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Guten Tag meine Damen und Herren, bei einer Stunde Mittagsinformation zu Wochenbeginn im Mittagschanal.
Am Mikrofon begrüßt Sie Reinhold Henke.
Bevor wir mit den Nachrichten beginnen, schauen wir auf den Programmzettel, was Sie in der kommenden Stunde an Informationen und Beiträgen erwartet.
Der in Untersuchungshaft sitzende Ex-Direktor des Allgemeinen Krankenhauses Adolf Winter könnte heute vielleicht etwas Licht ins Dunkel der Bestechungsaffäre bringen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute nämlich Winter zur Einvernahme geladen.
Vom Untersuchungsrichter hat allerdings Winter zu den Vorwürfen gegen ihn geschwiegen.
Nach dem Abschluss der Parlamentssession beginnen jetzt die Rückblick- oder Ausblickpressekonferenzen der Klubchefs der einzelnen Parteien.
Den Anfang machte heute Vormittag der Klubobmann der Sozialisten Heinz Fischer.
Eine Konsumentenschutzdelegation ist jetzt von einer Studienreise aus der Bundesrepublik Deutschland heimgekehrt.
Was die Experten zu berichten wissen und wie der Konsumentenschutzvergleich zwischen Österreich und der Bundesrepublik ausfällt, das berichtet unsere Wirtschaftsredaktion.
Was Österreich anlangt, so hat Handelsminister Staribacher am Vormittag noch für heuer ein Gesetz gegen gefährliche Produkte angekündigt.
Ausland.
Zu seinem ersten offiziellen Besuch in Bonn ist vor einer Stunde der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing eingetroffen.
Wir berichten über das für die europäische Politik wirklich bedeutende persönliche freundschaftliche Verhältnis zwischen Giscard und Helmut Schmidt.
Papst Johannes Paul II.
warnte in einer weiteren Station seiner Brasilienreise vor politischem Engagement der Kirche.
Wir fassen die erste Woche Papstreise und ihre Bedeutung zusammen.
Verwunderung über eine Meldung aus Mauritanien, das afrikanische Land will jetzt, 1980, die Sklaverei offiziell abschaffen.
Wir berichten dann aus Pakistan, wo es in der Hauptstadt Islamabad zu blutigen Auseinandersetzungen mit Moslems kommt und die Kulturredaktion bringt einen Beitrag über das Spektakulum 80 Musiktheater im alten Universitätsviertel in Wien.
Jetzt kommen aber die Meldungen.
Chef von Dienst ist heute Fedor Holy und der Sprecher Roland Knie.
Bundesrepublik Deutschland.
Der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing ist heute zu einem fünftägigen Staatsbesuch in Bonn eingetroffen.
In seiner Begleitung befinden sich unter anderem Ministerpräsident Baird, Außenminister François Ponset und Verteidigungsminister Bourges.
Es ist der zweite offizielle Besuch eines französischen Staatsoberhauptes seit der triumphalen Deutschlandreise von General de Gaulle im Dezember 1962.
Giscard d'Estaing wird während seines Aufenthaltes 15 Ansprachen halten, darunter einige in deutscher Sprache.
Als Höhepunkt ist eine Grußbotschaft der Freundschaft, der Solidarität und der Hoffnung an das deutsche Volk vorgesehen.
Die Stationen des Besuches sind Bonn, Baden-Baden, Kassel, Würzburg, Lübeck und anschließend neuerlich Bonn.
An Gesprächsthemen bieten sich vor allem außenpolitische Fragen an.
So wird Giscard d'Estaing mit Bundeskanzler Schmidt die Bemühungen um die Fortsetzung des Dialoges mit der Sowjetunion erörtern.
Schmidt hielt sich erst vor wenigen Tagen offiziell in Moskau auf.
Giscard d'Estaing traf bereits vor Wochen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Brezhnev in Polen zusammen.
Deutsche Demokratische Republik.
Sowjetunion.
Die Sowjetunion hat die westlichen Staaten neuerlich aufgefordert, von der Entwicklung neuer Waffenarten und neuer Waffensysteme abzusehen.
Der Aufruf ist einem Kommentar der sowjetischen Presseagentur Novosti enthalten, der in Ostberlin veröffentlicht worden ist.
Im Besonderen wendet sich der Kommentator gegen die französischen Pläne, eine Neutronenbombe zu entwickeln und serienmäßig zu produzieren.
Kritisiert werden auch zustimmende amerikanische Stellungnahmen zu dieser Frage.
Der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing hat vor kurzem bekannt gegeben, Frankreich habe eine derartige Neutronenbombe entwickelt.
Diese Waffe vernichtet durch extrem harte Strahlung jedes Leben, lässt aber Sachwerte relativ intakt.
Brasilien.
Anlässlich seiner zwölftägigen Reise durch Brasilien kommt Papst Johannes Paul II.
heute nach Recife.
Diese Stadt im Nordosten Brasiliens ist die neunte Station der Papstreise.
Recife ist die Diözese des wegen seiner Sozialkritik international bekannt gewordenen Erzbischofs Domel da Camara.
Der Erzbischof ist auch schon mehrmals für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden.
Zuletzt forderte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche die Oberschichte Brasiliens und auch ganz Lateinamerikas eindringlich auf, das Los der Armen durch umfassende Sozialreformen zu verbessern.
Soziale Reformen könnten entweder mit durchgreifenden Änderungen erzielt werden oder aber sie würden von den Armen mit Gewalt erzwungen.
Einschränkend, sagte der heilige Vater jedoch, sein Aufruf sei keine Rechtfertigung für den Klassenkampf.
Iran Die Identität des dritten Mannes, der am vergangenen Samstag unter Spionageverdacht in Teheran verhaftet wurde, ist jetzt ebenfalls bekannt.
Er heißt Karl-Heinz Schlager, ist österreichischer Staatsbürger und als Textilmaschinen-Experte in der Stadt Rahio beschäftigt.
Derzeit soll er sich auf dem Weg von Teheran dorthin befinden.
Die beiden anderen Männer, die gemeinsam mit Schlager festgenommen und heute wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, sind die deutschen Staatsbürger Freidel und Jerczykowski.
Österreich.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss für die Vorgänge rund um den Bau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien hat heute den aus der Untersuchungshaft vorgeführten ehemaligen Direktor Winter einvernommen.
In den Nachmittagsstunden sollen die beiden Direktoren Schweiger und Parzer angehört werden.
Der libanesische Außenminister Boutros wird heute zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Wien erwartet.
Er ist auch stellvertretender Ministerpräsident.
Ein erstes Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky findet am Nachmittag statt.
Morgen und am Mittwoch sind Verhandlungen mit Außenminister Parr vorgesehen.
Die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Österreich und dem Libanon sind in den vergangenen sechs Jahren, bedingt vor allem durch den Bürgerkrieg im Libanon, nicht sehr intensiv gewesen.
Als letzter österreichischer Außenminister hielt sich der jetzige UNO-Generalsekretär Waldheim im Dezember 1968 in Beirut auf.
Auch anlässlich des nunmehrigen Besuches werden bilaterale Fragen kaum zur Sprache kommen.
Im Mittelpunkt der Erörterungen steht vielmehr die Situation im Nahen Osten.
Eine acht Mann starke sowjetische Parlamentarier-Delegation trifft heute zu einem einwöchigen Aufenthalt in Wien ein.
Sie erwidert den Besuch einer österreichischen Abordnung, die unter Führung von Nationalratspräsident Benja im März 1978 in der UdSSR war.
Die sowjetische Delegation besichtigt heute das Parlamentsgebäude, morgen reist sie in die Steiermark.
Hier werden unter anderem die Anlagen der Vereinigten Edelstahlwerke in Karpfenberg begutachtet.
Es folgen Aufenthalte in Kärnten, wieder in Wien und dann in Niederösterreich.
Ranghöchste Mitglieder der Abordnung sind der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Sowjet Kevin und der Minister für Maschinenbau Beljak.
Die Arbeiterkammer Wien hat eine Broschüre mit dem Titel Einführung in das Konsumentenrecht herausgegeben.
Der Konsument wird über das Vertragsrecht und über jene Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes informiert, die im Vorjahr in Kraft getreten, in der Bevölkerung aber noch zu wenig bekannt sind.
