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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier ist der Aktuelle Dienst mit dem Samstag-Mittag-Journal.
Der Mikrofon ist heute Reinhold Henke.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Viel Innen- und Parteipolitik im heutigen Mittagsjournal und ein Mann im Journal zu Gast, der ernste Worte über die Auswirkungen des AKH-Skandals auf die österreichische Wirtschaft spricht.
Es ist Walter Wolfsberger, der Chef von Siemens Österreich, der in den vergangenen Tagen beim AKH-Prozess als Zeuge aussagte.
In der Steiermark wird morgen der neue Landtag gewählt, um zwei Jahre vorverlegt und es gibt eigentlich keine Zweifel, dass der amtierende Landeshauptmann Josef Krainer wiedergewählt wird.
Im Mittagsschanal bringen wir über die Schlussaussagen der drei Kandidaten Kreiner, Gross und Tourek.
Im Bundesland Niederösterreich hält die sozialistische Partei ihren Landesparteitag ab.
In den vergangenen Wochen wurden ja auch in diesem Bundesland Spekulationen laut, wonach die kommende Landtagswahl eventuell
vorverlegt werden könnte.
Aus Land, wir berichten aus Offenbach in der Bundesrepublik Deutschland über einen Kongress der Grünen, der sich allerdings mitten im Kongressgeschehen vertagte, um geschlossen zum Parteitag der hessischen SPD zu fahren und dort zu demonstrieren.
Aus Stanzig meldet sich Barbara Kunow-Kalergi über die Reaktionen nach der Wiederwahl von Lech Walesa zum Chef der Solidaritätsgewerkschaft.
Und im Kulturteil hören Sie, wie eine Aufführung im Salzburger Landestheater gelungen ist, wo das von Hans Magnus Enzensberger nachgedichtete Stück der Menschenfeind von Molière gezeigt wurde.
Wir beginnen jetzt im Mittagsschnell mit dem Meldungsteil.
Verantwortlicher Chef vom Dienst heute Mittag ist Ferinand Olport und der Sprecher Hannes Eichmann.
USA.
Präsident Reagan hat Einzelheiten des strategischen Rüstungsprogramms der Vereinigten Staaten bekannt gegeben.
Reagan kündigte an, die USA würden 100 Interkontinentalraketen vom Typ MX und 100 Fernbomber vom Typ B1 bauen.
Die MX-Raketen sollen in den bereits vorhandenen Raketensilos stationiert werden, später werden sie in besonders sicheren Bunkern oder an Bord von Flugzeugen untergebracht.
Reagans Vorgänger Carter hatte geplant, die MX-Geschosse durch ein System unterirdischer Tunnels zwischen mehr als 4000 Stellungen pendeln zu lassen, um sie bei einem feindlichen Angriff vor der Zerstörung zu schützen.
Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, der Republikaner Tower, hat die von Reagan angekündigten Pläne zur Modernisierung der strategischen Streitkräfte als äußerst verletzbar kritisiert.
Tower sagte, die nun zu erwartende Erneuerung der strategischen Waffen gebe den USA gemessen an den hohen Kosten keine großen zusätzlichen Verteidigungsmittel.
Berlin.
Nach Ansicht vom NATO-Generalsekretär Lünz sollen die Vereinigten Staaten und Großbritannien wieder die Wehrpflicht einführen.
In einem Interview für den Sender RIAS Berlin erklärte Lünz, dies könnte als Zeichen westlicher Verteidigungsbereitschaft großen Eindruck auf die Sowjetunion machen.
Die Atlantische Allianz solle die Glaubwürdigkeit der westlichen Abschreckung verdeutlichen.
Dies wirke friedensfördernd, meinte der NATO-Generalsekretär und fügte hinzu, dies gelte auch für den Doppelbeschluss der NATO.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Diskussion innerhalb der SPD um die für 10.
Oktober in Bonn geplante Friedensdemonstration dauert an.
Bundeskanzler Schmidt erklärte, er wolle niemandem den Friedenswillen absprechen, der bei diesem Marsch gegen die Nachrüstungspolitik der NATO demonstriert.
Allerdings müsse er die Beteiligung von Sozialdemokraten an Kundgebungen ablehnen, die als parteiinterner Kampf gegen die Regierungspolitik aufgefasst werden könnten.
Demgegenüber sagte das Vorstandsmitglied der SPD, emmerlich, eine Teilnahme von Sozialdemokraten an der Kundgebung sei legitim und sinnvoll.
Man könne in der Demonstration keine Kampfansage an die Politik der Bundesregierung sehen.
Polen.
Nach Bestätigung in seiner Funktion hat der Führer der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität, Walesa, die Fortsetzung seines Kurses der Verständigung gegenüber Partei und Regierung angekündigt.
In einer Pressekonferenz machte Walesa deutlich, dass er nicht bereit sei, seinen Führungsstil zu ändern.
Die Gewerkschaft müsse sich auf schwierige Zeiten einstellen, man solle nun arbeiten und nicht reden, betonte der Arbeiterführer.
Von den 837 gültigen Stimmen hatte Walesa 462 erhalten, das sind 55%.
Sowjetunion.
Die Nachrichtenagentur TASS hat sich über die Wiederwahl des polnischen Gewerkschaftschefs Walesa befriedigt geäußert.
Ohne Walesa namentlich zu erwähnen, hebt die Agentur hervor, dass sich der gemäßigte Flügel durchgesetzt und gegen Manipulationen der Gewerkschaft durch antikommunistische Kräfte gesiegt habe.
Iran.
Aus den Präsidentenwahlen geht der Spitzenkandidat der regierenden islamisch-republikanischen Partei, Khamenei, erwartungsgemäß als klarer Sieger hervor.
Der Rundfunk in Teheran meldete heute, 5,4 der bis jetzt ausgezählten 5,6 Millionen Stimmen entfielen auf Khamenei.
Damit steht Khamenei als Nachfolger des im August bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommenen Präsidenten Rajae praktisch fest.
Angaben über die Wahlbeteiligung sind noch ausständig.
Die iranischen Zeitungen haben heute die Wahl des neuen Präsidenten als großen Erfolg für die Führung in Teheran bezeichnet.
Ohne die Auszählung der Stimmen abzuwarten, betonte das Organ der Islamisch-Republikanischen Partei, das Volk habe durch seine massive Wahlbeteiligung das Blut der Märtyrer geehrt.
Bei Zwischenfällen mit sogenannten Revolutionsgardisten sind gestern in der südwestpersischen Stadt Shiraz fünf Oppositionelle getötet worden.
Sie wurden als Angehörige der linksgerichteten Volks-Mujahedin-Bewegung bezeichnet.
Österreich.
In Ybbs an der Donau hat heute der Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich begonnen.
Der 27.
Landesparteitag steht unter der Devise mit neuer Kraft für unser Land.
Der niederösterreichische SPÖ-Parteiobmann, Landeshauptmannstellvertreter Grönzweig, der dem vor einem Jahr verstorbenen Hans Zettel nachgefolgt ist, soll in einer Wahl am Nachmittag bestätigt werden.
ÖVP-Bundesobmann Mock erklärte bei einer Arbeitnehmertagung in Innsbruck, die Volkspartei werde einen Teil ihrer sozialpolitischen Forderungen zurückstellen.
Mock sagte, dies sei notwendig, weil sich die sozialistische Bundesregierung nicht zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel durchringen könne, der die wirtschaftliche Situation in Österreich verbessert.
Mock nannte allerdings keine Details über die Forderungen, die die ÖVP zurückstellen wolle.
Er versicherte, dass die Volkspartei auf soziale Leistungen für besonders benachteiligte Gruppen nicht verzichten werde.
Der Obmann des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP, Kuhlmeier, hat sich neuerlich gegen Verschwendung bei öffentlichen Ausgaben gewandt.
Kuhlmeier sagte bei der internationalen Tagung christlich-demokratischer Arbeitnehmer in Wien, öffentliche Ausgaben seien nur dann gerechtfertigt, wenn sie einem tatsächlichen Bedürfnis der Staatsbürger entsprechen.
Die Vermeidung von Verschwendungen bedeutet, dass Kapazitäten für andere notwendige Leistungen frei werden.
FPÖ-Parteiobmann Steger hat heute bei einer Sitzung der Bundesparteileitung in Linz die ablehnende Haltung der freiheitlichen Zum-Mieten-Gesetz-Entwurf von Justizminister Broda bekräftigt.
Steger sagte, die SPÖ sei in dem jetzigen Entwurf nicht nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen vorgegangen.
