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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, am Freitag, dem 26.
September, meldet sich Werner Löw aus dem Studio des Mittagsschonals.
Die Themen auf unserem Programmzettel heute, gleich nach den Nachrichten, wie jeden Freitag eine ausführliche Vorschau auf das Wetter zum Wochenende, dann die heutige Sitzung des Ministerrats und das anschließende Journalistengespräch, dabei ging es vor allem um die laufende Diskussion über eine Steuerreform,
Innenminister Blecher und SPÖ-Programmdenker Thieber nehmen Stellung zu den Perspektiven 90 der Sozialisten.
Der neue Obmann der Freiheitlichen Jörg Haider spricht über sein Konzept für den Wahlkampf.
Und die feierliche Eröffnung des hochmodernen Verschiebebahnhofs in Wien-Kledering auch dazu ein Bericht.
Außerdem natürlich der letzte Tag der Wiener Sonderkonferenz über mehr Sicherheit nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl.
und ergänzend dazu die Stellungnahme der Teilnehmer an der Gegenveranstaltung an der sogenannten Reaktor-Unsicherheitskonferenz in Wien.
Aus dem Ausland berichtet Klaus Emmerich über das überraschende Argument der amerikanischen Militärs, Atomtests seien nötig, um Atombomben sicherer zu machen, und Thomas Fuhrmann über die Entsendung französischer Truppen nach Togo.
Im Kulturteil schließlich ein Beitrag zur Österreich-Tournee des Pop- und Jazzsängers Al Jarreau.
Erster Programmpunkt aber die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Rainer Warnecke, Nachrichtensprecher ist Wilfried Schirrlbauer.
Österreich.
Bundeskanzler Franz Wranitzki kann sich nach den Wahlen einen Kompromiss mit den Vorstellungen der ÖVP zur Steuerreform durchaus vorstellen.
Wranitzki sagte nach dem Ministerrat, das komplexe Thema Steuerreform könne man nur in einem ruhigen Verhandlungsklima, nicht aber in Wahlzeiten seriös diskutieren.
Den jüngsten Vorstoß der Volkspartei verglich er mit einem Wahlzuckerl und meinte, er selbst werde zum jetzigen Zeitpunkt keinen Steuerreformplan vorlegen, um sich nicht ebenfalls diesem Verdacht auszusetzen.
Der Bundeskanzler bestätigte ferner, dass für die Sanierung der verstaatlichten Industrie ein Betrag von etwa 30 Milliarden Schilling notwendig sein werde.
Der Großteil davon soll auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden.
Zur Frage möglicher Koalitionen nach den Wahlen meinte Wranicki, einzige Fixierung sei, dass die SPÖ keine Koalition mit der FPÖ unter einen Parteiobmann Haider eingehen werde.
Der Termin für die vorzeitigen Nationalratswahlen ist nun endgültig fixiert.
Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates hat der Ministerrat heute eine Verordnung verabschiedet, in der festgelegt wird, dass die Wahlen am 23.
November stattfinden.
Die Frist für die Einreichung der Wahllisten endet am 25.
Oktober.
Nach Ansicht des Aufsichtsratsvorsitzenden der Industrieansiedlungsgesellschaft, des früheren Finanzministers Erwin Lanz, ist der Obersteiermark allein mit Ansiedlungen neuer Betriebe nicht gedient.
Lanz weist darauf hin, dass Ansiedlungen neuer Betriebe eine jahrelange Vorlaufzeit haben.
Nach einem Sofortprogramm der Industrieansiedlungsgesellschaft sollen in aufgelassene Werkshallen Lohnfertigungen übernommen werden.
Außerdem wird die Qualifikation der Arbeiter und Angestellten genau erfasst und ein Ausbildungsprogramm organisiert.
Bundeskanzler Wranitzki eröffnet heute den neuen Zentralverschiebebahnhof in Kledering bei Schwächert.
Auf der acht Kilometer langen Anlage können in 24 Stunden mehr als 6000 Waggons abgefertigt werden.
Der Betrieb läuft weitgehend automatisch und ferngesteuert ab.
Der neue Zentralverschiebebahnhof schafft eine wesentliche Entlastung für den Güterverkehr der Bahn.
Die österreichische Weinernte lässt heuer geringe Mengen, aber höchste Qualität erwarten.
Nach Schätzungen des Statistischen Zentralamtes wird mit 2,2 Millionen Hektoliter Wein gerechnet.
Der Inlandsverbrauch beträgt 2,7 Millionen Hektoliter.
Der Geschäftsführer des inzwischen aufgelösten Weinwirtschaftsfonds, Johann Traxler, erwartet, dass der Jahrgang 1986 noch besser sein wird als der ausgezeichnete 1985er, den viele als Jahrhundertwein bezeichnen.
Neben guten Zuckerwerten hat der Wein heuer auch genug Säure.
Tschechoslowakei.
Im Zusammenhang mit dem jüngsten Grenzzwischenfall wirft die Parteizeitung Rude Pravo heute Österreich eine anti-tschechoslowakische Kampagne vor.
Das Blatt schreibt, den Beziehungen sei nicht gedient, wenn man den guten Willen zur Diskussion eventueller Grenzzwischenfälle übersehe und Bemühungen offensichtlich wirken, bewiesene Tatsachen verdreht darzustellen.
Durch die österreichischen Medien sei ein Aufschrei gegangen, der an den wiederholten Widerstand gewisser österreichischer Kreise gegen gutnachbarliche Beziehungen an der gemeinsamen Grenze erinnere.
Dieser neuen Kampagnen, betont Rude Prabo, hätten sich offizielle österreichische Kreise angeschlossen, die sinnlos Öl in die Flammen gießen.
Jedes Mal, wenn es zu einer Verbesserung der Beziehungen komme, werde von österreichischer Seite der Versuch unternommen, diese Entwicklung zu hemmen.
Österreich.
Ein 20-jähriger tschechoslowakischer Grenzsoldat ist nach Österreich geflüchtet und hat um politisches Asyl angesucht.
Er bedrohte bei einem Patrouillengang einen gleichaltrigen Soldaten mit der Maschinenpistole und zwang ihn, sich mit Handschellen an einen Baum zu fesseln.
Dann nahm er ihm die Waffe, eine Signalpistole und das Funkgerät ab und lief auf österreichische Staatsgebiet.
Nach den jüngsten Radioaktivitätsmessungen ist die Situation bei Lebensmitteln außerordentlich günstig.
Die Radioaktivität der Milch liegt im Durchschnitt weit unter dem Grenzwert, auch Käse und Gemüse schneiden sehr gut ab.
Gute Werte gibt es auch bei Obst.
Bei Rind- und Kalbfleisch sind die Werte etwas höher als bei Schweinefleisch, liegen aber durchwegs unter der zulässigen Grenze.
Das strahlenärmste Fleisch ist das Geflügel.
Sehr unterschiedlich ist die Situation bei Pilzen.
Sowjetunion.
Im Kernkraftwerk Tschernobyl wird in den nächsten Tagen der erste Reaktor wieder in Betrieb genommen.
Die Parteizeitung Pravda schreibt heute, Arbeiter hätten den explodierten vierten Reaktor mit Betonwänden versiegelt.
Auch der zweite Reaktor soll bald in Betrieb gehen.
Der dritte Reaktor, der direkt mit dem Beschädigten verbunden ist, soll bis auf weiteres abgeschaltet bleiben.
Vereinte Nationen Die Außenminister der USA und der Sowjetunion haben auch bei ihrem dritten Gespräch innerhalb weniger Tage keine Einigung im Fall Danilov erzielt.
Der amerikanische Außenminister George Shultz hat versichert, beide Seiten bemühten sich ernsthaft um eine Lösung des Problems.
Dies heiße jedoch nicht, dass die Affäre tatsächlich beigelegt werden könne.
Ein Sprecher des sowjetischen Außenministeriums erklärte in New York, Moskau überlege Vergeltungsmaßnahmen, falls die USA die Ausweisung von 25 sowjetischen UNO-Mitarbeitern nicht überdenken sollten.
Libanon.