In der Broschüre sind auch Hinweise enthalten, wo man sich beraten lassen kann, wenn man in einschlägigen Fragen Hilfe braucht.
Die FIBL-Einführung in das Konsumentenrecht ist in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien kostenlos erhältlich.
Die Industriellenvereinigung warnt in ihrem Pressedienst vor einem Wettlauf der Geldinstitute um Sparkunden.
Befürchtet wird ein weiteres Steigen der Kreditzinsen, was wieder die Unternehmer belasten würde.
In diesem Zusammenhang spricht sich die Industrie nachdrücklich gegen die Einführung einer Quellensteuer auf Bankzinsen aus.
Auch die Einführung einer derartigen Steuer würde über höhere Kreditkosten notwendige Investitionsvorhaben gefährden, argumentiert die Industriellenvereinigung.
Zwei Abgeordnete der FPÖ wollen in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage an den Bundeskanzler Auskunft darüber, ob seitens der Regierung Überlegungen über eine Verankerung des Rechtes auf gesunde Umwelt in der Verfassung angestrebt werde.
Eine derartige Maßnahme könnte die allgemeine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung für eine positive Umweltpolitik vorantreiben, argumentieren die FPÖ-Abgeordneten.
Eine verfassungsmäßige Verankerung des Rechts auf eine gesunde Umwelt würde überdies zeigen, dass sich alle Verantwortlichen in Österreich zur existenziellen Bedeutung dieses Rechtes bekennen.
Israel.
Die Wiederaufnahme der ägyptisch-israelischen Verhandlungen über die Autonomie in den besetzten Gebieten wird vermutlich verschoben.
In einem Interview für die Jerusalem Post nannte der israelische Außenminister Shamir als Grund für die Verzögerungen Terminschwierigkeiten des ägyptischen Außenministers Boutros Ghari.
Die Jerusalem Post geht in dem Artikel davon aus, dass Ägypten die Autonomieverhandlungen verzögern will.
In der Begründung dafür heißt es, Kairo erwarte sich nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen verstärkten Druck der USA auf Israel.
Jordanien
In Amman findet seit gestern eine Konferenz der arabischen Außen- und Wirtschaftsminister statt.
Vertreten sind alle Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, mit Ausnahme Ägyptens.
Zur Diskussion stehen eine gemeinsame Strategie gegen Israel und, wie es im Konferenzprogramm offiziell heißt, eine Vertiefung der arabischen Solidarität.
Der jordanische König Hussein bedauerte in der Eröffnungsrede den wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Rückstand der Araber.
Weiters verurteilte er die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.
Ziel Israels sei es, die arabischen Einwohner aus Westjordanien und aus dem Gazastreifen zu vertreiben, sagte Hussein.
Jordanien werde gemeinsam mit der PLO weiterhin die Ziele der Einwohner der besetzten Gebiete unterstützen.
Voraussetzung für einen umfassenden und gerechten Nahostfrieden sei ein völliger Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems.
Das waren die Meldungen.
Der Wetterbericht.
Mit der herrschenden Westströmung werden wiederholt Störungszonen in den Alpenraum geführt.
Der unbeständige Charakter des Wetters bleibt daher bestehen.
Die Wetteraussicht und bis morgen früh
Von örtlichen Auflockerungen abgesehen überwiegend reichliche Bewölkung und hohe Bereitschaft zur Ausbildung gewittriger Schauer.
Wind aus Südwest bis West.
Die Temperaturen heute Nachmittag 18 bis 24 Grad.
Tiefste Temperaturen in der kommenden Nacht 13 bis 17 Grad.
Die Prognose für morgen.
Am Vormittag wechselnd aufgelockerte Bewölkung, gebietsweise sonnig.
Gegen Mittag verbreitet Quellbewölkung und nachfolgend Aufleben von Gewittern.
Wind aus westlichen Richtungen, die höchsten Temperaturen morgen, 18 bis 24 Grad.
Das Wetter in den Landeshauptstädten heute um 12 Uhr.
Graz bedeckt, Regen 16 Grad, Südwind 10 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt wolkig, 17 Grad, Windstille.
Zwölf Uhr und zwölf Minuten ist es nun im Mittagschnell.
Willkommen gleich zur ausführlichen Berichterstattung.
Erstes Thema Allgemeines Krankenhaus in Wien.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Vorgänge rund um den Neubau des AKH, dieser Ausschuss hat heute seine Beratungen fortgesetzt.
Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Einfahrnahme des früheren Management Direktors des AKH und jetzigen Untersuchungshäftlings Adolf Winter.
Winter sollte bei den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vor allem über die inkriminierte Vergabe von Aufträgen und vor allem über den Verdacht der Bezahlung von Schmiergeldern Auskunft geben.
Die Sitzung im Parlament ist nicht öffentlich.
Aus dem Parlament meldet sich aber jetzt mit einem Bericht Johannes Fischer.
Untersuchungshäftling Adolf Winter in diesen Minuten vor den Abgeordneten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist ohne Zweifel eine der Schlüsselpersonen im Milliardenkarussell des Allgemeinen Krankenhauses.
Winter wurde um 10.30 Uhr in den Saal gebeten, trug einen grauen Anzug, wirkte gefasst und gelöst und hat offensichtlich während der Untersuchungshaft ein wenig zugenommen.
Die ersten Fragen der Abgeordneten konzentrierten sich auf seine bisherige Ausbildung und Qualifikation, wobei Winter sagte, er habe schon bei vielen Großprojekten in Wien mitgearbeitet und sei daher sehr gut geeignet gewesen, das Baumanagement im AKH zu leiten.
Die SPÖ wollte übrigens gleich zu Beginn Verbindungen zur Androsch-Firma Consultatio, die in Zeitungsberichten aufgetaucht waren, klären.
Winter dementierte oder konnte sich bei einigen Passagen nicht erinnern.
Der inhaftierte Ex-Direktor steht im Verdacht, Schmiergelder in bisher unbekannter Höhe genommen und möglicherweise an Hintermänner weitergeleitet zu haben.
Die Gelder, die eine Summe von 30 Millionen Schilling übersteigen, sind von verschiedenen Firmen der Elektrobranche an die Firmen Plantech und GEPROMA mit Sitz in Lichtenstein bezahlt worden.
Für diese Geldtransfers gibt es zumindest bis heute keine ersichtlichen Gegenleistungen.
Staatsanwaltschaft und die Untersuchungsrichterin Partik Pablé gehen daher offensichtlich davon aus, dass es sich um Schmiergelder gehandelt hat, um beim Allgemeinen Krankenhaus mit lukrativen Aufträgen versorgt zu werden.
Gezahlt sollen diese Schmiergelder eine ganze Reihe von prominenten österreichischen, aber auch ausländischen Unternehmungen haben.
Nach den bisherigen Ermittlungen der Untersuchungsbehörden soll es sich dabei um Siemens, ITT Austria, Schrag, Standard Elektronik Stuttgart, die Installationsfirma Weißert und das Architekturbüro Bechwar gehandelt haben.
Eine Firma muss in diesem Zusammenhang noch erwähnt werden.
Es ist die Firma Knoblich-Licht, deren Geschäftsführer Karl Sefcik ebenfalls noch in Untersuchungshaft sitzt.
Eine Entscheidung über dessen weiteren Verbleib in Haft oder seine Freilassung soll übrigens noch in dieser Woche getroffen werden.
Die Untersuchungsbehörden vermuten nun, dass Ex-Direktor Winter gewissermaßen die Drehscheibe für alle diese Gelder war und für ihre etwaige Verteilung sorgte.
Winter selbst bestritt zwar bis jetzt jeden Zusammenhang, wurde aber, was gewisse Konten etwa in Lichtenstein anlangt, von den dortigen Behörden bereits widerlegt.
Tatsächlich wurden beide lichtensteinische Firmen GEPROMA und Plantech vor längerer Zeit aufgelöst, Nachfolgerfirmen wurden bis jetzt nicht bekannt.
Auch soll noch ein Konto der früheren Firma GEPROMA in der Schweiz existieren, über dessen Höhe aber ebenfalls noch keine Klarheit besteht.
Diese Vorwürfe an Ex-Direktor Winter hängen aber direkt und indirekt mit einem zweiten und politisch wohl gravierenderen Vorwurf zusammen.
den der bevorzugten Vergabe eines mehr als 400 Millionen Schilling-Auftrages an die ABO, die sogenannte Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisation.