Durch die Festsetzung von Mietern-Obergrenzen, die bei weitem nicht marktkonform sind, würde der Althaus-Bestand weiter verfallen.
Dem privaten Hauseigentümer bietet sich kein Anreiz mehr, sein Haus zu sanieren und größere Geldmittel zu investieren.
Bundesrepublik Deutschland.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Walter Leisler Kieb, ist zum Spitzenkandidaten der CDU für die Hamburger Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr nominiert worden.
Beim Landesparteitag der Hamburger Christlichen Demokraten stimmten 166 der 167 Delegierten für Leisler Kieb.
Beim Landesparteitag der hessischen SPD in Alsfeld wird es heute möglicherweise zu einer Diskussion um den umstrittenen Bau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens kommen.
Die Delegierten des Bundeskongresses der Grünen in Offenbach haben ihren Parteitag unterbrochen, um mit Bussen nach Alsfeld zu fahren.
Dort wollen sie die hessische SPD zwingen, über den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu sprechen.
Die Geiselaffäre in einer Bank im Zentrum der Stadt Münster in Westfalen ist heute früh unblutig zu Ende gegangen.
Die beiden Geiselnehmer wurden von der Polizei bei dem Versuch gestellt, die Bank zu verlassen.
Die fünf Personen, die sie zuletzt noch in ihrer Gewalt hatten, blieben unverletzt.
Soweit die Meldungen.
Die Wetterlage.
Das Tief über Oberitalien und der Adria hat kaum noch Einfluss auf das Wettergeschehen im Alpenraum.
Eine neue Störung hat jedoch bereits die iberische Halbinsel erreicht und wird mit einer sich verstärkenden Südwestströmung gegen die Alpen geführt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Regional noch stark bewölkt, im allgemeinen jedoch Übergang zu aufgelockerter Bewölkung.
Im Tagesverlauf lokale Regenschauer.
Meist westliche Winde, Nachmittagstemperaturen 14 bis 19 Grad, Frühtemperaturen morgen 8 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Osten zum Teil aufgelockert bewölkt, im Allgemeinen jedoch durchwegs starke Bewölkung und einige Regenschauer und Strichregen.
Winde aus Südost bis West, Tageshöchsttemperaturen 14 bis 19 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 16° Westwind, 10 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 16° Nordwest 5.
Linz stark bewölkt 16° Nordwind, 2 km in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt 16° Windstil.
Innsbruck stark bewölkt 15° West 5.
Bregenz bedeckt 13 Grad Südwind, 3 Kilometer in der Stunde.
Graz stark bewölkt, 17 Grad Süd 10 und Klagenfurt stark bewölkt, 17 Grad Windstill.
12 Uhr und 11 Minuten ist es im Mittagsschnell des aktuellen Dienstes.
Wir beginnen mit der Berichterstattung aus dem Ausland.
In der polnischen Hafenstadt Danzig ist also der Kongress der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität mit der Wiederwahl Lech Walesas zum Vorsitzenden über die Bühne gegangen.
Walesa, der in jüngster Zeit schwere Angriffe auf seine Person aus den eigenen Reihen einstecken musste, hat er bei diesem Kongress hoch gepokert.
Der doch immer wieder um einen Kompromiss mit der Regierung bemühte Gewerkschaftsführer hatte und hat noch immer gegen den radikalen Flügel der Gewerkschaft zu kämpfen, der Walesa ständig eine Politik der Verwässerung der Solidaritätsziele vorwirft.
Wawenza trat gegen drei Gegenkandidaten an, die alle diesem radikalen Flügel zuzuzählen sind.
Wawenzas hoher Einsatz bei seiner Kandidatur bestand darin, dass er mit dem Austritt aus der Gewerkschaft drohte, falls er nicht wiedergewählt würde.
Und das dürfte auch ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass er wiedergewählt wurde.
Denn wie stark auch immer der radikale Flügel sein mag, es dürften sich wohl die meisten Delegierten klar darüber gewesen sein, dass es ohne ihn zumindest noch nicht geht.
851 Delegierte gab es bei diesem Kongress, 837 wählten und Wawensa bekam 462 Stimmen.
Das sind 55 Prozent.
Nach der Wahl sagte er, er wolle an seinem Kurs der Verständigung festhalten, die Stabilität Polens hänge vom Kräftegleichgewicht zwischen Partei, Gewerkschaft und Arbeiter-Selbstverwaltung ab.
Der letzte Punkt war ja immer der Streitanlass.
Die Basis wirfte mir vor, in der Frage der Arbeiter-Selbstverwaltung zu weich gewesen zu sein.
Ich habe nun am Apparat Barbara Kudenhofer-Kalergi in Danzig und meine Frage an Sie, Frau Kalergi, ist die Situation jetzt innerhalb der Gewerkschaft nach der Wiederwahl Valenzas, immerhin nur mit 55 Prozent, ist die Situation jetzt innerhalb der Solidarität einigermaßen befriedet?
Ja, das kann man wohl sagen, dass der Kongress einigermaßen befriedet ist, wenn auch der Enthusiasmus eigentlich gering ist.
Lech Walesa hat ja nach seiner Vorstellungsrede weniger Applaus bekommen, einen eher müden Applaus.
weniger als seine radikaleren Gegenkandidaten.
Es ist wohl so, dass die Delegierten, so wie beim ersten Teil, gerne große Worte hören, dass sie sich an diesen Worten ein bisschen berauschen, dass sie aber dann, wenn es zum Abstimmen kommt, doch den größter Vernunft und den größter Mäßigung wählen und dass vor allem alle wissen, dass Lech Walesa eigentlich als einziger Team Volk draußen in den Betrieben und bei den Menschen der populäre Mann ist und dass es ohnehin
Wird es nach der Wahl von Lech Walesa noch eine weitere Kritik von Seiten der innergewerkschaftlichen Opposition geben?
Wird der radikale Flügel weiter opponieren?
Das wohl kaum.
Er hat ja ein klares Mandat für zwei Jahre.
Was man ihm vorwirft, ist einerseits sein manchmal ein bisschen autoritärer Führungsstil, so sieht es zumindest von den anderen Funktionären aus.
dass er zu wenig die Basis konsultiert, dass er zu wenig genau die Meinungen der anderen einholt, bevor er endlich entscheidet.
Valencia meint dagegen, dieses Übermaß an Demokratie und das zu führen, das sich die Gewerkschaft selber nimmt.
Das ist das eine, was man ihm vorwirft.
Das andere ist, dass der Kurs der Kompromissbereitschaft, der Kurs, das doch verhandelt mit der Regierung, das doch die Regierung ernst nehmend zu wenig gebracht hat.
Valencia hat ja sehr deutlich gewarnt in seiner Vorstellungsrede, davor den Gegner zu unterschätzen.
Er hat gesagt, wir
Wir sind dabei, uns an uns selber zu berauschen.
Wir müssen wissen, mit wem wir es zu tun haben.
Und wir müssen wissen, dass es in diesem Lande drei große Kräfte gibt.
Unsere Gewerkschaft auf der einen Seite, die Partei und die Regierung auf der anderen.
Und eine dritte Kraft, in die Lech Walesa und auch viele andere Delegierte große Hoffnungen setzen, in die Selbstverwaltung.
Selbstverwaltung in den Betrieben und in den Regionen.
Diese drei Kräfte, so Valenza, müssen schauen, das Land einigermaßen zu regieren.
Und um das zu tun, müssen sie einander auch einigermaßen ernst nehmen und einigermaßen respektieren.
Das ist ein Kurs, der auch im offiziellen Polen, in den ersten offiziellen Kommentaren, gut angekommen ist.
Im Gegensatz zu dem, was die Gegenkandidaten gesagt haben, besonders Jan Rulewski aus Bromberg und Andrzej Siasta aus Banzi.
Sie meinen, dieser Regierung, dieser Partei kann man nicht vertrauen, man muss hart bleiben und darf auch in kleinen Dingen nicht nachgeben, weil man dann sozusagen mit der Salami-Taktik früher oder später ruiniert wird.
Diese Kritik, diese Grundstimmung wird wahrscheinlich bleiben, aber in der Organisation ist mit seinen 55 Prozent der Stimmen Nechwalenza doch der unbestrebene Führer.
Gibt es eigentlich schon offizielle Reaktionen von Seiten der Regierung in Warschau?
Es hat Zeitungskommentare gegeben, die sagen, es hat sich mit Lech Walesa jemand durchgesetzt, der zum Verhandeln bereit ist, im Gegensatz zu den anderen.
