekretär Gerhard Hirschmann, heute mit noch größerer Schärfe vom Klubchef der steirischen Volkspartei, Bernd Schilcher.
Schauen Sie, der Herr Dr. Hirschmann ist trotz seiner Jugend ein sehr besonnener und verantwortungsbewusster Politiker.
Er hat eigentlich nur das gesagt, was uns sehr, sehr viele Menschen im Land sagen.
Nämlich, dass die vielen neuen und einschneidenden Aufgaben, die uns erwarten, ob jetzt eine Allparteienregierung werden wird oder eine große Koalition, natürlich auch nach neuen Leuten verlangen, die da mutig, tatkräftig und glaubwürdig sind, um diese Probleme zu lösen.
Das heißt, Sie würden jetzt auch für den Rücktritt von Dr. Mock eintreten?
Schauen Sie, ich habe das eigentlich immer so gesehen, ich kenne den Herrn Dr. Mock ja als einen äußerst sympathischen Menschen, der nicht an seinen Ämtern hängt, dass er eigentlich es auf sich genommen hat, noch diese Verhandlungen zu führen, um dann seinem Nachfolger in der Regierung auch die Möglichkeit zu geben, hier einzutreten.
Und das ist ja von manchen, wenn ich etwa erinnere, dass der Herr Dr. Polz in den oberösterreichischen Nachrichten
das gestern so gesehen hat, als günstige Methode erschienen.
Ja, sind Sie der Meinung, Herr Abgeordneter Schilcher, dass Dr. Mock die Koalitionsverhandlungen überhaupt noch führen soll?
Ja, ich glaube, dass es eigentlich nicht günstig ist.
Gemeint ist hier sozusagen ein Vertrag zugunsten Dritter.
Es könnte aber auch ein Vertrag zulasten Dritter sein und ich glaube, dass es eigentlich gescheiter ist, wenn gleich die, die dann die Verantwortung in der Regierung übernehmen wollen oder auch in der Opposition, je nachdem wie das ausgeht, dass die auch die Verhandlungen
jetzt gleich führen.
Ja, wer sollen diese neuen Leute sein, Ihrer Meinung nach?
Schauen Sie, da hat der Dr. Hirschmann mit Recht gesagt, dass wir unsere starken personellen Reserven in den Bundesländern haben.
Da meine ich natürlich auch Wien als Bundesland dazu.
Und ich glaube, dass sich jetzt die Leute melden müssen und sich nicht bedeckt halten dürfen aus taktischen Gründen.
Dazu ist die Situation viel zu ernst.
Und da meine ich nicht die ÖVP, da meine ich Österreich.
Wir sind in einer ganz ernsten Situation mit Weichenstellungen und da müssen all jene, die das Zeug dazu haben, sich jetzt auch melden, weil sie sich sonst mitschuldig machen, dass sie in dieser schweren Zeit sozusagen Österreich und die Partei im Stich gelassen haben.
Das heißt, Herr Abgeordneter Schilcher, Sie treten für ein sofortiges Austauschen der Führungsspitze innerhalb der ÖVP ein.
Diese neue Führungsspitze sollte dann gleich die Koalitionsverhandlungen aufnehmen?
Bitteschön, Austauschen, das klingt so wirklich falsch.
Richtig ist, dass ich meine, dass der Herr Dr. Mock, der das ja sicher einsieht, von sich aus sagen wird, dass es gescheiter ist, dass die Verhandlungen gleich derjenige führt, der dann auch die Verantwortung übernimmt.
Eine differenziertere Position nimmt offensichtlich ein anderer Steirer ein, der vom ÖVP-Parteivorstand ins Koalitionsverhandlungskomitee im Zante Agrarlandesrat
Josef Riegler, eher auf die Frage, ob Hirschmanns Meinung eine Privatmeinung sei?
Es ist die persönliche Aussage des Dr. Hirschmann.
Es hat in der Steirischen Volkspartei kein Gremium in dieser Frage sich befasst.
Es gibt auch keine offizielle Aussage des Landeshauptmannes als Landesparteiobmann.
Daher ist es der persönliche Standpunkt.
Zweitens ist natürlich durch diese Aussage die Diskussion
ob in der Volkspartei auch eine Erneuerung im Bereich der Spitzenpositionen vorzunehmen ist, voll im Gang.
Und ich kann nur darauf dringen, und das werde ich auch tun, dass beim Bundesparteivorstand am Donnerstag dieser Woche eine klare Entscheidung getroffen wird.
Entweder
Gibt es eine mehrheitliche Meinung, dass diese Führungsdiskussion notwendig ist, dann soll man sie rasch vollziehen oder es muss eine solche Diskussion in der Öffentlichkeit eingestellt werden und die entsprechende Loyalität dem Parteiobmann auch in allen Bereichen durchgetragen werden?
Nun ist der Landesparteisekretär ja nicht irgendwer.
Er wird ja vielfach als der Sprachrohr des Landeshauptmannes bezeichnet.
Das heißt also, Hirschmann sagt, was Krainer denkt.
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Landeshauptmann Krainer dieser Ansicht ist?
Und da müssen Sie den Doktor Hirschmann selbst fragen.
Aber Tatsache ist, es war eine Aussage... Sie identifizieren sich nicht mit der Aussage Hirschmanns.
Ich bin der Auffassung, dass man sehr wohl auch die Frage durchzudiskutieren hat.