Nach Ansicht des Kontrollamtes der Stadt Wien und des Rechnungshofes war die Vergabe an die ABO undurchsichtig, wenn nicht illegal.
Die Firmengruppe war zu teuer, hatte zum Teil keine Betriebsberechtigung und vergab ihre Aufträge an Subunternehmer weiter.
Im Zusammenhang mit der Vergabe an die Abo tauchen auch jene Vorwürfe auf, die eminent politischen Charakter haben.
Etwa der gab es politischen Druck bei der Auftragsvergabe an die Abo, insbesondere im Zusammenhang mit der Firma ÖkoData, bei der eine Personalverbindung zur treuhändisch verwalteten Firma des Finanzministers Konsultatio bestand.
Winter hat dies wie gesagt heute am Anfang des Ausschusses schon bestritten.
Wie sehr sind die Politiker schlussendlich verantwortlich für die Auswahl der Manager des Milliardenbaus und welche Konsequenzen werden etwa für die Weiterführung und Vollendung des Baus gezogen?
Adolf Winter steht wie gesagt im Ausschuss in diesen Minuten noch immer Rede und Antwort.
Sollte er übrigens Antworten auf bestimmte Fragen verweigern, könnte der Ausschuss eine sogenannte Beugestrafe bis zu 5000 Schilling verhängen, im äußersten Fall sogar eine Beugehaft aussprechen.
Möglicherweise kommt es noch heute zu einer Konfrontation zwischen Winter und seinen beiden Ex-Kollegen Parzer und Schweiger.
Mehr darüber im Abendjournal und jetzt zurück zum Funkhaus.
Das war vorläufig der erste Bericht von Johannes Fischer.
Die Tätigkeit des Allgemeinen Krankenhausuntersuchungsausschusses kam heute auch ein zweites Mal im Parlament ebenfalls zur Sprache und zwar bei einer Pressekonferenz, die der sozialistische Klubobmann Heinz Fischer gegeben hat.
An sich war diese Pressekonferenz den routinemäßigen Rückblick und Ausblick einer Bilanz unter die abgelaufene Parlamentssession gewidmet.
Zweites Hauptthema dieser Fischer Pressekonferenz war die Quellensteuer-Diskussion.
Aus dem Parlament von dieser Fischer Pressekonferenz meldet sich nun direkt Hans Langsteiner.
Eher hart ging SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer heute mit dem Verhalten der Großen Oppositionspartei im Parlamentarischen Spitalsuntersuchungsausschuss ins Gericht.
Durch ihre ablehnende Haltung bei der Wahl des Ausschusspräsidiums und beim kürzlichen Lokal-Augenschein auf der Spitalsbaustelle habe die ÖVP, so Fischer, gezeigt, dass sie an einer konstruktiven Mitarbeit im Ausschuss kaum interessiert sei.
Wenn jetzt versucht wird, das Ganze
zu reduzieren auf ein Problem des Wiener Bürgermeisters und des Finanzministers von der ÖVP und man sagt, alles andere interessiert uns eigentlich gar nicht, dann scheint da der tiefste Grund für das Verhalten der ÖVP in den einzelnen Sitzungen zu liegen.
Die ÖVP soll ihren Minderheitsbericht schreiben, soll schreiben, Graz und Androsch sind schuldig, Punkt, weil wir es immer schon gewusst haben, aber sie soll uns nicht an der Erfüllung des Auftrages hindern, den der Untersuchungsausschuss vom Plenum des Nationalrats bekommen hat,
und den er auch erfüllen wird.
Fischer kann sich nach dem Ende der Untersuchungen auch gesetzliche Konsequenzen vorstellen, etwa Verschärfungen der Antikorruptionspassagen im Strafrecht oder auch modifizierte Bestimmungen für Postenausschreibungen.
Zweites Hauptthema der heutigen Pressekonferenz war, wie gesagt, die unvermeidliche Quellensteuer-Diskussion.
Fischer vermied es heute, sich zwischen der von Bundeskanzler Kreisky befürworteten Quellensteuer auf Bankguthaben-Zinsen und der von Vizekanzler Andrusch unterstützten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom eindeutig festzulegen.
Machte aber deutlich, dass man sich SPÖ intern darauf geeinigt haben dürfte, die Entscheidung dieser heiklen Frage auf den Herbst zu vertagen.
bin nicht sicher, ob diese Diskussion jetzt noch in dieser und der nächsten Woche, also vor dem Sommer, endgültig abgeschlossen werden kann oder ob man einige Überlegungen noch bis in den Herbst hin anstellen wird.
Das einzige, was mir ganz sicher erscheint, ist die Tatsache, dass an einem Freibetrag von
einer gewissen Summe sind 7000 Schilling pro Sparer und unter gar keinen Umständen etwas gerüttelt wird, was bedeutet, dass alle Personen, deren Sparkonto nicht weit über 100.000 Schilling liegt,
auf diese Diskussion nicht einmal hinhören müssen, weil sie unter keinen Umständen, wie immer die Beschlüsse lauten werden, betroffen sein können.
Aus diesem Grund würde die Quellensteuer nach Ansicht Fischers auch nicht gegen den Kern des seinerzeitigen Wahlversprechens verstoßen, die Quellensteuer nicht einzuführen.
Der Schutz der kleinen Sparer wäre nämlich auf jeden Fall garantiert.
Fischer ließ auch sonst auch heute wieder deutliche Präferenzen für die Quellensteuer erkennen.
Eine Mehrwertsteueranhebung auf Energie würde nämlich nur zu einem Viertel der Budgetsanierung zugutekommen können.
Fischer generell über mögliche Budgetsanierungsmaßnahmen.
Ich bin dafür, dass man bei den Maßnahmen zur Budgetsanierung in hohem und höchstem Maße auf eine soziale Symmetrie achtet.
Das heißt, die Maßnahmen zur Budgetsanierung
zur Erweiterung des Budgetspielraums sozial gerecht verteilt.
Und sozial gerecht verteilen heißt für mich immer, die höchsten Einkommen am stärksten heranziehen und die kleinsten Einkommen möglichst außer Betracht lassen.
Indirekt trifft Fischer zu einem vorläufigen Ende der Quellensteuer-Diskussion auf.
Mit so fischergeneralisierenden Äußerungen, wie etwa die Pro-Quellensteuer-Stellungnahme von ÖGB-Vizepräsident Dallinger, könne im jetzigen Diskussionsstadium nichts Nützliches geleistet werden.
Die SPÖ hätte das Thema Quellensteuer von sich aus nicht angeschnitten reimte Fischer ein, doch habe Bundeskanzler Kreisky eben auf diesbezügliche Journalistenanfragen antworten müssen.
Sicher ist jedenfalls auch nach der heutigen Fischer Pressekonferenz nur eines.
Irgendeine neue Steuer kommt bestimmt, da das Netto-Budget-Defizit, nach den Worten Fischers, nur durch Einsparungen und Mehreinnahmen zugleich verringert werden kann.
Noch kurz zum offiziellen Thema dieser Pressekonferenz, der Parlamentsbilanz.
Fischer ortete für die abgeschlossene Session eine, wie er sagte, erfreulicherweise etwas eingedämmte Gesetzesflut bei verstärkter Kontrolltätigkeit der Opposition und größerer Befassung der Abgeordneten mit außenpolitischen Fragen.
Er rügte das seiner Ansicht nach unkluge und auch unverständliche beiseitestehende ÖVP bei der Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten
und erzählte auch die Vorhaben auf, die, vom Budget abgesehen, das Parlament im Herbst beschäftigen werden.
Es sind dies die Reform des Haushaltsrechts, Fragen der Schulpolitik, Steuerprobleme, die Zivildienstnovelle und das neue Medienrecht.
Und damit zurück zum Studio des Mittagschannals.
So viel von einer Pressekonferenz von Heinz Fischer, man darf sich also auf irgendeine neue Art von Steuer einrichten.
12 Uhr und 22 Minuten ist es nun, willkommen zum nächsten Punkt zu inlandspressischer Auszüge aus Kommentaren heutiger österreichischer Tageszeitungen.
Die Auszüge hat Michael Kerbler ausgewählt.