Man kann also davon ausgehen, dass die Regierung einigermaßen zufrieden ist, dass hier einigermaßen ein Stein vom Herzen gefallen ist, dass mit diesem Votum für Lech Walesa
die wirklich radikale Richtung eine Absage erlitten hat, besonders der junge Jan Hulewski aus Bromberg, der seine Rede, seine Intervention ganz ausgerichtet hat auf den Gegensatz zur Sowjetunion, auf die Notwendigkeit seiner Meinung nach, Polen unabhängig und souverän zu machen, die Sowjetunion immer wieder zu erinnern an Helsinki, an das Abkommen von Helsinki und daran zu erinnern, dass Polen endlich ein souveräner Staat sein muss.
Das ist sicher eine Linie, die der Regierung besonders unangenehm ist.
Und Rulewski hat zwar bei den Delegierten einen großen Applaus bekommen, aber doch nur wenig mehr als zwei Prozent der Stimmen.
Das ist also sicher auch ein Beruhigungsfaktor für die Regierung und die Partei.
Ja, danke Frau Kudnow, ich bin der Kollege aus Danzig und man darf mit Spannung auf die nächsten Forderungen der Solidaritätsgewerkschaft warten.
12 Uhr und 16 Minuten ist es nun, wir kommen in unserer Auslandsberichterstattung in die Bundesrepublik Deutschland und zwar nach Offenbach.
Dort gibt es zur Zeit den vierten Bundesparteitag der Grünen in Deutschland.
Das heißt, gegenwärtig gibt es ihn nicht.
Das hat folgenden Grund.
700 Delegierte beraten seit gestern in 15 Arbeitskreisen das Überthema Frieden und haben den Parteitag heute Vormittag allerdings unterbrochen.
500 Delegierte sind in Autobussen zum Parteitag der hessischen Sozialdemokraten nach Alsfeld gemeinsam gefahren, um dort vor dem Parteitag zu demonstrieren und fahren jetzt gerade wieder zurück nach Offenbach um 14 Uhr, den Parteitag der Grünen fortzusetzen, eine etwas unübliche Form eines Parteitages.
Paul Schulmeister berichtet nun aus Eisfeld, wie diese Demonstration der Grünen in Eisfeld abgelaufen ist.
Der SPD ist mulmig und das nicht, weil der grüne Parteitag die 100 Kilometer hierher gekommen war.
Flügelkämpfe und das fast jahrelange Ringen um Kernkraft und die Flughafenerweiterung in Frankfurt haben sie so sehr geschwächt, dass sie mit einer schweren Niederlage bei den Landtagswahlen 82 rechnen muss.
Um gegen vorbereitende Baumaßnahmen zur Errichtung der dritten Startbahn zu protestieren, kamen die Grünen auch hierher.
Diese Baumaßnahmen sollen nach ihrer Darstellung bereits am Wochenanfang unter dem Schutztausend der Polizei und Grenzschutzbeamten beginnen.
Alarmpläne für Krankenhäuser legen bereits vor, die Polizei rechne mit dem Schlimmsten.
Diese Befürchtung der Grünen ist angesichts des Zündstoffs, der sich wegen der Frankfurter Flughafenerweiterung seit Monaten angehäuft hat, gewiss nicht übertrieben.
Als es die SPD ablehnte, fünf Grüne vor dem Landesparteitag über den, so die Umweltschützer, bevorstehenden ökologischen Bürgerkrieg reden zu lassen, spitzte sich die Situation vorübergehend zu.
Die Grünen versuchten in die Halle einzudringen, Polizeiketten rückten vor mit mehreren Hunden, doch die Grünen blieben gewaltfrei und zogen nach einer Sitzblockade zurück nach Offenbach.
Widerstand war auch schon gestern die große Losung der Grünen bei ihrem Bundesparteitag.
Widerstand gegen die Rüstung, das eigentliche Hauptthema der Grünen seit vielen Monaten.
Eine Woche vor der Bonner Friedensdemonstration der 100.000, vor der viele westdeutsche Politiker wegen der Gefahr von Ausschreitungen große Sorgen haben, wollen sich die Grünen auf ihrem Parteitag bis morgen auf ein Friedensmanifest zwecks einseitiger Abrüstung einschwören.
Die Grünen standen schon an der Wiege des Krefelder Appells, der mittlerweile weit über eine Million Unterschriften gegen die NATO-Nachrüstung mobilisieren konnte.
Verbissen wehren sich die Grünen gegen die ständige Kritik, dieser Appell sei einseitig und kommunistisch beeinflusst bzw.
hinter den Kulissen mitgesteuert.
Ihre Kritik-Empfindlichkeit beweist, dass sie sich des Problems, als Werkzeuge für fremde Interessen missbraucht werden zu können, offenbar bewusst werden.
Der Appell sei deshalb einseitig, weil er sich an die eigene Regierung wendet, die die Nachrüstung verhindern könne, lautet ihr Gegenargument.
Im Übrigen sei man auch gegen die Hochrüstung der Sowjets.
Die Grünen, die auch die Menschenrechtsverletzungen im Osten attackieren, sind also nicht blind auf einem Auge, sondern kurzsichtig.
Die USA bleiben für sie der Unruhestifter Nummer eins.
Aber, so Petra Kelly, Vorstandsmitglied der Grünen, vor dem Parteitagsdelegierten, wir lassen uns weder von der DKP noch von der SPD, der Raketenpartei, vereinnahmen.
Dem Trendstrich zu den Kommunisten sah sie vor allem in der Gewaltfreiheit, ein Grundprinzip der Grünen, das sie immer wieder erregt beschwor.
Damit spielte sie auf die stürmische Diskussion der Grünen an, ob man bei der Forderung nach einseitiger Abrüstung zunächst noch eine defensive Rüstung beibehalten oder sich gleich auf Formen der rein sozialen Verteidigung beschränken solle.
Darüber begann man gestern Abend in mehreren der rund 15 Arbeitskreise neuerlich zu diskutieren.
In ihrem Widerstandskonzept, dessen Eskalation Ende 1983 bei der Aufstellung der NATO-Mittelstreckenwaffen seinen vorläufigen Höhepunkt erreichen soll, sehen die Grünen als Möglichkeiten unter anderem vor.
Harmlose Aktionen wie öffentliche Friedensschwüre, Abrüstungen Spielhallen und Kinderzimmern, Tage des Fastens und des Schweigens.
Ernsthaftere Aktionen, wie sogenannte Räumspiele vor Atomschutzbunkern von Politikern, gewaltfreie Verkehrsblockaden, das Bilden lebender Zeichen und Symbole, etwa durch massenweises Sich-Niederlegen vor Waffenlagern und Kasernen,
Schließlich Verbraucherboykott, Verweigerung der, wie Sie sagen, Kriegssteuern und, hier wird es dann ziemlich kritisch, militante Aktionen gegen die Atomwaffen und Raketenplätze der Amerikaner in der Bundesrepublik.
Der Schießbefehl der US-Wachsoldaten ist allerdings auch den Grünen voll bewusst.
Dennoch wollen sie am Vorabend der Bonner Massendemonstration gegen die NATO-Nachrüstung in einer Woche eine noch genauere Lagekarte mit den geheimen Standorten der Atomwaffen in Westdeutschland veröffentlichen.
Das alles wäre nicht so ernst zu nehmen, würden die Grünen nicht erfolgreich auf der Friedenswelle reiten und derzeit nach allen Meinungsumfragen gute Chancen haben zu lassen, vor allem der SPD, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in den nächsten
Bei den Bundestagswahlen 1979 haben die Grünen allerdings unerwartet schlecht damals noch abgeschnitten, nämlich mit eineinhalb Prozent der Stimmen.
Morgen werden die Grünen ihren Parteitag mit einem sogenannten Friedensmanifest beenden.
12 Uhr und 21 Minuten ist es jetzt im Mittagsschanal unsere Samstagsserie.
im Journal zu Gast.
Im Journal zu Gast ist heute Dr. Walter Wolfsberger.
Er ist der Generaldirektor von Siemens Österreich.
In der abgelaufenen Woche war auch Walter Wolfsberger Zeuge im AKH-Prozess und das ist auch der Hauptgrund, warum wir ihn heute zu Gast im Journal eingeladen haben.
Die Siemens Österreich ist ja mit fast 14.000 Arbeitnehmern eines der größten österreichischen Unternehmen und es gehört zu 56 Prozent dem deutschen Siemens-Konzern.
und zu 44 Prozent dem österreichischen Staat.