Es geht ja um die Zukunft der Volkspartei.
Und es geht darum, wie wir in der Lage sind, in einer Regierungsbeteiligung
die bestmögliche Arbeit auch im Interesse unserer Wähler, unserer zwei Millionen Wähler und der österreichischen Bevölkerung einzubringen.
Wenn es Persönlichkeiten gibt, und das ist ja angesprochen worden, die Landeshauptleute, wenn sich jemand für eine Funktion im Bereich der Bundesregierung zur Verfügung steht, dann ist das begrüßenswert, dann soll man das klarstellen und sonst soll man
aufhören, hier eine Diskussion weiterzuführen, sondern soll die Basis schaffen, dass das Verhandlungsteam die Grundlage hat, auf einer gesicherten Ebene die Verhandlungen, die gar nicht leicht sein werden, mit den Vertretern der sozialistischen Partei zu führen.
Offenbar voll auf den Beschluss des ÖVP-Bundesparteivorstandes, keine Personaldiskussion zu führen.
steht hingegen die Niederösterreichische Volkspartei.
Noch vor bekannt werdender neuen Angriffe beklagte sich der Niederösterreichische Landesparteisekretär Gustav Vetter über die Wartemeldungen vom Wochenende bis heute.
Diese Äußerungen der drei genannten Herren sind eine Disziplinlosigkeit sondergleichen, weil sie zum ungünstigsten Zeitpunkt vor Beginn der Parteienverhandlungen über die künftige Regierung zusammensetzten.
Wenn Sie anschneiden, ob das mit Zustimmung der Landesparteienabnehmer geschehen ist, so kann ich das nicht beurteilen.
Sollte dies so sein, dann gilt auch der Vorwurf der Disziplinlosigkeit für diese.
Diese Äußerungen führen zu nichts.
Ich möchte Sie als Landesparteisekretär der größten Organisation der österreichischen Volkspartei aufs Schärfste verurteilen und zurückweisen.
Wenn es eine Kritik an Generalsekretär Dr. Graf gibt, dann ist es von meiner Sicht aus die einzige, der möge endlich eine härtere Vorgangsweise gegen disziplinlose Landesparteisekretäre einschlagen.
Was soll er mit diesen Landesparteisekretären machen?
Er soll in derselben Härte und Schärfe diese unqualifizierten Äußerungen zurückweisen, wie er es in anderen Fällen tut.
Und während ich Ihnen diesen Beitrag präsentiert habe, habe ich die letzte Meldung in Stur bekommen.
In Oberösterreich hat sich der stellvertretende Landesparteiobmann Leopold Hofinger zu Ort gemeldet.
Er verlangte, die Wahlkampfführung auszutauschen, nannte dabei namentlich Heribert Steinbauer.
Soweit also die durchaus unterschiedlichen Stimmen prominenter ÖVP-Landespolitiker, die Aufschluss geben über den Zustand der derzeitigen Oppositionspartei.
Erich Eichinger fasste die von den Landesstudios Niederösterreich, Burgenland und Steiermark eingeholten Stellungnahmen zusammen.
Geschwiegen hat auch heute ÖVP-Parteichef Alois Mock.
Auch nach einem Gespräch mit Friedermeister Blau lehnte es der ÖVP-Chef ab, etwas über die entflammte Führungsdiskussion in seiner Partei zu sagen.
Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat wurde Kanzler Franz Franitzki heute von Journalisten unter anderem auch darauf angesprochen, wie sich die Partei internen Zwistigkeiten in der ÖVP auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen auswirken.
Aus dem Bundeskanzleramt meldet sich dazu Ernest Hauer.
Vor der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag verfolgt man natürlich auch bei Bundeskanzler Wranitzki die Diskussionen innerhalb der ÖVP mit Interesse.
Schwerpunkt im Pressefoyer nach dem Ministerrat ist wohl auch die Frage, ob und wie sich eine Personaldiskussion beim angestrebten Partner auf die Regierungsbildung auswirken könnte.
Dazu Ausschnitte aus dem Frage- und Antwortspiel.
Ich hoffe, dass die Volkspartei sehr bald im Interesse
von zügiger Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aus ihrem derzeitigen offensichtlichen Orientierungsnotstand herauskommen wird, weil wir ja einen Verhandlungspartner brauchen, der in sich geschlossen und entschlossen ist, auch wirklich zur Bildung einer neuen Regierung
in guter Zeit beizutragen in der Lage ist.
Und ich würde sehr hoffen und meine Erwartung ausdrücken, dass die Diskussionen, die derzeit in der Volkspartei stattfinden, sehr bald zu einem solchen Ende kommen können, dass nicht nur wir, die Sozialisten, als Verhandlungspartner uns auskennen mit der ÖVP, sondern die österreichische Bevölkerung auch.
Ist die jetzige Situation eine Belastung für die übermorgen beginnenden Verhandlungen?
Vielleicht gelingt es den Herren von der Volkspartei schon nächsten Donnerstag, als diese Belastungen, die sie nennen, schon hinter sich lassend in die Verhandlungen einzuziehen.
Halten Sie Ihre Hoffnung, in sechs bis acht Wochen eine Regierung stehen zu haben, nach wie vor aufrecht?
Ich halte sie nach wie vor aufrecht.
Vielleicht muss man dann ein bisschen zeitliches Wasser in seinen Wein gießen, aber grundsätzlich halte ich es aufrecht.