Die Kommentatoren der österreichischen Tageszeitungen befassen sich heute in ihren Leitartikeln zum Teil mit Auslandsthemen, wie etwa der Reise von Papst Johannes Paul II.
in Brasilien oder der Reise des französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing in die Bundesrepublik Deutschland, zum Teil aber auch mit den Dauerthemen Atomkraftwerk und Quellensteuer.
Thomas Korherr nimmt in der Tageszeitung die Presse in einem Kurzkommentar zur Einzementierung des Atomneins der ÖVP Stellung, die ihre ablehnende Haltung in einer erweiterten Bundesparteivorstandssitzung am Wochenende bekräftigt hat.
Unter dem Titel »Morgen und Übermorgen« ist zu lesen,
Nicht mehr von der Endlagerung allein ist da die Rede, da wird nun auf einmal auch die Erdbebensicherheit von Zwentendorf angezweifelt und von einer Grundwassergefährdung gesprochen, vom Fehlen eines Alarmplanes und von den Problemen der Reaktorstilllegung.
Alles das zur Diskussion zu stellen, ist das gute Recht der Opposition.
Und zu hoffen, dass hier eine solche Haltung honoriert wird, gehört in die politische Rechnung.
Man erhält allzu leicht den Stempel einer Neinsagerpartei.
Und wer auf das Übermorgen setzt, läuft Gefahr, morgen weiter gerupft zu werden.
Mehr Flexibilität ist geraten.
Kann man in der Tageszeitung die Presse lesen.
Im Kurier befasst sich Jens Schibull in seiner Kolumne Mein Standpunkt unter dem Titel Steuergeheimnisse mit der Diskussion um die Besteuerung von Kapitalerträgen, wie zum Beispiel Sparzinsen oder Anleihezinsen.
Cebul glaubt die Ursache für den Waffenstillstand in Sachen Quellensteuer zwischen Bundeskanzler Kreisky und seinem Vizekanzler in einer Bemerkung von Minister Androsch im Parlament erkannt zu haben, wenn er schreibt, Bei der Abwehr der Quellensteuer auf Kapitalerträge konnte Androsch mit einem Nebensatz gewaltige Unruhe bei den Betroffenen verbreiten.
Er wies im Parlament darauf hin, dass bei einer Quellenbesteuerung auf Zinsenerträge
auch der österreichische Gewerkschaftsbund und andere mehr oder weniger gemeinnützige Vereinigungen zum Handkurs durch den Steuervampir kämen.
Der Autor geht dann auf die Auswirkungen der Besteuerung auf Kapitalerträge für diese Körperschaften näher ein.
Für Dividenden aus Aktien der verstaatlichten Banken oder der besonders lukrativen Nationalbankaktien muss sich auch der ÖGB schon heute den Abzug von 20-prozentiger Kapitalertragssteuer gefallen lassen.
Sollte diese Quellensteuer auch auf Zinsenerträge von Sparkuthaben und Anleihen ausgedehnt werden, würde dies auch die Erträge des milliardenschweren Solidaritätsfonds, das ist der Streikfonds des ÖGB, und andere Guthaben des Gewerkschaftsbundes treffen, ohne dass nach derzeitiger Gesetzeslage eine Chance auf Rückerstattung dieser Steuer bestünde.
Mit diesem Schuss vor dem Bug des Gewerkschaftsschiffes und anderer wohlhabender, aber steuerbefreiter Organisationen dieses Landes hat Andrusz zumindest eine Atempause gewonnen.
Auch Peter Klar im neuen Volksblatt der ÖVP nimmt zum Thema Quellensteuer Stellung.
Er knüpft an der ablehnenden Haltung von Nationalbankpräsident Koren gegenüber der Quellensteuer an, wenn er schreibt, Denn neben dem vom Nationalbankpräsidenten Koren Sonntag im Fernsehen angezogenen psychologischen Effekt einer Verunsicherung der Sparer bedeutet ja die Diskussion um die Einführung der Sparzinsenbesteuerung an der Quelle, nämlich direkt am Guthaben
Unabhängig von den sonstigen Leistungs- und Belastungsfaktoren des Kontoinhabers nichts anderes als die Diskussion darüber, dass von einer personenbezogenen Besteuerung auf eine Art Besteuerung nach Art des Einkommens übergegangen werden soll.
Eine solche Steuer kennt ebenso wie Verbrauchsteuern keine Progression und keine Ermäßigung, sie trifft also den Finanzschwächeren gleich hart wie einen Vermögenden.
Und der Autor kommt zum Schluss.
Richtiger als jede Steuererhöhung wäre es, das ganze Steuersystem durchsichtiger zu gestalten und jedermann wissen zu lassen, welchen Beitrag er, alles in allem genommen, von seinem Einkommen für die Allgemeinheit aufzubringen und beizustellen hat.
Aber wer traut sich das schon?
Das waren Auszüge aus heutigen Kommentaren österreichischer Tageszeitungen.
Drei Minuten vor halb eins ist es nun, wir kommen zu einem Wirtschaftsbericht.
Handelsminister Josef Staribacher legte heute Vormittag die Fremdenverkehrsbilanz für den Monat Juni vor.
Die Gästenächtigungen sind im Vergleich zum Mai des vergangenen Jahres um etwa 13 Prozent gestiegen, wobei die Ausländernächtigungen mit einem Plus von 17 Prozent am stärksten angezogen haben, also vom Vergleichsmonat Mai 1979 bis Mai 1980, nicht Juni.
Zum Investitionsprogramm im Fremdenverkehr erklärte Handelsminister Staribacher, jetzt gehe es in erster Linie darum, bestehende Qualitäten zu verbessern und nicht neue Kapazitäten zu schaffen.
Zum anderen ging es um den Konsumentenschutz, wobei eine Tagung bei der OECD in Paris als Anlass genommen wurde.
Durch den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr wird der Konsumentenschutz immer mehr zum internationalen Diskussionsthema.
Das konsumentenpolitische Komitee bei der OECD befasst sich auch heuer im Besonderen mit dem Problem der gefährlichen Güter.
Aus dem Handelsministerium meldet sich nun direkt Hans Fockenhuber.
In Europa gibt es erst in Norwegen und Schweden Gesetze gegen gefährliche Produkte.
In anderen Staaten, so auch in Österreich, arbeitet man an solchen Regelungen.
Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat sich bei der jüngsten Tagung in Paris
besonders mit diesen gefährlichen Produkten befasst.
Seit 1973 besteht ein informelles Notifikationssystem.
Das heißt, die Mitgliedstaaten melden gefährliche Produkte und melden auch die nationalen Regelungen auf diesem Gebiet.
Jetzt sollen auch wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefährlichkeit von Produkten ausgetauscht werden.
Allzu viel Erfolg sind solchen Aktionen allerdings noch nicht zu bescheinigen, denn die OECD hat sich verpflichtet, den internationalen Handel nicht zu behindern und zum anderen sind diese Notifikationen in keiner Weise verpflichtend.
Obendrein gibt es noch Schwierigkeiten bei der Definition, wann ein Produkt überhaupt gefährlich ist.
An dieser Definition wird jetzt noch gearbeitet.
Produzenten haben also noch immer die Möglichkeit, ein Produkt, das in einem Land als gefährlich angesehen wird, Flux in ein anderes Land zu exportieren.
Die Wirtschaft ist schneller, wie Handelsminister Starebacher dazu sagte.
Um zumindest Österreich nicht zum Abfallkübel Europas werden zu lassen, wird im Handelsministerium am Entwurf eines Gesetzes gegen gefährliche Produkte gearbeitet.
Dazu Sektionschef Dr. Jagoda und Staatssekretärin Anneliese Albrecht.
Wir sind jetzt im Stadion der wissenschaftlichen Untersuchung und zwar der Bestandsaufnahme aller Normen und zwar des öffentlichen Rechtes, die irgendwelche Möglichkeiten einräumen, gegen gefährliche Produkte vorzugehen.
Man muss ja hier die gesamte Rechtsordnung durchleuchten, denn es ist ein Unterschied, ob es sich um Arzneimittel handelt, um Lebensmittel und so weiter.
Hier, wenn dann diese Bestandsaufnahme erfolgt ist, wird man die Lücken sehen.
Man wird auch sehen, inwieweit die Spezialnormen verbessert werden müssen.