In Beirut ist heute der Versuch gescheitert, einen britischen Journalisten zu entführen.
Der Mann, er arbeitet für die Zeitung Guardian, berichtete, drei bewaffnete Männer hätten ihn an der sogenannten grünen Grenze zwischen Ost- und Westbeirut überwältigt und in ein Auto gezerrt.
In einem Verkehrsstau sei ihm aber die Flucht gelungen.
Österreich.
Als publikumswirksamer Höhepunkt des Linzer Bruckner Festes ist heute Abend im Donaupark wieder die Klangwolke zu hören.
Auf dem Programm steht die Erste Symphonie von Gustav Mahler.
Sie wird vom Großen Saal des Bruckner Hauses über neun Lautsprecherstationen mit einer Gesamtleistung von 70.000 Watt in den Donaupark übertragen.
Die Lautsprecher sind auch am gegenüberliegenden Donauufer und auf zwei in der Donau verankerten Schiffen aufgestellt.
Soweit die Nachrichten und acht Minuten nach zwölf wende ich mich mit der Frage, wie ist das Wetter jetzt in Österreich und wie wird es übers Wochenende werden, direkt an Dr. Michael Ableidinger von der Hohen Warte in Wien.
Guten Tag Herr Doktor.
Grüß Gott, nun meine Damen und Herren, der Alpenraum befindet sich im Moment in einem Übergangsbereich zwischen einem Hochdruckgebiet im Norden und einem flachen Tief über der Adria.
Heute ist der Höhepunkt dieser Wetterphase erreicht.
Ab morgen wird der Hochdruckeinfluss allmählich wieder zunehmen.
Jedoch wird mit einer Nordostströmung kühle Luft in den Ostalpenraum geführt.
Das bedeutet für unser Wetter am Wochenende, zuerst einmal für den Samstag, im Süden vielfach noch stärker bewölkt, sonst unterschiedlich aufgelockert bewölkt und einige sonnige Abschnitte, hier besonders in Vorarlberg, Tirol und Teilen Salzburgs.
Am Sonntag wird es nach Auflösung von örtlichen Boden- oder Hochnebelfeldern meist sonnig sein.
Stärkere Bewölkung erwarte ich nur in Kärnten und in Osttirol.
Die Frühtemperaturen werden allgemein zwischen 2 und 10 Grad liegen.
Ich rechne mit Tageshöchsttemperaturen am Wochenende zwischen 12 und 18 Grad.
Örtlich kann es auch zu Bodenfrost kommen.
Wenn Sie in den Bergen unterwegs sein wollen, die Temperatur in 2000 Meter wird um 3 Grad liegen.
Zum Abschluss noch die aktuellen Wettermeldungen der Landeshauptstädte von 12 Uhr.
Wien heiter 12 Grad, Nordostwind mit 10 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt 10, Nordwest 10 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten wolkig 11 Grad, Linz heiter 13, Salzburg bedeckt 11, Innsbruck bedeckt 10 Grad, Bregenz stark bewölkt 12 Grad,
Graz bedeckt zwölf, Klagenfurt bedeckt zwölf Grad.
Das wär's von der Hohen Warte.
Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.
Auf Wiederhören.
Dankeschön, Herr Dr. Ableidinger.
Auch Ihnen ein schönes Wochenende.
Es ist genau zehn Minuten nach zwölf.
An einem ungewohnten Wochentag und zu einer ungewohnten Stunde trat heute der Ministerrat zusammen.
Nämlich nicht erst am Dienstag und schon um 8 Uhr früh.
Der Grund dafür, die Regierung musste formell den Wahltag, den 23.
November, und auch den Stichtag beschließen, von dem ab verschiedene Fristen, wie etwa die Frist für die Einbringung von Wahlvorschlägen, zu laufen beginnen.
Schwerpunkt des anschließenden Pressefoyers war dann aber die zwischen den Großparteien angelaufene Debatte um eine große Steuerreform, vor allem Steuervereinfachung.
Erst gestern hat der ÖVP-Chef Mock in den Grundzügen ein solches Konzept seiner Partei vorgelegt.
Heute antwortete Bundeskanzler Wranitzki.
Vom Ministerratspressefoyer ein Bericht von Fritz Besata.
Dass der Wahlkampf für den 23.
November bereits begonnen hat, das ist jedenfalls seit heute früh in der Bundeshauptstadt Wien klar ersichtlich.
Seit heute früh lächelt nämlich bereits ein fescher Kanzler Franz Fanitzki von den Plakatwänden und auf einem zweiten SPÖ-Plakat verspricht der Kanzler, nichts versprechen zu wollen, was er nicht halten könnte.
Während die Volkspartei zwar noch nicht ihren Kanzlerkandidaten Alice Mock, aber ihren Wunsch plakatiert, Österreich wieder aus den roten Zahlen zu bringen.
Beide Parteien insgesamt versprechen den Österreichern eine große Steuerreform.
Gestern der ÖVP-Chef, heute der Regierungschef.
Sollte meine Partei Regierungsverantwortung tragen, so sage ich jetzt schon, klipp und klar ist es überhaupt keine Frage, dass wir diese Arbeit angehen werden, angehen müssen.
Und sage auch, sollte es einen Koalitionspartner geben, dann wird mit diesem Koalitionspartner, ehe man eine solche Arbeit angeht,
werden die Grundsätze eines solchen Steuerreformprogramms vereinbart werden müssen.
Aber ich sage es noch einmal,
unter dem Grundsatz, nicht heute im Wahlkampf etwas zu versprechen, was man nachher nicht halten kann, heißt es, jetzt das Steuerchaos zu vermeiden und nicht Lizitationen, Wahlzuckern zu verteilen und damit eigentlich die ohnehin in Österreich eine akzeptierte und verlangte Linie, eine Steuerreform durchzuführen, von vornherein zu gefährden.
Ihr Finanzminister selbst hat doch erst vor kurzem erklärt, dass eine gewesentliche Tarifsenkung möglich wäre unter der Voraussetzung, dass man die Zahl der Ausnahmebestimmungen drastisch einschränkt.
Akzeptieren Sie diese Zielsetzung, die ja auch die Zielsetzung des ÖVP-Vorschlags ist?
Also, die Volkspartei ist ja Zweite im Erklären dessen, dass mit der Beseitigung von Ausnahmen der Tarif gesenkt werden kann.
Das hat der Kollege Latziner
schon dargestellt und das habe ich selber seinerzeit erklärt.
Ich glaube nur, sich jetzt in Versprechungen zu ergehen, Garantieerklärungen abzugeben, bringt deshalb nichts, weil sich dann jeder von den beiden Parteien oder von den Diskutanten oder von den Leuten, die sonst in diese Debatte eingreifen, sich irgendetwas herauspickt und einige... Ja gut, jetzt fehlt der Vorschlag am Tisch.
Und jetzt liegt dieser Vorschlag am Tisch und ich meine, das wird doch jetzt nicht in acht Wochen Vorwahlzeit.
eine solche Diskussion, bei der die einzelnen sozialen Gruppierungen sehr stark darauf Wert legen werden, dass ihre Positionen nicht beschnitten werden, so etwas, meine ich, kann man nicht und soll man nicht in einem Wahlkampf führen, weil man ja später in der
neuen Regierung eine politische Grundsatzvereinbarung über diese Grundsätze einer Steuerreform braucht.
Aber die Zielrichtung des Vorschlags wird auch von Ihnen akzeptiert, offensichtlich?
Die Zielrichtung des Vorschlages ist mehrfach gesagt worden, nämlich durch Überlegen und Überdenken und letztlich Abschaffen von Ausnahmen so viel finanziellen Spielraum zu gewinnen, dass man tatsächlich den gesamten Steuertarif senken kann.
Im Sinne des Plakatspruchs, nichts versprechen zu wollen, was nicht gehalten werden kann, will die SPÖ auch kein eigenes Steuerkonzept vorlegen.
Das glaube ich nicht, denn das würde jetzt mir wirklich zu stark nach Walzuckerl riechen.
Möglicher Streitpunkt zwischen den Steuerplänen der beiden Großparteien.