Was würde geschehen, wenn im Laufe der Verhandlungen bei der ÖVP eine personelle Änderung auch im Verhandlungsteam vor sich geht?
Dann würde mir wahrscheinlich irgendjemand von der ÖVP sagen, ob heute verhandelt nicht mehr der Herr A., sondern der Herr B.
Das würde für Sie so weiterlaufen, ohne dass Sie sagen, jetzt warten wir eine Weile.
Naja, wenn die Umschlagshäufigkeit nicht so groß ist, da kann man es in ein paar Wochen schon hinkriegen.
Begonnen hatte das Pressefoyer mit einem anderen Thema.
Der Bundeskanzler berichtete über die Absicht von UNO-Generalsekretär Pérez de Cuellar, den österreichischen Diplomaten Gerald Hinteregger, Generalsekretär im Außenministerium, zum Vorsitzenden der Europäischen Wirtschaftskommission in Genf zu berufen.
Wranicki dazu, das ist die zweithöchste Unopposition nach dem Generalsekretär, in die je ein Österreicher berufen wurde.
Das wiederum führte zu Fragen nach den neuerlichen Angriffen, die führende Funktionäre des jüdischen Weltkongresses gegen Bundespräsident Kurt Waldheim gerichtet haben.
dass seine Wiederholung der schon bekannten Reihe von verbal radikalen, nicht durch Beweise gestützten Attacken gegen den Bundespräsidenten, sagte Franitzky.
Zu diesen Attacken wolle er gar nicht Stellung nehmen.
Für uns regierungsoffiziell ist wichtig, dass ich inhaltlich diese Angelegenheiten gar nicht kommentiere, weil sie einfach
persönliche Behauptungen sind.
Dass zweitens es uns um ganz was anderes geht, nämlich um aufrechte und geordnete Beziehungen zum Staat Israel.
Diese Beziehungen pflegen und kultivieren wir mit der israelischen Regierung und nicht mit anderen selbsternannten Leuten.
Und drittens um die Beziehungen zu den USA und die sind
nach wie vor sehr gute, um nicht zu sagen exzellente Beziehungen und das ist eigentlich sehr viel wichtiger als diese Pressestellungnahmen.
Soviel vom Pressefoyer nach dem Ministerrat und damit zurück ins Studio des Mittagschannals.
Reporter war Ernest Hauer.
Während die Diskussion um die Ursachen des Wahlergebnisses vor allem in der ÖVP auf vollen Touren läuft und auch langsam Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung beginnen, ergibt es in den Parteien noch immer ein Gerangel um die Verteilung der Restmandate im Nationalrat.
In der SPÖ hat gestern der Wiener Ausschuss in geheimer Wahl die Entscheidung getroffen, prominentestes Opfer dieser Wahl der frühere Innen- und Außenminister Erwin Lanz.
Fritz Pesater weiß mehr darüber.
Große Koalition, kleine Koalition, Opposition, alles große politische Themen, die derzeit Schlagzeilen machen.
Warum es neun Tage nach der Nationalratswahl aber, und das mit großer Intensität und Aufregung auch geht, das ist die Verteilung der Reststimmenmandate.
Zwar ändert sich nichts mehr am endgültigen Wahlergebnis, nämlich 80 SPÖ, 77 ÖVP, 18 Freiheitliche und 8 Grün-Alternative, aber am Aussehen des neuen Nationalrats kann sich noch einiges ändern.
Oder wie das Redaktions-Originalen der neuen AZ das Problem aus der Frosch-Perspektive allgemeingültig beleuchtet.
Alle streiten um Grund- und Restmandate.
Unser 1 kriegt immer nur Strafmandate.
Kein Strafmandat, aber auch kein Abgeordnetenmandat erhält in Wien ein recht prominenter SPÖ-Politiker, der stellvertretende Wiener Parteichef und frühere Innenminister Erwin Lanz.
Lanz unterlag im gestrigen Wiener Ausschuss der SPÖ bei einer geheimen Abstimmung und wird daher mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auch nicht dem neuen Nationalrat angehören.
Hingegen geschafft haben es der Chef der SPÖ-Zukunftswerkstätte Ex-Juso Josef Tschapp und die fleißige Arbeiterkämmerin Brigitte Ederer.
Auch geschafft nach dem derzeitigen Stand der Dinge hat es der Wiener Stadtschulratspräsident Hans Matzenauer.
Die bisherigen Wiener SPÖ-Nationalratsabgeordneten Albrecht Koneczny und der frühere Staatssekretär und der Kanzlerkreiske Ernst-Eugen Weselsky müssen hingegen mit dem Bundesrat als parlamentarisches Auswärtsquartier vorlieb nehmen.
Sie werden zwei altgediente Wiener SPÖ-Funktionäre, den Präsidenten des österreichischen Olympischen Komitees Kurt Heller und den früheren Stadtrat Alfred Hinschick ablösen.
Die Vorgangsweise, die dazu führte, dass die am 4.
Wiener Listenplatz der SPÖ stehende Lands nicht, hingegen die am 23. bzw.
27.
Listenplatz gereihten Josef Tschapp und Brigitte Ederer sehr wohl wieder den Nationalität angehören, ist ebenso kompliziert wie letztlich gesetzlich fragwürdig.
Und obendrein noch davon abhängig, dass die SPÖ in die künftige Bundesregierung auch eintritt und ihre Regierungsmitglieder ihr Abgeordnetenmandat zurücklegen.