Man wird ja kaum in einem Gesetz, das subsidiär wirken soll, für jedes Gebiet hier eine Regelung treffen.
Also Arzneimittel werden weiterhin die bezüglichen Vorschriften maßgebend sein, die werden allenfalls verbessert werden müssen.
Darüber hinaus wird aber dieses Gesetz dann
ein Netz bieten, um alles andere zu erfassen.
Ja, was wir vermeiden wollen, ist einerseits ein Fleckerlteppich, wobei wir aber schon die Lücken schließen wollen und dann also allgemein die Gefährlichkeit auch zu formulieren.
An sich sicher keine ganz einfache Sache.
Ich sage also immer so, das Gesetz gegen die gefährlichen Produkte ist das vorbeugende und die Produkthaftung ist das heilende.
Es ist also so, dass aber immerhin die Beratungen soweit, dass damit zu rechnen ist, Herr Sektionschef, dass die Gesetzesformulierung in absehbarer Zeit, die Vorlage in absehbarer Zeit doch eben beschlossen werden können.
Zumindest die Regierungsvorlage, das einmal.
Und dann wird man also die Begutachtung und so weiter auch noch vor sich haben.
Aber wie gesagt, wir haben es angegangen und Minister Broda hat ja seinerzeit schon sehr optimistische Termine für das Produkthaftungsgesetz gesagt.
Also jedenfalls in dieser Legislaturperiode.
Ich würde sagen, der Schwerpunkt dieser Arbeiten liegt hier im nächsten Jahr.
Bei der OECD-Tagung in Paris konnte Österreich übrigens in Sachen Konsumentenschutz einen Pluspunkt für sich buchen.
Die englischsprachige Ausgabe der österreichischen Konsumentenfibel fand allgemein Anklang und die USA planen sogar nach österreichischem Vorbild eine ähnliche Konsumentenfibel für ihr Land herauszubringen.
Soviel zum internationalen Konsumentenschutz.
Vergleicht, das war ein Beitrag von Hans Fockenhuber aus einer Pressekonferenz von Handelsminister Josef Staribacher.
12 Uhr und 31 Minuten ist es nun, schauen wir noch ganz schnell, was in der kommenden halben Stunde auf dem Programm steht.
Wir berichten über Unruhen in Pakistan und ziehen eine Bilanz über eine Woche Papstbesuch in Brasilien.
Im Kulturteil hören Sie einen Beitrag über die Ausstellung Spektaculum 80.
Wir wollen auch über die Sklavereien Afrikas berichten, weil Mauretanien die Sklavereien nun offiziell abschaffen will, aber wir haben bis jetzt noch keinen Kontakt zu unserem Korrespondenten.
in Mauretanien.
Aber nun zur internationalen Reisediplomatie.
In Bonn ist heute großer Staatsbesuchstag.
Der französische Staatspräsident und persönliche Freund des deutschen Bundeskanzlers, der 54-jährige Valéry Giscard d'Estaing, ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland am Vormittag eingetroffen.
Deutschland und Frankreich, einst Feinde mit tiefsitzenden Gegensätzen, sind heute zwei befreundete Staaten, die durch ständige und ungewöhnliche Konsultationen zwischen Helmut Schmidt und Giscard eine neue europäische Achse bilden.
Manchmal zu Missfallen der USA, die ihre Position in Europa bedroht sehen, immer aber von den Sowjets mit Argus-Augen beobachtet,
weil die Achse Frankreich-Deutschland, die gelegentlichen Bemühungen Moskaus, die Bundesrepublik Deutschlands isolieren, damit zunichte machen.
Deswegen ist das Verhältnis der beiden Staatsmänner untereinander international auch so wichtig.
Die persönlichen Beziehungen zwischen Schmidt und Giscard reichen in das Jahr 72 zurück, als beide Männer noch Finanzminister waren und mit den traditionellen Gegnerschaften, die die Kontakte zwischen beiden Ländern bis dahin kennzeichneten, aufräumten.
Welche Bedeutung der Besuchshilfsklasse in Bonn hat und warum das Verhältnis zwischen beiden Staaten international so bedeutsam ist, das analysiert im folgenden Beitrag Barbara Kudnow-Kalergi.
Auch de Gaulle und Adenauer, die großen alten Männer der Nachkriegszeit, hatten ein besonderes Verhältnis des Respekts und der Freundschaft zueinander.
Als seinerzeit de Gaulle nach Deutschland gekommen war, war das das von allen verstandene Symbol dafür, dass die traditionelle Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Franzosen nun begraben war und dass an ihrer Stelle ein Freundschaftsvertrag treten sollte.
Diesmal geht es um etwas anderes.
Der Sprecher des Élysées hat es am Vorabend der Giscard-Reise so formuliert.
Europa soll seinen Platz in der Weltpolitik zurückgegeben werden.
Dazu haben die beiden Partner Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt schon bisher eine Menge dazu getan.
Der Aristokrat aus der Auvergne und der Bürgersohn aus Hamburg mögen und schätzen einander persönlich, ihre unkonventionelle Freundschaft und ihre enge politische Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass die beiden sich in den amerikanischen Medien den Ehrentitel Mr. Europa teilen und als bestimmende Führer der westlichen Welt immer mehr an die Seite des amerikanischen Präsidenten gerückt sind.
Giscard und Schmidt haben dazu manches gemeinsam.
Beide sind Atlantiker, also davon überzeugt, dass ihre Länder bei aller Eigenständigkeit mit Amerika zusammenarbeiten müssen.
Beide sind überzeugte Europäer.
Beide sind brillante Wirtschaftsfachleute.
Sie haben sich kennen und schätzen gelernt, als sie Finanzminister ihrer Länder waren und miteinander das europäische Währungssystem mit ausgeheckt haben.
Und beide haben schließlich wenig übrig für Ideologie.
Es ist kein Geheimnis, dass der bürgerliche Politiker Giscard und der Sozialdemokrat Schmidt oft besser miteinander auskommen als mit ihren gaullistischen oder sozialistischen Partnern im eigenen Lager.
Seit Jahr und Tag treffen sie einander nun regelmäßig, einmal in Schmidts Hamburger Reihenhaus, einmal in einem elsässischen Schlemmerlokal.
Sie reden dabei englisch miteinander und spielen nach dem Essen sogar gelegentlich eine Partie Schach.
Schmidt hat seither ein kostbares französisches Cerveau-Porzellan-Schachspiel zu Hause und Giscard die Werke von Bach auf Platten.
Diesmal wird es bei den deutsch-französischen Gesprächen vor allem um den Ost-West-Konflikt gehen.
Sowohl Schmidt wie Giscard waren ja, anders als die Amerikaner, in letzter Zeit mit Brezhnev zusammen und werden ihre Eindrücke darüber austauschen.
Außerdem wird es um Fragen der Verteidigungspolitik gehen.
Frankreich will ja auf eigene Faust die Neutronenwaffe entwickeln, nicht unbedingt zur Freude der Deutschen.
Es wird gehen um die Schwierigkeiten der europäischen Gemeinschaft, um die Energieproblematik und den Nord-Süd-Dialog und last not least sicher auch über das Verhältnis zu Amerika.
Giscard ebenso wie Schmidt sind zwar verlässliche Amerika-Freunde, aber beide machen auch kein Geheimnis aus ihrer Enttäuschung über die amerikanische Führungsschwäche und aus ihrer Überzeugung, dass Europa künftig stärker wird mitreden müssen.
Das alles wird freilich erst am Donnerstag bei den deutsch-französischen Konsultationsgesprächen in Bonn ausführlich behandelt werden.
Vorher reist Regiscar, begleitet von Ministerpräsident Barr und nicht weniger als acht Ministern, durch die deutsche Provinz und kommt auch mit Lokalführern und Oppositionsführern, inklusive Franz Josef Strauß, zusammen.
Er hat inzwischen auch Deutsch gelernt und will sogar eine deutsche Rede halten, für einen Franzosen schon fast ein Akt der Selbstverleugnung.
Eins steht jedenfalls fest, die Achse Bonn-Paris als Gegengewicht zu Washington wird am Schluss dieses Besuchs noch fester sein.
Giscard d'Estaing wird übrigens fünf Tage in der Bundesrepublik Deutschland bleiben.
Barbara Kudnow-Wikalerge analysierte, was dieser Besuch Giscard d'Estaing in Deutschland überhaupt politisch bedeutet.