Die Volkspartei will dabei die Steuerbegünstigung für das Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten wissen.
Für den Kanzler ist es heute noch nicht ausgemacht.
Franitzki sehr vorsichtig.
sollte davon ausgehen, dass man in einem ruhigen Verhandlungsklima, daher passt das sicherlich nicht in die Vorwahlzeit oder in die Wahlzeit, ausgehend davon, dass man in ruhiger Abwägung einmal sämtliche Ausnahmen durchleuchtet.
Man muss sich das einmal anschauen.
Und weil es ja nicht darum geht, den 13. und 14. zu besteuern und sonst nichts zu tun, sondern es geht ja darum, die Ausnahmebestimmungen beim 13. und 14. zu untersuchen, ob man nicht damit den gesamten Tarif absenken kann.
Hingegen ein klares Wort von Hitzkis zu einer allfälligen Koalition mit einer FPÖ unter Jörg Haider.
Wir haben ja das Regierungsbündnis mit den Freiheitlichen unter dem Parteiobmann Haider nicht deshalb jetzt beendet, um es in dieser Form mit Haider nach der Wahl weiterzuführen.
Bundeskanzler Wranitzki.
Jörg Haider wird übrigens gegen Ende dieses Journals zu Wort kommen, denn in diesen Minuten beginnt im Wiener Presseclub Concordia eine Pressekonferenz des neuen FPÖ-Obmanns.
Heute geht in der Wiener Hofburg eine Sonderkonferenz der Internationalen Atomenergieorganisation zu Ende.
Anlass für diese erste Sonderkonferenz war die Katastrophe von Tschernobyl.
Der Atomunfall in der Ukraine hatte gezeigt, dass es vor allem an internationaler Zusammenarbeit mangelte.
So standen auch vor allem zwei Entwürfe für internationale Vereinbarungen zur Diskussion, in denen es um Richtlinien für die frühzeitige Information und für die internationale Hilfe nach Atomunfällen ging.
Am Beginn dieser Sitzung stand ein Referat von Außenminister Peter Jankowitsch, mit dem er für einige Aufregung, für einiges Aufsehen sorgte, eine klare Absage an die Nutzung der Atomenergie nämlich.
Aber die wichtigsten Ereignisse der Tagung und die Aussagen fasst den folgenden Herbert Hutter zusammen.
Eine Schweigeminute für die 30 Todesopfer der Katastrophe von Tschernobyl.
Das war der Beginn der Sonderkonferenz der Atomenergieorganisation.
Eine Konferenz, die von Anfang an von Protesten der Umweltschützer, vor allem von Greenpeace, begleitet war.
Eigentliches Ziel ist die Unterzeichnung zweier Konventionen.
Eine über ein Frühwarnsystem und eine über gegenseitige Hilfe bei einem Nuklearunfall.
Wobei in beiden Fällen der Organisation in Wien eine Art Drehscheibenfunktion zukommen soll, wenn nicht zwischen zwei Nachbarstaaten schon ein direkter Draht besteht.
Den Vertragspartnern wird aufgetragen, sofort zu melden, direkt oder an die Organisation in Wien, welche Art ein Nuklearunfall ist, wann er stattgefunden hat und wie er sich weiterentwickeln dürfte.
Eingeschlossen in dieses Meldesystem sind alle Arten von nuklearen Anlagen, nicht nur Kernkraftwerke, sondern auch militärische Anlagen, Wiederaufarbeitungsanlagen, Transporte von radioaktivem Material usw.
Gemeldet werden soll auch die Art der radioaktiven Strahlung, die freigeworden ist, Windrichtung und das gesamte klimatische Umfeld, all das mit Blick auf grenzüberschreitende Auswirkungen eines Strahlenunfalls.
Eine genaue Definition, etwa bei welcher Strahlungsintensität oder bei welcher freigewordenen Strahlungsmenge ein Unfall als grenzüberschreitend anzusehen ist, die fehlt in der Konvention.
Das Abkommen über gegenseitige Hilfeleistung bei einem nuklearen Unfall ist etwas komplizierter.
Hier sind nicht nur Nachbarstaaten und die Atomenergiebehörde eingeschaltet, sondern auch andere internationale Organisationen wie etwa die Weltgesundheitsorganisation.
Zur Verfügung gestellt werden sollen von jedem Staat soweit verfügbar.
Experten, Ausrüstung und Material.
Am Beispiel Tschernobyl.
Der amerikanische Knochenmarktspezialist Robert Gale operiert in Moskau, aber auf Vermittlung eines Privatmannes, sozusagen auf indirektem Weg.
So etwas soll nun institutionalisiert werden, oder?
Die Sowjets bekämpften den Reaktor Brandüberhubschrauber.
Es wurden 5000 Tonnen von Spezialsand abgeworfen, um das Feuer zu ersticken.
Wenn nun ein Land weder geeignete Hubschrauber oder mit Blei angereicherten Sand zur Verfügung hat, so kann es um eine solche Hilfe gezielt ein anderes Land ersuchen.
Die entsprechenden Informationen sind in der Atombehörde in Wien gespeichert.
Auch soll es möglich sein, bei einer Evakuierung für begrenzte Zeit in ein Nachbarland auszuweichen.
soweit einige der wichtigsten Punkte aus den beiden Abkommen.
In den Reden auf der Konferenz in den letzten Tagen waren in der Internationalen Atomenergieorganisation erstmals auch grundsätzlich Kernkraft kritischer Töne vom Rednerpult zu hören.
So der österreichische Außenminister Peter Jankowitsch, der angesichts der Katastrophe von Tschernobyl vor der weiteren auch friedlichen Nutzung der Kernenergie gewarnt hat.
Die Atomenergie sei, unter den herrschenden Umständen, nicht sicher, meinte der Minister, Tschernobyl sei kein Einzelfall gewesen, sondern nur der letzte und verheerendste in einer ganzen Reihe von Kernkraftunfällen.
Menschen können weder eine hundertprozentig sichere Technik entwickeln, noch sich hundertprozentig richtig verhalten, sagte der österreichische Außenminister.
Distanziert zur Kernkraft überhaupt, äußerte sich auch die schwedische Umwelt- und Energieministerin Birgitta Dahl.
Solange es bei der Sicherheit keine radikalen Verbesserungen gibt, ist die Wahrscheinlichkeit eines neuerlichen schweren Kernkraftunfalls in den nächsten zehn Jahren höher, als irgendein Land akzeptieren könnte, meinte die schwedische Ministerin.
Schweden ist nicht der Ansicht, dass die Kernenergie eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes sei, sagte Frau Dahl.
In allen anderen Reden wurden Nutzen und Notwendigkeit der Kernkraft nicht angezweifelt, wenn auch mehr internationale Zusammenarbeit und das unbedingte Einhalten höchster Sicherheitsstandards gefordert wurden.
Auch die Haftungsfrage bei einem Atomunfall wurde diskutiert.
Der sowjetische Vizepremier Boris Scherbina erklärte, für Schadenersatzleistungen im Fall Tschernobyl gebe es keine rechtliche Grundlage.
Die Weltgesundheitsorganisation habe festgestellt, dass es in Westeuropa keine gesundheitsschädigenden Effekte gegeben habe.
Grundsätzlich ist aber die Sowjetunion sehr wohl für eine Entschädigung betroffener Staaten.
Der deutsche Umweltminister Wallmann betont in seiner Rede, bei Kernkraftunfällen müsse das Verursacherprinzip angewendet werden und forderte ein weltweit gültiges Haftungssystem.
Das Fehlen einer solchen internationalen Abkommens war für Österreichs Außenminister Jankowitsch ein weiteres Argument gegen die Kernkraft.
Die Atomenergieorganisation selbst meint, dafür müsste eine eigene Konvention geschaffen werden.
Zurzeit beraten die Delegierten aus den mehr als 100 Ländern den Text einer Resolution, um die beiden Konventionen in Kraft zu setzen.
Eine ganze Anzahl von Delegationen, vor allem aus der Sowjetunion und aus der Dritten Welt fordern, dass die Auswirkungen von Atomwaffentests nicht nur als verschwommene Kernbestimmung in den beiden Konventionen enthalten sein dürften.