Abgesehen vom Wiener Listenersten Kanzler Franz Farnitzki, der das Reststimmenmandat annimmt, um es nach der Regierungsbildung wieder zurückzulegen, werden die Wiener Minister Alfred Stallinger, Heinz Fischer, Franz Löschnack, Ferdinand Latziner, Peter Jankowitsch und Staatssekretärin Johanna Donal durch ihre Mandatszurücklegung
den Einzug Ederers, Chaps und Marzenauers ermöglichen.
Kühler Kommentar des Wiener SPÖ-Landesparteisekretärs Günther Sallerberger.
Man habe schon vorher intern beschlossen, dass für den Fall von Mandatsverlusten praktisch jedes Mandat zur Diskussion steht.
Nach der Regierungsumbildung oder nach einem Gang in die Opposition steht wieder jedes Mandat zur Diskussion, so der Wiener Landesparteisekretär, auch ungeachtet der Tatsache, dass bereits am 17.
Dezember die neuen Abgeordneten angelobt sein werden, eine Entscheidung über die Regierung jedoch später erfolgen dürfte.
Und auch ungeachtet der Tatsache, dass nach den Bestimmungen der Nationalratswahlordnung die Reihenfolge, in welcher die Kandidaten auf den Parteilisten stehen, auch über die Vergabe der Mandate entscheidet.
12.36 Uhr war es soeben sechs Minuten nach halb eins nun ins Ausland.
Mehr als einen Monat nach der Sandoz-Katastrophe in Basel hat sich heute das Schweizer Parlament mit dem Unfall befasst.
Anlass für die Sitzung der Bundesversammlung war eine Rede von Bundespräsident Alfons Egli zur Chemiekatastrophe.
Egli hat in seiner Funktion des Innenministers, dieser ist in der Schweiz für Angelegenheiten des Umweltschutzes zuständig, diese Regierungserklärung abgegeben.
An die 1200 Tonnen Chemikalien sind am 1.
November in eine Lagerhalle des Sandoz-Konzerns bei Basel in Brand geraten.
Mit dem Löschwasser wurden mindestens 10 Tonnen hochgiftiger Substanzen in den Rhein gespült.
Obwohl schon erste Luftaufnahmen eine deutliche Verfärbung des Rheins zeigten, wurde lange Zeit von den verantwortlichen Sandoz-Managern die Gefahr unterspielt.
bis die ersten alle tot auf der Rhein-Oberfläche dahintreben, bis Rhein-Anlieger-Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland Trinkwasserbrunnen entlang des Stroms wegen Gesundheitsgefahr schließen ließen.
Nicht nur das Ansehen von Sundance hat gelitten, sondern auch das Image der Schweiz ist ramponiert, weil das Meldesystem der Eidgenossen zu den Reihen Anliegerstaaten zu langsam funktionierte.
Unter diesem Aspekt ist sowohl die von Bundespräsident einberufene Umweltministerkonferenz Mitte November zu sehen, wie auch seine heutige Parlamentsrede, die nicht nur an die Schweiz, sondern auch ans europäische Ausland gerichtet war.
Michael Kerbler fasst die Parlamentsrede des schweizerischen Bundespräsidenten Egli zusammen.
Erstmals in der Geschichte des Schweizerischen Parlaments traten heute früh die National- und Bundesräte zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um eine Regierungserklärung vom Präsident Alfons Egli zu hören.
Egli sprach im Zusammenhang mit dem Großbrand bei Sandotz am 1.
November von gravierenden Auswirkungen, von einem verhängnisvollen Ereignis, von einer katastrophalen Schädigung des Rheins.
In erster Linie wurde das Ökosystem des Rheins betroffen.
Der Fischbistand ist über große Strecken vernichtet worden.
In einzelnen Gebieten wurden auch die Trinkwasserversorgungen beeinträchtigt.
In welchem Zeitraum sich das zerstörte Ökosystem des Rheins wieder erholen wird, ist ungewiss.
Auf die Folgen für die Gesundheit der Bewohner von Basel und Umgebung wollte Präsident Egli ebenso wenig eingehen wie auf Spätwirkungen im Boden.
In beiden Fällen seien, so Egli, noch Untersuchungen im Gange.
Die Frage der Verantwortung und in weiterer Folge der finanziellen Haftung liege aber klar bei Sandotz.
Ansprüche auf Ersatz der Schäden.
wie sie durch den Großbrand Sando verursacht wurden, lassen sich auf eine ganze Reihe zivilrechtlicher Haftungsnormen abstützen.
Dabei ist davon auszugehen, dass auch die im Ausland Geschädigten ihre Forderungen in der Schweiz nach schweizerischem Recht geltend machen können.
Nötigenfalls bietet der Bundesrat seine guten Dienste an,
damit der Ersatz der erlittenen Schäden rasch und unkompliziert abgewickelt werden kann.
Eine Meldestelle für Geschädigte des Sandorz-Großbrandes soll deshalb zusätzlich eingerichtet werden.
Parallel dazu soll der Katastrophenschutz der Eidgenossen reformiert werden, was bis zum Verbot gefährlicher Stoffe von Produktionsverfahren und der Lagerhaltung solcher Substanzen reichen kann.
Die Alarm- und Meldeorganisation der Schweiz bei Unfällen und Katastrophen soll verbessert, ein Inventar besonders gefährlicher Anlagen soll angelegt werden.