12 Uhr und 36 Minuten ist es nun.
Seit einer Woche bereist Papst Johannes Paul II.
schon Brasilien.
Und so wie bei allen bisherigen Reisen des Heiligen Vaters überraschte er auch bisher in Brasilien in allen seinen Reden die Öffentlichkeit mit sehr konkreten Problemen, die er aufgriff.
Das, was Johannes Paul II.
zu sagen hat, das teilt er gezielt auf die einzelnen Stationen auf.
Alle Predigten und Ansprachen haben aber eines gemeinsam.
Sie versuchen in der konkreten Beurteilung der Lage in Brasilien einen brauchbaren Weg zwischen politischer Kirche auf der einen und der frommen Blindheit für die sozialen Probleme des Landes auf der anderen Seite zu finden.
Deshalb sind auch die Reaktionen auf offizielle Regierungsseite und auch auf Seiten des brasilianischen politischen Clerus so unterschiedlich.
Peter Brugger fasst im kommenden Beitrag die bisherigen Aussagen von Papst Johannes Paul II.
in Brasilien zusammen.
Die erste Begegnung von Papst Johannes Paul II.
mit dem Nordosten wird durch Schüttungsziel ins Gebiet und das größte Menschenreservoir Brasiliens von Insalvador da Bahia statt.
Die Stadt sieht sich am Anderner Bucht entlang und wird in halber Höhe in zwei Teile geteilt.
In der Oberstadt befindet sich das Geschäftszentrum.
In der Unterstadt klingen das ganze Jahr über exotische Rhythmen afrikanischen Ursprungs.
Salvador da Bahia war die erste Hauptstadt Brasiliens.
Bis heute ist es der Ort mit den meisten Kirchen.
Hinter den Kulissen ist Salvador, eines der touristischen Aushängeschilder Brasiliens, ein Spiegelbild der verzweifelten sozialen Verhältnisse des Nordostens.
Die Elfte seiner 1,3 Millionen Bevölkerung gehört jenem Kontingent an,
dass in den Statistiken der Weltbank unter der Bezeichnung extreme Armut auftaucht.
62% leben in Baracken und Hütten.
Ein Drittel der Bevölkerung ist ohne ärztliche Betreuung.
Mehr als die Älfte hält sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser und 40% verdienen weniger als drei Mindestlöhne.
Ungerechnet 550 Mark.
Das Geschwür der extremen Armut hat sich im Laufe der letzten Jahre über die ganze Stadt ausgebreitet.
Aber in den Allergabeln, Elendsitten auf Stelzen mit ungefähr 100.000 Menschen nimmt das Elend seine dramatischsten Formen an.
Am Vorabend seiner Begegnung mit diesem absoluten Elend hat Papst Johannes Paul II.
in einer Ansprache an die Erbauer der pluralistischen Gesellschaft noch einmal seine Auffassung von einer neuen Gesellschaft betont.
Lateinamerika, so meint er von Lehrern, Politikern und Geschäftsleuten, habe nur zwei Alternativen.
Tiefgreifende, im Zeichen der Menschenrechte stehende Reformen oder gewaltsame Veränderungen, die aber nicht von Dauer seien.
Es sei die Aufgabe der Kirche, die Verantwortlichen des Staates zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit zu verleiten, ohne jedoch selbst Politik zu betreiben.
Von euch hängt es ab, so hinderte er seine Rede, ob die Zukunft friedlich sein wird.
Die Ansprache des Papstes ist nicht nur von Wichtigkeit, weil sie in einem direkten Zusammenhang mit den Verhältnissen im Nordrössischen gebracht werden kann.
Sie gewinnt noch zusätzlich an Bedeutung nach der Veröffentlichung eines Briefes von mehr als 500 lateinamerikanischen Priestern und Bischöfen, in dem sie in einer wenig diplomatischen Sprache ihr soziales Engagement unterstreichen.
Ohne Namen zu nennen, klagt der Text konservative Kreise der katholischen Kirche Lateinamerikas an, Massaker und Unterdrückungsmaßnahmen hingenommen zu haben.
Der Brief trägt allerdings keine Unterschrift und wurde vor Beginn der Papstreise nach Brasilien geschrieben.
Der Abstecher von Papst Johannes Paul II.
in Jalagados und seine mit großer Spannung erwartete Rede in Recife zum Landarbeiterproblem könnten dazu Beitragung
um die Missstimmung unter den progressiven Priestern über seine reformistischen Vorurteile.
Das war Peter Brugger.
Bis zum 11.
Juli wird der Papst übrigens 13 brasilianische Städte besucht haben.
Vier Minuten vor dreiviertel eins ist es nun.
In Pakistan ist es am vergangenen Wochenende zu erheblichen Ausschreitungen von Demonstranten gekommen.
In dem Land, das die Weltöffentlichkeit seit der Afghanistan-Krise besonders interessiert, scheint der seit drei Jahren doch einen Putsch amtierende Staatschef Siaul Haq nun mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen zu haben.
Vordergründig geht es um die beabsichtigte Wiedereinführung einer schon alten Form der islamischen Vermögensteuer.
Dagegen haben jetzt hunderttausende schiitische Moslems demonstriert.
Damit aber auch in erster Linie gegen den Staatschef Seyol Haq.
Aus Islamabad meldet sich nun Eberhard Kurau.
Mit einer Niederlage der pakistanischen Militärregierung endeten gestern zwei tägliche Unruhen in der Hauptstadt Islamabad.
Zehntausend Mitglieder der schiitischen Minderheit, zu der etwa ein Viertel der pakistanischen Bürger zählen,
hatte sich ursprünglich zu einer von der Regierung erlaubten Protestkundgebung versammelt.
Die Kundgebung richtete sich gegen die Einführung einer Sozialsteuer, die der Präsident schon im vergangenen Monat verkündet hatte.
Diese Sakkat genannte Steuer wird auf alle Arten von Vermögen erhoben und beträgt 2,5 Prozent im Jahr.
Im Zuge der von Präsident Ziaul Haq und seiner Militärregime angestrebten Islamisierung der pakistanischen Gesellschaft
hatte das Staatsoberhaupt die Steuerregelung anlässlich eines Gottesdienstes in der Jama-Moschee bekannt gegeben.
Dabei beriet er sich ausdrücklich darauf, dass die Sakkatsteuer ein Gebot Gottes sei, das im Koran über hundert Mal erwähnt werde.
Damit stelle die Steuer einen wichtigen Pfeiler der islamischen Wirtschafts- und Sozialordnung dar.
Praktisch solle die Ansammlung von großen Vermögen in den Händen weniger verhindert werden.
Gleichwohl lehnt die religiöse Minderheit der Schiiten im Lande diese Steuer ab,
Sie wollen, dass die Sakkatabgabe nur freiwillig entrichtet wird und durch eine gewählte religiöse Körperschaft zur Verteilung kommt.
Das Gesetz sah jedoch vor, dass die Sakkatsteuer unter staatlichem Zwang eingetrieben und auch durch vom Staat kontrollierte Gremien verteilt würde.
Gestern nun ausgerechnet zum dritten Jahrestag des Bestehens der pakistanischen Militärregierung konnten sich die Schiiten mit ihrer Ablehnung der Steuer durchsetzen.
Als ein Ultimatum, das der Schiitenführer der Regierung gesetzt hatte,
Am Samstagnachmittag ablief, belagerten 25.000 schiitische Demonstranten das Regierungssekretariat.
Sie lähmten praktisch die Arbeit der Behörden und General Zia musste eine Delegation der Sekte empfangen.
Er sagte einer Änderung des umstrittenen Steuergesetzes zu, worauf die Demonstranten die Belagerung abbrachen.
Es war eine der größten Demonstrationen, die es in Islamabad je gegeben hat, versicherten Augenzeugen.
und die gewalttätigste seit der Einäscherung der amerikanischen Botschaft im vergangenen November.
Die Hintergründe und Auswirkungen der Unruhe um das neue Gesetz sind nicht leicht zu durchschauen.
Die Schiiten haben schon vor einem Jahr, als sein erster Entwurf des Gesetzes vorgelegt wurde, deutlich erklärt, dass nach ihrer religiösen Tradition die Steuer nicht erhoben werden dürfe."