Das sind die Eigentumsverhältnisse.
Siemens Österreich produziert und verkauft vor allem stark Stromtechnik, zum Beispiel für die Stromerzeugung, aber auch Nachrichtentechnik, beispielsweise Telefonanlagen und auch Bauelemente, studiotechnische Geräte, Haushaltsgeräte, medizinische Apparate.
und so weiter.
Seit Mitte des vergangenen Jahres wird der Name Siemens aber nicht nur im Zusammenhang mit diesen Produkten auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen genannt, sondern fast noch häufiger auf den politischen Seiten und da im Zusammenhang eben mit dem AKH-Skandal.
Immerhin vier leitende Siemens-Angestellte sind nämlich im AKH-Prozess wegen Untreue und Betrugs angeklagt.
Generaldirektor Wolfsberger und die anderen Siemens-Vorstandsmitglieder sind nicht angeklagt.
Sie dürften wohl nichts damit zu tun haben, was auch verständlich ist durch die Größe des Unternehmens und sich damit erklären lässt.
Wilfried Seifert und Rudolf Nagilla sprachen mit Generaldirektor Wolfsberger.
Herr Generaldirektor Wolfsberger, seit einem Jahr wird Ihr Name in den Zeitungen regelmäßig im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal genannt.
Zwar nur als Zeuge und nicht als Angeklagter, wie ich Ihnen gerne bestätige, weil wir selbst auch vor einigen Tagen eine missverständliche Formulierung verwendet haben.
Dennoch, auch Zeuge zu sein in so einem Prozess ist weniger schön als nicht Zeuge zu sein.
Wie fühlen Sie sich nach diesem AKH-Jahr?
Ich kann Ihnen bestätigen, dass es nicht angenehm ist, in diesem Zusammenhang immer genannt zu werden.
Es ist weder persönlich angenehm, noch für die Firma, für das Unternehmen, das ich leite, aber es ist
hat ein Elementarereignis eingetreten.
Und das, was mich hier dabei besonders betrübt, manchmal auch deprimiert, ist, dass man von diesem einen Fall auf das Ganze schließt.
Dass man davon ausgeht und manchmal auch solche Unterstellungen hinnehmen muss, dass das Geschäftsleben sich so abspielt.
Und ich kann Ihnen sagen, so spielt sich's nicht ab.
Glauben Sie, dass Ihnen persönlich Unrecht irgendwie geschehen ist?
In vielen Fällen ja.
Zum Beispiel?
Bei all den Unterstellungen, die im vergangenen Jahr begonnen haben, auch bei der Frage, das muss ein Vorstandsvorsitzender gewusst haben,
Und das zog sich ja zeitweilig wie ein roter Faden, auch durch die Pressemeldungen.
Und da kann ich nur sagen, es war eben so, wie ich es gesagt habe, wie ich es auch als Zeuge vor Gericht ausgesagt habe.
Das kann man glauben oder nicht glauben, so war es eben.
Nämlich, dass Sie nichts gewusst haben von dem, was diese Manager von Siemens, die jetzt angeklagt sind, gemacht haben oder gemacht haben sollen, um es ganz korrekt zu sagen.
Ja, wobei ich mich auch dagegen wehre, dass man alle Herren immer unter dem Begriff Manager einfach subsummiert, dass man dahinter nicht die Menschen sieht.
Und ich kenne die Herren sehr gut und bin überzeugt davon, dass sie ihre Pflicht erfüllt haben im Unternehmen, sonst wären sie nicht weitergekommen, dass sie bemüht waren, wahrscheinlich auch das Beste für das Unternehmen zu tun.
Und ich kann mir eben nicht vorstellen, dass Sie dies, was Ihnen jetzt vorgehalten wurde und wird, aus Eigennutz getan haben.
Die Herren, die Manager ja nur als Oberbegriff, um also nicht jeden einzelnen Titel aufzählen zu müssen, haben nach eigenen Angaben Schwarzgeld im Interesse der Firma beschafft.
Eine wörtliche Formulierung lautet vielleicht aus übertriebenem Ehrgeiz.
Würden Sie jetzt subsummieren, dass das ein Schaden für die Firma war oder ein Nutzen für die Firma?
Ein unmessbarer Schaden ist durch das ganze Verfahren entstanden.
Das ist überhaupt nicht zu leugnen.
Wobei ich aber glaube, dass der Schaden bei allen jenen nicht so groß sein wird, die uns kennen.
Die erstens uns seit vielen Jahren kennen, mit uns zusammenarbeiten.
Und ich kann Ihnen sagen, bei den Kunden wird die ganze Angelegenheit sehr viel anders, differenzierter gesehen.
Geht man davon aus, dass unser geschäftliches Gebaren
so ist, wie es immer war, nämlich im Grunde seriös bemüht um den Kunden und letztlich auch bemüht um einen Beitrag zur österreichischen Volkswirtschaft.
Einer Ihrer wichtigsten Kunden, der die Situation anders beurteilt, wie Sie sagen, ist ohne Frage die öffentliche Hand.
Die öffentliche Hand hat besonders hier in Wien eine Zeit lang in einer Phase Ihnen mit einem Auftragstopp gedroht und da gewisse Bedingungen drangeknüpft, die Sie letztlich ja nicht erfüllt haben.
Gibt es so etwas wie einen Auftragstopp?
Gibt es Auftragsreduzierungen?
Ist Siemens durch die Geschehnisse von der öffentlichen Hand jetzt etwas zurückgestoßen worden?
Es gibt keinen Auftragstopp mehr.
Das war wahrscheinlich eine Schockreaktion auf das von mir genannte Elementarereignis.
Hat es denn überhaupt real gegeben oder nur in der Ankündigung?
Es hat eine
Verschiebung von Aufträgen gegeben dadurch.
Es ist eine gewisse Lücke vorübergehend entstanden, die aber nach Aufhebung desselben wieder geschlossen werden konnte.
Sie sind jetzt nicht besonders vorsichtig zum Beispiel?
Schauen Sie, die sind natürlich vorsichtig.
Vorsichtig in dem Sinne, als man
besonders viele Angebote einholt, dass dadurch wieder viel Lehrarbeit entsteht, weil man sich nicht mehr mit drei Anboten begnügt, sondern sechs bis zehn Angebote einholt.
Das verursacht sehr viel zusätzliche Arbeit, die letztlich auch dann zu keinen Aufträgen führt.
Es ist sicher auch eine Folge dieses Ereignisses, dass Entscheidungen verzögert werden, weil sie nicht mehr so freudig getroffen werden, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Und dafür habe ich durchaus auch Verständnis.
Das ist eine logische Folge dieses ganzen Ereignisses.
Diese Verzögerung von Entscheidungen und so weiter, das gilt auch, wie man ja hört und liest,
für das AKH, wie es da weitergeht.
Was halten Sie von dem neuen System, wie das jetzt organisiert ist?
Ja, ich möchte mir keine Wertung erlauben.
Ich kann nur sagen, es geht leider nicht so weiter, wie wir uns das wünschen würden.
Wir haben zum Beispiel geplant, auf der AKH-Baustelle jährlich etwa 400 Mitarbeiter einzusetzen.
Und es ist bisher nur gelungen, 130 bis 150 Mitarbeiter dort zu beschäftigen.
und es wird hoffentlich in Zukunft eine beschleunigte Abwicklung möglich sein.
Frage, wie weit kann man in Österreich als Auftraggeber überhaupt an Siemens Österreich vorbeigehen?
Es ist sicher keine Firmenreklame, sondern Tatsache, dass Siemens Österreich der Gigant unter den Elektrofirmen Österreichs ist, noch dazu mit der Sonderstellung einer hohen prozentuellen Beteiligung der Republik Österreich an dieser Firma.
Also wenn Sie wollen,
halbstaatliche oder fast halbstaatliche Firma mit natürlich mächtigen Interessensgruppen innerhalb dieses Blocks.
Die Kombination aus Republik Österreich Beteiligung und dem Etikett Deutsche Wertarbeit und die Größe.
Wie weit kann man Siemens Österreich tatsächlich überhaupt aus dem Geschäft drängen?
Ich spreche sehr ungern von der Größe, weil man hat mit Größe noch nie Sympathie erweckt.
Aber es ist halt ein Faktum, dass wir
bei der Siemens AG Österreich allein 11.000 Mitarbeiter beschäftigen und in der Siemens Gruppe Österreich fast 14.000 Leute.
Und dafür brauchen wir auch Aufträge.