Die Hochtechnologie habe nicht nur positive Seiten für die Industriegesellschaft, regimierte Bundespräsident Egli und ergänzte.
Unsere Gesellschaft ist verletzlich geworden.
Die Verletzlichkeit kann und muss drastisch eingegrenzt und vermindert werden.
Allein ganz zu beseitigen ist sie nicht.
Mit dieser Tatsache müssen wir leider leben.
Dies festgestellt anerkennt der Bundesrat die Verdienste der chemischen pharmazeutischen Industrie.
Die Sicherheit von Industrieanlagen a la Sandoz müsse erhöht, deren Kontrolle verbessert werden.
Dabei rechne er, Egli, nicht nur mit der Mitarbeit der Kantone, sondern auch mit einer einsichtigen Wirtschaft.
Wir sind dies den Bürgerinnen und Bürgern im In- und Ausland sowie unseren Nachfahren schuldig.
Es gilt nach verschiedenen Richtungen wieder Vertrauen aufzubauen.
Das Vertrauen der Bevölkerung zu den Behörden, das Vertrauen des Auslandes zu unserem Land und zu unseren Institutionen und nicht zuletzt auch unser Vertrauen zur chemischen Industrie.
Das war ein Beitrag von Michael Kerbel.
Es ist jetzt 12.41 Uhr in vier Minuten dreiviertel eins.
Ö3 Verkehrsdienst.
A2 Südautobahn, Fahrtrichtung Süden.
Kurz vor der Wiener Stadtgrenze sind der zweite und der dritte Fahrstreifen nach einem Verkehrsunfall blockiert.
Die Stauungen reichen bis auf die A23, die Südosttangente, und auf die Auffahrt Trieste Straße.
A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Salzburg.
Zwischen Enns und St.
Florian sind nach einem Verkehrsunfall beide Fahrstreifen blockiert.
Der Verkehr wird über den Pannenstreifen geführt.
Der amerikanisch-iranische Waffendeal zieht nach dem spektakulären Rücktritt des Sicherheitsberaters Admiral Pointexter immer weitere Kreise.
War erst in nur dubiosen Aussagen die Rede davon, dass die Schweiz die Finanzdrehscheibe des gesamten Geschäftes gewesen sei, so erhärten sich jetzt immer mehr die Beweise, dass die Gnome von Zürich, wie die Bankmanager auch gerne genannt werden, ganz kräftig ihre Finger im Spiel gehabt haben.
Die neutrale Schweiz ist, ob ihrer Bankentradition, beliebter Spielplatz für Verschiebungen, geheime Transaktionen und Nummernkonten.
Das war schon in den Zeiten des legendären Shah der Fall und das bewies sich erst jüngst wieder, als Ferdinand Markus gestürzt wurde und die Diskussion um seine Konten in der Schweiz begann.
Nun heißt es im Waffengeschäft, auch die CIA hätte Kontoverbindungen in Zürich und Genf.
Aber hören Sie näheres von Rainer Burchardt.
So unklar viele Hintergründe um den Waffendeal der Vereinigten Staaten mit dem Iran auch noch sein mögen, eines wird immer klarer, in diesem dubiosen Geschäft steckt die Schweiz bis über beide Ohren, denn nach neuesten Erkenntnissen wurden nicht nur sämtliche finanziellen Transfers über Schweizer Banken und Vermittlerorganisationen abgewickelt, sondern die Waffenexporte selbst gingen ebenfalls zumindest teilweise über den Flughafen Zürich-Kloten.
Nachdem bereits in der vergangenen Woche die Schweizer Bankgesellschaft SBG mit zentral sitzenden Zürich und Genf als Relaisstation bei der Überweisung von mindestens 30 Millionen Dollar aus dem Iran-Waffengeschäft zugunsten der Contras in Nicaragua ins Rede gekommen war, soll nun auch die Genfer Treuhandgesellschaft CSF in dieser Affäre verwickelt sein.
Aus amerikanischen Quellen geht hervor, dass die CFS möglicherweise eine getarnte Niederlassung des US-Geheimdienstes CIA ist.
Immerhin war in einem über Nicaragua abgestürzten CIA-Hubschrauber eine Visitenkarte gefunden worden, die auf den Namen des Genfer Bankbeamten Jean-Paul Küsch lautete und auf der eine Kontonummer der Bankgesellschaft vermerkt war.
Auskünfte über Einzelheiten dieser Kontonummer bzw.
einen möglichen Geldtransfer werden von der Bank indessen mit Hinweis auf das Bankengeheimnis verweigert.
Ein Züricher Sprecher der SBG schloss aber nicht aus, dass über dieses Konto Geld geflossen sein könnte.
Der Genfer Bankbeamte Küsch ist inzwischen von seinem Posten versetzt worden.
Zugleich wurde erklärt, ein CIA-Konto gebe es bei der SBG nicht.
Was Wunder, denn vieles kann man den Geheimdiensten sicherlich an Dummheiten nachsagen.
Jedoch, dass sie unter ihrem vollen Namen Konten eröffnen, ist wohl kaum zu erwarten.
So wird er inzwischen ein pensionierter Luftwaffengeneral namens Richard Seckert aus dem Umkreis des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten genannt, der jetzt Verbindungen zur Schweizerischen Treuhandgesellschaft CSF haben soll.