Soviel aus Afghanistan über die dortigen Unruhen vom vergangenen Wochenende.
Wir bekommen leider keinen Bericht aus Mauretanien über die dortige Sklaverei.
Die Verbindung ist leider nicht zustande gekommen.
An dessen Stelle aber nun ein Gespräch mit dem sowjetischen Pressechef des sowjetischen Olympischen Komitees.
Wenn am 19.
Juli die Olympischen Sommerspiele in Moskau beginnen, werden die sowjetischen Behörden, aber auch die sportlichen Behörden mit dem Boykott, der monatelang in Diskussion stand und zu einem Teil auch ausgeführt wurde, zu kämpfen haben.
Ebenso natürlich auch mit den fernbleibenden Touristen.
Dazu nur eine Größenordnung, die zwar nicht sehr bedeutend ist, aber wahrscheinlich sehr signifikant.
Fast drei von vier Österreichern erklärten nämlich bei einer IMAS-Umfrage, die olympischen Sommerspiele in Moskau haben durch den Boykott an Bedeutung völlig verloren.
Damit haben also speziell die olympischen Komitees in der Sowjetunion zu kämpfen.
Das Gespräch mit dem Pressechef führt Otto Hörmann.
Herr Sober, es ist alles termingerecht fertig geworden für die Sommerspiele.
Es soll alles besser werden als je zuvor.
Wie würden Sie sagen, ist der Stellenwert der Olympischen Sommerspiele hier in Moskau für die Sowjetunion selber?
Der Stellenwert der Olympischen Spiele ist meiner Meinung nach sehr hoch.
Wir spüren jetzt, dass in den Gesichtern der Moskauer Bevölkerung
Wir spüren das in der ernstlichen Vorbereitung der Sportanlagen, aller Einrichtungen, die Hotels, das Transportwesen und so weiter.
Es gibt nun Leute, die sagen, die Sommerspiele in Moskau hätten auch einen politischen Stellenwert.
Was sagen Sie dazu?
Was kann ich dazu sagen?
Die Olympischen Spiele haben
Ausstrahlung.
Und wenn diese Ausstrahlung so weit geht, dass man sagt, es ist ein bisschen Politik-Trin, das kann man nicht verneinen.
Aber ich meine, dass die Substanz der Olympischen Spiele in sich selbst unpolitisch ist.
Es gibt nun einen Boykott durch bestimmte westliche Länder angeführt von den Amerikanern.
Und da gibt es die Argumentation, die Amerikaner wollen deshalb nicht kommen, weil sie im Sport die Vorherrschaft verloren haben.
Was sagen Sie zu dieser Argumentation?
Erstens, das Wort Boycott klingt sehr hart und ungerecht in Bezug auf die Olympischen Spiele, weil die Olympische Karte diesen Begriff gar nicht kennt.
Nur jemand hat diesen Begriff erfunden.
wie auch in der deutschen Sprache den Begriff Boykottnik.
Also wenn dieser Begriff mal geprägt wird in Bezug auf die deutschsprachliche Länge, so finde ich meistens müdes Lächeln.
Müdes Lächeln als Qualifizierung dieses Begriffs.
Sie können aber doch nicht negieren, dass gewisse Länder nicht kommen, auch wenn Sie so argumentieren.
Ich sage also, ich zähle jetzt gleich die Journalisten,
die zu uns kommen werden.
Und wenn ich sage, dass die Journalisten aus vielen Herren Ländern kommen, so meine ich vor allem die Nationalen Olympischen Komitees.
Weil die Nationalen Olympischen Komitees an den Spielen teilnehmen und nicht die Länder.
Das muss ich doch also präzisieren, weil das auch unsere Verpflichtung ist, als Träger des Olympischen Auftrags in Moskau.
Es gibt nun auch gewisse Länder, westeuropäische Länder, dazu gehört auch Österreich, die zwar nicht prokrutieren, die kommen, aber die wollen gewisse Maßnahmen treffen.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, die wollen an der Öffnung nicht teilnehmen, sie wollen keine Fahnen zeigen, keine Hymnen spielen.
Nun, wie klassifizieren Sie diese Länder?
Ich denke, das ist eigentlich zu
Verantwortung und Kompetenzsphäre eines jeden Nationalen Olympischen Komitees gehört, was er zeigt, also die Nationale Fahne oder die Fahne seines Komitees.
Ich denke, das war auch früher während der Olympischen Spiele das gute Recht jedes einzelnen Nationalen Olympischen Komitees ist,
ob die Nationalhymne oder die Mozart-Sonate erklingen wird.
Das ist also die innere Sphäre und das geht uns als Veranstalter nicht direkt an.
Es gibt hier bestimmte protokollarische Fragen, die gelöst werden müssen, damit die Kapelle weiß, was sie spielt.
Haben Sie diese Fragen schon gelöst oder sind Sie bei der Lösung?
Nein, wir haben diese Fragen
nicht ganz gelöst, weil wenn die Delegationen der einzelnen Länder kommen, dann werden sie uns sagen, wie es steht mit der einzelnen Delegation, mit dem einzelnen noch.
Und außerdem gibt es vor den Olympischen Spielen, wie Sie wissen, noch die Tagung des Internationalen Olympischen Komitees.
Es ist gut möglich, dass einige Probleme
am Rande oder inmitten dieser Tagung noch besprochen werden können.
Aber das ist der Zuständigkeitsbereich des Internationalen Olympischen KMT.
Es ist nun so, dass in den sowjetischen Zeitungen im Zusammenhang mit dem Boykott es geheißen hat,
dass diese Länder, die also mitgezogen haben mit den Amerikanern, hier dem amerikanischen Druck nachgegeben hätten.
Wie ist es nun mit diesen 18 westeuropäischen Ländern und Österreich?
Ist das nach Ihrer Interpretation auch amerikanischer Druck oder ist das eine selbstständige Maßnahme?
Nein, das würde ich nicht sagen.
Also wenn wir über den Druck mal gesprochen haben oder sprechen, besonders in der Berichterstattung,
über einzelne Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit, die zu Genüge bekannt sind, so meinen wir vor allem die gesamte Atmosphäre dieses Drogens.
Und ich würde nicht sagen, dass die Entscheidungsbefugnisse der Nationalen Olympischen Komitees in Europa der 18, wie sie gesagt haben, irgendwie
im direkten Zusammenhang mit diesem Druck stehen.
Es gibt so einen deutschen Ausdruck, gute und miese Stimmung.
Ich denke, dass gerade die miese Stimmung, also die Atmosphäre mal verdorben hat und diese miese Stimmung hat bestimmte Auswirkungen noch auf Positionen insgesamt und im Einzelnen.
So interpretiert also der Pressechef des sowjetischen Olympischen Komitees den gelegentlichen Boykott der Spiele und die Probleme rund um die Olympischen Sommerspiele.
Und er zeigt sich natürlich unbeeindruckt, muss er auch, denn niemand hat erwartet, dass die Sowjets sich zerknirscht zeigen.
12 Uhr und 54, nein, 51 Minuten ist es nun, willkommen zum Kulturteil.
Bereits zum vierten Mal findet im alten Universitätsviertel in Wien das Spektakulum, die Sommerspielzeit der Gesellschaft für Musiktheater, statt.
In der Zeit vom 9. bis 31.
Juli sind 14 Opern und drei Ballettaufführungen, sechs Konzerte, drei Messen sowie drei Ausstellungen geplant.
Der Schwerpunkt des Spektakulum liegt dabei auf Opernwerken des Barock.
So ist die diesjährige Premiere einem Werk von Johann Josef Fuchs, La Fede Sacrilegia, gewidmet.
Hören Sie eine Vorschau, die von Walter Gellert gestaltet wurde.
Mit dem Spektakulum versucht die Gesellschaft für Musiktheater eine Revitalisierung des alten Universitätsviertels rund um die Jesuitenkirche und die Österreichische Akademie der Wissenschaften in Wien.
Ein Versuch, der als gelungen zu bezeichnen ist, denn die Besucherzahl ist steigend.
Zählte man im ersten Jahr ca.
1200 Besucher, so waren es im zweiten Jahr bereits an die 3000.
Im Vorjahr kamen dann sogar über 9000 Interessierte.
Schwerpunkt der Veranstaltung sind Aufführungen von Musiktheaterwerken des Barock, die in Wien entstanden sind.