Und wo es heute darum geht, jeden Arbeitsplatz zu erhalten, möglichst weitere neue Arbeitsplätze zu schaffen, so liegt es nicht nur in unserem eigenen Interesse, unsere Mitarbeiter zu beschäftigen, sondern natürlich auch im Interesse der Öffentlichkeit
und nicht zuletzt auch unseres Minderheitsaktionärs der OEAG und damit auch des österreichischen Staates.
Was mich sehr besorgt, das ist eben die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, nicht nur in Österreich.
Und da wir eben einen kleinen österreichischen Markt nur zur Verfügung haben, mit dem wir allein das Auslangen nicht finden können, sieht die Zukunft im Augenblick nicht besonders rosig aus.
Das schlägt sich auch in ersten Beschäftigungssorgen, wie ich schon erwähnt habe, deutlich nieder.
Wie weit rechnen Sie da mit politischer Hilfe?
Ja, ich rechne nicht mehr mit politischer Hilfe als andere Unternehmungen auch.
Wenn es ohne politische Hilfe geht, ist es mir noch lieber.
Wir werden uns bemühen, diese Vorwärtsstrategie aus eigenem und aus eigener Kraft zu realisieren.
Aber es ist natürlich unumgänglich, dass man da und dort auch die Hilfe braucht.
des Staates in Anspruch nimmt, wo die entsprechenden Institutionen dafür vorhanden sind.
Politische Interventionen, das ist eines der zentralen Kapitel, die vielleicht noch zu behandeln sein werden.
Sie wurden angeblich vor Gericht relativ wenig konkret gefragt nach politischen Interventionen.
Wenn wir jetzt versuchen, außerhalb des Gerichts diese Frage nachzustellen, Ihnen die Chance zu geben, zu sagen, was Sie sagen wollen.
Wie sehr sind politische Interventionen gleich welcher Seite im Elektrogeschäft dieser Größenordnung üblich und in Österreich?
Schauen Sie, je schwieriger die Wirtschaftslage wird, umso größer natürlich auch das Bestreben einzelner Firmen, sich politischer Intervention oder Vermittlung zu bedienen.
Ich habe also durchaus Verständnis dafür, dass man sich bemüht,
ohne zu protektionistisch zu werden, so viel als möglich in Österreich zu fertigen.
Und ich habe ja auch für politische Interventionen dieser Art durchaus Verständnis und solche hat es ja auch ohne weiteres schon gegeben in der Vergangenheit.
Ich habe dann nicht Verständnis dafür, wenn man die Umstände um eine solche Auftragssituation herum nicht voll berücksichtigt.
Konkret gesprochen.
Wenn Siemens Österreich einen Auftrag abwickelt, diesen durch Zulieferungen auch mit dem deutschen Mutterhaus abwickelt, so muss man ja auch bedenken, dass wir sehr viele Aufträge von dort bekommen, dass wir Aufträge in Milliardenhöhe jährlich von der Siemens AG
in München und Erlangen erhalten, die ja wieder Export sind für Österreich.
Und wenn wir nur von dort Aufträge bekommen und keine hinausgeben, dann wird natürlich auch das Exportvolumen sinken.
Keine hinausgeben, weil Sie es in Österreich lassen müssen aufgrund politischer Interventionen, zum Beispiel?
Ja, zum Beispiel.
Also man sollte immer das Gesamtbild hier mit berücksichtigen und die Zusammenhänge.
Ich darf in diesem konkreten Fall sagen, dass das Leuchtenwerk Dranreuth im süddeutschen Raum
bei dem dieser Auftrag ursprünglich gelandet war, Blechkunde der Föst ist, dass dort seit vielen Jahren Blech für die Fertigung von Hausgeräten, für Leuchten usw.
bezogen wird und dies auch in Zukunft der Fall sein soll.
Und auf solche Dinge müsste man halt ein bisschen mehr Rücksicht nehmen.
Sie sprechen jetzt einen ganz konkreten Fall an.
Wenn ich das in einem Satz zusammenfassen darf, es geht darum, dass für das AKH Leuchten bereits der Auftrag vergeben war an das Siemenswerk, Ihre Schwester, wenn Sie so wollen, in Trauenreuth, und dass es aufgrund massiver politischer Interventionen, wobei feststeht,
dass Bundeskanzler Kreisky, Stadtrat Mayer, Bürgermeister Graz und Handelsminister Staribacher schriftlich interveniert haben, dass dieser Auftrag nach Österreich zurückgeholt wurde und an die Firma Knoblich-Licht vergeben wurde.
Um diesen Auftrag geht es, den haben Sie konkret angesprochen.
Lautet Ihre Zusammenfassung, gerade diese politische Intervention, wenn auch zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze, war gesamtwirtschaftlich gesehen insofern ein Fehler,
als dadurch Exportchancen für österreichische Firmen, für Siemens Österreich, verloren gehen könnten?
Also das möchte ich an diesem Einzelfall nicht behaupten.
Ich wollte nur damit zum Ausdruck bringen, dass man bei solchen Interventionen die Konsequenzen bedenken und berücksichtigen soll und da muss man halt beide Seiten hören.
Im Übrigen darf ich klarstellen, der Herr Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang nicht direkt interveniert, sondern offenbar über Bitte
der Knoblich-Licht sich an unseren damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden, Stellvertreter Dr. Geist gewandt, der mit mir darüber gesprochen hat.
Also ich möchte einen solchen Einzelfall nicht jetzt als symptomatisch oder typisch hinstellen und habe diesen auch schon längst wieder vergessen.
sondern ich glaube, man sollte sich bei politischen Interventionen immer bewusst werden, in welcher wirtschaftlichen Umwelt sie basieren und welche Zusammenhänge damit verbunden sind für das betroffene Unternehmen.
Herr Generaldirektor, hat diese AKH-Affäre der Wirtschaft insgesamt, dem Ansehen der Wirtschaft insgesamt geschadet?
Dem Ansehen der Wirtschaft wird das zweifellos geschadet haben, vor allem wegen der Tendenz zur Verallgemeinerung.
Könnte es aber nicht der gesamten Wirtschaft längerfristig auch nützen?
Könnte alles das, was rund ums AKH geschieht, alles was im Zusammenhang mit dem AKH ja noch aufgedeckt wurde, noch aufgedeckt werden soll, könnte das ein Anstoß zu einer Reinigung, zu einer Katharsis sein?
Könnte der Schock
das Elementarereignis, wie Sie formuliert haben, so tiefgehend sein, dass sich hier vielleicht insgesamt eine Besserung des Klimas ergibt.
Also ich würde mir eine Besserung des generellen Klimas ja nur wünschen, weil wir das dringend brauchen in Anbetracht der Probleme, die vor uns stehen.
Das ist in unserer Branche die Umstellung in der Technologie, das ist in der Wirtschaft generell die augenblickliche schwierige Situation.
Also in solchen Zeiten kann man nur wünschen, dass sich alle Kräfte vereinigen auf eine Bewältigung der Zukunft.
Und ich würde auch hoffen, dass positive Impulse von dieser betrüblichen Erfahrung ausgehen.
Wie sich die konkret niederschlagen, das wage ich im Moment nicht zu sagen, aber hoffentlich nicht in einer Verzögerung von Entscheidungen, hoffentlich nicht in einer Verbürokratisierung der Wirtschaft, sondern in einer Stärkung
der Wirtschaft im Sinne einer Vorwärtsstrategie, die also auch zum Ziele hat, nicht das zu zerstören, was wir in diesen Jahren nach dem Krieg erreicht haben.
Aber Ihre Formulierungen im Konjunktiv lassen erraten, dass Sie nicht gerade übertrieben optimistisch sind.
Ich bin in der heutigen Situation zwar nicht pessimistisch, aber ich bin auch nicht so optimistisch zu glauben, dass man anhand eines solchen Einzelfalls grundlegende
Änderungen herbeiführen wird.
Wie gesagt, ich hoffe, dass die Konsequenzen positive sein werden und sich nicht negativ als zusätzliche Erschwernis für die Wirtschaft auswirken.
Das ist ein sehr schöner Schluss.
Danke für das Gespräch.
Das war ein Gespräch mit Dr. Walter Wolfsberger, dem Generaldirektor von Siemens Österreich.
Mit ihm sprachen Wilfried Seifert und Rudolf Nagilla.
12.38 Uhr ist es nun.
Schauen wir, was in der verbleibenden Zeit noch am Programm steht.
Wir berichten aus Salzburg vom Landestheater über die Inszenierung von Hans Magnus Enzensbergers Nachdichtung Der Menschenfeind.