Diese seien auf Vermittlung eines kalifornischen Geschäftsmannes namens Hakim zustande gekommen, dem man Geschäfte noch mit der Geheimpolizei des Schahs von Persien nachsagt.
Inzwischen spricht man bereits im Rahmen dieses Geschäfts von einer sogenannten Swiss Connection, also einer Schweizer Verbindungsgruppe, die intensiv in die Geschäfte mit den Contras verwickelt sein soll.
So berichtete das französischsprachige Schweizer Fernsehen am Sonntagabend, dass eine Niederlassung der Genfer Treuhandgesellschaft vor einem Jahr auf den Bermudas die Rechnung für ein den Contras geliefertes Flugzeug bezahlt haben soll.
Die CSF sei zudem voll und ganz von Hakeem kontrolliert worden, der auch zugegeben hatte, Schulden in Höhe von 400 Millionen Dollar mit Geldern der CSF bezahlt zu haben.
Das Schweizer Fernsehen weiß zudem zu berichten, dass die CIA noch direkter in die Affäre verwickelt sei, denn der Direktor des Geheimdienstes, William Casey, habe zugegeben, dass die CIA mindestens ein Schweizer Bankkonto eröffnet habe, auf dem das Geld aus dem Waffengeschäft einbezahlt wurde.
Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wurde jetzt auch noch bekannt, dass der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Reagan, McFarlane, im Mai letzten Jahres höchstpersönlich einen Waffentransport in den Iran überwacht und eine Zwischenlandung in Zürich gemacht haben soll.
Grenzenloses Europa.
Diese Fiktion wird wenigstens auf dem Handelssektor seit Jahren angestrebt.
Die EG, der Zusammenschluss von zwölf Staaten, versucht jetzt wieder verstärkt, diese Vorstellung in die Realität umzusetzen.
Und zwar speziell, wenn es um die Schaffung eines sogenannten EG-Binnenmarktes geht.
Dieser Binnenmarkt soll bis 1992 geschaffen werden und das, was im Großen so einfach und auch einleuchtend klingen mag, hat seine Tücken im Detail.
Auch Österreich kann in Zukunft sehr von diesem Binnenmarkt betroffen sein und wird sich in der Zwangslage sehen, jene Produktauflagen erfüllen zu müssen, auf die sich die Zwölf geeinigt haben, wenn es weiterhin in den 300-Millionen-Menschen-Markt exportieren möchte, Helmut Brandstätter berichtet.
Das Ziel haben die Regierungen der Zwölf WG-Staaten klar vor Augen, es heißt europäischer Binnenmarkt.
Ab 1992 soll es im Ägä-Europa möglich sein, dass ein griechischer Geschäftsmann mit Krediten einer Londoner Bank in Frankreich eine Fabrik für Mikrochips errichtet, dort auch Italiener und Deutsche beschäftigt, sein Produkt in allen Ägä-Staaten markenschutzgenießt, er in die ganze Ägä ohne Zoll oder sonstige Schranken exportieren kann und sogar bei der öffentlichen Ausschreibung eines belgischen Ministeriums den Zuschlag erhält.
Das ist das Ziel und es wird sicherlich noch nicht wie geplant 1992 Wirklichkeit sein.
Denn die oft sehr unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den zwölf WG-Staaten müssen vorerst angeglichen werden.
Doch von 300 notwendigen Beschlüssen des Ministerrats wurde bis heute nur rund ein Viertel gefasst.
Der britischen Premierministerin Maggie Thatcher, bis Jahresende noch turnusmäßige Präsidentin des WG-Rats, geht zu langsam.
Für die gestrige Sitzung in Brüssel trumpte sie den zuständigen Fachministern ein Sonderpensum auf.
Und man kam dem Ziel wieder ein paar kleine Schritte näher.
Österreich muss diese Rechtsvereinheitlichung im EG Europa aufmerksam verfolgen, will es seine Produkte auch nach der Verwirklichung des Binnenmarkts noch in der EG verkaufen.
Ein Beispiel.
Jahrelang stritten die Experten darüber, ob bei kleinen Traktoren, wie sie etwa in Weinbergen gebraucht werden, der Überrollbügel vor oder hinter dem Fahrersitz montiert werden soll.
Gestern Abend wurde schließlich eine rund 100 Seiten starke Richtlinie verabschiedet, die unter Berücksichtigung von Schwerpunktlagen, Fallhöhen und Aufprallgeschwindigkeiten den Überrollbügel vor dem Fahrersitz verlangt.
Das heißt aber auch,
Nur so ausgestattete Kleintraktoren werden am EG-Markt zugelassen sein.
Einig war man sich gestern auch im Kampf gegen die Marktpiraterie.
Gefälschte KT-Uhren oder Krokodilleibchen können künftig schon an den EG-Grenzen vom Zoll beschlagnahmt und vernichtet werden.
Und auch wenn es da noch Einwände gibt am EG-Binnenmarkt, werden allen EG-Unternehmen bei Ausschreibungen der öffentlichen Hände gleiche Chancen eingerahmt werden.
Für Österreich heißt das wieder, will sich künftig bei solchen Aufträgen ein österreichisches Unternehmen bewerben, muss die Regierung in Wien auch die österreichischen Ausschreibungen den EG-Ländern öffnen.
Die Konkurrenz wird härter.
Aber Österreich bleibt noch Zeit, um sich darauf einzustellen.