Bisher haben 45 Staaten unterzeichnet.
Mit einem Ende der Konferenz, also mit der Verabschiedung der Resolution, wird heute Nachmittag gerechnet.
Ausgeschlossen von der Konferenz blieb die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die einen Beobachterstatus verlangt hatte.
Ein Bericht von Herbert Hutter.
Parallel zur Tschernobyl-Konferenz der Internationalen Atomenergieorganisation lief in Wien auch eine Veranstaltung von Atomgegnern.
Die Veranstaltung nennt sich Konferenz über Reaktorunsicherheit und den Ausstieg aus der Atomenergie.
Die Teilnehmer wollen nach eigener Aussage die Beschwichtigungen der offiziellen Stellen nicht kritiklos hinnehmen.
Sie beraten nicht nur über den Unfall von Tschernobyl, sondern auch über die Möglichkeiten, aus der ihrer Meinung nach gefährlichen Atomenergie auszusteigen.
Darüber haben Politiker und Wissenschaftler heute Vormittag eine Pressekonferenz im Café Landmann gegeben.
Teilnehmer an dieser Runde war auch ein sowjetischer Wissenschaftler, der in der vergangenen Woche wegen seiner Aktivitäten gegen Tschernobyl aus der Sowjetunion ausgewiesen worden ist.
Wolfgang Fuchs berichtet.
Dr. Yuri Medvedkov ist seit vergangenem Freitag als politischer Flüchtling in Wien.
Die Moskauer Behörden haben ihn des Landes verwiesen.
Der Wissenschaftler ist nicht irgendein sowjetischer Abtrünniger.
Er war zwischen 1968 und 1972 Vorsitzender der Ökologieabteilung der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf und bis vor kurzem Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Moskau.
Bis 1982 verhielt er sich immer systemkonform.
Erst damals trat er der Moskauer Gruppe für Vertrauen zwischen den USA und der Sowjetunion, der sogenannten Trust Group, bei.
Diese Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, durch vertrauensbildende Maßnahmen das atomare Wettrüsten zwischen den Supermännchen zu verlangsamen.
Als der Reaktor von Tschernobyl explodierte, wollten sich die Aktivisten allerdings nicht mehr allein mit der militärischen Seite der Atomkraft beschäftigen.
Auch die sogenannte friedliche Anwendung der Atomenergie schien ihnen problematisch.
Juri Medvedkov?
Der Moskauer Vertragsgrupp hat seine Vorschläge durch Straßenaktionen erhöht und wir begannen Signale in den Straßen, in den Moskauer Gorky Park,
Die Moscow Trust Group verbreitete ihre Forderungen durch Straßenaktionen und begann auf der Straße und im Gorky Park Unterschriften zu sammeln, alles unter einem Schlagwort zusammengefasst.
Wir wollen eine Revision des Atomkraftwerkprogramms.
Wir begannen auch eine Art von Volksbefragung und es stellte sich heraus, dass die Leute zwar für dieses Programm waren, aber Angst hatten, es zuzugeben.
Bis in den August hinein verteilte nicht nur Medvedkov Flugblätter und Broschüren, auch seine Familie machte fleißig mit.
In den Monaten Mai, Juni und August mischten sie sich immer wieder unter die Moskau, um ihre Tipps über die Schutzmöglichkeit vor Strahlung weiterzugeben.
Mit wechselndem Erfolg.
Manchmal schaute die Polizei weg, manchmal wurden die Aktionen schon zu Beginn von Beamten unterbunden.
Vor allem eine Forderung wurde den Mitgliedern der Trust Group übel genommen.
Sie verlangten, billige, tragbare Geigerzähler den sowjetischen Bürgern und den Touristen in großer Zahl zur Verfügung zu stellen, um so das Gesundheitsrisiko herabzusetzen und unnötige Panik zu verhindern.
Juri Medvedkov wurde wegen seiner Aufklärungsflugblätter heuer insgesamt zehn Tage in Haft genommen, im Juli aus der Akademie der Wissenschaften ausgeschlossen und dann mit einem Berufsverbot belegt.
Am vergangenen Freitag, wie gesagt, musste er völlig überraschend mit seiner Frau und seiner Familie seine Heimat verlassen.
Zur Energiepolitik seines Landes meinte er heute, würde nicht so viel verschwendet und Strom nicht so billig abgegeben, könnte die Kreml-Führung gleich auf den Einsatz von Atomkraftwerken verzichten.
Aus seiner eigenen Erfahrung berichtete er, viele Stromzähler würden auch in Privatwohnungen jahrelang einfach nicht abgelesen und für den Energieverbrauch daher auch kein Geld verlangt.
Heißwasser wird in Neubauten ohne Hiesen gratis abgegeben.
Das alles animiere die Sowjetbürger immer mehr und mehr, Energie zu verbrauchen.
Bei der Pressekonferenz wurde dann auch die Möglichkeit des kurzfristigen Ausstiegs aus der Atomenergie erläutert.
Ein ehemaliger Abgeordneter der Grünen im Deutschen Bundestag, Eckhardt Stratmann, meinte, in allen europäischen Staaten sei seiner Ansicht nach ein kurzfristiger Ausstieg innerhalb eines Jahres möglich, ohne dass die Schadstoffemissionen von Schwefeldioxid und Stickoxid entscheidend ansteigen müssten.
Voraussetzung dafür sei, dass die Auslastung der Kohle- und Ölkraftwerke und der Brennstoffeinsatz ökologisch optimiert werde.
Und dass man für Autos ein Tempolimit 80-100 wenigstens vorübergehend einführe.
Als weiterer Schritt wäre natürlich dann eine radikale Politik der Stromeinsparung notwendig, meinten die Atomgegner bei der Pressekonferenz.
Zwei Minuten vor halb eins, zurück zum anlaufenden Wahlkampf in Österreich.
Der parteioffizielle Wahlkampfauftakt für die SPÖ wird heute Nachmittag eine Bundesbildungskonferenz der SPÖ sein, mit einem Referat des Parteivorsitzenden Fred Sinowaz.
In dieser Bildungskonferenz soll auch der endgültige Entwurf der Perspektiven 90 vorgestellt werden.
jenes Grundsatzpapiers, das in der SPÖ zwei Jahre lang breit diskutiert wurde und das auch noch weiter diskutiert werden soll.
Über einiges aus diesen Perspektiven 90 haben wir ja schon berichtet, etwa über die Vorschläge zu einer Reform von Volksabstimmung, Volksbegehren, zur Einführung der Volksbefragung oder über das ebenfalls aus diesem Papier entstandene Wahlrechtsreformkonzept.
Von einer Pressekonferenz zum Thema Perspektiven 90 mit dem stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Karl Blecher und dem Abgeordneten Herbert Thieber berichtet Ernest Hauer.
Begonnen habe es mit einem riesigen Brainstorming, formulierte Karl Blecher heute.
Die SPÖ-Mitglieder hätten Sorgen, Befürchtungen, Frustrationen, aber auch Wünsche einbringen können.
Dann sei zwei Jahre lang diskutiert worden.
Jetzt liege der endgültige Entwurf der Perspektiven 90 vor.
Zur Diskussion darüber seien nicht nur SPÖ-Mitglieder eingeladen.
Auch von außerhalb der Partei seien konstruktive wie kritische Beiträge erwünscht, meinte Blecher.
Wir erwarten uns, ich sage es noch einmal, eine kritische Sichtung.
Wir wissen,
dass das, was jetzt vorliegt, der Versuch ist, eine Bestandsaufnahme der konkreten Anforderungen an eine zukünftige sozialistische Politik festzuschreiben, dass es die Darstellung der sich aus wahrscheinlichen Entwicklungen und Forderungen ergebenden Widersprüche ist, aber auch
die Wahlmöglichkeiten und Konsequenzen für den Einzelnen aufzeigt und daher natürlich auch Visionen und Utopien enthält.
Die Welt von heute braucht Visionen, weil die Welt von morgen mit der Welt von heute überhaupt nicht mehr vergleichbar sein wird und vergleichbar sein kann.