Dann berichten wir noch über den Parteitag der
niederösterreichischen Sozialisten und aus Graz über die Schlusskundgebungen vor der morgigen Landtagswahl.
Aber davor noch zum gleichen Thema berichten wir nun in der Inlandspresse.
Schau, was die Kommentatoren heute über die morgige Landtagswahl zu berichten und zu kommentieren wissen.
Zu den Landtagswahlen in der Steiermark schreibt Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Ohne zwingenden politischen Grund, sondern nur weil die Umfrageastrologen eine besonders günstige Konstellation sahen und man gleichzeitig verhindern wollte, dass der neue SPÖ-Spitzenkandidat Hans Gross allzu bekannt würde, hat bekanntlich keiner Junior der Steiermark eine um zwei Jahre vorverlegte Landtagswahl aufgezwungen.
Die ÖVP erwartet sich davon einen großen Sieg und ein Mandatsgewinn im Grazer Landhaus würde auch von der BundesöVP propagandistisch gegen die SPÖ verwendet werden.
Dabei dürfte es viel eher die Schwäche der steirischen FPÖ gewesen sein, die zur Vorverlegung führte, glaubt der Autor anschließend und meint, es sei nicht mehr ausgeschlossen, dass die dritte Partei, die FPÖ, überhaupt aus dem Landtag verschwinden könnte.
Rückblickend auf den Wahlkampf wird von so manchem steirischen Freiheitlichen festgestellt, dass ausgerechnet der Landesobmann und Grazer Bürgermeister Götz herzlich wenig dazu beigetragen hat, diese bedrohliche Situation zu ändern.
Bedrohlich für die FPÖ, aber auch für die Balance der politischen Kräfte in der Steiermark überhaupt.
Denn wenn es keiner tatsächlich gelänge, die Freiheitlichen zu inhalieren, wäre die ÖVP über Macht auf Jahre zementiert, meint Manfred Scheuch in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Von dieser politischen Situation ausgehend stellt Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung heute die Frage nach der bundespolitischen Bedeutung der steirischen Wahl.
Sollte die SPÖ im Land gut abschneiden, könnte sich die Tendenz zu vorzeitigen Neuwahlen auf Bundesebene verstärken.
Gelingt der ÖVP im Land ein Erfolg, wäre das auch ein Ansporn für die ÖVP im Bund.
Ein Ansporn, nicht mehr.
Denn die direkte Umrechnung von Erfolgen in den Ländern auf den Bund hat sich für die ÖVP schon wiederholt als Irrtum erwiesen.
Eine größere Bedeutung für die Bundespolitik als Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung misst Fritz Tschocklich in der Grazer Kleinen Zeitung dem Wahlausgang bei.
Der Erfolg oder Misserfolg Josef Kainers entscheidet darüber, ob in der gesamten Volkspartei jene Kräfte gestärkt bzw.
geschwächt werden, die sich für eine größere Pluralität einsetzen.
Ob der Rückzug der großen Oppositionspartei in ein selbstgewähltes Ghetto bis hin zur pessimistischen Perspektive einer letzten Gotenschlacht weitergeht oder nicht.
Und der Leiterdeckel der kleinen Zeitung schließt mit den Worten.
Zumindest in dieser Hinsicht wird der Ausgang der morgigen Wahl nicht nur den kleinen Weißgrünern Minimundus mitbestimmen.
Die gespannte Aufmerksamkeit jenseits des Wechsels lässt erkennen, dass man das auf allen Seiten sehr gut weiß, wenn auch nicht immer sagt.
Abschließend ein Blick in die Wiener Tageszeitung Die Presse, wo Hans-Werner Scheidel unter dem Titel »Nur Sieger« Folgendes meint.
Wenn am Sonntag die letzten starischen Wahllokale schließen, kann in den Zentralen der beiden Großparteien in Graz getrost Sekt eingekühlt werden.
Oder Schilcher, ganz wie es beliebt.
Denn sowohl Kainer als auch Hans Gross werden als Sieger dastehen.
Natürlich je nach Wahlausgang als Glänzende oder doch nur als Punktesieger.
Aber die Niederlage ist wenigstens ausgeschlossen.
Schafft Kainer 31 Mandate, ist er Triumphator.
Schafft er 30, ist er super.
Schafft er 29, ist er immer noch so gut wie sein Vater, der nie darüber hinaus kann.
Kommt Hans Gross mit seiner SPÖ auf 22 Mandate, so kann er sagen, die Ungunst der Stunde war's.
Erreicht er 23, so hat er sich gut gehalten.
Bei 24 wird der Jubel keine Grenzen mehr kennen.
Bescheidene Frage des Wiener Laien, sind uns die Steuerer nicht schon lange taktisch überlegen?
Das sagen die Kommentatoren der heutigen Tageszeitung.
Und morgen haben also die 826.000 wahlberechtigten Steirer und Steirerinnen die Möglichkeit, den neuen Landtag zu wählen.
Sie haben die Möglichkeit früher, als es das Gesetz vorsieht, denn die Mehrheit im steirischen Landtag hat, wie gesagt, den Landtag aufgelöst und neue Wahlen ausgeschrieben.
Die steirische Landtagswahl wurde damit um zwei Jahre vorverlegt.
Es gibt mehrere Besonderheiten bei dieser Landtagswahl.
Eine davon ist, dass es zwei neue Kandidaten gibt, quasi neue zumindest.
Josef Kreiner ist seit 4.
Juli 1980 Landeshauptmann, nachdem Friedrich Niederl sein Amt zurückgelegt hat.
Und bei der SPÖ ist Hans Gross Landeshauptmann-Stellvertreter, auch seit 4.
Juli 1980.
Gross ist Nachfolger von Adalbert Sebastian.
Von den morgigen Landtagswahlen werden aber kaum wesentliche Veränderungen erwartet.
Die ÖVP hält derzeit 30 der 56 Mandate, die SPÖ 23 und die Freiheitliche Partei drei.
Ein, zwei Tage vor den Landtagswahlen gibt es, wie bei allen anderen Wahlen, Schlusskundgebungen, Großkundgebungen und Günter Ziesl verfolgte diese Kundgebungen für uns.
Die Kommunistische Partei hat in den vergangenen elf Jahren bereits dreimal versucht, wieder einen Sitz im Landtag zu bekommen.
Es ist ihr aber bei den Wahlgängen 1970, 1974 und 1978 nie gelungen, die Hürde des Grundmandates in einem der vier Wahlkreise zu überspringen.
Willi Geisch ist auch diesmal wieder der Spitzenkandidat der Kommunisten, die mit dem Slogan, damit sich auch im Landtag etwas rührt, umstimmen werben.
Die Freiheitliche Partei hat jetzt drei Mandate im Steirischen Landtag.
Das dritte Mandat in der Obersteiermark ist nun mit knapp 1000 Stimmen abgesichert und wackelt daher.
Klaus Thurig ist der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei.
Er ist Geschäftsführer der Landespartei Obmann und trat am Beginn der Wahlwerbung gemeinsam mit seinem Parteiobmann Dr. Alexander Götz auf einem Plakat als Tandemfahrer auf.
In den weiteren Phasen des Wahlkampfes wurde Turek dann allein plakatiert, war von Götz aber doch bei manchen Veranstaltungen begleitet, so etwa auch bei der Schlusskundgebung der Freiheitlichen auf dem Hauptplatz von Leoben.
Dort sagte Turek den Zuhörern, dass die Freiheitlichen auch in Zukunft die Kontrolle im Landtag ausüben, vor allem aber auch den, wie Turek sagte, machthungrigen ÖVP-Landeshauptmann Dr. Krainer in Zaum halten wollen.
Wenn Sie mit den derzeitigen Zuständen nicht zufrieden sind, meine Damen und Herren, und wir spüren diese Unzufriedenheit, so haben Sie nichts damit erreicht, wenn Sie wieder die österreichische Volkspartei wählen, die ja die Hauptverantwortung in diesem Land trägt.
So haben Sie nichts damit erreicht, wenn Sie wieder der sozialistischen Partei ihre Stimme geben, die ja für die wirtschaftliche Situation verantwortlich ist, sondern Sie haben nur dann eine Chance, dass hier große Änderungen vollzogen werden und dass sich die künftige Politik in diesem Land auch einschneidend ändert und verändert.
wenn sie der Freiheitlichen Partei ihre Stimme geben, nämlich in der Politik, meine Damen und Herren, soll es genauso sein wie in der Wirtschaft, nämlich dass auch hier Konkurrenzverhältnisse herrschen.