Es gibt noch genug Differenzen, auch geschmackige Beispiele dafür.
So scheiterten die Briten gestern mit dem Vorhaben,
die seit 1979 offene Frage der Anordnung der Pedale bei Gabelstaplern zu klären.
Aber die Deutschen wollen es sich nicht nehmen lassen, wie bisher, das Pedal für die Vorwärtsfahrt rechts und für die Rückwärtsfahrt links vom Bremspedal anzubringen.
Die Italiener wollten beide Fahrtpedale rechts der Bremse.
Keine Einigung, weiter europäische Pedalliberalität.
Ein Beispiel, das aber nicht darüber hinwegtaschen darf, dass es den EG-Staaten schon ernst ist mit dem einheitlichen Markt der über 300 Millionen Menschen, der übrigens noch wachsen wird.
Norwegen, dass er schon einmal beitreten wollte, wird voraussichtlich im Frühjahr einen neuerlichen Antrag stellen.
Und sehr interessiert hat man in Brüssel Erläuterungen des Schweizer Bundespräsidenten Egli zur EG aufgenommen.
Egli meinte gestern,
Die Schweiz würde Schritte Richtung EG überlegen, wenn die anderen Länder der Freihandelszone EFTA, wie Österreich, sich weiter an die EG annähern.
12.50 Uhr, 10 Minuten vor 13 Uhr.
Unter dem Titel der Heavy Dress, die Oberfläche als Manifest, wurde gestern um 22 Uhr im Wiener Museum für Angewandte Kunst eine Ausstellung mit Wolkenkratzer-Modellen des MyLand-Architekten und Designers Matteo Thun eröffnet.
Die Ausstellung wird in Wien nur zehn Tage zu sehen sein und geht dann auf Wanderschaft durch verschiedene amerikanische Museen.
Gezeigt werden neun Hochhausmodelle, die neben der Grundform des Turmes besonders reich an Formen und Farben sind.
Auftraggeber für diese bunten und etwas utopisch anmutenden Wolkenkratzer gibt es allerdings noch nicht.
Die Ausstellung, die Matteo Thun gemeinsam mit Dietmar Steiner gestaltet hat, versteht sich vor allem als Manifest und als Dokumentation dafür, dass der Schein in der Architektur immer wichtiger wird.
Bettina Reuter hat für uns die Eröffnung der Schau besucht.
The heavy dress.
Wir sprechen nicht mehr von wirklichen Gebäuden, denn aufgesaugt, kodiert und gerastert sind deren Bilder, abgespeichert in unseren Köpfen.
Das ist die Übersetzung vom starken Kleid, also zum Unterschied vom Light-Dress, das ist das Kleid, das wir anhaben, haben Häuser einen Heavy-Dress.
Und als Mailänder, als Wahlmailänder inmitten einer
Mode-Metropole bin ich mit der Mode so eng zusammengewachsen, dass ich eigentlich keinen Unterschied mehr mache in meiner Architektur und in meinem Modedesign.
Matteo Thun präsentierte gestern seine als Manifest konzipierte Ausstellung von Hochhausmodellen und Gebrauchsobjekten wie Lampen.
Thun, Mitglied der legendären Memphis-Gruppe, die vor sechs Jahren in das moderne Design eine symbolische Objektwelt einführte, stellt nun mit seinen Wolkenkratzern die Oberfläche, den Schein, in den Vordergrund.
…Signal, das noch geblieben ist,… …und mit dem man noch eine Akzentuierung im Stadtbild erreichen kann.
Das ist das Hochhaus.
Ich will aber nicht von Hochhäusern sprechen, sondern… …von urbanen, vertikalen Signalen.
Diese vertikalen Signale hat Thun mit seinen Mitarbeitern Konstantin Bojim,… …Frank Clementi, Mitverwetter, Prentice, und Romic für imaginäre Bauherren entworfen.
Es sind 9 Hauptquartiere, die die Struktur der Macht symbolisieren.
Etwa der Vatikan für die Kirche,…
Ein auf einem schwarz-silbernen Sockel stehender Turm, auf dem nicht nur Hightech-Muster zu sehen sind, sondern auch etwa das Kreuz.
Ich bekenne mich zu einer Form von Zeichensprache, welche noch in keiner Weise kodifiziert ist.
Es ist sehr einfach, historisierend zu parten, sich immer wieder auf den Jugendstil, auf verschiedene Stile, auf den Stil der Moderne zu berufen, aber es ist wesentlich schwieriger, Zeichen zu finden und auszuarbeiten, die noch nicht kodifiziert sind.
Weitere Modelle, Skyscraper für Hotels in Manhattan und Miami, für eine Weltbank oder für eine Fluglinie.
Skyscraper sind Skelette mit Kleidern, zum Beispiel auch für einen Museumsturm.
Volker Fischer aus Frankfurt erläuterte bei der Präsentation die mögliche Zukunft der Architektur.
Alles das, was wir heute an Erfahrung machen, ist medial kodiert, vermittelt.
Und ich glaube, das ist etwas, auf das Matteo Thun mit seinen Horausentwürfen sehr gut eingeht.
Es mag sein, dass wir in 50 Jahren, in 40 Jahren
von solchen Architekturen umgeben sind, die sehr kurzfristig sind, die nah an der Mode sind, die nah am Styling sind, die uns umgeben wie heute.