Die Perspektiven 90 sind kein neues Grundsatzprogramm.
Die SPÖ habe eines, sagte Blecher.
Und die Perspektiven seien auch kein neues Wahlprogramm.
Sie sollten für mehr als vier Jahre, für 10 bis 15 Jahre nämlich, Bestand haben.
Auch wenn sich der nun ausgebrochene Wahlkampf auf Umfang und Art der Diskussion natürlich auswirken werde, er ist nach Ansicht Blechers nicht störend, da ja der permanente Diskussionsprozess ohnehin eine Voraussetzung der Sozialdemokratie sei.
Und nach Ansicht des Perspektivenkoordinators Herbert Dieber
ist in diesem Fall der Prozess mit seiner Einbindung der Partei so wichtig wie das Ergebnis.
Hier werde nämlich auch Realpolitik gemacht.
Karl Blecher nennt ein Beispiel.
Es ist aus der Perspektiven-90-Diskussion, nicht weil jetzt im Sommer es irgendjemandem eingefallen wäre, der Wunsch nach einer Personalisierung des österreichischen Wahlrechtes entstanden.
Das war eine der
wirklichen Forderungen, die sich direkt aus dem Brainstorming in den verschiedenen Gliederungen unserer Partei entwickelt hat.
Und so ist in dem Entwurf eben der Ruf nach einer Novellierung des Wahlrechtes in der Weise niedergeschrieben worden, dass wir
keinen Millimeter abgehen vom Verhältniswahlrecht, weil es ein gerechtes Wahlrecht ist, aber gleichzeitig
Und es gibt ausländische Vorbilder auch dafür, dem Wunsch nach einer Intensivierung des Kontakts zwischen Wähler und Gewählten Rechnung tragen.
Auch in Grundsatzfragen wird in den Perspektiven Position festgeschrieben.
Etwa im Bekenntnis zum Leistungsprinzip, im Sinn der Verknüpfung von individueller und gesellschaftlicher Leistung und Gegenleistung, wie Herbert Thieber formuliert.
Wir haben überhaupt keine Scheue zu sagen, dass die moderne Industriegesellschaft eine Hochleistungsorganisation ist.
Und wir sagen auch, dass das Einkommen als Leistungsanreiz dabei eine unentbehrliche Rolle spielt.
Wogegen wir uns wenden allerdings, ist die arrogante Gleichsetzung von Leistungsprinzip und hohem Einkommen.
So nach dem Motto, wer ein hohes Einkommen hat, hat dieses im doppelten Sinn des Wortes verdient.
Das ist weder empirisch noch, wenn Sie wollen, moralisch-ethisch nachweisbar anzuvertreten.
Einige der Forderungen sind kurzfristig verwirklichbar, etwa die nach mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten.
Andere dürften wohl länger auf die Verwirklichung warten, wie etwa der geforderte verstärkte Einsatz von ökologischen Lenkungssteuern zur Reduzierung der Umweltbelastung.
Mit einer ähnlichen Initiative hat der Umweltminister Kreuzer erst im Sommer in der Regierung eine Abfuhr erlitten.
Aus der aktuellen Diskussion Bekanntes findet sich auch die Modernisierung des Steuersystems mit einer Senkung der Grenzsteuersätze und Durchforstung der Ausnahmebestimmungen.
Blecha heute zum gestern von ÖVP-Obmann Mock vorgelegten Steuerkonzept.
Er sei froh, dass es auch in anderen Parteien Ansätze zu einer echten Steuerreform gebe.
Und er glaube, dass eine Einigung möglich sei.
Ein Bericht von Ernest Hauer.
Die Innenpolitik kommt in diesem Mittagsjournal sicher noch einmal zu Wort.
Wie gesagt, eine Pressekonferenz des neuen FPÖ-Obmanns Jörg Haider.
Einstweilen haben wir aber von unserer Reporterin Gisela Hopfmiller noch nichts gehört.
Der nächste Beitrag deshalb könnte unter dem Titel stehen, großer Bahnhof für die und von der ÖBB.
Denn für die ÖBB ist heute ein großer Tag.
In Kledering am Stadtrand von Wien eröffnet sie eines der größten Objekte ihrer Baugeschichte, den neuen Frachtenverschiebebahnhof.
Für die Bahn ist das gleichzeitig der Auftakt zu einem ganzen Jahr der Feier.
Denn das kommende Jahr steht im Zeichen des 150-jährigen Jubiläums der Eisenbahnen in Österreich.
Seit beinahe zwei Stunden geht nun auf dem fünf Kilometer langen Bahnhofsgelände neben dem Wiener Zentralfriedhof eine seit langem vorbereitete große Feier über die Bühne oder richtiger über die Gleise.
Hans Adler hat für Sie einige Eindrücke von dieser Feier eingefangen und informiert auch darüber, was die nun fertiggestellte Milliardenanlage technisch alles kann.
Großer Bahnhof heute im wahrsten Sinn des Wortes hier draußen in Kledering am Stadtrand von Wien außerhalb des Zentralfriedhofes, einer der größten Verschubbahnhöfe Europas, sicherlich der größte Österreichs, wird nach fast zehnjähriger Bauzeit eröffnet.
Insgesamt hat dieses Objekt ja
über vier Milliarden Schilling gekostet.
Pünktlich um halb elf ist der Zug mit den Festgästen am Wiener Ostbahnhof weggefahren, um hier unter mir stehen zu bleiben.
Und in wenigen Minuten wird der Bahnhof damit eröffnet, dass der erste Waggon vom Abrollhügel herunter gestoßen wird und dabei das berühmte rot-weiß-rote Band zerreißt, das diesmal eben nicht von einem Minister durchgeschnitten wird, sondern von einem Waggon durchgerissen wird, der der erste sein soll.
Er ist es natürlich in Wahrheit nicht, denn dieser Bahnhof ist teilweise schon seit Wochen in Betrieb.
nicht nur um ausprobiert zu werden, sondern weil man ihn einfach wirklich schon jahrelang und dringend gebraucht hat.
Ganz langsam fährt der Zug mit den Festgästen ein.
Man hat das ja vorher schon tagelang geprobt, dass er wirklich auf den Meter genau an jener Stelle stehen bleibt, die notwendig ist,
dass jeder, der im Zug sitzt, von den Festgästen ganz genau sieht, wie der erste Waggon abgestoßen wird, den Hügel herunterrollt und das Band zerreißt.
Hier Prüfer von Berg S 250, ist abrollbereit für den Festwaggon, kommen.
Verstanden, Ende.
Und in dem Augenblick kommt der rot gestrichene Waggon mit dem ÖBB-Zeichen auf den Hügel oben an, wird abgestoßen und rollt tatsächlich allein auf der anderen Seite herunter.
Das Klappern, das man jetzt hört, stammt von einigen Tausend, im Ganzen sind es 37.000 Stoßdämpfern, die an den Geleisen montiert sind und dafür sorgen, dass jeder Waggon mit der richtigen Geschwindigkeit von diesem Berg herunterkommt, damit er nicht zu hart auf die stehende Garantur aufprallt, mit der er später einmal weiterfahren soll.
Eine ganze Menge Firmen haben es sich angelegen sein lassen, bei dieser Gelegenheit Waggons mit ihren Aufschriften herunterzuschicken.
Allein jetzt kommt ein ganzer Zug von Waggons mit Containern verschiedener Spediteure.
Vorher waren es einige technische und chemische Firmen, die ihre Waggons an den Festzug haben hängen lassen.
Zum zweiten Mal großer Bahnhof in dem Augenblick, wo der Zug beim Festzelt ankommt.
Er hat immerhin acht vierachsige Waggons, also die Länge eines veritablen internationalen Reisezuges.
Und er ist gesteckt voll mit Ehrengästen von der Presse bis zu den Ministern, die hier die Rede halten werden.
Nach internationalem Muster werden die Besucher hier mit einem Werbefilm über die Bahn beeindruckt.
unabhängig von den Jahreszeiten.
Jenseits der Naturgewalten erobert die Bahn Raum und Zeit.