Der Habsburger Hof war ja im 17. und im 18.
Jahrhundert ein musikalisches Zentrum, Mittelpunkt italienischer Kultur.
Wie im Vorjahr präsentiert man im Rahmen des Spektakulums zwei geistliche Spiele, Sacre Representatione.
El Luto del Universo von Kaiser Leopold I. aus dem Jahr 1668 und Antonio Draghis' La Vita nella Morte, 1688, uraufgeführt.
Aus dem letztgenannten Stück stammte die vorhin gehörte Musik.
Überwiegt bei diesen beiden Werken das Oratorienhafte, so ist La Fede Sacrilega, zu deutsch der frevelhafte Schwur des Herodes, eine echte Kirchenoper.
Dieses Werk des in der Steiermark geborenen Komponisten Johann Josef Fuchs wurde im März 1714 entweder in der Augustinerkirche oder in der Hofburgkapelle in Wien-Urauf geführt.
Die Oper behandelt den Salome Stoff.
Franz Eugen Dostal, Intendant des Spektakulums und Regisseur der Fuchsoper.
Es ist nicht so sehr auf die spezielle
Persönlichkeit der Salome zugeschnitten, wie wir das aus der Bearbeitung von Oscar Wilde und Richard Strauss kennen, obwohl es in mancher Beziehung gerade dadurch viel umfassender ist.
Es ist vielleicht interessant zu erwähnen, dass in diesem Salome-Stück, es ist das einzige bekannt gewordene der Weltliteratur, wo die Salome nicht Salome, sondern Oletria heißt.
Das kommt aus dem Griechischen und heißt so viel wie
Inheilbringerin, Verderbenbringerin, also sie ist diejenige, die hier den Herodes ins Verderben zieht, während der Herodes etwas freundlicher gesehen wird, offenbar auch aus der Zeit heraus, das Ganze wurde ja damals dem Kaiser vorgespielt und da dürfte der König nicht gerade so schlecht wegkommen.
Wo steht nun das Orchester bei Johann Josef Fuchs?
Betrachtet man die Entwicklung des Orchesterapparates vom Frühbarock bis in das 18.
Jahrhundert.
Bernhard Klebel, Leiter der Musica Antiqua, der alle drei Opernaufführungen des Spektakulums musikalisch betreut.
Das Fuchsorchester könnte man vergleichen mit einem Händlerorchester.
Das hat verschiedene große Ausmaße, was jetzt die Streicherbesetzung anlangt.
Man kann die erste Geigen natürlich mit zwölf Geigen besetzen oder mit wenigen.
Wir haben für diese Kirche im Rahmen der Gegebenheiten ein relativ kleines Orchester gewählt, weil die Kirche akustisch sehr trägt.
Und so haben wir so weniger Geigen.
Wir haben aber die Oboen, das Fagott dazu, das notwendig ist.
Alles Originalinstrumente.
Und jetzt gibt es noch ein paar extra Instrumente, die Fuchs in diese Partitur hineingeschrieben hat.
Das ist ein Chalumeau, ein Vorläufer der Clarinette zum Beispiel.
Und auch eine Laute wird verlangt als Solo-Instrument.
Dazu die üblichen Continuo-Instrumente, die man zu dieser Zeit hat.
Cembalo, Orgel.
Er war ein Mann, der krank wurde, wie er seine Mitgliedskämpfer war.
Er war ein Mann,
Das war eine Chorstelle aus La Fede Sacrilega.
Bleiben dem Dirigenten bei diesem Werk wie bei Frühbarockwerken viele Möglichkeiten zur Instrumentation offen?
Bernhard Klebl.
Da ist eine wesentlich andere Situation jetzt im 18.
Jahrhundert.
Der Komponist schreibt eine volle Partitur.
Er lässt einige Dinge offen, aber relativ wenige.
Er schreibt im Allgemeinen dazu, wann er Soli haben will, wenn Tutti.
Er schreibt in diesem Fall nicht dazu, wenn er Oboen haben will oder nicht oder ganz verschämt.
steht manchmal Senza Fagotto, das heißt dann keine Bläser.
Aber das ist nicht konsequent.
Hingegen in der Zeit Leopolds und Tragis ist die Partitur nur ganz vorsichtig mit Instrumenten angegeben.
Oft steht lange Strecken nichts und das ist eine Zeit, wo man für die Aufführung der Instrumentation gemacht hat.
Mit dem Salome-Stoff beschäftigt sich übrigens auch eine weitere Aufführung des Spektakulums.
Auf dem Programm dieses Abends stehen Skizzen und Entwürfe für Streichquartett von Kurt Schwerzig, dann Texte von der Bibel bis zu zeitgenössischen Schriftstellern zum Thema Salome, sowie ein Ballett Salome im Elend des Wiener Komponisten Meinhard Rüdenauer.
Lili Jakob Scheuermann und Karl Musil, von dem auch die Choreografie stammt, tanzen.
Neben drei Messen und sechs Konzerten sind schließlich auch noch drei Ausstellungen geplant.
In der Schau Mensch und Meditation sind Bildteppiche, unter anderem von Hubert Arathym und Albert Paris Gütersloh zu sehen.
Eine weitere Präsentation beschäftigt sich mit der Baugeschichte
des alten Universitätsviertels.
Die Galerie Ariadne zeigt schließlich im Rahmen des Spektakulums eine Ausstellung österreichische Grafik und Malerei von 1890 bis 1925.
Das waren Informationen zum Spektakulum 80 in Wien.
Und jetzt zweieinhalb Minuten vor 13 Uhr noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
Der ehemalige Direktor der Planungs- und Errichtungsgesellschaft für das Wiener Allgemeine Krankenhaus, Adolf Winter, wird derzeit vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einvernommen.
Winter sagte, er habe schon bei vielen Großprojekten mitgewirkt und sei fachlich für eine leitende Aufgabe bestens geeignet.
Winter steht im Verdacht, Schmiergelder in Höhe von mehr als 30 Millionen Schilling erhalten und auch weitergeleitet zu haben.
SPÖ-Clubobmann Fischer ging in einer Pressekonferenz ebenfalls auf die Vorgänge um das Allgemeine Krankenhaus ein und meinte, er könne sich eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen wie etwa die Antikorruptionspassagen im bürgerlichen Gesetzbuch vorstellen.
Zum Thema Quellensteuer auf Bankzinsen ließ Fischer durchblicken, dass eine SPÖ-interne Entscheidung erst im Herbst fallen werde.
Die Industriellenvereinigung warnt heute vor einem Wettlauf der Geldinstitute um Sparkunden.
Die Industrie befürchtet, dass eine Erhöhung der Sparzinsen zu einem weiteren Steigen der Kreditzinsen und damit zu einer Belastung der Unternehmern führen könnte.
Die Gästeübernachtungen in Österreich sind im Mai gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres um etwa 13 Prozent auf 5,3 Millionen gestiegen.
Wie Handelsminister Starrybacher bei seinem Pressegespräch weiter mitteilte, nahmen die Ausländernächtigungen um 17 Prozent, wie der Inländer um 6 Prozent zu.
Auch für den Juni wird trotz des unbeständigen Wetters mit guten Ergebnissen gerechnet.
Die Affäre um die drei am Samstag in der Nähe von Teheran unter Spionageverdacht festgenommenen Männer ist gelöst.
Die drei, zwei deutsche Staatsbürger und der Österreicher Karl-Heinz Schlager, wurden nach einer offiziellen Mitteilung des Teheraner Revolutionsgerichtes wieder auf freien Fuß gesetzt.
Bundesrepublik Deutschland.
Der französische Präsident Giscard d'Estaing ist heute zu einem fünftägigen Staatsbesuch der Bundesrepublik Deutschland in Bonn eingetroffen.
Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen der französischen Delegation und der deutschen Regierung werden die Bemühungen um die Fortsetzung des Dialoges mit der Sowjetunion stehen.
Einblendung: Musikausschnitt aus "La Vita nella Morte" von Antonio Draghi, Franz Eugen Dostal, Bernhard Klebl, Musikausschnitt aus "La fede sacrilega" von Johann Joseph Fux
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Dostal, Franz Eugen [Interviewte/r]
, Klebel, Bernhard [Interviewte/r]
Datum:
1980.07.07 [Sendedatum]
Ort:
Wien [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Kultur
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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