Und wie sieht ein österreichischer Künstler, der selbst Vorschläge für eine Neugestaltung der Ringstraße gemacht hat, die Heavy Dress Collection?
Für Mario Terzic ist es eine der schönsten Architektur-Provokationen, die seit langer Zeit in Wien war.
Die Wiener Architekturszene ist sehr stark,
Ich schätze sie auch international sehr hoch ein, aber wenn dann eine Arbeit wie Matteo Thun zur Diskussion steht und einfach in dem Maßstab, in dem sie auch da ist, sieht man, was man an Wien alles für Herausforderungen stellen könnte.
Und insofern finde ich das sehr gut.
Ich selber empfinde diese Gegenstände als unheimlich scheißlich, bedrohlich, aber in einem absolut positiven Sinn.
Will noch jemand etwas zum Heavy Dress sagen, dann könnten wir wieder mit der Musik weiterfahren.
Das war also ein Beitrag von Bettina Reuter und wir wollen jetzt noch etwas zu den wichtigsten Meldungen sagen.
Stefan Bukorny fasst sie zusammen.
Österreich.
Die unterbrochenen Gehaltsverhandlungen für die Handelsangestellten werden heute um 17 Uhr wieder aufgenommen.
Gewerkschaftsvertreter Freitag sagte, man sei flexibel und habe Möglichkeiten angedeutet, wie die Sozialpartner zu einem Abschluss kommen könnten.
In der Frage des Termins der geforderten Arbeitszeitverkürzung gibt es nach Worten Freitags durchaus einen, wenn auch geringen Verhandlungsspielraum.
Die Arbeitslosigkeit betrug nach Angaben des Sozialministers Ende November 5,6 Prozent.
Das sind um 0,8 Prozentpunkte mehr als im Monat vorher.
Vor einem Jahr betrug die Arbeitslosigkeit 5,2 Prozent.
Die Diskussion über einen personellen Wechsel an der ÖVP-Spitze dauert an.
Nach dem steirischen Landesparteisekretär Hirschmann hat nun auch der Klubobmann der steirischen ÖVP, Schielche, eine rasche Lösung der Personalfragen verlangt.
Die Führung der Koalitionsverhandlungen durch ÖVP-Chef Mock bezeichnete er als politischen Fehler.
Dagegen betonte der Salzburger Landeshauptmann Haslauer, Spitzenkandidat sei und bleibe Mock.
Der burgenländische Landesobmann der ÖVP, Franz Sauerzopf, kritisierte zwar die Wahlkampfführung, sprach sich aber aus tagespolitischen Gründen für die Unterstützung von Parteichef Mock aus.
Mittelfristig verlangte Sauerzopf allerdings eine Erneuerung.
ÖVP-Generalsekretär Graf appellierte an seine Parteifreunde, den Spielraum von Parteiobmann Mock bei den Koalitionsverhandlungen nicht durch öffentliche Erklärungen, die den Richtlinien des ÖVP-Vorstandes nicht entsprechen, zu beeinträchtigen.
Bundeskanzler Franitzki sagte nach der heutigen Ministerratssitzung, er hoffe, dass die ÖVP bald im Interesse zügiger Verhandlungen aus ihrem Orientierungsnotstand kommen werde.
Die Hoffnung auf Abschluss der Regierungsverhandlungen in sechs bis acht Wochen halte er aufrecht, sagte Franitzki.
Im Mittelpunkt des heutigen Gesprächs von ÖVP-Chef Mock und der Fraktionsführerin der Grünen, Frieda Meissner-Blau, standen Fragen einer möglichen Ausweitung der Rechte des Parlaments und der parlamentarischen Minderheiten.
Mock erklärte anschließend, auch eine Stärkung der Rechnungshofkontrolle und die Möglichkeit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch eine Minderheit seien erörtert worden.
Experten der Technischen Universität und des Wasserwirtschaftsverbandes warnen vor der Grundwasserverschmutzung.
In einer Resolution vertreten sie die Ansicht, Österreichs unterirdische Trinkwasservorkommen würden ohne einschneidende Maßnahmen bald unbrauchbar sein.
Der Großteil der untersuchten Proben enthält Atrazin, chlorierte Kohlenwasserstoffe und erhöhte Nitratwerte.
Als größte Gefahr bezeichnen die Experten die Mülldeponien.
Schweiz.
Bundespräsident Egli hat sich für entschlossene Maßnahmen zur Vermeidung von Chemiekatastrophen eingesetzt.
Vor dem Parlament in Bern sagte Egli, die Sicherheitsvorkehrungen müssten erhöht werden, auch wenn damit für die Industrie ein großer finanzieller Aufwand verbunden sei.
USA.
Der am Wochenende verstorbene Hollywoodstar Cary Grant ist seinem letzten Willen entsprechend in Los Angeles eingeäschert worden.
Auf Wunschgrants wurde auf jede Art privater, öffentlicher oder kirchlicher Trauerfeier verzichtet.
Noch ein Blick auf die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Nordosten teilweise bewölkt, sonst von Nebelfeldern abgesehen sonnig.
Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus sieben Grad.
Und damit sind wir am Ende von 60 Minuten Berichterstattung durch den aktuellen Dienst.
Einblendung: ÖGB-Handelssekretär Freitag, ÖGB-Handelsobmann Kulf
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Freitag, Robert [Interviewte/r]
, Kulf, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1986.12.02 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Mariahilfer Straße [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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