Während hier noch gefeiert wird, auf der einen Seite rollen auf der anderen Seite schon ununterbrochene Waggons über den Berg herunter.
Der Bahnhof ist in Betrieb.
Ein technisches Wunderwerk.
Computergesteuert, fünf Rechner steuern praktisch alles.
Bis zur Verschublokomotive, die die Züge auf den Abrollberg hinaufschiebt.
Bis zu 6.000 Mal täglich wird das Klappern der Stoßdämpfer hier ertönen.
4.000 Waggons im Tag sind es jetzt, die ab sofort hier zu 48 Zügen gleichzeitig zusammengestellt werden können.
hiermit also einer der größten Verschubbahnhöfe Europas.
14 Verschubbahnhöfe in ganz Wien werden deshalb die Arbeit einstellen, sicherlich zur Freude ihrer Anrainer, die jetzt auf ruhigere Nächte hoffen dürfen und zur hoffentlich Freude für die Transportführer
die in Zukunft ihre Ware früher bekommen werden.
Wer es genau wissen will, der kann ab morgen jede halbe Stunde vom Ostbahnhof weg, kostenlos mit einem Sonderzug, in dem über Lautsprecher der ganze Bahnhof vorgestellt wird, eine Runde rund um den neuen Verschubbahnhof drehen.
Hans Adler berichtete von der Eröffnung des neuen großen Frachtenverschiebebahnhofs in Kledering am Stadtrand von Wien.
Neun Minuten nach halb eins, wir wechseln zunächst ins Ausland.
In Lomé, der Hauptstadt von Togo an der afrikanischen Goldküste, scheiterte am vergangenen Dienstag offenbar ein Putschversuch gegen den provestlich orientierten Präsidenten Ayadema.
Zwar wird in Togo bisher vermieden, den Führer des Nachbarlandes Ghana, Jerry Rawlings, namentlich als Drahtzieher für diesen Umsturzversuch zu nennen, aber es heißt jedenfalls, der Angriff eines aus Ghana kommenden Terroristenkommandos habe 13 Todesopfer gefordert.
Darunter soll sich übrigens auch ein deutscher Geschäftsmann befinden.
Togo und Ghana haben einander häufig beschuldigt, Regierungsfeinden Exil zu bieten, die in ihren jeweiligen Ländern einen bewaffneten Aufstand planten.
Und für Spannungen zwischen den beiden Nachbarn sorgt auch ein Plan Ghanas, Gebiete des Ewe-Volkes in beiden Staaten unter ghanaischer Herrschaft zu vereinigen.
In Togo hat sich jedenfalls die Lage mittlerweile beruhigt, sagt der Präsident, und er hat Frankreich für sein militärisches Eingreifen gedankt.
Tatsächlich hat Frankreich bis 1960 Kolonialherr in Togo Armeeeinheiten und Kampfflugzeuge an die Goldküste entsandt.
Warum Frankreich zusätzlich zu seinem Engagement im Tschad auch hier die Rolle des Afrika-Polizisten übernommen hat, das berichtet Thomas Fuhrmann.
Die Entsendung französischer Truppen nach Togo soll das gefährdete Regime General Eyademas absichern.
Der seit 1967 regierende Eyadema hat die Schutzmacht Frankreich gestern nach einem misslungenen Putschversuch um Hilfe ersucht.
Dieser Bitte wurde sofort nachgekommen, die ersten französischen Soldaten noch am Nachmittag aus dem Gabon und der Zentralafrikanischen Republik in die togolesische Hauptstadt Lomé verlegt.
Diese Hilfestellung erfolgt aufgrund eines zwischen Frankreich und Togo seit 1963 bestehenden Verteidigungsabkommens.
Derartige Beistandsverträge binden Frankreich auch an andere ehemalige Kolonien in Afrika.
Die Elfenbeinküste, Senegal, Gabon, die Zentralafrikanische Republik und Djibouti.
In den meisten dieser Länder verfügt Frankreich über ständige Truppenkontingente und Luftwaffenstützpunkte.
Im französischen Verteidigungsministerium in Paris sieht man die Truppenentsendung nach Togo nicht als eine bloße symbolische Geste.
Die mehreren hundert Fallschirmjäger sollen entscheidend zur Stabilisierung beitragen.
Denn in zwei Monaten wird in Lomé der alljährliche franko-afrikanische Gipfel stattfinden.
Vor dem großen Treffen der frankophonen Familie gilt es, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.
Zurzeit gibt es noch keine schlüssigen Beweise über die Herkunft der gescheiterten Putschisten.
Das aus ca.
50 Mann bestehende Kommando soll nach Behauptungen des togolesischen Rundfunks aus dem benachbarten Ghana gekommen sein.
Offiziell hat Togo das Regime von Major Jerry Rawlings jedoch nicht als verantwortlich für den Umsturzversuch beschuldigt.
Alle Grenzübergänge zu Ghana sind dennoch geschlossen worden, während die Grenze zum östlichen Nachbarn Benin offen bleibt.
Das gemäßigte provestliche Togo ist von drei linksgerichteten Regimen umzingelt.
Ghana im Westen, Burkina Faso, Ex-Oberwolter im Norden und Benin im Osten.
Frankreich spielt also wieder einmal den Gendarmen auf dem unruhigen afrikanischen Kontinent.
Die Franzosen sind auch noch immer im Tschad engagiert, mit dem kein Beistandsvertrag, sondern nur ein militärisches Kooperationsabkommen besteht.
Die militärische Lage im Tschad hat sich beim Status Quo stabilisiert.
Die von Libyen unterstützten Rebellen beherrschen den Norden, die von Frankreich abgesicherte legale Regierung den Rest des Landes.
Nach dem totalen Abzug des 3000 Mann starken französischen Kontingentes im November 1984 war ein kleiner Teil heuer im Februar wieder zurückgekehrt.
Die Franzosen sichern in erster Linie mit ihren Radars und Luftabwehrbatterien den Flughafen der Hauptstadt in Germäna ab.
Im Februar hatte ein libyscher Bomber vom sowjetischen Typ Tupolev-22 das Flugfeld bombardiert, nachdem französische Kampfbomber tags zuvor libysche Rebellenstellungen angegriffen hatten.
Seitdem hat sich Oberst Gaddafi vorerst wieder beruhigt.
Eine neue Eskalation im Tschad wäre jedoch jederzeit wieder denkbar.
Soweit Thomas Fuhrmann und im folgenden Beitrag kehren wir nochmal zurück zum Thema Atom.
Es geht allerdings da um die im Ost-West-Verhältnis wichtige Frage der Atomwaffentests.
Seit mehr als einem Jahr hält die Sowjetunion einen einseitig verkündeten Stopp aller Atomversuche ein und fordert die USA auch immer wieder auf, sich diesem sogenannten Moratorium anzuschließen.
Washington erklärt aber immer wieder den sowjetischen Vorstoß für ein propagandistisches Manöver und betont, dass es seine laufende Testserie in der Wüste von Nevada abschließen müsse.
Einen Hauptzweck dieser Versuche hat nun das US-Verteidigungsministerium in einer Pressekonferenz enthüllt.
Die amerikanischen Atomwaffen sollen sicherer gemacht werden.
Konkret, sie sollen gegen unbeabsichtigte Zündung besser gesichert werden.
In der Vergangenheit haben sich bereits einige Unfälle mit Atomwaffen ereignet, bei denen man mehr oder weniger knapp an nuklearen Katastrophen vorbeigegangen ist.
So sind bei Übungsflügen in Spanien und den USA Atombomben versehentlich aus Flugzeugen gefallen, wobei es zu Explosionen der nichtnuklearen Zünder und dadurch zum Austritt von Plutonium, wenn auch in verhältnismäßig geringen Mengen, gekommen ist.
In der Bundesrepublik Deutschland riss erst vor zwei Monaten bei Verladearbeiten ein Kran den Atomsprengkopf einer Pershing-Rakete ab.
Es besteht also Grund zur Sorge.
Und genährt wird sie durch die Information des Pentagon, dass zwei Drittel der amerikanischen Atomwaffen über keine moderne Sicherung verfügen.