Die Sozialistische Partei hatte gestern Abend auf dem Grazer Hauptplatz ihre große Schlusskundgebung.
Schon vor zwei Wochen gab es auf dem Hauptplatz von Graz eine große Kundgebung mit dem sozialistischen Parteiobmann, Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky, der sich überhaupt ziemlich stark mit Veranstaltungen in diesem steirischen Wahlkampf engagiert hatte, ebenso wie viele andere Mitglieder der sozialistischen Bundesregierung.
Der steirische Spitzenkandidat, 1.
Landeshauptmann Stellvertreter Hans Gross, sagte, dass mit dem häufigen Auftreten von Bundespolitikern unterstrichen werden sollte, dass die großen wirtschaftlichen Probleme der Steiermark nur gemeinsam mit der Bundesregierung zu lösen seien.
Die Sozialdemokraten hätten darüber hinaus bewiesen, dass sie mit ihrer Politik in der Lage seien, die Arbeitslosenzahlen möglichst niedrig zu halten, zum Unterschied von konservativen Regierungen
Und wir geben heute als kleines Österreich dieser Welt ein Beispiel, dass man ja auch in Krisenzeiten ein hohes Maß an Beschäftigung sichern kann.
Und wenn die österreichische Volkspartei nunmehr sagt, diese Regierung soll ihren Wirtschaftskurs ändern, der hätte zu nichts geführt, dann frage ich hier sehr deutlich,
Welchen Kurs sollen wir denn einnehmen?
Sollen wir den Kurs der konservativen Regierung Großbritanniens als Vorbild nehmen, einer Ministerpräsidentin Frau Setscher mit rund drei Millionen Arbeitslosen, März im Jahre 1931?
sollen wir den Kurs einnehmen, den Belgien-Italien-Gate mit hunderttausenden Millionen Arbeitslosen.
Liebe Frauen und Männer, nicht an uns liegt es, den Kurs zu ändern.
Diesen Kurs werden wir Sozialdemokraten weitergehen.
Die ÖVP muss ihren Kurs in diesem Land ändern, wenn wir die Beschäftigung erhalten wollen.
Und das wollen wir auch in Zukunft tun.
Auf dem Grazer Hauptplatz findet zurzeit die Schlusskundgebung der Steirischen Volkspartei in diesem Wahlkampf für die morgigen Landtagswahlen statt.
Es ist ein Treffpunkt Landeshauptmann, das heißt, dass der Spitzenkandidat der Steirischen Volkspartei, Landeshauptmann Dr. Josef Kreiner, mit allen seinen Regierungsmitgliedern, mit den führenden Funktionären und Mandataren seiner Partei hierher gekommen ist, um den Kontakt mit den Menschen, die sich hier versammelt haben, zu suchen und zu finden.
Es war ein bisschen Jahrmarktsatmosphäre, es gab also Verhackert-Brote, Yoshi-Herzen und Luftballons mit der Aufschrift Yoshi.
Und der steirische Landeshauptmann warnte sich dann in einer kurzen Ansprache an die Menschen, die hierher gekommen waren zu dieser Schlusskundgebung.
Er verwies auf die schwierigen wirtschaftlichen Probleme der Steiermark und sagte, dass das Land Steiermark, obwohl es nicht Eigentümer der verstaatlichen Industrie sei, trotzdem sehr viel für die Probleme in der verstaatlichen Industrie getan habe.
Schon im vorigen Jahr, liebe Freunde, haben wir dem Bund als dem Alleineigentümer der verstaatlichten Industrie gesagt, wir sind als Landesregierung bereit.
Obwohl wir kein Eigentum haben an diesen Verstaatlichten, aber weil es sich um Arbeitsplätze von Steirerinnen und Steirern handelt, heuer 100 Millionen zu geben und nächstes Jahr, wenn der Bund bereit ist, jeweils eine Milliarde zu geben, da hat man uns belächelt.
Und vor 14 Tagen hat mir der Hauptverantwortliche für die Verstaatlichte, Bundeskanzler Kreisky, ein Dankeschreiben geschickt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es um unsere Arbeitsplätze geht, bei Leikam, bei Almik Fürstenfeld.
Bei Steyr Daimler Buch, wo überall wir Probleme haben, meine lieben Freunde, hat vor allem mein Wirtschaftslandesrat, der selber ein tüchtiger Unternehmer ist, der weiß, wo die Leute das Schuh drückt, wochenlang verhandelt und wir haben Gott sei Dank erste spürbare Erfolge zu verzeichnen.
Das war also ein Aufschnitt aus der Rede der Spitzkandidaten der steirischen Volkspartei, der auch wieder darauf hinwies, dass er ein Landeshauptmann für alle Steirer sein wolle und der die Zusammenarbeit in den Vordergrund seiner Wahlwerbung stellte.
Günter Zietl aus Graz war das und dazu noch ein Programmhinweis.
Wir werden morgen in einigen Sonderschornalen über die steirische Landtagswahl berichten und zwar um 17 Uhr bis 17.15 Uhr in Ö1 und Ö3, dann wieder um 18 Uhr bis 18.05 Uhr.
ebenfalls Ö1, Ö3 und um 22 Uhr gibt es die Tageszusammenfassung eben mit den Ergebnissen auch in Ö1 und Ö3 und dazwischen im Programm Österreich 1 noch weitere Einblendungen von 6 bis 8 Uhr am Abend.
Zehn Minuten vor 1 Uhr ist es, wir bleiben noch kurz in der Innenpolitik.
In Ybbs an der Donau veranstaltet nämlich heute die Niederösterreichische Sozialistische Partei ihren 27.
Landesparteitag.
Im Mittelpunkt steht die Wahl von Landeshauptmann-Stellvertreter Leopold Grünzweig zum Landesparteiobmann.
Er hatte dieses Amt seit dem Tod von Hans Zettl durch einen Beschluss des Parteivorstandes übertragen bekommen.
Zur Situation der SPÖ NÖ meinte Grünzweig in einem Gespräch mit Ernst Exner dann, Man muss von der letzten Landtagswahl ausgehen.
Damals hat die SPÖ zwei Mandate gewonnen.
Es steht 29 zu 27 im Landtag.
Es trennen uns nur mehr 36.000 Stimmen und bei der Nationalratswahl haben wir die ÖVP bereits um 12.000 Stimmen überrundet.
Das ist faktisch der Gleichstand und aus diesem Grund können wir heute für uns in Anspruch nehmen, dass wir bei der Bevölkerung Niederösterreichs vermehrtes Vertrauen haben und dass wir eine sehr aktive, verantwortungsvolle Politik für dieses Land und seine Menschen machen.
Nun gibt es aber Stimmen, die meinen, dass diese für Ihre Partei positiven Wahlergebnisse in erster Linie auf das persönliche Verdienst Hans Zettlers zu buchen sind.
Wie sehen Sie das jetzt als einen Nachfolger, der Sie dieses Erbe übernehmen müssen?
Hans Zettel war ein großartiger Mensch und ein hervorragender Politiker.
Ich bin überzeugt, dass ihm ein großes Verdienst an diesen Fortschritten, an diesen Erfolgen zukommt.
Des nun geachtet haben wir jetzt die Verpflichtung, dieses Erbe zu erhalten und natürlich auch zu vermehren.
Und wenn wir bei diesen knappen Abständen von vermehren sprechen, heißt das, wir wollen die stärkste Kraft in diesem Lande werden.
Herr Landeshauptmann, Stellvertreter Grünzweig, Sie haben heute die Politik des ÖVP-Landeshauptmanns Ludwig als Politik ohne Substanz bezeichnet.
Was verstehen Sie darunter und was wäre Ihrer Meinung nach dann eine Politik mit Substanz?
Ich glaube, der Herr Landeshauptmann hat von Beginn an auf eine sehr starke Medienwirksamkeit Wert gelegt.
Fast alles, was in Niederösterreich von seiner Seite oder der Seite der ÖVP geschieht, ist darauf abgestimmt, möglichst stark durch die Medien
kolportiert zu werden, verbreitet zu werden.
Und so gesehen habe ich das als eine Politik ohne Substanz bezeichnet.
Etwa die Einführung, die spektakuläre Einführung der verlängerten Sprechstunde in der Landesregierung.
Es sind eine ganze Reihe von Abteilungen, wo überhaupt niemand gekommen ist, dass man das heute schon wieder absagen musste.
Das ist nur ein Beispiel.
Es ist also ein Medienstil, der hier in Niederösterreich gepflegt wird, aber weniger eine Politik mit Inhalt.
Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Grünzweig, Landeshauptmann Ludwig hat gestern das erste Volksbegehren in der Geschichte des Landes Niederösterreich angekündigt.
Die ÖVP strebt die Einführung der Briefwahl bei Landtagswahlen an.
Wie sehen Sie das?
Die Frage, ob man das als Volksbegehren ansehen kann?
Da lasse ich im Raum stehen.
Wenn nun 100 oder mehr Gemeinden in Niederösterreich einen solchen Beschluss wahrscheinlich mit Mehrheit fassen, deswegen werden die Argumente dafür und dagegen keine anderen sein.
Sicherlich ist es ein wichtiges Rechtsgut, dass möglichst allen Menschen
die Teilnahme an der Wahl ermöglicht wird.
Es ist aber genauso ein wichtiges Rechtsgut, dass diese Wahlhandlung persönlich ausgeübt wird, um vor allen Dingen die Geheimhaltung bei der Wahl zu gewährleisten.
Und in Abwägung dieser Rechtsgüter
Ich bin ja doch der Auffassung, dass die Frage der persönlichen Stimmabgabe hier Vorrang hat.
Um jeder Manipulation vorzubeugen, es zeigt sich, dass in jenen Ländern, wo diese Briefwahl eingeführt ist, hier sehr, sehr viel an Manipulationen in den letzten Jahren geschehen ist.
Das war Landeshauptmann, Stellvertreter Leopold Grünzweig von Niederösterreich.
Und jetzt noch Kulturmittagschanal.
Die erste große Sprechtheaterpremiere Salzburger Landestheaters in dieser Saison bringt eine österreichische Ersturaufführung.
Heute Abend wird Hans Magnus Enzensbergers Neuübersetzung des Menschenfeindes von Molière erstmals in Österreich gezeigt.
Dietmar Dvorsak gibt dazu eine Vorschau.
Rund 320 Jahre ist es her, dass Molière in Paris seinen Menschenfeind erstmals ins Theater brachte.
Der Autor selbst war in der Hauptrolle des Alcestes zu sehen, der gegen die flache Unterhaltung, die Bösartigkeiten und Intrigen der großbürgerlichen Gesellschaften rebelliert.
Sinnigerweise spielte seine Frau die Rolle der Sally Mann, einer lockeren Dame der Salons, die freizügig mit ihrer Zuneigung umgeht, die sich gerne in der Gunst zahlreicher Liebhaber badet und die schließlich nicht bereit ist, als selbst bei seinem selbstgewählten Ausstieg aus dieser Umgebung zu folgen.
Molière wurde zu seinen Lebzeiten nicht von einem Erfolg dieses Stücks verwöhnt, der Spiegel, den er seiner Zeit vorhielt, dürfte wohl zu scharf gewesen sein.
Wenn Sie sich nicht sofort entschuldigen.
Was dann?
Dann haben Sie mein Wort, dass Ihr Gekläff
nicht ohne Folgen bleibt.
Ich weiß nicht, wer hier Ärger übertreibt.
Sie wollen mir mit Ihrem Einflüsterung?
Na bitte?
Greifen Sie zum Telefon!
Gehen Sie zur Polizei!
wo ein Faschist wie Sie bestimmt gut aufgehoben ist.
Alceste ist zu bedauern bei Molière und bei Enzensberger.
Er ist zur Gnade gegenüber lächerlichen Poeten in bedeutender Position nicht fähig.
Er äußert seinen Unmut, den eigentlich keiner hören möchte.
Bei Molière gerät die Situation mehr in Richtung Komödie.
Enzensberger betont eher tragische Momente, meint Regisseur Hans-Joachim Heise.
Ja, das ist richtig.
Ich würde aber auch sagen, bei Molière, abgesehen von den komischen Paroden, das ist ja eine Komödie,
ist auch die Figur nicht ganz lächerlich gesehen.
Es wird also eine bestimmte Haltung der Gesellschaft gegenüber extrem vorgezeigt und daraus ergeben sich Konflikte, die die Spannung des Stückes ausmachen.
Würden Sie Inzensbergers Stück politischer sehen als das von Molière?
Es mutet uns politischer an, weil es eben heute spielt.
Das heißt, die Parallelen, die gezogen werden können zu unserer Gesellschaft, liegen klarer auf der Hand.
Insofern kann man es politischer sehen.
Zweimal die Woche Wutanfälle, Flüche und Tränen.
Das bekommt der Krankenpsyche.
Das stärkt.
Das ist die reizte Begegnung.
Man nennt das heutzutage Selbsterfahrung.
Du darfst mir gerne ein Unbewusstes deuten.
Die Axt im Wald erspart den Therapeuten.
Schonungslos, aber im Unterschied zu Alcest immer verbindlich, fallen die Akteure der zeitgemäßen großbürgerlichen Salons übereinander her.
Man richtet Abwesende aus, mockiert sich über Ambitionen, trägt die neuesten intellektuellen Moden wie kostbare Boutiquenkleider.
Die Ursprungsidee, diesen aktualisierten Menschenfeind im Foyer des Salzburger Festspielhauses zu zeigen, musste aus technischen Gründen aufgegeben werden, aber wohl auch, weil das bezeichnende Publikum gefehlt hätte.
Dieses kommt nur im Sommer.
So sieht man im großen Haus des Landestheaters eine mondäne Wohnlandschaft, deren hintere Begrenzung eine Spiegelwand ist.
Wer will, kann sich selbst als Bestandteil der Komödie begreifen.
Frage an Regisseur Hans-Joachim Heise, wann hat es sich mehr gelohnt auszusteigen, zu Molières Zeiten oder heute?
Diese Entscheidung muss jeder selber treffen.
wie wichtig es ist oder wie weit er mit der Gesellschaft leben kann, das heißt also eine gewisse Anpassung leisten muss, oder ob er aussteigen muss.
Es ist schwer zu sagen, über eine Epoche damals des Absolutismus, welche Zwänge da waren, die einen zum Aussteigen veranlasst haben.
Ich glaube, der Fortschritt in unserer Zeit ist so groß nicht.
So sieht es auch der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger in einer Bemerkung zu seiner Neuübersetzung des Menschenfeindes.
Er schreibt, 300 Jahre lang ist sich, wenn man Molière glauben darf, die Mittelklasse auf wahrhaft niederschmetternde Art und Weise gleich geblieben.
In diesem Sinn ist mir die Übertragung seines Stückes nur allzu leicht gefallen.
Enzensbergers, der Menschenfeind, heute im Salzburger Landestheater als Erstaufführung.
Dietmar Dvorsak berichtete.
Und was jetzt noch im Mittagsjournal folgt, sind Kurznachrichten.
Österreich.
Siemens Österreich-Generaldirektor Wolfsberger hat die Meinung vertreten, die Vorgänge in Zusammenhang mit dem AKH-Skandal fügten der Wirtschaft unermesslichen Schaden zu.
Nach den Worten Wolfsbergers sei es deprimierend, dass von Einzelfällen auf die österreichische Gesamtwirtschaft geschlossen werde.
Der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Grünzweig warf Landeshauptmann Ludwig eine Politik ohne Substanz vor und nannte es Ziel der niederösterreichischen SPÖ, stärkste Kraft im Land zu werden.
Bei einer Arbeitnehmertagung in Innsbruck erklärte ÖVP-Chef Mock, die Volkspartei werde einen Teil ihrer sozialpolitischen Forderungen zurückstellen.
Mock begründete dies damit, die sozialistische Regierung könne sich nicht zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel durchringen.
Der Obmann des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes, Kohlmeier, warnte sich bei einer internationalen Tagung christlich-demokratischer Arbeitnehmer in Wien neuerlich gegen jede Verschwendung bei öffentlichen Ausgaben.
Soweit die Meldungen.
Nun noch zum Wetter.
Bei veränderlicher, häufig auch aufgelockerter Bewölkung kaum noch Niederschlag.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 19 Grad.
Mit diesen Kurznachrichten ist das Mittagschanal geschlossen, meine Damen und Herren.
Wir melden uns wieder jede Stunde mit den Nachrichten und dann morgen ab 17 Uhr in einer Wahlsondersendung zur steirischen Landtagswahl zu jeder vollen Stunde bis 22 Uhr.
Interview: Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig
Mitwirkende:
Exner, Ernst [Gestaltung]
, Grünzweig, Leopold [Interviewte/r]
Datum:
1981.10.03 [Sendedatum]
Ort:
Ybbs an der Donau
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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