Das allerdings verwenden die amerikanischen Militärs nicht als Argument für die Verringerung des Nukleararsenals, sondern eben als Begründung für weitere Atomversuche.
Aus Washington, Klaus Emmerich.
Er ist Ungar.
Mit seiner Familie kam er im 48.
Jahr in den Westen nach Graz.
Und heute noch spricht er mit stark ungarischem Akzent im sonst perfekten Englisch.
Er werde nie das Gefühl von damals los, frei geworden zu sein.
Nicht zuletzt deshalb glaube er noch heute, für die Freiheit etwas tun zu sollen und dies nicht nur anderen zu überlassen.
Er ist Physiker, Atomphysiker, Atomwaffenphysiker.
einer der führenden Köpfe im amerikanischen Entwicklungszentrum von Livermore, südlich von San Francisco.
Jahrelang hat er sich dort damit befasst, die Einsatzfähigkeit von amerikanischen Atomwaffen zu überprüfen und ihre Mechanismen so verlässlich wie möglich zu halten.
Dafür, so der gebürtige Ungar, brauchen wir nun einmal Tests.
Ohne Tests keine Abschränkung, ohne Tests keine Sicherheit, ohne Sicherheit keine Abrüstung.
Diese Argumentation eines Wissenschaftlers in fernen Kalifornien übernimmt nun das amerikanische Verteidigungsministerium in Washington.
In einem Mehrfrontenkampf um die Gesamtstrategie der USA, vor allem als westliche Führungsmacht bei der Abschreckung durch Atomwaffen, ficht dieses Ministerium im Auftrag des Weißen Hauses dabei nach zwei Seiten.
intern in Washingtoner Machtgefüge gegen das eigene Parlament, den Kongress, der darauf und daran ist, ein Gesetz zu verabschieden, das Atomwaffentests der USA auf die Dauer verbietet.
Die Regierung Reagan tut sich schwer, dies zu verhindern, etwa mit dem Argument, durch solche Gesetzesbeschlüsse falle das eigene Parlament der Regierung bei den Verhandlungen mit Moskau in den Arm.
Die andere Front, der Wunsch der Sowjetunion nach einem Atomwaffentest, der auf dasselbe hinausläuft wie die parlamentarischen Bestrebungen in Washington.
Hauptargument von US-Verteidigungsminister Kaspar Weinberger, die Einführung moderner Sicherheits- und Sicherungseinrichtungen für zwei Drittel der gelagerten Atomwaffen würde gestoppt.
Mit anderen Worten, diese Waffen verfügen nicht über moderne Einrichtungen.
Die Betonung des ungarischen Experten liegt dabei auf modern.
Die bohrende Fragestellung auf dem Kapitol, dem Sitz des US-Kongresses, betrifft die Sicherheit.
Das Verteidigungsministerium bestreitet energisch, dass gegenwärtig die Sicherheit amerikanischer Atomwaffen zu wünschen übrig lasse.
Es gehe bei den geforderten Tests einfach um mehr Sicherheit.
Ausdrücklich heißt es, es bestünde kaum die Gefahr, dass eine amerikanische Atomwaffe unbeabsichtigt losgehe.
Im Einzelnen geht es dem US-Verteidigungssystem um die Entwicklung neuer Zünder.
Sie sollen durch Tests derart gestaltet werden, dass im Fall der Fälle weniger Plutonium freigesetzt wird.
Auch soll die Strahlung atomarer Waffen begrenzt, der Energieaufwand genauer unter Kontrolle gebracht werden.
An diesen atomaren Waffenproblemen arbeitet nach Washingtoner Darstellung auch Moskau.
Amts Washington möchte all dies nicht nur für Atomwaffen auf der Erde gelten lassen, sondern auch im Weltraum.
Spätestens bei diesem Stichwort hält sich auch hier in Washington nicht zuletzt am Kapitol die Vermutung, dass die atomare Testreihe der USA auch im Zusammenhang mit der Weltraumverteidigung dem sogenannten Star War steht.
Klaus Emmerich aus Washington und wir warten noch auf den Bericht von der Pressekonferenz von Jörg Haider, als nächstes im Mittagschanal deshalb unser Kulturbericht.
Heute Abend tritt in der Wiener Stadthalle der amerikanische Sängerstar Al Jarreau auf.
Jarreau gilt als einführender Virtuose des Jazz und der Popmusik.
Seine seit bereits über zehn Jahre anhaltende Popularität wurde durch die Beteiligung am Weltfriedenssong We Are The World noch gesteigert.
Und zum ersten Mal seit vier Jahren tritt er nun wieder in Wien auf.
Und aus diesem Anlass hat Robert Bielek den folgenden Beitrag gestaltet.
Al Jarreau die wohl sensationellste Stimme im Jazz und in der Unterhaltungsmusik der letzten Jahre.
Mit Vielseitigkeit und Virtuosität ist es Jarreau gelungen, sich in die vorderste Reihe der amerikanischen Entertainer zu singen.
Ein Superstar, der doch eigentlich ein Spätzünder ist.
Denn obwohl er sich bereits während seiner Highschool-Zeit und dann während seines Psychologiestudiums sein Geld als Jazzsänger verdiente, gelang dem heute 46-Jährigen der Durchbruch erst 1975.
Seitdem sind seine Vitalität und Lebensfreude versprühenden Interpretationen von Jazz- und Rocksongs auf der ganzen Welt bekannt.
Sein Geheimnis liegt vielleicht darin, dass er auch auf der Bühne immer experimentiert und spontan bleibt und innerhalb der fixen Strukturen seiner Lieder stets genügend Freiraum für Gefühle und das, was er gerade tun will, aufspürt.
Es ist sehr experimentell auf der Bühne, sehr spontan.
Die Songs haben ihre Struktur und das
Das ist das Gleiche jeden Abend.
Vers, Chorus, Chorus.
So ist es.
Aber darin ist viel Platz.
Al Jarreau ist besonders berühmt für seinen Scat-Gesang und die Imitation von Instrumenten, vom Flötenglissando über Conga-Trommeln bis zum Klang des Sopran-Saxophons.
Besonders angezogen fühlte er sich etwa von Chick Coreas Komposition Spain.
Die Komplexität, die Vitalität und die speziellen Akkordfolgen dieses Songs, so meinte er, gaben ihm die Möglichkeit, einen Scat-Gesang zu entwickeln, wie er es niemals zuvor getan hatte.
Ich mochte seine Komplexität und seine Lebendigkeit.
Und die Möglichkeit, in einer Art, wie ich es noch nie gemacht habe, über die Veränderungen, die in diesem Song passieren.
You gaze at me I see moments of history Your eyes meet mine And they dance to the melody
Der Jazzsänger El Gero hat sich in letzter Zeit freilich stark in Richtung Hitparade entwickelt.
Auch die eine oder andere Schnulze gesungen.
Er ist im Rockpalast aufgetreten und hat im Film den Pianisten und Sängern Nat King Cole gespielt.
Manche Kritiker meinten, dass Gero den besseren Teil seines Talents dem Publikum vorenthalte und manche bezeichneten ihn enttäuscht als Hitparadenbaby.
Sein wachsender Erfolg bei immer breiteren Publikumskreisen ist dadurch freilich nicht aufzuhalten.
Al Jarreau, Superstar.
Heute Abend in Wien, morgen in Vels.
Bei uns im Mittagschanal aber jetzt gleich.
Jörg Haider, Gisela Hopfmiller berichtet.
Überwalt des kleinen Mannes sein, die Res publica keinen Schaden nehmen lassen, das hat sich Jörg Haider mit seiner FPÖ vorgenommen.
Mehr Sauberkeit und mehr Ehrlichkeit, das sind die Wiesen, mit denen Haider in den Wahlkampf zu gehen gedenkt.
Wer sich mit dem Ehrlichkeitsslogan an Ähnliches, was seit heute auf sozialistischen Plakaten zu lesen ist, erinnert fühlt, wird von Haider auf wesentliche Unterschiede hingewiesen.
Ehrlich, sagt Haider, wäre für ihn, wenn die SPÖ die Verantwortung auch für die Vergangenheit übernehme.
Und wenn die Regierung zum Beispiel gegenüber den handelnden Personen im Föst-Debakel vom Ende vergangenen Jahres endlich Schadenersatzansprüche stellte.
Haider spricht von einem vorverlegten Polterabend zwischen Rot und Schwarz, der eben stattfinde, er will sich jeglicher Koalitionsspekulation enthalten und sagt auf die Frage, ob er mit der FPÖ nach der Wahl in die Opposition wolle.
Ich bin erstens einmal ein begeisterter Parlamentarier und glaube, dass die Menschen heute kein Interesse daran haben, Koalitionen zu wählen, sondern sie wollen eine Linie wählen.
Und die werden wir ihnen anbieten.
Und ich bin auch überzeugt, dass die FPÖ eine ausgezeichnete Oppositionsrolle auch gegenüber einer großen Koalition würde tätigen.
Und ich möchte auch eines sagen.
Die Sozialisten werden aufpassen müssen mit ihren öffentlichen Zensuren.
Denn wenn Sie versuchen, Ihren eigenen Vertragsbruch
dadurch zu überdecken und zu sanktionieren, indem sie sagen, ja, mit dem Obmann geht's halt nicht.
Der ist quasi kein Demokrat.
Dann kehrt also so ein bisschen das Spiel wieder, dass es offenbar einzelne Parteipolitiker in Österreich gibt, die sagen, wer ein Demokrat ist, das bestimme ich.
Das bestimmt immer noch die Bevölkerung.
Ich glaube, dass alle, die heute in der Politik hier in Österreich tätig sind und die
Mandate und Funktionen im öffentlichen Leben haben durch das Vertrauen der Bevölkerung gewählt worden sind und daher hat sich auch eine andere Partei von derartigen Zensuren zu enthalten.
Heider hat sich in dieser Pressekonferenz keinen Zweifel daran gelassen, dass er mit den Grünen bzw.
mit der Rolle, die diese spielen wollen, keine Freude hat.
Es ist also hier der Versuch,
in der Öffentlichkeit so eine neue Bewegung zu installieren, die angeblich für Ordnung und für Sauberkeit in der Republik sorgen will.
Man hat also eine konservative bis autoritäre Kandidatin an die Spitze zu stellen beabsichtigt und der Rest ist also sehr weit links außen angesiedelt.
Mehr möchte ich die Leute also nicht qualifizieren, aber sie sind sicherlich nicht geeignet, glaubwürdig eine saubere
und Erneuerungspolitik in Österreich voranzutreiben.
Wenn ich also nur daran denke, dass die Frau Meißner-Blau ja doch bekannt geworden ist, dass sie als Frühpensionistin in der ÖAMV Sonderrechte für sich in Anspruch nimmt, die der Normalbürger nicht haben kann, dass sie aber jetzt quitschvergnügt als Kandidatin von einem Wahlkampf in den anderen sich stürzt.
Also so arg können ihre Leiden nicht gewesen sein.
Die FPÖ dagegen sei eine einschätzbare, bekannte politische Gruppe, die offen und ehrlich agiere, sagt Haider, der übrigens auf alle Fälle selbst in den Nationalrat gehen will und seinen Landesrat zurücklegen wird.
Als Schwerpunkte im Wahlkampf der Freiheitlichen nennt Haider eine ernsthafte Mittelstandspolitik entwerfen.
bürokratische Hemmnisse beseitigen, in der Landwirtschaftspolitik zu sagen, dass die Preisentwicklung zulasten der Konsumenten gestoppt werden muss und eine Genossenschaftsreform notwendig ist, in der Sozialpolitik zum Beispiel gegen die verschiedenen Wertigkeiten der Arbeitnehmer antreten.
Eine seriöse Diskussion über Steuerfragen ist laut Haider erst nach der Wahl zu führen.
Bis dahin sollten sich alle Parteien lediglich darüber verständigen, dass die Gesamtsteuerbelastung nicht erhöht werden soll.
Und dann kommt noch ein ganz konkreter Vorschlag Haiders.
Er hat einen Entwurf für ein Entstaatlichungsgesetz erarbeiten lassen.
Werde das meiner.
Partei noch zur Beratung vorlegen, weil es allenfalls auch Gegenstand einer direktdemokratischen Initiative sein kann.
Weil ich glaube, dass nur das in Österreich in Zukunft wirklich an Reformen passieren wird, wo ein massiver Bevölkerungswille dahintersteht.
Und wenn diese Grundsätze, die hier niedergelegt sind und die vor allem
die Chancengleichheit zwischen öffentlicher und privater Wirtschaft, aber auch in der Einkommenspolitik zwischen öffentlicher und privater Wirtschaft eine Ordnung schaffen sollen, in meiner Partei akzeptiert werden, dann bestünde auch hier die Möglichkeit im Zuge der Wahlbewegung ein Volksbegehren einzuleiten.
Soviel von der Pressekonferenz Jörg Haiders.
Ich gebe zurück ans Studio des Mittagschanals.
Der neue freiheitliche Obmann Jörg Haiderl zur Situation seiner Partei vor den Wahlen und zu den von ihm angepeilten Wahlkampfschwerpunkten.
Es ist drei Minuten vor eins, wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bundeskanzler Wranitzki kann sich nach den Wahlen einen Kompromiss mit den Vorstellungen der ÖVP zur Steuerreform durchaus vorstellen.
Nach der heutigen Ministerratssitzung meinte der Kanzler, das komplexe Thema der Steuerreform könne man aber nur in einem ruhigen Verhandlungsklima, nicht aber in Wahlzeiten seriös diskutieren.
Zur Frage möglicher Koalitionen nach den Wahlen meinte Wranicki, einziger Fixpunkt sei, dass die SPÖ keine Koalition mit den Freiheitlichen unter einem Parteiobmann Haider eingehen werde.
Der Termin für die vorverlegten Nationalratswahlen ist nun endgültig fixiert.
Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates hat der Ministerrat heute eine Verordnung verabschiedet, in der die Wahlen am 23.
November festgelegt werden.
Als Kennzeichen einer permanenten Diskussion will der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Karl Blecher den Entwurf der in den vergangenen zwei Jahren erarbeiteten Perspektiven 90 verstanden wissen.
Dieser Entwurf enthält laut Blecher auch kontroversielle Standpunkte und soll in den nächsten Wochen und Monaten innerhalb und außerhalb der Partei diskutiert werden.
Tschechoslowakei.
Im Zusammenhang mit dem jüngsten Grenzzwischenfall wirft die Parteizeitung Rode Pravo Österreich heute eine anti-tschechoslowakische Kampagne vor.
Das Blatt schreibt, jedes Mal, wenn es zu einer Verbesserung der Beziehungen komme, werde von österreichischer Seite der Versuch unternommen, diese Entwicklung zu hemmen.
Österreich.
Ein 20-jähriger tschechoslowakischer Grenzsoldat ist nach Österreich geflüchtet und hat um politisches Asyl angesucht.
Er bedrohte bei einem Patrouillengang einen gleichaltrigen Soldaten mit der Maschinenpistole und zwang ihn, sich mit Handschellen an einen Baum zu fesseln.
Dann nahm er ihm Waffen und Funkgerät ab und flüchtete auf österreichisches Staatsgebiet.
Vereinte Nationen.
Die Außenminister der Supermächte haben auch bei ihrem dritten Gespräch innerhalb einiger Tage im Fall Danilov keine Einigung erzielt.
Der amerikanische Außenminister George Shultz hat aber versichert, beide Seiten bemühten sich nach wie vor ernsthaft um eine Lösung des Problems.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden stärker bewölkt und örtlich etwas Regen, sonst zunehmend sonnig.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 18 Grad.
Die von Federholi zusammengestellten Schlussmeldungen waren auch der Schlusspunkt dieses Mittagsjournals.
Redakteur im Studio war Werner Löw.
Ich verabschiede mich auch im Namen von Redaktion und Technik und wünsche noch einen angenehmen Tag und ein schönes Wochenende.
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